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Streik und Streikrecht

Hände weg von unserem Streikrecht – internationaler Aktionstag am 18. Februar 2015

Dossier

Solidarität mit dem Streik der GDL„Der IGB-Vorstand hat den 18. Februar 2015 zu einem globalen Aktionstag zur Verteidigung des Streikrechtes erklärt, dass die Arbeitgeber gegenwärtig bei der IAO in Frage stellen. Diese Webseite liefert Informationsmaterial sowie Beispiele und Anregungen für Gewerkschaftsaktionen am 18. Februar.“ IGB-Sonderseite zum Aktionstag externer Link. Siehe dazu:

  • Global Right to Strike Action Sends Clear Message
    „The 18 February global day of action to support the right to strike has proven to be a huge success, with more than 100 activities around the world reported to the ITUC…“ Berichte vom 19. 02.2015 beim IGB externer Link

  • Drei Aspekte derselben neoliberalen Politik: Austerität, Freihandel und globale Eingriffe ins Streikrecht
    „Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) hat – sehr kurzfristig – den heutigen 18. Februar zum Aktionstag gegen Einschränkungen des Streikrechts erklärt – interessanterweise unter dem selben Titel, unter dem in Deutschland die Kampagne gegen die gesetzliche Tarifeinheit läuft: Hände weg vom Streikrecht! Wir nehmen diesen Tag zum Anlass, um den Zusammenhang zwischen dem drohenden Tarifeinheitsgesetz und internationalen Eingriffen ins Streikrecht darzustellen…“ Artikel vom 18.02.15 bei der fau externer Link
  • ILO: Streikrecht international verteidigen
    „Die so genannten Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO setzen Standards für Arbeitnehmerrechte weltweit. Jetzt wollen die Arbeitgebervertreter in der ILO nicht mehr anerkennen, dass auch das Streikrecht zu diesen Standards gehört. DGB und Gewerkschaften werden das Streikrecht auf internationaler Ebene verteidigen…“ DGB-Meldung vom (späten) 18.02.2015 externer Link

Durch das Tarifeinheitsgesetz wissen wir, warum der DGB hier „auf internationaler Ebene“ betont…

  • Ohne das Streikrecht werden die ArbeitnehmerInnen zu Sklaven
    „Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wie wir jetzt erfahren haben, ruft der Internationale Gewerkschaftsbund seine Mitgliedsorganisationen zur Mobilisierung der ArbeitnehmerInnen auf, damit sie sich am 18. Februar an einem Aktionstag zur Verteidigung des Streikrechts zum Schutz vor Unterdrückung und Versklavung bei der Arbeit beteiligen.“ Diesem Aufruf hat der ver.di Bezirksvorstand Berlin beschlossen zu folgen…“ Aufruf vom 12.02.2015 externer Link
  • Hände weg vom Streikrecht! Kein Gesetz zur Tarifeinheit!
    „ver.di weist den gemeinsamen Vorstoß von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Arbeitgebergruppe bei der Internationalen Arbeiter Organisation (IAO) zurück, nachdem nach über 60 Jahren das umfassende Streikrecht nicht länger als Bestandteil des Übereinkommens 87 der IAO anerkannt werden soll. ver.di sieht darin auf internationaler Ebene einen elementaren Angriff auf das Streikrecht und die Gewerkschaften, den ver.di nicht dulden wird. ver.di schließt sich der Rechtsauffassung des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) an, der feststellt: „Das Streikrecht und das Recht auf Vereinigungsfreiheit sind untrennbar miteinander verbunden. Mit dem Vorstoß der Arbeitgebergruppe ist ein Angriff auf das Normenkontrollsystem der IAO verbunden und damit auf sämtliche IAO Übereinkommen und die IAO selbst…“ Stellungnahme des Bezirksvorstands Berlin vom 12.02.2015 und Beschluss des ver.di-Landesbezirksvorstandes Berlin-Brandenburg vom Dezember 2014 externer Link. Aus dem Text: „… Der ver.di Bezirksvorstand hat beschlossen, den Aufruf des IGB zu einem Internationalen Aktionstag zur Verteidigung des Streikrechts am 18. Februar mit einer massiven Mobilisierung für die Unterschriftensammlung gegen das Tarifeinheitsgesetz zu beantworten. In diesem Sinne fordern wir alle Fachbereiche auf, in allen Betriebsgruppen, in allen Einrichtungen und Gremien aktiv zu werden und massiv Unterschriften zu sammeln. Der ver.di Bezirksvorstand Berlin wird sich zusätzlich am 18.2.2015 an die Berliner Bundestagsabgeordneten wenden, um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen.“
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=75207
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