„Erhöhung der Kontrolldichte“: Deutsche und österreichische Polizisten helfen bei der Ausreisekontrolle in Norditalien

„Polizeibehörden aus Deutschland und Österreich patrouillieren in Italien, um unerwünschte Migranten an der Ausreise zu hindern. Die Behörden könnten damit das Schengener Abkommen verletzen.“ Lampedusa nun doch ein Vorort von Kiefersfelden – Beitrag von Matthias Monroy bei telepolis vom 01.12.2014 . Aus dem Text:

• „Bereits seit dem 10. November sind deutsche Polizisten in „trilateralen Streifen“ in Norditalien unterwegs, um dort im Grenzgebiet Migranten aufzuspüren. Auch Polizisten aus Österreich sind beteiligt. Die Patrouillen mit den italienischen Grenzbehörden zielen offenbar vornehmlich auf grenzüberschreitende Züge auf italienischem Hoheitsgebiet. Ziel ist laut einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums eine „Erhöhung der Kontrolldichte“. In die Maßnahmen seien die bayerische Polizei, die Bundeszollverwaltung und „weitere Sicherheitspartner sowie die Eisenbahnunternehmen“ eingebunden. Weitere Details, etwa zu deren Tätigkeiten, werden nicht genannt. Fraglich ist auch, auf welcher rechtlichen Grundlage die Patrouillen stattfinden. In jedem Fall muss die italienische Regierung vorher zugestimmt haben…„