Ley Mordaza: Spanien wird Polizeistaatsmonarchie

Dossier

Bisher hiess der spanische Staat offiziell parlamentarische Monarchie – ganz so, wie es Franco selig haben wollte, weshalb auch Mörder sowohl frei blieben, als auch, so lange sie lebten, in Amt und Würden. (Über 2.000 Gräber mit etwa 45.000 Leichen wurden gefunden – 0 Untersuchungen vorgenommen). Jetzt soll es ein neues Gesetz geben, das dem parlamentarischen Teil dieser Selbstdefinition ein Ende macht – die Polizei soll nun wieder entscheiden, wer ein Vergehen verübt hat. Womit man kein linker Mensch sein muss, um festzustellen, dass die von den Theoretikern des Bürgertums so hochgelobte Gewaltenteilung hinüber ist. Und diese Entwicklung kommt ja weder von ungefähr, noch überraschend – im Europa der Austerität zugunsten des Kapitals wird überall an dem bißchen Demokratie gesägt, das vielleicht über ist, in Spanien ist das Thema „Prozesse gegen Aktive der diversen Protest – Generalstreiks“ ein ständiges. So oft die spanische Polizei in den letzten Jahren der Konstruktion von Beweisen – oder ihrer Unterschlagung – überführt wurde: Hat sie künftig nicht mehr nötig, sie soll nun ausführend und rechtssprechend zugleich sein (in der Alltagssprache: Draufhauen und Wegsperren) – und quasi gesetzgeberisch entscheiden, was ein Vergehen ist, darf sie auch. Der Kommentar Angst verbreiten, mundtot machen von Reiner Wandler am 11. Dezember 2014 in der taz  trifft den neuen Charakter des spanischen Staates ziemlich genau. Siehe dazu auch eine Reihe weiterer Berichte, Analysen und Kommentare:

• Ley Mordaza: Tag der Demonstrationen gegen spanisches Polizeistaatsgesetz
  In Spanien gab es am Samstag einen Tag des Protestes. In über 30 Städten gingen Tausende Menschen gegen das Gesetz »zur Sicherheit der Bürger«, das von der Opposition treffender als »Ley Mordaza« (Maulkorbgesetz) bezeichnet wird, sowie gegen die massive Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung auf die Straße. Aufgerufen dazu hatten soziale Bewegungen und Gewerkschaften. Das Gesetz war am 11. Dezember vom Kongress, der ersten Kammer des Parlaments, verabschiedet worden“ – so beginnt der Artikel Nein zum Maulkorb von Mela Theurer am 22. Dezember 2014 in der jungen welt , worin auch über den beabsichtigten Strafenkatalog berichtet wird – teuer bezahlen soll vor allem, wer gegen das Parlament protestiert. Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe zum spanischen Maulkorb
  • Miles de personas salieron a las calles en más de 30 ciudades contra la #LeyMordaza – eine Zusammenstellung von Videoberichten der Demonstrationen in verschiedenen Städten am 20. Dezember 2014 bei kaosenlared , in der auch deutlich wird, dass der Protest gegen dieses Polizeistaatsgesetz von sehr vielen unterschiedlichen politischen Strömungen getragen wird
  • Contra la represión, solidaridad con los Campamentos Dignidad de Extremadura – ein Bericht der Campamentos Dignidad (Zeltlager der Würde) aus extremadura hier am 20. Dezember 2014 dokumentiert bei rebelion.org  worin deutlich wird, dass die Taktik, Widerstand qua extremer Geldbußen zu unterdrücken auch heute schon – wie auch etwa gegen die SAT in Andalusien, die 900.000 Euros bezahlen soll – heftig praktiziert wird: Im Falle der Campistas von Extremadura sind es bisher über 180.000 Euros Geldstarfen, für die jetzt ein Crowdfunding organisiert wird
  • Imágenes de un día de protesta contra la Ley Mordaza – ein mit fotos versehener ausführlicher Bericht über die Demonstrationen am 21. Dezember 2014 bei Diagonal Periodico erschienen , worin es gerade auch Berichte abseits von Madrid und Barcelona gibt
• Ley Mordaza: El 82% de la población se opone a la ley represiva y considera que recorta libertades fundamentales – Meldung bei kaosenlared am 10. Dezember 2014  über die erste Meinungsumfrage zu dem Demokratieabschaffungsgesetz Mordaza, das von 82% der Befragten, also selbst vielen WählerInnen der regierende recht(sradikalen?)en PP abgelehnt wird

• In dem redaktionellen Artikel El PP se queda solo con su ‘ley mordaza’ am 11. Dezember 2014 in der Zeitschrift der sozialen Netzwerke La Marea  wird vor allen Dingen bilanziert, dass bereits über 30 Punkte des ursprünglichen Gesetzentwurfs zurückgenommen werden mussten, weil sie zu schreiend im Gegensatz zu allem, was demokratisch sein soll gestanden hätten – und die Schlussfolgerung sei, erst recht weiterkämpfen, um das ganze Projekt zu Fall zu bringen

• Die Stellungnahme Ante la Ley Mordaza der anarchosyndikalistischen CNT vom 11. Dezember 2014  kommentiert einzelne Bestimmungen des Gesetzes ausführlich und weist jeweils nach, dass die jeweiligen Bestimmungen bereits in zahlreichen konkreten Repressionsmaßnahmen vorbereitet wurden

• Organizaciones sindicales proponen a las Marchas de la Dignidad unificar las luchas hacia la huelga general – ein Dokument am 22. März 2014 bei der CGT , worin bereits damals (vor den ersten Würdemärschen) vorgeschlagen wurde, den Kampf auch auf dieses neue alte Sicherheitsgesetz auszudehnen

• Amordazar al movimiento sindical von Empar Pablo Martínez am 04. Dezember 2014 bei den Comisiones Obreras , worin selbst diese ausgesprochen staatstragende Vereinigung Kritik am Gesetzentwurf äussert, etwa die Forderung unterstreicht, dass der § 315.3 des Strafgesetzbuches, der immer wieder gegen Streikende und DemonstrantInnen angewandt wurde und wird, abgeschafft werden solle anstatt ein neues Repressionsgesetz zu verabschieden