Demonstrationsverbote auch in Belgien

„Das Demonstrationsrecht ist ebenfalls betroffen. In Antwerpen hat der Bürgermeister Bart De Wever eine für Montag geplante Kundgebung des Pegida-Ablegers in Flandern verboten. Die große linke Gegendemo darf ebenfalls nicht stattfinden, zu der das außerparlamentarische linke Aktionsbündnis »Hart boven Hard« (Herz über hart) aufgerufen hatte, das vor allem gegen die Sozialkürzungen der belgischen Regierung protestiert. Auch in Antwerpen ist es die schwierige Sicherheitslage, die als Argument für das Verbot herhalten muss. Die Einsatzkräfte seien im Moment nicht in der Lage, die Demonstrationen zu schützen, so De Wever. Man kann getrost davon ausgehen, dass dem Bürgermeister die Entscheidung nicht furchtbar schwer gefallen ist“  – aus dem Artikel „Angst schafft Fakten“ von Gerrit Hoekman am 23. Januar 2015 in der jungen welt , worin auch deutlich wird, dass solche Entwicklung etwa den flämischen Nationalisten durchaus nicht quer kommen. Siehe dazu auch

• „« Je suis inquiet de ce qui se passe avec nos droits démocratiques »“ ein Interview von Koen Hostyn mit dem PTB-Abgeordneten Raoul Hedebouw am 22. Januar 2015 bei der PTB , worin dieser seine Sorgen – und seine Ablehnung – der 12 Maßnahmen, die die Regierung nach den jüngsten Ereignissen beschlossen hat ausdrückt