Mubarak freigesprochen, Demonstranten erschossen, Gewerkschafter inhaftiert: Das neue Ägypten ist das Alte

Kaum war beschlossen und verkündet, dass der wenig feine Herr Mubarak frei kommen soll füllte sich die Innenstadt – nicht nur in Kairo – mit protestierenden DemonstrantInnen (deren Zahl vor allem in bundesdeutschen Medien erstaunlich gering angegeben wird) wie auch der redaktionelle Bericht Gewaltsame Proteste nach Mubarak-Freispruch am 29. November 2014 bei der Deutschen Welle  deutlich macht. Siehe dazu auch weitere Berichte zur Repression aktueller Proteste durch das Regime des Herrn General (und seiner Polizeistaatsfreunde unter anderem aus Berlin) in unserer Materialsammlung vom 1.12.2014

• Der Bericht Protesters take to Tahrir, police crack down kurz vor Mitternacht des 29. November 2014 bei Mada Masr  spricht schon deutlicher von mehreren Tausend DemonstrantInnen – und von massiver Polizeibrutalität

• Freispruch für den Pharao – redaktioneller Bericht in der jungen welt am 30. November 2014 , worin es heisst „Dabei seien in der Nähe des Tahrir-Platzes Tränengas gegen die Demonstranten eingesetzt und Dutzende Menschen festgenommen worden, berichtete die ägyptische Internetseite Al-Masry Al-Youm am Samstag abend. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte dem US-Sender CNN, ein Mensch sei getötet und neun weitere seien verletzt worden. Auch in Alexandria lösten die Sicherheitskräfte eine Kundgebung von Mubarak-Gegnern auf. Vier von ihnen seien festgesetzt worden, berichtete die Zeitung Al-Ahram“

• Der Bericht Proteste gewaltsam aufgelöst von Sofian Philip Naceur am 20. November 2014 in der jungen welt  machte bereits deutlich, dass es sich keineswegs um eine einmalige Repression handelt, sondern um eine durchgehende Unterdrückungsstrategie – die offensichtlich auch wirkt, wenn da geschrieben wird „Die liberale Bewegung des 6. April und die linke Partei für Brot und Freiheit hatten anlässlich des dritten Jahrestages des Mohammed-Mahmud-Massakers in Kairo – damals hatte es bei der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten gegen das Militär fast 50 Tote und Hunderte Verletzte gegeben – zu Kundgebungen aufgerufen, zogen ihre Aufrufe jedoch aus Angst vor dem gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte wieder zurück“ – worin aber auch einmal mehr deutlich wird, dass es keineswegs nur die Muslim Bruderschaft ist, die da protestiert

• Der Bericht schliesslich Federation of Trade Unions condemns arrest of syndicate leader von Adham Youssef am 16. November 2014 in den Egypt Daily News  über den Protest der Unabhängigen Gewerkschaftsföderation gegen die Festnahme von Mahmoud Rehan, Aktivist in der Unabhängigen Flughafengewerkschaft von Kairo, dem zuerst Mitgliedschaft in der Bruderschaft vorgeworfen wurde, was danach durch – tatsächlich – Belidigungd es Präsidenten ersetzt worden war macht deutlich, dass die unahängige Gewerkschaftsbewegung den neuen und alten Herrschenden mehr ist, als ein Dorn im Auge

• In diesem Zusammenhang steht auch der andauernde Streik der Stahlarbeiter, wie es aus dem Bericht Egyptian iron workers suspend all production von Hend El-Behary am 23. November 2014 ebenfalls bei den Daily Egypt News  hervorgeht – mit der panischen Furcht davor, dass die 11.000 streikenden Stahlarbeiter der staatlichen EISCO Werke die Belegschaften der ganzen Branche mobilisieren könnten, geht es dabei doch um ganz grundlegende und in Ägypten immer ganz beonders „heiße“ Forderungen nach Jahresprämien, die für die Menschen überlebenswichtig sind

• Nach wie vor und jetzt erst recht aktuell ist durch die letzten Stunden die Pressemitteilung Kein deutsches Polizeiabkommen mit Ägypten! des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko vom 04. November 2014  in der es unter anderem heisst „Ein Abkommen mit der repressiven ägyptischen Polizei würde der Zivilgesellschaft in den Rücken fallen. Nach Angaben der Bundesregierung sind auf einen deutschen Entwurf bereits ‚Gegenvorschläge‘ eingegangen. Ich fordere das Bundesinnenministerium auf, die Verhandlungen sofort zu suspendieren““