Bürgerrechtler fordern nach Urteilen in Bulgarien und den Niederlanden den endgültigen Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung

„Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrüßt die Aufhebung mehrerer europäischer Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung und fordert einen endgültigen Verzicht auf eine Einführung in Deutschland. In dieser Woche sind in Bulgarien [1] und in den Niederlanden [2] die nationalen Gesetze zur anlasslosen Aufzeichnung von Verbindungsdaten aller Telefon- und Internetnutzer von den Verfassungsgerichten aufgehoben worden. Darüber hinaus hat der EU-Innenkommissar seine Pläne zur Vorlage einer neuen EU-Richtline aufgegeben [3]. Uli Breuer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erklärt dazu: „Wir erwarten jetzt von der SPD, dass sie wie im Europawahlkampf [4] versprochen einer neuerlichen Totalerfassung unserer Kontakte, Bewegungen und Internetverbindungen eine eindeutige und endgültige Absage erteilt.“ …“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 13. März 2015, dokumentiert beim Schattenblick