Zocker zur Kasse. EU-Finanzminister einigen sich auf Eckpunkte für Finanztransaktionssteuer. Abgabe auch auf Derivatehandel. Experten sehen »Durchbruch«
„Nix da mit »Rien ne va plus«. In punkto Finanztransaktionssteuer bewegt sich wieder etwas. Nach monatelangem Stillstand nährt ein gemeinsamer Vorstoß von Österreich und Portugal die Hoffnung, dass es doch noch etwas wird mit der schönen Idee, den Staat beim Finanzroulette an den Tisch zu kriegen. Wie es heißt, einigten sich am Dienstag nachmittag die zuständigen Minister von elf EU-Ländern bei ihrem Treffen in Brüssel auf Eckdaten zur Einführung des bei Kapitallobbyisten verhassten Instruments. Die Überraschung: Die vorgeschlagene Bemessungsgrundlage ist breit angelegt und umfasst neben dem Handel mit Aktien, Anleihen und Devisen auch den mit Derivaten. Anhänger des Projekts halten dies für den langersehnten »Durchbruch« in der zuletzt festgefahrenen Diskussion…“ Artikel von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 29.01.2015 
. Siehe dazu:
- Finanztransaktionssteuer 5.0
„Immer wieder wird sie aufgewärmt, damit sich Politiker ein progressives Mäntelchen umwerfen, wie jetzt angesichts des Syriza-Siegs in Griechenland…“ Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 29.01.2015. Aus dem Text: „… Deutlich wird auch, wohin die Reise auf der neuen Richtung gehen soll. Denn die ohnehin läppische Steuer soll sogar noch unterschritten werden. „Diese neue Richtung basiert auf der Annahme, dass die Steuer die breiteste mögliche Basis und niedrigste Zinssätze haben soll“, beschreiben die beiden Minister ihren Vorschlag. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Während der Verbraucher in ganz Europa auf beim Erwerb von Produkten und Dienstleistungen eine Mehrwertsteuer berappen muss, die nicht selten deutlich über 20% liegt, war auch bisher für den Kauf von Aktien ohnehin nur eine Steuer geringen 0,1% geplant und für Derivate sogar nur mit 0,01%. Nun soll es also noch billiger werden, womit Frankreichs Sozialisten nun also sogar unter der Steuer bleiben wollen, die der konservative Sarkozy im Alleingang eingeführt hat. Und trotz der Verwässerung gab es auf dem Treffen der EU-Finanzminister diese Woche keine inhaltlichen Fortschritte. (…) Doch es wird noch besser. Die Tagesschau berichtet weiter, „mit einer praktischen Erhebung der Steuer wird dann allerdings erst ab 2020 gerechnet“. Also sogar diese Version wird schon jetzt auf den St. Nimmerleinstag verschoben. „