Weltweite Aktionen für die verschwundenen mexikanischen Studenten: Aufruf nach Stuttgart

Zu den zahlreichen Aktionen, die in verschiedenen Regionen in Solidarität mit dem Kampf um die 43 verschwundenen Studenten von Iguala stattfinden, gibt es auch eine Aktion in Stuttgart – weil die dortige Staatsanwaltschaft seit 5 Jahren eine Anzeige gegen die Waffenfabrik Heckler&Koch vorliegen hat aber nie etwas passiert ist (ausser, dass die mexikanische Polizei mit diesen Gewehren schiesst). Der „Aufruf: Macht mit bei der Protestaktion „Der Tod dankt der Staatsanwaltschaft Stuttgart!“ ist hier beim Rüstungsinformationsbüro dokumentiert und gilt für die Protestaktion am Freitag, den 17. April 2015, ab 15:00 Uhr vor der Staatsanwaltschaft Stuttgart, Neckarstraße 145. Siehe dazu:

• Aktion „Der Tod dankt der Staatsanwaltschaft Stuttgart“: Keine Heckler & Koch-Gewehre mehr für Mexiko!
  „Etwa 75 FriedensaktivistInnen und RüstungsgegnerInnen beteiligten sich am Freitag, 17. April, vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft an der Kundgebung „Der Tod dankt der Staatsanwaltschaft Stuttgart“. Sie forderten, Heckler & Koch sofort anzuklagen. Sie werfen der Waffenschmiede illegale Waffenlieferungen nach Mexiko vor. Vor fünf Jahren, am 19. April 2010, wurde bereits Strafanzeige gegen Heckler & Koch gestellt, doch Anklage wurde nicht erhoben…“ Beitrag von Jens Volle bei den Beobachter News vom 19. April 2015

• Nach fünf langen Ermittlungsjahren immer noch keine Anklageerhebung gegen Heckler & Koch
  „Der Vorwurf eines „Skandals“ wiegt schwer, er sollte allenfalls in besonderen Fällen erhoben werden. Was sich seit nunmehr fünf Jahren bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft abspielt, verdient die Prämierung als „Skandal mit fatalen Folgen“. Denn trotz klarer Beweislage und eindeutiger Zeugenaussagen eines Insiders über die illegale Lieferung Abertausender von G36-Sturmgewehren in mexikanische Unruheprovinzen hat die Behörde selbst ein halbes Jahrzehnt nach Erstattung einer Strafanzeige von Jürgen Grässlin im April 2010 noch immer nicht Anklage gegen die Verantwortlichen bei Heckler & Koch (H&K) erhoben. Auch eine Strafanzeige seitens der Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ im Februar 2014 gegen Carl Walther wegen des Verdachts widerrechtlicher Pistolenlieferungen nach Kolumbien hat nicht einmal eine Hausdurchsuchung beim Ulmer Unternehmen nach sich gezogen. Die Staatsanwaltschaft im Schwabenländle lässt sich also Zeit…“ Hintergrundartikel von Jürgen Grässlin in der Zeitschrift ZivilCourage vom März 2015

• Zu den verschwundenen mexikanischen StudentInnen siehe im LabourNet die Runrik Internationales » Mexiko » Menschenrechte