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grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen

Freiheit statt Angst – die Tour

Dossier

Freiheit statt Angst 2015„Ja, es wird die Freiheit statt Angst weiter geben, aber anders, als bisher bekannt. Statt einem Termin in Berlin, zu dem wir alle hingefahren sind, kommt die FsA jetzt zu jedem von euch in die Stadt. So bekommen deutschlandweit so viele wie möglich die Chance, deutlich zu zeigen, dass sie sich gegen die aktuell gängige Überwachungspraxis wehren. Jeder, der nicht mehr tatenlos zusehen möchte, wie unsere Politiker mit immer mehr sinnlosen Forderungen und haltlosen Argumenten versuchen ihren Überwachungsstaat in die Tat umzusetzen, kann ein deutliches Zeichen setzen. Damit das funktioniert, brauchen wir euch alle…“ Info bei Freiheit statt Angst vom 9. April 2015 externer Link. Siehe dazu die (Mitmach-)Infos zur bundesweiten Demo-Tour gegen Überwachungswahn bei Freiheit statt Angst externer Link und hier neu:

  • Freiheit statt Angst in Potsdam/ Koblenz/ Detmold: 26. September
    „Am Samstag, 26. September 2015, wird im Rahmen der bundesweiten „Freiheit statt Angst“-Tour in Potsdam, Koblenz und Detmold gegen Überwachung demonstriert. In Potsdam wird zum ersten mal der neue Digitalcourage-Datenkraken „Otto“ zu sehen sein. #FSA15 Potsdam: 13 Uhr, Platz vor dem Filmmuseum (Breite Straße 1 A) (Mit Datenkraken „Otto“) // Koblenz: 14 Uhr, Löhrrondell // Detmold: 10-14 Uhr Uhr, Lange Straße/ Rosenthal…“ Infomail von Digitalcourage vom 22. September 2015

  • Freiheit statt Angst macht Station in Leipzig: 19. September
    „Am Samstag, 19. September 2015, wird im Rahmen der bundesweiten „Freiheit statt Angst“-Tour in Leipzig gegen Überwachung demonstriert: Leipzig: 13 Uhr, Marktplatz #FSA15…“ Infomail von Digitalcourage vom 15. September 2015
  • Freiheit statt Angst mach Station in Erfurt und Neuss: 12. September
    „Am Samstag, 12. September 2015, wird im Rahmen der bundesweiten „Freiheit statt Angst“-Tour in Erfurt und Neuss gegen Überwachung demonstriert: Erfurt, 13 Uhr, Angerdreieck // Neuss, 13 Uhr, Markt 1 (Rathaus)...“ Infomail von Digitalcourage vom 8. September 2015
  • „Freiheit statt Angst“ macht Station in Köln: 29.8. 2015
    „Am Samstag, 29. August 2015, wird im Rahmen der bundesweiten „Freiheit statt Angst“-Tour in Köln gegen Überwachung demonstriert: Köln, 14 Uhr, Neumarkt…“ Infomail von Digitalcourage vom 25. August 2015
  • Freiheit statt Angst macht Station in Freiburg (22.8.2015)
    Am Samstag, 22. August 2015, wird im Rahmen der bundesweiten „Freiheit statt Angst“-Tour in Freiburg gegen Überwachung demonstriert: Freiburg, 13 Uhr, Augustinerplatz
  • Freiheit statt Angst macht Station in Lörrach (8. 8. 2015)
    „Am Samstag, 8. August 2015, wird im Rahmen der bundesweiten „Freiheit statt Angst“-Tour in Lörrach gegen Überwachung demonstriert: Lörrach, 13.30 Uhr, Alter Marktplatz. Anlass für die Proteste ist die am 27. Mai 2015 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesvorlage für Vorratsdatenspeicherung. Weitere Themen sind der Geheimdienstskandal um NSA und BND, die Abschwächungen des Datenschutzes für Verbraucher.innen auf EU-Ebene, sowie der allgemeine Trend zur Totalüberwachung der Bevölkerung durch Staat und Wirtschaft. Insgesamt findet die „Freiheit statt Angst“-Tour in mehr als 30 Städten bundesweit statt. Veranstalter ist der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung (AK-Vorrat)…“ Infomail von Digitalcourage vom 4. August 2015. Infos immer auch unter https://freiheitstattangst.de externer Link
  • Immer noch aktuell: Tourstation selber organisieren
    „… Wir haben jede Menge Gründe, für Freiheit und Grundrechte auf die Straße zu gehen: Geheimdienste spionieren unkontrolliert Menschen, Organisationen und Unternehmen aus, die Regierung schaut weg und führt sogar die anlasslose Vorratsdatenspeicherung wieder ein. Wir werden zu Verdächtigen in einem Überwachungsstaat gemacht. Helfen Sie, den Protest zu organisieren! Hier können Sie ihre Stadt als Tour-Station anmelden: https://digitalcourage.de/mitmachen/fsa15-anmeldung externer Link …“ Ebenfalls aus einer Infomail von Digitalcourage vom 4. August 2015
  • Freiheit statt Angst macht Station in Kleve (25. Juli 2015)
    „Am Samstag, 25. Juli 2015, wird im Rahmen der bundesweiten „Freiheit statt Angst“-Tour in Kleve gegen Überwachung demonstriert: Kleve, 10 Uhr, Fischmarkt. Anlass für die Proteste ist die am 27. Mai 2015 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesvorlage für Vorratsdatenspeicherung. Weitere Themen sind der Geheimdienstskandal um NSA und BND, die Abschwächungen des Datenschutzes für Verbraucher.innen auf EU-Ebene, sowie der allgemeine Trend zur Totalüberwachung der Bevölkerung durch Staat und Wirtschaft. Insgesamt findet die „Freiheit statt Angst“-Tour in mehr als 30 Städten bundesweit statt. Veranstalter ist der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung (AK-Vorrat)…“ Infomail von Digitalcorage vom 21.07.2015.
  • Freiheit statt Angst macht Station in Hannover (11. Juli)
    „Am Samstag, 11. Juli 2015, wird im Rahmen der bundesweiten „Freiheit statt Angst“-Tour in Hannover gegen Überwachung demonstriert: Hannover, 13 Uhr, Kröpcke. Anlass für die Proteste ist die am 27. Mai 2015 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesvorlage für Vorratsdatenspeicherung. Weitere Themen sind der Geheimdienstskandal um NSA und BND, die Abschwächungen des Datenschutzes für Verbraucher.innen auf EU-Ebene, sowie der allgemeine Trend zur Totalüberwachung der Bevölkerung durch Staat und Wirtschaft. Insgesamt findet die „Freiheit statt Angst“-Tour in mehr als 30 Städten bundesweit statt. Veranstalter ist der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung (AK-Vorrat).“ Infomail von Digitalcourage vom 7. Juli 2015
  • Freiheit statt Angst-Tour macht Station in Mainz: 4. Juli, 14 Uhr, Hauptbahnhof
    „Am Samstag, 4. Juli 2015, wird im Rahmen der bundesweiten „Freiheit statt Angst“-Tour in Mainz gegen Überwachung demonstriert: Mainz, 14 Uhr, Hauptbahnhof. Anlass für die Proteste ist die am 27. Mai 2015 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesvorlage für Vorratsdatenspeicherung. Weitere Themen sind der Geheimdienstskandal um NSA und BND, die Abschwächungen des Datenschutzes für Verbraucher.innen auf EU-Ebene, sowie der allgemeine Trend zur Totalüberwachung der Bevölkerung durch Staat und Wirtschaft. Insgesamt findet die „Freiheit statt Angst“-Tour in mehr als 30 Städten bundesweit statt. Veranstalter ist der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung (AK-Vorrat)…“ Infomail von Digitalcourage vom 2. Juli 2015
  • Nein zur Vorratsdatenspeicherung: Freiheit statt Angst-Kundgebung in Berlin (20. Juni)
    „Am Samstag, 20. Juni 2015, wird die SPD auf ihrem Parteikonvent im Willy-Brandt-Haus in Berlin zur Vorratsdatenspeicherung entscheiden. (…) Dies ist genau der richtige Zeitpunkt, um endlich selbst etwas zu bewegen: Innerhalb der SPD entbrennt gerade ein Machtkampf um die Vorratsdatenspeicherung. Die Basis ist dagegen, doch die Parteispitze setzt sie unter Druck und droht inzwischen sogar mit Neuwahlen. Selten war die Gelegenheit so günstig, Einfluss zu nehmen. Deshalb veranstaltet Digitalcourage zeitgleich eine „Freiheit statt Angst“-Kundgebung. Details zur Kundgebung: Wann? Samstag, 20. Juni 2015, 9.30 Uhr | Wo? vor dem Willy-Brandt-Haus (Südspitze), Berlin…“ Aufruf bei Digitalcourage vom 17. Juni 2015 externer Link. Dort auch der Hinweis: „… Am selben Tag gibt es übrigens noch eine weitere Veranstaltung gegen den Überwachungswahn: Nachmittags um 16 Uhr findet ebenfalls in Berlin die wöchentliche Umzingelung des BND an der Südspitze der Zentrale (Habersaathstraße) statt. Siehe: https://bnd-an-die-kette.de/ externer Link …„
  • 13. Juni – „Freiheit statt Angst“: Düsseldorf, Frankfurt, Kiel & Dresden
    „Am Samstag, 13. Juni 2015, wird in Düsseldorf, Frankfurt, Kiel und Dresden gegen den Überwachungswahn demonstriert. Wir protestieren gegen Überwachung durch Geheimdienste, Unternehmen und den Staat. Darum werden wir auch das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verhindern, dass die große Koalition im September einführen will. Wir werden den Sommer nutzen, um gegen dieses Gesetzesvorhaben vorzugehen…“ Info von und bei DigitalCourage vom 10. Juni 2015 externer Link. Siehe dazu:

    • die Demo-Koordinaten für Samstag, 13. Juni 2015:
      Düsseldorf: 11 Uhr | Hauptbahnhof, Düsseldorf
      Frankfurt: 5vor12 Uhr | Opernplatz, Frankfurt
      Kiel: 12 Uhr | Bahnhofsvorplatz, Kiel
      Dresden: 14 Uhr | Dr.-Külz-Ring/ Altmarktgalerie, Dresden
    • „Freiheit statt Angst“-Demo selber organisieren
      Nach wie vor können im Rahmen der Freiheit statt Angst-Tour 2015 eigene Demos angemeldet werden. Neu: Für den kleinsten Demo-Ort im Rahmen der Tour ist als Preis eine CITIZENFOUR DVD ausgeschrieben!  Infos hier externer Link und eigene Demo-Anmeldung dort externer Link (beide Links bei DigitalCourage)
  • In mehr als 30 Städten: „Freiheit statt Angst“-Demonstrations-Tour 2015 gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachung
    „In mehr als 30 Städten in ganz Deutschland hat ein breites Bündnis aus überwachungskritischen Gruppen Demonstrationen gegen Überwachung organisiert. Anlass für die Proteste sind die am 27. Mai 2015 vom Bundeskabinett beschlossene Vorratsdatenspeicherung, der Geheimdienstskandal um NSA und BND, die Abschwächungen des Datenschutzes für Verbraucher.innen auf EU-Ebene, sowie der allgemeine Trend zur Totalüberwachung der Bevölkerung durch Staat und Wirtschaft. Die nächsten Demo-Termine ab Juni 2015: Griesheim (Spaziergang zum Dagger Complex) (06.06.), Dresden, Düsseldorf, Frankfurt & Kiel (13.06.), Berlin (20.06.), sowie: Mainz, Hannover, Stuttgart, Freiburg, Köln, Erfurt, Leipzig, München, Brüssel uvw. …“ Aus einer Pressemitteilung von Digitalcourage vom 2. Juni 2015. Siehe dazu: Infos zu „Freiheit statt Angst“ 2015 und den Tourdaten unter http://freiheitstattangst.de externer Link. Konkret fürs Wochenende siehe auch:

    • Demokratie statt Überwachung: 06.06.2015 – Zweiter Jahrestag der Snowden-Enthüllungen – DEMO
      „Anlässlich des zweiten Jahrestages der Snowden-Enthüllungen ruft das Bündnis „Demokratie statt Überwachung“ zum massenhaften Samstagsspaziergang an den NSA-Stützpunkt Dagger Complex in Griesheim auf. Die Protestdemonstration richtet sich gegen die anhaltende Überwachung der Bevölkerung durch in- und ausländische Geheimdienste sowie gegen die konsequenzenlose Haltung der deutschen Bundesregierung, die unsere Grundrechte trotz immer neuer Enthüllungen nicht schützt…“ Pressemitteilung des Bündnisses „Demokratie statt Überwachung“ vom 29. Mai 2015 externer Link
  • Hamburg, 23.5.: Demonstration gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung um 14.00 Uhr auf dem Rathausmarkt!
    „… für den Schutz unser aller Bürgerrechte. Wir wollen keine Vorratsdatenspeicherung, keine Überwachung des Autoverkehrs durch die PKW-Maut, keine Aufweichung des Datenschutzes in TTIP und keine Massenüberwachung aller Menschen durch Geheimdienste. Wir alle sind freie Bürger und keine verdächtigen Kriminellen! …“ Aufruf, Infos und Argumente beim Hamburger Bündnis gegen Überwachung externer Link. Siehe dazu:

    • Hamburger Bündnis gegen Überwachung demonstriert für den Erhalt der Freiheit
      „Etwa 1.000 Menschen demonstrierten am Samstag, 23.5.2015 in der Hamburger Innenstadt gegen Vorratsdatenspeicherung, NSA-Überwachung, die Verstrickungen des BND und die Untätigkeit der Bundesregierung. Aufgerufen hatte das Hamburger Bündnis gegen Überwachung, das sich aus 20 Organisationen und Parteien zusammensetzt…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung im Hamburger Bündnisses gegen Überwachung vom 23. Mai 2015, dokumentiert beim Schattenblick externer Link.  Aus dem Text: „… Mehrere Rednerinnen und Redner des Bündnisses ergriffen das Wort und zeigten deutlich, das den Plänen der Regierung ein starker Gegenwind entgegenschlägt. „Heute ist der 66. Geburtstag des Grundgesetzes. Und an so einem Tag ist es doppelt schmerzhaft, dass ohne Not und ohne erkennbaren Nutzen für einen angeblichen Sicherheitsgewinn unsere Freiheit beschnitten werden soll. Dagegen wehren wir uns!“, kritisierte Kai-Uwe Steffens vom Hamburger Bündnis gegen Überwachung die neuen Pläne der Regierungsparteien, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. In Deutschland wurde die Vorratsdatenspeicherung 2010 vom Bundesverfassungsgericht und 2014 EugH gekippt. „Durch eine anlasslose Datenspeicherung wird die Unschuldsvermutung ausgehebelt, und wir werden alle zu Kriminellen gestempelt.“ padeluun vom Verein Digitalcourage ergänzt: „Selbst eine Mindestspeicherfrist von 0 Millisekunden wäre ein Paradigmenwechsel von Demokratie und Rechtsstaat hin zu einem Überwachungsstaat. Das dürfen Demokraten nicht zulassen.“ Auch die neuesten Enthüllungen zu den Aktivitäten der NSA und anderer Geheimdienste, sowie die Beteiligung des deutschen BND an deren Überwachungsmaschine wurden mit deutlichen Worten attackiert. Besonders die Untätigkeit und die Verhinderung der Aufklärung durch die Bundesregierung wurde moniert. Die Demonstration fand unter dem Label „Freiheit statt Angst“ statt. Im Laufe der nächsten Monate wird in mehr als 30 Städten in Deutschland demonstriert. Die nächsten Termine sind Samstag, 30.5. in Frankfurt und Berlin…„
  • Freiheit statt Angst: Wir werden immer mehr
    „… Mit Sprüchen wie „SPD und CDU, lasst das Grundgesetz in Ruh“ startete in Bielefeld die Demonstrationstour Freiheit statt Angst, mit der verschiedene Bürgerrechtsgruppen dezentral gegen die zunehmende Überwachung demonstrieren. Was sich früher in Berlin durch die Straßen wälzte und zeitweilig Zehntausende mobilisierte, fiel diesmal überschaubar aus. Rund 70 Demonstranten zogen durch die Bielefelder Innenstadt bis zum Veranstaltungsort der Big Brother Awards 2015. (…) Man werde exponentiell wachsen, wenn es laut Tourplan in die großen Städte geht. Das Aktionsbündnis Vorratsdatenspeicherung hatte sich zu dezentralen Aktionen entschlossen, nachdem Kritik laut wurde, dass die Fahrt nach Berlin nicht von jedem Bürger bezahlt werden kann.“ Beitrag von Detlef Borchers und Jo Bager bei heise online vom 18. April 2015 externer Link
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=78617
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