Die Einschüchterungskampagne gegen WählerInnen in Griechenland stösst auf Widerstand

Die Menschen in Griechenland werden in diesen Tagen pausenlos gewarnt: Ob von irgendwelchen (legalen, natürlich) Steuerbetrügern aus Brüssel oder, lautstark und in der Diktion einer Einheitspartei, aus Berlin. Diese Warnungen sind dermaßen massiv, dass es keine Warnungen mehr sind, sondern Drohungen. Diese Kampagne gegen einen möglichen Wahlsieg der Syriza – Partei ruft aber überall, auch in der BRD, Kritik und Widerstand hervor, der sich aktiv organisiert: „We start from Greece – We change Europe – Create an international solidarity campaign of hope against fear“ heisst der internationale Aufruf des Netzwerks Solidarity4All von Ende Dezember 2014 ,  worin zu Protesten zwischen Freitag 14. Januar und Sonntag 16.  Januar – also rund eine Woche vor der Wahl in Griechenland – aufgerufen wird – und weitere Aktionsmöglichkeiten benannt. Siehe dazu auch weitere Berichte über die Einschüchterungskampagne gegen griechische WählerInnen und Proteste dagegen in der Materialsammlung:

• Griechenland entscheidet – so der Titel der Facebook-Seite, die die Solidarity4All Kampagne für die BRD verbreitet und mit der gescheiterten Präsidentenwahl in Griechenland im Dezember 2014 begann

• Auch auf der Webseite griechenlandsolidarität  (Vernetzung deutschprachiger Solidaritätsgruppen) wird konkret über Aktionen diskutiert und werden solche vorbereitet – beispielsweise mit dem Beitrag Können wir noch im Januar eine überregionale Aktion stemmen? vom 04. Januar 2015 für Berliner AktivistInnen, aber auch Überlegungen und Vorbereitungen aus anderen Städten

• Die Reaktionen in Brüssel und Berlin auf das Scheitern der Präsidentenwahl und die Umfragewerte bei Neuwahlen fasst in dem Kommentar „Is the Fear in Europe Finally Changing Sides?“ Autor Jerome Roos am 23. Dezember 2014 bei Telesur  so zusammen, dass er tasächlich sieht, dass die Angst die Seiten gewechselt hat

• „Kann es sein, dass eine Mehrheit des griechischen Wahlvolkes sich so undankbar verhält? Da ist rechtzeitiges Abmahnen nötig, sind warnende finanzielle Sanktionen angebracht, präventiv. Der IWF ist da schon aktiv geworden; bei ihm haben Vertreter der USA ihre Dominanz, und die kennen sich aus in der weltweiten Reformpolitik…“ – eine Passage aus dem Kommentar Wie die Griechen in die Zange genommen werden von Arno Klönne am 30. Dezember 2014 bei telepolis , worin auch einige wesentliche „Leitfragen“ angesprochen werden

• „Keinen Grund zur Panik sehen Vertreter der griechischen Oppositionspartei Syriza, nachdem der SPIEGEL berichtet hatte, dass die Bundesregierung ein Ausscheiden Griechenlands nicht länger als Bedrohung für den Rest der Eurozone ansehe. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) sollen einen Austritt sogar für unausweichlich halten, sollte das linksgerichtete Syriza-Bündnis bei den Parlamentswahlen am 25. Januar siegen und sich von der Sparpolitik und dem Schuldenabbau abwenden“ – so beginnt der Artikel „Spekulationen über griechischen Euro-Ausstieg: „Wir wussten, dass solche Berichte kommen würden“ von Giorgos Christides am 04. Januar 2015 bei Spiegel-Online , worin die erst einmal noch gelassene Reaktion von Syriza-Sprechern ebenfalls Thema ist

• „Man kann sich vorstellen, welche politischen Folgen es haben würde, wenn nach Griechenland weitere verschuldete Länder einem solchen Kurs folgen. Wenn SYRIZA es schafft, dem Druck standzuhalten und die politische Dynamik umzukehren, könnten ähnliche Entwicklung zum Beispiel in Portugal und Spanien befeuert werden. Auch dort gewinnen anti-neoliberale Kräfte gerade an Boden. Insofern steht die griechische Linke in einer doppelten Verantwortung, eine alternative „Erfolgsgeschichte“ zu entwickeln. Allerdings liegt hier auch der Hauptgrund, warum Institutionen wie die EZB, die EU-Kommission oder die deutsche Bundesregierung so viel Druck wie möglich auf Griechenland ausüben werden. Sie wollen auf ihre Weise ein Exempel statuieren um eine weitere anti-neoliberale Dynamik in Südeuropa zu verhindern“ – aus dem Beitrag „Wahlen in Griechenland: Das Ende der Austerität?“ von Alexandros Moutzouridis & Steffen Stierle (ursprünglich auf Spanisch bei Agenda Pública erschienen) am 22. Dezemnber 2014 bei transit europe , worin verschiedene Möglichkeiten diskutiert werden, die nach einem möglichen Syriza Wahlsieg bestünden

• Der Artikel If Syriza wins the Greek election, what will happen next? von Lisa Mittendrein und Valentin Schwarz (beide Attac Austria) in der Ausgabe Dezember 2014 des Red Pepper  erörtert die verschiedenen Möglichkeiten anhand von Gesprächen mit Syriza-Aktivisten, die verschiedenen politischen Strömungen angehören

• „SYRIZA rising: what’s next for the movements in Greece?“ ist ein Artikel von Antonis Broumas und Theodoros Karyotis, der am 30. September 2014 vom Roarmag ins Englische übersetzt veröffentlicht wurde , worin es um prinzipielles und konkretes Verhältnis zwischen linken Regierungsparteien und sozialen (und politischen) Bewegungen sich dreht, um das Spannungsverhältnis von Spielraum und Einbindung

• Siehe zum Hintergrund auch: Materialsammlung “Neuwahlen in Griechenland” vom 31. Dezember 2014 zusammengestellt von Helmut Weiss