BBSR: Finanzstaats-Kapitalismus braucht Bundesländer-Neuordnung. Teil 19 der Kolumne von Albrecht Goeschel „Geht gar nicht!

Teil 19 der Kolumne von Albrecht Goeschel „Geht gar nicht! vom 26.1.2015

Zuerst was zum Lernen: BBSR – das ist das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung in Bonn. Oberchef dort: Alex Dobrindt – „Minister“ und Erfinder der „Maut-Brille“. Früher hat das Ding Bundesforschungsanstalt für Landeskunde und Raumordnung (noch aus: „Volk ohne Raumordnung“) geheißen: BfLR. War aber sehr O.K. der Laden.

Jetzt was zum Denken: Also erst hat der wundervolle Kapitalismus mit seiner Finanz- und Realkrise die europäischen Staatsbudgets ruiniert (wg. Bankenrettung und so) und außerdem die europäischen Kreditländer (Käufer) und den deutschen Exportimperialismus (Ver-Käufer) so richtig entzweit. Ha, und dann haben die sogenannten „Eliten“ der EU unter Führung von Hosenanzug und Rollstuhl die Krise benutzt: Alte Nationalstaaten in neue EU- Klassengesellschaft umgefummelt.

Ja, und dabei ist dann gleich einmal die alte europäische Raumordnung ganz anders intoniert worden: Statt Polyzentrische Pluralität – Zentrum und Peripherie (Zitat: Prof. Dr. Michael Hüther, Institut der Deutschen Wirtschaft, Köln). Heißt (uralte Weisheit): Der (Finanz-)Kapitalismus macht sich seine Arbeitskräfte-Stallungen schon so zurecht, wie er sie braucht.

Und was jetzt BBSR? Dort zetteln sie gerade den Diskurs an ob und wie wegen Schulden-Bremse, Soli-Reform und Länder-Finanzausgleich, auch Reform, am besten die Bundesländer „neugegliedert“ werden sollten, könnten, möchten. Heißt i.d.R.: Zusammenlegungen.

Dagegen früher BfLR: In den 1970/1980er Jahren haben Politik,Wirtschaft und „Öffentlichkeit“ (jetzt: Leitmedien) gegen Kassenpatienten, Kassenärzte, Krankenhäuser, Krankenkassen etc. wg. „Kosten-Explosion“ gehetzt. BfLR immer brav dagegen: Alles Quatsch, „Kosten-Explosion“ ein Märchen, Gesundheitswirtschaft und Kassenausgaben Stabilisator für Schwächel-Regionen. Noch dagegen damals: AOK-Bundesverband; Verband der Deutschen Rentenversicherer, Institut für Arbeitsmarktforschung, Studiengruppe für Sozialforschung.

Forderung damals: Sozial-„Reformen“ gefälligst an Raumordnung (=Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse) orientieren. Leider sind die meisten aus der alten tapferen BfLR jetzt Pension und die neuen Bubis schreiben halt hin, was „Brille“ verlangt. Ganz schlimmen Mist: Zur Krankenhaus-„Reform“.

Siehe vorige Teile in unserer Rubrik “Kolumnen“