Tarifeinordnung Sozial- und Erziehungsdienste: Aufwertung sozialer Berufe – nächste Etappe

Dossier

„Richtig gut. Aufwerten jetzt! Unter diesem Motto startet ver.di eine Kampagne zur Besserstellung sozialer Berufe. Denn: Die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst haben mehr verdient – mehr Anerkennung und mehr Geld.
„Dies ist die nächste Etappe zur Aufwertung sozialer Dienste“, erklärte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am 14. November auf der „Kasseler Konferenz“. Die Tagung – zu der alljährlich Beschäftigte aus Erziehungs- und Sozialeinrichtungen sowohl der Kommunen als auch der Wohlfahrtsverbände zusammenkommen – war der Startschuss für eine große Tarifbewegung. ver.di hat die Regelungen zur Eingruppierung in der Branche gekündigt und will flächendeckende Verbesserungen durchsetzen. Ohne einen Arbeitskampf wird das kaum gelingen…“ ver.di-Meldung (Gesundheit & Soziales) vom 20.11.2014 . Siehe dazu die ver.di-Aktionsseite und die der GEW sowie der dbb und hier:

• Rückblick auf den Arbeitskampf im Sozial- und Erziehungsdienst: viel passiert und wenig erreicht – beim nächsten Mal wird alles besser
  „… Lassen wir doch noch einmal den Arbeitskampf der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst Revue passieren, die Erfahrungen aus dem Arbeitskampf aufzeigen und die Kritikpunkte benennen. (…) Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, als die große Gewerkschaft, die den Arbeitskampf maßgeblich geführt hat, hat es nicht geschafft, das wichtigstes Ziel dieser Auseinandersetzung, den Frauenberuf „Erzieherin“ endlich aufzuwerten, zu erreichen. Die Verärgerung der Streikenden ist nachvollziehbar. Wer aber nach vorne schaut, kann aus diesem Arbeitskampf ganz viel für den nächsten Anlauf zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe mitnehmen. Es müssen unbedingt die freien und gemeinnützigen/kirchlichen Einrichtungen einbezogen werden, damit dann nicht nur ein Drittel der Einrichtungen bestreikt werden, sondern im Arbeitskampf schließen machtvoll zwei Drittel der Einrichtungen. Dann wäre die Ausgangsposition nicht nur ausreichend stark, auch die Feminisierung des Arbeitskampfes würde weiter voran schreiten.“ Bilanz und Ausblick vom 1. November 2015 beim Gewerkschaftsforum Dortmund

• GEW: „72 Prozent der Mitglieder stimmen für Annahme des Verhandlungsergebnisses“. Urabstimmung – „Weiterer Schritt zur Aufwertung der SuE-Berufe – Streiks beendet“
  „72,06 Prozent der Mitglieder der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben dafür votiert, das Ergebnis der Tarifverhandlungen für den kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) vom 30. September anzunehmen. Die ver.di-Mitglieder sprachen sich mit 57,2 Prozent für die Annahme aus. Damit kann die Tarifeinigung rückwirkend zum 1. Juli 2015 in Kraft treten. Es wird keine weiteren Streiks geben…“ GEW-Pressemitteilung vom 29. Oktober 2015 . 64,04 Prozent der Mitglieder in den beteiligten dbb Fachgewerkschaften stimmten für die Annahme des Tarifkompromisses.

• Ergebnis der Verhandlungsrunde am 28./29.9. vor der Urabstimmung: Bewertungen
  • Ver.di-Tarifkommission für Annahme des Kita-Tarifergebnisses. Urabstimmung über Annahme des Angebotes beginnt Mitte nächster Woche
    „So richtig gut findet man bei ver.di den Kompromiss im Kita-Tarifstreit nicht. Doch die Gewerkschaft will sich wohl damit zufrieden geben – und nicht für mehr Geld streiken. (…) Mehr als 300 Vertreter bestreikter Einrichtungen berieten den Kompromiss. Viele Beschäftigte aus Städten, die als Streikhochburgen galten, plädierten laut ver.di für eine Fortsetzung der Kita-Streiks vom Mai, eine Mehrheit sprach sich für die Annahme des Ergebnisses aus. Die Urabstimmung soll Mitte kommender Woche beginnen und Ende Oktober abgeschlossen sein…“ Meldung vom 03.10.2015 im ND online
  • Ein bisschen Aufwertung in der Kita
    „Fast drei Tage haben die Verhandlungen zwischen dem Kommunalen Arbeitgeberverband und den Gewerkschaften ver.di, GEW und DBB gedauert, um ein um 9 Millionen € verbessertes Ergebnis für die rund 240.000 städtischen Erzieherinnen, Sozialarbeiter und andere zu erzielen. Das ist gegenüber dem Schlichtungsergebnis eine Erhöhung um 3 %. Das alleine lässt erahnen, wie zäh diese Verhandlungen gewesen sind. Dabei muss festgehalten werden, dass es diese Verhandlungen gar nicht gegeben hätte, wenn die Mitglieder nicht mit einer fast 70 % igen Mehrheit das Schlichtungsergebnis abgelehnt hätten…“ Bewertung von Helmut Born, verdi-Linke NRW, in Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken Nr. 57 vom Oktober 2015  (Seite 3)
  • SuE – wie weiter? Einschätzung zur neuen Tarifeinigung und ein Vorschlag zum weiteren Vorgehen …
    „Im Folgenden wird eine kurze Bewertung der „Tarifeinigung SuE“ vom 30. September 2015 durch Streikaktive und Unterstützerinnen dokumentiert und ein Vorschlag skizziert, wie mit dem vorläufigen Ende der Aufwertungskampagne im Sozial- und Erziehungsdienst umgegangen werden könnte. Übergeordnetes Ziel ist es, die positiven Erfahrungen, die in dieser Auseinandersetzung gemacht wurden, zu bewahren, um sie als Ressource für den nächsten und dann hoffentlich zwingenden Anlauf zu nutzen. Das Hauptaugenmerk liegt auf der Frage, wie aus Fehlern gelernt werden kann, um stärker zu werden und im 3. Anlauf zur Aufwertung tatsächlich zu gewinnen. Denn unstrittig scheint: In der historischen Auseinandersetzung um eine Aufwertung von „Frauen“-Berufen hat es diesmal noch nicht gereicht. Unabhängig von aller berechtigten und notwendigen (Selbst-)Kritik an der Streikführung fehlte die gesellschaftliche Macht, um die notwendige Aufwertung zu erzwingen. Deswegen wird geschlussfolgert, dass für den notwendigen nächsten Anlauf systematisch die eigene Stärke ausgebauet werden muss!…“ Diskussionsbeitrag vom 01. Oktober 2015 beim Göttinger Betriebsexpress Darin: „… Wir schlagen vor, die nächsten Jahre dafür zu nutzen, systematisch unsere Branche zu organisieren! Dafür verschaffen wir uns einen Überblick über die frei-gemeinnützigen Einrichtungen vor Ort (AWO, DRK, Vereine, Studentenwerke, Jugendhilfen, Behindertenwerkstätten etc.) und gehen diese dann eine nach der anderen an: D.h. wir Streikaktive gehen in die Betriebe und unterstützen die Belegschaften bei ihrer gewerkschaftlichen Organisierung! Das ist realistisch, denn aus vielen Gesprächen wissen wir, dass die allermeisten KollegInnen unser Ziel der Aufwertung teilen und nur Unterstützung benötigen, die weitverbreiteten Ängste und Unsicherheiten zu überwinden. Dabei können wir sie unterstützen! Mittelfristiges Ziel muss sein, die frei-gemeinnützigen Einrichtungen in die Tarifbindung/Anwendung des TVöD SuE zu zwingen. Denn dann könnten wir bei einem notwendigen 3. Anlauf zur Aufwertung der SuE-Berufe gemeinsam mit diesen KollegInnen den Kampf führen und u.a. nicht 1/3, sondern realistisch 2/3 der Einrichtungen schließen. Dies ist in aller Kürze unser Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise…“
  • Nach dem Abschluss im Sozial- und Erziehungsdienst: Gemeinsam die Lehren ziehen
    „Am 30. September wurde zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ein Ergebnis ausgehandelt, das zwar Verbesserungen im Vergleich zum Schlichtungsergebnis vom Juni enthält, von dem Ziel einer Aufwertung jedoch weit entfernt ist. Trotz der deutlichen Ablehnung des Schlichterspruchs durch die Mitgliederbefragung, hat sich unter Kolleg*innen in den vergangenen Wochen zunehmend die Stimmung breitgemacht, ein Abschluss auch ohne deutliche Aufwertung sei unumgänglich, weil im Moment einfach nicht mehr herausgeholt werden könne. Dies hat viel damit zu tun, dass nach der Mitgliederbefragung die Frage, mit welcher Strategie der Druck erhöht werde könne, weitgehend unbeantwortet geblieben ist…“ Beitrag von Nelli Tügel und Christoph Wälz, Berlin, vom 4.10.2015 bei Lernen im Kampf . Aus dem Text: „… Man kann das Ergebnis nicht schön reden. Trotz der erreichten Verbesserungen belaufen sich die Erhöhungen im Schnitt nur auf 3,7 Prozent mehr Lohn. Gemessen an dem eigentlichen Ziel ist das nicht gerade ein Punktsieg. Die Aufwertung wurde nicht erreicht und bleibt damit als Herausforderung bestehen. In diesem Sinne ist das Ergebnis nicht der „Durchbruch“ von dem Frank Bsirske spricht, eine Niederlage ist es aber auch nicht. Für wenige Bereiche, wie die KITA-Leitungen, sieht der Abschluss deutliche Verbesserungen vor. Für das Gros der Kolleg*innen hat er vielleicht eher den Charakter eines hinnehmbaren Waffenstillstandes. (…) Auch um Demoralisierung und Austritte zu verhindern halten wir eine ehrliche Bilanz für angesagt. Dazu gehört zu klären, warum das Ziel der Aufwertung verfehlt wurde. Dazu gehört aber auch, die vielen positiven Erfahrungen aus dem Kampf – vor allem Beteiligung und Demokratisierung – festzuhalten, weiterzuentwickeln und so für die Zukunft nutzbar zu machen…“
  • Kita-Streik: Ausverkauf 2.0
    „Im Kita-Tarifkonflikt haben sich die Gewerkschaften Verdi, GEW und dbb (Deutscher Beamtenbund) am Mittwoch in Hannover mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband (VKA) geeinigt. Sie vereinbarten für 240.000 Erzieherinnen, Sozialarbeiter, Behindertenhelfer und Kinderpfleger praktisch denselben Knebelvertrag wie schon beim Schlichterspruch vom 22. Juni. Diesen Spruch hatten die Mitglieder aller drei Gewerkschaften mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Trotzdem unterscheidet sich das neue Verhandlungsergebnis praktisch nicht vom Juni-Vorschlag. Mit einer fünfjährigen Friedenspflicht verpflichtet es die Beschäftigten, bis Ende Juni 2020 auf jeden weiteren Kampf um eine höhere Eingruppierung zu verzichten…“ Artikel von Marianne Arens vom 2. Oktober 2015 bei wsws
  • SuE: Großer Kampf, mageres Ergebnis – Wie weiter?
    „Trotz kleiner Verbesserungen für jüngere ErzieherInnen und einen Teil der SozialarbeiterInnen ist mit dem jetzigen Ergebnis kein Durchbruch erzielt worden. Gegenüber dem Schlichtungsergebnis, welches in der Mitgliederbefragung von 70 Prozent der Befragten abgelehnt wurde, kostet den Arbeitgebern das Ergebnis lediglich 9 Millionen mehr, bei einem Gesamtvolumen von 315 Millionen Euro im Jahr. Deutliche Verbesserungen?...“ Stellungnahme des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di vom 2. Oktober 2015 . Darin: „… So handelt es sich vor allem um eine Umschichtung der Höherbewertungen. Im Durchschnitt werden die Löhne und Gehälter laut ver.di um 3,7 Prozent angehoben. Angesichts der Forderung nach durchschnittlich zehn Prozent Erhöhung ist das wenig. (…) Das Ziel einer wirklichen Aufwertung für die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten ist nicht erreicht. Eine wichtige Forderung, nämlich die verpflichtende Anerkennung von Vorzeiten bei Stellenwechsel, wurde nicht erfüllt. Die Ergebnisse für die KollegInnen im allgemeinen Sozialdienst sind bescheiden, viele SozialarbeiterInnen in anderen Bereichen gehen leer aus. Mit einer Laufzeit von fünf Jahren werden diese mageren (für SozialarbeiterInnen fehlenden) Ergebnisse für einen viel zu langen Zeitraum festgeschrieben. (…) Viele KollegInnen, die bei der Mitgliederbefragung mit Nein gegen das bisherige Schlichtungsergebnis gestimmt haben, werden jetzt mit Bauchschmerzen zustimmen. Nicht weil sie das Ergebnis zufriedenstellend finden, sondern weil sie keine Perspektive in der Weiterführung des Streiks sehen. (…) Zum einen sollten kritische KollegInnen bei der Urabstimmung mit Nein stimmen, um ein Zeichen zu setzen. Für kritische und kämpferische KollegInnen muss es aber jetzt vor allem darum gehen, Bilanz zu ziehen, mit Aktiven zu diskutieren und sich auf die nächsten Auseinandersetzungen vorzubereiten. Auch, wenn die Aufwertungskampagne selbst jetzt nicht weiter geht, kann auch die anstehende Tarifrunde im öffentlichen Dienst genutzt werden, um für eine deutliche Anhebung der Löhne zu kämpfen…“
• Verhandlungsrunde am 28./29.9.
  • ver.di: Sozial- und Erziehungsdienste: ver.di und Kommunen einig über Verbesserungen
    „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die kommunalen Arbeitgeber haben sich in einem dreitägigen Verhandlungsmarathon auf Nachbesserungen der Schlichtungsempfehlung verständigt: „Das Ergebnis sieht Verbesserungen für das Gros der Beschäftigten vor. Ein Durchbruch ist möglich geworden, weil die Arbeitgeber – anders als im August – zu einer deutlichen Veränderung der Schlichtungsempfehlung bereit gewesen sind. Die Verhandlungskommission empfiehlt der Bundestarifkommission und den Mitgliedern die Annahme dieses Ergebnisses“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Mittwoch (30. September 2015) in Hannover. Auf dieser Basis muss nun die Bundestarifkommission von ver.di über die Einleitung einer weiteren Urabstimmung entscheiden. Die Vereinbarung sieht vor, dass zumeist jüngere Erzieherinnen und Erzieher in den unteren Erfahrungsstufen besser gestellt werden als zuvor. Einschließlich der aktuell ausgehandelten Anhebungen erhalten Vollzeitbeschäftigte nun zwischen 93 und 138 Euro mehr pro Monat… Am Freitag, 2. Oktober 2015, werden Streikdelegierte und die ver.di-Bundestarifkommission in Fulda über das Ergebnis beraten. Es gilt eine Erklärungsfrist bis zum 31. Oktober 2015.“ ver.di-Pressemitteilung vom 30.09.2015
  • GEW: Tragfähiger Kompromiss – Arbeitgeber haben nachgelegt
    „Als „tragfähigen Kompromiss“ hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Verständigung zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern in der neunten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten des kommunalen Sozial- und Erziehungsdienstes (SuE) bezeichnet. Die GEW-Verhandlungskommission empfiehlt den Gremien und Mitgliedern, das Ergebnis anzunehmen. Die GEW-Gremien werden jetzt über die Einleitung einer Urabstimmung entscheiden. „Die meisten der 240.000 SuE-Beschäftigten werden rückwirkend zum 1. Juli in eine höhere Entgeltgruppe eingeordnet und bekommen mehr Gehalt. Im Vergleich zum Schlichterspruch haben die Arbeitgeber noch einmal nachgelegt. Den Einstieg in eine Aufwertung des SuE-Berufsfeldes haben wir geschafft. Jetzt müssen wir dran bleiben, dafür brauchen wir einen langen Atem“, sagte GEW-Verhandlungsführer Andreas Gehrke am Mittwoch in Hannover. Es sei gelungen, außerhalb der regelmäßigen Gehaltsrunden für die Mehrheit der Beschäftigten zu strukturellen Verbesserungen und Einkommenssteigerungen zu kommen. Insbesondere jüngere Erzieherinnen und Erzieher erhielten mehr Geld als in der Schlichtungsempfehlung vorgesehen….“ GEW-Pressemitteilung vom 30.09.2015
    Darin die Info: „Erzieherinnen und Erzieher kommen aus der Entgeltgruppe S 6 in die neu geschaffene Entgeltgruppe S 8a und erhalten nicht erst – wie in der Schlichtung vorgesehen – ab Stufe 4 eine spürbare Erhöhung, sondern bereits ab Stufe 1. Die Tabellenwerte steigen gegenüber der S 6 durchschnittlich um 132 Euro, das entspricht einer Erhöhung um 4,25 Prozent. Damit nehmen die Beschäftigten im Kitabereich gleichmäßiger an der Aufwertung teil.
    Sozialarbeiterinnen und -arbeiter, die in S 14 eingruppiert sind, erhalten nicht erst wie im Schlichterspruch vorgesehen in Stufe 6 eine Entgelterhöhung, sondern in allen Stufen – und zwar durchschnittlich um 75,75 Euro.
    Der Tarifvertrag für den Sozial- und Erziehungsdienst tritt rückwirkend zum 1. Juli 2015 in Kraft und hat eine Laufzeit von fünf Jahren.“
  • GEW: „Wir haben mehr verdient – Arbeitgeber sollen verbessertes Angebot vorlegen“
    „Die Verhandlungen in der Tarifauseinandersetzung im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) werden am 28. und 29. September in Hannover fortgesetzt. Das teilte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am Freitag in Frankfurt a.M. mit. An diesen Tagen werde es lokale Aktivitäten geben, kündigte die GEW an. Vor Ort solle noch einmal auf das Anliegen der Beschäftigten aufmerksam gemacht werden, die eine deutliche Aufwertung des gesamten SuE-Berufsfeldes verlangen…“ GEW-Pressemitteilung vom 25.09.2015
  • Tarifstreit über Erzieher: Ver.di-Chef Bsirske droht mit Kita-Streiks ab Mitte Oktober
    „Arbeitgeber und Gewerkschaften wollen im Kita-Streit wieder verhandeln – doch mit einer raschen Einigung rechnet niemand. Ver.di-Chef Frank Bsirske fordert ein verbessertes Angebot, die Gegenseite zeigt sich wenig kompromissbereit…“ Spiegel online-Meldung vom 28.9.2015
• Streiken für eine echte Aufwertung im Sozial- und Erziehungsdienst!
  „Wir als aktive GewerkschafterInnen erklären uns solidarisch mit dem Kampf der KollegInnen des Sozial- und Erziehungsdiensts! Unter uns sind ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen, die selber in diese Tarifrunde involviert sind, sowie auch KollegInnen aus anderen Bereichen. (…) Nach der Bekanntgabe der Mitgliederbefragung wurde von Frank Bsirske sogleich die Streikstrategie für die nächsten Monate vorgegeben. Gegen diese gibt es zahlreiche Bedenken. Die angekündigten sogenannten „Flexi-Streiks“, also unangekündigte vereinzelte Streiktage, können die notwendige Unterstützung der Eltern untergraben. Über die Frage der Streikstrategie sollten die betroffenen KollegInnen diskutieren und entscheiden können. Wir meinen trotzdem, dass bei der harten Gangart des Verbands der Kommunalen Arbeitgeber für die Durchsetzung einer höheren Eingruppierung weiterhin entschlossene Gegenwehr durch Streiks notwendig ist und schnellstmöglich Druck von unten gemacht werden sollte. Deswegen sind wir für:...“ Erklärung des bundesweiten Treffens der ver.di Linken NRW und des „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“ am 30.8.2015 mit Vorschlägen für die Fortführung des Streiks bei SuE – nun (erneut) ergänzt um alle bis zum 17.9.2015 eingegangenen Unterschriften! Siehe zum Hintergrund Informationen zum bundesweiten Vernetzungstreffen am 30.8.2015 in Dortmund und ver.di-Bundeskongress 2015: “Stärke. Vielfalt. Zukunft.” bei dem diese Resolution eingebracht werden soll!

• Kita- und Sozialpädagogen-Streik: „Wir sind mehr wert!“. Die modernen Sozial- und Erziehungsdienste – dem Staat zwar lieb, aber zu teuer
  „Da sind Deutschlands Erzieherinnen und Sozialarbeiter mitsamt ihrer Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Verdi nach mehrwöchigem Kita-Streik plus Schlichtungsverfahren hinsichtlich ihrer Gehaltsziele grandios gescheitert (… ) Darauf, dass die schlechte materielle Lage in dieser Gesellschaft als Argument für Forderungen irgendetwas zählt, haben sich Verdi und GEW erst gar nicht verlassen. Sie argumentieren von vornherein mit einem allseits anerkannten Gesichtspunkt, der ihrer Meinung nach zu Forderungen nach einer materiellen Besserstellung berechtigt: der Bedeutung der Dienste ihrer Klientel für die Allgemeinheit. Heutige Erzieherinnen kümmern sich schließlich um die Integration behinderter Kinder, um die sprachliche Förderung von Migrantenkindern und die Weiterentwicklung der Kita zur frühkindlichen Bildungseinrichtung, die sogar schon „wichtige Voraussetzungen“ fürs „spätere Berufsleben“ schaffen soll – so dass ihr modernes berufliches Anforderungsprofil inzwischen „dem von Grundschullehrerinnen“ (SZ, 29.4.) gleichkommt. Sollte diese anspruchsvolle „Arbeit mit Menschen“ nicht endlich auch die materielle Würdigung erhalten, die sie verdient?...“ Artikel aus GEGENSTANDPUNKT 3-15

• Kampf um die Krümel
  „Das Ergebnis der Schlichtungsgespräche für die Tarifverhandlungen im Erziehungs- und Sozialwesen wurde von den ver.di-Mitgliedern mit knapp 70% abgelehnt – entgegen der Gewerkschaftsleitung, die nun von der Basis vor sich hergetrieben wird. Das wird stürmischer Herbst – für die Erzieherinnen…“ Beitrag vom 27.08.2015 von und bei Kritische Perspektive . Aus dem Text: „… Der Kampf der Frauen – nur etwa 3% der Beschäftigten im Erziehungswesen sind Männer – wird schwer werden: Mit der durchaus vorhandenen „der Apparat muss funktionieren“-Attitüde der Eltern hatten die Erzieherinnen bereits im Frühjahr zu rechnen. Die Vermutung liegt nahe, dass sich die Verständnislosigkeit der Menschen mit Kindern nun Bahnen bricht, da sie ihre Urlaubstage sowie die Geduld anderer Verwandter aufgebraucht haben und nun nicht mehr wissen, wie sie die Kinderbetreuung organisieren sollen. Neben den Zwängen der Kleinfamilie oder des Alleinerziehens, das vor allem Frauen betrifft, stehen so die Lohnarbeitsverhältnisse der Menschen mit Kindern – bedroht durch nun möglicherweise notwendige Fehltage für die Kinderbetreuung – in direkter Konkurrenz zu denen der Erzieherinnen. Im Kampf um die Krümel des kapitalistischen Verwertungskuchens stehen sich nun die Menschen mit Sorgerecht und jene, die für sie die Betreuungstätigkeiten übernehmen, gegenüber. Die Wut der Eltern wird, mit fleißiger Unterstützung der Propagandamaschinerie, nicht auf die Verhältnisse gerichtet, die sie mit den Ausgebeuteten eines anderen gesellschaftlichen Spezialarbeitsgebiets, des „Care-Sektors“, in Konkurrenz setzen, sondern sie richtet sich auf die Erzieherinnen selbst. Neben diesem geballten Zorn wird der Druck auf die Frauen umso größer sein, weil von ihnen ohnehin erwartet wird, dass sie sich aufopfern für den ihnen „naturgemäßen“ Tätigkeitsbereich (…) Die Vorteile des neuen Kinderförderungsgesetzes liegen auf der Hand: Nun können also die zahlreichen freigesetzten Lohnarbeiterinnen endlich den ganzen Tag arbeiten, um einen großen Teil ihres erwirtschafteten Einkommens in private Pflegeheime und Kindertagesstätten für ihre pflegebedürftigen Verwandten zu stecken und auf der anderen Seite dürfen Care-Arbeiterinnen und -Arbeiter (die sicher auch zunehmend aus den Krisenstaaten Osteuropas kommen werden) für einen Hungerlohn in den Verwahranstalten schuften – aber bitte „mit Leidenschaft“. Damit ist nach wie vor kein Mehrwert in diesen Einrichtungen „produziert“ worden, sondern lediglich (anstatt von staatlichen Mitteln) ein größerer Teil aus dem Konsumtionsbudget der ArbeiterInnen in diesen, nun statt in „Hausarbeit“ oder staatlichen Einrichtung organisierten, privatisierten Care-Sektor umgeleitet…“

• Wissenschaft unterstützt Forderung nach angemessener Entlohnung
  „Den enormen Ansprüchen der Sozial- und Erziehungsberufe muss mit einer deutlichen Aufwertung begegnet werden, wobei die Kommunen nicht alleine gelassen werden dürfen. Das fordern Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler jetzt mit einem nachdrücklichen Appell an Politik und Gesellschaft. Sie setzen damit bundesweit ein Zeichen der Solidarität mit den SuE-Beschäftigten. MitzeichnerInnen ausdrücklich erwünscht!...“ Meldung der GEW vom 19.08.2015 samt dem Aufruf „Bildungs-, Sozial- und Erziehungsberufe gesellschaftlich aufwerten“ mit UnterzeichnerInnen und Kontakt für weitere Unterstützung

• Zu dritt für die Aufwertung
  Hans-Gerd Öfinger erklärt, warum ver.di, GEW und dbb im Kita-Streik noch enger zusammenarbeiten müssen. Artikel von Hans-Gerd Öfinger im ND vom 14.08.2015 . Darin: „… Vielerorts hat der Schulterschluss zwischen den Organisationen hervorragend funktioniert. Dass es anderswo nicht klappte und jede Organisation ihr »eigenes Ding« machte, dürfte subjektive Gründe haben. »Es menschelt halt hier und da«, bringt es ein GEW-Funktionär auf den Punkt. Angesichts der Hartnäckigkeit des kommunalen Arbeitgeberverbands VKA müssen sich die beteiligten Gewerkschaften für eine herbstliche Streikrunde einiges einfallen lassen. Das gilt für Fragen einer wirksamen Strategie und Taktik. Notwendiger denn je sind aber auch Bündnisse mit Eltern und anderen gesellschaftlichen Kräften. Vielerorts war bei der jüngsten Streikrunde auch die praktische Solidarität anderer ver.di-Fachbereiche unzureichend. (…) Das ist wirtschaftlicher Druck, der in diesem Konflikt zählt. Wo dieser Druck ausblieb, verschanzt sich die Verwaltungsspitze bis zum heutigen Tag hinter einer vermeintlichen »Rechtslage«, setzt auf »Aussitzen« und spielt damit faktisch Eltern gegen ErzieherInnen und ihre Gewerkschaften aus.“

• Fraport-Mai gegen überzogene Erwartungen!
  „Eine Gewerkschaft darf ihren Mitgliedern nicht den Eindruck vermitteln, dass eine Forderung von zehn Prozent in einer Tarifrunde durchgesetzt werden kann. (…) Wenn die Erwartungshaltung der Beschäftigten in die Höhe getrieben wird und es – wie in diesem Fall – auch noch breite öffentliche Unterstützung gibt, dann ist es am Ende schwer, da wieder runterzukommen. Vor dieser Situation steht die Verdi-Spitze nun…“ So der ex-ÖTV-Chef Herbert Mai im Handelsblatt-Interview vom 13.08.2015 von Frank Specht . Merke: überzogene Erwartungen sind – warum auch immer – schlecht, die Basis befragen offenbar auch, warum erinnert er denn in diesem Interview an die Tarifrunden im öffentlichen Dienst 1992 sowie 2000?

• GEW: „Arbeitgeber legen kein Angebot vor – Streiks werden fortgesetzt“
  „Die Arbeitgeber haben sich nicht bewegt und kein Angebot vorgelegt. Die Streiks werden nun fortgesetzt. Das kündigte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nach den Verhandlungen für den kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) am Donnerstag in Offenbach an. (…) Sie betonte, dass die dringend notwendige gesellschaftliche und politische Debatte über die Aufwertung der SuE-Berufe durch die seit Februar laufende Tarifrunde ins Rollen gekommen sei: „Das ist eine positive Entwicklung. Jetzt muss aber endlich auch der Bund handeln und durch ein Kita-Qualitätsgesetz für bessere Betreuungsschlüssel und gute Arbeitsbedingungen sorgen.“…“ Pressemitteilung vom 13. August 2015

• ver.di: 8. Verhandlungsrunde ohne Ergebnis
  „Die Tarifverhandlungen zur Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes sind am Donnerstag (13. August 2015) in der 8. Verhandlungsrunde ohne Ergebnis geblieben. Die Arbeitgeber legten kein neues Angebot zu Verbesserungen über die Schlichtungsempfehlung hinaus vor. „Damit haben die Arbeitgeber die Weichen auf Fortsetzung der Streiks gestellt“, sagte der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, in Offenbach…“ Pressemitteilung vom 13.08.2015

• Sozial- und Erziehungsdienst: Streiken für Aufwertung für alle!
  „Die Mitgliederbefragung hat es deutlich gemacht: Der Schlichterspruch ist in den Augen der KollegInnen das Papier nicht wert, auf dem er steht…“ Stellungnahme des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di vom 13.8.2015 . Aus dem Text: „… Der Verband Kommunaler Arbeitgeber (VKA) hat erklärt, dass er keine Nachbesserungen am Schlichterspruch vornehmen wird. Das passt zur harten Linie der letzten Monate und macht deutlich, dass es nun eine andere Gangart in der Tarifauseinandersetzung braucht. Ein einfaches „Weiter so” wird nicht reichen. Es braucht eine Ausdehnung des Kampfes, um die Arbeitgeber zum Einlenken zu zwingen. (…) Bsirske selbst verkündete nun die neue Streikstrategie als Strategie der Unplanbarkeit: Da wo wir stark sind streiken wir wieder unbefristet, sonst ab und zu ohne Ankündigung. Als ob wir damit stärker würden. Ganz im Gegenteil. Gerade in den Kindergärten wird eine Strategie der Unplanbarkeit den Druck vor allem auf die Eltern massiv erhöhen, die morgens dann plötzlich erfahren, dass ihre Kinder nicht betreut werden. Das wird den solidarischen Schulterschluss erschweren. (…) Vor allem hat die ver.di-Führung die Chance nicht genutzt, die sich durch die zeitgleichen Streiks und Tarifverhandlungen (zum Beispiel Post, Amazon, Handel, Berliner Charité) ergab (…) sollten zeitnah lokale Versammlungen und eine weitere bundesweite Streikdelegiertenkonferenz stattfinden, auf denen die Wiederaufnahme des Streiks ausführlich diskutiert wird. Die Vernetzung von KollegInnen sollte dazu verstärkt werden. Über den Abbruch eines Streiks sollten Streikdelegiertenversammlungen örtlich und bundesweit entschieden werden. (…) Ein neuer Streik muss von Anfang an auch mit einer ganz anderen Art der Unterstützung aus ver.di und den anderen Gewerkschaften begleitet werden. (…) In einigen Städten hat es Solidaritätskomitees für den Streik gegeben. Bei einer Fortsetzung des Streiks wird die Frage von Solidaritätsarbeit eine noch größere Bedeutung bekommen, die Unterstützung von Eltern und anderen Teilen der Bevölkerung zu organisieren. Schon jetzt sollten Initiativen dazu ergriffen werden, das auszuweiten.“

• Vereint schlagen. Was sich aus den Erfahrungen der jüngsten Streikbewegungen lernen lässt
  Artikel von Bernd Riexinger in der der jungen Welt vom 13.08.2015 : „… Ver.di hat die Möglichkeit, in einen aktiven tariflosen Zustand zu gehen: immer wieder wellenförmig zu agieren, ohne die Kräfte zu schnell zu verausgaben und ohne die Eltern gegen die Streikenden aufzubringen. Aktionen wie »Besuche« bei Bürgermeistern, Stadtratssitzungen oder örtlichen SPD-Abgeordneten (die für die Streikenden bisher nur Lippenbekenntnisse übrig hatten) können für Druck sorgen. Wie von ver.di begonnen, sollte der Tarifkonflikt konsequent als gesellschaftspolitische Auseinandersetzung um die Aufwertung der Arbeit mit den Menschen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Geschlechtergerechtigkeit für alle geführt werden. Um Bündnisse mit den Eltern zu stärken, sollten Forderungen nach einem Kitaqualitätsgesetz für bessere Lernbedingungen, weniger Arbeitsstress und mehr Personal mit der nach Aufwertung und der nach einer besseren Finanzierung der Kommunen stärker verbunden werden. Die Bundesregierung muss dazu gebracht werden, die für das verfassungswidrige Betreuungsgeld eingeplanten Finanzmittel zur Unterstützung der Kommunen bei den Kosten einer Aufwertung zu verwenden…“

• So oder so: Der Kampf muss weiter gehen!
  Stellungnahme des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di zur ver.di SuE-Streikdelegiertenkonferenz bei Infopartisan. Darin: „… Für die KollegInnen in den Kitas wird es von großer Bedeutung sein, die Eltern aufzuklären, warum der Schlichterspruch nicht angenommen wurde. Es sollten Angebote an Eltern gemacht werden, wie sie den Kampf unterstützen können. In einigen Orten wurden Soli-Komitees gebildet, die hierfür eine Hilfe waren. Ein neuer Streik muss von Anfang an auch mit einer ganz anderen Art der Unterstützung aus ver.di und den anderen Gewerkschaften begleitet werden. KollegInnen in anderen Bereichen sollte der Modellcharakter des Kampfes für die Aufwertung deutlich gemacht werden, um sie für Solidaritätsaktionen zu gewinnen. So könnten Betriebs- und Personalräte in den Kommunen, bei der Post, in den Krankenhäusern usw. einbezogen werden, um Betriebsversammlungen „Streik im Sozial- und Erziehungsdienst – welche Folgen für die Beschäftigten“ einberufen. Diese könnten dazu genutzt werden, um den KollegInnen die Hintergründe zu erklären, für solidarische Unterstützung zu werben. Auch könnte man Druck auf die Arbeitgeber machen, für die Ersatz-Kinderbetreuung aufzukommen. Das würde dann indirekt die ökonomische Wirkung des Streiks erhöhen…“

• [ver.di] Bundestarifkommission: Ohne Verbesserungen ist die Schlichtung im Sozial- und Erziehungsdienst gescheitert
  „Die Bundestarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat heute (Dienstag, 11. August 2015) über das weitere Vorgehen in der Tarifauseinandersetzung zur Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes entschieden, nachdem in der Mitgliederbefragung 69,13 Prozent der ver.di-Mitglieder den Schlichterspruch abgelehnt hatten. Mit sehr großer Mehrheit folgte die Bundestarifkommission der Diskussion der Streikdelegierten vom vergangenen Samstag und beschloss, dass die Schlichtung gescheitert sei, wenn die Verhandlungen mit den Arbeitgebern am kommenden Donnerstag (13. August 2015) keine Verbesserungen des Schlichterspruchs ergäben…“ ver.di-Mitteilung vom 11.08.2015

• [GEW] Erhöhung der Kita-Beiträge lehnen wir ab
  „Nach der deutlichen Ablehnung des Schlichterspruchs im Sozial- und Erziehungsdienst durch die GEW-Mitglieder bleibt das Ziel weiterhin eine Aufwertung der Berufe. Geld ist vorhanden, nicht die Eltern sollen dafür aufkommen. GEW-Verhandlungsführer Andreas Gehrke im Bayern 2-Interview über die Vorbereitung weiterer Streiks und die Einbeziehung der Eltern…“ Meldung der GEW vom 11.08.2015 , siehe auch: GEW bereitet weitere Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst vor. „Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bereitet weitere Streiks in Kitas und kommunalen Betreuungseinrichtungen vor. „Wir nehmen das Ergebnis der Mitgliederbefragung ernst. Das empfehlen wir auch der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). Am Donnerstag müssen sich die Arbeitgeber auf die Gewerkschaften zubewegen. Nur wenn sie ein verbessertes Angebot vorlegen, können sie weitere Streiks vermeiden…“ Pressemitteilung vom 11. August 2015 der Bildungsgewerkschaft zur Tarifauseinandersetzung und der nächsten Verhandlungsrunde

• »Wir werden die Friedenspflicht beenden«. Frank Bsirske: Streiks ab Oktober, wenn es am Donnerstag kein besseres Angebot der kommunalen Arbeitgeberverbände gibt
  „Im Kampf um die Aufwertung erzieherischer und sozialer Berufe setzt die Basis ihre Gewerkschaftsspitze unter Druck. Ver.di-Chef Frank Bsirske kündigte Streiks ab Oktober an…“ Artikel von Marcus Meier und Jörg Meyer in Neues Deutschland vom 11.08.2015 . Aus dem Text: „… Er kündigte »unkonventionelle« Streikformen an. Dies liege allerdings nicht daran, dass die Streikkasse der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft nach 1,5 Millionen Streiktagen in diesem Jahr zu sehr belastet sei. Vielmehr wolle ver.di »unberechenbarer« werden. Der Gewerkschafter verteidigte die Ausgangsforderung, der zufolge die Beschäftigten in Kitas und Jugendpflege im Schnitt rund zehn Prozent mehr verdienen würden – was ver.di als generelle Aufwertung eines traditionell unterbezahlten Berufszweiges bezeichnet. (…) Die Basis setzt ihre Führung offenbar erheblich unter Druck. Sie kritisiert laut Bsirske die zu lange Laufzeit des vorliegenden Schlichtungsangebots, die erste weitere Schritte erst ab 2020 zulassen würde, ferner geringe Verbesserungen bei Beschäftigten von Kitas in den ersten Berufsjahren und »komplett leer ausgehende« Sozialarbeiter. (…) Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung unterstützte indes das gewerkschaftliche Anliegen. Vom Moderator des Fernsehsenders Phönix gefragt, ob tatsächlich ein Übergreifen von Arbeitskämpfen auf andere Bereiche drohe, sagte er: »Ja, das könnte Kreise ziehen, und ich sehe eine Berechtigung, dass auch andere Beschäftigte höhere Löhne fordern.« In vielen Bereichen der »Arbeit am Menschen« werde in Deutschland schlicht zu wenig gezahlt. Überdies hingen Personaldecke und Bezahlung direkt zusammen. »Wenn sich herumspricht, dass ein Job so schlecht bezahlt ist, suchen sich junge Leute halt eine andere Ausbildung«, so Brenke. »Man muss aufwerten, dann findet man auch qualifizierten Nachwuchs.«…“

• Tarifrunde zur Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes: Arbeitgeber führen Öffentlichkeit mit falschen Zahlen in die Irre
  „Nach der klaren Ablehnung des Schlichterspruchs durch die Mitglieder der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) im Sozial- und Erziehungsdienst versucht die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) nun, die Öffentlichkeit mit falschen Zahlen in die Irre zu führen. Zu den falschen Behauptungen in der VKA-Pressemitteilung vom 10. August 2015 stellt ver.di fest…“ ver.di-Pressemitteilung vom 11.08.2015

• Die Gewerkschaftsspitze allein zu Haus? Das Ergebnis der Mitgliederbefragung zum Schlichtungsergebnis im Streik der Sozial- und Erziehungsdienste und das „Fliegenfänger“-Problem der Verdi-Führungsebene
  Artikel von und bei Stefan Sell vom 8. August 2015 . Darin: „… Wer hat denn seine Leute – auch für der Sache gewogene Leute überstürzt daherkommend – in einen unbefristeten Arbeitskampf geschickt mit der Maßgabe, nur so lasse sich die angestrebte substanzielle Aufwertung der Berufe erreichen? Der heilige Geist oder die Führungsebene der Gewerkschaft? Wobei man an dieser Stelle der Vollständigkeit halber anmerken muss, dass es neben Verdi auch noch die GEW gibt, die ebenfalls gestreikt hat – und die offensichtliche Nicht-Synchronisation des gewerkschaftlichen Vorgehens wäre ein eigenes Thema. Wenn man in einen unbefristeten Streik geht, dann muss man doch eine klare Vorstellung haben, wie und vor allem womit mindestens man da wieder rauskommen will…“ Siehe dazu:
  • Zwischen „ausgelaugter Gewerkschaft“ und dem Nachtreten derjenigen, die das Streikrecht schleifen wollen
    „… Auch wenn man die Aufwertungsforderung absolut unterstützt und eine entsprechende Bewegung nach oben nur wünschen mag, in der Gesamtschau sieht die Lage überaus schwierig aus und die Erfolgswahrscheinlichkeit geht eher gegen Null. Allerdings war das auch schon Anfang des Jahres vor Beginn der unbefristeten Streikaktionen die bekannte Ausgangslage und man muss zu dem Ergebnis kommen, dass die Führungsebene der Gewerkschaft strategisch eine kapitale Fehleinschätzung an den Tag gelegt hat. Wenn man irgendwo reingeht, sollte man vorher wissen, wie man wieder rauskommt, lautet eine der fundamentalen Weisheiten im Militärgewerbe, die sich aber auch auf Arbeitskämpfe übertragen lässt. Man kann nur hoffen, dass die Gewerkschaften die Erfahrungen aus diesem Jahr gründlich reflektieren und letztendlich sollte man auch deutliche Konsequenzen ziehen, allein schon deshalb, weil ansonsten innerhalb der Gewerkschaften erhebliche Fristrations- und Rückzugseffekte eintreten könnten und werden. Zugleich sollte man denjenigen, die diese objektiv nur als Niederlage zu bezeichnende Entwicklung nutzen wollen, um darauf aufbauend ihre eigentlichen Ziele, also eine Einschränkung des Streikrechts im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen voranzutreiben (was man auch sehen muss im Kontext mit der faktischen Einschränkung des Streikrechts für Berufs- und Spartengewerkschaften im Gefolge des „Tarifeinheitsgesetzes“), die rote Karte zeigen. Im Interesse aller Gewerkschaften.“ Artikel von und bei Stefan Sell vom 10. August 2015

• Ablehnung des Schlichtungsergebnisses: Erste Bewertungen dieser „Palastrevolutionen“
  • Selbstbewusst für einen »Dritten Weg«. Im Sozial- und Erziehungsdienst stellte sich die ver.di-Basis auf die Hinterbeine – auch gegen die eigenen Verhandler
    „… Bemerkenswert an dem vierwöchigen Arbeitskampf war die Einbeziehung der Streikenden. Ver.di hatte bei der Vorbereitung der Auseinandersetzung auf ungewöhnlich breite Selbstorganisierung gesetzt und beispielsweise frühzeitig mit dem Aufbau von Aktionsräten begonnen. Die Bereitschaft der Kollegen, aktiv an dem Streik zu partizipieren, war groß: 25 000 Mitglieder hat allein ver.di während der Auseinandersetzung gewonnen, Beteiligungsmöglichkeiten stießen auf starke Resonanz. Ein Dämpfer für diese neu erprobte innergewerkschaftliche Demokratie war dann der plötzliche Streikabbruch aufgrund der Schlichtung. Gleichzeitig haben die mutigen Schritte in Richtung Streikdemokratie den Boden bereitet für einen selbstbewussten Umgang mit der Empfehlung der Gewerkschaftsspitze. Die nächsten Tage werden zeigen, ob der Weg zu mehr Streikdemokratie tatsächlich weiter beschritten wird oder ob er vorerst endet.“ Aus dem Artikel von Nelli Tügel vom 10.08.2015 bei Neues Deutschland online
  • Es geht um viel mehr oder nichts
    „… Es kann am Ende also auch noch weniger oder gar nichts für die Belegschaften herauskommen, wenn die Arbeitgeberseite sich weiterhin so sehr querstellt. Träte dieser Fall ein, bräuchten die Gewerkschaften vermutlich eine ganze Weile, um sich von der Niederlage zu erholen. Die Beschäftigten haben entschieden: Sie wollen für die Aufwertung ihrer Berufe kämpfen und nehmen dafür auch Risiken in Kauf. Respekt. Umso wichtiger ist es, dass sie wieder breite gesellschaftliche Unterstützung erfahren, denn wofür sie kämpfen, geht uns alle an.“ Artikel von Jörg Meyer über das abgelehnte Schlichtungsergebnis vom 10.08.2015 bei Neues Deutschland online
  • Gescheiterte Tarifschlichtung: Vertrauensfrage
    „… Die Gewerkschaften reagieren indes ganz unterschiedlich auf das klare Votum ihrer Mitglieder. Zwar bewerteten sie es einstimmig als klares Signal für die Tarifgespräche am Donnerstag, doch da hört die Gemeinsamkeit zumindest in den ersten Statements auch schon auf. Während die GEW formalistisch betont, mit einer Zweidrittelmehrheit gegen den Schlichterspruch sei nicht die erforderliche 75-Prozent-Quote für eine Fortsetzung des unbefristeten Streik erreicht, wandte sich der dbb beschwichtigend an »betroffene Familien« und versprach weiterhin »mit Bedacht« vorzugehen. Nur ver.di-Chef Bsirske wertete es als »klaren Handlungsauftrag, den Streik fortzusetzen«. (…) Das Verhalten der Funktionäre wird über die Branche hinaus von einer aktiven Gewerkschaftsbasis beobachtet werden.“ Kommentar von Claudia Wrobel in junge Welt vom 10.08.2015
  • Kita-Streik: Verdi-Basis lehnt Schlichterspruch ab
    „… In der Diskussion um das weitere Vorgehen hat sich bereits die Bundesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten (BAG) zu Wort gemeldet. Sie machte deutlich, dass sie das Schlichtungsergebnis von Ende Juni rundherum ablehnt und von Gewerkschaftschef Bsirske persönlich ein stärkeres Engagement für die Aufwertung klassischer Frauenberufe erwartet. Die Arbeitsgemeinschaft vertritt nach eigenen Angaben fast 1900 kommunale Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte…“ Artikel von Thorsten Knuf vom 07. August 2015 in der FR online
• Erhofft und doch überraschend: Ca zwei Drittel der ver.di-, GEW- und sogar dbb-Mitglieder lehnen den Schlichterspruch ab!
  • ver.di: 69,13 Prozent der Mitglieder lehnen den Schlichterspruch ab
    „Die Mitgliederbefragung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) über den Schlichterspruch im Rahmen der Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst ist abgeschlossen. Insgesamt lehnten 69,13 Prozent der ver.di-Mitglieder im Sozial- und Erziehungsdienst den Schlichterspruch ab. Das Ergebnis wird am heutigen Samstag (8. August 2015) von den Delegierten aus den Streik-Einrichtungen des Sozial- und Erziehungsdienstes auf der vierten bundesweiten ver.di-Streikdelegiertenkonferenz in Fulda beraten. Vor dem Hintergrund dieser Diskussion wird am kommenden Dienstag, 11. August 2015, die Bundestarifkommission von ver.di in Frankfurt am Main über das weitere Vorgehen entscheiden…“ ver.di-Pressemitteilung vom 08.08.2015 und nach der Streikdelegiertenkonferenz in Fulda: „Ablehnung des Schlichterspruchs ist Handlungsauftrag für Fortsetzung des Streiks„: „… „Die Schlichtung dient der Befriedung des Tarifkonflikts, dies ist erkennbar nach Meinung der ver.di-Mitglieder im Sozial- und Erziehungsdienst nicht gelungen, deshalb ist die Schlichtung gescheitert. Das wird auch die Grundlage für die Empfehlung an die Bundestarifkommission sein, die am kommenden Dienstag (11. August 2015) über das weitere Vorgehen entscheidet“, unterstrich der ver.di-Vorsitzende. Wenn die Arbeitgeber bei den Tarifverhandlungen am kommenden Donnerstag (13. August 2015) nicht zu substanziellen Verbesserungen bereit seien, dann werde der Streik fortgesetzt. „Wann und wie, werden wir jetzt miteinander bereden. Dabei werden wir auch zu unkonventionellen Streikformen greifen.“ ver.di-Pressemitteilung vom 08.08.2015
  • GEW-Mitglieder lehnen Schlichtungsempfehlung ab: Mitgliederbefragung abgeschlossen: Enttäuschung, Wut und Realismus
    „Vier Wochen lang waren die Kolleginnen und Kollegen im Sozial- und Erziehungsdienst aufgerufen, das Ergebnis der Schlichtung zu diskutieren und zu bewerten. Das Ergebnis: Gut zwei von drei Befragten lehnten den Schlichterspruch ab. Nun sind wieder die Gewerkschaftsgremien gefragt. (…) Die von den Beschäftigten geforderte deutliche Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe ist das nicht, darin sind sich Befürworter und Gegner des Schlichterspruches einig. Während einige Beschäftigtengruppen zumindest vorzeigbare Verbesserungen erfahren – zum Beispiel viele Kita-Leitungen -, gehen andere so gut wie leer aus – wie etwa SozialarbeiterInnen. Das schmerzt, denn es steht in scharfem Kontrast zum großen Gefühl der Solidarität, das diese Streikbewegung getragen hat. (…) Das von der Satzung geforderte Quorum für eine Urabstimmung – mindestens 75 Prozent müssen für den Streik stimmen – wurde klar verfehlt. Gleichzeitig lehnt eine deutliche Mehrheit der Abstimmenden das Verhandlungsergebnis ab. Jetzt müssen die GEW-Gremien das Ergebnis politisch bewerten und das weitere Vorgehen beraten. Die Mitglieder der GEW-Tarifkommission Bund/Kommunen, selbst mehrheitlich Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst, werden nun kommende Woche abwägen müssen, ob wir durch weitere Streiks am Ende wirklich mehr erreichen. Sie werden das Stimmungsbild aus den Mitgliederversammlungen in die Debatte einbringen. Ende der Woche treffen dann die Verhandlungsdelegationen von Gewerkschaften und Arbeitgebern wieder zusammen.“ GEW-Meldung vom 08.08.2015
  • dbb: Sozial- und Erziehungsdienst: Mitglieder lehnen Schlichterspruch ab
    „Bei der dbb-Mitgliederbefragung haben sich über 60 Prozent der Beschäftigten aus dem Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes gegen eine Annahme des Schlichterspruchs ausgesprochen. Dies sei ein „deutliches Signal“ an die Gewerkschaften und die Arbeitgeber, erklärte dbb-Verhandlungsführer Andreas Hemsing am 8. August 2015 in Berlin…“ Meldung vom 8.8.2015

• Soziale Berufe: Wie eine Aufwertung durchsetzen?
  „Wir ziehen eine vorläufige Bilanz des Arbeitskampfs im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) und diskutieren, wie eine Aufwertung sozialer Berufe durchgesetzt werden kann. Dazu beleuchten wir die Positionen des „Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di“, des Göttinger Betriebsexpress und der ver.di-Betriebsgruppe Werkstatt Bremen…“ Beitrag von Christoph Wälz bei lernenimkampf vom 23. Juli 2015 .  Aus dem Text: „… Die SuE-Kolleg*innen haben sich in vielen Regionen schnell organisiert und einen eindrucksvollen Erzwingungsstreik hingelegt. Von 240.000 kommunalen SuE-Beschäftigten traten 50.000 in den Streik. Es kam zu einer Eintrittswelle vor allem in ver.di (+25.000), aber auch in die GEW. Viele Kolleg*innen, für die Gewerkschaftsarbeit noch völlig neu war, haben gleich immense Verantwortung in Streikleitungen, in regionalen Aktionsräten oder bei Delegiertenkonferenzen übernommen. Bei den oft täglichen Streikversammlungen haben sich die Kolleg*innen nicht einfach nur in Streik-listen eingetragen und sind dann gegangen, sondern es wurde lange diskutiert, Aktionen wurden geplant und Material erarbeitet. Es wurde ein Maß an Streikdemokratie entwickelt, das zum Maßstab für künftige Auseinandersetzungen werden wird. (…) Gleichzeitig gab es in ver.di in den letzten Jahren wichtige Veränderungen. Das Konzept einer konflikt-, beteiligungs- und aktionsorientierten Gewerkschaftsarbeit wird nicht mehr nur in den ver.di-Hochburgen Stuttgart und Hannover praktiziert. In einigen Fachbereichen kam es zu einer gewissen Verschiebung weg von der alten Stellvertreterhaltung. Das Konzept des Organizing findet viel Zuspruch, vor allem bei jüngeren und linkeren Gewerkschaftssekretär*innen. In der SuE-Auseinandersetzung war eine Streikstrategie mit breiter Selbstorganisierung bundesweit gewollt. Zum Teil wurde bereits ein Jahr vorher mit dem Aufbau von Aktionsräten begonnen. Im Streik selbst wurde ver.di von der Beteiligungsbereitschaft der Kolleg*innen dann förmlich überrannt. (…) Beim SuE-Streik wurden ver.di und GEW von der knallharten Haltung der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeber (VKA) kalt erwischt. Daraus muss jetzt gelernt werden: Die Arbeitgeber machen oft nur noch Zugeständnisse, wenn sie durch ausdauernde Kämpfe dazu gezwungen werden. Inzwischen wird in ver.di stark bezweifelt, ob die Einlassungspflicht im SuE-Konflikt wirklich bindend war. Parallel wird die Schlichtung damit begründet, dass man sich ihr angesichts der öffentlichen Meinung nicht verweigern konnte. So oder so war es ein schwerer Fehler der Gewerkschaften, die Streikenden nicht auf die Möglichkeit einer Schlichtung vorzubereiten. Die plötzliche Vollbremsung hat zu Recht die Frage aufgeworfen, wie weit es im Ernstfall mit der Streikdemokratie her ist. (…) Auf die Mitgliederbefragung mit formaler 50%-Mehrheit können wir uns allerdings nicht verlassen. Der Einschätzung des Kollegen Julian Koll muss nach mehreren Wochen Mitgliederbefragung unbedingt zugestimmt werden: Die ver.di-Führung will keine Wiederaufnahme des Streiks. Bsirske warnte auf Versammlungen vor „verbrannter Erde“ im Falle einer Fortsetzung des Arbeitskampfes. Eine Ablehnung des Schlichterspruchs mit „nur“ 60-70% wird immer noch dazu führen, dass die Streikfähigkeit bezweifelt wird. Da wird sich das Schwergewicht des Apparates auch gegen neue demokratische Formen des Arbeitskampfes, wie die Streikdelegiertenkonferenz, durchsetzen. Um also ein eindeutiges Mitgliedervotum zu erhalten, ist eine gründliche Diskussion über die Bedingungen einer Fortführung des Arbeitskampfes wichtig. (…) Die harte Haltung der Arbeitgeber hat gezeigt, dass die Gewerkschaftsbewegung auch zu Solidaritätsstreiks übergehen muss. Dem stehen bislang nicht nur das restriktive deutsche Streikrecht, sondern auch fehlende Traditionen und Erfahrungen entgegen. Solidaritätsstreiks bieten sich am ehesten bei freien und kirchlichen Trägern der Sozial- und Erziehungsarbeit an, da die Beschäftigten dort oft angelehnt an den TVöD-SuE bezahlt werden. Während des SuE-Streiks wurden von ver.di auch Anstrengungen unternommen, die Kolleg*innen dort zu Protestaktionen zu mobilisieren und eine Streikbereitschaft herzustellen, leider bisher mit mäßigem Erfolg. Hier hätte noch viel früher mit Organisierungskampagnen in den betroffenen Betrieben begonnen werden müssen. Für die Fortführung des Arbeitskampfes ist es eine zentrale Aufgabe, die bisherigen Erfahrungen in diesem Bereich auszuwerten. (…) Um die Aufwertung durchzusetzen, ist somit eine zügige Wiederaufnahme der Streik-bewegung nötig. Die Neuaufstellung – wie im Göttinger Betriebsexpress angeregt – könnte auf betrieblichen, regionalen und bundesweiten Konferenzen unter Einbeziehung von Eltern, Unterstützer*innen, Beschäftigten freier und kirchlicher Träger sowie Aktiven anderer Gewerkschaften und der LINKEN erfolgen. Die Gewerkschaften sollten anstreben, mit möglichst viel zeitlichem Abstand zur TVöD-Tarifrunde kampffähig zu werden, also spätestens im November. Sollte sich dies noch nicht realisieren lassen, dann erscheint eine gut vorbereitete Aufwertungsrunde im Anschluss an die TVöD-Runde als aussichtsreich.„

• Alle Kinder stehen still … Über die Gründe für die hohe Beteiligung und niedrigen Erwartungen der streikenden Kita-Beschäftigten
  Artikel von Peter Birke in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 16.6.2015

• Aufwertungskampagne im Sozial- und Erziehungsdienst: Wie weiter nach der Schlichtung? „Kein Abschluss ohne Aufwertung“
  „Die Streikbewegung im Sozial- und Erziehungsdienst war ein historischer Aufbruch und eine machtvolle Demonstration gesellschaftlicher Möglichkeit von Veränderung. Nun droht sie abgewürgt zu werden. Für viele überraschend: mit der Aufwertungskampagne stellte sich ver.di an die Spitze einer gesellschaftlichen Emanzipationsbewegung. Und auch wenn diese vorerst gescheitert ist, wurde in der Auseinandersetzung eine unglaubliche Kraft und Dynamik sichtbar. Nun stehen aber nicht nur ver.di-Funktionäre vor einem Dilemma, auch die Streikenden selber streiten über das wie weiter. Im Folgenden dokumentieren wir einen Beitrag von Streikaktivisten, der einen Weg jenseits der Annahme des schmachvollen Schlichterspruchs und einem „einfach Weiterstreiken“ skizziert. Außerdem ist ein Aufruf der ver.di Betriebsgruppe Werkstatt Bremen „Kein Abschluss ohne Aufwertung“ eingestellt…“ Aufruf der ver.di Betriebsgruppe Werkstatt Bremen im Göttinger Betriebsexpress . Aus dem Text: „… Was allerdings die Spitzenfunktionäre nicht verstehen: Die systematische Geringschätzung, gegen die sich Viele in der Aufwertungskampagne engagieren, drückt sich in vielfältigen Formen aus. Und die schlechte Bezahlung ist nur ein Aspekt! Tatsächlich geht es um viel mehr: um Würde und Respekt. Weil es aber um so viel geht, stellt sich nun das Ergebnis der Schlichtung auch als schmachvolle Niederlage dar, als „schlechter Witz“, wie es eine Erzieherin zutreffend in der Süddeutschen Zeitung formulierte. Dieser Vorschlag kann nicht angenommen werden. Nicht nur die Spitzenfunktionäre stehen damit aber vor einem Dilemma: Das Schlichtungsergebnis kann nicht angenommen werden, Weiterstreiken geht aber auch nicht! Denn erstens würde die veröffentlichte Meinung sich vor dem Hintergrund des medial inszenierten Schlichter-Kompromisses gegen die Streikenden wenden und diese zermürben, zweitens beginnen die Sommerferien und danach die besonders sensible Eingewöhnungszeit für Kinder in den Kitas und drittens gibt es keine neue und bundeweit abgestimmte Eskalationsstrategie, mithin auch keine realistische Perspektive, nach einem möglicherweise wochenlangen Weiterstreiken mehr rauszuholen. Was also tun? Es gibt einen dritten Weg, der allerdings in den Köpfen der Spitzenfunktionäre kaum vorkommt – und für dessen Eröffnung deshalb hart, auch in den Gewerkschaften gestritten werden muss. Er lautet: Wir nehmen den Schlichtungsvorschlag nicht an, wir pfeifen auf die paar Euros mehr, lassen (selbst-)bewusst die Entgeltordnung offen und setzen uns in den kommenden Monaten zusammen, um in Ruhe auszuwerten, was in dieser Streikbewegung gut gelaufen ist und was nicht. Wir stellen uns neu auf, für den dritten und dann zwingenden Anlauf für eine gesellschaftliche Aufwertung der Sozial- und Erziehungsarbeit…“

• »Die Wut ist riesengroß«. Ver.di-Basis kritisiert Schlichtungsergebnis für Sozial- und Erziehungsdienste
  „Dafür haben wir gestreikt? Nach dem Schlichterspruch im Tarifkonflikt der Sozial- und Erziehungsdienste sind viele Gewerkschaftsmitglieder gewillt, die Auseinandersetzung weiterzuführen…“ Artikel von Hans-Gerd Öfinger vom 27.06.2015 bei Neues Deutschland online . Aus dem Text: „… »Die Wut ist riesengroß«, beschrieb ein Teilnehmer der bundesweiten Streikdelegiertenkonferenz von ver.di am Mittwoch in Frankfurt am Main auf nd-Anfrage die Stimmung. Ver.di-Chef Frank Bsirske, Verhandlungsführer Achim Meerkamp und andere ver.di-Vertreter in der Schlichtungskommission hätten »sichtliche Mühe gehabt, den Anwesenden das Schlichtungsergebnis nahe zu bringen«. Angesichts der Tatsache, dass die VKA-Vertreter »keinerlei Interesse an einer Aufwertung haben«, hätten die beiden Schlichter lediglich »ein paar Brosamen herausgeholt«, so ein Teilnehmer(…) Etliche hätten sich für eine sofortige Fortsetzung des Streiks und einen demonstrativen Schulterschluss mit den Streikenden bei der Deutschen Post und der Berliner Charité ausgesprochen. Auf besondere Kritik seien auch die im Schlichterspruch vorgesehene fünfjährige Laufzeit und die Tatsache gestoßen, dass für Sozialarbeiter keine reale Verbesserung vorgesehen sei…“

• Kommentar Verdi und der Kita-Streik: Klägliches Ende
  „Der Streik im Erziehungs- und Sozialdienst wird im Frust der Beschäftigten münden. Die Gewerkschaftsspitze ist dabei, eine große Chance zu vertun…“ Kommentar von Pascal Beucker vom 26.6.2015 in der taz online . Aus dem Text: „… Am Mittwoch sollte die Streikdelegiertenkonferenz den Schlichterspruch abnicken, für Freitag stand die Beschlussfassung der Bundestarifkommission über den Tarifabschluss auf dem Programm. Eine Mitgliederbefragung mitten in den Schulferien war hingegen nicht geplant gewesen. Jetzt gibt es sie doch, aber nur aus einem einzigen Grund: um der eindeutigen Stimmung unter den mehr als 300 Vertreterinnen und Vertreter aus den Streikbetrieben nicht nachgeben zu müssen. Was auf der Streikdelegiertenkonferenz stattgefunden hat, ist eine kleine Revolution: Die Basis ist ihrer Führung nicht gefolgt. (…) Die Verdi-Führung wird alles unternehmen, um nicht wieder streiken zu müssen. Sie ist dabei, eine große Chance zu verpassen. Denn wie beim kläglich beendeten großen ÖTV-Streik 1992 wird die Enttäuschung riesengroß sein. Hoffentlich hat die Verdi-Spitze wenigstens beim Poststreik einen längeren Atem. Sie ist es ihren Mitgliedern schuldig.“

• Sozial- und Erziehungsdienst – Streikdelegiertenversammlung in Frankfurt: Mehrheit gegen Annahme des Schlichterspruchs
  Bericht von Julian Koll, Delegierter für Dortmund/NRW vom 26. Juni auf der Fratzebuch-Seite vom Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di

• Schülerbetreuerin über den Kita-Streik: „Der Streik wird sicherlich fortgesetzt“
  Die Streikdelegierten sind mit dem Schlichtungsergebnis nicht einverstanden. Claudia Metzler gibt sich kämpferisch. Interview von Tobias Maier vom 26.6.2015 in der taz online

• Kommentar zum Kita-Tarifkonflikt: Streikziel verfehlt
  „Verdi hat es nicht geschafft, im Tarifkonflikt den Frauenberuf „Erzieherin“ aufzuwerten. Die Verärgerung der Streikenden ist nachvollziebar. Wochenlang hatte die Erzieherin von allen Plakaten herab verkündet: „Richtig was wert!“ Seit Dienstag steht fest: So richtig viel wert sind Erzieherinnen und Sozialpädagoginnen in unserer Gesellschaft noch nicht. Ihr primäres Ziel, den Frauenberuf „Erzieherin“ endlich aufzuwerten, haben die Verhandlungsführer der Gewerkschaft Verdi nicht erreicht. Es war daher richtig, dass die Basis den Schlichterspruch abgelehnt hat…“ Kommentar von Anna Lehmann vom 25.6.2015

• Keine Einigung im Kita-Tarifstreit – Gewerkschaften und Arbeitgeber verständigen sich nicht auf Schlichterspruch
  „Trotz einer Schlichterempfehlung beenden Gewerkschaften und Arbeitnehmer den zähen Kita-Tarifstreit frühestens Mitte August. Bis dahin müssen Eltern aber zunächst mit keinen neuen Streiks rechnen. Bei einer schon als Schlussrunde angesehenen Verhandlung in Offenbach konnten sich die Gewerkschaften und der kommunale Arbeitgeberverband VKA nicht auf eine Übernahme des Schlichterspruchs verständigen. Die Gespräche für die rund 240.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst sollen nun am 13. August wiederaufgenommen werden. Die Gewerkschaften wollen erst einmal ihre Mitglieder befragen. (…) »Wir sind jederzeit bereit, die Einigungsempfehlung der Schlichter als Tarifabschluss zu unterschreiben«, sagte dagegen VKA-Präsident Thomas Böhle. Er kritisierte die Haltung der Gewerkschaften. Die Arbeitnehmer seien schließlich am einvernehmlichen Schlichterspruch beteiligt gewesen…“ Artikel des Neuen Deutschland vom 25.06.2015 . Siehe dazu entsprechende Meldungen der Gewerkschaften:
  • Flugblatt zu den Empfehlungen der Schlichtungskommission
    „Nach sechs ergebnislosen Verhandlungsrunden mit den kommunalen Arbeitgebern hat sich ver.di mit der VKA auf ein Schlichtungsverfahren verständigt. Dieses Verfahren endete am 22. Juni 2015 mit einem einvernehmlichen Vorschlag der beiden Schlichter, der mit der Mehrheit der Schlichtungskommission angenommen wurde. Ein neues Flugblatt zeigt auf, was die Schlichtungsempfehlung genau beinhaltet und liefert Infos zum Ablauf der kommenden Mitgliederbefragung…“ Flugblatt vom 26. Juni 2015
  • Verhandlungen über Schlichtungsempfehlung im Sozial- und Erziehungsdienst vertagt – ver.di-Mitglieder sollen entscheiden
    „Die Verhandlungen zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) im Anschluss an die Schlichtung zum Sozial- und Erziehungsdienst sind bis zum Abschluss der ver.di-Mitgliederbefragung vertagt worden. „Die Arbeitgeber waren nicht bereit, über das Ergebnis der Schlichtung hinaus zu gehen. Deshalb haben jetzt die ver.di-Mitglieder im Sozial- und Erziehungsdienst das Wort“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Donnerstag in Offenbach. „Unser Ziel war die generelle Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes, die Schlichtungsempfehlung stellt nicht mehr als einen Schritt in Richtung einer Aufwertung dar.“(…) Die Streiks bleiben für die Dauer der Mitgliederbefragung ausgesetzt. „Es wäre widersinnig, die Mitglieder über die Schlichtungsempfehlung abstimmen zu lassen und gleichzeitig dagegen zu streiken“, so Bsirske. Die Verhandlungen zwischen der VKA und ver.di sollen am 13. August wieder aufgenommen werden.“ Ver.di-Mitteilung vom 25.06.2015
  • GEW: „Jetzt Mitgliederbefragung!“
    „Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wird in der nächsten Woche eine Befragung der Mitglieder zur Schlichtungsempfehlung in der Tarifrunde Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) der Kommunen einleiten. Diese Empfehlung hat die GEW-Verhandlungskommission heute der Bundestarifkommission Bund/Kommunen, die morgen in Frankfurt a.M. tagt, nach den Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern in Offenbach gegeben. (…) Während der Mitgliederbefragung bleiben die Streiks ausgesetzt.“ GEW-Pressemitteilung vom 25.06.2015
  • dbb im Sozial- und Erziehungsdienst: Verhandlungskommission will Mitgliedervotum
    „Die dbb Verhandlungskommission für den Sozial- und Erziehungsdienst wird eine Mitgliederbefragung durchführen, bevor sie den Schlichterspruch vom Dienstag endgültig bewertet. „Die Empfehlung der Schlichter ist eine gute Grundlage für weitere Verhandlungen. Bevor wir in die abschließenden Gespräche gehen, wollen wir aber ein detailliertes Stimmungsbild aus unserer Mitgliedschaft“, sagte dbb Verhandlungsführer Andreas Hemsing am 25. Juni 2015 in Offenbach. Die Befragung der Mitglieder soll kommende Woche beginnen und wird vier Wochen dauern. Während dieser Zeit wollen die Gewerkschaften von weiteren Streiks absehen. Nach der Auswertung der Befragung sind für den 13. August 2015 weitere Gespräche mit der Arbeitgeberseite geplant…“ Mitteilung des dbb vom 25.05.2015
• Schlichter schlagen differenzierte Erhöhungen vor. Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst: Einvernehmlicher Schlichterspruch: Unterschiedliche Steigerungen für die verschiedenen Berufsgruppen im Sozial- und Erziehungsdienst / Tarifverhandlungen werden am Mittwoch fortgesetzt
  „Die beiden Schlichter in den Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst, Georg Milbradt und Herbert Schmalstieg, haben am heutigen Dienstag ihren einvernehmlichen Schlichterspruch in Bad Brückenau vorgestellt. Inhalt: Differenzierte Erhöhungen für die unterschiedlichen Gehaltsgruppen, aber keine Steigerung um die von den Gewerkschaften geforderten durchschnittlichen zehn Prozent. (…) Die Arbeitgeber- und die Gewerkschaftsvertreter in der Schlichtungskommission haben dem Schlichterspruch mehrheitlich zugestimmt. Der Schlichterspruch geht nun als Einigungsempfehlung an die Tarifvertragsparteien, die am Mittwoch Abend die Tarifverhandlungen wieder aufnehmen werden…“ VKA-Pressemitteilung vom 23.6.2015 . Siehe dazu die Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission vom 22. Juni 2015 beim dbb und erste Bewertungen:
  • Schlichtung mit Schlagseite: Vermittlungsvorschlag im Kita-Streik bleibt weit hinter den Forderungen von ver.di zurück
    Keine Veränderung der Entgeltstruktur, moderate Lohnerhöhungen bei langer Laufzeit – Gewerkschafter könnten am Schlichterspruch für die Sozial- und Erziehungsdienste zu knabbern haben. Artikel von Velten Schäfer im neuen deutschland vom 24.06.2015 . Aus dem Text: „… Dass der Schlichtervorschlag für die Sozial- und Erziehungsdienste nun ausgerechnet am »Tag des Öffentlichen Dienstes« vorgelegt wurde, ist wohl Zufall. Doch der vorangegangene Arbeitskampf, der seinen sichtbarsten Ausdruck in den Streiks in kommunalen Kitas fand, hatte nichts anderes zum Ziel, als dieser numerischen Aufwertung auch eine lohnpolitische folgen zu lassen. (…) Was bis Dienstagabend über die Vorschläge des Schlichtertandems aus dem Dresdner Ex-Regierungschef Georg Milbradt (CDU) und dem früheren Oberbürgermeister von Hannover, Herbert Schmalstieg (SPD), bekannt wurde, schien davon allerdings weit entfernt. (…)Die Entscheidung über den Abschluss soll am heutigen Mittwoch fallen, wenn sich 300 Gewerkschaftsdelegierte in Frankfurt am Main versammeln. Die Gewerkschaft und der mitverhandelnde Deutsche Beamtenbund gaben im Vorfeld positive Signale. Doch könnte unter den Delegierten auch Ernüchterung herrschen. Auch die Arbeitgeberseite muss sich noch beraten…„
  • System wird beibehalten
    „Schlichterspruch im Sozial- und Erziehungswesen sieht zwar einzelne Verbesserungen vor, aber nicht die geforderte generelle Aufwertung des Berufszweigs…“ Artikel von Claudia Wrobel in junge Welt vom 24.6.2015
  • [dbb]Schlichterspruch zum Sozial- und Erziehungsdienst: Annahme empfohlen
    „Die beiden Schlichter Georg Milbradt und Herbert Schmalstieg haben am 23. Juni 2015 in Bad Brückenau eine Empfehlung zur Entschärfung des Tarifkonflikts im Sozial- und Erziehungsdienst vorgelegt. Für deren Annahme haben sich sowohl die Schlichtungskommission der Arbeitgeber als auch der Gewerkschaften ausgesprochen…“ dbb-Meldung vom 23. Juni 2015
  • [ver.di] Erste Bewertung der Schlichtungsempfehlung für den Sozial- und Erziehungsdienst
    „Die Vertreterinnen und Vertreter der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in der Schlichtungskommission haben eine erste Bewertung der Schlichtungsempfehlung zum Sozial- und Erziehungsdienst vorgenommen: „Es wurden für alle Beschäftigtengruppen Verbesserungen erreicht. Besonders im Bereich der Behindertenhilfe wurden erste Schritte zur Aufwertung in diesem wichtigen Feld vorgeschlagen. Im Erziehungsdienst gibt es Verbesserungen für Kinderpflegerinnen und Erzieherinnen, auch wenn nicht alle Ziele erreicht werden konnten. Deutlich gestärkt wurden die Leitungen und ihre Stellvertretungen sowohl in Kitas als auch in der Behindertenhilfe und in anderen Betreuungseinrichtungen. Bei den Sozialarbeitern konnten wir angesichts der harten Haltung der Arbeitgeber nur geringfügige Verbesserungen, und auch nur für einen Teil der Beschäftigten, erreichen. (…) ver.di wird die Schlichtungsempfehlung morgen, Mittwoch, 24. Juni 2015, mit den Vertreterinnen und Vertretern aus den Streikbetrieben im Rahmen der dritten bundesweiten Streikdelegiertenkonferenz in Frankfurt am Main beraten. Die Streikdelegiertenkonferenz wird dann eine Empfehlung für die Bundestarifkommission abgeben. Im Anschluss an die Konferenz werden die Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände wieder aufgenommen, für diese Verhandlungen ist auch der Donnerstag, 25. Juni, vorgesehen. Für Freitag, 26. Juni, ist die Bundestarifkommission von ver.di zur Beschlussfassung eingeladen.“ ver.di-Mitteilung vom 23.06.2015
  • Ähnlich verhalten positiv äußert sich die GEW in der Pressemeldung vom 23.6.2015

• Schlichter wollen alles tun um zu einer Einigung zu kommen
  „Im Tarifstreit um die Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe wollen die Schlichter bis zum 22. Juni einen Vorschlag für eine Einigung auf den Tisch legen. „Wir wollen alles tun, um zu einer Einigung zu kommen“, sagte der Schlichter der Arbeitgeberseite, Sachsens früherer Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), am 10. Juni in Dresden. „Ich bin hoffnungsfroh, obwohl es nicht einfach wird.“ Milbradt traf sich in Dresden zu einem ersten Gespräch mit Hannovers Ex-Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD), der für die Gewerkschaft ver.di schlichten soll. Die Arbeitsatmosphäre bei dem Treffen, bei dem es um den Zeitplan ging, sei entspannt gewesen, hieß es…“ Ver.di-Meldung der Fachgruppe Sozial-, Kinder- und Jugendhilfe (ohne Datum)  . Aus dem Text: „Die Schlichtungskommission entscheidet mit einfacher Mehrheit. Die Einigungsempfehlung ist nicht bindend. Spätestens am dritten Werktag nach Zustellung der Einigungsempfehlung sind die Tarifverhandlungen von den Tarifvertragsparteien wieder aufzunehmen, also voraussichtlich um den 24./25. Juni 2015. Das Schlichtungsverfahren ist vertraulich und nichtöffentlich; der Schlichtungsort wird nicht bekanntgegeben. Die Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission wird in einer dritten bundesweiten Streikdelegiertenkonferenz am 24. Juni mit den Vertreterinnen und Vertretern aus den Streikbetrieben beraten und von diesen bewertet…“

• Der Fahrplan:
  • Die eigentlichen Schlichtungsverhandlungen beginnen am Freitag, 19. Juni und dauern voraussichtlich bis Dienstag, 23. Juni. Im Anschluss daran sollen am Abend des 24. Juni oder – je nach Lage – am 25. Juni die Tarifverhandlungen wieder aufgenommen werden.
  • Am 24. Juni findet erneut eine bundesweite Streikdelegiertenkonferenz statt, zu der zwei Vertreterinnen aus Bochum entsandt werden. Hier wird ein Meinungsbild zur Bewertung und Erörterung einer möglichen Schlichter-Empfehlung erstellt.
  • Für den 26. Juni ist dann eine Sitzung der Bundestarifkommission von ver.di für den öffentlichen Dienst vorgesehen. Die Bundestarifkommission hat dann darüber zu befinden, ob den ver.di-Mitgliedern eine Urabstimmung über die Annahme eines erzielten Ergebnisses vorgeschlagen wird, oder ob nach erneutem Scheitern der Verhandlungen der Streik im Sozial- und Erziehungsbereich-Bereich wieder aufgenommen wird.
• »Und jetzt bewegt euch!«
  „Wer hätte damit gerechnet, dass 26 000 Menschen der Einladung des Deutschen Gewerkschaftsbundes folgen würden, um am 13.6. in Köln, Hannover, Dresden und Nürnberg Druck auf die Schlichtungsverhandlungen im Arbeitskampf des kommunalen Sozial- und Erziehungsdienstes zu machen?…“ Ein Streiktagebuch aus Saarbrücken von Sonja Ruf, elfter Teil vom 15.06.2015 in Neues Deutschland online

• Breite Unterstützung zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe – Mehr als 26.000 bei Kundgebungen in Hannover, Köln, Dresden und Nürnberg
  „Die Forderung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst nach einer Aufwertung ihrer Arbeit ist bundesweit auf breite Unterstützung gestoßen. An Kundgebungen in Hannover, Köln, Dresden und Nürnberg, zu denen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) aufgerufen hatte, beteiligten sich mehr als 26.000 Beschäftigte aus den Sozial- und Erziehungsberufen, Eltern, Kinder, Angehörige und Kolleginnen und Kollegen aus anderen Branchen…“ Ver.di Mitteilung vom 14.06.2015 . Siehe dazu:
  • GEW: „Einkommen von Frauen und Männern muss sich annähern!“
    „26.000 Menschen demonstrierten heute bei vier Großkundgebungen in Hannover, Dresden, Köln und Nürnberg für eine deutliche Aufwertung des kommunalen Sozial- und Erziehungsdienstes (SuE) und eine bessere Bezahlung. Bei einem überdurchschnittlich hohen Anteil weiblicher Beschäftigter hätte die Aufwertung eine wichtige gesellschaftliche Signalwirkung. „Erzieherin zu sein ist eine sehr anspruchsvolle gesellschaftlich bedeutsame Aufgabe und gleichzeitig ein wahrer Knochenjob – und es ist ein Frauenberuf! Frauen verlangen zu Recht, dass ihre pädagogische Arbeit endlich genauso bezahlt wird wie Facharbeit in anderen Bereichen“, sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe vor rund 4.000 Demonstrierenden in Hannover…“ Pressemitteilung der Bildungsgewerkschaft vom 13. Juni 2015 zu bundesweiten Demonstrationen für den Sozial- und Erziehungsdienst
  • 26.000 demonstrieren für bessere Eingruppierung
    Bericht mit Fotos der GEW vom 13.06.2015 
• Sozial- und Erziehungsdienst: Schlichtung hilft nur dem Arbeitgeber!
  „Fast vier Wochen Streik und nun Streikabbruch durch Schlichtung: Viele KollegInnen werden berechtigterweise darüber enttäuscht und sauer sein. Andere sagen vielleicht, dass es angesichts der schwierigen Lage keinen anderen Ausweg gibt. Aus Sicht des Netzwerks ist diese Verfahren aus mehreren Gründen abzulehnen. Mit der Schlichtung wird das Heft aus der Hand gegeben und an vermeintlich neutrale Dritte gegeben. Der von ver.di angeforderte Schlichter Herbert Schmalstieg (SPD) ist ehemaliger Oberbürgermeister von Hannover und war Städtetagspräsident. Er gehörte also zum Arbeitgeberlager – also ist er alles andere als „neutral“. Schon 2008 und 2010 wurde er als Schlichter eingesetzt. 2008 verwies er auf die „schwierige Finanzlage der Städte“ und forderte von der Gewerkschaft, dass sie sich bewegen müsse. Vor allem bedeutet das Ende des Streiks, dass die Dynamik der Streikbewegung erst Mal unterbrochen wird. Das kann eine Wiederaufnahme des Streiks erschweren…“ Stellungnahme des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di vom 07.06.2015 . Aus dem Text: „… Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske stellte die Streikdelegiertenversammlung am 4. Juni vor vollendete vollendete Tatsachen. Das steht jedoch im Gegensatz zur Aussage, die bei der vorhergehenden Streikdelegiertenversammlung Ende Mai gemacht wurde. Sie lautete: Es wird gestreikt bis zu einem annehmbaren Ergebnis. (…) Für den Aufbau eines massiven Drucks ist mehr nötig! Dafür muss aus dem gesamten DGB mit seinen sechs Millionen Mitgliedern eine groß angelegte Solidaritätskampagne in die Betriebe hinein getragen werden. ver.di kann mit seinen 13 Fachbereichen und über zwei Millionen Mitgliedern dabei eine aktive und maßgebliche Rolle spielen. (…) Gemeinsame Streikkundgebungen mit Einzelhandel und Post und allen, die sich in Arbeitskämpfen befinden – örtlich sowie bundesweit“
  Siehe den ersten, sicher noch unzureichenden Schritt:

• Aufwerten jetzt: Wir bleiben dran! Große Demos und Kundgebungen am Samstag, dem 13. Juni
  „Während gemeinsam mit Schlichtern ein Kompromiss für die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsberufen gesucht wird und die Streiks ausgesetzt sind, finden weiterhin viele Unterstützungsaktionen statt. Mobilisiert kräftig-Ihr seid es wert! Am 13. Juni 2015 rufen ver.di und DGB zu Demonstrationen und Kundgebungen auf – in Hannover um 13 Uhr auf dem Waterlooplatz, Dresden um 11 Uhr am Denkmal Goldener Reiter, Köln um 12 Uhr auf dem Heumarkt und Nürnberg um 13 Uhr auf dem Kornmarkt.“ Info und der Aufruf „Aufwerten jetzt: Wir bleiben dran!“ von und bei ver.di . Siehe dazu:Die Infos der GEW
  • Aufwerten jetzt: Wir bleiben dran! – DGB unterstützt Aktionstag der Sozial- und Erziehungsberufe am 13. Juni 2015
    Der Aufruf von und bei DGB
• «Keiner schiebt uns weg! Denn unsere Arbeit, die ist richtig gut…»
  Impressionen vom Besuch beim Streik des Sozial- und Erziehungsdienstes (SuE) in Kassel. Violetta Kuhn im Gespräch mit Streikenden in der Soz Nr. 06/2015

• NoTroika Rhein-Main: Uns stinkt eure Ignoranz! S+E aufwerten jetzt!
  „Montag Morgen, zu Beginn der Schlichtungsverhandlungen im Bereich Sozial- und Erziehungsdienst, deponierten Unterstützer_innen einen Haufen benutzter Windeln vor dem Sitz der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in Frankfurt. Die Botschaft richtet sich gegen die Position und Forderungen des VKA, die trotz wochenlanger Streiks nicht bereit sind, auf die Forderungen der Kolleg_innen aus dem Sozial- und Erziehungsdienst einzugehen. Mit Beginn der Schlichtung sind die S+E-Streiks ausgesetzt, eine Einigung aber noch in weiter Ferne. Die Auseinandersetzungen gehen also weiter!…“ Erklärung des Unterstützer_innenkreis S+E Streik bei NoTroika Rhein-Main vom 08.06.2015 . Aus dem Text: „Es sind in erster Linie Frauen, die mit diesen Arbeitsverhältnissen im Bereich S+E konfrontiert sind. Das ist kein Zufall. In den sogenannten Care-Berufen – egal ob im Bereich der Bildung, Erziehung, Gesundheit oder Pflege, werden die ungleichen Geschlechterverhältisse besonders sichtbar. Soziale Dienstleistungen werden mehrheitlich von Frauen schlecht bezahlt und nicht selten teilzeitbeschäftigt verrichtet. Damit wird eine Tradition geschlechterspezifischer Arbeitsteilung fortgesetzt, die die Arbeit von Frauen sowie ganze Brachen, in denen vorwiegend Frauen arbeiten, abwertet. Aus all diesen Gründen betrifft der Konflikt nicht alleine die Verhandlungspartner, sondern uns alle! (…) Wir solidarisieren uns mit den Forderungen der Kolleg_innen! Her mit der Kohle, Geld ist genug da, es muss nur anders verteilt werden! Unterstützer_innenkreis S+E Streik“

• GEW: „Jetzt weiter Druck machen!“
  „Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wird in den nächsten Tagen weiter öffentlich Druck machen und für das Anliegen werben, das gesamte Berufsfeld des Sozial- und Erziehungsdienstes (SuE) deutlich aufzuwerten. Dieses Signal hat die Bundestarifkommission (BTK) Bund und Kommunen, die am Freitag in Fulda getagt hat, gegeben. „In der Schlichtung werden wir alles tun, um am Verhandlungstisch zu einem annehmbaren Ergebnis zu kommen. Dafür darf es aber jetzt im Land nicht ruhig werden. Denn genau darf setzen die Arbeitgeber. Sie sind in den vergangenen Wochen stark unter Druck geraten. Politiker und Eltern haben die Forderungen der SuE-Beschäftigten unterstützt und sich mit ihnen solidarisiert. Mit diesem Pfund müssen wir weiter wuchern“, sagte Andreas Gehrke, für Tarifpolitik verantwortliches GEW-Vorstandsmitglied…“ GEW Mitteilung vom 05.06.2015 

• Schlichtung vereinbart – Friedenspflicht ab Sonntag
  • Tarifverhandlungen zur Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes ohne Ergebnis – ver.di und Arbeitgeber rufen die Schlichtung an
    „Die Tarifverhandlungen zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zur Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes sind am frühen Donnerstag (4. Juni 2015) ohne Ergebnis geblieben. … Um keine Möglichkeit zur Lösung der Tarifauseinandersetzung auszulassen, haben sich ver.di und die VKA darauf verständigt, die Schlichtung anzurufen. Nach der geltenden Schlichtungsvereinbarung beginnt am kommenden Sonntag, 7. Juni 2015, die Friedenspflicht und wird der unbefristete Streik ausgesetzt…“ ver.di-Meldung vom 04.06.2015 . Ebenso die GEW und dbb sowie die Streikdelegiertenkonferenz:
  • GEW: „Gewerkschaften und Arbeitgeber rufen Schlichtung an“. Pressemitteilung vom 04.06.2015
  • und auch der dbb stimmt am 04. Juni 2015 der Schlichtung zu
  • Streikdelegiertenkonferenz zum Sozial- und Erziehungsdienst: „Wir lassen uns nicht spalten“
    „Bei der zweiten bundesweiten Streikdelegiertenkonferenz der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für den Sozial- und Erziehungsdienst haben die mehr als 300 Vertreterinnen und Vertreter aus den Streikeinrichtungen erneut das Ziel einer generellen Aufwertung aller Sozial- und Erziehungsberufe bekräftigt. „Wir lassen uns nicht spalten“, so das klare Votum der Delegierten. (…) In der Schlichtung wird die geltende Schlichtungsvereinbarung vom 25. Oktober 2011 mit dem Bund und der VKA angewendet. Die Schlichtungskommission wird sich aus je acht Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaft und der VKA sowie zwei unparteiischen Vorsitzenden zusammensetzen. ver.di hat den langjährigen Oberbürgermeister von Hannover, Herbert Schmalstieg, benannt…“ ver.di-Meldung vom 04.06.2015 . Aus dem Text: „… Die Schlichtungskommission muss spätestens innerhalb von sechs Werktagen nach Anrufung (erstmals) zusammentreten, also bis Donnerstag, 11. Juni 2015. Eine Einigungsempfehlung ist von der Schlichtungskommission spätestens eine Woche nach ihrem erstmaligen Zusammentritt zu beschließen, also bis zum Donnerstag, 18. Juni 2015. Die Schlichtungskommission entscheidet mit einfacher Mehrheit. Die Einigungsempfehlung ist nicht bindend. Spätestens am dritten Werktag nach Zustellung der Einigungsempfehlung sind die Tarifverhandlungen von den Tarifvertragsparteien wieder aufzunehmen, also voraussichtlich um den 23. Juni 2015. Das Schlichtungsverfahren ist vertraulich und nichtöffentlich; der Schlichtungsort wird nicht bekanntgegeben. Die Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission wird in einer dritten bundesweiten Streikdelegiertenkonferenz mit den Vertreterinnen und Vertretern aus den Streikbetrieben beraten und von diesen bewertet.“

• Kita-Streik endet frühestens kommende Woche
  „Die Gewerkschaften haben die Hoffnung auf ein schnelles Ende des Kita-Streiks gedämpft. Ver.di-Chef Bsirske nennt die Verhandlungen „alles andere als einfach“…“ Artikel von Zeit Online vom 02.06.2015 

• Sozial- und Erziehungsdienst: Forderungen durchsetzen – für Alle!
  „Mit großer Kampfbereitschaft, aktiver Beteiligung und Kreativität sind die KollegInnen im Sozial- und Erziehungsdienst in die vierte Streikwoche gegangen. An Großdemonstrationen in Frankfurt und Hamburg letzte Woche nahmen mehr als 30.000 KollegInnen teil. Die Vertreter der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeber (VKA) reagieren mit purer Arroganz. Nach drei Wochen brachten sie es fertig, ein schriftliches „Angebot“ zu formulieren. Doch dieses unterschied sich nicht von dem, was sie am 21. April mündlich geäußert hatten und zum unbefristeten Streik führte…“ Flyer von SAV vom 02.06.2015 mit Kampfvorschlägen für Soli-Kampagne . Aus dem Text: „… Zurecht weist ver.di Vorsitzender Frank Bsirske darauf hin, dass der VKA in fünf erfolglosen Verhandlungen „toter Mann“ gespielt habe und die Streikenden „aushungern“ wolle. Es ist überraschend. dass Bsirske auf dieser Grundlage in einer Pressemeldung vom 30.5. davon ausgeht, dass es bis zum Ende der Woche zu einem Ergebnis kommt. Stattdessen muss der Druck erhöht werden durch noch mehr öffentliche Demonstrationen und vor allem Solidaritätsaktionen anderer ver.di Fachbereiche und DGB-Gewerkschaften. Dann können die Arbeitgeber zum Einlenken gezwungen werden. (…) Die Organisierung von Solidarität sollte nicht einzelnen überlassen, sondern kollektiv organisiert werden. Sie darf nicht nur verbal sein, sondern muss konkrete Aktionsformen annehmen (…) Für die volle Durchsetzung der Aufwertung aller Berufe; Für eine Solidaritätskampagne durch ver.di und DGB; Betriebs- und Personalversammlungen bundesweit und an einem Tag, verbunden mit massenhaften Protestaktionen vor den Rathäusern; Diskussion und Vorbereitung von Solidaritätsstreiks; Zusammenführung der laufenden Streiks durch gemeinsame koordinierte Aktionen; Für eine bundesweite Großdemonstration aller Streikenden und UnterstützerInnen (SuE, Einzelhandel, Post…); Keine Streikunterbrechung vor Annahme eines Angebots durch eine bundesweite Streikdelegiertenkonferenz und eine Urabstimmung“
  

• Ver.di bleibt kämpferisch – am Montag werden Tarifverhandlungen für Erzieherinnen und Sozialarbeiter wieder aufgenommen
  „Eine Grundlage, die Streiks im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst auszusetzen, gibt es derzeit für ver.di nicht. Das betonte ein Sprecher der Gewerkschaft gegenüber der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstagabend. Das Handeln der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), die für Anfang kommender Woche zu Verhandlungen eingeladen hat, ermögliche lediglich weitere Gespräche. Für dieses Treffen hat der VKA erstmals in den mehrere Monate andauerndenTarifauseinandersetzungen die Bereitschaft signalisiert, überhaupt ein Angebot vorzulegen. Bisher gab es von den Vertretern der Städte und Gemeinden nur einen »Vorschlag«, der aber im festgelegten Procedere von Tarifverhandlungen vollkommen unverbindlich ist. Allerdings hat der VKA lediglich entschieden, eben dieses Papier in den Rang eines offiziellen Angebots zu erheben. Das aber haben die involvierten Gewerkschaften ver.di, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Deutsche Beamtenbund (DBB) bereits als unzureichend zurückgewiesen, da lediglich Verbesserungen für einen kleinen Teil der Angestellten vorgesehen seien…“ Artikel von Claudia Wrobel in der jungen Welt vom 30.05.2015 
  • Ganz anders klingt allerding die FAZ online vom 30.05.2015 : Sie zitiert den Ver.di Vorsitzenden Frank Bsirske mit der Überschrift „Kita-Streik könnte am Donnerstag enden“. Am kommenden Mittwoch soll ein Verhandlungsergebnis stehen, über das dann am Donnerstag abgestimmt wird…
• „Warum so lange warten?“ – ver.di lädt VKA-Spitze zu Verhandlungen zur Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes am Montag ein
  „In der Tarifauseinandersetzung zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe begrüßt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Gesprächsbereitschaft der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). „Es ist erfreulich, dass die VKA unser Angebot zu raschen Verhandlungen aufgegriffen und Termine am Dienstag oder Mittwoch der kommenden Woche vorgeschlagen hat. Aber warum so lange warten? Wir haben den Präsidenten und den Hauptgeschäftsführer der VKA für Montag nach Berlin eingeladen. Wir wollen so rasch wie möglich gemeinsam nach einer Lösung suchen, wie wir in der Frage der Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe zu einem annehmbaren Ergebnis kommen können“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Donnerstag…“ Ver.di Mitteilung vom 28.05.2015 

• GEW: „50.000 Streikende im Sozial- und Erziehungsdienst“
  „Über 30.000 Beschäftigte des kommunalen Sozial- und Erziehungsdienstes (SuE) demonstrierten heute bei zwei Großkundgebungen in Frankfurt a.M. und Hamburg für eine deutliche Aufwertung des gesamten Berufsfeldes und eine bessere Bezahlung. Unter dem Strich streikten bundesweit rund 50.000 Erzieherinnen, Sozialarbeiter und –pädagogen sowie Beschäftigte aus der Behindertenhilfe. Das teilte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit. (…) An der Demonstration und Kundgebung beteiligten sich mehrere Tausend GEW-Mitglieder aus Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland. 15.000 SuE-Beschäftigte kamen zu der Protestkundgebung in Hamburg, darunter rund 1.500 GEW-Mitglieder aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen und Hamburg…“ GEW Mitteilung vom 28.05.2015 

• #ElternfürErzieherInnen – Hohe Qualifikation und hohe Motivation in der frühkindlichen Bildung!
  „Jede Stimme hilft den KitaStreik schnell zu beenden. Wenn alle Eltern und Freunde der 2,6 Million Kinder in Kitas und Kindertagespflegestellen diese Petition unterstützen, haben wir gemeinsam eine millionenschwere Kraft, die kommunalen Verhandlungspartner endlich zu konstruktiven Verhandlungen zu zwingen und abzulassen von ihrer Arroganz gegenüber Familien und ErzieherInnen. Kinderbetreuung in der Kita verdient auch finanziellen Respekt…“ Elternpetition bei change.org am Beispiel der Stadt Lüneburg
  
  
• „Gemeinsame Verantwortung für das Aufwachsen der Kinder“
  „In einer gemeinsamen Erklärung haben die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Bundeselternvertretung der Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (BEVKi) die Partnerschaft von Erzieherinnen und Eltern betont. Eltern sehen täglich, mit wie viel Engagement Erzieherinnen und Erzieher ihre Aufgaben meistern. Sie sind hoch qualifizierte pädagogische Fachkräfte und tragen große Verantwortung. Für Erzieherinnen sind Eltern kompetente und unverzichtbare Partner in der gemeinsamen Verantwortung für das Aufwachsen der Kinder. Durch die Streiks, die heute in die dritte Woche gehen, wird die Partnerschaft auf eine harte Probe gestellt. Viele Eltern sind durch die Schließung der Kitas in arge Bedrängnis geraten…“ Erklärung von GEW und BEVKi vom 26.05.2015 zu den Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst

• Solidarität der Kolleginnen und Kollegen der GDL mit den Streikenden im Sozial- und Erziehungsdienst
  „An die streikenden Kita-Beschäftigten, Komba, Verdi, GEW: Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Eure Kolleginnen und Kollegen in der GDL unterstützen die Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes in der andauernden Tarifauseinandersetzung und dem unbefristeten bundesweiten Streik. Das Zugpersonal der GDL bei der Deutschen Bahn AG und den verschiedenen privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen versichert Euch unsere umfassende Solidarität: Pädagogische Berufsbilder müssen endlich eine angemessene gesellschaftliche Wertschätzung erfahren…“ GDL Aktuell vom 26.05.2015

• KITA Streiktagebuch: Wie man Eltern zu Streikbrechern macht
  „Wut ist ein schlechter Ideengeber. Deshalb setzte ich mich am Freitag nach der Kundgebung der Eltern vor dem Saarbrücker Rathaus nicht gleich an den Computer. Heute, Pfingstsonntag, bin ich ruhiger, und kann vorausschicken, dass ich mit vielem, was die Stadt Saarbrücken für ihre Bürger macht, und auch mit der Oberbürgermeisterin als Person, einverstanden bin. Ich finde gut, dass die Stadt in letzter Zeit viele Erzieher eingestellt hat. Aber das dann so zu verdrehen – das ist stark! Ein Rathaussprecher trat Freitag früh vor die versammelten Eltern hin und sagte, dass andere Kommunen das Problem mit dem Streik nicht hätten, weil gar nicht so viele städtische Erzieher da wären. Stimmt. Klar. Wenn Erzieher in kirchlicher Trägerschaft nicht streiken können, machen sie zur Zeit auch keinen Ärger. Aber was nicht gesagt wurde: Bei anderen Trägern verdienen Erzieher zum Teil besser, oder die Mitarbeiter verwalten das Geld selbst wie in den Waldorfeinrichtungen…“ Artikel von Sonja Ruf im Neuen Deutschland vom 26.05.2015 

• GEW: „Streiks werden fortgesetzt“
  „Die unbefristeten Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) der Kommunen werden über Pfingsten hinaus fortgesetzt. Das teilte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am Donnerstag nach einer Sitzung der Bundestarifkommission Bund und Kommunen, die in Kassel tagte, mit. Bereits am Mittwoch hatte die bundesweite Streikdelegiertenkonferenz der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die unbefristete Fortsetzung der Streiks beschlossen. GEW-Vorsitzende Marlis Tepe betonte: „Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) muss sich endlich bewegen und ein Angebot vorlegen. Es gibt bisher jedoch keine Anzeichen bei den Arbeitgebern, jetzt über eine generelle Aufwertung der Sue-Berufe zu beraten und ein annehmbares Ergebnis zu erzielen. Im Gegenteil: Offenbar wollen sie nicht vor der lange geplanten Mitgliederversammlung am 28. Mai reagieren – zu Lasten der Eltern und Kinder…“ GEW Mitteilung vom 21.05.2015 . Siehe dazu:
  • Arbeitgeber wollen Streik auf dem Rücken von Eltern und Kindern aussitzen – Unbefristeter Streik im Sozial- und Erziehungsdienst über Pfingsten hinaus
    „Der unbefristete Streik im Sozial- und Erziehungsdienst wird auch über Pfingsten hinaus fortgesetzt. Das beschloss heute in Fulda die erste bundesweite Streikdelegiertenkonferenz der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für den Sozial- und Erziehungsdienst. Zuvor hatten rund 330 Vertreterinnen und Vertreter aus Streikbetrieben im ganzen Bundesgebiet über den laufenden Tarifkonflikt mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) beraten…“ Ver.di Mitteilung vom 20.05.2015 
  • AWO Beschäftigte aus NRW greifen in Streik ein: Gemeinsame Aktionen zur Aufwertung der Berufe im Sozial- und Erziehungsdienst
    „In den Tarifkonflikt im Sozial- und Erziehungsdienst greifen am Donnerstag (21.5.) auch hunderte Beschäftigte von Kitas und Sozialeinrichtungen der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Nordrhein-Westfalen ein. Die Erzieherinnen und Sozialarbeiter wollen in vielen Städten gemeinsam mit den Streikenden auf ihre Situation aufmerksam machen…“ Ver.di Mitteilung vom 20.05.2015 
  • Interview: „Ich hoffe, dass die Streiks weitergehen“
    „Rekord-Streik bei der Deutschen Bahn, wochenlanger Ausstand der Erzieher in den kommunalen Kindertagesstätten, Warnstreiks bei der Post: In diesen Tagen bestimmen Streiks die Nachrichten in Norddeutschland. NDR.de hat mit Nicole Mayer-Ahuja, Professorin für Soziologie an der Georg-August-Universität Göttingen, über die Streikkultur in Deutschland gesprochen…“ Interview von Stefanie Lambernd auf NDR.de vom 20.05.2015 
•  GEW: „Rund 150.000 Beschäftigte im Streik“. Bildungsgewerkschaft zu den unbefristeten Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst der Kommunen: Zwischenbilanz nach der ersten Woche
  „Rund 150.000 im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) der Kommunen Beschäftigte, insbesondere Erzieherinnen und Erzieher, haben die Arbeit in der ersten Woche (ohne Donnerstag) der unbefristeten Streiks niedergelegt. Bundesweit blieben tausende Kitas und andere SuE-Einrichtungen geschlossen. Die Streiks werden in der kommenden Woche fortgesetzt, da die Arbeitgeber bisher kein Angebot vorgelegt haben…“ GEW-Meldung vom 15.05.2015

• Streiks in Kindertagesstätten werden in der nächsten Woche fortgesetzt
  „Die unbefristeten Streiks in Kindertagesstätten und anderen Einrichtungen der Sozial- und Erziehungsdienste gehen weiter, da nach wievor kein Angebot der Arbeitgeber vorliegt. Insgesamt befanden sich an vier Tagen dieser Woche (ohne Donnerstag) rund 150.000 Beschäftigte im bundesweiten Streik für eine Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste. Der unbefristete Streik wird in der nächsten Woche fortgesetzt, so lange wie die Arbeitgeber ihre Blockade einer generellen Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe aufrecht erhalten. Tausende Kindertagesstätten und andere Einrichtungen der Sozial- und Erziehungsdienste blieben geschlossen…“ Ver.di Mitteilung vom 15.05.2015 . Siehe dazu:
  • Flyer: AUFWERTEN – GENAU JETZT!
    „Ein neuer Flyer gibt einen Überblick über den Stand der Verhandlungen und erklärt, warum es genau jetzt wichtig ist, sich für die Eingruppierung und die Aufwertung im Sozial- und Erziehungsdienst einzusetzen. Er richtet sich vor allem an alle, die noch nicht engagiert sind“ Tarifinfo Nr. 14 der Ver.di vom 15.05.2015 
• Veranstaltung: Hamburger Kitas – warum streiken die Erzieherinnen und Erzieher?
  „Einladung zum 129. Jour Fixe am Mittwoch, 3.6.15 um 18 Uhr 30 im Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15 (…) Es berichten: Sabine Lafrentz (GEW), Betriebsrätin bei „Elbkinder“ – Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten gGmbH und Mitglied im Landesvorstand GEW Janosch Tries (ver.di) von „Organisierte ErzieherInnen in Ausbildung“…“ Einladung von Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg vom 17.05.2015 

• Kita Streik: Rund 6.000 Teilnehmer bei Großdemo in Bremen
  „Tausende Erzieherinnen und Erzieher haben in der Bremer Innenstadt demonstriert. Zu dem Protest hatte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di) aufgerufen. Die Polizei sprach von bis zu als 6.000 Teilnehmern auf dem Marktplatz. Seit dem 7. Mai sind Erzieherinnen und Erzieher kommunaler Kitas in Bremen im Arbeitskampf. Auch in Bremerhaven werden inzwischen Einrichtungen bestreikt. Ver.di-Chef Bsirske sprach mit Blick auf die Menschenmenge auf dem Marktplatz von einem „beeindruckenden Signal“…“ Artikel von Radio Bremen vom 13.05.2015 

• DGB-Resolution: Für die Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste
  Resolution des Bundesvorstands des Deutschen Gewerkschaftsbundes vom 12.05.2015

• Vom Ende der Bescheidenheit – ein Streiktagebuch aus Saarbrücken
  „Auf dem Weg ins Streiklokal begegne ich am Mittwoch meinem Nachbarn Jean-Pierre, dem ich erkläre, seit Freitag befände ich mich im »unbefristeten Erzwingungsstreik« der kommunalen Kita-Erzieher. Daraufhin prophezeit er: »Es wird bald eine Revolution kommen.« Ich lächle: »Da hast du gut reden als Franzose.« Im Streiken ist Frankreich Europameister, Deutschland auf einem der untersten Plätze. Beim Streiken sind wir Deutschen fast so brav wie die Schweizer. Doch, obwohl nur wenige Arbeitstage pro Jahr streikbedingt ausfallen, ist das Geschrei in den Boulevard-Medien immer gleich groß: Was der Wirtschaft schadet, ist das Böse schlechthin…“ Artikel von Sonja Ruf im Neuen Deutschland vom 13.05.2015 

• Vielleicht ein Anfang. über die Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst und die Inwertsetzung der öffentlichen Daseinsvorsorge
  „Die Arbeit in Kindertagesstätten steht wieder einmal im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte. Auslöser ist die Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsdienst, die nach fünf Verhandlungsrunden gescheitert ist. In der ersten Maiwoche stimmte eine überwältigende Mehrheit der TeilnehmerInnen in Urabstimmungen für einen unbefristeten Streik, um eine bessere Eingruppierung der bei den Kommunen angestellten SozialarbeiterInnen, SozialpädagogInnen, Kita-LeiterInnen, ErzieherInnen, HeilpädagogInnen und KinderpflegerInnen zu erreichen. Aufgerufen zur Urabstimmung waren rund 240.000 kommunale Beschäftigte, also rund ein Drittel der insgesamt im Sozial- und Erziehungsdienst beschäftigten Personen, die mehrheitlich bei großen freien Trägern wie Caritas, Diakonie oder AWO angestellt sind. Die verbreitete Stimmung in der Öffentlichkeit ist, dass der Streik legitim sei, weil insbesondere im Kita-Bereich etwas zur Verbesserung der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen getan werden müsse. Zumindest in dieser Hinsicht scheinen die Voraussetzungen für einen Erfolg der gewerkschaftlichen Kampagne zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste günstig zu sein…“ Artikel von Peter Birke und Stefan Kerber-Clasen, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 05/2015 – wir danken den Autoren und der Redaktion!

• Streikende Erzieher warten auf ein »echtes Angebot«
  „Die unbefristeten Kita-Streiks gehen bundesweit unvermindert weiter. Auch am Dienstag legten nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi wieder mehr als 40.000 Beschäftigte in Kindertagesstätten, Schulhorten und anderen Erziehungseinrichtungen die Arbeit nieder. Am Mittwoch soll der Ausstand fortgesetzt werden. Für ein Aussetzen des Streiks fordert Verdi ein »echtes Angebot« der Arbeitgeber. Der Arbeitgeberverband forderte seinerseits eine Fortsetzung der Verhandlungen…“ Artikel vom Neuen Deutschland vom 12.05.2015 . Siehe dazu:
  • Streiks gehen weiter
    GEW Pressemitteilung mit Fotos und Berichten aus beteiligten Bundesländern vom 12.05.2015 
  • Sie sind ein bisschen auf Krawall aus
    „Rund 160 Frauen und wenige Männer in roten Warnwesten eilen die Treppen in den ersten Stock des Bochumer Rathauses hinauf. »Irgendwas macht Ihr verkehrt, wir sind alle viel mehr wert!«, ruft eine Frau in T-Shirt, Jeanshose, die links einen gelben und rechts einen grünen Turnschuh trägt. Svenja Börding, das ist offensichtlich, steht voll hinter dem Feder führend von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di organisierten Streik der Erzieherinnen und Sozialarbeiterinnen. Die Streetworkerin macht lautstark Stimmung für eine Aufwertung der sozialen Berufe…“ Artikel von Marcus Meier im Neuen Deutschland vom 13.05.2015 
  • ElternfürErzieherInnen – Hohe Qualifikation und hohe Motivation in der frühkindlichen Bildung!
    „Wir Eltern solidarisieren uns mit den Erzieherinnen, weil wir wollen, dass der Streik schnell endet. Wir wollen Druck ausüben mit der Kraft unserer Stimmen auf die kommunalen Verhandlungspartner und die ErzieherInnen in ihrem Streik mit unseren Unterschriften unterstützen. (…) Unser Ziel: Wir wollen 50.000 Unterschriften erreichen und diese dann an die Verhandlungsführer des Verbands der kommunalen Arbeitgeber (VkA) übergeben…“ Petition von Angela Heinssen auf Change.org vom Mai 2015 

• GEW: „Rund 20.000 Beschäftigte legen zum Streikauftakt die Arbeit nieder“
  „Zum Auftakt der unbefristeten Streiks im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) haben rund 20.000 Beschäftigte, insbesondere Erzieherinnen, die Arbeit niedergelegt. Streikschwerpunkte waren in den Bundesländern Baden-Württemberg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Die Streiks werden in der kommenden Woche auf die anderen Länder ausgeweitet. Die Beschäftigten forderten eine deutliche Aufwertung des gesamten SuE-Berufsfeldes und eine bessere Bezahlung. Das teilte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am Freitag in Frankfurt a.M. mit…“ GEW Pressemitteilung vom 08.05.2015 

• Tarifkonflikt bei Erziehern – Tausende Kitas bleiben heute geschlossen
  „Der Tarifkonflikt bei Angestellten in kommunalen Einrichtungen trifft Teile des Landes mit voller Wucht. Tausende Mitarbeiter von Kindertagesstätten legen die Arbeit nieder. Verdi und die GEW fordern eine bessere Eingruppierung und somit Bezahlung. Die Entwicklung im News-Ticker…“ Ständig aktualisierter Artikel von Focus Online vom 08.05.2015 

• Tarifkonflikt Sozial- und Erziehungsdienst: 93,44 Prozent der ver.di-Mitglieder in Urabstimmung für unbefristeten Streik ab Freitag
  „Im Tarifkonflikt zur Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes hat die Urabstimmung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eine eindeutige Mehrheit für einen unbefristeten Arbeitskampf ergeben. Insgesamt stimmten 93,44 Prozent der ver.di-Mitglieder für einen unbefristeten Streik. Damit wurde das erforderliche Quorum von 75 Prozent deutlich übertroffen. „Der Streik wird am Freitag mit einem spürbaren und starken bundesweiten Signal beginnen. Danach wird er in vielen Einrichtungen zunächst dauerhaft fortgeführt – notfalls auch über Pfingsten…“ ver.di-Pressemitteilung vom 06.05.2015

• GEW: „96,37 Prozent der Mitglieder für unbefristete Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst“. Bildungsgewerkschaft nach Urabstimmung: Streiks beginnen am Freitag mit bundesweitem Signal
  „Für unbefristete Streiks haben 96,37 Prozent der Mitglieder der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) im Bereich Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) gestimmt. Ab Freitag beginnen die Streiks mit einem bundesweiten Signal und werden zunächst dauerhaft fortgesetzt. Die Einrichtungen werden Schritt für Schritt in die Streiks einbezogen…“ GEW-Pressemitteilung vom 6.5.2015

• GEW: „Tarifverhandlungen gescheitert – jetzt Urabstimmung über unbefristete Streiks“
  „Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Verhandlungen für die Beschäftigten im Sozial und Erziehungsdienst (SuE) im öffentlichen Dienst der Kommunen für gescheitert erklärt. Sie ruft jetzt ihre Mitglieder im SuE-Bereich auf, bis zum 5. Mai in einer Urabstimmung über unbefristete Streiks zu entscheiden. Der Grund: Fünf Verhandlungsrunden mit den Arbeitgebern über eine bessere Eingruppierung der Beschäftigten im SuE-Bereich waren ohne Ergebnis geblieben…“ PM vom 28.04.2015 . Siehe dazu:
  • Mitglieder im Sozial- und Erziehungsdienst stimmen über unbefristeten Streik ab
    „ver.di leitet heute die Urabstimmung für einen unbefristeten Streik ein. Bis zum 5. Mai werden dazu die Mitglieder in den Einrichtungen des Sozial- und Erziehungsdienstes befragt. Der Grund sind die gescheiterten Tarifverhandlungen zwischen ver.di und der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) zur Aufwertung der Arbeit im Sozial- und Erziehungsdienst…“ ver.di-Meldung vom 28. April 2015
  • Sympathieträger. Jürgen Amendt über den bevorstehenden Streik an Kitas
    „1,2 Milliarden Euro im Jahr würde eine Erhöhung des Erzieherlöhne kosten. Zu viel brüllen die Kommunen. Womit sie nicht ganz unrecht haben, denn das si so wenig Geld ahben liegt an der Schuldenbremse der Regierung…“ Artikel von Jürgen Amendt im ND online vom 29.04.2015

• Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst in der fünften Runde gescheitert
  „Die Menschen im Sozial- und Erziehungsdienst leisten für die Gesellschaft eine enorm wichtige Arbeit. Aber im Gehalt spiegelt sich das nicht wider. ver.di will ihre Arbeit aufwerten. Doch auch in der fünften Verhandlungsrunde mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe, die gestern und heute (20./21. April 2015) in Offenbach stattfand, gab es kein Ergebnis. „Die Arbeitgeber leugnen jeden generellen Handlungsbedarf zur überfälligen Aufwertung der Tätigkeiten im Sozial- und Erziehungsdienst. Es gibt immer noch kein verhandlungsfähiges Angebot. Jetzt wird die Bundestarifkommission über das Scheitern der Verhandlungen und die Einleitung der Urabstimmung in der kommenden Woche entscheiden“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Dienstag…“ Ver.di Meldung vom 21.04.2015 
  Siehe dazu:
  • Tarifstreit im Sozialdienst – Verdi reichen die Zugeständnisse nicht
    „In den Kitas bahnt sich ein bundesweiter Arbeitskampf im Mai an. Nach der fünften Verhandlungsrunde ohne Einigung für den Sozial- und Erziehungsdienst will die Gewerkschaft Verdi das Scheitern der Gespräche und die Urabstimmung beschließen…“ Artikel von Matthias Schiermeyer in der Stuttgarter Zeitung Online vom 21.04.2015 

• Kita-Streiks in BW und RP – Erzieher legen wieder Arbeit nieder
  „Wegen eines Warnstreiks bleiben heute erneut viele Kitas im Südwesten geschlossen. Die Gewerkschaften ver.di und GEW wollen so Druck im Tarifkonflikt machen. Angesichts der festgefahrenen Tarifverhandlungen für Kita-Mitarbeiter wollen Tausende Erzieher ihre Arbeit niederlegen. Wegen der Warnstreiks bleiben in mehreren Bundesländern Kindertagesstätten und Horte geschlossen – darunter auch viele Einrichtungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Während die Erzieher auf die Straße gehen, beginnt in Offenbach die fünfte Verhandlungsrunde. Für den Fall dass die Gespräche auch diesmal ohne Ergebnis bleiben, hat ver.di bereits eine Urabstimmung und unbefristete Streiks angekündigt. Eine Einigung zwischen Gewerkschaften und der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände gilt nach derzeitigem Stand als unwahrscheinlich…“ Artikel vom SWR Online vom 20.04.2015 
  Siehe dazu:
  • Fragen und Antworten – Worum es beim Kita-Tarifstreit geht„Begleitet von Demos und Warnstreiks gehen in Offenbach die Tarifverhandlungen für das Kita-Personal in die nächste Runde. Was sind die Knackpunkte in dem Tarifkonflikt? Welche Kitas sind betroffen und was verdienen Erzieherinnen? tagesschau.de gibt Antworten…“ Gute Zusammenfassung von Tagesschau.de vom 20.04.2015 
  • Die Arbeitgeber haben noch immer kein Angebot vorgelegt. Am 20./21. 4. findet die fünfte Verhandlungsrunde statt, an diesen Tagen werden auch die Warnstreiks fortgesetzt.

• Sozial- und Erziehungsdienste: Aufwertung jetzt – für die volle Durchsetzung der Forderungen!
  „In blumig gehaltenen Sonntagsreden sogenannter Wirtschafts- und Polit“eliten“ wird von der wichtigen „Ressource Mensch“ ab dem (früh-)kindlichen Bildungsbereich gesprochen. Gleichzeitig sollen die Beschäftigten diese Arbeit für ’n Appel und ’n Ei erledigen. Bei den berechtigten Forderungen nach der längst überfälligen Aufwertung in den Sozial- und Erziehungsdiensten darf es keinen Aufschub geben! …“ Flugblatt des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di

• Bsirske warnt Arbeitgeber: Urabstimmung und Streik – 12.000 bei landesweiter Kundgebung in Dortmund
  „Einen Tag vor der dritten Verhandlungsrunde für die bundesweit 220.000 Beschäftigten in Hannover blieben hunderte Kitas in NRW geschlossen. Andere Einrichtungen konnten nur sehr eingeschränkt arbeiten…“ Ver.di Mitteilung vom 15.04.2015 . Aus dem Text: „Bei einer Kundgebung vor 12.000 Menschen in Dortmund warf der ver.di Vorsitzende Frank Bsirske dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) vor, bisher jeden Handlungsbedarf von sich zu weisen. „Wenn sie diesen Irrweg fortsetzen und die notwendige Aufwertung der Berufe im Sozial- und Erziehungsdienst verweigern, stellen die Arbeitgeber die Weichen auf Urabstimmung und unbefristeten Streik“ sagte Bsirske. Dann sei der Konflikt „nicht in ein paar Tagen erledigt“. Der Gewerkschaftschef ließ in seiner Rede keinen Zweifel daran, dass ver.di die gesellschaftliche und finanzielle Aufwertung der pädagogischen Fachkräfte mit allen gewerkschaftlichen Mitteln durchsetzen werde…“ Siehe dazu:
  • GEW: Wieder kein Angebot für den Sozial- und Erziehungsdienst
    „Zur vierten Verhandlungsrunde haben die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) der Kommunen mit zahlreichen Warnstreiks in Norddeutschland einen großartigen Arbeitskampftag auf die Beine gestellt. Tausende Kolleginnen und Kollegen beteiligten sich an Warnstreiks und Kundgebungen in Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Sachsen und Sachsen-Anhalt…“ GEW Mitteilung vom 16.04.2015 

• Kommentar Kita-Streiks: Es geht vor allem um die Kinder
  „Selten war ein Streik so berechtigt. Erzieherinnen und Erzieher sind tatsächlich unterbezahlt, und dieser Missstand hat eine lange Geschichte. Die Erzieherin – das war das klassische weibliche Berufsbild nach dem Motto: Der Ehemann hat etwas Richtiges gelernt und verdient auch ordentlich, sie hingegen muss nur dazuverdienen. Und Erziehen, so das Vorurteil, das kann im Grunde jeder; eigentlich erstaunlich, dass es dafür überhaupt Geld gibt. Manche taten es ja auch, im kirchlichen Rahmen, für Gotteslohn. Zugegeben, das Bild ist überzeichnet, aber in diese Richtung ging die Sache über Jahre und Jahrzehnte. Geht sie aber nicht mehr, oder besser: sollte sie nicht mehr gehen. Irgendwann muss doch einmal der einfache Gedanke in den Köpfen ankommen, dass es hier um eine der wertvollsten Aufgaben geht, die überhaupt in dieser Gesellschaft zu vergeben sind. Und dass sich die Wertschätzung dafür auch sichtbar ausdrücken muss – nicht nur, aber auch im Gehalt…“ Kommentar von Wolfgang Müller auf NDR Info vom 07.04.2015 

• Kita-Warnstreiks noch in dieser Woche
  „Tausende Erzieherinnen wollen ihre Arbeit niederlegen, um höhere Löhne zu erkämpfen. Betroffen sind viele Bundesländer, darunter Hessen und Nordrhein-Westfalen.Tausende Erzieher an kommunalen Kitas treten diese Woche abermals in den Warnstreik. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi sind Arbeitsniederlegungen in Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg, Bremen, Hessen, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt geplant. Eltern, deren Kinder von Kita-Schließungen betroffen sind, würden frühzeitig informiert, hieß es. An diesem Donnerstag findet in Hannover die vierte Tarifrunde mit den kommunalen Arbeitgebern statt…“ Agenturmeldung vom 13.04.2015 in der FAZ online

• GEW: „Arbeitgeber wollen Erzieher-Beruf nicht aufwerten“. Bildungsgewerkschaft zur dritten Runde der Verhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst der Kommunen
  „Offenbar wollen die Arbeitgeber den Erzieher-Beruf nicht aufwerten, stellte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nach der dritten Verhandlungsrunde für den Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) am Donnerstag in Düsseldorf fest. Die Vorschläge der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) bezeichnete Norbert Hocke, für Jugendhilfe und Sozialarbeit verantwortliches GEW-Vorstandsmitglied und Mitglied der Verhandlungskommission, als „Ablenkungsmanöver“, das nicht zielführend sei: „Deshalb erwarten wir jetzt endlich ein Angebot der Arbeitgeber zu der Höhergruppierungsforderung der Gewerkschaften. Bisher liegt kein Angebot für eine deutlich bessere Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher auf dem Tisch.“ Zum nächsten Verhandlungstermin müsse die VKA ein deutliches Signal zur Aufwertung der SuE-Berufe setzen…“ GEW-Pressemeldung vom 9. April 2015 . Aktuelle Informationen zu den Verhandlungen, den Forderungen der GEW und Aktionen der Beschäftigten auf der Sonderseite der GEW

• ver.di bekräftigt Forderung nach Aufwertung der Berufe im Sozial- und Erziehungsdienst
  „Auch die dritte Verhandlungsrunde zwischen ver.di und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst verlief ergebnislos. „Nach wie vor haben die Arbeitgeber kein Angebot zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe durch eine bessere Eingruppierung unterbreitet“, sagte ver.di-Verhandlungsführer Onno Dannenberg nach den Verhandlungen, die dieses Mal in Düsseldorf stattfanden. Die kommunalen Arbeitgeber haben sich trotz deutlicher Signale der Beschäftigten, die in eindrucksvollen Warnstreiks ihre Forderungen deutlich gemacht hatten, kein Stück bewegt. (…) Die Beschäftigten setzen die Warnstreiks auch vor der vierten Verhandlungsrunde, die am 16. April 2015 in Hannover stattfinden wird, fort. Eltern, deren Kinder von Kita-Schließungen betroffen sind, werden frühzeitig über die Warnstreiks informiert…“ ver.di-Meldung vom 9. April 2015

• Geld ist genug da. Erzieherinnen fordern bessere Bezahlung
  „Aufwertung – unter diesem Stichwort laufen die aktuellen Warnstreiks im Sozial- und Erziehungsdienst. Am Dienstag und Mittwoch gingen erneut Zehntausende Erzieherinnen, Sozialpädagogen und Sozialarbeiter auf die Straße. Ihr Ziel: Eine höhere Eingruppierung, die Einkommensverbesserungen von durchschnittlich zehn Prozent bringen soll. Am heutigen Donnerstag wird in Düsseldorf weiter verhandelt. Argumentative Schützenhilfe erhielten die Gewerkschaften kurz zuvor vom Statistischen Bundesamt. Dieses meldete, dass die öffentlichen Haushalte im vergangenen Jahr einen Überschuss von 6,4 Milliarden Euro eingefahren haben – so viel wie seit 2007 nicht mehr…“ Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 09.04.2015

• Kita-Erzieher: Und abends noch putzen
  Wissen Sie eigentlich, wo Ihr Kindererzieher nebenbei arbeitet? Und warum? Artikel von Tanja Stelzer in der Zeit online vom 9. April 2015

• Kampf gegen »Altbestände«. Beschäftigte in kommunalen Sozial- und Erziehungsdiensten streiken erneut. Sie fordern Neudefinition der Tätigkeitsmerkmale und damit höhere Eingruppierung
  „Es geht ihnen nicht um Kinderkram: Am heutigen Mittwoch wollen Beschäftigte in den kommunalen Sozial- und Erziehungsdiensten erneut die Arbeit niederlegen. Bereits am Dienstag blieben Kitas in Hamburg und vielen Regionen Niedersachsens geschlossen. Vor der dritten Verhandlungsrunde am Donnerstag in Düsseldorf wollen Erzieherinnen und Erzieher, Sozialarbeiter und -pädagogen, Heilerziehungspfleger und andere Fachkräfte des Bereichs erneut darauf aufmerksam machen, dass ihre Arbeit mehr wert sei als sie momentan vergütet wird…“ Artikel von Claudia Wrobel in junge Welt vom 08.04.2015

• Tarifkampf: Ver.di erwägt Kita-Streiks bis Mai
  „In Hamburg, Bremen und Niedersachsen streiken Erzieher; ihr Kampf könnte andauern – und sich auf weitere Bundesländer ausdehnen. Laut „Süddeutscher Zeitung“ plant die Gewerkschaft Ver.di Arbeitsniederlegungen bis in den Mai hinein…“ Spon-Meldung vom 07.04.2015

• Sozial- und Erziehungsberufe: Arbeitgeber legten kein Angebot vor
  „So viel wurde klar, ohne den Druck der Beschäftigten sind die Arbeitgeber zu keiner Aufwertung bereit. Die kommunalen Arbeitgeber erkennen zwar die Bedeutung und die Unverzichtbarkeit der Arbeit im Sozial- und Erziehungsdienst an, sehen aber keinen Grund für eine bessere Bezahlung. Auch die zweite Runde der Tarifverhandlungen zwischen ver.di und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), die in Münster stattfand, blieb ohne Ergebnisse. „Trotz deutlicher Signale der Beschäftigten haben die Arbeitgeber noch kein Angebot zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe durch bessere Eingruppierung unterbreitet“, sagte ver.di-Verhandlungsführer Onno Dannenberg am Montag in Münster…“ Ver.di Pressemitteilung vom 23.03.2015

• Warnstreiks in Sozialbereichen
  „Zweite Verhandlungsrunde mit kommunalen Trägern. Ver.di fordert zehn Prozent mehr Lohn. Arbeitsniederlegungen in Hamburg und Nordrhein-Westfalen…“ Artikel von Markus Bernhardt in der jungen Welt vom 23.03.2015 .  Aus dem Text: „Schon seit dem 25. Februar verhandelt die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) über eine Aufwertung der sozialen Arbeit. Bereits zum 31. Dezember 2014 hatte ver.di die Eingruppierungsvorschriften für den Sozial- und Erziehungsdienst gegenüber dem VKA aufgekündigt. Es geht unter anderem um die Vergütung für Erzieherinnen und Erzieher, aber auch Sozialarbeiter und -pädagogen, Fachkräfte für Arbeits- und Berufsförderung, Kinderpfleger sowie Heilpädagogen.Wenn Gewerkschafts- und VKA-Vertreter am heutigen Montag in Münster zu neuen Verhandlungen zusammenkommen, werden parallel dazu in Nordrhein-Westfalen und Hamburg Warnstreiks stattfinden…“

• Kita-Streik in München – Arbeiten am Limit
  „Es sind zwei Sätze, die an diesem Abend besonders häufig fallen: Natürlich mache die Arbeit Spaß, als Erzieher, Kinderpfleger oder Sozialpädagoge könne man viel bewirken in der Gesellschaft. Aber gesundheitlich und nervlich seien die Mitarbeiter am Limit. Das liegt vor allem an den gesteigerten Anforderungen im Job bei gleichzeitigem Personalmangel. Darin sind sich die 110 Beschäftigten einig, die auf Einladung von Verdi in die Kantine des Gewerkschaftshauses gekommen sind. In der laufenden Tarifrunde für den Sozial- und Erziehungsdienst fordern sie eine Aufwertung ihrer Tätigkeit, die sich unter anderem in durchschnittlich zehn Prozent mehr Gehalt und einer gerechteren Eingruppierung von Leitungskräften ausdrucken soll…“ Artikel von Melanie Staudinger in der Süddeutschen Zeitung vom 19.03.2015 

• Sozial- und Erziehungsberufe: ver.di ruft Beschäftige zu ersten Warnstreiks auf
  „In den Tarifverhandlungen zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe ruft die ver.di die Beschäftigten in der kommenden Woche zu ersten Warnstreiks auf. „Die Anforderungen an die Beschäftigten sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Sie leisten die Arbeit pädagogischer Fachkräfte und müssen auch entsprechend bezahlt werden“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. „Die Arbeitgeber haben zwar in der ersten Verhandlungsrunde die gesellschaftliche Bedeutung der Sozial- und Erziehungsberufe betont, sehen aber dennoch keine Notwendigkeit zur besseren finanziellen Bewertung dieser Tätigkeiten. Deshalb werden die Beschäftigten ein Zeichen setzen, wie wichtig ihre Arbeit tatsächlich ist.“ Warnstreiks sind in den nächsten Tagen unter anderem in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen und Hessen geplant. Betroffen sind Kindertagesstätten, Beratungsstellen, Sozial- und Jugendämter, Werkstätten und Wohnheime für behinderte Menschen, Kinder- und Jugendheime, Jugendhilfeeinrichtungen und die Sozialdienste der Krankenhäuser…“
  ver.di Meldung vom 13.03.2015 

• Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe: Verhandlungsauftakt ohne Ergebnis
  „Der Auftakt der Tarifverhandlungen zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe ist heute in Hannover ohne Ergebnis geblieben. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) eine Neuregelung der Eingruppierungsvorschriften und Tätigkeitsmerkmale, die für die rund 240.000 Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst zu Einkommensverbesserungen von durchschnittlich zehn Prozent führen würden. „Die Anforderungen an die Beschäftigten sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Sie leisten die Arbeit pädagogischer Fachkräfte und müssen auch entsprechend bezahlt werden“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. (…) Die Tarifverhandlungen werden am 23. März 2015 in Münster fortgesetzt.“ ver.di-Meldung vom 25.02.2015
  Siehe dazu:
  • Clip-Tipp: Wertschätzung: Erzieher fordern mehr Gehalt
    „Die NDR-Sendung „Hallo Niedersachsen“ war beim Verhandlungsauftakt in Hannover dabei und hat die „Kindertagesstätte bei der Feuerwehr“ in der Gemeinde Adendorf im Kreis Lüneburg besucht. Dort sprach sie mit Erziehern wie Jan-Christian Simon, der von den gewachsenen Anforderungen an ihn und seine Kollegen berichtet…“ Fernsehbeitrag in Hallo Niedersachsen des NDR vom 25.02.2015 

• Gehaltsrunde für Erzieher: Schlecht bezahlt, gut gefordert
  „Deutschlands Erzieher wollen mehr Geld und Ansehen. Sie fordern durchschnittlich zehn Prozent mehr Lohn. Die Kommunen halten das für ungerechtfertigt. Aber was sollten die Fachkräfte verdienen? Und was ist uns die Betreuung unserer Kinder wert?…“ Artikel von Yasmin El-Sharif bei Spiegel online am 18.12.2014

• Tarifverhandlung: Frauenberufe aufwerten. Gewerkschaft ver.di fordert zehn Prozent mehr Lohn für Sozial- und Erziehungsberufe. Unternehmerbund sieht keine Notwendigkeit zu verhandeln
  „Für Hunderttausende Beschäftigte in Sozial- und Erziehungsdiensten steht im Dezember die nächste Tarifrunde bevor. In Berlin formulierte die Gewerkschaft ver.di am Montag ihre Vorstellungen für eine neue Eingruppierung von Erzieherinnen, Sozialarbeiterinnen und anderen Werktätigen in diesem Bereich. Der Gewerkschaft geht es um eine »Aufwertung« ihrer Arbeit – und um deutliche Gehaltssteigerungen…“ Artikel von Johannes Supe in junge Welt vom 25.11.2014 . Aus dem Text: „… »Überall«, so der ver.di-Chef, »sind die Erwartungen und Anforderungen an die Berufe gestiegen, in der Bezahlung schlägt sich das aber nicht wieder.« Um hier eine Besserung zu erreichen, hat die Gewerkschaft die Eingruppierungsvorschriften und die Entgeltordnung für die Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsdienste auf den 31. Dezember gekündigt. Neu verhandelt wird also nicht der bereits im April erneuerte Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), dem die Arbeitenden in den Sozial- und Erziehungsdiensten unterstehen, sondern ihre Einordnung innerhalb des Vertragswerkes. Zuletzt war das 2009 geschehen. Nach 13 Streikwochen gelang es ver.di über eine neue Eingruppierung, Lohnverbesserungen von 2,6 Prozent zu erreichen. Die jetzigen Forderungen von ver.di liegen, je nach Beruf und Gehaltsstufe, etwa zwischen 200 bis 500 Euro mehr im Monat…“