Trostlos: Die Linken und der Finanzausgleich. Teil 4 der Kolumne “Geht gar nicht” von Albrecht Goeschel vom 1.10.2014

Teil 4 der Kolumne “Geht gar nicht” von Albrecht Goeschel vom 12.10.2014

Der wunderbare deutsche Soziale Bundesstaat kennt grundgesetzlich zwei Formen angeblicher „Solidarität“: Die auf Individuen, auch Familien bezogene „Sozialsicherung“ und die auf Territorien, d.h. Länder und Gemeinden bezogene „Raumordnung“.

Dass die „Sozialsicherung“ durch „Reformen“ mittlerweile vor allem der Verarmung dient, hat sich herumgesprochen. Dass nun die „Raumordnung“ mittels Fiskalpakt, Schuldenbremse und „Reform“ des Länderfinanzausgleichs an der Reihe ist, muss sich erst noch herumsprechen. Dass das aber eher keine Sau interessiert, dafür sorgt die parlamentsverliebte „Linke“ – dazu aber später.

Fakt ist, dass beim sogenannten „Länderfinanzausgleich“ mit einer lächerlichen Summe von ca. 8 Mrd. Euro die wirtschaftlich stärkeren Bundesländer den wirtschaftlich schwächeren Bundesländern  bei der Daseinsvorsorge für ihre Insassen („Bevölkerung“) helfen sollen – „Raumordnung“ halt.

Und jetzt kommt es: Im wunderbaren deutschen Sozialen Bundesstaat braucht man Löhne gar nicht direkt senken – man kann das viel eleganter über einen Abbau der „Daseinsvorsorge“, d.h. öffentlicher Dienstleistungen aller Art, die ja Lohnsubstitut sind, erreichen – die Doofen („Bevölkerung“) schnallen das ja gar nicht. Wie geht das ? Wirtschaftsstarke Bundesländer wie Bayern oder Hessen wollen aus dem gegenwärtigen Länderfinanzausgleich aussteigen. Damit wollen sie die Lohnergänzung für ihre eigenen Insassen verbessern –  dafür wird beim Rest die Lohnergänzung dann  (leider) schlechter. Das Schöne dabei: Die auf Kosten der schwächeren Bundesländer auch nicht gerade billig Ausgebildeten schnappen ihren LapTop und zischen ab nach Bayern oder Hessen, um dort den „Fachkräftemangel“ zu lindern – sprich: Die Löhneundgehälter zu moderieren.

Diese Nummer gibt es in ähnlicher Weise schon seit der sogenannten „Wiedervereinigung“: Da wurde erst die Ost-Industrie platt gemacht und dann wurden die Geschockten („Bevölkerung“ – Ost) mit den Sozialbeiträgen der ganz schnell nicht mehr Begeisterten („Bevölkerung“ – West) finanziert und die West-Wirtschaft machte dabei so was von Kasse… Trotzdem: Den West-Unternehmen gingen die steigenden Sozial-Beiträge („Lohnkosten“) doch so auf den Geist, dass sie regelrecht flüchteten – wohin? In die Welt der Minijobs und Teilzeitarbeit. Gerne zeigen ver.di, WSI und übliche Verdächtige die einschlägigen Minijob-Kartografien herum: West- und Süddeutschland: Das Minijob-Paradies – ja, und jetzt soll als „Belohnung“ gleich nochmals eine (Finanzausgleichs-)Übersiedlerwelle losgetreten werden.

Und was kommt von „Links“ (MdB Troost, ver.di und Co.) ? Nix Vernünftiges. Hinweise auf das Grundgesetz („Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“), Gebettle beim Weltgeist ( „Solidarität und Gerechtigkeit“) und so Sachen halt.
Dabei ginge es ganz einfach: Die 800 Milliarden Euro „Sozialbudget“ haben eine sogenannte „Regionalinzidenz“, d.h. sie werden territorial unterschiedlich aufgebracht und werden territorial unterschiedlich auch wieder verausgabt. Ordentlich eingesammelt wird, wo der Arbeitsmann sich austobt, ordentlich eingesackt wird, wo Facharzt an Facharzt abrechnen. Am Beispiel des damals rund 170 Milliarden Euro Gesundheitsfonds haben das zwei Ökonomen (Prof.G. und Dr.M.) schon einmal vorgeführt und sich damit keine Freunde gemacht. Und zwanzig Jahre vorher wurden solche Inzidenz-Berechnungen  im Zusammenhang der „Reform“ der Gesetzlichen Krankenversicherung auch schon angestellt (Bundesverband der Ortskrankenkassen, Bundesforschungsanstalt für Landeskunde und Raumordnung, Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Studiengruppe für Sozialforschung, Verband der Rentenversicherungsträger) – wollte die „Politik“ aber alles gar nicht wissen.

Nochmals zurück zum Gesundheitsfonds: Alles spricht dafür, dass Bayern, vor allem Südbayern mit seiner fetten Arztdichte, Rehaklinikendichte und überhaupt Luxusmedizin hier kräftig vom Ruhrgebiet, Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern subventioniert wird.

Und „Links“? Bleibt bravartig beim parlamentarischen Leisten und ringt sich schnarchlangweilige Antworten auf diejenigen Fragen ab, die sich zuvor schon das System für seinen schönen „Konkurrenzföderalismus“ ersonnen hat – da fragt man sich schon, wie der sogenannte „Verfassungsschutz“ auf die Irrsinnsidee verfallen konnte, solche Biedermännlein in seine Berichte hineinzuschmieren – O.K., steht halt „Links“ drauf, auch wenn es nicht drin ist.

Siehe vorige Teile in unserer Rubrik „Kolumnen„