Neue Vorstöße zur Regulierung des Streikrechts

„Die durch das Tarifeinheitsgesetz angestoßene Diskussion über eine Verschärfung des Streikrechts erhält neue Nahrung. Nachdem sich in den vergangenen Wochen bereits der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion (Michael Fuchs) mit entsprechenden Forderungen zu Wort gemeldet hat und die CSU ihren Vizevorsitzenden Gauweiler mit der Erarbeitung eines Entwurfs zur Regulierung von Arbeitskämpfen in der Daseinsvorsorge beauftragt hat, stellt jetzt auch der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling, Überlegungen an, die auf einen direkten Eingriff ins Arbeitskampfrecht hinauslaufen. Auszug aus einem Interview Schiewerlings für den Infodienst „Fraktion direkt“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 14.11.2014  „Es geht uns um den Betriebsfrieden“:
„Frage: Sollte das Streikrecht in Bereichen der Daseinsfürsorge – wie etwa Bahn oder Flugbetrieb – eingeschränkt werden?
Schiewerling: Ich halte dies für einen überlegenswerten Ansatz. Andere Länder, beispielsweise Frankreich, haben hier gesetzliche Regelungen wie eine Ankündigungsfrist von zwei Tagen geschaffen. Auch scheint mir ein obligatorischer Schlichtungsversuch in diesen besonders sensiblen Bereichen sinnvoll. Der Staat kann für diese hoheitlichen Bereiche durchaus Sonderregelungen treffen…“ Soweit ein Hinweis des Marburger Bundes. Siehe dazu auch:

• Zur Schlichtung zwingen? Gauweiler plant Streik-Gesetz
  „Die CSU schmiedet Pläne für ein Gesetz, um große Streiks wie jüngst bei der Bahn abzukürzen. Künftig sollen sensible Branchen zur Schlichtung gezwungen werden. (…)Wenn der Staat schon Bereiche der Daseinsvorsorge privatisiere – vielleicht habe man da „des Guten zu viel getan“ –, müsse er für eine geregelte Schlichtung bei Arbeitskämpfen sorgen. Sein Vorschlag: Keiner der Tarifpartner soll in solchen Fällen ein Schlichtungsverfahren ablehnen können. Als Daseinsvorsorge gilt die Grundversorgung der Bürger mit unter anderem Infrastruktur, Strom, Wasser und Kliniken…“ Artikel von Christian Deutschländer vom 10.11.14 im Merkur online