Von Schleppern und Schleusern: Prozess in Wien

Prozess in der Wiener Neustadt steht vor der Urteilsverkündung: „Szenenwechsel. Am Wiener Neustädter Landesgericht spielt die Richterin die Aufzeichnung eines Telefongesprächs vor. Zwei Pakistanis unterhalten sich angeregt. Laut Staatsanwältin bereiten sie eine Schleppung vor, die Männer selbst sagen, sie hätten nur einem Bekannten geholfen, von Ungarn nach Wien zu kommen.“ Schlepper: Hier Helden, dort Kriminelle – Artikel von Maria Sterkl in Der Standard vom 29. November 2014 . Aus dem Text: „Angeklagt sind acht Männer, ihnen drohen bis zu zehn Jahre Haft. Wenn nächste Woche das Urteil in diesem zähen Strafprozess verkündet wird, werden Kamerateams und Gerichtsreporter vor Ort sein. Hätte die Anklage nicht auch Akteure einer vielbeachteten Flüchtlings-Protestbewegung betroffen, würde sich wohl niemand dafür interessieren. Strafverfahren wegen Schlepperei sind keine Seltenheit. Immer wieder berichtet die Polizei über erfolgreiche Schläge gegen die „Schleppermafia“. Begriffe wie dieser sollen suggerieren, dass es sich um kriminelle Netzwerke handelt, die derart mächtig sind, dass Staaten ihnen hilflos gegenüberstehen. Man zeichnet das Bild finsterer Gestalten, die durchwegs kaltblütig und ausbeuterisch agieren. Wer sie bekämpfe, helfe den Schwachen.“ Siehe dazu:

• „Schlepper“-Prozess in Wien: 7 Verurteilungen, 1 Freispruch
  „Schlussendlich blieb tatsächlich alles beim Alten. „Eine nicht mehr exakt feststellbare Anzahl“ von Personen seien in „unbekannte Länder der Europäischen Union“ gebracht worden, für unbekannte Summen Geld, zusammen mit unbekannten Hintermännern. Sieben von acht Angeklagten wurden zu Haftstrafen zwischen 7 und 28 Monaten verurteilt, deren unbedingter Teil konsequent so angesetzt ist, dass er bereits in der Untersuchungshaft „abgebüßt“ ist, wie die Richterin es nennt. Keiner der acht Angeklagten muss also ins Gefängnis zurück, was nicht heißt, dass die Chancen auf Bleiberecht in Österreich für die Betroffenen dadurch nicht massiv verschlechtert werden.“ Statement zur Urteilsverkündung von solidarityagainstrepression vom 5. Dezember 2014 . Aus dem Text: „Wie sooft, verkündete Petra Harbich das Urteil zunächst auf Deutsch. Eine halbe Stunde warf sie mit juristischen Fachbegriffen um sich, die letzten, die wussten was los war, waren wieder einmal die Angeklagten, daran änderten auch Zwischenrufe aus dem Publikum nichts. Medien berichteten, die Richterin wäre bei der Urteilsverkündung trotz Tumulten „cool“ geblieben. Es ist wahr, unbeirrt von Tränen, Zwischenrufen und Gefühlsausbrüchen der Angeklagten und der Zuschauer_innen verlas sie ein Urteil, dass schlicht und einfach ein weiterer gewalttätiger Akt ist wie er vom bürgerlichen Rechtsstaat notwendigerweise tag-täglich ausgeht. Am Schluss bleibt die Frage, wer hier wirklich die „kleinen Rädchen“ einer größeren bedrohlichen Struktur sind.“ Siehe auch:

• Wir sind alle gemeint! Aufruf von „Asyl in Not“ zu einer Demonstration am Tag der Menschenrechte (10. Dezember) Aus dem Text: „Das Urteil gegen die sogenannten „Schlepper“ ist Ausdruck eines tief verwurzelten Rassismus in den staatlichen Strukturen Österreichs. (…) Wir alle, die für Freiheit und Gleichheit eintreten, sind dabei mitgemeint. Daher gehen wir auf die Straße: Am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, demonstrieren wir für die ersatzlose Streichung der Paragraphen 114 FPG („Schlepperei“) und 273 StGB („Landfriedensbruch“).„

• Urteilsverkündung “Schlepperei”-Prozess – hinfahren, Solidarität zeigen!
  „Am 4. Dezember 2014 wird der Prozess gegen die 8 wegen Schlepperei Angeklagten in Wiener Neustadt vermutlich (vorerst) ein Ende finden. Die letzten Monate haben vieles bewiesen, nicht aber die Schuld der Angeklagten. Stattdessen zeigte sich der Rassismus von dem die Ermittlungen der Polizeibeamten und später die Gerichtsverhandlung geleitet waren unter anderem in schlichtweg falschen Übersetzungen, monatelanger juristisch kaum begründeter Untersuchungshaft und dem grundlegenden Unverständnis für die oftmals prekäre Lage von Migrant_innen in Österreich.“ Aufruf der Unterstützer*innengruppe solidarityagainstrepression zur (voraussichtlichen) Urteilsverkündung