Eine bedarfsdeckende Grundsicherung zum öffentlichen Thema machen!

„Die soziale Spaltung in der Gesellschaft der Bundesrepublik verschärft sich; ein immer größerer Teil der deutschen Bevölkerung wird in eine Lage gebracht, die jetzt oder in Zukunft eine zumutbare Existenzweise aus dem Lohn der Arbeit oder aus der Rente nicht mehr gewährleistet. Tendenziell sind davon auch immer mehr Angehörige der Mittelschichten und der jüngeren Generation betroffen. Das löst Angstgefühle aus, die sich demagogische politische Gruppierungen zu Nutze machen – von „Rechtspopulismus“ wird dann gesprochen. Zu gleicher Zeit gehen Vertreter kapitalorientierter Interessen in die Offensive, um einen weiteren Abbau sozialer Leistungen durchzusetzen. Das neueste Gutachten der „Wirtschaftsweisen“ reiht sich hier ein; unter Berufung auf volkswirtschaftliche „Effizienz“ wird Stimmung gemacht sogar für eine „Rückabwicklung“ bescheidener sozialer Nachbesserungen durch die großkoalitionäre Regierung. Die AG Alternative Wirtschaftspolitik hat sich seit Jahren mit solchen sozial rücksichtslosen Konzepten kritisch auseinandergesetzt. Wir meinen, dass es nun für die Memo-Gruppe an der Zeit ist, in Sachen Sozialpolitik in den populären Diskurs einzugreifen, „populistisch“ sich zu engagieren im Sinne einer humanen Alternative. In den Mittelpunkt gestellt werden muss dabei, so meinen wir, eine Antwort auf die Frage, mit welchem staatlichen Transferbetrag Menschen am sozio-kulturellen Standard partizipieren können, die aufgrund von Arbeitslosigkeit oder Frühverrentung aus dem Erwerbsleben hinausgedrängt wurden oder deren Rente für diese Teilhabe nicht existenzsichernd ist…“ Offener Brief von Arno Klönne und Lothar Zedler vom November 2014 an die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (Heinz-Josef Bontrup, Rudolf Hickel, Mechthild Schrooten, Axel Troost)

• Aus dem Text: „… Nicht aus parteipolitischen Gründen (wir gehören keiner Partei an) verweisen wir auf einen Beschluss des Göttinger Parteitags (2012) der Partei Die Linke, den wir für sachgerecht halten: Demnach soll die Grundsicherung beim ALG-II, bei Arbeitslosigkeit und Rente, 1050 € betragen. Wir halten dies im Vergleich zu den Aussagen der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik für eine Forderung, die in ihrer Höhe bei alternativen Berechnungsmodellen nicht unterschritten werden sollte. Es ist zu berücksichtigen, dass Strom seit dem Jahr 2000 über 90 Prozent teurer geworden ist, dass die Mieten in den Ballungszentren drastisch gestiegen sind, dass in der Krankenversicherung die Selbstbeteiligungsanteile gestiegen sind und Grundsicherungsempfänger in ländlichen Gebieten auf den Öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind, um Einkäufe, Behörden- und Arztbesuche sowie soziale Kontakte wahrnehmen zu können. Wir machen auch auf eine Berechnung des Statistischen Bundesamtes aufmerksam, wonach erst ab einem Netto-Monatseinkommen von 1400 € geringfügig gespart werden kann. Darunterliegende Einkommensgruppen verschulden sich…“