Kampagne „Lohnsteuer runter!“

Das ÖGB/AK-Entlastungsmodell für ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen: „Die Lohnsteuersenkung ist notwendig, weil … die Steuerbelastung für ArbeitnehmerInnen viel zu hoch ist. der derzeitige Eingangssteuersatz schon niedrige Einkommen stark belastet. das Leben immer teurer wird. es sich für Teilzeitbeschäftigte lohnen soll, mehr zu arbeiten. die Steuerlast ungerecht verteilt ist. Die Lohnsteuer trägt einen immer größeren Teil zu den Steuereinnahmen bei, während Steuern, die die Unternehmen bezahlen, kaum steigen…“ Siehe die Kampagnenseite und hier dazu:

• »In Österreich wird Arbeit sehr hoch besteuert«
  Wien: Gewerkschaftsbund fordert Lohnsteuersenkungen. Schlechte Tarifabschlüsse werden so vertuscht. Ein Gespräch mit Gerhard Mack von Johannes Supe in junge Welt vom 5.10.2014
  Aus dem Text: „In wenigen Monaten haben in Ihrem Land fast 730.000 Menschen die Forderung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) nach einer Senkung der Lohnsteuer unterschrieben. Worum geht es dabei?
  Das ist Teil der »Lohnsteuer runter«-Kampagne, die der ÖGB im Juli gestartet hat. Der Eingangssteuersatz soll von 36,5 Prozent auf 25 Prozent gesenkt werden. Außerdem will man mehrere Steuerstufen hinzufügen, was eine Abflachung der kalten Progression bedeutet, andererseits jedoch das breite Hineingleiten in nächsthöhere Steuerstufen vervielfachen wird. Insgesamt wünscht sich der ÖGB so eine Entlastung um etwa sechs Milliarden Euro, die aber nur partiell durch Erbschafts- und eventuell Vermögenssteuern gegenfinanziert werden sollen. (…) Im Modell, das der ÖGB vorschlägt, gibt es im Grunde keine wirkliche Entlastung der durchschnittlichen Beschäftigten. Haben sie beispielsweise ein Monatseinkommen von 2.000 Euro, was in Österreich etwa dem durchschnittlichen Lohn eines Facharbeiters entspricht, werden sie bereits wieder mit 34 Prozent besteuert. Eine solche Steuersenkung ist natürlich kaum hilfreich. Auf der anderen Seite wird mal wieder den Bestverdienern zugearbeitet: Der ÖGB fordert die Ansetzung des Höchststeuersatzes erst ab 80.000 Euro Jahresverdienst statt wie bisher ab 60.000 Euro. (…) Dass der ÖGB die Initiative ergriffen hat und österreichweit eine Kampagne führt, ist positiv und schärft auch das Bewusstsein der Menschen. Gesehen haben wir aber eine typisch österreichische Gewerkschaftspolitik: Statt die Kollegen zu mobilisieren und Betriebsversammlungen abzuhalten, blieb es beim Unterschriftensammeln, sowohl über das Internet als auch offline.
  Außerdem gibt es eine Kehrseite dieser Kampagne. Es stehen die Lohnrunden an. Auf der zentralen Betriebsrätekonferenz haben die Forderungen diesbezüglich aber überhaupt keine Rolle mehr gespielt. Vor drei Jahren haben die Metaller nach Streiks noch mit einem Plus von fast fünf Prozent abgeschlossen, im Vorjahr mit 2,8 Prozent – und nun fordert der ÖGB nur noch 2,5 Prozent. Es läuft auf einen Abschluss um die zwei Prozent mehr in diesem Kollektivvertrag hinaus. Das kaschiert der Gewerkschaftsbund mit Verweis auf Lohnsteuersenkungen…“

• Neue Minister, alte Politik fürs Großkapital. Lohnsteuersenkung – durch Reichensteuer oder Sparpolitik?
  „In der lohnabhängigen Bevölkerung ist der Unmut über die sinkende Kaufkraft groß geworden. Die Regierung hat darauf mit einer Umbildung reagiert und diskutiert nun doch eine Lohnsteuersenkung. Wie aber soll sie finanziert werden? Und welche Probleme stehen dahinter?...“ Artikel von Eric Wegner vom 1. Oktober 2014  bei ARKA

• „Damit wieder mehr im Börsel bleibt“. Einkommensentwicklung und nochmals die „Steuerreform“
  Artikel von A.F.Reiterer vom 25. September 2014 bei AIK . Aus dem Text: „… In Zeiten, wo plötzlich die Debatte hoch kocht, dass zuviel weggesteuert wird, das „zuwenig im Börsel verbleibt“((c) ÖGB), muss man sich die Entwicklung aber netto ansehen. Und da ist festzuhalten: Es ändert sich wenig, fast nichts an der Sachlage und der Entwicklung. Es bleibt nicht weniger „im Börsel“ seit 15 Jahren! Ganz unten und in der Mitte ist es sogar um ein Komma günstiger: das mittlere Einkommen ist um einen Punkt stärker gestiegen, und der Unterschichtlohn um knapp 3 Punkte. Nur die höheren Gehälter, die des obersten Viertel (über 3. Quartil), haben im Vergleich zur Brutto-Betrachtung geringfügig verloren. Aber sie haben, im Unterschied zu den niedrigeren Gehältern, immerhin nicht an Kaufkraft verloren, sie haben sogar etwas gewonnen. Die derzeitige Debatte, angezündelt vom ÖGB und mit Freuden von der SPÖ übernommen, ist eine reine Mittelschicht-Angelegenheit, und zwar eine Angelegenheit der oberen Mittelschicht. Der vergleichsweise gut gestellte Bereich, der mehr als die unteren drei Viertel verdient, beklagt sich über die Entwicklung. Das ist in mehrerer Hinsicht von erheblicher politischer Bedeutung. Der ÖGB lenkt von den wirklichen Verteilungsproblemen ab. Er führt derzeit ein Kampagne für die oberen Mittelschichten und nutzt dafür in ganz zynischer Weise den Ärger der Bevölkerung aus. Sie muss mit ihren Steuern immer wieder die Spekulanten der Banken retten“ und subventionieren. Was aber der Ausfall der öffentlichen Mittel durch diese „Reform“ gerade für die schlechter Gestellten bedeuten wird, im Gesundheits-, im Bildungs-, im Pflegewesen, davon haben wir schon mehrfach gesprochen…“

• Lohnsteuer runter! Unser ÖGB/AK-Modell
  „Mit unserer Kampagne haben wir „Lohnsteuer runter!“ zum Thema Nummer 1 in Österreich gemacht. Mehr als 688.000 Menschen haben unsere Forderung nach einer spürbaren Lohnsteuersenkung bisher unterstützt, 93.000 Fans verfolgen und stärken unsere Kampagne auf Facebook. Diese beeindruckende Unterstützung haben tausende BelegschaftsvertreterInnen möglich gemacht, die über den Sommer für unsere Kampagne in Betrieben und an Dienststellen sowie im privaten Umfeld geworben haben…“ Artikel von Erich Foglar (Präsident des ÖGB) vom 19. September 2014 bei LabourNetAustria