Niedriglohn im botanischen Garten der Freien Universität Berlin

Dossier

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf den letzten Versammlungen der Betriebsgruppe haben wir über die prekäre Situation der Beschäftigten der sog. „Betriebsgesellschaft für die Zentraleinrichtung Botanischer Garten und Botanisches Museum (BG BGBM)“, die eine hundertprozentige FU-Tochter ist, informiert. Laut der Selbstdarstellung der GmbH  heißt es: „Gegenstand des Unternehmens ist die qualitätssichernde und kostengünstige Unterstützung der Alleingesellschafterin Freie Universität Berlin bei der gärtnerischen, technischen und infrastrukturellen Bewirtschaftung der Zentraleinrichtung Botanischer Garten und Botanisches Museum Berlin-Dahlem (ZE BGBM)  sowie weiterer Einrichtungen der Universität.“ „Kostengünstig“ heißt, dass die Beschäftigten für gleiche Tätigkeiten bis zu 50% weniger Gehalt bekommen wie nach TV-L bezahlte FU-Beschäftigte!! (Siehe Infografik ) Inzwischen hat sich die Mehrheit der Beschäftigten in ver.di organisiert und ver.di hat die FU zu Tarifverhandlungen aufgefordert…“ Mitteilung der verdi Betriebsgruppe FU Berlin am 10.12.2014. Mehr Infos auf der ver.di-Unterstützerseite Botanischer Garten . Siehe dazu:

• [arbeitsunrecht FM Nr. 11] Freie Universität Berlin gegen Personalrat des Botanischen Garten
  „Elmar Wigand spricht mit Ronald Tamm, Personalratsvorsitzender des Botanischen Garten Berlin und Mitglied des Gessamtpersonalrats. Die Beschäftigten des Botanischen Garten haben ihre Wiedereingliederung in die Freie Universität Berlin und Bezahlung nach Tarifvertrag erstritten. Nun zündet die Universtitätsleitung unter FU-Kanzlerin Andrea Bör eine neue Stufe: per Novelle des Berliner Hochschulgesetzes soll dem Botanischen Garten der Dienststellenstatus aberkannt werden. In der Folge würde der aktive und durchsetzungsfähige Personalrat aufgelöst…“ Podcast der Sendung vom 18.03.2021 bei Arbeitsunrecht – siehe auch das Interview der aktion.arbeitsunrecht mit Ronald Tamm, dem Personalratsvorsitzenden des Botanischen Gartens als video bei youtube 
• Personalrat auf der Kippe: Gesetzentwurf zu Berliner Wissenschaft sieht Abschaffung des Gremiums am Botanischen Garten vor
  „Ein »Gesetz zur Stärkung der Berliner Wissenschaft«, das klingt gut. Doch das Vorhaben des zuständigen Senators und Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) beinhaltet klammheimlich die Aberkennung der Dienststelleneigenschaft des zur Freien Universität (FU) gehörenden Botanischen Gartens in Berlin – und damit auch die Auflösung des örtlichen Personalrats. »Weder die Dienststelle noch der Personalrat wurden zum Gesetzentwurf und dessen Folgen informiert«, erklärte ein Verdi-Vertrauensmann am Mittwoch gegenüber jW. Der gründlichen Arbeit eines Personalrats sei es zu verdanken, dass die winzige Passage im 209seitigen Papier auf der letzten Seite aufgefallen sei. »Die Art und Weise, wie der Antrag eingereicht wurde, trägt das Argument bereits in sich, warum man einen örtlichen Personalrat braucht«, so der Verdi-Mann weiter. Stimmt das Abgeordnetenhaus der Novelle zu, wäre der seit 1996 eigenständige, fakultätsunabhängige Botanische Garten künftig nur noch ein Fachbereich der FU und würde zum Bittsteller ohne eigenen Haushalt degradiert. Ein Vorhaben, das bei den 230 Beschäftigten die Alarmglocken läuten lässt. Bereits in den Jahren zwischen 2004 und 2009 musste der Botanische Garten eine Budgetkürzung um eine Million Euro hinnehmen: Gärtnerstellen wurden gestrichen, Flächen wurden stillgelegt. Neben der Abschaffung der Beschäftigtenvertretungen würden alle örtlichen Dienstvereinbarungen ungültig. Laufende Verfahren vor der Einigungsstelle könnten nicht zu Ende geführt werden. Das wäre ein Rückschritt für die Beschäftigten, die ohne ihre örtlichen Interessenvertretungen in den vergangenen Jahrzehnten nicht da wären, wo sie heute sind. (…) Dass jetzt der Wissenschaftssenat über die Novelle des Berliner Hochschulgesetzes von hinten durch die kalte Küche die Dienststelle und damit den Personalrat abzuschaffen versuche, sei ein Schock für alle Betroffenen. Noch 2017 konnten die Beschäftigten einen Erfolg in dieser Sache gegen die FU-Führung erreichen. Damals versprach der zuständige Staatssekretär Steffen Krach, dass die Dienststelle des Botanischen Gartens erhalten bleibe. Jetzt also doch nicht? »Es stehen Überlegungen im Raum, im Zuge der anstehenden Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes auch das Eingliederungsgesetz anzupassen«, sagte Krach am Mittwoch gegenüber jW. Und weiter: »Das Anliegen der Hochschulleitung der FU Berlin, hier eine Anpassung vorzunehmen, ist uns bekannt. Ich kann jedoch nicht erkennen, dass sich derzeit für eine Änderung die notwendige politische Unterstützung abzeichnet.« Wer Interesse an der Abschaffung des Personalrats hat, zeigt auch ein Blick in die Vergangenheit: So versuchte das Präsidium der FU bereits 2015, vor dem Oberverwaltungsgericht die Auflösung des Personalrats zu erreichen…“ Artikel von Pascal Richter in der jungen Welt vom 25.02.2021 (im Abo). Siehe dazu auch:
  • Unser Dossier: Protest gegen die außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung eines Personalratsmitglied an der FU Berlin
  • und darin: „… Wie der Verdi-Betriebsgruppe vor wenigen Tagen bekannt wurde, soll im Zuge der Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes dem zur FU gehörenden Botanischen Garten seine Dienststelleneigenschaft aberkannt werden. Dann würde der örtliche Personalrat aufgelöst. Die GewerkschafterInnen sehen darin eine Retourkutsche für einen erfolgreichen jahrelangen Arbeitskampf der Beschäftigten des Botanischen Gartens, der über Berlin hinaus Aufmerksamkeit gefunden hatte…” Artikel von Peter Nowak vom 16.2.2021 in der taz online : „FU verliert gegen Personalrat: Das Oberverwaltungsgericht wies eine Klage der Unileitung zur Durchsetzung einer kranheitsbedingten Kündigung ab“
  • sowie FU Präsidium stellt neuem PR Gremium unzureichende Räume zur Verfügung.. Die Schikane geht weiter am 14. Februar 2021 bei Berliner Aktion Gegen Arbeitgeberunrecht
• Sparen auf dem Rücken der Saisonkräfte im Botanischen Garten – geht’s noch? 
  „Im letzten Jahr sah es noch so aus, als könnte es nach Jahren der Unsicherheit endlich eine gute Lösung für die Saisonkräfte ab 2019 geben. Der „alte“ Personalrat hatte die Lösung erarbeitet, für die Saisonkräfte im Garten sah es gut aus. Der Personalrat hatte für die meist von April bis November beschäftigten Saisonkräfte im Garten vorgeschlagen und mit der Dienststellenleitung verhandelt, dass die schon seit Jahren prekär Beschäftigten endlich unbefristete Arbeitsverträge über 88% Arbeitszeit bekommen – und dafür 10 Monate Vollzeit arbeiten und 2 Monate im Winter freigestellt sind. Mit dieser Variante wäre eine auskömmliche Lösung für die Saisonkräfte geschaffen worden. Am 22.2.2019 stellte die Freie Universität Berlin die Saisonkräfte nun vor die Wahl zwischen Pest und Cholera und das obwohl genug Arbeit vorhanden ist. Die Freie Universität vergibt schon wieder Tätigkeiten fremd, die die Saisonkräfte erledigen könnten. Das widerspricht dem Koalitionsvertrag von R2G, der Tarifflucht durch Outsourcing in öffentlichen Einrichtungen unterbinden sollte. (…) Der frisch gewählte Personalrat der Zentraleinrichtung wurde erst nach den Saisonkräften und damit nicht rechtzeitig und völlig unzulänglich informiert, geschweige denn beteiligt. Dies macht die Beratung mit Entwicklung einer auskömmlichen Perspektive der Saisonkräfte zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich. Mitbestimmung sieht anders aus! (…) Die Freie Universität muss das fortwährende Outsourcing der Tätigkeiten der Saisonkräfte unverzüglich beenden…“ Beitrag von Jana Seppelt vom 4. März 2019 bei der ver.di-Betriebsgruppe

• Solidaritätsaufruf und Unterschriftensammlung: Wo Ist Lukas? Heute Lukas, morgen Du? 
  „Die Zahl der für ihre Rechte kämpfenden wird immer größer, aber es gibt nur wenige, die sich im Interesse ihrer Kolleg*innen aus dem Schutz der Masse heraus wagen. Es gibt immer nur eine Hand voll Menschen, die sich dafür zur Verfügung stellen. Und doch lebt der Kampf auch von diesen Leuten, die öffentlich aussprechen, was die meisten von uns sich nicht zu trauen wagen. Ein Grund dafür ist die stetige Gefahr als „Rädelsführer“ oder „Unruhestifter“ durch seine Arbeitgeber*innen gebrandmarkt, verfolgt und bestraft zu werden. Diese Methode ist so alt wie die Steinkohle und immer dort effektiv, wo es den Arbeitgeber*innen gelingt, diese betroffenen Menschen still und leise zu separieren. Unser einziger Schutz dagegen ist die organisierte Solidarität in Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräten und der Schritt in die Öffentlichkeit. Lukas Schmolzi ist das Gesicht und die Stimme des Arbeitskampfes am botanischen Garten Berlin. In seiner Funktion als Betriebsratsvorsitzender und ver.di-Gewerkschaftsmitglied dort, war er naturgemäß in der o.g. Rolle, die er auch mit Erfolg ausfüllte. (…) Lukas war bis zur Auflösung der Betriebsgesellschaft Betriebsratsvorsitzender und Tarifkommissionsmitglied und hat jahrelang für die Rückführung der Beschäftigten des Botanischen Gartens gekämpft. Nur wenige Monate nach dem Übergang wird er allen Beteuerungen der Freien Universität zu trotz erstmalig nach 12 Jahren für mehrere Wochen an einen anderen Standort versetzt. Gleichzeitig wurden die Personalratswahlen am Botanischen Garten eingeleitet, an denen er nicht teilnehmen darf, weil sein Bereich ausgegliedert wurde. Entgegen den Vereinbarungen im Interessenausgleich wurden vorher schon zwei Techniker dauerhaft an andere Standorte verschoben. Lukas und ein anderer Techniker hatten sich zwar noch auf zwei ausgeschriebene Hausmeisterstellen am Botanischen Garten beworben um eine Versetzung zu verhindern, sie wurden aber nicht mal zum Bewerbungsgespräch eingeladen!“ Solidaritätsaufruf und Unterschriftensammlung der Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht vom 21. Dezember 2018

• Alle Techniker sollen bleiben! Freie Universität Berlin verstößt mal wieder gegen Vereinbarungen! 
  “Am Botanischen Garten fanden sich in einer Mittagspause spontan knapp 50 Beschäftigte für eine Solidaritätsaktion unter dem Motto „Alle Techniker sollen bleiben!“ zusammen. Schon wenige Monate nach dem Betriebsübergang verstößt die Freie Universität Berlin gegen die Vereinbarungen im Interessenausgleich und gegen den Kuratoriumsbeschluss, der besagt, dass alle Techniker auch weiterhin überwiegend am Botanischen Garten eingesetzt werden müssen. (…) Der Schwerpunkt der politischen Bemühungen von ver.di und der Arbeitnehmervertretungen lag schon während des Rückführungsprozesses darauf, eine verbindliche Regelung zu erreichen, dass die 8 Techniker und deren Vorarbeiter wie in den vergangenen Jahren weiter für den Botanischen Garten tätig sein sollen. Begründet wurde das auch damit, dass die vom Senat bereit gestellten Mittel für den Aufwuchs der Löhne der Beschäftigten der Betriebsgesellschaft im Hochschulvertrag über einen Sondertatbestand geregelt wurden. Der damalige Betriebsrat des Gemeinschaftsbetriebes wandte sich auch deshalb mit einer anwaltlichen Stellungnahme an die Mitglieder des Hauptausschusses, die in ihrer Sitzung knapp 45 Minuten den zuständigen Staatssekretär Steffen Krach (SPD) zu diesem Thema befragten, was schon ein bemerkenswerter Vorgang war. Im Frühjahr 2018, also zu einem Zeitpunkt, zu dem es für die Freie Universität längst feststand, dass das 8-köpfige Team um 2 Techniker reduziert werden sollte, schrieb die ZE BGBM 2 unbefristete Hausmeisterstellen aus, also genau die Anzahl an Stellen, die auf Seiten der Technischen Abteilung im Betriebsbereich Botanischer Garten abgebaut werden sollte. Eine für alle Seiten versöhnliche Lösung drängte sich geradezu auf. Obwohl diese Stellen schlechter dotiert waren und den Technikern Informationen zum Beispiel zu künftigen Arbeitszeiten vorenthalten wurden, bewarben sich schließlich 2 von ihnen auf die externen Ausschreibungen. Verbunden damit war die Hoffnung auf eine Standortgarantie am Botanischen Garten für alle 8 Techniker. Die Leitung der ZE BGBM lud die beiden Techniker allerdings nicht mal zum Bewerbungsgespräch und besetzte die Stellen extern…“ Artikel von Claudia Naumann vom 31.10.2018 bei der ver.di-Betriebsgruppe an der FU Berlin

• Die Angriffe der Freien Universität auf die Beschäftigten des Botanischen Gartens Berlin gehen weiter!!! 
  „Die neueste Veröffentlichung des Personalrats der Zentraleinrichtung Botanischer Garten / Botanisches Museum dokumentiert verschiedene Versuche der Freien Universität dem Botanischen Garten seine Dienststelleneigenschaft abzuerkennen und auf diesem Wege den ortsansässigen Personalrat zu zerschlagen. Die Bildung des Personalrates der ZE BGBM beruht auf dem Gesetz zur Eingliederung des Botanischen Gartens und Botanischen Museums zum 01.01.1995 als Zentraleinrichtung in die Freie Universität Berlin. Das ist der Freien Universität offensichtlich ein Dorn im Auge und so stehen die Interessenvertretungen und die Belegschaft am Botanischen Garten erneut im Visier des Präsidiums der Freien Universität. Über dieses Gesetz möchte sich die Freie Universität mit allen Mitteln hinwegsetzen! (…) Schon seit 01.01.2018 sind die Planstellen der Technik des BGBM im Zuge des Betriebsüberganges in die Dienststelle Dahlem der FU Berlin verlagert. Seitdem werden durch die Leitung der FU Berlin kontinuierlich weitere Aufgaben und Zuständigkeiten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der ZE BGBM mit oder zunächst ohne gleichzeitige Stellenverlagerung in die Zuständigkeit der Dienststelle Dahlem der FU Berlin verlagert. (…) Der Personalrat der ZE BGBM wurde bisher, trotz Aufforderung seinerseits dazu, nicht durch einen Mitwirkungsantrag nach PersVG Berlin bei diesen grundlegenden Änderungen von Arbeitsabläufen beteiligt. Die Änderungen sind grundlegend, da diese Auswirkungen auf alle Beschäftigten der Dienststelle ZE BGBM haben. Wir als Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht verurteilen das Vorgehen der Freien Universität Berlin und rufen den Senat dazu auf sicherzustellen, dass die Freie Universität das Eingliederungsgesetz achtet! Wir fordern die Freie Universität auf die Angriffe auf die Beschäftigten des Botanischen Gartens und ihre Interessenvertretung zu unterlassen!!! …“ Aufruf vom 17.09.2018 von Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht per E-Mail

• Interview mit dem Autor des Buches zum Kampf im Botanischen Garten: „Der Aufstand der Töchter“
  „… Was machte Ihren Arbeitskampf so besonders, dass er für ein Buch taugt? Erfahrene GewerkschafterInnen sagten uns, dass ihnen bisher kein Fall bekannt sei, in dem sich Beschäftigte durch einen Arbeitskampf zurück in den öffentlichen Dienst gekämpft haben. Unsere Geschichte dient auch gut als Fallbeispiel, da unsere Strukturen im Vergleich zu anderen Unternehmen über- schaubar und gut auf den eigenen Betrieb übertragbar sind.Ihr Kontrahent im Arbeitskampf war die Leitung der Freien Universität Berlin (FU). Gab es Unterstützung von Studierenden? Im Verlauf des Arbeitskampfes haben wir nach und nach realisiert, dass nicht nur die FU, sondern ein großer Teil der Verantwortung für das Lohndumping der Senat trug, weil er die Mittel für den Botanischen Garten drastisch gekürzt hatte. Der Senat war es am Ende auch, der aufgrund unseres ausdauernden Protests durch eine höhere Ausfinanzierung des Gartens das Lohndumping beendete. Die Studierenden der FU waren stark in unseren Arbeitskampf eingebunden. Bis heute gibt es Freundschaften und gegenseitige Unterstützung. In dem Buch wird auch selbstkritisch erwähnt, dass es nicht gelungen ist, die Ausgliederung der Reinigungskräfte im Botanischen Garten zu verhindern. Wie sind deren aktuelle Arbeitsbedingungen und das Verhältnis zu anderen KollegInnen? Unsere Reinigungskräfte arbeiten heute als GartenarbeiterInnen und blühen in diesem Beruf im wahrsten Sinne des Wortes auf. Schlechter sieht es für die Beschäftigten von Gegenbauer aus, die jetzt die Reinigungsarbeiten durchführen. Sie sind von der betrieblichen Gemeinschaft weitgehend isoliert. Sie können weder an Personalversammlungen teilnehmen oder sich an die zuständigen Personalräte wenden. Sie profitieren auch nicht von dem Tarifvertrag der Länder (TV-L). Auch die hauseigene Tischlerei und die Schmuckgärten sind bis heute ausgegliedert. Wir arbeiten daran, dass diese Dinge noch in Ordnung gebracht werden.…“ aus dem Interview von Peter Nowak mit Lukas  (ursprünglich am 26.06.2018 in der taz), hier in der Langfassung beim Blog des Autors
  • Veranstaltungsbericht dazu:
    „Botanischer Garten als Vorbild“ von Peter Nowak am 29. Juni 2018 in neues deutschland über die Veranstaltung zur Diskussion des Buches: „In der Veranstaltung ging es auch um die Frage, wie dieses erfolgreiche Beispiel auf andere Bereiche wie Museen, Freie Träger, Bibliotheken und Volkshochschulen übertragen werden kann. (…) Wichtiger noch sei, dass er die Fragen der prekären Löhne auf die politische Ebene gehoben hat. Wie im Fall des Botanischen Gartens habe ein Arbeitskampf immer dann Erfolg gehabt, wenn sich Politiker*innen die Forderungen zu Eigen gemacht haben. Streiks alleine würden nicht ausreichen….“

• Belohnung nach langem Kampf: Der Botanische Garten hat seine Niedriglohntochter aufgelöst 
  „Lukas arbeitet als Elektriker am Botanischen Garten. Am 29. Dezember letzten Jahres gingen er und seine Technikerkollegen ihrer Arbeit nach: Sie warteten die komplizierten technischen Anlagen in den Gewächshäusern. Diesen Dienstag machen sie genau dasselbe. Zwischen beiden Schichten gibt es nur einen Unterschied: 2017 waren sie noch bei der Betriebsgesellschaft Botanischer Garten und Botanisches Museum (BG BGBM) angestellt, einer hundertprozentigen Tochterfirma der Freien Universität Berlin (FU). 2018 arbeiten die Techniker direkt für die FU, so wie alle anderen Beschäftigten im Garten. Für diese Änderung haben Lukas und viele seiner Kollegen acht Jahre lang gekämpft. Die 70 Mitarbeiter der Tochtergesellschaft verdienten bis zu 40 Prozent weniger als ihre Kollegen mit FU-Verträgen – für genau die gleiche Arbeit. »Am 1. Januar um 0 Uhr haben wir nicht nur das neue Jahr gefeiert«, so Lukas, »sondern auch den Betriebsübergang.« Jeder Lohnabhängige kennt das Wort »Outsourcing« – ein von den Beschäftigten erkämpftes »Insourcing« dagegen ist eine Seltenheit…“ Beitrag von Wladek Flakin bei neues Deutschland vom 2. Januar 2018

• Interessensausgleich erreicht – nun gehts in die Weihnachtsferien und dann zurück zur Mutter! 
  „Durch unsere Aktivitäten gegenüber dem Kuratorium der FU Berlin und der Unterstützung durch den Vertreter des Wissenschaftssenats im Kuratorium, Steffen Krach, sprach sich das Kuratorium nach kontroverser Diskussion am 15.12.2017 dafür aus, dass die Beschäftigten des Technikservices zu über 50% im Botanischen Garten und Botanischen Museum eingesetzt werden müssen. (…) Zwar konnte die Eingliederung des Technikservices in die Dienststelle Zentraleinrichtung Botanischer Garten und Botanisches Museum nicht erreicht werden, dafür wurde ein überwiegender Einsatz der Techniker des Technikservices im Botanischen Garten gemäß des Beschlusses des Kuratoriums vom 15.12.2017 im Interessenausgleich festgeschrieben. Kritisch sehen wir auch weiterhin, dass der Personalrates der ZE BGBM beim Einsatz der Techniker nicht mitbestimmen kann, da Technikservice und Gartenservice im Garten eng verzahnt sind. Wir konnten aber erreichen, dass der Personalrat der ZE BGBM an Gesprächen zur Regelung der Verfahrensabläufe mit beteiligt werden soll. Der Interessensausgleich umfasst desweiteren Regelungen zur Überleitung der Beschäftigten in den TV-L FU…“ Bericht von Jana Seppelt vom 21. Dezember 2017 bei der ver.di-Betriebsgruppe Botanischer Garten

• ver.di ruft zu Kundgebung am 15. Dezember vor dem Kuratorium auf: Keine Zweckentfremdung der Mittel für den Botanischen Garten 
  „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Freie Universität Berlin auf, die vom Senat bereitgestellten Mittel aus dem Sondertatbestand der Hochschulverträge weiterhin dem Botanischen Garten und Botanischen Museum zugutekommen zu lassen und die Technik wie alle anderen Bereiche der nun rückzuführenden Tochter in die Zentraleinrichtung Botanischer Garten und Botanisches Museum (ZE BGBM) einzugliedern. Anders als andere Bereiche soll der Technikservice aus der Dienststelle des Botanischen Gartens herausgelöst werden und im Rückführungsprozess an die technische Abteilung der Freien Universität eingegliedert werden. (…) ver.di ruft anlässlich der entscheidenden Kuratoriumssitzung am 15.12.2017, bei der der Haushaltsplan für die FU Berlin, in dem die Verschiebung der Mittel an die Zentrale Universitätsverwaltung geschlüsselt ist, zu einer Kundgebung auf. Zeit: 15.12.2017, 9:45 Uhr. Ort: Clubhaus der Freien Universität, Goethestraße 49, 14163 Berlin“ Pressemitteilung vom 13.12.2017 von und bei ver.di Berlin-Brandenburg

• Öffentlicher Appell des Betriebsrats des Gemeinschaftsbetriebes Botanischer Garten / Botanisches Museum an die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und des Senats für Wissenschaft und Forschung
  „… wir begrüßen nach wie vor, dass die Freie Universität die ausgelagerte Betriebsgesellschaft Botanischer Garten und Botanisches Museum nach der erfolgreichen Tarifbewegung wieder an die Freie Universität zurückholen möchte. Zu diesem Zweck finden mit einer Verhandlungskommission, die aus dem Betriebsrat, dem Wirtschaftsausschuss und der Schwerbehindertenvertretung besteht, Interessenausgleichsverhandlungen mit der Freien Universität statt, die die konkreten Bedingungen des Übergangs zum 1. Januar 2018 festlegen sollen. Eine Teilnahme von ver.di an der Verhandlungskommission, wie sie der Betriebsrat vorsieht, wird von der Freien Universität allerdings bis heute rigoros abgelehnt. Ebenso wurde die Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung zunächst abgelehnt. Wir konnten dann gegen erheblichen Widerstand der Freien Universität die Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung durchsetzen und haben dann angesichts der fortschreitenden Zeit mit den Interessenausgleichsverhandlungen begonnen. (…) Hinter dem offiziell von der FU propagierten „Betriebsübergang“ verbirgt sich am Ende ein ganzes Sammelsurium an Betriebsänderungen und Umstrukturierungen mit zum Teil gravierenden Auswirkungen für die Beschäftigten des Gemeinschaftsbetriebes, die nun im Schweinsgalopp umgesetzt werden sollen. Die Freie Universität nutzt hierfür auch geschickt den Wechsel der personalvertretungsrechtlichen Zuständigkeiten von Betriebsrat zu Personalrat. Dass die Auflösung des Gemeinschaftsbetriebs überhaupt als Betriebsänderung im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes anzusehen ist, streitet die Freie Universität dabei immer wieder gerne ab. (…) Die gravierendste Änderung, die die Freie Universität im Zusammenhang mit dem Betriebsübergang umzusetzen gedenkt, besteht darin, den Servicebereich Technik nicht in der Zentraleinrichtung des Botanischen Gartens zu belassen, sondern 7 der 9 Beschäftigten in die Freie Universität nach Dahlem auszugliedern. Für den Technikservice im Botanischen Garten ist zu befürchten, dass hier nach der Reinigung das nächste Outsourcing vorbereitet und die Voraussetzungen für den umfassenden Einsatz von Fremdfirmen geschaffen werden sollen…“ Brief des Betriebsrats Botanischer Garten veröffentlicht am 27. Oktober 2017 von Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht

• Aufruf zur Unterstützung der Beschäftigten des Botanischen Gartens bei der Kuratoriumssitzung der Freien Universität Berlin am 10.10.2017 
  „Die Beschäftigten und ihre Interessenvertretungen des Botanischen Gartens haben Kenntnis erlangt, dass bei der Kuratoriumssitzung am 10.10.2017 unter dem Tagesordnungspunkt 7 ein weitreichender Beschluss zum anstehenden Betriebsübergang gefasst werden soll. (…) Die Freie Universität versucht den Übergang zu nutzen, um den Bereich Technikservice gegen den Willen der Kolleg*innen und ihrer Interessenvertretungen und ohne hierfür arbeitstechnische Gründe benennen zu können, aus der bisherigen betrieblichen Struktur am Botanischen Garten herauszulösen. Die 10 Techniker*innen sollen künftig FU-weit versetzt werden. Die Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht ruft deshalb zur Unterstützung der Beschäftigten und ihrer Interessenvertretungen auf, die für die Verortung der Beschäftigten der Kernbereiche Gartenservice, Besucherservice und Technikservice kämpfen. Wir laden dazu ein mit Schildern wie z.B. „Technikservice bleibt am Botanischen Garten“, „Ein Betrieb, eine Belegschaft, ein Personalrat, eine Gewerkschaft am Botanischen Garten“, „Gewerkschaftliche Strukturen erhalten“ den Forderungen der Interessenvertretungen bei der Kuratoriumssitzung Ausdruck zu verleihen. Die Kuratoriumssitzung findet im Clubhaus der Freien Universität, Goethestrasse 49, 14163 Berlin am 10.10.2017 um 14:30 Uhr statt…“ Aufruf vom  5. Oktober 2017 von und bei Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht , darin umfangreiche Hintergründe

• Hände weg vom Personalrat des Botanischen Gartens / Botanisches Museum Berlin 
  „Am Botanischen Garten versucht die Freie Universität die Wiedereingliederung der Betriebsgesellschaft der ZE BGBM damit zu verknüpfen, sich des ortsansässigen Personalrats zu entledigen. Das Präsidium der Freien Universität hat kürzlich  beschlossen, den Gemeinschaftsbetrieb und die Betriebsgesellschaft für den Botanischen Garten und das Botanische Museum aufzulösen und die Beschäftigten der Betriebsgesellschaft zum frühestmöglichen Zeitpunkt in die Freie Universität überzuleiten und einzugliedern. Erstmöglicher Zeitpunkt könnte der 01.01.2018 sein. (ver.di Pressemitteilung vom 09.05.2017). Dieses Insourcing wird von der ver.di sowie den Interessenvertretungen am Botanischen Garten ausdrücklich begrüßt. Die damit einhergehende Auflösung des Betriebsrats des Gemeinschaftsbetriebes ist logische Konsequenz. Begleitend dazu gibt es allerdings die Bestrebung der Freien Universität Berlin, die Dienststelle Zentraleinrichtung Botanischer Garten und Botanisches Museum (ZE BGBM), durch Aufhebung des Gesetzes zur Eingliederung des Botanischen Gartens und Botanischen Museums Berlin-Dahlem durch den Berliner Senat aufzulösen und somit die betroffenen Beschäftigten in die Dienststelle Dahlem der Freien Universität Berlin einzugliedern, was unmittelbar zur Auflösung des seit ca. 1955 bestehenden Personalrats am Botanischen Garten führt…“ Meldung der Betriebsgruppe vom 14. Juli 2017

• Gerichtsverhandlung am 24.05.2017: Union Busting der FU gegen Betriebsrat 
  „Inhalt des Verfahrens vor dem Landesarbeitsgericht / Botanischer Garten Berlin: Missachtung der Mitbestimmung bei Dienstplänen: Bereits am 12. Juni 2015 wurden die Betreiber der Betriebsgesellschaft für die Zentraleinrichtung Botanischer Garten und Botanisches Museum vom Arbeitsgericht Berlin per richterlichem Vergleich dazu verpflichtet, Dienstpläne nur nach Zustimmung des Betriebsrates an die Beschäftigten zu versenden. Das Unternehmen hielt sich jedoch nicht an diese Verpflichtung. Der Betriebsrat wurde weiter daran gehindert, seine Rechte wahrzunehmen und für gesundheitsverträgliche Arbeitszeiten zu sorgen. Daraufhin zog der Betriebsrat wieder vor Gericht. Im November 2016 urteilte das Arbeitsgericht Berlin erneut, dass sowohl neue als auch geänderte Dienstpläne erst nach Zustimmung des Betriebsrates veröffentlicht werden dürfen. Bei Zuwiderhandlung droht der Betriebsgesellschaft und der Freien Universität Berlin (FU) jetzt ein Ordnungsgeld von bis zu 10.000 Euro pro Fall. (…) Die FU und die Betriebsgesellschaft haben gegen das Urteil Beschwerde eingelegt. Diese hat sich bereits als Union-Busting-Kanzlei einen Namen gemacht, zum Beispiel bei den Median-Kliniken, wie zuletzt von der Aktion Arbeitsunrecht in Deutschland angeprangert wurde. Die Gerichtsverhandlung sollte bereits am 12. April stattfinden und wurde seitens des Arbeitgebers auf den 24. Mai 2017 verschoben…“ Aus dem Aufruf der Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht zur Unterstützung am Mittwoch, den 24.05.2017 um 09:00 Uhr am Arbeitsgericht Berlin, Magdeburger Platz 1

• [Unterstützung des Betriebsrats Botanischer Garten bei der Gerichtsverhandlung am 12. April] ACHTUNG GERICHTSTERMIN VERSCHOBEN!
  „die Kanzlei Beiten Burckhardt hat heute nachmittag den Termin sehr kurzfristig verschieben lassen! Sie teilte weiter mit, dass sich die Kanzlei außer Stande sieht, eine ordnungsgemäße Vertretung für den alleinsachbearbeitenden, erkrankten Rechtsanwalt Reuter sicherzustellen. Die Richterin legte daraufhin den neuen Termin fest. Dieser findet am Mittwoch, den 17. Mai um 12:00 Uhr im Raum 227 statt. Weitere Informationen folgen…“ Meldung der Berliner Aktion Gegen Arbeitgeberunrecht
  • Die Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht und Studierende der Freien Universität rufen dazu auf, den Betriebsrat des Gemeinschaftsbetriebes am Botanischen Garten bei einer Arbeitsgerichtsverhandlung zu unterstützen am Mittwoch, 12. April um 12:00 Uhr beim Arbeitsgericht Berlin, Magdeburger Platz 1 / 10785 Berlin / Raum 227
  • Zum Inhalt des Verfahrens: Bereits am 12. Juni 2015 wurden die Betreiber der Betriebsgesellschaft für die Zentraleinrichtung Botanischer Garten und Botanisches Museum vom Arbeitsgericht Berlin per richterlichem Vergleich dazu verpflichtet, Dienstpläne nur nach Zustimmung des Betriebsrates an die Beschäftigten zu versenden. Das Unternehmen hielt sich jedoch nicht an diese Verpflichtung. Der Betriebsrat wurde weiter daran gehindert, seine Rechte wahrzunehmen und für gesundheitsverträgliche Arbeitszeiten zu sorgen. Daraufhin zog der Betriebsrat wieder vor Gericht. Im November 2016 urteilte das Arbeitsgericht Berlin erneut, dass sowohl neue als auch geänderte Dienstpläne erst nach Zustimmung des Betriebsrates veröffentlicht werden dürfen. Trotz des klaren Urteils ist von Zurückhaltung auf Seiten der Chefs wenig zu spüren. Im Gegenteil: Die FU und die Betriebsgesellschaft haben gegen das Urteil Beschwerde eingelegt, die nächste Verhandlung soll am 12. April stattfinden…
  • Siehe dazu: Sechs Nachtschichten in Folge. Am Botanischen Garten wurden den Beschäftigten jahrelang unmögliche Dienstpläne ausgestellt
    „Die Woche eines Technikers im Botanischen Garten Berlin: In sechs aufeinanderfolgenden Nachtschichten arbeitet er 72 Stunden. Achtzehn der 140 Mitarbeiter des Gartens wurden solche oder ähnliche Dienstpläne jahrelang ausgestellt, wie Unterlagen belegen, die jW vorliegen. Möglich war dies, weil die betriebliche Mitbestimmung vom Unternehmer offenbar systematisch umgangen wurde. So auch im Fall des Technikers. Die erste Version seines Dienstplanes wurde dem Betriebsrat noch vorgelegt, dieser stimmte zu. Dann allerdings folgten mehrere Dienstplanänderungen, bei denen die Mitbestimmung missachtet wurde. Denn alle Dienstpläne, auch geänderte, sind mitbestimmungspflichtig. Die Folgen seien gravierend, sagt ein Mitarbeiter, der anonym bleiben möchte. Es sei zu gesundheitlichen Belastungen gekommen, aus denen in manchen Fällen Dauerkrankheit resultierte…“ Artikel von Nelli Tügel in der jungen Welt vom 05.04.2017

• Botanischer Garten Berlin: Gewerkschaft fordert mehr Personal und Geld
  „Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat für den Botanischen Garten mehr Personal und Geld gefordert. Der Senat und die Freie Universität, zu der der Garten gehört, müssten ein Konzept vorlegen, verlangte die Gewerkschaft am Donnerstag. In der Vorwoche musste das Victoriahaus laut Verdi wegen fehlender Mitarbeiter geschlossen bleiben. Über Jahre wurden laut Verdi die Landesmittel für den Botanischen Garten gekürzt. Vor rund 30 Jahren waren 110 Gärtner angestellt, aktuell seien es noch 70. Da die Arbeit nicht weniger wurde, seien Verdichtung und Überstunden die Folge. Etliche Leistungen seien an Fremdfirmen vergeben worden…“ Agenturmeldung vom 09.03.17 bei der Berliner Zeitung online

• Tarifabschluss am Botanischen Garten – Protestaktion abgesagt!
  „heute hat die Geschäftsführung der Betriebsgesellschaft BGBM über Email darüber informiert, dass sowohl Entgelt- als auch der Rahmentarifvertrag unterschrieben wurde: Die Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht und die Studierenden der Freien Universität haben daraufhin die Protestaktion am 02. Dezember um 18 Uhr am Botanischen Garten abgesagt!!!
  Damit ist die Tarifeinigung vom September 2016 für die Betriebsgesellschaft Botanischer Garten und Botanisches Museum nun rechtssicher. Endlich kann nach unnötigen Verzögerungen durch die BG BGBM das Geld ausgezahlt werden. Wir konnten die Angriffe der letzten Wochen auf die Mitbestimmung (Versuch der Erpressung des Betriebsrates zum Abschluss einer die Bedingungen verschlechternden Betriebsvereinbarung zur Dienstplanung) in Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat und der IG BAU abwehren. Endlich besteht nach Monaten der Auseinandersetzung und nach einem Jahrzehnt Lohndumping wieder eine Perspektive auf einen fairen Lohn…“ Aus der e-mail der ver.di Betriebsgruppe am 30.11.16

• Botanischer Garten Berlin: Tarifvertrag wackelt. Geschäftsführung versucht, neue Regelungen via Dienstplanvereinbarung zu unterlaufen
  „Dreimal haben die Beschäftigten des Botanischen Gartens in Berlin in diesem Jahr gestreikt, 20 Monate lang rangen sie um einen Tarifvertrag. Umso größer war die Erleichterung, als im September eine Einigung erzielt wurde. (…) Doch vergangenen Freitag informierte der Betriebsrat die Belegschaft darüber, dass die Betriebsgesellschaft Botanischer Garten und Botanisches Museum (BG BGBM) ihre Unterschrift unter die ausgehandelten Neuregelungen noch immer verweigert. (…) Ein wesentlicher Streitpunkt sind die Zwölfstundenschichten. So lange Arbeitszeiten sind nur deswegen legal, weil das im bisher geltenden Rahmentarifvertrag der Gewerkschaft IG BAU ausdrücklich erlaubt ist. Die Belegschaft hat auch kein Problem damit. Allerdings enthält der neue, von der Gewerkschaft ver. di bereits unterzeichnete Rahmentarif diesbezüglich eine Öffnungsklausel, damit der Betriebsrat eine Vereinbarung zu den Arbeitszeiten treffen kann. Der Betriebsrat ist auch bereit, eine solche sofort zu unterschreiben. Doch die Geschäftsführung blockiert zur Zeit alle Verhandlungen darüber. Sie verlangt, dass zuerst eine vollständige Vereinbarung zur Dienstplanung ausgearbeitet wird. Erst danach will sie den Tarifvertrag unterschreiben. In einem Vorschlag dazu verlangt sie allerdings sehr viel mehr als nur Zwölfstundenschichten. Dem jW vorliegenden Schreiben des Betriebsrates zufolge will die Firmenleitung auch Überstundenzuschläge streichen, die Pausenregelung verschlechtern und die Möglichkeit bekommen, bei Bedarf »einen vom Betriebsrat abgelehnten Dienstplan trotzdem zur Anwendung zu bringen, was praktisch zu einer Aufhebung der Mitbestimmungsrechte führen würde«…“ Beitrag von Wladek Flakin bei der jungen Welt vom 17. November 2016 , siehe dazu:
  • Resolution: Studierendenparlament der FU solidarisch mit Belegschaft am Botanischen Garten
    Bei der Sitzung des Studierendenparlaments der Freien Universität (FU) am 17. November wurden zwei wichtige Resolutionen beschlossen – dokumentiert bei Klasse gegen Klasse

• Endlich Einigung in Mantel- und Entgelttarifvertrag … und dann reichts vielleicht auch bald für den Urlaub
  „Wir konnten heute nach 2-stündiger Verhandlung sowohl den letzten noch offenen Punkt beim Entgelt-Tarifvertrag beilegen, wie auch einen Einigungsstand mit der BG BGBM, der Freien Universität Berlin und dem Kommunalen Arbeitgeberverband beim Rahmentarifvertrag erreichen. (…) Klar ist eins: Nach der Tarifrunde ist vor der Tarifrunde. Mit den beiden Einigungen ist ein erster Schritt getan hin zu einer Rückführung des Botanischen Gartens in den TV-L. Gerade im Bereich des Rahmentarifvertrages sind die Beschäftigten bis Ende 2019 schlechter gestellt als die Beschäftigten mit Vertrag mit der freien Universität. Die Beschäftigten der Betriebsgesellschaft erhalten weiterhin keine Jahressonderzahlung, keine Betriebsrente (VBL), die gerade angesichts der letzten Jahre Lohndumping vor Altersarmut schützen könnte, keine Schicht- und Wechselschichtzuschläge, keinen Krankengeldzuschuss und vieles mehr – und arbeiten eine Stunde länger. Ein erster Schritt ist nach 14 Verhandlungen und 20 Monaten aktiver Gewerkschaftsarbeit geschafft. Aber der zweite darf nicht ausbleiben. Für ein menschenwürdiges Leben in Berlin…“ Meldung von Jana Seppelt vom 21. September 2016 auf der ver.di-Unterstützerseite Botanischer Garten dort Detals zu Entgelttarifvertrag und Rahmentarifvertrag. Siehe auch:
  • „Kämpfen lohnt sich!“
    „Unter dem Motto „Kämpfen lohnt sich!“ bedanken wir uns bei allen die mitgeholfen haben, dass nun endlich eine Heranführung an den TV-L auf den Weg gebracht wurde.“ Video der ver.di Betriebsgruppe BGBM bei youtube mit Bildern zum Arbeitkskampf am Botanischen Garten

• Verzögerung des Entgelttarifvertrages durch die Arbeitgeberseite
  „… Trotz der Tarifeinigung Ende Juli und der 100%igen Zustimmung der abstimmenden Mitglieder dazu, konnte der Entgeltvertrag gestern nicht abgeschlossen werden. Nach der letzten Verhandlung blieben noch 3 Fragen offen, zwei davon konnten geklärt werden. Offen blieb dann der Konflikt um die Eingruppierung T3 „Handwerksmeister mit Tätigkeiten, die einen Meisterbrief erfordern“. (…) Manteltarifvertrag. Auch hier hat uns das Verhandlungsverhalten der Arbeitgeberseite mehr als erstaunt. (…) Nun legt uns gestern die Arbeitgeberseite einen neuen Vorschlag vor, der zwar in Teilen dem alten Stand entspricht, aber auch neue Punkte enthält. Nach Prüfung blieb dann nur eine Stunde, die neuen Vorschläge der Arbeitgeberseite durch zu gehen – und wir müssen noch rechtlich einige Punkte prüfen. Ehrlich gesagt: Einigungswillen stellen wir uns anders vor. (…) Die nächste Verhandlung ist am 21.9.2016. Wir fordern die BG BGBM und die FU auf, endlich den Entgelt-Tarifvertrag, der im Grunde geeint ist, auf den Weg zu bringen und aufzuhören, nicht nachvollziehbare Spielchen zu spielen…“ Bericht von Jana Seppelt vom 8. September 2016 auf der ver.di-Unterstützerseite Botanischer Garten

• 100% der Abstimmenden für die Entgelteinigung – Nächste Verhandlung am 7.9.2016
  „Die von der Tarifkommission eingeleitete Mitgliederbefragung zur Tarifeinigung Entgelt vom 28.7.2016  wurde gestern abgeschlossen. Insgesamt haben 79,5% der Mitglieder über Annahme /Ablehnung der erzielten Einigung abgestimmt. Ausnahmslos alle der Abstimmenden haben der Entgelteinigung zugestimmt. Die Tarifkommission wird dieses Ergebnis mit in die Verhandlungen über den Mantel am 7.9.2016 mitnehmen und hofft, an diesem Tag in Sachen Entgeltvertrag einen Schritt weiter zu kommen. Es wird zudem der Mantel weiter verhandelt. Hier hat die Tarifkommission schon weit reichende Zugeständnisse an die Betriebsgesellschaft und die FU Berlin gemacht (…) Verhandlungsbedarf für den vorläufigen Mantel sieht die Tarifkommission insbesondere noch beim Urlaub, der Arbeitszeit und Zulagen für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit. Ausgehend von den Erfahrungen der letzten Monate rechnet die Tarifkommission für den 7.9.2016 mit zähen Verhandlungen. Wir werden weiter die Unterstützung von Euch allen da draußen brauchen!“ Bericht von Jana Seppelt vom 30. August 2016 bei ver.di Botanischer Garten

• Durchbruch bei Entgeltverhandlungen am 28.7.2016 erreicht
  Nun meldet auch die  ver.di-Unterstützerseite Botanischer Garten die Einigung in einem Beitrag von Jana Seppelt am 9. August 2016 . Darin – neben dem genauen Ergebnis zum Entgelt – für uns neu: „… Für den Fall, die Mitglieder nehmen das Ergebnis in Sachen Entgelt an, steigen die Stundenlöhne wie folgt: Entgelt nach Einigung 28.7.2016. In einer ersten Mitgliederversammlung direkt am 28.7.2016 fand das Paket trotz Kritik an der niedrigen Einmalzahlung in 2015 bei den ver.di Mitgliedern großen Zuspruch. Am 7.9.2016 werden im Falle der Zustimmung der ver.di Mitglieder die Verhandlungen zum Entgelt voraussichtlich abgeschlossen und die Manteltarifverhandlungen weiter geführt…“

• Endlich Tarifeinigung im Botanischen Garten: Angestellte bekommen Einmalzahlung von 700 Euro, zusätzlich werden ihre Löhne erhöht
  „Die Tarifkommission aus der Gewerkschaft ver.di und dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) hat sich bereits am vergangenen Donnerstag auf einen Entgelttarifvertrag für die Angestellten des Botanischen Gartens geeinigt, die nicht nach dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) bezahlt werden. Die Tarifkommission legt diese Einigung nun ihren Mitgliedern zur Abstimmung vor, teilte ver.di mit. Das Ergebnis: Die Angestellten bekommen eine Einmalzahlung von 700 Euro. Zusätzlich werden ihre Löhne erhöht. Die Angestellten im Besucherservice verdienen bisher mit 8,50 Euro pro Stunde am schlechtesten. Zum Vergleich: Die nach Tarif Angestellten bekommen 14,26 Euro. Rückwirkend ab 1. März sollen die Mitarbeiter nun 11,76 Euro verdienen, das entspricht 80 Prozent des TV-L. Der Lohn soll sich gemäß des Flächentarifvertrags entwickeln, also dynamisiert werden. Stufenweise sollen die Angestellten mehr Geld bekommen, ab 1. März 2019 genauso viel wie ihre Kollegen. Voraussetzung ist, dass der Senat die Kosten gegenfinanziert. Wenn nicht, hat der Arbeitgeber eine Sonderkündigungsklausel. (…) Der Manteltarifvertrag wird am 7. September weiter verhandelt. Stimmen die Mitglieder dem Entgelttarifvertrag zu, kann er dann unterschrieben werden…“ Beitrag vom 02.08.2016 beim ND online – weder ber ver.di Berlin noh auf der Unterstützerseite ist bislang etwas zu finden…

• Neuer Verhandlungstermin – und Veröffentlichung der Finanzierungszusagen
  „Nachdem am 13.5.2016 die Tarifverhandlungen für den 18.5.2016 vom KAV abgesagt wurden, haben wir nun nach 24 Tagen (!) einen neuen Verhandlungstermin bekommen. Thema sind erst mal die Entgeltverhandlungen. Hier findet ihr noch den letzten Verhandlungsstand, Dissens in Sachen Entgelt gibt es noch bei der Einmalzahlung und der Länge der Laufzeit. Zudem klärt sich nun endlich auf, welche konkreten Zusagen der Senat bereits zu Beginn diesen Jahres an die Freie Universität gemacht hat. Wir haben gestern auf der Veranstaltung des DGB den Regierenden Bürgermeister Michael Müller konkret nach den Finanzierungszusagen des Senates gefragt („Berlin Wahlen 2016: DGB diskutiert bei Berlin Konferenz mit Regierenden Bürgermeister und Fraktionen.“). Ein Kollege vom Botanischen Garten führte während der Fragerunde aus, dass es ein Schreiben vom Senat an das Präsidium der FU gibt, dass seitens des Senats eine Finanzierung der etwaigen Heranführung der Löhne an den TV-L gewährleistet. Damit kämen auf die Freie Universität keine höheren Kosten hinzu. Die Lohnanpassung der Beschäftigten der Betriebsgesellschaft würde damit durch das Land Berlin gegenüber der FU getragen. Nur leider liege das Schreiben der Gewerkschaft und der Tarifkommission nicht vor. (…) Ver.di hat in den letzten Wochen mehrfach die Veröffentlichung des Schreibens vom zuständigen Wissenschaftssenat angemahnt. Das Argument, Finanzierungszusagen an die Freie Universität seien Bestandteil der Verhandlungen der Hochschulverträge und damit vertraulich zwischen Freier Universität und dem Land Berlin lehnen wir ab…“ Artikel von Jana Seppelt vom 7. Juni 2016 zum Verhandlungstermin am 21.6.2016 auf der ver.di-Unterstützerseite Botanischer Garten

• Botanischer Garten: 40 Monate ohne Entgelttarifvertrag – und Arbeitgeber sagen Verhandlungstermin ab
  „Ja, wir wissen Bescheid – und unterstützen Euch“ – viele der Streikenden aus dem Botanischen Garten haben das am letzten Donnerstag, dem 4.Warnstreiktag, von den Beschäftigten der Freien Universität gehört. Nach einem Streikfrühstück ging’s los zur Informationsoffensive an der Freien Universität – mit super Rückmeldungen aus Büros und Hörsälen. Klar ist, es muss Schluss sein mit dem Lohndumping! (…) Trotz der vielen Unterstützungsbekundungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Freien Universität ist von der Freien Universität wenig zu hören. Gesprächsangebote unsererseits an das Präsidium wurden abgelehnt und nun haben FU und Betriebsgesellschaft auch noch die nächsten Verhandlungen abgesagt. (…) Die Freie Universität Berlin und das Land Berlin haben sowohl das Lohndumping wie auch die 40 Monate ohne gültigen Entgelttarifvertrag geschaffen – und sind nun auch in der Verantwortung, diese Situation im Sinne der Beschäftigten zu beenden!…“ Pressemitteilung vom 16. Mai 2016 bei ver.di Botanischer Garten

• Keine Kontrolle: Beschäftigte des Botanischen Gartens Berlin protestierten beim Kuratorium der Freien Universität Berlin. Das Gremium wollte nicht mit ihnen reden
  „Große Fotos von verschmutzten Toiletten – Ende April machten etwa 30 Personen damit ihren Protest gegen die Zustände im Botanischen Garten und Museum Berlin deutlich. Ziel dieses kleinen Zugs von Beschäftigten und ihren Unterstützern war der Henry-Ford-Bau, das Hauptgebäude der Freien Universität (FU), zu der der Botanische Garten gehört. Dort traf sich das Kuratorium, das Kontrollgremium der Uni. (…) Rund 100 Besucher waren zur Sitzung erschienen, sie standen am Rand oder saßen auf dem Boden. Gleich am Anfang wurde gefragt, ob die Beschäftigten etwas sagen dürfen. Ohne Begründung lehnte die große Mehrheit des Gremiums ab…“ Artikel von Wladek Flakin bei der jungen Welt vom 3. Mai 2016

• Einladung zur Unterstützung der Beschäftigten des Botanischen Gartens am 21.4.2016
  „wir möchten Euch recht herzlich einladen, mit den Beschäftigten des Botanischen Gartens die Kuratoriumssitzung der Freien Universität zu besuchen. Die Entscheidung des Kuratoriums hat weitreichende Auswirkungen für die Beschäftigten und deren berufliche Zukunft! Das Kuratorium trifft am 21. April weitreichende Entscheidungen über die berufliche Zukunft der Beschäftigten des Botanischen Gartens. Darüber hinaus wird der/die neue Kanzler*in ins Amt gewählt. (…) Achtung!!! Der Veranstaltungsort und die Uhrzeit können sich kurzfristig ändern. Bitte informiert Euch unter: www.verdi-botanischer-garten.de …“ Aufruf auf der ver.di-Unterstützerseite Botanischer Garten

• Erpressung des Betriebsrates und massive Einschüchterung der Beschäftigten – Geschäftsführung greift zu skandalösen Mitteln
  „Eine neue Eskalationsstufe – verursacht durch die Geschäftsführung – im schon lange nicht mehr idyllischen Garten ist erreicht. Gestern abend um 18:30 Uhr hat die Geschäftsführung alle nach Dienstplan arbeitenden Beschäftigten (21 von cirka 50) ab dem 1.4.2016 unter Fortzahlung der Bezüge freigestellt mit der Begründung, dass der Betriebsrat dem Dienstplan nicht zugestimmt hat. Der Betriebsrat befindet sich in laufenden Interessenaushandlungen mit der Geschäftsführung wegen der Auslagerung der Reinigung. In dieser Situation hat die Geschäftsführung widerrechtlich Fakten geschaffen und die Reinigungskräfte ab 1.4.2016 einfach nicht eingeteilt. Der Betriebsrat hat daraufhin diesem Dienstplan nicht zugestimmt. Am 31.03.2016 legte die Geschäftsführung nach und teilte einer weiteren Betriebsrätin, die im Bereich Reinigung tätig ist, per Email mit, dass sie ebenfalls von der Arbeit freigestellt ist. Die Reaktion der Geschäftsführung ist skandalös: 22 von 50 Beschäftigten sollten nun ab 1.4.2016 zuhause bleiben und durch eine Fremdfirma zweitweise ersetzt werden. Diese hätte die Geschäftsführung zusätzlich zu den Löhnen bezahlt. Gleichzeitig wurde Saisonkräften, denen der Einsatz ab 1.4.2016 zugesagt war, 2 Tage vor Arbeitsbeginn wieder abgesagt. Das ist – neben einem absolut nicht tragbaren Umgang mit Beschäftigten – eine klare Erpressung des Betriebsrates (…) Dieses Verhalten der Geschäftsführung ist nicht hinzunehmen. Jetzt ist Zusammenstehen und Solidarität gefragt…“ Bericht von Jana Seppelt vom 31. März 2016 auf der ver.di-Unterstützerseite Botanischer Garten – Also wohl jetzt erst recht:

• Ausbeutung am Botanischen Garten Wegfegen: Aktion beim Staudenmarkt am Samstag, 02.04.2016
  „Unter dem Motto „Ausbeutung wegfegen“ wollen wir gemeinsam sichtbar sein, denn die Freie Universität macht Ernst und löst derzeit während den laufenden Tarifverhandlungen den Reinigungsservice auf und vergibt die Leistung mittels Werkvertrag fremd! (…) Die Idylle trügt, denn die Freie Universität löst derzeit während den laufenden Tarifverhandlungen mit der Betriebsgesellschaft den Reinigungsservice des Botanischen Gartens auf. Darüber hinaus ist die Auslagerung der Betriebsteile Besucherservice und Technik noch nicht vom Tisch!!! Im Gegenteil: Die Betriebsgesellschaft lässt mündlich verlauten, dass abhängig von der Höhe der Tarifsteigerungen die Möglichkeit der Auslagerung in Erwägung gezogen wird. Betroffen wären dann 31 Beschäftigte, davon 5 Betriebsräte und 6 Tarifkommissionsmitglieder. Mit der Auslagerung der Reinigung und der drohenden Auslagerung weiterer Betriebsteile beschneidet die Freie Universität bereits im Vorfeld die Wirksamkeit eines möglichen Tarifvertrags! (…) Aber damit nicht genug. Die Leitung des Botanischen Gartens stellte heute in Aussicht, alle 31 Beschäftigten des Bereichs Besucherservice, Technikservice und Reinigungsservice ab dem 01. April 2016 von der Arbeit freizustellen. Grund dafür ist ein nicht genehmigter Dienstplan, den der ansässige Betriebsrat ablehnen musste, weil darin das Reinigungspersonal nicht mehr enthalten war, bevor ein Interessensausgleich / Sozialplan zum Abschluss gebracht wurde…“ Aufruf zur Aktion am 02.04.2016 von 13:00 – ca. 14:00 Uhr vom 30. März 2016 bei der Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht

• Schein-Selbstständigkeit im Bildungswesen: Darum der Protest. Oder:  Botanischer Garten der FU, ein Vorbild?
  Ein ausführlicher Beitrag über den Protesttag (vor allem) der LehrerInnen für Deutsch als Fremdsprache am 09. März 2016 und über die ähnlichen Bedingungen im Wissenschaftsbetrieb überhaupt und mögliche Lehren des Kampfes am Botanischen Garten der FU in Berlin – das ist „Wissenschaftler als prekärer Beruf“ von Peter Nowak am 29. März 2016 bei telepolis , worin diese gar nicht so verschiedenen Themen zusammen gebracht werden

• Offener Brief des Betriebsrats des Gemeinschaftsbetriebes an den Präsidenten der Freien Universität Berlin
  „Sehr geehrter Herr Dr. Alt, die Freie Universität hat im Jahre 2014 die Entscheidung getroffen, den Bereich Reinigungsservice im Botanischen Garten Berlin aus der Betriebsgesellschaft, die bereits eine 100%ige Tochter der FU ist, nochmals auszugliedern. (…) Die Geschäftsführung der BG BGBM vergibt mittels Werkvertrag die Arbeiten zum 01. April 2016 an eine externe Firma. Eine Reinigungskraft in der Betriebsgesellschaft verdient aktuell 8,77 Euro [!!!] pro Stunde. Der allgemeinverbindliche Mindestlohn für die Branche Gebäudereiniger für Unterhaltsreinigung im Westen liegt dagegen bei 9,80 Euro brutto. Daher kann davon ausgegangen werden, dass die externe Firma bei weitem teurer sein wird. Eine Ausschreibung muss vor Kurzem erfolgt sein, denn inzwischen sind Firmen vor Ort, die die Räumlichkeiten ausmessen. Hier hätten wir im Zuge der vertrauensvollen Zusammenarbeit erwartet davon in Kenntnis gesetzt zu werden. Den Arbeitnehmervertretungen werden Vergleichsrechnungen seit Monaten vorenthalten, mit dem Argument, erst müsse die Reinigung aufgelöst sein, danach könne das Vergabeverfahren eingeleitet werden. (…) Den Beschäftigten im Reinigungsservice wurde jetzt angeordnet, die Arbeitsplätze zum 31. März 2016 zu räumen. Sie sollen überwiegend in Bereiche versetzt werden, die laut dem Bericht des Präsidiums vom November 2015 ebenfalls von Outsourcing bedroht sind. (…) Wir appellieren hiermit an Sie, Ihre Entscheidung rückgängig zu machen.“ Offener Brief des Betriebsrats vom 16.03.2016

• Heraus, heraus zum zweiten Warnstreik am 11.03.2016
  „Die letzten Verhandlungen am 2.3.2016 haben zwar einen Durchbruch in Sachen Orientierung an vergleichbaren Entgeltgruppen im TV-L gebracht, allerdings liegen die Positionen weit auseinander. In der Höhe der prozentualen Anlehnung, der angebotenen Laufzeit des Tarifvertrages und der Erreichung des Ziels „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ liegt das Angebot weit unter den Erwartungen der Tarifkommission. Für das Jahr 2015 liegt nach jetzigem Stand keine Aussage des Arbeitgebers vor, obwohl wir seit Anfang 2015 verhandeln. Wir rufen daher für Freitag, den 11.3.2016 ALLE Beschäftigten der Betriebsgesellschaft für die ZE BGBM zum Warnstreik auf. Treffpunkt: Freitag, den 11.3.2016 um 5:30 Uhr vor dem Eingang Wirtschaftshof, Am Fichtenberg 17, 12165 Berlin…“ Aufruf vom 10.3.2016 auf der ver.di-Sonderseite

• Warnstreik heute am Botanischen Garten 26. Februar 2016
  Bildergalerie vom Warnstreik vom 26. Februar 2016 bei der Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht,  siehe auch ebd. eine weitere Bildergalerie vom Warnstreik . Was uns an der Aktion besonders gut gefällt: Auch das Kassenhäuschen wurde bestreikt! Die nächsten Tarifgespräche finden am 2. März statt.

• Ganztägiger Warnstreik am botanischen Garten am 26. Februar 2016
  „Wir befinden uns seit Beginn 2015 in Verhandlungen mit der Betriebsgesellschaft für die ZE BGBM. Mit am Tisch sitzt die FU Berlin. Nach Ablehnung des Angebots der Arbeitgeber vom Oktober mit 100% der abstimmenden ver.di Mitglieder, findet nun am Mittwoch, den 2.3.2016 die nächste Verhandlung statt. In den Gespräch mit dem Präsidium der FU am 11.02.2016, das vom Kuratorium der FU empfohlen wurde, war nicht ersichtlich, dass die BG für die ZE BGBM oder die FU Berlin nach der Kuratoriumsempfehlung vom Dezember 2016 den Beschäftigten der BG eine Perspektive auf Lohngleichheit eröffnen wollen. Wir fordern die Geschäftsführung auf, in der kommenden Woche ein Verhandlungsangebot vorzulegen, dass den Beschäftigten eine Referenz auf den TV-L und eine erste spürbare Annäherung an den TV-L bietet!…“ Aufruf vom 26. Februar 2016 auf der ver.di-Unterstützerseite Botanischer Garten

• Mahnwache für die Beschäftigten des Botanischen Gartens am 22.02.2016 von 10:00 – 10:30 Uhr
  Im Rahmen der Mahnwache und einer kleinen Kundgebung überreichen die KollegInnen den Verantwortlichen der FU symbolisch für die prekäre Arbeitssituation der Beschäftigten des Botanischen Gartens eine kleine botanische Überraschung. Wann? Montag, den 22.02.2016 von 10:00 bis 10:30 Uhr / Wo? Präsidium der Freien Universität, Kaiserswerther Str. 16-18, 14195 Berlin

• [3.2.16] Teach-In gegen Prekarisierung mit den Beschäftigten vom Botanischen Garten
  Am 3. Februar um 12 Uhr gibt es ein Teach-In im Foyer der Silberlaube vor der Mensa. Betroffene Kolleg*innen, Lehrbeauftragte der FU, Beschäftigte anderer Branchen und Studierende werden dort die Möglichkeit haben, das Wort zu ergreifen. Am 22. Februar findet die nächste Sitzung des Kuratoriums statt. Dort sollen die Kündigungen endgültig beschlossen werden. Genaue Protestpläne folgen!

• [30.01.2016] Solidarität unter Palmen gegen Entlassungen im Botanischen Garten
  „Bei den Tropischen Nächten im Botanischen Garten an der FU machten am Samstag Studierende ihren Protest gegen Entlassungen, Lohndumping und Angriffe auf gewerkschaftliche Rechte sichtbar. (…) „Studentische Solidarität mit dem Arbeitskampf im Botanischen Garten”, stand auf dem Transparent, welches Studierende im Hauptgewächshaus des Botanischen Gartens aufhängten. Sie waren gekommen, um die Besucher*innen der „Tropischen Nächte“ auf die geplanten Entlassungen von 31 Beschäftigten, das Lohndumping und die gewerkschaftsfeindlich Politik im Botanischen Garten aufmerksam zu machen. Mit ihrem Flyer drückten sie ihre Solidarität mit den Arbeiter*innen aus und riefen alle Studierenden und Beschäftigten an der Freien Universität Berlin (FU) dazu auf, ihren Kampf zu unterstützen…“ Bericht von Lilly Freytag vom 1.2.2016 bei Klasse gegen Klasse (RIO)

• LAK Berlin fordert faire Arbeitsbedingungen an Berliner Hochschulen. Berliner Senat und FU-Präsidium sind verantwortlich für Dumpinglöhne im Botanischen Garten
  „Am 30.01.2016 finden im Botanischen Garten der FU Berlin die Tropischen Nächte statt. Bei diesen machen Studierende und Mitarbeiter*innen abermals auf die Tarifauseinandersetzung am Botanischen Garten aufmerksam. In diesem Rahmen treten Mitarbeiter*innen gegenüber Berliner Senat und FU-Leitung für faire Löhne und gegen Lohnunterschiede von teilweise über 70% für gleiche Arbeit ein. Die LAK Berlin solidarisiert sich mit den Beschäftigten des Botanischen Gartens und verurteilt die Zustände am Botanischen Garten als besonders krasses Beispiel für prekäre Beschäftigung und Lohndumping an Berliner Hochschulen…“ Pressemitteilung vom 30.1.2016 der LandesAstenKonferenz Berlin , dem Zusammenschluss der Berliner Studierendenschaften

• 30.01.2016: Flyeraktion anlässlich der Veranstaltung „Tropische Nächte“ vor den Botanischen Garten
  Aktion am Samstag, den 30.01.2016 um 19:45 Uhr (Die Uhrzeit hat sich geändert!!!) vor dem Eingang des Botanischen Gartens „Dahlem“, Königin Luise Straße 6-8, 14195 Berlin, Am Kassenhäuschen! Bushaltestelle: „Königin-Luise-Platz/Botanischer Garten“. Achtung der Botanische Garten hat noch einen zweiten Eingang, der vom Aktionsort weit entfernt ist! Bitte nicht verwechseln!

• Tropischer Protest gegen Ausgliederung am Botanischen Garten Berlin
  „Arbeiter*innen am Botanischen Garten sind weiterhin von Entlassungen bedroht. Protestiert wird bei den „Tropischen Nächten“. Und der regierende Bürgermeister Michael Müller bekommt ein Bäumlein.
  Die „Tropischen Nächte“ in Berlins Botanischem Garten finden im Winter jedes Wochenende statt. Während draußen Schnee fällt, ist es unter der Glaskuppel schön warm. Unter den Palmen gibt es fruchtige Cocktails und Musik von einer Salsa-Band. Und da es sich um eine wissenschaftliche Einrichtung handelt, finden auch kleine Vorträge über Pflanzen statt. Aber eine Gruppe kann diese netten Veranstaltungen nicht genießen: die Beschäftigten. (…) Am Dienstag stand Lukas mit Kolleg*innen und Unterstützer*innen vor dem Rathaus Steglitz, wo der Berliner Senat tagte. Dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) überreichte er einen Pfennigbaum als Symbol der Forderung nach fairen Löhnen. Inzwischen sind auch Studierende auf die Situation aufmerksam geworden. Es ist also damit zu rechnen, dass die „Tropischen Nächte“ in den nächsten Wochen nicht nur von Freunden der Pflanzen, sondern auch von Freunden guter Arbeitsbedingungen besucht werden.“ Bericht von Wladek Flakin vom 20.1. 2016 bei Klasse gegen Klasse (Rio)

• Beschäftigte des botanischen Gartens empfangen Bürgermeister
  „Der Berliner Senat tagte heute im Rathaus Zehlendorf. Beschäftigte des Botanischen Gartens empfingen den Regierenden Bürgermeister mit Schildern, Bannern und Palmenblättern vor dem Rathaus und überreichten ihm symbolisch zur Sparpolitik des Landes gegenüber den Beschäftigten des Botanischen Garten einen “Pfennigbaum” (Crassula Ovata)...“ Bericht vom 19. Januar 2016 von und bei der Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht

• Aktion gegen Sparpolitik am Dienstag, 19.01.2016: Beschäftigte des Botanischen Gartens vor dem Rathaus Berlin-Zehlendorf
  Der Berliner Senat tagt am Dienstag, den 19.01.2016 im Rathaus Zehlendorf. Beschäftigte des Botanischen Gartens empfangen den Regierenden Bürgermeister mit Schildern, Bannern und Palmenblättern vor dem Rathaus. Sie beabsichtigen Ihm symbolisch zur Sparpolitik des Landes gegenüber dem Botanischen Garten einen „Pfennigbaum“ (Crassula Ovata) zu überreichen. Aktion am Dienstag, den 19.01.2016 9:15 Uhr am Rathaus Zehlendorf, Kirchstraße 1-3, 14163 Berlin

• Nichts zu feiern für die Beschäftigten des Botanischen Gartens
  „mit der Veranstaltungssicherung der “Tropischen Nächte” wurde dieses Jahr erstmals ausschließlich eine Fremdfirma beauftragt. Die Arbeitszeit des hauseigenen Besucherservice wurde durch diese Maßnahme drastisch reduziert. Deshalb hat die Gruppe “Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht” am 16.01.2016 Unterstützerinnen und Unterstützer zu den “Tropischen Nächten” gerufen um Flyer zu verteilen. Auf dem Flyer wurden die Besucherinnen und Besucher gebeten, Ihre Meinung zu Werkverträgen anzukreuzen und die Flyer bei den Verantwortlichen des BGBM abzugeben…“ Bericht vom 17. Januar 2016 mit Bildern von und bei der Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht , dort auch der Flyer

• Arbeitsgerichts-Termin eines Beschäftigten des Berliner Botanischen Gartens
  • Arbeitsgerichts-Termin eines Beschäftigten des Berliner Botanischen Gartens – verschoben!
    Den angekündigten Termin am Mittwoch, den 13.01. am Arbeitsgericht Berlin (Magdeburger Platz 1, Anfahrt: U1 Haltestelle Kurfürstenstraße, 5 Minuten Fußweg) hat der Botanische Garten verschieben lassen. Aber: Ein Amazon-Kollege hat fast zeitgleich am gleichen Gericht einen Termin und die Amazon-Unterstützer bitten um Solidarität! Daher werden betriebliche Akteure vom Botanischen Garten als Unterstützer zu Amazon kommen und dort möglicherweise auch sprechen – weitere KollegInnen willkommen! Siehe dazu: Klage gegen Amazon Brieselang
  • „Ein Beschäftigter des Besucherservices im Botanischen Garten Berlin, dessen Monatslohn derzeit bei 1297 Euro brutto liegt, klagt vor dem Arbeitsgericht. Dem Familienvater und 27 weiteren Kolleginnen und Kollegen wurde seit knapp 6 Jahren ein tariflich zugesicherter Überstundenzuschlag von 20 Prozent vorenthalten. Gleichzeitig wurden pro Monat bis zu 40 Überstunden angeordnet. Bei dem öffentlichen Kammertermin werden die Verantwortlichen des Botanischen Gartens sich dem Vorwurf stellen müssen, warum gegen die Überstundenregelung des geltenden Rahmentarifvertrages seit März 2010 verstoßen wurde. Hier wird offenbar willkürlich und wissentlich Rechtsbruch betrieben.“ Soliaufruf der Berliner Aktion gegen Arbeitsunrecht (per e-mail) für Mittwoch, den 13.01. Treffpunkt 9:15 vor dem Arbeitsgericht, Magdeburger Platz 1 (Prozessbeginn 9:45) Raum 505. Anfahrt: U1 Haltestelle Kurfürstenstraße, 5 Minuten Fußweg

• FU droht mit Schließung der Betriebsgesellschaft – die Belegschaft des Botanischen Gartens bittet um Unterstützung!
  • Kuratorium der FU für gleichen Lohn am Botanischen Garten
    „Die Auseinandersetzung geht weiter: „Ihr redet heute über mich und meine Zukunft“ steht auf den T-Shirts der Beschäftigten der Betriebsgesellschaft Botanischer Garten und Botanisches Museum. Sie sind da, um sich auch gegenüber dem Kuratorium für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und gleichen Lohn für gleiche Arbeit einzusetzen. Das Kuratorium der Freien Universität hat sich am 16.12.2015 mit einer Vorlage des Präsidiums befasst, die die angebliche Notwendigkeit eines weiteren Outsourcings von Besucher- und Technikservice im Botanischen Garten bis zum 31. März 2016 begründet. Klar ist eins nach der Kuratoriumssitzung: In der Kuratoriumssitzung hat sich das Kuratorium dafür ausgesprochen, dass sich alle Beteiligten des Tarifkonflikts mittelfristig für gleichen Lohn für gleiche Arbeit einsetzen. Vermisst haben wir allerdings eine klare Aussage gegen weitere Auslagerungen, diese erfolgte nur implizit in der Diskussion. Das müssen wir zusammen als ver.di weiter einfordern und in den Gesprächen vertreten. Insofern ist die Kuh Outsourcing erst mal nur kurzfristig vom Eis…“ Tarifinfo vom 18.12.2015 beim FB Bildung,Wissenschaft,Forschung ver.di Berlin-Brandenburg
  • ACHTUNG ORTSÄNDERUNG: Morgen, 16.12.2015, 9:30 Uhr Kundgebung vor dem Präsidium der FU
    „der Treffpunkt hat sich geändert, nachdem die Geschäftsführung – das Präsidium den Sitzungsort geändert hat: Zur Kuratoriums-Sitzung wird nun laut Angabe aus dem Kreis des Kuratoriums in den Sitzungssaal des Akademischen Senats im Henry-Ford-Bau eingeladen: Garystraße 35, 14195 Berlin-Dahlem, weiterhin U-Bahnhof Thielplatz. Gleiche Zeit: 10.00. Rechnet jedoch mit weiteren, auch sehr kurzfristigen Änderungen des Sitzungsortes! Das Präsidium kennt die Aufrufe ebenfalls. Wir werden Euch auf dem Laufenden halten!“ Mitteilung von ver.di Berlin-Brandenburg, Fachbereich 05 – Bildung, Wissenschaft und Forschung – per e-mail, siehe die Ankündigung auf der Homepage
  • „Auf die Forderung der ver.di nach fairen Löhnen im Botanischen Garten reagiert die Freie Universität mit der Drohung betriebsbedingter Kündigungen und der Schließung der Betriebsgesellschaft. Nicht anders zu verstehen ist der Bericht, den das Präsidium der Freien Universität dem Kuratorium bei einer öffentlichen Sitzung am Mittwoch, den 16.12.2015 vorstellen wird. Daher laden wir Euch herzlich ein an der öffentlichen Sitzung des Kuratoriums teilzunehmen um die Kolleginnen und Kollegen des Botanischen Gartens zu unterstützen.
    Wo? Goldener Saal des Präsidiums, Kaiserswerther Str. 16 – 18, 14195 Berlin.
    Wann? Mittwoch, den 16.12.2015 ab 10:00 Uhr
    Anfahrt: Haltestelle U3 Thielplatz. Fußweg 575 Meter über Faradayweg.
    Wir kommen mit Schildern, Aufklebern und Palmenwedeln, mit denen wir die Unterstützer vor Ort versorgen!...“ Meldung und Aufruf vom 9.12.2015 bei Arbeitsunrecht Berlin . Darin: „… Die FU lässt die Geschäftsleitung bereits die wirtschaftliche Perspektive des Betriebes untersuchen und möchte die Serviceleistungen in den Bereichen Besucherservice und Technikservice anderweitig organisieren. Die Ausgliederung des Bereichs Reinigung soll bis zum 31.03.2016 abgeschlossen sein. Dies ginge nicht, ohne den 31 Beschäftigten betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen, so geht es aus dem Bericht hervor. Unter den 31 Beschäftigten befinden sich 2 Betriebsratsvorsitzende, 3 weitere Betriebsratsmitglieder, 1 Schwerbehindertenvertretung, 3 Mitglieder des Wirtschaftsausschusses und 5 Tarifkommissionsmitglieder…“

• Solidarität für Beschäftigte des Botanischen Gartens
  „Am 25.10.2015 war es schön schaurig auf dem Halloween-Fest im Botanischen Garten. Die Feierlichkeiten für Besucher des Botanischen Gartens haben die Initiative Arbeitsunrecht und viele gewerkschaftliche Unterstützerinnen und Unterstützer aus anderen Betrieben (u.a. Vivantes, aber auch der GEW) genutzt, um die Besucher über die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu unterrichten. Wir haben nun erfahren, dass viele Besucher die Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit unterstützen. Die Vereinte Dientleistungsgewerkschaft ver.di begrüßt die zunehmende öffentliche Aufmerksamkeit und wird weiter für die Gleichbehandlung der Beschäftigten kämpfen!“ Bericht (ohne Datum) bei verdi FB Bildung,Wissenschaft,Forschung Berlin-Brandenburg

• Arbeitsbedingungen im Botanischen Garten: Union Busting, Betriebsrat-Bashing, Lohndumping, Mobbing & Outsourcing!
  „Der Botanische Garten ist der größte seiner Art in Deutschland. Im Jahr zieht er ca. eine halbe Million Besucher an. Doch die Idylle trügt. Die drastischen Kürzungen der Landesmittel werden seit Jahren seitens der Freien Universität ohne Rücksicht auf Verluste an den Botanischen Garten weiter gegeben, mit betriebsverfassungsfeindlichen und gesundheitlichen Folgen für die Beschäftigten. 18 offene Stellen sorgen dafür, dass den Gärtnerinnen und Gärtnern die Arbeit buchstäblich über den Kopf wächst. Der Garten verunkrautet und Besucher beschweren sich! Beschäftigte der Betriebsgesellschaft, eine 100prozentige Tochter der FU, verdienen bis zu 72 Prozent weniger als ihre Kollegen, die bei der FU angestellt sind, für ein und dieselbe Arbeit!...“ Beitrag vom 10. Oktober 2015 von und bei Berliner Aktion gegen Arbeitsunrecht und darin der Aufruf zu Protest-Schreiben an den Kanzler der FU und den Direktor des BGBM sowie Einladung zum „schaurig-schönen Halloween Fest“ am 25.10.2015 im Botanischen Garten, um dort auf die Arbeitsbedingungen aufmerksam zu machen. Treffpunkt: Sonntag 25.10.2015, Botanischer Garten Berlin, 13 Uhr vor dem Eingang Unter den Eichen 5-10, 12203 Berlin (Metrobus M48 Vom U/S-Bhf. „Rathaus Steglitz“ Richtung Zehlendorf bis „Botanischer Garten”)

• Betriebsgesellschaft Botanischer Garten Berlin: Tarifgespräche bislang ohne Ergebnis
  „Die Sondierungsgespräche zwischen ver.di und der Betriebsgesellschaft Botanischer Garten und Botanisches Museum (BE BGBM), einer Tochtergesellschaft der Freien Universität Berlin, sind jetzt für den Zeitraum von einem Monat ausgesetzt worden. Die BE BGBM hat zugesagt, dass innerhalb von zwei Wochen ein Angebot zu Stundenlöhnen vorgelegt wird, was die ver.di-Tarifkommission dann bewerten wird…“ Pressemeldung vom 1. September 2015 von und bei ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg

• Lohndumping unter Palmen: Bericht von der Güteverhandlung am 28.08.2015 vor dem Arbeitsgericht Berlin.
  „… Der Gerichtssaal war bis auf den letzten Platz mit Menschen gefüllt, die ihren Unmut mit Schildern, “Botanischer Garten – Lohndumping unter Palmen”-Bannern und im botanischen Sinne mit Palmenblättern zum Ausdruck brachten. (…) Der Kammertermin findet Anfang 2016 statt, bis dahin wird der Mitarbeiter des BGBM und seine 27 Kolleginnen und Kollegen nun warten müssen, bis der Tarifvertrag vielleicht so angewendet wird, wie ihn die Leitung der Betriebsgesellschaft und die Gewerkschaftsvertreter bereits im März 2010 unterschrieben haben…“ Bericht (mit Bildern) von Sylvia Bayram für “Berliner Initiative gegen Arbeitsunrecht“

• Lohndumping unter Palmen – Bitte um Unterstützung! 28.08.: Kollege des Berliner Botanischen Gartens vor Arbeitsgericht
  „Ein Beschäftigter des Besucherservices im Botanischen Garten Berlin, dessen Monatslohn derzeit bei 1297 Euro brutto liegt, klagt vor dem Arbeitsgericht in Berlin. Dem Familienvater und 27 weiteren Kolleginnen und Kollegen wird seit knapp 6 Jahren ein tariflich zugesicherter Überstundenzuschlag von 20 Prozent vorenthalten. Gleichzeitig werden Überstunden in erheblichem Umfang angeordnet. In einer öffentlichen Güteverhandlung am 28.08.2015 um 9:45 Uhr am Arbeitsgericht, Magdeburger Platz 1, Raum 505, werden die Verantwortlichen des Botanischen Gartens sich dem Vorwurf stellen, warum seit 2010 gegen die Überstundenregelung des geltenden Rahmentarifvertrags mit der IG BAU verstoßen wird…“ Aufruf zur Unterstützung (Freitag 28.08. Treffpunkt 9:15 vor dem Arbeitsgericht) beim Netzwerk Stopp Union Busting

• Lohndumping gedeiht
  Angestellte des Botanischen Gartens in Berlin, eines Tochterunternehmens der Freien Universität, werden deutlich unter Tarif bezahlt. Gewerkschaftsarbeit wird behindert. Artikel von Claudia Wrobel in der jungen Welt vom 27.07.2015 . Darin neue Informationen: „… »Für die Betriebsgesellschaft sollen die gleichen Konditionen gelten wie für die Alleingesellschafterin FU«, so ver.di-Verhandlungsführerin Susanne Feldkötter. Doch nun droht sechs Reinigungskräften, deren Lohn ohnehin nur knapp über dem gesetzlichen Minimum liegt, eine weitere Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen: Zeitgleich mit den Sondierungen wurde die Schließung des Bereichs Reinigung in die Wege geleitet. Man will sich – so zitiert ver.di das Unternehmen – von »sozialen Verpflichtungen befreien«. Die Vergabe eines Teils des Besucherservices an eine Fremdfirma musste der Betriebsrat gerichtlich klären lassen, da ihm die Mitbestimmungs- und Informationsrechte verwehrt wurden. (…) Schon seit Gründung der Betriebsgesellschaft ging die Leitung gegen gewerkschaftliche Aktivitäten und die Betriebsratsarbeit vor. So schilderte ein Angestellter, der aus Sorge um seine Stelle anonym bleiben möchte, im Gespräch mit jW, dass unter anderem ein Mitglied einer Unternehmensberaterfirma, die von der Leitung beauftragt worden war, gleichzeitig als Gärtner bei der BG BGBM angestellt war und »jahrelang den Betriebsfrieden störte«. Dieser habe zum Beispiel Angestellte aufgefordert, die Gewerkschaft zu verlassen, wenn sie im Betrieb bleiben wollen…„

• ver.di fordert: Lohndumping und Ausgründungen in der Betriebsgesellschaft für die Zentraleinrichtung Botanischer Garten und Botanisches Museum beenden!
  „ver.di möchte zum Anlass der Botanischen Nacht – Sommerfest im Botanischen Garten – ein Zeichen setzen und darauf aufmerksam machen, dass rund 70 Beschäftigte ohne gültigen Entgelttarifvertrag in der Betriebsgesellschaft tätig sind. Aus Anlass der am 18. Juli 2015 stattfindenden „Botanischen Nacht – Sommerfest im Botanischen Garten“ appelliert ver.di an die Betriebsgesellschaft für die Zentraleinrichtung Botanischer Garten und Botanisches Museum, das Lohndumping in der Betriebsgesellschaft für die Zentraleinrichtung Botanischer Garten und Botanisches Museum (BG BGBM) zu beenden…“ Pressemitteilung von ver.di Berlin-Brandenburg vom 17.07.2015

• Botanischer Garten Berlin: Beschäftigte wehren sich gegen Ausgliederung
  „Beim Berliner Botanischen Garten droht ein heftiger Konflikt. Anlass sind die Bestrebungen der Betreibergesellschaft, Arbeit durch Fremdfirmen erledigen zu lassen. „Beim Botanischen Garten wird auf Kosten des Personals gespart und ausgegliedert“, sagt Susanne Feldkötter, zuständige ver.di-Gewerkschaftssekretärin. Besonders befremdlich ist die Tatsache, dass die Geschäftsführung den Betriebsrat nicht ordentlich beteiligt hat. Dieser wirft der Geschäftsleitung vor, die gesetzliche Mitbestimmung verletzt zu haben und hat die Geschäftsführung verklagt. Am Montag, dem 30. März 2015 findet um 12.30 Uhr vor dem Arbeitsgericht Berlin dazu der erste Verhandlungstermin (Gütetermin) statt...“ Pressemitteilung von ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg vom 30.03.2015

• ver.di Berlin: Tarifverhandlungen Botanischer Garten und Botanisches Museum aufgenommen 
  „Der Botanische Garten Berlin ist mit etwa 22.000 Pflanzenarten einer der größten und artenreichsten Gärten der Welt. Er liegt, wie auch das Botanische Museum, im Verantwortungsbereich des Berliner Senats, beide wurden 1996 als fakultätsunabhängige Zentraleinrichtung in die Freie Universität Berlin integriert. Seit dem 1. April 2007 ist die Betriebsgesellschaft für die Zentraleinrichtung Botanischer Garten und Botanisches Museum (BG BGBM) für die gärtnerische, technische und infrastrukturelle Bewirtschaftung der Zentraleinrichtung BG BGBM und weiterer Einrichtungen der Freien Universität Berlin zuständig. Alleineigentümerin ist die FU. In dieser Betriebsgesellschaft herrscht jedoch, anders als bei der FU und dem Land Berlin, ein tarifloser Zustand…“ Pressemitteilung von verdi Berlin-Brandenburg vom 12.02.2015