11. März 2015

Das „Hin und Her“ und „Auf und Ab“ in der Politik – am Gängelband der Finanzindustrie – bei der Finanztransaktionssteuer

Vielleicht kommt dieses Gutachten des DIW für die SPD-Bundestagsfraktion jetzt gerade zum richtigen Zeitpunkt – weil es wird wieder – jetzt unter besseren Voraussetzungen! (= Frankreich hat seine „beschränkte“ Position (= nur auf Aktien) geändert) – in der EU von elf Ländern verhandelt?
(http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=wu&dig=2015%2F03%2F10%2Fa0077&cHash=39177faea0bad0e163511f3025c29c85 und das Gutachten: Finanzsteuer könnte 45 Milliarden bringen: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gutachten-finanzsteuer-koennte-milliarden-euro-bringen-1.2382987 )

Es ist ja wirklich nichts „umwerfend Neues“, weil die positiven Gutachten schon langsam „Legion werden“ (http://www.steuer-gegen-armut.org/steuer-gegen-armut/diskussion/wissenschaft.html ) – aber Stephan Schulmeister hatte erst kürzlich wieder – angesichts der
allumfassenden Macht der Finanzlobby (hier insbesondere bei Frankreich) – das „totale“ Scheitern in der „Monde Diplomatique“ konstatieren müssen. (http://www.monde-diplomatique.de/pm/2014/12/12.mondeText.artikel,a0005.idx,0 )

Es gilt also wieder einmal auf ein Neues die Standfestigkeit der Politiker gegenüber der Finanzlobby zu testen. Bisher waren sie allenfalls in der Willfährigkeit auffallend. (Vgl. auch beim TTIP: Investitionsschutz im Finanzsektor: Staaten auf der Verliererbank: http://blog.arbeit-wirtschaft.at/investitionsschutz-im-finanzsektor-staaten-auf-der-verliererbank/ )

Wobei sich die „Staaten“ als Verlierer immer leicht tun, weil sie die Lasten zu Gunsten der Banken an den Steuerzahler – wie gehabt – weiterreichen.