Tarifverhandlungen Arbeitszeit: Warnstreiks bei der Post AG ab 1. April

Dossier

„Der Tarifkonflikt zwischen ver.di und der Deutschen Post AG spitzt sich zu. Ab 1. April [2015] will ver.di ihre Mitglieder bei der Deutschen Post AG zu bundesweiten Warnstreiks aufrufen. „Die Beschäftigten erwarten, dass der Arbeitgeber ihre Interessen ernst nimmt und konstruktiv über unsere Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich verhandelt. Weitere Nebelkerzen am Verhandlungstisch brauchen wir nicht“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführerin Andrea Kocsis. ver.di fordert für die rund 140.000 Tarifkräfte des Unternehmens eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Die entsprechenden tarifvertraglichen Regelungen sind zum 31. März 2015 gekündigt…“ Ver.di Pressemitteilung vom 30.03.2015 . Dazu die Chronik des Tarifkonfliktes zwischen ver.di und der Deutschen Post AG bei ver.di sowie die Adresse für Protestschreiben: Deutsche Post AG z.H. Herrn Frank Appel, Charles-de-Gaulle-Str. 20, 53113 Bonn, Email: F.Appel@DeutschePost.de und neu: [Auch] DPVKOM ruft zu unbefristeten Streiks bei der Deutschen Post auf! Siehe hier zur ver.di-Tarifrunde und darüber, wie die Post den Streik zu unterlaufen versucht: mit Bargeld, Einsatz von Privatmenschen, Taxen und leeren Paketautos…:

• Bußgeld: Deutsche Post zeigte 178 Streiks nicht an
  „Nach einem Bescheid der Bundesagentur für Arbeit muss das Ex-Bundesunternehmen 36.000 Euro zahlen. Viel zu wenig, kritisiert die Linke. Streikbruch sei schließlich „kein Kavaliersdelikt„…“ Artikel von Stefan von Borstel vom 22.11.15 bei der Welt online
  Zu den erfreulichen und zugleich frustrierenden Details: „… Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat festgestellt, dass die Deutsche Post AG in mehr als 180 Fällen gegen die gesetzliche Streikanzeigepflicht verstoßen hat. Wegen dieser Verstöße muss die Post Buß- und Verwarnungsgelder von insgesamt 36.000 Euro zahlen. (…) Die Arbeitsverwaltung ist in einem Streik zur Neutralität verpflichtet: Sie darf weder Arbeitslose als Streikbrecher vermitteln noch Streikende mit Arbeitslosengeld unterstützen. Die Arbeitgeber sind deshalb verpflichtet, einen Streik bei dessen Ausbruch unverzüglich zu melden. „Verschiedene Niederlassungen/Bereiche der Deutschen Post AG sind dieser Verpflichtung zur Streikanzeige nicht bzw. nicht rechtzeitig nachgekommen“, schreibt die Staatssekretärin. Insgesamt habe die Bundesagentur 178 Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil die Anzeige gar nicht erstattet wurde. Diese Fälle wurden mit einem Bußgeld von jeweils 200 Euro geahndet. (…) Linken-Fraktionsvize Zimmermann fordert Konsequenzen: „Es ist schon ein starkes Stück, dass das Post-Management gegen ein bestehendes Gesetz verstößt.“ Es könne nicht sein, dass das Management nicht belangt wird und der Konzern sich mit 200 Euro je Fall freikaufen kann. Die Linken-Politikerin fragt sich auch, warum die Bundesagentur nicht den gesetzlichen Spielraum genutzt hat, Bußgelder bis 2000 Euro je Fall zu verhängen….“

• Tarifkonflikt bei der Post endet mit krachender Niederlage von ver.di
  „Nach 29 Tagen Streik bei der Deutschen Post AG, dem längsten Arbeitskampf, den es je bei der Post gegeben hat, erzielte die Verhandlungskommission des Fachbereichs 10 von ver.di mit dem Unternehmen einen Abschluss. Seitdem fragen sich die 32.000 an dem Ausstand beteiligten KollegInnen, wofür sie denn die Arbeit niedergelegt haben. Denn das Ergebnis der Tarifverhandlungen hat mit den ursprünglichen Forderungen nur wenig zu tun. (…) Die aktiven KollegInnen müssen derzeit darauf achten, dass Wut und Enttäuschung über den Tarifabschluss nicht in Resignation, Passivität oder Gewerkschaftsaustritt umschlägt. Gerade die praktizierte Solidarität in den Streiktagen und die vielfältigen Aktivitäten an der Basis bieten eine gute Grundlage, um eine kritische Diskussion über die zukünftige gewerkschaftliche Arbeit zu beginnen. Auch wenn Ergebnisse einer solchen Debatte erst nach einiger Zeit vorliegen werden, gibt es keinen anderen Weg, als diese Auseinandersetzung in der Gewerkschaft zu führen, eine gemeinsame Plattform zu entwickeln und sie im Zusammenhang mit der Entwicklung einer politischen Alternative durchzusetzen.“ Artikel aus der Arbeiterpolitik 3-4/2015  – wir danken der Redaktion. Siehe das gesamte Heft und Bestellung auf der Homepage der Gruppe Arbeiterpolitik

• Vereint schlagen. Was sich aus den Erfahrungen der jüngsten Streikbewegungen lernen lässt.
  Artikel von Bernd Riexinger in der der jungen Welt vom 13.08.2015
  Darin zum Poststreik: „… Das Ergebnis liegt damit auf einer Kontinuitätslinie zur Gewerkschaftspolitik der letzten Jahre bei der Post: Schutz für die Kernbelegschaften im Gegenzug zu Auslagerungen und der Ausweitung von Niedriglöhnen und prekärer Arbeit. Diese Politik ist kurzsichtig, wirken doch die Folgen der Auslagerungen in Form von steigendem Arbeitsstress und Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen der Kernbelegschaften zurück. (…) Bei der Bewertung des Ergebnisses ist es wichtig zu sehen, dass eine erfolgreiche Parade der Angriffe des Managements durch den Ausstand einen massiven Eingriff in dessen Entscheidungshoheit über die Betriebsorganisation bedeutet hätte. Um das durchzusetzen, wären ein längerer Streik und eine starke öffentliche Kampagne erforderlich gewesen. Gleiches gilt auch für die richtige Forderung nach Arbeitszeitverkürzung, wo ver.di ebenfalls auf Granit biss. Das wirft die entscheidende Frage der Durchsetzungsfähigkeit auf: 32.000 von 140.000 Beschäftigten reichten nicht, um einen Angriff dieser Reichweite zurückzuweisen. Hier zeigt sich auch, in welchem Ausmaß sich die Deregulierungen und Ausgliederungen der letzten Jahre auf die Streikfähigkeit ausgewirkt haben. (…) Der Verweis auf die geringe Durchsetzungsfähigkeit bei den Tochterfirmen der Post namens Delivery ist richtig – dazu gehört aber auch das Eingeständnis von Versäumnissen in der Organisierung und mangelnder Entschlossenheit gegen die Zergliederung des Konzerns. Ob die Erfahrung des Streiks zu einem Lernprozess führt, hängt davon ab, ob jetzt eine offene Debatte über die zukünftige Strategie bei der Post geführt wird…“

• Gegen die Wand. Der Poststreik endet mit Frust und Enttäuschung
  „Sonntag, 5. Juli: Nach vier Wochen Poststreik wird wieder verhandelt. Tausende Kolleg_innen hängen gespannt an den Nachrichtenkanälen: Geht der Kampf weiter oder wird ver.di einknicken? Viele von uns befürchten Schlimmes. Und dann die traurige Gewissheit: ver.di hat unterschrieben, der Streik ist vorbei, das Streikziel verfehlt. Die Post kann sich freuen, ihre Aktien steigen sofort. In den sozialen Netzwerken häufen sich empörte Kommentare enttäuschter Kolleg_innen…“ Artikel von Patti Schmitz , Postzustellerin in einer mittelgroßen Stadt in Westdeutschland. Es ist ein Vorabdruck aus ak – analyse & kritik – 607, der am 18. August erscheint – wir danken der Autorin und dem Verlag!  Aus dem Text:
  • „… Der Streik war eine neue und wichtige Erfahrung, wir hatten eine gute Zeit, es war Sommer, wir haben viel gelernt und uns kennengelernt. Die Hoffnung bleibt, dass uns das künftig im Betriebsalltag hilft, uns besser gegen die ständigen Zumutungen zu wehren. Aber die Stimmung ist nach der Rückkehr an die Arbeit erstmal alles andere als gut. In überlangen Schichten schleppen wir die liegengebliebenen Sendungen in die Bezirke. Wir werden ständig gefragt und fragen uns auch selbst, ob sich das nun wirklich gelohnt hat. Noch schlimmer als diese Mehrarbeit, die absehbar war, ist die Unfähigkeit von ver.di, das Streikgeld pünktlich und korrekt auszuzahlen. Manche Kolleg_innen müssen Kredite aufnehmen, um ihre Miete zahlen zu können. Enttäuschung und Wut auf die Gewerkschaft breiten sich aus. Viele würden am liebsten sofort ihre ver.di-Mitgliedschaft kündigen – geht aber nicht, weil wir unterschrieben haben, dass wir das Streikgeld zurückzahlen, wenn wir innerhalb von zwölf Monaten nach dem Streik austreten. Die materielle und politische Bilanz dieses Streiks ist ein Desaster. »Nie wieder« sagen viele Kolleg_innen nach dieser ersten Streikerfahrung mit ver.di. Ein schlimmeres Ergebnis kann ein Streik eigentlich nicht haben.“

• Der letzte Kilometer
  Weshalb nach dem Ende des Streiks bei der Post für Beschäftigte in dieser Branche weitere Verschlechterungen drohen. Beitrag von Björn Kaczmarek bei lernenimkampf vom 23. Juli 2015 . Aus dem Text: „… Der Vorstoß von Uber, dem Taxigewerbe durch Billig-Privattaxen Konkurrenz zu machen, hat in der Öffentlichkeit und den Medien für Aufsehen gesorgt. Weniger bekannt ist, dass auch im Bereich der Auslieferung derartige „share-economy“-Modelle zur Effizienzsteigerung und Verbilligung angestrebt werden und bereits getestet wurden. Das Prinzip dahinter: bisher von Festangestellten verrichtete Arbeit wird in eine Art Scheinselbstständigkeit übertragen. Damit gehen Prekarisierung und eine Aufweichung von Standards einher. (…) Für den expandierenden Onlineversandhandel ist der letzte Kilometer gewissermaßen ein neuralgischer Punkt. Hier laufen viele Fäden zusammen. Einerseits ist die Auslieferung notwendig, um den Prozess abzuschließen oder anders: Ohne Auslieferung läuft nüscht! Gleichzeitig ist gerade dieser Teil der Kette aus Sicht der Unternehmer ein hoher Kostenfaktor. Deshalb ist die Gefahr von Lohnsenkungen und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen hier besonders hoch. Die harte Auseinandersetzung bei der Post, die für ver.di mit einem schlechten Ergebnis endete, zeugt davon. Doch die Absenkung auf den im Vergleich zum Post-Haustarifvertrag viel niedrigeren Logistik-Tarifvertrag ist keineswegs die Untergrenze…„

• Post-Streik-Depression. Die Gewerkschaft Verdi hat beim Post- und beim Kita-Streik wenig erreicht. Das schwächt Verdi nicht nur politisch, sondern auch finanziell.
  „Der Vorsitzende von Verdi, Frank Bsirske, ist in diesen Wochen im Urlaub. Die von ihm auf den Weg gebrachten Versammlungen für die Beschäftigten von Kitas und anderen pädagogischen Einrichtungen finden ohne ihn statt. Vier Wochen haben sie gestreikt, damit ihre Berufsgruppen in der kommunalen Tariftabelle höher eingestuft werden und dadurch mehr Geld bekommen. Der Tarifabschluss, den Bsirske durchsetzen will, bleibt weit hinter ihren Forderungen zurück. Auf den Versammlungen sollen sie von Ge­werk­schafts­funktionären bearbeitet werden, damit sie dem Abschluss zustimmen. Viele wollen das nicht. In der Gewerkschaft rumort es…“ Artikel von Anja Krüger in der Jungle World vom 23. Juli 2015 . Aus dem Text: „… Unter taktischen Gesichtspunkten ist es nachvollziehbar, dass Verdi erst in die Schlichtung ging und dann das schlechte Ergebnis akzeptierte. Die Gewerkschaftsführung hatte die Lage vor dem Streik offenbar völlig falsch eingeschätzt. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) auf der anderen Seite des Verhandlungstisches war während des Streiks in einer ausgesprochen komfortablen Lage. Es geschieht nicht oft, dass Arbeitgeber an einem Ausstand verdienen. Aber genau das ist geschehen, denn die Eltern entrichteten die Kita-Gebühren während des Streiks, die Städte und Gemeinden mussten aber keine Gehälter zahlen. Die Arbeitgeber hätten den Streik ohne Not und zur Freude der Kämmerer noch lange ausgehalten. Denn anders als Verdi offenbar erwartet hatte, stürmten die Eltern die Rathäuser nicht. Deshalb entstand zu keinem Zeitpunkt allzu großer Druck auf die Arbeitgeber. Das hätten die Strategen von Verdi wenigstens durchdenken und einen Plan B entwickeln müssen…“

• Andrea Kocsis zum Tarifabschluss bei der Post
  Interview bei ver.di vom 17.7.2015 zum Tarifabschluss bei der Post und zu offenen Fragen bei DHL Delivery mit ver.di-Verhandlungsführerin Andrea Kocsis, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand.Aus dem Text: „… Wir haben zu keinem Zeitpunkt gegen die DHL Delivery GmbHs gestreikt, denn das wäre in Deutschland nicht erlaubt und der Arbeitgeber hätte unseren Streik verbieten lassen. Wir haben in der gesamten Auseinandersetzung die DHL Delivery GmbHs thematisiert und auch eine Verbindung zur Arbeitszeitverkürzungsforderung hergestellt. Wir haben gesagt, dass wir bereit sind, auf die Arbeitszeitforderung zu verzichten, wenn das Outsourcing rückgängig gemacht wird. Dazu war der Arbeitgeber bis zuletzt nicht bereit und wäre es wohl auch nach einer Fortsetzung des Streiks nicht gewesen. Deshalb sahen wir es als unsere Aufgabe an, die bei der Post AG weiter beschäftigten Paketzusteller besonders gut abzusichern. Das ist uns auch gelungen. (…) In den Delivery GmbHs werden wir alles dran setzen, dass sich dort Betriebsräte bilden, die betriebliche Regeln aufstellen, um dort Beschäftigte vor einem Rund-um- die-Uhr-Einsatz zu schützen. Darüber hinaus werden wir uns weiter mit der Frage befassen, was wir tarifvertraglich dort regeln wollen. Dabei ist eines schon heute klar, am Ende wird es auf die Durchsetzungsfähigkeit ankommen, und die ist nur gegeben, wenn sich die Kolleginnen und Kollegen organisieren.„

• Erste (vernichtende) Kommentare zur Tarifeinigung
  • Poststreik – was beim Streik in einem Unternehmen, an dem der Staat mit 21 Prozent beteiligt ist so alles abgeht
    „… Die zum Jahresbeginn ausgegründeten Paketgesellschaften mit schlechterer Bezahlung werden allerdings nicht aufgelöst oder in den Post-Haustarifvertrag aufgenommen. Das war eine der Kernforderungen der Gewerkschaft ver.di im Tarifstreit, da in diesen Gesellschaften die rund 6.500 Mitarbeiter weniger Lohn erhalten als ihre Kollegen im Konzern. Die Deutsche Post hatte von vornherein klargestellt, dass die Paket-Gesellschaften „nicht verhandelbar“ seien und so war es dann auch. Die Schlappe für ver.di kann auch nicht ausgleichen, dass es gelungen ist, die verbleibenden Paketzusteller in der Deutschen Post dauerhaft abzusichern. So verpflichtete sich die Post, ihre aktuell im Unternehmen arbeitenden Paketzusteller beim Mutterkonzern zu behalten und nur die neu eingestellten Beschäftigten sollen in die ausgegründeten Gesellschaften für weniger Geld arbeiten. (…) Während des Arbeitskampfes zwischen der Deutschen Post und der Gewerkschaft ver.di wurde auf Seiten des Konzerns, bei dem der Staat Anteile hält und entsprechenden Einfluss hat, unlautere und ungesetzliche Mittel eingesetzt, wobei andere staatliche Stellen fleißig mit machten. Postbeschäftigte, berichten dass…“ Beitrag vom 13. Juli 2015 im Gewerkschaftsforum Dortmund  
  • »Viele sagen, das sei ihr letzter Streik gewesen«
    Der überraschende Abbruch des Arbeitskampfes bei der Post AG hat bei vielen Beschäftigen Frust hinterlassen. Ein Gespräch mit Sven Paschmann (Name geändert), Briefzusteller bei der Deutschen Post AG und Vertrauensmann der Gewerkschaft ver.di. Interview von Wladek Flakin in junge Welt vom 15.07.2015
    Darin interessant: „… Die Einschätzung bei uns an der Basis ist deshalb auch nicht, dass wir von ver.di-Funktionären verraten wurden, sondern dass der Streik so plötzlich und schnell aufgegeben wurde, weil man ein noch schlimmeres Desaster befürchtet hat. Nämlich, dass mit der anrückenden Ferienzeit und der ersten Lohnauszahlung am 15. Juli die Streikfront zusammengebrochen wäre. Ob das so gekommen wäre, kann niemand sagen. In jedem Fall kam der Abbruch viel zu früh, er war völlig unvermittelt. Da hätte unbedingt eine Urabstimmung durchgeführt werden müssen. Dadurch hat nicht nur der Abschluss selbst die Gewerkschaft nachhaltig geschädigt, sondern noch viel mehr die Art, wie er zustande kam. (…) Warum muss dieses Interview anonymisiert stattfinden? In den Tagen nach dem Streik ist es zu zahlreichen Schikanen gegen Streikende gekommen. Viele Kollegen wurden auf Arbeitsplätze mit anstrengenderen Bedingungen versetzt. Gleichzeitig ist zu befürchten, dass Menschen, die sich kritisch über die ver.di-Linie äußern, im Fall von Maßregelung durch die Geschäftsleitung noch weniger mit gewerkschaftlichem Schutz rechnen können.“
  • Sub-Sub-Sub-Unternehmer. Deutsche Post beschäftigt Fahrer als Selbständige – zeitweise auch unseren Autor. Seine Erfahrung: unmögliche Tourenpläne, Zeitdruck und schlechte Bezahlung
    „Der jüngste Tarifabschluss bei der Deutschen Post AG ändert nichts an den Bedingungen für Beschäftigte der Niedriglohntochter DHL Delivery GmbH und für eine Schar von Subunternehmern und Scheinselbständigen, die ohne jeden Schutz oder arbeitsrechtliche Absicherung rund um die Uhr im Auftrag der Post als Fahrer oder Paketzusteller unterwegs sind. Auch der Lohnsenkungsdruck, der durch die ausgegliederten Regionalgesellschaften noch weiter steigen dürfte, wird sich auf die Verträge mit externen Vertragspartnern durchschlagen. Dabei ist deren Situation schon jetzt prekär. Grund genug, sich die Sache aus der Nähe anzusehen, als sich die Gelegenheit ergab…“ Artikel von Sam Isa in junge Welt vom 11.07.2015 . Darin: „… Erklärtes Ziel der Deutschen Post AG ist es, die Gewinne bis 2020 von derzeit drei auf fünf Milliarden Euro zu steigern. Dazu sollen die Lohnkosten radikal gesenkt werden. Außerdem wird die Belegschaft gespalten. Dass dies weit fortgeschritten ist, zeigt der starke Einsatz von prekär Beschäftigten, eigens angeheuerten Leiharbeitern und Helfern als Streikbrecher in den vergangenen Wochen. Der Bund ist mit 21 Prozent der größte Anteilseigner des Post-Konzerns. Die Bundesregierung hätte die Macht, die zunehmende Fremdvergabe über Ketten von Subunternehmen zu stoppen. Offensichtlich denkt sie nicht daran. Eine sozialdemokratische Arbeitsministerin, die den Mindestlohn anpreist, kann diesen nicht einmal hier durchsetzen.“
  • „Ergebnis des gegenwärtigen Kräfteverhältnis“. Poststreik Erfolg oder Niederlage?
    „Seit der Nacht von Montag auf Dienstag ist er beendet. Der vierwöchige Poststreik. Ver.di. Verhandlungsführerin Andrea Kocsis erklärte: „Wir sind mit dem Abschluss sehr zufrieden„. Wie die Zufriedenheit mit dem erzielten Ergebnis an der Streikbasis aussieht, es gibt durchaus kritische Stimmen, das wollten wir von Werner Siebler, Bertriebsrat bei der Post und aktiv bei ver.di wissen…“ Audio des Interviews vom 9. Juli 2015 bei Radio Dreyeckland mit einem tendenziellen Befürworter des Ergebnisses – angesichts der Verhältnisse
  • Dafür wurde nicht gestreikt!
    „Vier Wochen lang gingen tausende KollegInnen bei der Post in den Ausstand. Das Unternehmen, zu 21 Prozent Bundeseigentum, führte den Arbeitskampf gegen seine Beschäftigten durch Einsatz von Streikbrechern bis hin zu illegalen Arbeitseinsätzen am Sonntag. Wer die Streikdemonstrationen mitbekommen hat, wurde von der Kampfbereitschaft überzeugt…“ Stellungnahme des „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“ zu Streikabbruch und Abschluss bei der Post – leider nur auf deren Fratzebuch-Seite. Darin: „… Vor allem konnte sich die Unternehmensleitung damit durchsetzen, dass sie weiter ausgründet und neue MitarbeiterInnen in den niedrigen Tarif der Logistikbranche einstuft. Die geforderte Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich fiel gänzlich unter den Tisch. Über das Ergebnis konnten die KollegInnen weder in Streikversammlungen diskutieren, noch gab es eine Urabstimmung. Es gab keinen Grund für diesen schnellen Abschluss. Die Postarbeitgeber haben sich genauso hart verhalten wie der Bahnvorstand. Auch die Gewerkschaft GDL konnte mit dem Streik wegen der privaten Konkurrenz nur einen Teil des Zugverkehrs lahm legen. Die streikenden Bahn-KollegInnen konnten sich nicht einmal auf die Solidarität der DGB-Gewerkschaften stützen und haben dennoch mit einer konsequenten Haltung ihrer Führung einen Erfolg erzielt. Das wäre auch bei der Post möglich gewesen. Doch die ver.di-Führung holte von 165.000 Beschäftigten am Höhepunkt des Streiks nur etwa ein Fünftel in den Streik. Besonders neuralgische Punkte wie das große Verteilzentrum in Leipzig hätten den Konzernvorstand enorm unter Druck gesetzt, wenn sie einbezogen gewesen wären. Vor allem aber wurde nicht an der Solidarität aus der arbeitenden Bevölkerung angesetzt. Über 63 Prozent waren laut Umfragen auf der Seite der Streikenden…“
  • »Der Arbeitskampf wurde uns aus den Händen gerissen«
    Nach vier Wochen Post-Streik verkündet die Gewerkschaft ver.di ein Ergebnis – etliche Mitglieder scheinen entsetzt zu sein. Interview von Wladek Flakin in junge Welt vom 08.07.2015 mit Martina Laubach (Name geändert), Briefzustellerin bei der Deutschen Post AG und Mitglied der Gewerkschaft ver.di. Darin wichtig: „… das Ergebnis ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich an diesem Streik beteiligt haben. Von unserer Seite gab es noch keinerlei Ermüdungserscheinungen. Nein, wir waren gerade so weit, dass wir den Kampf hätten intensivieren können. Genau an diesem Punkt sagt die ver.di-Spitze den Streik ab und präsentiert uns einen angeblichen Erfolg. Dieses Ergebnis hätten wir allerdings schon in der dritten oder vierten Verhandlungsrunde haben können – auch ohne den Vollstreik. Natürlich ist Beschäftigungssicherung sehr wichtig, aber doch nicht um den Preis, dass alle anderen Forderungen verraten werden. Vier Wochen haben wir gekämpft, wir haben rund um die Uhr Streikposten gestanden. Und jetzt bedeutet dieser Abschluss, dass unser Lohn real sinkt. Und das bei einem Unternehmen, das Jahr für Jahr milliardenschwere Gewinne einfährt! (…) ver.di ist ohne Urabstimmung in den Arbeitskampf gegangen und genauso wurde er beendet. Das war ein geschickter Schachzug der Gewerkschaftsspitze, so dass sie den Kampf nach Belieben beginnen und wieder einstellen konnte. Trotzdem haben wir am Montag morgen vielerorts eigene Urabstimmmungen organisiert. Mit hoher Beteiligung und eindeutiger Ablehnung des Ergebnisses!…“
  • Verdi mit dem Rücken zur Wand
    Artikel von und bei Friederike Spiecker vom 07. Juli 2015 : „… Wie ist die Einigung zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Deutschen Post AG einzuschätzen? Um es auf den Punkt zu bringen – es ist ein Trauerspiel. (…) <<Aber es ist uns gelungen, die verbleibenden Paketzusteller in der Deutschen Post AG dauerhaft abzusichern.>>“ Die Sicherung besteht also, auf Deutsch gesagt, in der Erlaubnis, auch die nächsten Jahre weiter für die Post schuften zu dürfen zu etwas besseren Konditionen, als sie die Kollegen von der Logistikbranche zu ertragen haben. ver.di ist dieses schwache Ergebnis nicht vorzuwerfen. Denn was soll eine Gewerkschaft tun, wenn die von ihr vertretenen Arbeitnehmer vom Arbeitgeber an einen Abgrund herangeführt werden und der Arbeitgeber anbietet, sie nicht in denselben zu stürzen, falls sie sich mit extrem mageren Lohnsteigerungen zufrieden geben? Zudem kann der Arbeitgeber darauf verweisen, dass er diesen drohenden Abgrund nicht selbst ausgegraben hat, sondern dass dies die Logistikbranche besorgt hat. Denn die sitzt ihm nachweislich im Nacken und konkurriert ihm sein Paket-Geschäft mit den niedrigeren Löhnen weg, die dort gezahlt werden. (…) Das einzige, was ich an ver.di kritisiere, ist, dass die Gewerkschaft nicht den Mut hat, diese Niederlage offen einzugestehen und die negativen Folgen dieser Entwicklung für weite Teile der Gesellschaft klar zu benennen…“
  • Ver.di gibt grünes Licht für den Billig-Paketboten
    „Ver.di muss sich geschlagen geben: Die Post spaltet sich auf in eine alte und eine neue Post. Eine Billigtochter übernimmt nach und nach die Paketauslieferung – und zahlt deutlich niedrigere Löhne...“ Artikel von Birger Nicolai vom 06.07.15 bei der Welt online : „… Vier Wochen Poststreik bedeuten aber auch: Zum ersten Mal seit Jahrzehnten muss eine Gewerkschaft bei der Post einer ganz wesentlichen Weichenstellung des Vorstands zustimmen, die sie eigentlich verhindern wollte. (…) Nach der Tarifeinigung ist es nun Fakt, dass die Post ihre 49 Regionalgesellschaften weiter betreiben und auch ausbauen kann. In den Gesellschaften wird der Tariflohn des Speditions- und Logistikgewerbes bezahlt, der rund 20 Prozent unter dem Lohnniveau der Deutschen Post liegt. Wichtiger aber sind aus Sicht des Postmanagements die Arbeitsmöglichkeiten: In den Delivery-Firmen kann die Post Löhne in Abhängigkeit von Leistungen und Anwesenheit variieren: Wer viele Pakete wegschafft, wenig Krankheitstage hat und auch mal abends oder am Wochenende Pakete zustellt, der wird besser bezahlt als sein Kollege, der dazu nicht bereit oder in der Lage ist. (…) Denn der Kampf von Ver.di richtete sich gegen die Aufspaltung in eine alte und neue Post und gegen ein Unternehmen, in dem Arbeitsbedingungen gegeneinander ausgespielt werden können. Genau das wird nun aber möglich: Auf der einen Seite wird die Post AG stehen, die Briefe zustellt und Pakete in ländlichen Regionen an Haushalte abliefert. Hinzu kommen einige Tausend Paketzusteller in den Städten, die im gelben DHL-Kleinlaster unterwegs sind. Neueinstellungen wird es hier aber nicht mehr geben…“
  • Einknicken schöngeredet
    „Tarifeinigung bei der Deutschen Post: Ver.di akzeptiert Spaltung in Mitarbeiter erster und zweiter Klasse. Lage befristet Beschäftigter bleibt prekär…“ Artikel von Jana Frielinghaus in junge Welt vom 07.07.2015 . Aus dem Text: „…. Das Ergebnis fällt in allen Punkten hinter das zurück, was die Gewerkschaft nach der sechsten ergebnislosen Verhandlungsrunde am 1. und 2. Juni in einem »umfassenden Gesamtangebot« gefordert hatte. Voraussetzung für darin formulierte Zugeständnisse wie den Verzicht auf eine Entgelterhöhung im laufenden Jahr bei Einmalzahlung von 500 Euro war demnach aber, dass die zu erheblich schlechteren Bedingungen in den neuen Regionalgesellschaften Beschäftigten wieder in den Haustarif der Post zurückgeführt werden. Die Schaffung dieser 49 Betriebe unter dem Dach der DHL Delivery GmbH Anfang dieses Jahres war ein klarer Bruch des geltenden Vertrages zum Schutz vor Fremdvergabe zwischen ver.di und der Post AG. Für die Kollegen im Mutterkonzern wurde nun noch deutlich weniger erreicht als das, was an sich schon Kompromiss gewesen wäre – ohne dass das Outsourcing zurückgenommen wird. Im Gegenteil: die Regionalgesellschaften werden weiter ausgebaut. (…) Am enttäuschendsten dürfte das Ergebnis für die nach ver.di-Angaben rund 4.500 Kollegen mit befristeter Stelle sein – von denen sich viele in den letzten Monaten vor die Alternative gestellt sahen, entweder ihren Job zu verlieren oder ihn für erheblich weniger Geld in einer der Regionalgesellschaften weiterverrichten zu dürfen. Das Verhandlungsergebnis sieht nun vor, dass Mitarbeiter, die am 1. Juli 2015 länger als 24 Monate ununterbrochen befristet eingestellt waren, einen festen Vertrag bei der Deutschen Post AG erhalten – »bei Eignung«. Gefordert hatte ver.di im Kompromissvorschlag die Übernahme aller, die zum 31. Oktober mindestens zwölf Monate befristet beschäftigt sind, in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bei gleicher Arbeitszeit und Eingruppierung…“
  • Tarifeinigung bei der Post: Schlecht für die Zukunft
    „Ver.di bläst zum Rückzug. Der seit vier Wochen laufende Arbeitskampf bei der Deutschen Post wurde am Montag abend beendet. Zuvor hatten sich Gewerkschaft und Unternehmen auf ein umfassendes Tarifpaket geeinigt. Die Hauptforderung von ver.di – die Rücknahme der Ausgliederung der Paketzustellung in Billigtöchter – ist darin allerdings nicht enthalten. Daher ist es einigermaßen absurd, wenn sich ver.di-Verhandlungsführerin Andrea Kocsis »sehr zufrieden« mit dem Ergebnis zeigt…“ Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 07.07.2015 . Aus dem Text: „… Doch schon bald machten die gewerkschaftlichen Verhandlungsführer klar, dass sie trotz des sehr hohen Organisationsgrads eine Eskalation bei dem »gelben Riesen« vermeiden wollten. Sie boten an, 2015 komplett auf Lohnerhöhungen zu verzichten, falls die Tochterfirmen in den Post-Tarif einbezogen würden. Der Konzern lehnte das rundweg ab. Nun hat ver.di dennoch auf dauerhaft wirksame Entgelterhöhungen in diesem Jahr verzichtet und für die kommenden zwei Jahre magere Erhöhungen von 2,0 und 1,7 Prozent akzeptiert. Und wofür das Ganze? Für die Zusage, bis Ende 2019 niemanden zu entlassen und die verbleibenden 7.650 Paketzusteller weiter zu beschäftigen. Sicher: Für die Betroffenen ist das sehr wichtig. Doch für die Zukunft des Tarifvertrags ist es nichts wert. Unmittelbar nach dem Abschluss machte das Unternehmen in einer Mitteilung deutlich, wo künftige Arbeitsplätze vor allem entstehen werden: Die neuen Billigtochtergesellschaften seien »Wachstumstreiber des boomenden E-Commerce Geschäfts in Deutschland«. (…) Ob die Post-Beschäftigten diese Zusagen für ausreichend und das Ende des Streiks für richtig halten, wird man leider nie erfahren. Da es zu Beginn des Arbeitskampfs keine Urabstimmung gab, wird es wohl auch zum Abschluss keine geben.“
  • Leider ver.loren
    Jörg Meyer in ND online vom 07.07.2015 über den jüngsten Tarifabschluss bei der Deutschen Post: „… Die Politik hat sich fein rausgehalten, denn für Schäubles »schwarze Null« ist eine Lohnabsenkung in einem Unternehmen, dass zu 21 Prozent in Bundesbesitz ist, eine gute Sache. Ver.di hat das Ausmaß des Angriffs erkannt und mit den einer Gewerkschaft zur Verfügung stehenden Mitteln gekämpft. Doller als unbefristeter Streik geht nicht. Gebracht hat es nichts. Schade. Ob der Streik länger hätte fortgesetzt werden müssen oder ob tatsächlich nicht mehr drin war, ist eine Frage, die ver.di transparent beantworten muss – auch um die Enttäuschung bei den Postlern einzufangen.“
• Tarifeinigung zwischen Post und Verdi: Postmitarbeiter bekommen 1,7 Prozent mehr Lohn [und sonst nix!]
  „Der rund vierwöchige Tarifstreit zwischen der Deutschen Post und der Gewerkschaft Verdi ist beendet. Nach einem über 40-stündigen Verhandlungsmarathon haben sich die beiden Parteien geeinigt. Sie beschlossen am Sonntag ein umfangreiches Paket, das unter anderem eine Einmalzahlung für die 140.000 Konzernmitarbeiter von 400 Euro in 2015, eine Lohnerhöhung um zwei Prozent im Jahr 2016 und eine Erhöhung von 1,7 Prozent ein weiteres Jahr später vorsieht, wie die beiden Verhandlungspartner am Sonntagabend erklärten…“Agenturmeldung vom 5.7.2015 beim Tagesspiegel online . Darin das Wichtigste zum Schluss: „… Die Gewerkschaft konnte sich nicht damit durchsetzen, dass die Post die neu gegründeten Gesellschaften aufgibt, in denen die rund 6500 Mitarbeiter weniger Lohn als ihre Kollegen im Konzern erhalten. „Aber es ist uns gelungen, die verbleibenden Paketzusteller in der Deutschen Post dauerhaft abzusichern“, sagte Verdi-Verhandlungsführerin Andrea Kocsis. Die Wochenarbeitszeit bleibe bei 38,5 Stunden.“ Na dann ist ja alles gut :(
  Nicht wesentlich anders nun die PM von ver.di : „Tarifkonflikt bei der Deutschen Post ist gelöst: Umfassendes Sicherungspaket für Beschäftigte geschnürt – Streik wird beendet. Die Konzerntarifkommission hat das Ergebnis am späten Sonntagabend einstimmig angenommen.“

• Üble Propagandatricks
  „Arbeitskampf bei der Post: Konzernmanagement setzt weiter auf Streikbruch und betreibt Desinformation zwecks Spaltung der Belegschaft…“ Artikel von Jana Frielinghaus in junge Welt vom 06.07.2015

• »Die Post will ein Exempel statuieren«
  Verlängert der Konzern Befristungen nicht, wenn man sich am Streik beteiligt? Das vermutet ver.di. Interview von Johannes Supe in junge Welt vom 04.07.2015 mit Andreas Henze , Bereichsleiter Postdienste bei ver.di in Baden-Württemberg

• Beamte dürfen auf bestreikten Angestelltenstellen eingesetzt werden: ver.​di scheitert im Post-Streik mit Antrag
  „Beamte dürften auch gegen ihren Widerspruch mit Tätigkeiten streikender Arbeitnehmer eingesetzt werden. Das Bonner ArbG wies am Donnerstag Eilanträge der Gewerkschaft ver.di zurück. (…) Es hätten sich allenfalls Einzelfälle mit möglichen Verstößen bestätigt, sagte der Vorsitzende Richter des AG. Das rechtfertige jedoch keinen tiefgreifenden Eingriff in die Betriebsorganisation der Post (Urt. v. 02.07.2015, Az. 3 Ga 20/15)…“ Meldung vom 02.07.2015 bei LTO . Siehe dazu:
  • Beamte im Streikbrechereinsatz: ver.di bedauert Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn – Streik geht weiter
    „… „Der vom Gericht vorgeschlagene Vergleich hätte für Rechtssicherheit im Betrieb gesorgt. Dass die Deutsche Post dies abgelehnt hat, ist sehr bedauerlich“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. ver.di werde weitere Rechtsmittel prüfen. (…) Unterdessen ist der Streik bei der Deutschen Post AG unvermindert fortgesetzt worden. Auch am Donnerstag befanden sich mehr als 32.000 Tarifbeschäftigte im unbefristeten Arbeitskampf…“ ver.di-Meldung vom 02.07.2015
• Sucht die Bundearbeitsagentur illegal nach Streikbrechern?
  Die Post wird bestreikt und die Bundesarbeitsagentur sucht nach Leiharbeitern, die als Streikbrecher eingesetzt werden sollen – damit verstößt die Behörde wohl gegen geltendes Recht. Beitrag von Patrick Spät bei telepolis vom 03.07.2015 . Aus dem Text: „… Die Stellenanzeige ist in mehreren Punkten ein Skandal: Erstens sollen die Postsortierer für einen Hungerlohn von 8,20 EUR die Stunde arbeiten. Das entspricht zwar dem Tarifvertrag für Leiharbeiter – der wiederum selbst ein Skandal ist –, reicht aber bekanntermaßen kaum zum Überleben aus. Zweitens engagiert sich die Bundesagentur für Arbeit hier abermals für die Leiharbeit: Wir haben hierzulande ein Heer von ausgebeuteten Tagelöhnern. Über ein Drittel aller offenen Stellen in Deutschland werden nach Angaben der Bundesarbeitsagentur inzwischen als Leiharbeit ausgeschrieben (Mehr als ein Drittel der offenen Stellen werden als Leiharbeit angeboten). Der dritte Punkt aber ist besonders brisant: Eine Bundesbehörde hilft einem privatwirtschaftlichen Unternehmen, einen Streik zu brechen. Laut § 320, Absatz 5 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch besteht eine Streikanzeigepflicht gegenüber der Bundesagentur für Arbeit…„

• »Wir sind nicht der Betriebsrat der Nation«
  Der Bundestag diskutiert die »Rolle des Bundes beim Tarifkonflikt bei der Deutschen Post AG«. Ausgerechnet CDU und CSU verweisen auf die Tarifautonomie (…) Auf Verlangen der Fraktion Die Linke hat der Bundestag am Mittwoch die »Rolle des Bundes beim Tarifkonflikt bei der Deutschen Post AG« diskutiert. junge Welt vom 03.07.2015 dokumentiert die »Aktuelle Stunde« auszugsweise

• Internationale Soli-Kampagne des ITF mit dem Streik der Postbeschäftigten gegen Lohnraub und Entrechtung: Solidarität mit den Beschäftigten bei DP-DHL – Stoppt den Abwärtswettlauf in Deutschland!
  „… Angesichts der sich zuspitzenden Maßnahmen und des erneuten Scheiterns von Gesprächen wird die Unterstützung der globalen Gewerkschaftsfamilie jetzt nötiger gebraucht denn je. Helft mit, diese Vorstöße abzuwehren. Werdet jetzt aktiv (siehe Button 1, oben rechts) und unterstützt die 140.000 Postbeschäftigten in Deutschland und ihre Familien…“ Soli-Kampagne des ITF vom 14.05.2015 – jetzt erst darauf aufmerksam gemacht worden…

• Tarifkonflikt Deutsche Post AG: Zwei Verhandlungstage anberaumt – Unbefristeter Streik wird bis zu einer Einigung fortgesetzt
  „Im Tarifkonflikt um Arbeits- und Einkommensbedingungen für die rund 140.000 Tarifkräfte der Deutschen Post AG haben sich die Tarifvertragsparteien darauf verständigt, die Verhandlungen am 3. Juli 2015 in Bad Neuenahr aufzunehmen. Derzeit sind zwei Verhandlungstage anberaumt…“ ver.di-Pressemitteilung vom 30. Juni 2015

• Wegen Teilnahme am Streik – Deutsche Post verlängert Arbeitsverträge von befristet Beschäftigten nicht
  „… Die Deutsche Post AG lässt bei befristet Beschäftigten aus Baden-Württemberg die Arbeitsverträge zum 30. Juni 2015 auslaufen. Hierbei handelt es sich ausschließlich um Kräfte, die an den Streikmaßnahmen von ver.di teilgenommen haben. Damit will die Post AG „offenkundig ein Exempel statuieren“. „Das ist wieder einmal ein glatter Verstoß gegen das Grundgesetz und das darin erhaltenen Streikrecht. Das Verhalten der Post ist ein sozialpolitischer Skandal und eines milliardenschweren Weltkonzerns unwürdig“, so Arnold Püschel, ver.di Landesfachbereichsleiter Postdienste, Speditionen und Logistik. Arbeit ist bei der Post genug vorhanden, trotzdem droht den betroffenen Beschäftigten ab morgen die Arbeitslosigkeit. ver.di wird den betroffenen Mitgliedern Rechtschutz gewähren. Die Tarifverhandlungen werden am kommenden Freitag fortgesetzt. Püschel: „Dieser Umgang mit befristet Beschäftigten wird die Verhandlungen schwer belasten. Der unbefristete Arbeitskampf wird solange fortgesetzt, bis eine Einigung erzielt wird.“ …“ Pressemitteilung des ver.di-Landesbezirks Baden-Württemberg vom 30. Juni 2015

• ver.di fordert Deutsche Post AG zu Fortsetzung der Verhandlungen auf [am 3. Juli]
  „Im Tarifkonflikt um Arbeits- und Einkommensbedingungen für die rund 140.000 Tarifbeschäftigten der Deutschen Post AG hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Initiative ergriffen. „Wir haben die Deutsche Post AG aufgefordert, die Verhandlungen mit uns am 3. Juli fortzusetzen. Unser Ziel ist es, zu einem tragfähigen Ergebnis zu kommen, das in der Lage ist, den schweren Konflikt im Betrieb zu befrieden. Wir setzen den unbefristeten Arbeitskampf bis zu einer Einigung fort“; sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführerin Andrea Kocsis. Zu Beginn der vierten Woche des unbefristeten Ausstandes befinden sich bundesweit mehr als 32.000 Beschäftigte des Unternehmens im Dauerstreik. Es gibt bei der Bearbeitung und Zustellung von Briefen und Paketen erheblichen Rückstau…“ ver.di-Meldung vom 29.06.2015 . Siehe dazu:
  • Post und ver.di wollen wieder verhandeln
    „In der vierten Streikwoche kommt wieder Bewegung in den Tarifkonflikt. Am 3. Juli soll weiterverhandelt werden. Der unbefristete Poststreik wird dennoch fortgesetzt. (…) Post-Personalchefin Melanie Kreis sagte: „Ich werte es als ein positives Zeichen, dass ver.di nach Wochen der Konfrontation nun ohne Vorbedingungen ernsthaft verhandeln will.“ Sie forderte ver.di auf, „als Zeichen des guten Willens“ sämtliche Streikaktionen ab sofort ruhen zu lassen. Dazu ist die Gewerkschaft aber nicht bereit…“ Artikel vom 29. Juni 2015 in der Zeit online

• Streikrepublik?
  Gibt es sie, die neue Konfliktbereitschaft? Und warum sieht und hört man so wenig von den Streikenden? Fragen einer Postzustellerin. Artikel von Patti Schmitz aus ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis vom 16.6.2015  – wir danken der Redaktion! Der Artikel wurde Anfang Juni verfasst, der Poststreik begann am wenige Tage später, ist dennoch hoch interessant!

• Post AG ließ abermals Briefe und Pakete am Sonntag ausliefern. Widerspruch in der Politik nimmt zu. Onlinehändler beklagen Umsatzeinbußen
  „Im Tarifstreit bei der Deutschen Post setzt der Konzern weiterhin auf verbotene Sonntagsarbeit, um den Folgen des seit über drei Wochen andauernden Streiks zu begegnen. Wie schon am vorangegangenen Wochenende waren auch vorgestern in vielen Regionen Deutschlands »freiwillige« Hilfskräfte unterwegs, um liegengebliebene Sendungen zuzustellen. »Wir sehen uns nach wie vor als Verkehrsbetrieb – da ist das zulässig«, äußerte sich ein Unternehmenssprecher zu dem Vorgehen, das in der Politik auf zunehmende Kritik stößt. Die Regierungen mehrerer Bundesländer wollen gegen die Praxis vorgehen…“ Artikel in junge Welt vom vom 30.06.2015 . Aus dem Text: „… Noch am Freitag hatte ein Konzernsprecher ein Abrücken von der ungesetzlichen Praxis angedeutet. Einen anderen Ton schlug am Montag der Produktionschef Brief und Paket, Uwe Brinks, an: »Auch unsere zweite Sonntagszustellung war ein Erfolg«, gab ihn die Post-Pressestelle auf jW-Anfrage wieder. Bundesweit seien »mehr als 2.700« Hilfskräfte auf den Beinen gewesen, um verzögerte Briefe und Pakete zu übergeben. »Auch dank dieser Aktion gehen wir mit Zuversicht in die von ver.di angekündigte vierte Streikwoche.« Zum Vorwurf des Rechtsbruchs befand Brinks: »Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns bei der Sonntagszustellung an Recht und Gesetz halten. Dies hat uns zum Beispiel das bayerische Arbeitsministerium in einer ausführlichen Stellungnahme in allen Punkten bestätigt.« Tatsächlich ist Bayerns Staatsregierung die bisher einzige, die das Vorgehen als legitim erachtet…“

• ver.di hält Druck mit unbefristetem Streik aufrecht
  „Im Konflikt um Arbeits- und Einkommensbedingungen der rund 140.000 Tarifkräfte bei der Deutschen Post AG hält die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auch am Ende der dritten Woche des unbefristeten Arbeitskampfes den Druck aufrecht. Seit Beginn des Dauerstreiks am 8. Juni 2015 seien bundesweit mehr als 32.500 Beschäftigte dem Aufruf von ver.di gefolgt und in den Ausstand getreten. In der Bearbeitung und Zustellung von Briefen und Paketen kommt es dadurch bundesweit zu erheblichen Rückstaus. Unterdessen begrüßte ver.di die Klarstellung des Bundeslandes Niedersachsen zur Unzulässigkeit einer Zustellung an Sonntagen…“ ver.di-Pressemitteilung vom 27. Juni 2015

• Internationale Solidarität: What links a million rail and maritime Indian workers with 140,000 German postal workers?
  „Solidarity does! That’s why the million strong All Indian Railway Men’s Federation (AIRF) is backing 140,000 postal workers who are on strike right now in Germany. And they’re just one of the unions supporting their German colleagues. The strike is over Deutsche Post DHL’s plans to build a two-tier company in Germany, against which ver.di members are fighting with an indefinite strike. The 140,000 workers are protesting at the company’s tearing up of a collective agreement on outsourcing that was meant to protect workers – not condemn thousands of them to contracts with lower pay and conditions, as the company is now trying to do…“ Die indische All India Railwaymen’s Federation (AIRF) erklärt sich solidarisch mit den Streikenden bei der Deutschen Post, Erklärung vom 26.06.2015 im Blog der internationalen Kampagne „Respect for DHL Workers“
  • Wie die Deutsche Post in Indien ihr Unwesen treibt, beschreibt die Doku (ab ca. Min. 20): „Der Untergang von DHL – Ausbeutung der Arbeıter“ Doku 2015 bei youtube

• Gottloses Sendungsbedürfnis
  „Kritik an massenhaftem Einsatz von Sonntagsarbeit im Post-Tarifstreit. Konzern simuliert Betrieb und pfercht Aushilfen in Container Sonntagsarbeit ist eigentlich verboten. Für die Deutsche Post AG gelten im Tarifkonflikt aber keine Gesetze, nicht einmal die biblischen. Weil sich durch den inzwischen drei Wochen andauernden Ausstand in den Depots Briefe und Pakete türmen, hatte das Unternehmen am vergangenen Sonntag bundesweit 11.000 »freiwillige« Aushilfskräfte losgeschickt, um die liegengebliebenen Sendungen auszutragen. Was der Konzern als »vollen Erfolg« verbuchte, ist für die Gewerkschaft ver.di ein rechtswidriger Einsatz von Streikbrechern. Missmut regt sich auch auf seiten der Politik. Das Arbeitsministerium in Nordrhein-Westfalen (NRW) sowie das in Thüringen wollen die Angelegenheit prüfen und drohen mit Bußgeldern…“ Artikel von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt vom 27. Juni 2015 . Aus dem Text: „… Die Post bedient sich noch anderer zweifelhafter Methoden. Das Arbeitsgericht Bonn muss sich seit Mittwoch erneut mit dem Antrag auf einstweilige Verfügung wegen des unzulässigen Einsatzes von Beamten befassen. Und wie ver.di mitteilte, werden entgegen einem Urteil des Arbeitsgerichtes vom 26. Mai 2015 Staatsbedienstete weiterhin gegen ihren Willen auf bestreikten Arbeitsplätzen eingesetzt. Von ver.di Hamburg kommt der Vorwurf, der gelbe Riese lasse leere Postwagen von Beamten durch die Gegend kutschieren, um Betrieb zu simulieren. Und die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtete am Freitag von slowakischen Saisonarbeitern, die in einem Paketzentrum in Greven nahe Münster als Aushilfen beschäftigt werden. Sie müssen in beengten Containern hausen, laut Betroffenen gegen täglich zehn Euro Miete und ohne Mittagessen…„

• „Die Kollegen werden behandelt wie Leibeigene“. Ein Paketbote erzählt: Darum streike ich
  „Er ist Paketbote mit Leib und Seele: Seit einen Viertel Jahrhundert liefert Thomas Völker in Potsdam Pakete aus. Es ist ein Stressjob, die Menge, die er ausfahren muss, sei kaum zu stemmen, sagt er. Jetzt hat er Angst, dass er schon bald für weniger Geld in einem der neu gegründeten Subunternehmen der Post arbeiten muss. Der MAZ erklärt er, warum er streikt…“ Artikel von Josefine Sack in der Märlischen Allgemeinen online vom 24.06.2015

• Deutsche Post AG: ver.di geht gegen unzulässigen Beamteneinsatz vor
  „ver.di hat vor dem Arbeitsgericht Bonn erneut einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Post AG wegen des unzulässigen Einsatzes von Beamten gestellt. „Das Urteil des Arbeitsgerichtes vom 26. Mai 2015 hat für Rechtsklarheit gesorgt. Die Deutsche Post AG allerdings ignoriert die entsprechenden Vorgaben und setzt Beamte, die einem Einsatz widersprechen, auf bestreikten Arbeitsplätzen ein“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. Mit dem Antrag auf einstweilige Verfügung möchte die Gewerkschaft erreichen, dass das Unternehmen diese unzulässige Praxis beendet. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 1993 ist der Einsatz von Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen unzulässig (…) Unterdessen setzt ver.di den unbefristeten Ausstand fort. Am heutigen Mittwoch waren bundesweit rund 32.000 Tarifkräfte der Deutschen Post AG im Streik. Neben der Paket-, Brief- und Verbundzustellung sowie den Brief- und Paketzentren wurden auch die Beschäftigten der Internationalen Post in Frankfurt/Main in den Ausstand einbezogen. Die Internationale Seepost in Hamburg befindet sich bereits seit Freitag, 19. Juni, im Ausstand…“ Ver.di Mitteilung vom 24. Juni 2015

• Vorwurf von Ver.di: Fährt die Post mit leeren Autos rum?
  „Der Streik der Postbediensteten geht in die dritte Woche. Tausende Pakete und Briefe bleiben liegen, doch der gelbe Riese täuscht Zustellungen vor, lässt verbeamtete Mitarbeiter leere Postwagen durch die Gegend kutschieren. So lautet der Vorwurf von Ver.di…“ Artikel von Renate Pinzke in der der Hamburger Morgenpost online vom 25.6.2015 . Siehe dazu:
  • Streik-Trick in Berlin: Post fährt mit leeren Paketautos rum
    „Die Post greift wegen des Streiks zu seltsamen Mitteln, um zu zeigen, dass er nicht so schlimm sei: Sie lässt Verwaltungsmitarbeiter mit leeren Paketautos durch Berlin fahren, um Normalbetrieb vorzutäuschen. Das sagen ver.di-Gewerkschafter – die Post bestreitet das…“ Meldung der Hamburger Morgenpost online vom 24.6.2015
• Taxi-Paketzustellung und Arbeitnehmer aus Polen und Rumänien sollen es richten
  „Nach Aussagen der Deutschen Post AG gäbe es so gut wie keine Auswirkungen in der bisherigen 11-wöchigen Tarifauseinandersetzung zwischen ver.di und der Post. Jedoch greift die Post in Frankfurt am Main zu sehr unüblichen Mitteln. So werden seit einigen Tagen 70 bis 90 Taxis pro Tag eingesetzt um Pakete im Raum Frankfurt zu zustellen. Das Briefzentrum in Frankfurt hat personelle Verstärkung von polnischen und rumänischen Streikbrechern bekommen, die mit einem Bus mit polnischem Kennzeichen angereist sind. Berichtet wird, dass in Frankfurt nun betriebsunüblich sonntags in den Zustellstützpunkten Briefe vorbereitet werden sollen. Mit welchen Menschen, bleibt abzuwarten…“ Mitteilung von Ver.di Südhessen (ohne Datum)

• Deutsche Post AG – Neue Überraschungen
  „Neue Überraschungen: Nun gibt’s Bargeld von der Post, Pakete von Privatleuten und die Einführung der Sonntagsarbeit. Die Deutsche Post AG scheint aus den Fugen zu geraten. In vielen Teilen Hessens hat die Deutsche Post AG die Brief- und Paketzustellung am Sonntag durchgeführt. Neben dem üblichen Stundenlohn und Zuschlägen hat die Post auch zusätzliches Bargeld zugesagt und verteilt. Einhundert Euro bar auf die Hand. Berichten zu Folge konnte die Höhe der Bargeldzahlung von Interessierten nachverhandelt werden. In einigen Orten werden jetzt Pakete von der Deutschen Post AG bei Privatpersonen abgegeben, die dann diese ausgeben sollen. Für die Ausgabe der Pakete an die Empfänger wird 0,50 € pro Paket bezahlt. Den Empfängern wird eine Benachrichtigungskarte eingeworfen, damit die eigentlichen Empfänger, diese Privatpersonen, die die Pakete lagern, bekannt werden und die Pakete dort abgeholt werden können…“ Mitteilung von Ver.di Südhessen (ohne Datum)

• »Stellenangebot« der Post abgelehnt: Hamburger Studenten solidarisieren sich mit Ausstand
  „Nach drei Wochen Streik versucht die Deutsche Post AG, den von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di geführten Ausstand gegen die Ausgliederung von Beschäftigten in Billiggesellschaften durch den Einsatz von Streikbrechern zu unterlaufen. So wurden an der Universität Hamburg per Stellenanzeige um Studierende als »Abrufkräfte« für das örtliche Paketzentrum geworben. Wie der AStA der Hamburger Uni mitteilte, wurde ein für diese Zielgruppe relativ hoher Stundenlohn von 10,36 Euro angeboten. Die Studierendenvertretung habe jedoch beim Stellenwerk der Hochschule darauf hingewirkt, dass die Stellenanzeige entfernt wurde. »Wir freuen uns außerordentlich über die Streiks unserer Kollegen bei der Post«, so AStA-Sozialreferent Artur Brückmann. »Den Versuch der Post AG, mit allen nur erdenklichen Mitteln den Streik zu unterlaufen, weisen wir strikt zurück. Gerade das Locken von Studierenden als Streikbrecher ist ein ekelhaftes Ausspielen der prekären sozialen Lage von Studierenden gegen diejenige von befristet Beschäftigten bei der Post. Der Kampf gegen die Ausgliederung in Billiggesellschaften ist ein sinnvoller Kampf für gute Arbeitsbedingungen, dem wir uns als Studierende anschließen!«…“ Artikel der jungen Welt vom 25.06.2015

• Streiks erneut ausgeweitet – Deutsche Post muss Konflikt mit und nicht gegen Beschäftigte lösen
  „In der Tarifauseinandersetzung um Arbeits- und Einkommensbedingungen der rund 140.000 Tarifbeschäftigten bei der Deutschen Post AG weitet die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) den unbefristeten Arbeitskampf aus. Am heutigen Dienstag sind bundesweit rund 31.000 Beschäftigte des Unternehmens im Ausstand. Betroffen sind die Paket- und Verbundzustellung sowie die Briefzustellung und die Sortierzentren für Briefe und Pakete…“ Ver.di Mitteilung vom 23.06.2015 

• Böse Hetze der Bild
  „Böse Hetze gegen Arbeitnehmer, die beim Ausstand nicht mitmachen: So geht Verdi mit Kollegen um, die lieber arbeiten“ Wir verzichten auf den link.

• Statdessen dokumentieren wir eine sehr argumentative Ansprache eines Postlers an nicht streikende KollegInnen:
  „(ohne jede Bearbeitung dokumentiert, A.d.R.): An alle Kolleginnen und Kollegen die streiken , arbeiten müssen oder als Streikbrecher fungieren. Ich weiß über die Situation ist im Moment nicht leicht für uns alle. Fakten überschlagen sich Drohungen werden ausgesprochen und zu allem Überfluss wird hier Zwietracht zwischen Kollegen gesäht im großen Stil. Anfang des Jahres war unser Niederlassungsleiter bei uns und erzählte uns von der Delivery GmbH. Hörte sich alles so an als die Welt in Ordnung wäre. Wir die Ag Mitarbeiter wären ja nicht betroffen. Er betonte später würde es so ablaufen das von unseren Toren die Hälfte zu GmbH gehöre. Mittlerweile ist die Aussage das alle bezirke zur GmbH wandern. Wir sollen dann zu Brief oder Verbund wandern, Weil es „noch“ am sichersten wäre. Man beachte die Wortwahl. Liebe Kollegen die noch arbeiten und nichts dagegen tun möchten. Ende des Jahres läuft der Kündigungsschutz aus. Wenn es so weitergeht wie momentan, das ihr alle noch nicht bereit seit dagegen zu halten dürft ihr euch bitte nicht wundern wenn ende des Jahres Betriebsbedingt gekündigt wird und ihr gesagt bekommt. „Unterschreibe bei der GmbH und du behältst deinen Dienstposten“ Spätestens dann fragt ihr euch warum niemand etwas dagegen unternimmt. Für Brief und Verbund sind die ersten Stellenausschreibungen schon draußen…“ Beitrag von Arbeitsunrecht – leider bisher nur auf ihrer Facebook Seite – vom 23.06.2015 

• Ministerium prüft Zustellung der Post – kein Antrag auf Sonntagsarbeit
  „Die Deutsche Post hat nicht-streikende Mitarbeiter und freiwillige Aushilfen dazu aufgerufen, an diesem Sonntag (21.06.2015) liegengebliebene Briefe und Pakete zuzustellen. Als Grund nannte die Post, dass sie ihren Service auch während des Streiks möglichst hochhalten wolle. Wo und in welchem Umfang Post zugestellt wird, könne das Bonner Unternehmen aber erst am Montag sagen, hieß es.Verdi NRW forderte das nordrhein-westfälische Arbeitsministerium und die fünf Bezirksregierungen auf, die nicht genehmigte, „ungesetzliche Sonntagsarbeit bei der Deutschen Post AG zu unterbinden.“ Allein in NRW seien 260 Paketzusteller am Sonntag mit „sanftem Druck und 100 Euro Zulage nach Düsseldorf beordert“ worden, um an der bundesweiten Aktion teilzunehmen, hieß es. Eine Unternehmenssprecherin betonte, man halte sich „an alle gesetzlichen Regelungen“. Unterdessen berichtet die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe), dass das Land NRW prüfen werde, ob es wegen des breiten Einsatzes von Postmitarbeitern am Sonntag einen Verstoß gegen das Sonntagsarbeitsverbot gab…“ Artikel des WDR vom 21.06.2015 

• Ungeprüfte Informationen an die LabourNet-Redaktion: Die StreikbrecherInnen sollen am Samstag und Sonntag 100 Euro extra und 30 Prozent auf den anfallenden Lohn erhalten. Die PostkollegInnen seien zudem gefragt worden, ob sie nicht Verwandte oder Bekannte hätten, die einspringen möchten… Vom Briefgeheimnis usw keine Rede!

• Ver.di setzt unbefristeten Streik fort – mehr als 25.000 im Ausstand
  „In der Tarifauseinandersetzung um Einkommensbedingungen und Arbeitszeit der rund 140.000 Tarifbeschäftigten der Deutschen Post AG hält die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auch am Ende der zweiten Woche des unbefristeten Arbeitskampfes den Druck aufrecht. Seit Beginn des Dauerstreiks am 8. Juni sind schrittweise mittlerweile mehr als 25.000 Tarifkräfte in den Ausstand gerufen worden. Davon betroffen waren zunächst die Briefverteilzentren und die Paket-, Verbund- und Briefzustellung. Inzwischen werden auch die Paketverteilzentren in den Streik einbezogen. Dies werde in der kommenden Woche fortgesetzt, teilte die Gewerkschaft mit…“  Ver.di Mitteilung vom 20.06.2015 

• Radiointerview zum Poststreik: Arbeits– und Lebensbedingungen aller Beschäftigten bedroht. Post drängt auf illegalen Streikbruch am Sonntag
  „Bald 2 Wochen dauert der Streik bei der deutschen Post. Sie will Paket- und Briefzusteleller zwingen zu einem Subunternehmen zu wechseln um Lohn zu sparen. Schon seit Längerem versucht die Post AG  Einstiegslöhne abzusenken und eine Arbeitszeitverländergung ohne Lohnausgleich durchzusetzen. Nachver.di ruft nun auch die Fachgewerkschaft DPV zum Streik auf. Wir sprachen mit Werner Siebler, Postler und aktiv bei ver.di über Hintergründe des Streiks, eine Bewertung der derzeitigen Auseinandersetzungen, die Beteiligung in Freiburg, Streikbruch und die Frage, wie man den Streik unterstützen kann.“ Interview des Radio Dreyeckland vom 19.06.2015 

• Der menschliche Faktor
  „Deutsche Post Der Streik wird zur Machtprobe zwischen dem Konzern und Verdi: Lässt sich Lohndumping hierzulande überhaupt noch verhindern? Zumindest seine Ehrlichkeit muss man dem Post-Vorstand Jürgen Gerdes hoch anrechnen: Zwar sei es ungerecht, wenn Unternehmen unterschiedliche Löhne für gleiche Arbeit zahlen, meinte der Manager. „Sie werden aber kein Unternehmen finden, bei dem es anders ist.“ Für alle, die es immer noch nicht verstanden haben: Die Unternehmer haben sich zwar jahrelang Hand in Hand mit dem DGB für ein Tarifeinheitsgesetz stark gemacht. Tatsächlich ist ihnen das Prinzip „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ aber vollkommen egal. Derzeit vollzieht die Post das mit ihren Paketzustellern…“ Artikel von Jörn Boewe, Johannes Schulten im Freitag Ausgabe 2515 vom 19.06.2015 

• Aktueller Stand lt. ver.di: Mittlerweile befinden sich bundesweit mehr als 23.000 Beschäftigte im Ausstand. Betroffen sind vorwiegend die Bereiche Brief-, Paket- und Verbundzustellung (Brief und Paket) sowie Briefzentren und Paketzentren. Der Streik wird auch in den kommenden Tagen schrittweise ausgeweitet.

• Deutsche Post setzt Private ein
  „Um die Streikfolgen im Paket- und Briefzustelldienst abzufedern, setzt die Post nun auch unternehmensfremdes Personal ein. In einigen Sortierzentren kommen Mitarbeiter zum Einsatz, die von Großkunden wie etwa Online-Versandhändlern als Hilfskräfte für die Post abgestellt wurden. Zudem fordert der Bonner Konzern nicht streikende Beschäftigte auf, Helfer im privaten Umfeld zu rekrutieren. Angeregt wird zudem, lokale Kurierdienste, Kleinbetriebe und Taxiunternehmen anzusprechen, die Postsendungen zustellen können. „Wir zahlen 50 Cent für jedes ausgegebene Paket und ebenfalls 50 Cent für jede zugestellte Benachrichtigungskarte“, schreibt ein Niederlassungsleiter an seine Untergebenen in einer E-Mail, die der Frankfurter Rundschau vorliegt. Die Gewerkschaft Verdi, die bei der Post zu einem unbefristeten Streik aufgerufen hatte, oft erlebt. Aber eine Personalüberlassung durch Geschäftspartner – das ist neu“, sagte Verdi-Sprecher Jan Jurczyk der FR am Mittwoch…“ Artikel von Stefan Sauer in der Frankfurter Rundschau Online vom 17.06.2015

• »Manche kennen nichts außer Sozialpartnerschaft«
  „Bei der Post AG wird seit über einer Woche gestreikt. Manche Kollegen fordern einen kämpferischeren Kurs. Ein Gespräch mit Martina Laubach…“ Interview von Wladek Flakin in der jungen Welt vom 18.06.2015

• Willkommen in der Postmoderne
  „Obwohl es der Post wirtschaftlich glänzend geht, will sie bei den Personalkosten sparen, um ihre Gewinne weiter zu steigern. Beim derzeitigen Streik der Zusteller geht es nicht nur um Gehaltserhöhungen und Arbeitszeitverkürzungen, sondern vor ­allem um die Abwehr von Lohndumping und Outsourcing. Der Paketzusteller der Zukunft wird leise brummen, einen Propeller haben und im Unterhalt sehr billig sein – glauben viele, aber nicht der Vorstandsvorsitzende der Post, Frank Appel. Nach seiner Einschätzung wird die Lieferung von Briefen oder Paketen per Drohne auf spezielle Bereiche wie den Transport eiliger Medikamente beschränkt bleiben. Appel glaubt an die Zukunft des Zustellers aus Fleisch und Blut – gerade deshalb will er im derzeitigen Arbeitskampf bei der Post nicht nachgeben. Der Ausgang des Anfang Juni begonnenen unbefristeten Streiks bei der Post entscheidet über die Zukunft der gesamten Branche…“ Artikel von Anja Krüger in der Jungle World vom 18. Juni 2015

• »Funkstille« im Post-Tarifstreit
  „Nach eineinhalb Wochen Streik bei der Post ist ein baldiges Ende des Ausstandes nicht absehbar. Beide Seiten reden nach Angaben der Gewerkschaft ver.di im Moment nicht miteinander. Es herrsche »totale Funkstille«, sagte ver.di-Sprecher Jan Jurczyk am Mittwoch. Der Streik werde deshalb weiter Schritt für Schritt ausgeweitet. Nach Angaben der Gewerkschaft waren am Mittwochvormittag mehr als 20.000 Post-Mitarbeiter im Arbeitskampf. Darunter seien Beschäftigte in den Briefverteilzentren, Brief- und Paketzusteller sowie seit neuestem auch Mitarbeiter in den Paketzentren. »Das können noch einige Tausend mehr werden«, sagte Jurczyk…“ Artikel des Neuen Deutschland vom 17.06.2015 . Aus dem Text: „Im Bemühen um eine Verringerung der Streikfolgen bekommt die Deutsche Post inzwischen tatkräftige Unterstützung von anderen Unternehmen. Eine Postsprecherin bestätigte am Mittwoch AFP, dass »ein halbes Dutzend namhafter Unternehmen« Mitarbeiter schicke. Die Gewerkschaft ver.di kritisierte, durch den Einsatz von Angestellten anderer Firmen in den Sortierzentren bestehe die Gefahr einer Verletzung des Briefgeheimnisses. Die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« berichtete am Mittwoch, Angestellte von Versandhäusern und Versicherungen würden in den nächstgelegenen Sortierzentren aushelfen, damit ihre Sendungen nicht liegen blieben. Dort kümmerten sie sich nicht speziell um die Briefe und Pakete des eigenen Unternehmens, sondern sortierten auch fremde Sendungen…“

• 20.000 im Ausstand – Post setzt Streikbrecher ein. Taxis fahren Pakete aus. Bäckereien werden zu Ämtern umfunktioniert
  „Laut und gelb war es am Dienstag früh vor dem Bundesfinanzministerium. 3.000 Postbeschäftigte, die meisten in Arbeitskleidung, demonstrierten in Berlin gegen die Ausgliederungspläne des Konzernvorstands. Gleichzeitig gingen in ganz Baden-Württemberg rund 2.600 Postangestellte auf die Straße…“ Artikel von Simon Zeise in der jungen Welt vom 17.06.2015 . Aus dem Text: „…Koscis forderte die Post auf, den Einsatz von Streikbrechern zu beenden. Werkverträge würden missbraucht, um billige Arbeitskräfte aus Osteuropa einzusetzen. Deren Armut werde dadurch ausgenutzt. Sie würden »durch Seiteneingänge und zerschnittene Zäune zum Arbeitsplatz geschleust«, damit sie von den streikenden Kollegen unentdeckt blieben. Manche von ihnen würden gefragt, ob sie nicht noch ihre Familienangehörigen mitbringen könnten. »Die gucken nur aufs Geld«, sagte Kocsis. Dem Erfindungsreichtum der Post-Chefs scheint keine Grenze gesetzt. »Taxifahrer fahren Pakete aus. Bäckereien und kleine Lebensmittelläden sollen Pakete lagern«, sagte Kocsis. Die Skurrilitäten scheinen kein Ende zu nehmen. Bonner Kollegen seien nach Norddeutschland entsandt worden, um leere DHL-Fahrzeuge durch die Gegend zu fahren, damit es in der Region nicht so aussehe als ob gestreikt werde. Für Donnerstag mobilisiert ver.di vor die Post-Konzernzentrale in Bonn…“

• Tarifkonflikt Deutsche Post: Der Bund ist in der Mitverantwortung – Streiks erneut ausgeweitet
  „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Bundesregierung aufgefordert, ihrer Mitverantwortung als Anteilseignerin bei der Deutschen Post AG gerecht zu werden und zur Lösung des Tarifkonflikts beizutragen. Die Regierung dürfe sich nicht darauf beschränken, nur für eine höhere Dividende zugunsten der Aktionäre einzutreten: „Der Bund als Großaktionär mit 21 Prozent der Anteile an der Deutschen Post AG ist in der Verantwortung: Er darf nicht zulassen, dass ein flächendeckendes Zustellnetz zerschlagen wird. Der Bund trägt Mitverantwortung dafür, im Interesse der Beschäftigten und der Kunden eine tragfähige Lösung zur Beilegung des Konflikts zu ermöglichen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied und Verhandlungsführerin Andrea Kocsis am Dienstag auf einer Streikdemonstration vor 3.000 Teilnehmern am Bundesfinanzministerium in Berlin…“ Ver.di Mitteilung vom 16.06.2015 und dazu der Video-Beitrag von Ver.di TV vom 16.06.2015  : Clip-Tipp: Sorry wegen der Post – es geht um unsere Arbeitsplätze

•  Clip-Tipp: Poststreik eskaliert
  „Laut verdi soll die Deutsche Post streikenden Mitarbeitern mit Kündigung drohen.“ Fernsehbeitrag des Regio TV Stuttgart vom 16.06.2015 als Video

• Ver.di auf langen Streik vorbereitet
  „Im Streik bei der Deutschen Post will die Gewerkschaft ver.di den Druck auf den Konzern erhöhen. »Wir legen nach und holen jetzt Tag für Tag mehr Zusteller in den Arbeitskampf«, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis gegenüber der Deutschen Presseagentur. Dabei sieht sich die Gewerkschaft auch für länger andauernde Streiks gewappnet. »Wir brechen keinen Arbeitskampf vom Zaun, wenn wir nicht wüssten, dass wir ihn finanziell durchstehen könnten«, sagte Kocsis, die auch stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrates der Post AG ist. Für jeden ver.di-Mitarbeiter im Ausstand zahlt die Gewerkschaft eine Unterstützung…“ Artikel der jungen Welt vom 15.06.2015 

• Streiks bei der Post: Die Post AG macht die Sozialpartnerschaft kaputt – ver.di kämpft um deren Rehabilitation
  „… Wenn die Post „außerhalb des bestehenden Systems“ und an der Gewerkschaft vorbei ein so umfangreiches Lohnsenkungsmanöver durchführt, dann könne das also nur als ein „Einstieg in den Ausstieg der Sozialpartnerschaft“ gewertet werden, bei dem sich ver.di nicht mehr des Eindrucks erwehren könne, die Post wolle sie als Sozialpartner regelrecht vorführen. Was der Gewerkschaft dabei tatsächlich vorgeführt wird, ist nichts als die Konsequenz der Sozialpartnerschaft, die sie da verletzt sieht. Das fängt an mit einer kleinen Erinnerung an das, wovon jede Gewerkschaft zwar in ihrer Praxis ausgeht, aber in ihrer Vorstellung von einem gerechten Lohn – einer Art objektivem Entsprechungsverhältnis zwischen der Leistung, die Arbeiter erbringen, und dem Lohn, den sie dafür nach Hause tragen – dementiert. Wenn die Post es schafft, mit einem einzigen rechtlichen Akt, pur mit ihrer Hoheit über die Organisation ihres Betriebs, für die gleiche Arbeit viel weniger zu zahlen, dann ist das eine selten deutliche Klarstellung: Die Höhe der Leistungsanforderungen und des dafür gezahlten Lohns ist nichts als das Resultat eines Kräftemessens zwischen dem Unternehmer und den organisierten Arbeitern…“ Artikel aus GEGENSTANDPUNKT 2-15

• Tarifkonflikt Deutsche Post AG: 18.000 Beschäftigte im Dauerstreik
  „In der Tarifauseinandersetzung um Arbeitszeit und Einkommensbedingungen für die rund 140.000 Tarifkräfte bei der Deutschen Post AG setzt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di ) den unbefristeten Arbeitskampf fort. Mittlerweile (Samstag, 13. Juni 2015) befinden sich rund 18.000 Beschäftigte der bundesweit 83 Briefsortierzentren und der Zustellung im Dauerstreik. Im Bereich der Zustellung liegt der Schwerpunkt in der Paket- und der sogenannten Verbundzustellung im ländlichen Raum…“ Ver.di Mitteilung vom 13.06.2015 

• Streikende Postler wütend auf Niederlassungsleitung – Niederlassung Brief Freiburg setzt Leiharbeiter ein 
  „Seit Montag, dem 8. Juni 2015 hat ver.di die Postbeschäftigten zu unbefristeten Streiks aufgerufen. „Die Nerven liegen bei der Post inzwischen völlig blank“ mutmaßt Heike Hofmann von ver.di Südbaden. Als Anlass für diesen Verdacht dienen ihr die Vorfälle in den letzten Tagen. Streikwillige Mitarbeiter werden von ihren Vorgesetzten unter Druck gesetzt, sagt Heike Hofmann: „Ich war die letzten Tage immer wieder im Briefzentrum in Freiburg und auch in unseren Streiklokalen und da berichten mir Mitarbeiter, dass sie zu ihren Abteilungsleitern zitiert wurden, angerufen oder anderweitig angesprochen wurden und ihnen erklärt wurde, eine Teilnahme am Streik könnte Konsequenzen haben.“ Das betrifft in erster Linie Mitarbeiter mit befristeten Verträgen, aber auch unbefristet angestellte Arbeitskräfte versucht das mittlere Management einzuschüchtern. Die Post verschickt Briefe an ihre Beschäftigten mit der Überschrift „Klarstellung“ und dem Inhalt, dass in den Briefzentren derzeit Lügenmärchen erzählt werden (Anlage). Hofmann: „Bei einigen Mitarbeitern zeigt das natürlich Wirkung, andere hingegen sagen sich: ‚Jetzt erst recht!‘ Die Beschäftigten kennen ihre Rechte.“…“ Mitteilung der Ver.di Bezirksverwaltung Südbaden per Email vom 13.06.2015

• Kündigung wegen Streik? DHL will 100 Arbeitsplätze am Standort Braunschweig streichen
  „Trotz guter Auftragslage und schwarzer Zahlen sind bei der Posttochter DHL Home Delivery GmbH am Standort Braunschweig 100 Arbeitsplätze in Gefahr. Die Begründung: Teilnahme an Warnstreiks im Rahmen der aktuellen Tarifauseinandersetzungen mit ver.di. Rund 220 Beschäftigte hatten daran teilgenommen, 100 sollen am 1. Januar 2016 weniger am Standort Braunschweig beschäftigt sein. Der Betriebsrat der Posttochter DHL Home Delivery GmbH habe die Ankündigung von Niederlassungsleiter Hüneke mit Entsetzen entgegengenommen, sagte der zuständige ver.di-Sekretär Thomas Warner…“ Ver.di Mitteilung vom 10.06.2015 

• Adresse für Protestschreiben an die Post AG:
  Deutsche Post AG z.H. Herrn Frank Appel, Charles-de-Gaulle-Str. 20, 53113 Bonn, Email: F.Appel@DeutschePost.de

• Solidarität mit den Streikenden bei der Post
  „Der Tarifkonflikt bei der Deutschen Post AG ist kein gewöhnlicher. Die Privatisierung des ehemaligen Staatsbetriebs hat zu massiven Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten geführt. Yaak Pabst erklärt, warum der Streik längst überfällig ist und wie du ihn unterstützen kannst…“ Artikel von Yaak Pabst auf Marx21 Plattform vom 11.06.2015 und Solidaritätsaufkleber zum Ausdrucken für den eigenen Briefkasten

• Offener Brief von Axel Köhler-Schnura, Gründungs- und Vorstandsmitglied der Coordination gegen BAYER-Gefahren an die Deutsche Post
  „Sehr geehrte Damen & Herren, soeben haben wir von Ihnen eine „Geschäftskunden Information“ zu den bei Ihnen stattfindenden Streiks erhalten (siehe weiter unten in dieser eMails). Dazu stellen wir als Ihr Geschäftskunde fest: Wir haben weder Verständnis für die von Ihnen vorgenommenen Ausgliederungen noch für Ihre Haltung und Vorgehensweise in den dadurch bedingten aktuellen Auseinandersetzungen mit Ihren Beschäftigten und deren Gewerkschaft. Sie verkehren die Realitäten: Es sind einzig Sie, die Sie den Betriebsfrieden stören. Indem Sie Arbeitsplätze vernichten, die Arbeitsbedingungen verschlechtern und die Einkommen Ihrer Beschäftigten mindern. Und das alles gravierend und im großen Stil. Und auch nicht erst seit heute, sondern anhaltend seit Mitte der 90er Jahre…“ Offener Brief von Axel Köhler-Schnurra bei der Coordination gegen BAYER-Gefahren vom 10.06.2015

• Klassenkampf und Machtfrage
  „Der unbefristete Poststreik erfasst zunehmend auch das flache Land. Die Post macht Anti-Streik-Propaganda, Streikende treffen sich im Streiklokal. Die Ausweitung des Arbeitskampfes bei der Post ist noch nicht vorbei…“ Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neuen Deutschland vom 12.06.2015

• Vertragsbruch Deutsche Post AG: Unbefristete Streiks werden fortgesetzt
  „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) setzt die unbefristeten Streiks bei der Deutschen Post AG fort. Am heutigen Donnerstag (11. Juni 2015) sind bundesweit weitere 1.500 Zusteller aus der Paket- und der Verbundzustellung in den Dauerstreik getreten. Bundesweit befinden sich damit rund 16.000 ver.di-Mitglieder im Ausstand. Bereits in der Nacht von Montag auf Dienstag hatte die Gewerkschaft in den 83 Briefverteilzentren zum Streik aufgerufen. Seitdem wird der Arbeitskampf schrittweise auf die Paketzustellung in den Ballungsräumen und die so genannte Verbundzustellung im ländlichen Raum ausgeweitet…“ Ver.di-Mitteilung vom 11.06.2015

• Wenn Aktionäre wichtiger sind als Mitarbeiter
  „Womöglich nimmt derzeit nicht nur die Zahl der Streiks zu – sondern auch die Intensität, in der die vielen Konflikte ausgetragen werden. Es ist ungewöhnlich, dass das Land kurz hintereinander zwei unbefristete Streiks erlebt: bei den Erzieherinnen und bei der Post. Und es ist ungewöhnlich, dass die Bürger diese Streiks direkt zu spüren bekommen. Wenn Erzieherinnen und Postboten die Arbeit niederlegen, ist das etwas anderes, als wenn Metallarbeiter dies tun. Und der Postkonflikt hat ohnehin eine Bedeutung, die weit über den Konzern hinausgeht…“ Kommentar von Detlef Esslinger in der Süddeutschen Zeitung vom 11.06.2015 . Aus dem Text: „…Behaupte niemand, der Unterschied zwischen Dividenden und Löhnen sei, dass Dividenden aus Erlösen bezahlt würden, die es schon gibt – Löhne aber aus Erlösen, die erst noch kommen müssen. Mit diesem Argument verteidigen sich Post-Chef Frank Appel und sein Vorstand Gerdes. Jede seriös geführte Firma hat auch eine seriöse Umsatz- und Gewinnplanung. Die Post rechnet für dieses und nächstes Jahr allein fürs Geschäftsfeld Briefe und Pakete mit jeweils 1,3 Milliarden Euro Gewinn, mindestens. Das Problem ist nicht ein etwa unkalkulierbarer Gewinn. Das Problem ist die Erwartung von Aktionären, dass die Hälfte dieses Gewinns nicht investiert, sondern ausgeschüttet wird…“

• Post-Streik nimmt Fahrt auf
  „Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di weitet den am Montag begonnenen Streik bei der Deutschen Post AG schrittweise aus. Am Dienstag wurden neben den bundesweit 83 Briefverteilzentren auch die Zusteller in Berlin und einigen anderen Orten in den Ausstand einbezogen. Nach Gewerkschaftsangaben nehmen damit bislang 8.000 Beschäftigte an den Aktionen teil. Ungewöhnlich ist, dass ver.di keine Urabstimmung über den Erzwingungsstreik durchgeführt hat. Gewerkschaftssprecher Jan Jurczyk begründete das am Dienstag auf jW-Nachfrage damit, dass es hierzu in der Gewerkschaftssatzung nur eine Kann-Regelung gebe. »Wir sind flächendeckend in den Betrieben so gut verankert und kennen die Kolleginnen und Kollegen so gut, dass klar ist: Sie stehen hinter dem Streik«, erklärte Jurczyk. Die Verhältnisse seien derart eindeutig, dass eine Urabstimmung nicht nötig sei…“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 10.06.2015

• Es geht um alle – Post-Streik hat begonnen
  „…»Dieser Streik soll möglichst schnell eine wirtschaftliche Beeinträchtigung bei der Post hervorrufen«, so ver.di-Verhandlungsführerin Andrea Kocsis. Das wird nicht leicht. Denn zum einen haftet die Post nicht dafür, dass die täglich 64 Millionen Briefe und 3,4 Millionen Pakete pünktlich beim Adressaten ankommen. Der Schaden kann also lediglich darin bestehen, dass Kunden zu konkurrierenden Paketdiensten abwandern. Zum anderen hat der Konzern einige Möglichkeiten, die Streikfolgen gering zu halten – und davon macht er trotz juristischer Einwände offenbar ausgiebig Gebrauch. So sind die rund 40.000 Postbeamten nicht nur nicht zum Streik aufgerufen. Einige von ihnen werden auch »freiwillig« als Streikbrecher herangezogen. Rechtlich ebenso dubios ist der Einsatz von Leiharbeitern und Sonntagsarbeit, mit denen die Wirkung untergraben werden soll. Gerichte und Politik stärken dem einstigen Staatskonzern dabei den Rücken…“Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 10.06.2015

• Streik: Post droht Mitarbeitern offenbar mit Abmahnungen
  „In den Briefkästen herrscht gähnende Leere: Die Post streikt und Millionen Briefe und Pakete hängen in den Zustellzentren fest. Während Kunden zumindest teilweise auf Alternativangebote ausweichen können, herrscht unter den Postangestellten Unsicherheit. Denn um den Streik zu unterbinden, setzt die Post manche Mitarbeiter offenbar stark unter Druck“ Video Beitrag über gezieltes Mobbing der Post von n-tv vom 09.06.2015

• Streik der Briefträger: Endlich wieder Klassenkampf
  „Wut auf die Lokführer, Verständnis für die Erzieher – bei den Arbeitskämpfen der vergangenen Wochen kochten die Emotionen der Deutschen hoch. Jetzt streiken die Postboten, und niemanden interessiert es. Dabei betrifft dieser Konflikt alle Arbeitnehmer…“ Kommentar von Yasmin El-Sharif für Spiegel Online vom 09.06.2015

• Vertragsbruch Deutsche Post AG: ver.di startet unbefristeten Arbeitskampf
  „In der Tarifauseinandersetzung um die Arbeits- und Einkommensbedingungen der rund 140.000 Tarifkräfte der Deutschen Post AG erhöht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) den Druck. Man werde die ver.di-Mitglieder bei der Deutschen Post AG ab heute Nachmittag (8. Juni 2015) schrittweise in den unbefristeten Arbeitskampf führen…“ ver.di-Meldung vom 08.06.2015

• Bsirske – Streiks bei Post können „jeden Moment“ erfolgen
  „Der geplante unbefristete Streik bei der Deutschen Post steht nach Angaben von Verdi kurz bevor. „Den Streikbeginn legen wir in diesen Stunden fest“, sagte der Chef der Gewerkschaft, Frank Bsirske, am Montag zum „Bayerischen Rundfunk“. Der Aufruf zu den Ausständen könne „jeden Moment erfolgen“. Bsirske betonte, Verdi sei zu Zugeständnissen bei der Lohnhöhe in der laufenden Tarifrunde bereit. Die Auslagerung der Beschäftigten im Paketbereich in andere Gesellschaften lehne die Gewerkschaft jedoch ab. „Die Eskalation des Konflikts geht eindeutig vom Arbeitgeber aus. Und die Antwort heißt Streik“, sagte Bsirske…“ Meldung von Reuters vom 08.06.2015  und der Clip-Tipp: Die Rede von Frank Bsirske auf der Ver.di Streik-Kundgebung der Post KollegInnen in Frankfurt. Youtube Video vom 28.05.2015 – „Sie enthält viele Argumente für die Diskussion in den Betrieben und sie ist es Wert verbreitet zu werden.“ So ein Kollege in einer Zusendung an uns

• Bei Dividenden geht die Post ab, bei Löhnen nicht
  „Die Aktionäre der Deutschen Post AG freuen sich über eine Rekord-Dividenden-Ausschüttung. Doch bezahlen müssen die Gewinne die Beschäftigten des ehemaligen Staatsbetriebs – mit Tarifflucht, Lohndumping und Stellenabbau, meint der DGB-klartext. Die „Christel von der Post“ würde die Welt nicht mehr verstehen: Die Hauptversammlung der Deutschen Post AG beschloss letzte Woche eine Dividendenausschüttung für das Jahr 2014 von über einer Milliarde Euro – steuerfrei. Mit einer Ausschüttungsquote von 49,7 Prozent und einer Dividendenrendite von 3,1 Prozent liegt der ehemalige Staatsbetrieb über dem DAX-Durchschnitt. Bei den Dividenden geht wortwörtlich die Post ab – bei den Löhnen nicht. Auch, wenn es dem Unternehmen blendend geht. Für die Post-Chefs gibt es offensichtlich keinen richtigen Zeitpunkt für Lohnerhöhungen: In Krisenzeiten müssen die Beschäftigten den Gürtel enger schnallen, in Boomphasen sollen Dividenden an die Shareholder fließen. Arbeitnehmer gehen am Ende leer aus. Doch für Dividenden an die Aktionäre ist jeder Zeitpunkt richtig, egal wie es mit dem Unternehmen steht…“ Artikel des DGB Bundesvorstand, Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik in „Klartext“ Nr. 22/2015 vom 05.06.2015 
• Vertragsbruch Deutsche Post: Arbeitgeber lässt Erklärungsfrist verstreichen – Unbefristeter Streik jederzeit möglich
  „Im Tarifkonflikt um die Arbeits- und Entgeltbedingungen der rund 140.000 Tarifkräfte hat die Deutsche Post AG die Erklärungsfrist verstreichen lassen und die Weichen auf Streik gestellt: „Während zehn Verhandlungstagen seit Mitte März hat sich die Deutsche Post AG nicht in Richtung einer Konfliktlösung bewegt. Deshalb haben wir als Gewerkschaft ein umfassendes Angebot unterbreitet. Es trägt dem zentralen Argument der Deutschen Post AG nach einer veränderten Lohnspreizung und nach Entlastung Rechnung und sorgt im Interesse der Allgemeinheit zugleich für den Erhalt eines ganzheitlichen und leistungsfähigen Zustellnetzes. Das Angebot ist ein tragfähiger Kompromiss und in der Lage, den Frieden im Betrieb herzustellen…“ ver.di-Pressemitteilung vom 04.06.2015 . Siehe dazu allerdings:
  • „… Für die Rückführung der neu geschaffenen 49 Regionalgesellschaften, in denen ein rund 20 Prozent niedrigerer Stundenlohn gezahlt wird, ist Verdi bereit, einen hohen Preis zu zahlen. Ihr Angebot enthält einen Verzicht auf eine lineare Einkommenserhöhung in diesem Jahr und eine Veränderung der Entgelttabelle zuungunsten neu eingestellter Beschäftigter. Außerdem ist ihre ursprüngliche Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung vom Tisch. Mehr kann man der Arbeitgeberseite nicht entgegenkommen. Trotzdem lässt es die Post anscheinend unbeeindruckt…“ Kommentar von Pascal Beucker vom 4.6.2015 in der taz online : Verdi: Streiken aus reiner Verzweiflung
  • „… Andererseits offenbart ver.di deutlich, wie sich ihr Kampfgeist ziemlich rasch brechen ließe. Um die drohende massenhafte Auslagerung von Angestellten in Billigtöchter zu deutlich schlechteren Konditionen zu verhindern, ist ver.di bereit, einen hohen Preis zu zahlen. Das am Dienstag präsentierte »umfassende Gesamtpaket« bleibt gleich in einer Reihe von Punkten hinter den ursprünglichen Positionen zurück. Statt einer Lohnerhöhung um 5,5 Prozent will ver.di fürs erste Jahr lediglich eine Einmalzahlung von 500 Euro erreichen, erst zum 1. August 2016 sollten die Entgelte dann um 2,7 Prozent steigen. Ferner sollten neu eingestellte Beschäftigte nicht mehr nach zwei, sondern erst nach drei Jahren in der Gehaltstabelle aufsteigen. Obendrein hätte der Tarifvertrag mit 27 Monaten eine ungewöhnlich lange Laufzeit, auch das wäre ganz im Sinn der Konzernlenker…“ Aus: Gebremste Kampfeslust. Artikel von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt vom 04.06.2015

• ver.di legt der Deutschen Post umfassendes Gesamtangebot zur Lösung des Tarifkonfliktes vor
  „Im Tarifkonflikt zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutschen Post AG zu Arbeitszeit und Entgelt für die rund 140.000 Tarifkräfte hat ver.di der Deutschen Post AG in der aktuell laufenden sechsten Verhandlungsrunde ein umfassendes Tarifangebot unterbreitet und ihr eine Erklärungsfrist zur Annahme bis Donnerstag, 4. Juni 2015, 16 Uhr, eingeräumt…“ Ver.di Mitteilung vom 02.06.2015 . Aus dem Text: „Das von der Gewerkschaft vorgelegte Gesamtpaket umfasst eine Rückführung der von der Deutschen Post AG für die Zustellung gegründeten 49 Regionalgesellschaften (DHL Delivery GmbHs) in den Haustarifvertrag der Deutschen Post AG, eine Verlängerung der Schutzregelungen zu Kündigungen und Fremdvergabe, den Verzicht auf eine lineare Einkommenserhöhung in diesem Jahr und eine strukturelle Veränderung der bestehenden Entgelttabelle für alle neu eingestellten Beschäftigten, wonach diese künftig nicht mehr nach zwei, sondern erst nach drei Jahren in die jeweils nächsthöhere Erfahrungsstufe aufstiegen. (…) Die zuständige Konzerntarifkommission wird am morgigen Mittwoch (3. Juni 2015) über das weitere Vorgehen beraten. Im Falle einer Annahme des Angebotes durch die Deutsche Post AG ist der Tarifkonflikt beendet.“

• Tarifkonflikt Deutsche Post AG: Einigungsfähiges Angebot muss auf den Tisch
  „Die Tarifverhandlungen zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutschen Post AG zur Arbeitszeit und zum Entgelt für die 140.000 Tarifkräfte des Unternehmens werden am morgigen Montag(1. Juni 2015) in der sechsten Runde in Berlin fortgesetzt. „Der Vorstand der Deutschen Post AG ist aufgefordert, den Konfrontationskurs gegen die eigene Belegschaft zu beenden. Wir brauchen in der anstehenden Verhandlungsrunde ein einigungsfähiges Angebot“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführerin Andrea Kocsis…“ Ver.di Mitteilung vom 31.05.2015 

• Postkonzern attackiert Gewerkschaft
  „Vorstandschef Appel wirft ver.di vor, Mitarbeiter für Warnstreiks unter Druck zu setzen / Bsirske: »Wir laufen auf eine massive Konfrontation zu« – Postkonzern bekommt »den Hals nicht voll« Das sieht nach einem Revanchefoul aus: Vor dem Start der 6. Gesprächsrunde im Tarifstreit bei der Post am Montag in Berlin hat Konzernchef Frank Appel schwere Vorwürfe gegen die Gewerkschaft ver.di erhoben. Diese setze die Mitarbeiter unter Druck, damit sie sich weiter an den laufenden Warnstreiks beteiligen, behauptete Appel. »Die Beschäftigten werden gemobbt, es wird Angst geschürt, damit sie sich hinter der Gewerkschaft versammeln«, wurde der Post-Vorstandschef in der »Welt am Sonntag« zitiert…“ Artikel im ND online vom 31.05.2015

• Deutsche Post/DHL – Gesetzwidriges Verhalten
  „Mit Drohungen und Streikbrechern will die Post Lohnsenkungen durchdrücken…“ Artikel von Jochen Gester in der Soz Nr. 06/2015

• Tarifkonflikt Post: erneut 7.000 Beschäftigte im Ausstand
  „Im Tarifkonflikt um die Arbeitszeit der rund 140.000 Tarifkräfte bei der Deutschen Post AG hält die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) den Druck aufrecht. Bundesweit befinden sich am heutigen Donnerstag (28. Mai 2015) rund 7.000 Beschäftigte im Ausstand. Der Schwerpunkt der Streikmaßnahmen liegt im Bereich der Brief- und Paketzustellung. (…) Am Mittwoch hatten anlässlich der Hauptversammlung der Deutschen Post AG in Frankfurt/Main rund 4.500 Teilnehmer auf einer Kundgebung mit dem ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske gegen Vertragsbruch, Tarifflucht und Streikbrechereinsätze des Arbeitgebers protestiert…“ Ver.di Mitteilung vom 28.05.2015 
• Neue Eskalationsstufe – Streikbruch bei der Deutschen Post
  „Postchef Frank Appel bleibt hart. »Wir sind mit unseren Löhnen nicht wettbewerbsfähig«, behauptete er bei der Hauptversammlung des Konzerns am Mittwoch in Frankfurt am Main. Soll heißen: Die Profite sollen noch stärker steigen. In diesem Jahr will das einst staatliche Unternehmen einen operativen Gewinn von über drei Milliarden Euro einfahren. 2016 sollen es schon bis zu 3,7 Milliarden Euro sein. Wie das geht? Auf Kosten der Beschäftigten, von denen Tausende in neu gegründete Billigtöchter wechseln sollen. Doch diese wehren sich. Die Postbelegschaft hat offenbar keine Lust, für weitere Dividendenerhöhungen zu bluten. Am Mittwoch hatte Appel in der Frankfurter Jahrhunderthalle eine Steigerung der Ausschüttung um sechs Prozent auf über eine Milliarde Euro verkündet. Draußen protestierten zur gleichen Zeit 3.500 Beschäftigte. Auch mit Warnstreiks wird weiter Druck ausgeübt. Allein am Mittwoch legten nach Gewerkschaftsangaben 7.000 Arbeiter und Angestellte die Arbeit nieder…“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 28.05.2015 

• Neuer Post-Streik in Bremen – Hunderttausende Briefe bleiben liegen
  „Wer in dieser Woche Waren im Internet bestellen will, sollte vielleicht doch lieber in der Stadt einkaufen. Denn: Ein Großteil der 400 Mitarbeiter der DHL-Tochtergesellschaft „Home Delivery“ streikt seit Dienstag, die Brief- und Paketzusteller der Deutschen Post AG wollen ebenfalls kurzfristig die Arbeit niederlegen…“ Artikel von Stefan Lakeband im Weser Kurier vom 27.05.2015 . Aus dem Text: „Rund 15.000 Pakete sind im Land Bremen und in Delmenhorst nach Pfingsten streikbedingt nicht zugestellt worden, schätzt Gewerkschaftssekretär Thomas Warner von Verdi. Das sei ungefähr die Hälfte des normalen Paketaufkommens an einem Wochenende. Bei Home Delivery packen und kommissionieren die Mitarbeiter Warenpakete für Großkunden wie Amazon. (…) Am Dienstag. hatten Verdi-Vertreter die Kollegen ab 6 Uhr zum Warnstreik aufgerufen. Bis 10 Uhr waren 130 der 200 zur Schicht eingeteilten Mitarbeiter und 35 von 70 Zustellern bei Home Delivery wieder abgezogen. „Die übrigen Mitarbeiter sind befristet angestellt und haben Angst, dass ihre Verträge nicht verlängert werden oder dass sie ihre Arbeit verlieren“, sagt Warner. Begleitet von Trillerpfeifen und unter Buhrufen ihrer Kollegen, gingen sie an die Arbeit…“
  Anmerkung der LabourNet Redaktion: Im Weser Kurier Artikel wird ebenfalls geschildert, wie die Post in Bremen massiv „Freiwilligen“-Abfragen startet und sich damit auch auf Streikaktionen im Bremer Briefzentrum vorbereitet. Diese Praxis wurde diese Woche vom Bonner Arbeitsgericht als legal erklärt. Die Lösung liegt, egal wie es weiter geht, nicht im rechtlichen Rahmen, sondern in der Solidarität aller KollegInnen: Egal ob verbeamtet oder angestellt, Streikbruch geht gar nicht – da können Vorgesetzte versprechen was sie wollen. Es gibt viele Möglichkeiten, solche „freiwilligen“ Einsätze zu boykottieren: von Ablehnen, krank melden oder – wenn der Druck zu groß ist – wenigstens nur lahmen „Dienst nach Vorschrift“ leisten ist vieles möglich…
  

• Neue Eskalationsstufe – Streikbruch bei der Deutschen Post
  „Postchef Frank Appel bleibt hart. »Wir sind mit unseren Löhnen nicht wettbewerbsfähig«, behauptete er bei der Hauptversammlung des Konzerns am Mittwoch in Frankfurt am Main. Soll heißen: Die Profite sollen noch stärker steigen. In diesem Jahr will das einst staatliche Unternehmen einen operativen Gewinn von über drei Milliarden Euro einfahren. 2016 sollen es schon bis zu 3,7 Milliarden Euro sein. Wie das geht? Auf Kosten der Beschäftigten, von denen Tausende in neu gegründete Billigtöchter wechseln sollen. Doch diese wehren sich. Die Postbelegschaft hat offenbar keine Lust, für weitere Dividendenerhöhungen zu bluten. Am Mittwoch hatte Appel in der Frankfurter Jahrhunderthalle eine Steigerung der Ausschüttung um sechs Prozent auf über eine Milliarde Euro verkündet. Draußen protestierten zur gleichen Zeit 3.500 Beschäftigte. Auch mit Warnstreiks wird weiter Druck ausgeübt. Allein am Mittwoch legten nach Gewerkschaftsangaben 7.000 Arbeiter und Angestellte die Arbeit nieder. Die Aktionen zeigen Wirkung…“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 28.05.2015 

• Streiks gehen weiter
  Bericht der DHL Betriebsgruppe im LC Bremen vom 26.05.2015  Aus dem Text: „Nach dem die Arbeitgeberseite die DHL Home Delivery GmbH auch in der vierten Verhandlungsrunde kein akzeptables Angebot vorgelegt hatte, gingen die Warnstreiks Heute weiter. Die Gewerkschaft Ver.di forderte alle Arbeitnehmer/innen auf, sich an den Warnstreiks zu beteiligen. Während sich nahezu alle Kollegen/innen in Braunschweig inklusive der Teamleiter an dem Warnstreik beteiligten, zogen es im LC Bremen leider immer noch einige vor lieber an die Arbeit zugehen. Jedoch anders als beim letzten Streik, kamen Heute viel mehr Kollegen/innen mit vor das Tor zum streiken, die sonst gearbeitet hatten. Wer wieder einmal beim Streik fehlte, waren die Teamleiter aus dem LC Bremen. Die zogen es unverständlicher Weise vor ihre Arbeit aufzunehmen. Die Gewerkschaft sowie wir Mitarbeiter/innen der DHL Home Delivery sind keine Bittsteller! Den Aktionären bietet der Konzern 6% mehr Geld an und den Beschäftigten wird kein akzeptables Angebot gemacht. Es gilt, die am Verhandlungstisch an den Tag gelegte Verweigerungshaltung der Arbeitgeber zu Brechen!…“

• Beamte als Streikbrecher: Arbeitsgericht Bonn lehnt Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen Deutsche Post AG ab – ver.di setzt Streiks fort
   „Das Arbeitsgericht Bonn hat den von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) beantragten Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen die Deutsche Post AG wegen des Einsatzes von Beamten als Streikbrecher abgelehnt, aber wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Streitfalls zur Berufung zugelassen. Gleichzeitig habe die Deutsche Post den vom Gericht vorgelegten Vergleichsvorschlag zuvor abgelehnt…“ Ver.di Mitteilung vom 26.05.2015  Aus dem Text: „Unterdessen sind auch nach Pfingsten die Streiks bei der Deutschen Post wieder aufgenommen worden. Am Dienstag beteiligten sich bis zum späten Mittag in mehreren Bundesländern gut 2.000 Beschäftigte an den Arbeitsniederlegungen. Betroffen waren überwiegend die Brief- und Paketzustellung in Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Niedersachsen, Bremen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie Hessen. Die Streiks werden in den kommenden Tagen fortgesetzt…“ 
  • Wir erinnern an den Beitrag von Rolf Geffken vom 19.5.2015: Streikbruch oder Krankschreibung? Siehe dazu:

• Post setzt Zusteller aus Polen ein
  „Erneut haben am Dienstag laut Verdi 2000 Postmitarbeiter in Deutschland die Arbeit niedergelegt. In Berlin und Brandenburg hat der Konzern jetzt DHL-Mitarbeiter aus Polen einquartiert, um das Zustellsystem aufrecht zu erhalten.
  Kein Paketberg zu hoch, kein Weg zu weit: Um die Folgen der Warnstreiks abzufedern, hat die Deutsche Post polnische Paketboten nach Deutschland geholt. Man setze „vorübergehend auch Kollegen von DHL Paket aus dem benachbarten Polen ein“, bestätigte eine Post-Sprecherin dem Tagesspiegel am Dienstag. „Dabei handelt es sich um erfahrene Zusteller, die freiwillig zur Unterstützung im Berliner Raum im Einsatz sind.“ Die Zusteller würden mit den üblichen Arbeitsmitteln für die Paketzustellung ausgestattet und geschult. (…) Die Aushilfsboten sind bei der polnischen Tochter von DHL angestellt. Dass ausländische Zusteller in Deutschland eingesetzt werden, hat es in der Geschichte der Deutschen Post bislang nicht gegeben. Wie viele es insgesamt sind, dazu wollte sich der Bonner Konzern am Dienstag nicht äußern… “ Artikel von Maris Hubschmid vom 26.05.2015 beim Tagesspiegel online

• Vertragsbruch Deutsche Post: Arbeitgeber verweigert konstruktive Lösung – Verhandlungen vertagt – weitere Streiks jederzeit möglich
  „In der Tarifauseinandersetzung mit der Deutschen Post AG um die Arbeitszeit der 140.000 Tarifkräfte zeichnet sich auch nach der 5. Verhandlungsrunde am Donnerstag (21. Mai 2015) keine Einigung ab. Das Unternehmen sei nicht bereit, ein verhandlungsfähiges Angebot zur Arbeitszeit zu unterbreiten oder den Vertragsbruch rückgängig zu machen und damit auf Lohnabsenkungen zu verzichten. „Der Arbeitgeber verweigert bislang jegliche Zugeständnisse zu unseren Forderungen. Die Beschäftigten werden darauf eine Antwort finden“, sagte Andrea Kocsis, stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Verhandlungsführerin. Weitere Streiks seien jederzeit möglich. „So kann es nicht weitergehen. Nach zwei Monaten Verhandlungen muss es im Juni zu einer Entscheidung kommen“, bekräftigte Kocsis. Die nächste Runde findet am 1./2. Juni in Berlin statt…“ Ver.di Mitteilung vom 21.05.2015 

• Tarifkonflikt Deutsche Post AG: ver.di reicht Antrag auf einstweilige Verfügung gegen unzulässigen Beamteneinsatz ein
  „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat heute (19. Mai 2015) vor dem Arbeitsgericht Bonn einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den von der Deutschen Post AG im aktuellen Tarifkonflikt praktizierten Einsatz von Beamten als Streikbrecher eingereicht. Konkret handelt es sich um einen Antrag auf Unterlassung, der im Falle der Zuwiderhandlung für jeden Einzelfall ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro vorsieht. „Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1993 geurteilt, dass der Einsatz von Beamten auf Arbeitsplätzen streikender Arbeitnehmer rechtswidrig ist…“ Ver.di Mitteilung vom 19.05.2015 . Siehe dazu: Streikbruch oder Krankschreibung? Beitrag von Rolf Geffken vom 19.05.2015

• Vertragsbruch Deutsche Post AG: ver.di setzt bundesweite Streikmaßnahmen fort
   „In der Tarifauseinandersetzung um die Arbeitszeit für die rund 140.000 Tarifkräfte bei der Deutschen Post AG hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auch am heutigen Montag (18. Mai 2015) deutschlandweit zu zeitlich befristeten Streikmaßnahmen aufgerufen. Der Schwerpunkt des Ausstandes liege erneut im Bereich der Brief- und Paketzustellung. Auch seien Teile der stationären Bearbeitung und des Fahrdienstes betroffen. An einigen Standorten seien zudem die Beschäftigten des Kundentelefons in den Arbeitskampf gerufen worden. Die Gewerkschaft rechnet mit bundesweit rund 5.000 Streikenden…“ Ver.di Mitteilung vom 18.05.2015  Siehe dazu:
  • Freiburger PostlerInnen streiken und informieren sich über „Wem gehört eigentlich die Post“
     „Über 200 ZustellerInnen aus der Region Südbaden beteiligten sich heute, 19.Mai 2015 an den Warnstreiks der Gewerkschaft ver.di um den Druck auf die Verhandlungen, die Morgen fortgesetzt werden, zu erhöhen. Die Stimmung unter den Streikenden war gut, obwohl sich leider nicht alle aufgerufenen KollegInnen an dem Warnstreik beteiligten. Viele lassen sich immer noch verunsichern durch die Desinformation des Postmanagements, doch immer mehr erkennen, dass alleine ein solidarisches Verhalten der Beschäftigten zum Erfolg führen kann. Es war Zufall, dass gleichzeitig das Arbeitsgericht Freiburg über den Antrag des Betriebsrates auf Erlass einer einstweiligen Verfügung verhandelte. Damit wollte der Betriebsrat verhindern, dass die Post Leiharbeitnehmer einsetzt, um die Streiks der Postbeschäftigten zu unterlaufen. Die ver.di Rechtsanwältin Cäcilia Klar erklärte den vor dem Arbeitsgericht versammelten, streikenden KollegInnen die Rechtslage und dass eigentlich alles klar ist. Doch das Arbeitsgericht Freiburg lehnte den Antrag des Betriebsrates ab. Wieder einmal mussten wir die Erfahrung machen, dass man beim Arbeitsgericht zwar auf Gerechtigkeit hoffen kann, aber dafür sorgen muss man schon selbst. Und das heißt: Die Streiks müssen noch wirksamer werden! Dass dies Notwendig ist, erfuhren die Freiburger Postbeschäftigten am Vorabend bei einer Veranstaltung mit Werner Rügemer, der sich mit der Frage „Wem gehört eigentlich die Post?“ beschäftigte. Nach der Bundesrepublik Deutschland die 21% der Aktien besitzt, ist der amerikanische Investmentkonzern Black Rock mit rund 5% der Aktien der zweitgrößte Aktionär. Doch seinen Einfluß übt er nicht über die nächste Woche, am 27.Mai in Frankfurt a.M. stattfindende Jahreshauptversammlung aus. Die wirklichen Entscheidungen werden im Hintergrund getroffen und da wusste Rügemer viel spannendes zu vermitteln. Ausgestattet mit einer Menge neuer Informationen und weiter gewachsenem Selbstbewusstsein gehen wir in die nächste Runde. Wir haben erst angefangen- wir werden immer mehr! Mit solidarischen Grüßen, Werner Siebler“  Bericht von Werner Siebler per Email an die LabourNet Redaktion vom 19.05.2015

• Tarifkonflikt Deutsche Post AG: erneut rund 7.000 Zusteller bundesweit im Ausstand
  „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält den Druck in der Tarifauseinandersetzung mit der Deutschen Post AG um die Arbeitszeit der 140.000 Tarifkräfte aufrecht. Auch am heutigen Samstag seien bundesweit rund 7.000 Zustellerinnen und Zusteller aus der Brief-, Paket und Verbundzustellung in den Arbeitskampf gerufen worden. Dadurch könne es in einigen Regionen zum zweiten Tag in Folge zu einem Ausfall der Zustellung kommen…“ Ver.di Mitteilung vom 16.05.2015 .  Siehe dazu:
  • Post berieselt Mitarbeiter mit Propaganda-TV 
    „Die Post zahlt neuen Mitarbeitern 20 Prozent weniger Lohn und berieselt Angestellte mit Propaganda-TV. Betriebsräte ziehen vor Gericht, die Gewerkschaften sind sauer. Es droht eine lange Streikwelle…“ Artikel von Birger Nicolai auf Welt Online vom 17.05.2015 
  • Post-Arbeitskampf: DHL-Betriebsrat siegt vor Arbeitsgericht
    „Auch während der laufenden Tarifverhandlungen muss die Post-Tochter DHL Home Delivery GmbH den Betriebsrat fragen, wenn sie Überstunden anordnen will…“ Artikel von Ekkehard Maaß auf HNA Online vom 15.05.2015 
• Tarifkonflikt Deutsche Post AG: Streiks in allen 83 Briefzentren
  „Im Tarifkonflikt zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutschen Post AG um die Arbeitszeit der 140.000 Tarifkräfte erhöht die Gewerkschaft mit flächendeckenden Streikmaßnahmen den Druck. Beginnend Dienstag und über die Nacht zum Mittwoch (13. Mai 2015) habe ver.di in allen 83 Briefzentren zum Arbeitskampf aufgerufen. Die Arbeitsniederlegungen würden zum Teil auch am heutigen Tage andauern. Ebenso sei es in anderen Bereichen wie dem Fahrdienst oder der Großkundenannahme zu Arbeitsniederlegungen gekommen. Die Postbearbeitung werde sich deutschlandweit erheblich verzögern. Auch in den kommenden Tagen würden die Streikmaßnahmen fortgesetzt…“ Ver.di Mitteilung vom 13.05.2015 

• Gewerkschafter werfen Post Einschüchterung vor
  „Die Deutsche Post soll Streikenden mit dem Verlust ihres Jobs gedroht haben – und zwar jenen, die nur einen befristeten Vertrag haben. Das wirft die Gewerkschaft Verdi dem Konzern vor und hat deshalb Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingeschaltet. Der hält die Vorwürfe für glaubhaft. In seiner Eigenschaft als SPD-Vorsitzender forderte Gabriel den Vorstandschef der Post, Frank Appel, zur Stellungnahme auf. Auf Nachfrage der Süddeutschen Zeitung bestritt die Post die Vorwürfe nicht ausdrücklich…“ Artikel von Detlef Esslinger vom 13. Mai 2015 in der Süddeutschen Zeitung online . Siehe dazu:
  • Post setzt Beamte als Streikbrecher ein
    „Im Arbeitskampf mit der Gewerkschaft Ver.di hat die Deutsche Post einem Medienbericht zufolge Beamte als Streikbrecher eingesetzt. Der »Süddeutschen Zeitung« (Freitagausgabe) liegen nach eigenen Angaben die Namen von 28 Beamten vor, die bei Warnstreiks im April auf bestreikte Arbeitsplätze geschickt worden seien. Das Bundesverfassungsgericht hatte jedoch den Einsatz von Beamten als Streikbrecher grundsätzlich verboten. Die 28 Beamten seien in den Briefniederlassungen Frankfurt am Main und Gießen, der Zustellbasis Frankfurt sowie im Paketzentrum Rodgau in Hessen beschäftigt, hieß es in dem Bericht…“ Artikel des Neuen Deutschland vom 14.05.15 
  • Siehe dazu den Beitrag von Rolf Geffken vom 19.5.2015: Streikbruch oder Krankschreibung?

• Deutsche Post AG: bundesweit Streiks
  „Die Tarifverhandlungen zwischen ver.di und der Deutschen Post AG zur Arbeitszeit für 140.000 Beschäftigte sind am Sonnabend (9. Mai 2015) in Berlin abgebrochen worden. Jetzt entscheidet die Konzerntarifkommission über den Fortgang der Tarifauseinandersetzung. „Die Deutsche Post AG lehnt es ab, zu einer Einigung im Gesamtpaket zu kommen. Sie ist nicht bereit, die Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich auf 36 Stunden zu verkürzen oder den Vertragsbruch zurückzunehmen. Und sie will vor allem den Beschäftigten jeglichen Schutz vor Fremdvergabe nehmen“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführerin Andrea Kocsis…“ Ver.di Mitteilung vom 11.05.2015  Aus dem Text: „Vom kommenden Jahr an solle es keinen Schutz vor Fremdvergabe mehr geben. Damit wolle die Deutsche Post ihren fortgesetzten Vertragsbruch legalisieren und die Voraussetzungen dafür schaffen, den Konzern mittelfristig in Billiggesellschaften zu zerlegen. Die Verhandlungskommission werde der Konzerntarifkommission deshalb empfehlen, das Arbeitgeberangebot rundweg abzulehnen. „Die Zeichen stehen jetzt auf Sturm“, sagte Kocsis…“ Siehe dazu:
  • Die Mogelpackung im Detail Ver.di Tabelle des Verhandlungstands vom 12.05.2015 

• Tarifverhandlungen zur Arbeitszeit: Deutsche Post verschärft Tarifkonflikt – jederzeit Streiks möglich
  „Die Tarifverhandlungen zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutschen Post AG zur Arbeitszeit der 140.000 Tarifkräfte sind am Sonnabend (9. Mai 2015) in Berlin abgebrochen worden. Jetzt werde die Konzerntarifkommission über den Fortgang der Tarifauseinandersetzung entscheiden…“ Ver.di-Pressemitteilung vom 9. 05.2015 . Aus dem Text: „… „Die Deutsche Post AG lehnt es ab, zu einer Einigung im Gesamtpaket zu kommen. Sie ist nicht bereit, die Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich auf 36 Stunden zu verkürzen oder den Vertragsbruch zurückzunehmen. Und sie will vor allem den Beschäftigten jeglichen Schutz vor Fremdvergabe nehmen“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführerin Andrea Kocsis am Sonnabend in Berlin. „Mit ihrem Angebot verschärft die Post den Tarifkonflikt. Das werden die Beschäftigten nicht hinnehmen.“ Die Gewerkschaft kündigte für die kommende Woche bundesweite Streikmaßnahmen an. Wann und wo gestreikt werde, wird kurzfristig bekannt gegeben…„

• 10.000 Beschäftigte der Deutschen Post AG im Arbeitskampf
  „Mit einem Schwerpunkt in der Zustellung hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am heutigen Samstag (2. Mai 2015) bundesweit rund 10.000 Beschäftigte der Deutschen Post AG in den Warnstreik gerufen. Betroffen sind alle 16 Bundesländer. Bereits am Donnerstag war es bundesweit zu Arbeitsniederlegungen gekommen. „Einen weiteren Stillstand der Verhandlungen nehmen wir nicht hin. Wir erwarten, dass die Deutsche Post AG in der bevorstehenden Runde auf unsere Tarifforderung zum Vertragsbruch eingeht. Ansonsten legen wir noch eine Schippe oben drauf“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführerin Andrea Kocsis. (…) Die vierte Verhandlungsrunde ist für den 8./9. Mai in Berlin angesetzt…“ Ver.di Mitteilung vom 02.05.2015 

• Im Tarifkonflikt mit der Post AG ruft ver.di erneut zum Warnstreik auf
  „Im Tarifkonflikt zwischen ver.di und der Deutschen Post AG erhöht die Gewerkschaft den Druck. Nachdem bereits in der Nacht zum heutigen Donnerstag das Internationale Postzentrum am Flughafen in Frankfurt am Main bestreikt wurde, haben mit Beginn der Frühschicht bundesweit weitere rund 5.000 Beschäftigte in der Postbearbeitung und Zustellung die Arbeit zeitlich befristet nieder gelegt. „Wir haben die Erwartung, dass die Deutsche Post AG am Verhandlungstisch endlich die Kurve kriegt und auf unsere Tarifforderung zum Vertragsbruch eingeht. Wenn es sein muss, legen wir auch noch nach“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführerin Andrea Kocsis…“ Verdi Pressemitteilung vom 30.04.2015 

• Vertragsbruch. Deutsche Post AG: Tarifverhandlungen zur Arbeitszeit werden fortgesetzt
  „Die Tarifverhandlungen zur Arbeitszeit für die rund 140.000 Tarifkräfte der Deutschen Post AG werden am 27./28. April 2015 in Siegburg fortgesetzt. „Die Deutsche Post AG bricht den Vertrag zum Schutz vor Fremdvergabe und bedrängt Beschäftigte, die ihr Grundrecht auf Streik wahrnehmen, in unerträglicher Art und Weise…“ Ver.di Pressemitteilung vom 26.04.2015 

• Heute Fracht, morgen Brief, übermorgen ALLE!
  „Im Paketzentrum werden inzwischen über 50 LeiharbeitnehmerInnen beschäftigt. Natürlich 100% Ta-rifvertrag. Und natürlich gegen die Zustimmung des Betriebsrates. „Wir lieben Mitbestimmung“ geht es noch verlogener? Trotz Gerichtsurteilen und Tarifverträgen, die den Einsatz von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher ausdrücklich verbieten, waren während des Streiks im Paketzentrum dort ausreichend Kräfte aus Leiharbeitsfirmen zu finden. Was juckt‘s die Post?? Tausende ZustellerInnen und die Beschäftigten in den Paketzentren beteiligten sich an den Warnstreiks der letzten Tage und zeigten der Post AG die rote Karte.Trotz Sturm und Regen machten sich am 2. April über 250 streikende Kolleginnen und Kollegen aus ganz Südbaden auf den Weg durch Freiburgs Innenstadt um allen zu zeigen, was der Postvorstand mit seinen Beschäftigten so treibt. Auch die Kolleginnen und Kollegen aus dem Frachtzentrum und Fahrer aus der Abteilung Verkehr reihten sich dann am 16. und 17. April in den Kreis der Streikenden und zeigten Flagge…“ Wehr.di Zeitung der Betriebsgruppe Brief Freiburg extra 2/2015

• Streik bei DHL in Fuldabrück: 3500 Pakete blieben liegen
  „DHL-Beschäftigte sind in den Warnstreik getreten. Bundesweit wurden alle 33 Paketzentren bestreikt – auch das neue Sortierzentrum in Fuldabrück-Bergshausen.
  Ebenfalls vom Streik betroffen waren die beiden Unternehmen in Staufenberg-Lutterberg: das Paketzentrum der DHL sowie die Niederlassung der Posttochter DHL Home Delivery. Beim Paketzentrum, das die Sendungen auch an die mechanische Zustellbasis in Fuldabrück verteilt, hatte die Arbeitsniederlegung bereits am Donnerstagmittag begonnen. Freitagmorgen hatten sich dort nach Angaben von Verdi-Gewerkschaftssekretär Patrick Fois rund 50 Beschäftigte versammelt. Darunter waren gut 30 der 180 Mitarbeiter des Paketzentrums sowie alle knapp 20 streikberechtigten Zusteller aus Fuldabrück. Insgesamt arbeiten in dieser Niederlassung 70 Mitarbeiter. „Unseren Informationen zufolge sind allein in Fuldabrück 3500 Pakete liegen geblieben“, sagte der Gewerkschaftssekretär…“Artikel von Gudrun Skupio von der Hessischen Niedersächsischen Allegemeinrn vom 17.04.2015 . Siehe dazu:
  • Massive Probleme bei der Bremer DHL: Ein Postbote packt aus
    „Holger Müller* ist frustriert. In letzter Zeit hat er immer wieder mit genervten Kunden zu tun. Deren Ärger kann er gut nachvollziehen; sein Job bereitet ihm derzeit keine Freude. Der Bremer ist Mitarbeiter der Deutschen Post AG, arbeitet seit Jahren als DHL-Paketbote. In den vergangenen Wochen habe sich die Situation im Unternehmen zugespitzt, sagt er. „Wir sind bei einigen Lieferungen elf Tage im Rückstand. Das habe ich noch nie erlebt.“ Seinen richtigen Namen will Müller lieber nicht in der Zeitung lesen. Aus Angst, sein Arbeitgeber könne daraus Konsequenzen ziehen…“ Artikel von Kirstin Herrmann im Weser Kurier vom 18.04.2015 
  • Immer noch ausgebeutet-Die Abzocke bei DHL Reportage Teil 2. Sehenswerte Reportage vom NDR vom 16.04.2015 

• Kein Spaziergang – Post-Tarifkonflikt vor Eskalation
  „Fast drei Milliarden Euro hat die Deutsche Post im vergangenen Jahr operativ verdient. Die Umsatzrendite liegt konstant bei 5,2 Prozent. Die Dividenden steigen. Doch im modernen Kapitalismus reicht das nicht. Die Profite müssen rauf. Die althergebrachte »Sozialpartnerschaft« in dem ehemaligen Staatskonzern stört da nur. Das wird bei den laufenden Tarifverhandlungen für die rund 140.000 Arbeiter und Angestellten deutlich, die am Dienstag abend erneut ohne Ergebnis blieben…“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 16.04.2015 
  Siehe dazu:
  • Warnstreik in der Post: “Es geht um viel mehr als die Forderungen” – im Gespräch mit Marcus Schmid
    „Mitten im Ostergeschäft begehen die Beschäftigten der Post ihren zweiten Warnstreiktag. Ihnen geht es nicht einfach um eine Lohnerhöhung: 10.000 Angestellte kämpfen vor allem gegen die ausufernde Praxis der Befristungen, Arbeitsverdichtungen und chronische Mehrarbeit. Wir haben mit Marcus Schmid gesprochen, Angestellter der Post in Aachen und Aktivist derLinksjugend, der an den Warnstreikkundgebungen teilgenommen hat und haben gefragt, warum sich AktivistiInnen in Streiks einmischen sollten…“ Interview Daniel Kerekeš auf „die Freiheitsliebe“ vom 02.04.2015

• Tarifkonflikt Deutsche Post: Post – Azubis werden in Geiselhaft genommen
  „Der Tarifkonflikt bei der Deutschen Post AG spitzt sich weiter zu. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wirft dem ehemaligen Staatsunternehmen mit der Gründung der DHL Delivery GmbH Vertragsbruch bei der Fremdvergabe und damit einhergehende Tarifflucht vor. Die 5000 Beschäftigten, die seit 01. April in bundesweit 49 Regionalgesellschaften der konzerneigen Tochter beschäftigten werden, erhalten 20 Prozent weniger Lohn, als es der Haustarifvertrag der Deutsche Post AG vorsieht. Diese Tarifflucht versucht ver.di in der aktuellen Tarifrunde zur Arbeitszeit durch eine Wochenarbeitszeitverkürzung von 38,5 auf 36,0 Stunden zu kompensieren. Neben den vielen tausend befristet Beschäftigten, die von der Deutschen Post AG in die neue Billigtochter gedrängt wurden, sollen jetzt auch die Auszubildenden nach ihrer Ausbildung vor die Wahl gestellt: Entweder unter Tarif bei DHL Delivery oder kein entfristetes Arbeitsverhältnis…“ Meldung von und bei ver.di Hamburg/ Nord vom 07.04.2015

• Ein Kampf, der überfällig war! Bericht vom Streik bei der Deutschen Post
  „Heute war der zweite Warnstreiktag bei der Deutschen Post AG und DHL. Auch in Aachen wurde gestreikt. Der Autor dieses Berichts arbeitet als Zusteller bei der Post, stand morgens bei Streikposten. Dabei wurde folgende Solidaritätserklärung verteilt und stieß auf eine überwiegend positive Resonanz…“ Bericht von Sascha Wiesenmüller, Aachen, vom 3.4.2015 bei der SAV

• Warnstreik in der Post: “Es geht um viel mehr als die Forderungen” – im Gespräch mit Marcus Schmid
  Mitten im Ostergeschäft begehen die Beschäftigten der Post ihren zweiten Warnstreiktag. Ihnen geht es nicht einfach um eine Lohnerhöhung: 10.000 Angestellte kämpfen vor allem gegen die ausufernde Praxis der Befristungen, Arbeitsverdichtungen und chronische Mehrarbeit. Wir haben mit Marcus Schmid gesprochen, Angestellter der Post in Aachen und Aktivist der Linksjugend, der an den Warnstreikkundgebungen teilgenommen hat und haben gefragt, warum sich AktivistiInnen in Streiks einmischen sollten…“ Interview von Daniel Kerekeš vom 2.4.2015 bei Die Freiheitsliebe