Syriza: Erpressung aus der EU – Druck von der Basis

Die Erpressungsversuche und Drohungen qua Ultimaten, die vor allem von von deutschen, luxemburgischen und niederländischen Finanzpolitikern an die Adresse der griechischen Regierung kommen sind bekannt und überall nachzulesen (z.B. im neuesten LabourNet-Dossier dazu) – die entsprechende Mobilmachung der Ideologen und Propagandisten auch. Und wenn ausgerechnet wenig schlanke öffentlich alimentierte Wirtschaftskommentatoren des WDR sich über den alimentierten Beamtenapparat Griechenlands aufregen, wirkt das dann schon eher nicht klug. Aber die Regierung bekommt auch reaktionen der eigenen Basis – die man je nachdem als Druck oder Stärkung verstehen kann. Einige Beispiele davon werden in dem Artikel „Workers tell Syriza, ‚Don’t go back’“ von Panos Garganas am 17. Februar 2015 im britischen Socialist Worker  zusammengetragen. Siehe dazu auch weitere Artikel zu beiden Seiten in unserer Materialsammlung vom 19.2.2015:

• „SYRIZA, socialists and the struggles ahead“ am 11. Februar 2015 beim US Socialist Worker  ist der Bericht über einen Vortrag von Antonis Davanellos und Sotiris Martalis, beides Mitglieder der Internationalen Arbeiterfront in Syriza über das Verhältnis der linkeren Kräfte zur Regierung, Aussichten und Probleme

• „Syriza’s victory stirs the Left’s political imagination across Central, Eastern and South East Europe“ von Adela Gjorgjioska am 16. Februar 2015 bei LeftEast ist eine Sammlung von kurzen Gesprächen der Autorin mit einer ganzen Reihe linker AktivistInnen aus verschiedenen Ländern des Balkans und Osteuropas über die Auswirkungen des Syriza-Wahlsiegs auf die Linke in ihren Ländern – und die Erwartung, dass die Regierung nicht einknicken möge

• „Rede des Ministerpräsidenten Griechenlands, Alexis Tsipras, vor der parlamentarischen Fraktion von SYRIZA am 17.02.2015“ dokumentiert bei den Nachdenkseiten  mit dem Bericht über die bisherigen Verhandlungen mit der EU

• „Kommentar zum Schuldenstreit mit Griechenland“ von Rolf-Dieter Krause, WDR, am 17. Februar 2015 in der Tagesschau  ist eines – von sehr, sehr vielen möglichen – der Beispiele, wie in der BRD Meinung gemacht wird und mit Sicherheit ist dieser Kommentar nicht von Herrn Schäuble als Ghostwriter verfasst – auch wenn er es sein könnte

• Nochmals zur Erinnerung an die Faktenlage der Artikel „Deutschlands Schulden an Griechenland übersteigen dessen Verschuldung“ am 19. Februar 2015 im Griechenland-Blog  – eine Übersetzung aus der spanischen Zeitung Publico zu einem Thema, über das auch LabourNet Germany schon verschiedentlich berichtete

• „Syriza ha dado tantas concesiones que la UE pide no un compromiso, sino una capitulación“ von James Petras am 19. Februar 2015 bei LaHaine  der die Meinung vertritt, dass Syriza bereits so viele Kompromisse geschlossen habe, dass jede weitere Forderung der EU nur eines bedeuten könne – die bedingungslose Kapitulation in Vertretung aller Alternativen