Wenn Banken plötzlich pazifistisch werden

„… In den letzten Monaten haben in Deutschland verschiedene Initiativen Spenden für Rojava gesammelt. Einen von der Interventionistischen Linken und dem Verband der Studierenden aus Kurdistan initiierten Solidaritätsaufruf haben über 400 Personen unterzeichnet. Inzwischen sollen mehr als 100.000 Euro Spendengelder zusammengekommen sein. Seit einigen Tagen muss sich die Initiative „Solidarität mit Rojava“ ein neues Konto suchen. Die Sparkasse Saarbrücken, an die die Spendengelder bisher überwiesen werden konnten, hat der Initiative das Konto gekündigt: Es sei nicht auszuschließen, dass mit den Spendengeldern nicht nur Lebensmittel, sondern auch Waffen gekauft werden könnten, lautet die Begründung…“ Beitrag von Peter Nowak bei telepolis vom 14. April 2015 . Siehe dazu neu:

• Sparkasse Saarbrücken verweigert den Dialog und duckt sich weg
  „Trotz anhaltender Proteste hält die Sparkasse Saarbrücken an der Kündigung des Solidaritätskontos für die kurdische Selbstverwaltung in Rojava fest. Auf der letzten Sitzung des Verwaltungsrates am 6. Mai wurde die Kündigung bestätigt, gleichzeitig lautet die Kommunikationsstrategie nach Außen: Schweigen. (…) Die Kündigung des Spendenkontos ist ein Politikum. Die Sparkasse Saarbrücken ist immerhin eine öffentlich-rechtliche Einrichtung. Da besteht Klärungsbedarf, warum ein Spendenkonto für ein säkulares und demokratisches Projekt unerwünscht sein soll, wohingegen die neonazistische NPD dort ihr Spendenkonto hat. Saarländischer Flüchtlingsrat wie Aktion 3. Welt Saar kritisieren das Verhalten der Sparkasse Saarbrücken, das bisher ausschließlich darin besteht, ein Spendenkonto zu kündigen und sich danach wegzuducken und den Dialog zu verweigern…“ Gemeinsame Presseerklärung des Saarländischen Flüchtlingsrats und der Aktion 3. Welt Saar vom 21. Mai 2015, dokumentiert bei rojava-solidaritaet.net

• Sparkasse Saarbrücken besetzt
  „Zwei Stunden lang ging nicht mehr in der Zentrale der Saarbrücker Sparkasse. Etwa zwei dutzend kurdische Jugendliche sowie UnterstützerInnen protestierten damit gegen die Kündigung unseres Spendenkontos für die Menschen in Syrien/Rojava in ihrem Widerstand gegen den IS (Islamischer Staat). Die Verantwortlichen der Sparkasse haben den von den Jugendlichen geforderten Dialog verweigert und die Polizei gerufen. Diese hat die Protestierenden »mit brutaler Gewalt« aus dem Gebäude gezerrt, wie YXK mitteilte. Vor dem Gebäude der Sparkasse demonstrierten die Jugendlichen mit einem Tanz der kurdischen Guerilla und beendeten dann ihre Aktion.“ Meldung bei rojava-solidaritaet.net vom 19. Mai 2015

• Kurdische Jugendliche besetzen die Zentrale der Sparkasse Saarbrücken! Sie fordern die Rücknahme der Kündigung eines Spendenkontos für KurdInnen in Syrien/Rojava!
  „Soeben haben wir – knapp zwei dutzend kurdische Jugendliche sowie UnterstützerInnen – die Zentrale der Sparkasse Saarbrücken besetzt. Mit dieser friedlichen Aktion des zivilen Ungehorsams in Form eines Sitzstreiks in der Zentrale der Sparkasse Saarbrücken protestieren wir gegen die Kündigung unseres Spendenkontos für die Menschen in Syrien/Rojava in ihrem Widerstand gegen den IS (Islamischer Staat). Seit Monaten kämpfen die KurdInnen in dieser Region gegen die Angriffe des IS, aus den Shingal-Bergen retteten sie tausende Eziden, und Ende letzten Jahres wurde die Stadt Kobane weltweit bekannt, als in wochenlangen Auseinandersetzungen die erbarmungslosen Angriffe des IS zurückgeschlagen werden konnten. Der Kampf ist noch lange nicht zu Ende, täglich lassen Frauen und Männer ihr Leben für das Recht auf Selbstbestimmung – im Kampf gegen den Terror des IS. Über 400 Personen, darunter viele aus Kunst, Journalismus und Kultur, unterzeichneten einen Aufruf zur Unterstützung der Selbstverteidigungskräfte Rojavas, der im Oktober 2014 gestartet wurde. Gleichzeitig sind Spenden für die Selbstverteidigungskräfte in Rojava gesammelt worden – bis Anfang April kamen über 106.000,00€ zusammen. Die Spenden sollen helfen, das fortschrittliche Projekt Rojava zu unterstützen. Sie sind ein kleiner Beitrag, über dessen Verwendung die Menschen in Rojava selbst entscheiden sollen. Sie wissen am besten, was wo benötigt wird. Diese Kündigung hat keinerlei juristische Grundlage und ist ausschließlich auf die politische Entscheidung des Verwaltungsrates der Sparkasse Saarbrücken zurückzuführen. Grundlage für diese Entscheidung bildet das absurde PKK-Verbot. Umso unverständlicher ist es für uns, wie die Sparkasse Saarbrücken dieses Spendenkonto kündigen konnte. Als junge KurdInnen werden wir diese Entscheidung der Sparkasse nicht hinnehmen, die objektiv gesehen, dadurch den Terror des IS unterstützt…“ Meldung vom und beim Kurdischen Studierendenverband YXK vom 19. Mai 2015

• Aus o.g. Beitrag von Peter Nowak bei telepolis vom 14. April 2015: „… Dass heute Solidarität für Waffen nicht mehr so beliebt ist, muss aus emanzipatorischer Sicht kein Manko sein. Dass aber Banken und Sparkassen die Konten kündigen, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass mit dem Geld, das darüber geleitet wird, Waffen gekauft werden, sollte Gegenstand einer politischen Kampagne sein. Sollten nicht sämtliche Banken und Sparkassen die Konten ihrer Geschäftskunden kündigen, bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass Gelder für den An- und Verkauf von Waffen und anderes militärisches Material stammen könnten? Davon wären Konzerne, aber auch mittelständischen Unternehmen, die nicht nachweisen können, dass sie nicht in das Waffen- und Rüstungsgeschäft involviert sind, betroffen. Die Saarbrücker Sparkasse könnte auf diesem Pfad des Pazifismus natürlich vorangehen…„

• Initiative „Solidarität mit Rojava“ bittet um Protestschreiben an den Bankenvorstand
  „… Wir bitten Sie bzw. euch, bei den Verantwortlichen der Sparkasse Saarbrücken Protest gegen die Kündigung des Kontos „Solidarität mit Rojava“ einzulegen. Dabei geht es zum einen darum, die politische Legitimität der Spendensammlung gegen die Bigotterie der Sparkassen-Verwaltung zu behaupten. Zum andern aber auch unmittelbar um ein Konto, das seit über einem halben Jahr bundesweit auf Flugblättern, Plakaten und im Internet bekannt gemacht wurde, und auf das viele hundert verschiedene Personen Geld überwiesen haben. Die verantwortlichen Adressaten sind die Vorstandsmitglieder der Saarbrücker Sparkasse: Hans-Werner Sander (Vorstandsvorsitzender), Uwe Kuntz (stellv. Vorstandsvorsitzender), Uwe Johmann (Vorstandsmitglied), Frank Saar (Vorstandsmitglied). Sie sind postalisch erreichbar: Sparkasse Saarbrücken, Neumarkt 17, 66117 Saarbrücken Und per Webformular (über „Kontakt“): http://tinyurl.com/SparSaar.Wir bitten um Zusendung von Kopien der Protestschreiben an: info@rojava-solidaritaet.net bzw. an: Initiative „Solidarität mit Rojava“, c/o iL Hannover, Kornstraße 28-32, 30167 Hannover.“ Aufruf vom Verband der Studierenden aus Kurdistan – YXK und der Interventionistische Linke – IL vom 10. April 2015