Proteste gegen das „Gesetz Macron“ – mit dem in Frankreich (nicht nur) die Sonntagsarbeit eingeführt werden soll

Dossier

Die Wirtschaft muß von Blockaden befreit werden – so ein Credo der sozialdemokratischen Regierung. Nicht nur in Frankreich müssen regierende Sozialdemokraten offensichtlich immer besonders beweisen, wie wirtschaftsfreundlich sie sind – man denke nur an teutonische Hartzianer. Der Herr (Wirtschaftsminister) Macron will nun einen Aufwasch machen: Sonntagsarbeit, Nachtarbeit (alles, absolut alles, selbstverfreilich – nur und ausschliesslich freiwillig), und „Verschlankung“ der Instanzen von Arbeitssicherheit und Mitbestimmung dabei. Der Aufruf „Mobilisation le 26 janvier contre la Loi Macron“ von Solidaires vom 14. Januar 2015  benennt auch die wesentlichen Punkte eines Gesetzesentwurfs, der heftigen Jubel hervorrief. Beim Unternehmerverband MEDEF. Siehe dazu auch weitere Berichte, Hintergründe und Protest:

• Am 9. April: Kampftag gegen Loi Macron – mehrere französische Gewerkschaftsverbände rufen dazu auf
  • Der 9. April in Frankreich: Landesweiter Protesttag gegen das Macrongesetz
    „Frankreich: Aktionstag der Gewerkschaften am 09. April 15 gegen Austeritätspolitik“ von Bernard Schmid vom 13. April 2015  ist ein erster Bericht vom Aktionstag am Donnerstag vergangener Woche, der so beginnt „Vier Gewerkschaftsdachverbände und -zusammenschlüsse (die CGT, FO, die Union syndicale Solidaires und die Vereinigung von Bildungsgewerkschaften FSU) riefen am vergangenen Donnerstag, den 09. April zusammen zu einem Aktionstag gegen die Austeritätspolitik auf. Ursprünglich geplant war dabei, zwei zentrale Demonstrationen frankreichweit – in Paris und in Marseille – abzuhalten, um durch die Existenz zentraler Mobilisierungsorte eine gewisse, kritische Masse‘ an einem Punkt zusammen zu bekommen. Daraufhin wurden allerdings dennoch circa zwanzig regionale Demonstrationen angekündigt, die diesen Plan ein bisschen konterkarierten. Dennoch stand letztendlich die Pariser Vordergrund, von der Teilnehmer/innen/zahl und vom Mobilisierungserfolg her, deutlich im Vordergrund…„
  • CGT, FO, SUD-Solidaires und FSU – diese vier Föderationen rufen am 9. April zu Streiks, Protesten und Demonstrationen gegen das Gesetz Macron auf mit einer Hauptkundgebung in Paris, aber auch an vielen Orten quer durchs Land. Der Aufruf „Journée nationale d’action unitaire interprofessionnelle du 9 avril 2015“ vom 03. April 2015 (hier bei der CGT) ist verbunden mit der (im Aufruf verlinkten) Argumentation 10 Gute Gründe am 9. April aktiv zu sein (und einem Überblick über die landesweiten Aufrufe)
  • „9 avril : faire converger les mécontentements“ ist bei der NPA vom 06. April 2015 ein Artikel der aufruft, sich am gewerkschaftlichen Kampftag zu beteiligen, worin zum einen nochmals die Bedeutung dieses Gesetzes im Rahmen der aktuellen Regierungspolitik analysiert wird, zum anderen darauf verwiesen, dass die Senatsdebatte um das Gesetzesprojekt am 7. April beginnt
• „Loi Macron“ – zwangsweise Sozialpartnerschaft nach Gusto der Unternehmerverbände
  Das „Gesetz Macron“ ist eine Art Strukturänderungsgesetz: Was die Vertretung von Arbeiterinteressen betrifft. Ob Gesundheitskomitees oder Vertrauensleute in der Arbeitsjustiz – es soll getreu den Wünschen der Unternehmerverbände „verschlankt“ werden – und noch manch anderes mehr soll damit geändert werden, Arbeitszeiten beispielsweise. Diesem Wunschzettel der Ausbeutung setzen Gewerkschaften Widerstand entgegen (nicht alle, wie immer). „Loi sur le « dialogue social » : Le gouvernement appuie les revendications du patronat“ ist die Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes SUD Solidaires vom 25. Februar 2015  – einer der Verbände, die nicht zum Gespräch mit der Regierung geladen waren, womit, so wird angemekrt, Hunderttausende von stimmen bei betrieblichen Wahlen von der Debatte ausgeschlossen werden. SUD macht in dieser knappen stellungnahme eine Reihe von „einfachen Vorschlägen“ die der demokratischen Repräsentation der Beschäftigten in allen Betriebsgrößen dienen sollen. Siehe dazu auch weitere Stellungnahmen:
  • „Attaques contre les instances représentatives du personnel“ – Zusammenstellung vom 21. Januar 2015 bei Solidarité Ouvrière  über die Maßnahmen, die der Gesetzentwurf in Bezug auf betriebliche Vertretungen vorsieht – die Zusammenfassung von Conseil d’entreprise, die Comité d’hygiène, de sécurité et des conditions de travail und die délégués du personnel sollen in einem Gremium zusammengefasst werden – und das alles erst ab 50 Beschäftigten
  • „Le comité d’hygiène, de sécurité et des conditions de travail (CHSCT)“ als ein Beispiel für die Bedeutung dieser Organe diese Darstellung durch das französische Arbeitsministerium  der Hygiene und Sicherheitskomitees in der Form vom 26. Januar 2015
  • „Conseils des prud’hommes, quelles évolutions ?“ von Philippe Bigard am 03. Dezember 2014 bei Métis , worin die Rolle der Vertrauensleute (bei der Arbeitsjustiz) und ihre jüngere Entwicklung, einer ziemlich besonderen französischen Einrichtung ausführlich beleuchtet wird
• „Plus de liberté pour les patrons ! Moins de droits pour les salariés !“ – als ein weiteres Beispiel ein regionaler Demonstrationsaufruf der CGT (Val du Marne) zum 26. Januar 2015  der zum messerschaarfen Schluss kommt, dieses Gesetz werde die Ausbeutung der Arbeitenden verschärfen

• „Loi Macron : des milliers de salariés défilent contre la «casse sociale»“ Bericht am 26. Januar 2015 in der Liberation  worin unterstrichen wird, dass neben der gewerkschaftsübergreifenden Mobilisierung auch Vertreter der politischen Linken an der Demonstration von mehreren Tausend Menschen in Paris teilgenommen hätten

• „Manifestation unitaire du lundi 26 janvier contre la loi Macron“ vom 22. Januar 2015 bei Reveil Communiste  – als ein Beispiel dafür, wie unterschiedlichste Strömungen der politischen Linken zur Beteiligung am Widerstand gegen dieses wahrhaftige „Sonntagsgesetz“ (wenn auch nur für Unternehmer) aufrufen

• „Vive la sociale : travailler le dimanche ?“ Dokumentation einer Radiosendung am 27. Januar 2015 bei Paris-Luttes Info , in der zahlreiche Beschäftigte und GewerkschafterInnen ihre Meinung zum Gesetz des Herrn Macron äussern – und wie…

• „Projet de loi Macron : avons-nous le choix ?“ am 22. Januar 2015 bei Le Monde Libertaire  worin eine Gesamtvorstellung – und heftige Kritik – des Macrongesetzes vorgestellt wird, die ihren Ausgangspunkt an der sogenannten Freiwilligkeit nimmt

• LOI MACRON, POUR NOUS C’EST NON !“„ – Unterschriftensammlung der SUD Solidaires vom Januar 2015  gegen das „Gesetz das alle Unternehmerprobleme lösen soll“