Keine prekäre Arbeit und tariffreien Bereiche im Verantwortungsbereich des Landes Berlin!

Dossier

„40 % der ArbeitnehmerInnen in Berlin sind prekären Arbeitsverhältnissen, oft ohne Tarifvertrag, ausgeliefert. Viele davon in Betrieben und Einrichtungen im Verantwortungsbereich des Landes Berlin. Auf einer Veranstaltung vom 16. September haben sich ca. 150 KollegInnen auf Einladung von vier Kreisverbänden der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD) versammelt (davon die meisten von prekärer Arbeit Betroffene), um über ihre Situation zu berichten und darüber zu diskutieren, wie der Kampf für die Aufhebung prekärer, entrechteter und tarifloser Arbeitsverhältnisse geführt werden kann…“ Infobrief der Initiative vom 18. Dezember 2014 . In dem Infobrief befindet sich auch der Abdruck der Erklärung vom 16. September 2015 „Keine Prekäre Arbeit und tariffreien Bereiche im Verantwortungsbereich des Landes Berlin!“ und Berichte aus einzelnen Betrieben. Siehe die Homepage von Gewerkschaftlicher Aktionsausschuss — KEINE PREKÄRE ARBEIT UND TARIFFREIE BEREICHE im Verantwortungsbereich des Landes Berlin und hier dazu:

• Voraussetzungen für Demokratie im Betrieb – auch im öffentlich geförderten Bildungs- und Beratungssektor – 9 Forderungen an den Berliner Senat
  „Sich gewerkschaftlich zu organisieren ist ein Grundrecht. Als Beschäftigte erfahren wir aber immer wieder, dass dieses Recht durch Arbeitgeber*in beschnitten wird. Es fehlen Strukturen, die uns schützen. Wir sehen den Senat in der Pflicht, diese Strukturen gemeinsam mit uns aufzubauen. Und zwar jetzt! Dazu haben wir 9 Forderungen aufgestellt.  
  1. Freies Geleit! Der Senat erklärt gegenüber den Geschäftsleitungen, dass gewerkschaftliche und betriebsrätliche Initiativen und Praktiken in öffentlich finanzierten (Weiterbildungs-)Einrichtungen und Projekten begrüßt und gefördert werden.
  2. Bewegungsspielraum. (…)
  3. Maßregelungen von Seiten etwa der Geschäftsleitung gegenüber den Mitgliedern der Gewerkschaftsgruppe bzw. der Initiator*innen-Gruppe werden vom Senat sanktioniert (…)
  4. Projektförmige Finanzierungen sind kein Befristungsgrund. (…)
  5. Demokratiekosten erstatten. Betriebsräte bzw. Interessensvertretungen von Freien werden vom Senat gefördert und deren Arbeit finanziell unterstützt. (…)
  6. Risiken der Betriebe werden nicht auf Beschäftigte abgewälzt. (…)
  7. Senat handelt transparent. (…)
  8. Etablierung von stabilen Finanzierungsstrukturen. Gute Arbeitsbedingungen basieren auf unbefristeten Arbeitsverhältnissen. (…)
  9. Arbeits- und Honorarbedingungen der freien Mitarbeiter*innen werden verbessert…“ Forderungen vom 8.7.2021 auf der ver.di-Kampagnenseite „Für die gute Sache! Aber zu welchem Preis?“ – Kampagne der haushaltsfinanzierten Bildungsarbeiter*innen des Landes Berlin, siehe dazu auch die Forderungen bei labournet.tv: Forderung 1 , Zweite Forderung: Bewegungsspielraum und Forderung 3: Sanktionen bei Gewerkschaftsfeindlichkeit sowie Forderung 4 : „Unsere prekären Arbeitsverhältnisse und Förderstrukturen unserer Einrichtungen gehören abgeschafft.“
• Botanischer Garten als Vorbild: Der Kampf gegen prekäre Arbeit in landeseigenen Unternehmen geht weiter 
  „»Prekär und tariffrei, nicht mit uns«, steht auf dem Schild, das ein wütender Bär schwenkt. So präsentiert sich der im Herbst 2015 gegründete Gewerkschaftliche Aktionsausschuss (GA) im Internet. »Überall da, wo es prekäre und tariffreie Arbeit gibt, müssen gewerkschaftliche Strukturen entstehen und gestärkt werden«, lautet das Ziel der GA. Am Mittwoch wurde auf einer Veranstaltung im Berliner Haus der Buchdrucker deutlich, dass die Arbeit schon Früchte trägt. Der ehemalige Betriebsrat des Botanischen Gartens, Lukas, schilderte sehr präzise, wie sich die Kolleg*innen »von der Pike« auf gewerkschaftlich in der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di organisierten. Doch Lukas betonte auch, wie wichtig bei dem Arbeitskampf die solidarische Unterstützung von Organisationen wie der Berliner Aktion gegen Arbeitsunrecht (BAGA) und linken Studierendenorganisationen war. (…) In der Veranstaltung ging es auch um die Frage, wie dieses erfolgreiche Beispiel auf andere Bereiche wie Museen, Freie Träger, Bibliotheken und Volkshochschulen übertragen werden kann. Welche Probleme dabei entstehen können machte der Abgeordnete der LINKEN im Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze, deutlich. So kollidiert der Plan des Berliner Senats, Vivantes finanzielle Zuschüsse zu zahlen, wenn damit die Löhne der Beschäftigten erhöht werden, mit EU-Wettbewerbsrecht.“ (…) Mittlerweile hat die Tarifkommission der Vivantes Service GmbH eine Erklärung verfasst, die von mehreren Gewerkschaft*innen aus ganz Deutschland unterzeichnet wurde. »Der Streik war ein Warm-up auf dem Weg zu einer hundertprozentigen Eingliederung in den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes. Darauf bereiten wir uns schon jetzt vor«, erklärte ein Vivantes-Beschäftigter…“ Beitrag von Peter Nowak bei neues Deutschland vom 29. Juni 2018 , siehe zum Hintergrund unser Dossier Niedriglohn im botanischen Garten der Freien Universität Berlin

• Radiosendung „Aufstand der Töchter“
  Bei Carola im Studio Ansage waren prekär Beschäftigte des Botanischen Gartens, von Vivantes und der Charité zu Gast. Ihr Protest richtet sich gegen prekäre Arbeit und tariffreie Zonen in der Verantwortung des Landes Berlin. Sie arbeiten in Tochterunternehmen die zum Zweck der Tarifflucht und des Lohndumpings gegründet wurden. Die Audiodatei  (ohne Datum) – sehr empfehlenswert! Wir erinnern an unser Dossier: Niedriglohn im botanischen Garten der Freien Universität Berlin und den Beitrag Geschäftsführungen aufgepasst: die Beschäftigten der Servicegesellschaften bei Charité und vivantes starten gemeinsam den AUFSTAND DER TÖCHTER – United we stand!

• Aufruf zur Kundgebung vor dem Landesparteitag der Berliner SPD am 30. April: „Keine Prekäre Arbeit und tariffreien Bereiche im Verantwortungsbereich des Landes Berlin“
  „Es muss Schluss mit staatlich organisierter prekärer Beschäftigung. Wir lehnen Ausgründungen aus öffentlichen Betrieben zum Zwecke des Lohndumpings grundsätzlich ab. Dort, wo sie stattgefunden haben, setzen wir uns für eine Rückführung ein. Tarifvertragsfreie Zonen im Öffentlichen Dienst und in Betrieben der öffentlichen Daseinsvorsorge, auch der mittelbaren, müssen ins Tarifrecht zurückgeführt werden…“ Aufruf der Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht  zur Kundgebung am 30. April 2016, ab 8:00 Uhr beim Estrel Convention Center Berlin, Sonnenallee 225, 12057 Berlin, im Aufruf die detailierten Forderungen

• [05.11.2015] Keine prekäre Arbeit und tariffreien Bereiche im Verantwortungsbereich des Landes Berlin
  „Es trifft immer alle Beschäftigte eines Unternehmens oder einer Einrichtung, wenn Bereiche mit befristeten oder Teilzeit-Arbeitsplätzen statt Normalarbeitsverhältnissen entstehen und sich verfestigen. Oder wenn Teilbereiche in Tochterunternehmen oder durch Fremdvergabe ausgegliedert werden. Gewerkschaftliche Strukturen werden zerrissen, Betriebsräte geschwächt. Lohndumping ist das Ziel. Tarifverträge werden zum Flickenteppich oder es entstehen tarifvertragsfreie Zonen. Doch der gewerkschaftliche Kampf gegen Ausgliederungen und Tarifflucht wächst – auch in Einrichtungen und Betrieben im Verantwortungsbereich des Landes Berlin, wie zum Beispiel bei Vivantes gegen die Ausgliederung aller therapeutischen Bereiche oder beim Botanischen Garten. (…) Über Gewerkschafts- und Fachbereichsgrenzen hinweg, treffen sich seit einem Jahr Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen der ver.di und der GEW, um sich gegen prekäre Arbeitsverhältnisse und Tarifflucht zu engagieren. Es ist Zeit Bilanz zu ziehen. Die Versammlung am 5. November soll ein Forum sein für den gegenseitigen Austausch unserer Erfahrungen. Und es soll uns helfen, Klarheit darüber zu bekommen, welche Hindernisse zu überwinden sind und wie wir unsere Ziele (z.B. die Eroberung des TVöD für alle in einem Unternehmen) erreichen können…“ Einladung von und bei ver.di FB Bildung,Wissenschaft,Forschung Berlin-Brandenburg samt Einladungsflyer zum Download zum Trefen: 05.11.2015 18:00 – 21:00 – ver.di-Bundesverwaltung (Saal Aida), Paula Thiede Ufer 10, 10179 Berlin

• Aus dem Infobrief der Initiative vom 18. Dezember 2014 : „… Vor allem müsse man dafür eintreten, dass die Gewerkschaften den Kampf für die Aufhebung prekärer Arbeit konsequent führen und die gesamte gewerkschaftliche Kraft für diesen Kampf mobilisieren und organisieren. In diesem Zusammenhang wurde der Beschluss des ver.di Landesbezirksvorstandes Berlin-Brandenburg von den KollegInnen auf dem Treffen am 25.11. begrüßt, in dem der DGB Berlin aufgefordert wird, im Frühjahr 2015 eine Konferenz zu prekärer Beschäftigung in Berlin einzuberufen. (…) Das vorliegende Faltblatt ist ein erster Beitrag um die Kämpfe KollegInnen und weitere Beiträgen zur Situation der betroffenen KollegInnen, sowie die in der Gewerkschaft ver.di und der SPD erreichten Beschlüsse zu dokumentieren. Vor allem aber auch weitere Initiativen von gewerkschaftlichen Organen/Fachbereichen und Betriebsgruppen… Wir wenden uns an alle Kolleginnen und Kollegen, schickt uns Eure Berichte oder Diskussionsbeiträge! Das nächste Treffen wird am 9. Januar 2015 um 19:00 Uhr stattfinden…“

• Siehe dazu auch das Dossier „Prekäre Arbeit“ bei der AfA Reinickendorf