DGB-Aktion „Für bezahlbaren Strom und gute Arbeitsplätze!“

Dossier

„DGB und Gewerkschaften richten mit der gemeinsamen Unterschriftenaktion „Für bezahlbaren Strom und gute Arbeitsplätze!“ wichtige Forderungen an die Politik: „Wir wollen eine Energiewende ohne Arbeitsplatzrisiko und politische Preistreiberei. Wir wollen eine Energiewende mit Wachstum und Klimaschutz.““ – ist denn schon Weihnachten!? Siehe dazu:

• Die dümmste Gewerkschaft der Welt
  „Dieses Wochenende protestieren in Berlin Tausende für die Kohle. Ihr gutes Recht, sie sollten nur wissen: Ihre Gewerkschaft IG BCE verbreitet Bockmist…“ Kommentar von Ingo Arzt in der taz Online vom 24.04.2015  Aus dem Text: „Für wie bescheuert hält die IG BCE dieses Land eigentlich? Die Energiegewerkschaft behauptet allen Ernstes, dass in Deutschland 800.000 Arbeitsplätze gefährdet sind, weil der Bundeswirtschaftsminister eine Abgabe auf ein paar alte, ineffiziente Kohlekraftwerke verlangt, die keinerlei Relevanz für das Energiesystem haben. Was für ein Stuss. Oh, sicherlich, die IG BCE hat eine Studie verfassen lassen, aus der sich die Arbeitsplatz-Horrorzahl ableiten lässt. Von einer US-amerikanischen Investmentbank. Vermutlich schreiben US-amerikanische Investmentbanken auch Studien über Wachstumschancen im internationalen Sklavenhandel, alles eine Frage der Bezahlung. Es ist schon bezeichnend, dass die Gewerkschaft in Deutschland offensichtlich kein Institut gefunden hat, das seine Reputation durch eine derartige Quatschrechnung aufs Spiel stellt…“
• Pro- und Contra – Proteste wegen „Kohle-Abgabe“
  „In Berlin und Nordrhein-Westfalen haben tausende Menschen für und gegen die weitere Nutzung der Kohle als Energieträger demonstriert. Dabei ging es auch die umstrittenen Pläne der Bundesregierung für eine Klimaschutzabgabe zu Lasten älterer Kohlekraftwerke. Gewerkschaften sowie die betroffenen Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen fürchten durch sie Arbeitsplatzverluste und einen Strukturwandel…“ Artikel des MDR vom 25.04.2015 . Aus dem Text: „Allein vor dem Berliner Kanzleramt folgten rund 15.000 Menschen einem Aufruf der Gewerkschaften zum Protest gegen das Vorhaben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. (…) Auch die Klimaschutz-Verbände machten am Sonnabend mobil. Am Tagebau Garzweiler II in Nordrhein-Westfalen bildeten mehrere tausend Menschen auf Initiative eines Bündnisses eine 7,5 Kilometer lange Menschenkette. Damit wollten sie für den Stopp von Tagebauprojekten und für eine Klimaschutzabgabe zu Lasten der Kohlekraftwerke demonstrieren. Die Menschenkette, die nach Veranstalterangaben bei rund 6.000 Beteiligten lag, sollte die Linie markieren, an der die Bagger stoppen müssten, um deutsche Klimaschutzziele einhalten zu können…“ Siehe dazu:Demonstration gegen Kohle-Tagebau in Garzweiler – Bagger interessieren sich nicht für Demonstranten. Artikel von Jannis Brühl in der Süddeutschen Zeitung Online vom 25.04.2015   Aus dem Text: „…Bagger interessieren sich nicht für Demonstranten, sie fahren weiter durch die braun-schwarze Grube, durch Deutschlands größtes Loch. Jedes Jahr will RWE im Tagebau Garzweiler bis zu 45 Millionen Tonnen Kohle aus der Erde holen. Vor dem Loch steht Dirk Jansen in grüner Regenjacke und Baseballcap vor dem Loch, breitet die Arme aus und sagt: „Das ist ja keine Agrarlandschaft mehr, das ist eine Industrielandschaft.“ Er organisiert die Menschenkette für den BUND Nordrhein-Westfalen mit und hält die Zahlen der Gewerkschaft für völlig übertrieben. Dann muss er auf seinem Fahrrad los, die Menschen in der Kette zählen. 6000 hat er gezählt – die Polizei spricht von „Tausenden“…“
  • Streit um Kohle – Wissenschaft und Gewerkschaften. Radiobeitrag von Jürgen Döschner für ARD vom 22.04.2015 auf Soundcloud
• IG BCE: Aufruf zur Demonstration „Gegen den sozialen Blackout ganzer Regionen“
  „Die Bundesregierung ist dabei, falsche Weichenstellungen in der Energiepolitik zu treffen. Mit schwerwiegenden Folgen. Am Ende steht der soziale Blackout ganzer Regionen. Wer kurzfristig aus der Kohle aussteigen will, riskiert eine sichere und bezahlbare Energieversorgung._100.000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Nicht mit uns. Es reicht. Wir wehren uns! Am 25. April mit einer Demonstration und Kundgebung in Berlin…“ Der Aufruf bei der IG BCE . Die BUNDjugend u.a. organisieren eine Gegenaktion:
  • Anti-Kohle-Menschenkette am 25.04.2015. Hand in Hand gegen Kohlebagger und Klimakiller
    „Entlang der Abbau-Kante des Tagebaus Garzweiler II werden wir am 25. April als Teil einer kilometerlangen Menschenkette der Kohlelobby die Stirn bieten und den Druck auf die Politik erhöhen. Kommt mit und zeigt es allen: Unsere Generation ist Teil der Klimabewegung – wir stellen uns quer gegen Kohlebagger und für Klimaschutz!…“ Der Aufruf auf der Aktionsseite und weitere Infos zur Aktion bei campact!
  • Siehe auch: IG BCE, DGB – Nun auch ver.di gegen Kohle-Abgabe oder nur Bsirske? sowie „Standortpolitik und ihre Fraktionen: Kohle-Abgabe für deutsche Klimaziele gegen Energiekonzerne und ihre Gewerkschaften“ Überblick der Labournet Redaktion vom 17. April 2015
• Energiewende und Arbeitsplätze: Nur eine Gewerkschaft will Kohle
  „Gewerkschaften übergeben 125.000 Unterschriften für „bezahlbaren Strom“ an Gabriel. Bei Verdi und der IG Metall unterstützten das nur wenige…“ Artikel von Malte Kreutzfeldt in der taz online vom 04.02.2015   Aus dem Text:
  • „… Die Unterzeichner fordern „bezahlbaren Strom und gute Arbeitsplätze“. Was damit gemeint ist, machte Vassiliadis zur Übergabe noch einmal klar: Unterstützung für die „fossilen Energien“, also Kohle und Gas, sei notwendig, erklärte er. „Denn sie bringen Preisstabilität und Versorgungssicherheit in die Energiewende ein.“ Diese klare Verteidigung von klimaschädlichen Kohlekraftwerken kam allerdings nur in seiner eigenen Gewerkschaft gut an. 105.000 der 125.000 Unterschriften wurden von IG-BCE-Mitgliedern gesammelt. Bei den übrigen DGB-Gewerkschaften, die sich dem Aufruf der Energiegewerkschaft Ende November angeschlossen hatten, blieb die Unterstützung dagegen gering…“

• Initiativantrag: Für die Energiewende – gegen eine Beteiligung an der Pro-Kohle Kampagne des DGB
  „Die ver.di-Lbz FB 05 Konferenz NdsHB beschließt, „Die ver.di-Lbz FB 05 Konferenz NdsHB beschließt,
  a) dass die Gewerkschaft ver.di ihre Unterstützung der DGB-Kampagne „Für bezahlbaren Strom und gute Arbeitsplätze“ zurückzieht.
  b) Sich die Gewerkschaft ver.di verstärkt einsetzt für bezahlbaren Strom aus arbeitsplatzintensiven regenerativen Energien, und
  c) den Erhalt und den Ausbau guter Arbeitsplätze im regenerativen Energiesektor.
  d) Dass die Gewerkschaft ver.di die Gefahren des Klimawandels und die damit verbundenen Gefahren für Menschen und Umwelt, den Wasserhaushalt und die Nahrungsmittelproduktion klar benennt, und
  e) sich verstärkt öffentlich einsetzt für die Nutzung regenerativer Energien zur Vermeidung des Ausstoßes von Treibhausgasen.
  Ängste um Arbeitsplatzverlust der Beschäftigten in der auslaufenden Kohleindustrie sind ernst zu nehmen. Bei einer für die Menschheit zentralen Schicksalsfrage wie der Einhaltung der zwei Grad-Grenze darf jedoch nicht der Erhalt von Arbeitsplätzen um jeden Preis die Lösung sein, sondern es muss um die Forderung nach qualifizierten, guten und auch gut bezahlten Arbeitsplätzen gehen, z.B. in der regenerativen Energiewirtschaft, die zudem arbeitsplatzintensiver und zukunftsfähig ist!…“ Initiativantrag , der auf der ver.di Lbz FB05 Konferenz angenommen wurde zur Weiterleitung an die ver.di Lbz Konferenz Nds-HB.

• Gewerkschaft und Klimaschutz: Hauptsache, die Kohle stimmt
  Gewerkschaftsintern gibt es Zweifel und Kritik an der Unterstützung für den IG-BCE-Aufruf. Bisher hatte der DGB die Energiewende unterstützt. Artikel von Malte Kreutzfeldt in der taz online vom 26.11.2014 . Aus dem Text: „… Das ist insofern überraschend, als sich der DGB bisher stets klar zur Energiewende bekannt hat. In einem Grundsatzpapier, das der Bundeskongress im Mai verabschiedete, stellte sich der DGB „vorbehaltlos“ hinter die Ziele der Energiewende. Sie sei nicht nur „mutig“ und „beispielgebend“, sondern schaffe und sichere auch Arbeitsplätze. Zu einer „sozial verträglichen Energiewende“ stehe man weiterhin, teilt der DGB nun mit. Dennoch wird dieses Projekt im neuen Aufruf als massive Bedrohung dargestellt. (…) Intern regt sich in mehreren Gewerkschaften nach taz-Informationen Protest dagegen, dass diese sich durch die Unterstützung des Aufrufs faktisch in die Pro-Kohle-Kampagne der IG BCE einreihen. Vor allem da dies teils kurzfristig und allein auf Vorstandsebene entschieden wurde. (…) Dass die knapp 6 Millionen Mitglieder der unterstützenden Gewerkschaften das Thema möglicherweise anders sehen als ihre Führung, zeigt sich auch an der bisherigen Resonanz auf die Aktion: Online kamen bei der IG BCE, auf deren Seite auch die meisten anderen Gewerkschaften verweisen, innerhalb von zwei Wochen 8.507 Unterstützer zusammen, bei der IG BAU waren es 67; der DGB meldet nach einem Tag 800. Über Unterschriften auf Papier gibt es noch keine Angaben.“

• Klimaschutz: DGB wirbt für Kohle
  „Klimaschutz nebensächlich? Gewerkschaft sorgt sich um Arbeitsplätze und betreibt dabei Lobbyarbeit für die großen Energiekonzerne
  Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine Initiative verschiedener Einzelgewerkschaften für eine energiepolitische Unterschriftenkampagne übernommen. Der Text, mit dem Zustimmungserklärungen gesammelt werden, ist allerdings mit seinen Auslassungen, Verdrehungen und seiner Unbestimmtheit eine propagandistische Meisterleistung im Dienste der großen Energiekonzerne und der industriellen Großverbraucher…“ Artikel von Wolfgang Pomrehn in der jungen welt vom 26.11.2014