Nach dem Generalstreik in Belgien: Was hat sich verändert?

Dass die Beteiligung am Generalstreik in Belgien von geradezu historischen Ausmaßen war, wurde selbst in der regierungsnahen Presse eingestanden – vorbereitet durch regionale Streik- und Protest-Montage unter Beteiligung aller Gewerkschaften wurde der 15. Dezember zu einer Art Fanal. „Sowohl in Gent als auch in Antwerpen waren die Zufahrtswege blockiert, Streikposten und Barrikaden standen auf Autobahnen und in Industriegebieten. Auch der größte Teil des Lehrpersonals blieb zu Hause. „Noch nie gab es einen so starken Streik in gemeinsamer Front, von Nord nach Süd und von Ost nach West“, so Marie-Hélène Ska, die Sekretärin des christlichen Gewerkschaftsverbands ACV – CSC“ – aus dem Bericht Nichts geht mehr von Tobias Müller am 15. Dezember 2014 in der taz  worin auch von ersten Signalen von Zugeständnissen seitens der Rechtsregierung die Rede ist. Siehe dazu auch weitere Berichte, Hintergründe und Videos in unserer Materialsammlung vom 17.12.:

• „Das würde wohl sogar die bräsigen Deutschen auf die Palme bringen. Sozialabbau, Staatsabbau, Angriff auf die Tarifautonomie – aus gutem Grund hat noch keine Bundesregierung einen solchen Kahlschlag gewagt. Doch in Belgien ist das anders. Die neue rechtsliberale Regierung in Brüssel macht all das, und noch viel mehr. Kein Wunder also, dass die Belgier auf die Straße gehen. Gestern erlebte das Königreich einen Generalstreik, wie es ihn seit den 80er Jahren nicht mehr gegeben hat. Alle Räder standen still, weil dies nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch die Mehrheit der Belgier so wollten. Ihrem neuen Premier Charles Michel schenken nur noch 20 Prozent das Vertrauen“ aus dem Kommentar Eine eminent politische Veranstaltung von Eric Bonse am 16. Dezember 2014 ebenfalls in der taz , wobei die Sorgen um den Staatszerfall nicht unbedingt der Mittelpunkt der Probleme sein dürfte

• Generalstreik legt Belgien lahm redaktioneller Bericht am 15. Dezember 2014 in neues deutschland , worin es abschliessend heisst „Die Gewerkschaften wenden sich gegen die schon länger angekündigte Anhebung des Rentenalters von bisher 65 auf 67 Jahre bis 2030. Zumindest einmal soll auch auf die in Belgien übliche automatische Anpassung der Gehälter an steigende Preise verzichtet werden. Die politische Debatte über den wirtschaftspolitischen Kurs bleibt verhärtet. Der Chef der flämischen Nationalisten (N-VA), Bart De Wever, warf in einem Interview den Gewerkschaften vor, sie würden falsch über die Regierungsmaßnahmen informieren. De Wevers Partei ist in der Koalition vertreten, neben den Christdemokraten und den Liberalen“

• Vidéos de la grève générale en Belgique – eine Videosammlung am 15. Dezember 2014 bei Solidarité Ouvrière , aus verschiedenen Orten Belgiens und auch von (in gutbürgerlichen Berichterstattungen oft „vergessen“) bestreikten Privatunternehmen

• « Messieurs De Wever et Michel, la Belgique en grève veut prendre un tout autre chemin que le vôtre » von David Pestieau am 15. Dezember 2014 bei der PTB , worin wie die Überschrift nahe legt, vor allem Gewicht gelegt wird auf politische Alternativen zum antisozialen Regierungskurs – etwa auf die nicht nur in Belgien diskutierte Millionärssteuer

• Ne pas dilapider le capital de combativité dans une concertation-bidon von Freddy Mathieu am 16. Dezember 2014 bei der LCR , der sich vor allem kritisch mit den Äußerungen der SprecherInnen der Gewerkschaftsverbände auseinandersetzt, sie würden selbstverständlich die Legitimität der Regierung anerkennen und forderten den sozialen Dialog

• Du Nord au Sud, le pays au ralenti – ein Überblick über die Aktionen beim (christlichen) Gewerkschaftsbund CSC vom 16. Dezember 2014  worin die Breite der Aktionen (auch fotografisch) nochmals deutlich wird