EU-Kommission plant keinen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung

„Die EU-Kommission arbeitet nicht an einer neuen Richlinie zum Speichern von Verbindungs- und Standortdaten auf Vorrat, nachdem der Europäische Gerichthof (EuGH) die bisherigen Bestimmungen im Frühjahr 2014 verworfen hatte. Das erklärte eine Sprecherin für den Bereich digitalen Binnenmarkt am Montag gegenüber heise online. Die Kommission werde aber nationale Gesetze und deren Entwicklung weiter prüfen…“ Beitrag von Stefan Krempl und Andreas Wilkens auf heise online vom 26. Januar 2015 .  Aus dem Text:

• „… Zuvor waren Gerüchte aufgekommen, dass Günther Oettinger (CDU), EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, am Montagvormittag auf einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) einen neuen EU-Vorstoß für die Vorratsdatenspeicherung bis zum März angekündigt habe. Da sei nichts dran, heißt es aus Brüssel. (…) Hierzulande muss die große Koalition ihren Streit um eine Neuauflage zur Vorratsdatenspeicherung so intern weiter führen. CDU und CSU drängen mit Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel nach den Pariser Anschlägen darauf, die Speicherung schnell wiedereinzuführen. (…) Der federführende Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) lehnt dei Vorratsdatenspeicherung dagegen weiter als ungerechtfertigten Grundrechtseingriff ab…„