Neues Sicherheitsgesetz in der Türkei: Es darf noch schneller verhaftet, verschleppt und geprügelt werden – geschossen auch

„Die neuen Sicherheitsgesetze sichern die autoritäre Wende der AKP, die seit einigen Jahren zu beobachten ist, juristisch ab. Insgesamt erhält die Polizei mehr Befugnisse, repressiv gegen Proteste und Opposition vorzugehen. Die Polizei darf in Zukunft ohne Einschränkung Personen und Fahrzeuge durchsuchen und zudem ohne Absprachen bis zu 48 Stunden lang Kommunikation abhören. Personen dürfen bis zu 48 Stunden festgehalten werden, ohne einem Haftrichter vorgeführt zu werden. Weil es weder eine richterliche oder sonstige Kontrolle über die Polizeieinsätze noch ein Beschwerdeverfahren gegen möglicherweise unrechtmäßige Einsätze gibt, ist der politische Missbrauch bereits programmiert“ – aus dem Artikel „Schneller Schießen“ von Ismail Küpeli am 12. März 2015 in der jungle world worin unter anderem auch darauf verwiesen wird, dass dem neuen Gesetz zufolge auch gegen Menschen, die Bengalos haben, Schusswaffen eingesetzt werden dürfen