(Geplante) Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka

Dossier

Unternehmensgruppe Tengelmann steigt aus Supermarktgeschäft aus. Mülheimer Handelshaus gibt Kaiser’s Tengelmann an den EDEKA-Verbund ab: „Die Unternehmensgruppe Tengelmann hat sich entschlossen, ihre Supermarkttochter Kaiser’s Tengelmann (451 Filialen, 15.958 Mitarbeitende, 1,8 Mrd. Euro Netto-Umsatz) zum 30. Juni 2015 an den EDEKA-Verbund abzugeben. Über diesen Schritt wurden heute Vormittag der Aufsichtsrat von Kaiser’s Tengelmann sowie die Beschäftigten informiert…“ Pressemitteilung von Kaisers vom 7. Oktober 2014 . Siehe dazu die nachfolgende Entwicklung:

• Nicht flexibel und wettbewerbsfähig genug: Edeka schließt ein von Kaiser’s Tengelmann übernommenes Lager und verstößt laut Verdi gegen eine Ministererlaubnis
  „Als Edeka die Filialen des insolventen Konkurrenten Kaiser’s Tengelmann übernehmen wollte, war der Widerstand zunächst groß. Die größte deutsche Lebensmittel-Einzelhandelskette würde damit noch größer und mächtiger, lautete der Einwand. Die Monopolkommission lehnte die Fusion ab, das Bundeskartellamt verweigerte die Erlaubnis. Letztlich machte ein Deal mit Konkurrent Rewe und vor allem eine Ministererlaubnis des damaligen Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) die weitgehende Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka doch möglich. Das Ganze war auch ein Erfolg der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. »Ein sehr guter Tag für die Beschäftigten bei Kaiser’s Tengelmann«, sagte der damalige Verdi-Chef Frank Bsirske, als sich Edeka und Rewe bei einer Schlichtung einigten. Denn Teil der Ministerialerlaubnis war auch die tarifvertragliche Absicherung von über 15 000 Kaiser’s-Tengelmann-Arbeitsplätzen für mindestens fünf Jahre. (…) Dabei ging es Edeka offenbar nie um einen Erhalt des Lagers. Wie Dokumente zeigen, die »nd.DerTag« vorliegen, warfen Betriebsrat und Dienstleistungsgewerkschaft Verdi dem Konzern bereits mehrfach eine Verletzung des im Zuge der Ministererlaubnis zustandegekommenen Tarifvertrages vor. (…) Bereits Anfang 2018, also ein Jahr nach der Übernahme, berichtete der »Tagesspiegel« von Klagen der Angestellten in dem Lager. Edeka setze sie »psychisch unter Druck«, das Unternehmen habe dem früheren Kaiser’s-Tengelmann-Lager seit März 2017 »innerhalb von wenigen Wochen kurzfristig unsere kompletten bisherigen Aufgaben« entzogen, zitiert die Zeitung. Damit verstoße das Handelsunternehmen gegen den Tarifvertrag, der zwischen Edeka, Kaiser’s Tengelmann und der Verdi-Tarifkommission ausgehandelt wurde und Bedingung für die Ministererlaubnis gewesen sei. Auch jetzt verstößt Edeka nach Angaben der Gewerkschaft wieder gegen den im Rahmen der Ministererlaubnis ausgehandelten Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung. »Seit dem 15. Oktober findet keine Kommissionierung mehr statt«, berichtet Verdi-Gewerkschaftssekretärin Petra Kusenberg gegenüber »nd.DerTag«. Das heiße, dass gar keine Waren mehr von Nieder-Olm aus an die Filialen verschickt werden. Für Kusenberg ist dies eine Betriebsänderung, für die Edeka vor Ende des Moratoriums eigentlich eine Zustimmung der Gewerkschaft braucht. Damit Verdi gegen diesen Verstoß vorgehen kann, muss wiederum das Bundeswirtschaftsministerium dies als solchen feststellen…“ Artikel von Simon Poelchau vom 15. November 2021 in neues Deutschland online 
• Kaufvertrag so gut wie unter Dach und Fach: Kaiser’s-Tengelmann jetzt in Edeka- und Rewe-Tüten
  „Selten hat sich die Übernahme eines Unternehmens so lange hingezogen wie die von Kaiser’s-Tengelmann (KT) durch Edeka – und auch Rewe. Nun aber ist der Kaufvertrag so gut wie unter Dach und Fach, Tarifverträge über die Sicherung der KT-Arbeitsplätze, von Filialen und anderen Geschäftsbereichen sowie der Mitbestimmung sind inzwischen auch mit Rewe abgeschlossen worden. „Ich denke, wir können uns über das Erreichte endlich freuen“, sagt Erika Ritter, Fachbereichsleiterin Handel im ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg. Am 7. Dezember könnte das Geschäft vollständig abgeschlossen sein. (…) Im Moment liegen sowohl die Tarifverträge wie der Kaufvertrag zur Prüfung beim Bundeswirtschaftsministerium. Minister Sigmar Gabriel hatte den KT-Verkauf an Edeka unter strengen Auflagen genehmigt. Die Einhaltung dieser Auflagen wird nicht nur jetzt, sondern soll auch künftig bei einem jährlichen Monitoring überprüft werden. Auch das Bundeskartellamt nimmt den Vertrag unter die Lupe, der die Weitergabe von Filialen, Lagern und anderen KT-Unternehmensteilen von Edeka an Rewe regelt…“ ver.di-Meldung von Gudrun Giese (ohne Datum). Siehe dazu auch:
  • Jobrettung hat ihren Preis: Edeka und Rewe einigen sich über Zukunft von Kaiser’s Tengelmann. Arbeitsplätze werden dadurch nur kurzfristig nicht abgebaut
    „Zumindest das bange Warten der Beschäftigten hat nun ein Ende: Edeka und Rewe haben sich geeinigt, wie sie den Konkurrenten Kaiser’s Tengelmann unter sich aufteilen. (…) Zum Kaufpreis machten die Konzerne keine Angaben. Damit sind rund 15.000 Jobs im Einzelhandel vorerst gerettet. Doch der Verkauf von Kaiser’s Tengelmann (KT) an Edeka, der dann einen Teil der Filialen an Rewe veräußern wird, bedeutet langfristig eine Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel, die noch viel mehr Arbeitsplätze kosten wird. So gibt es nun zwar eine Einigung mit den Gewerkschaften ver.di und Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) über die Einbindung der KT-Betriebsräte in die bestehenden Strukturen. Doch die Beschäftigungsgarantie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist endlich. Betriebsbedingte Kündigungen und Änderungskündigungen sind nur für fünf Jahre ausgeschlossen. Im Falle einer Übertragung an selbständige Einzelhändler gilt dies für bis zu sieben Jahre. Vereinbart wurde nach Angaben der Gewerkschaften auch, dass weder Rewe noch Edeka eigene Mitarbeiter entlassen dürfen, um die Eingliederung geräuschlos vollziehen zu können…“ Artikel von Claudia Wrobel in der jungen Welt vom 3. Dezember 2016

• Rewe und Edeka einigen sich: Die wichtigsten Antworten zur Tengelmann-Einigung
  „… Seit mehr als zwei Jahren streiten nun Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub und Edeka-Chef Markus Mosa mit Rewe-Chef Alain Caparros über die Übernahme der Kaiser’s-Tengelmann-Filialen. Nun könnte das Bangen für die rund 15.000 Kaiser’s-Tengelmann-Beschäftigten endlich ein Ende haben. Edeka und Rewe haben sich auf einen Kaufpreis für die Kaiser’s-Tengelmann-Märkte geeinigt, die Rewe übernehmen wird, teilte Rewe mit. Bis zum 2. Dezember solle ein Vertrag ausgehandelt werden. Auf die Aufteilung der Filialen habe man sich bereits verständigt. Zum Kaufpreis wollte Rewe keine Angaben machen. (…) Zumindest aufatmen können die rund 15.000 Angestellten bei Kaiser’s Tengelmann. Fürs Erste. Sollten sich die Beteiligten, wie es ihre Absicht ist, im Rahmen der Ministererlaubnis einigen, wären die Arbeitsplätze der Tengelmann-Mitarbeiter über fünf Jahre gesichert. Auch Kaiser’s-Tengelmann-Filialen dürften in diesem Zeitraum nicht an dritte Lebensmitteleinzelhändler gehen. Daniel Zimmer, der frühere Chef der Monopolkommission, betont im Interview mit der WirtschaftsWoche: „Das hindert Edeka nicht daran, in den eigenen Filialen Entlassungen vorzunehmen oder sie zu schließen.“ Zimmer ist sich sicher, dass das mittelfristig notwendig wird. „Die Deutschen werden nicht mehr Lebensmittel kaufen, nur weil zwei Supermarktketten fusionieren.“ Der Konsolidierungs- und Rationalisierungsdruck bleibe – auch nach der Übernahme. Aufgrund der zahlreichen Überschneidungen im Tengelmann- und Edeka-Netz hätte Edeka „größere Anreize Filialen zu schließen“ als andere Kaufinteressenten, so Zimmer weiter. Am Ende könnten also die Arbeitsplätze der Kaiser’s-Tengelmann-Belegschaft gesichert sein – für die Angestellten in Edeka-Filialen, die sich mit dem Tengelmann-Netz überschneiden, sähe das anders aus…“ Beitrag von Niklas Dummer vom 18. November 2016 bei der Wirtschaftswoche online

• Zukunft ist Geheimsache. Kaiser’s – Edeka – Rewe – Bosse zufrieden. Personal bangt weiter
  „Von Demokratie keine Spur. Die neoliberale Welle rollt. Alles wird schöngeredet. Doch schaut man hinter die Kulissen, bleibt die Zukunft des Personals ungewiss. So kann man die Situation beim Lebensmittelriesen Kaiser’s Tengelmann nach der Schlichtung vom 31. Oktober beschreiben. Wie sicher die Arbeitsplätze letztendlich sind, darüber wurde topsecret vereinbart. (…) Es läuft immer wieder nach den gleichen Mustern ab. In Einzelgesprächen an den Betriebsräten vorbei wird versucht Arbeitsverträge zu ändern. Oder man drängt zu Selbstkündigungen. Hilft dies alles nichts „drohe die Personalabteilung mit Entlassung oder der Schließung ganzer Filialen“, so ein ver.di Betriebsrat. Unter diesen Umständen wird es nicht einfach sein, den Erhalt der Arbeitsplätze im Interessenausgleich auf fünf Jahre zu sichern und zu kontrollieren. Eine wirksame Mitbestimmung einzufordern. (…) Der jetzt ausgehandelte Interessenausgleich muss breit und öffentlich diskutiert werden. Solidarität mit und durch Kunden lässt sich gerade bei Handelsunternehmen gut organisieren, wenn Gewerkschaften und Kommunen diesen Schritt gehen. Die Unternehmer fürchten nichts mehr. Ihre Strategie, dass innerbetrieblich nichts nach draußen dringt, kann so durchbrochen werden…“ Artikel von Herbert Schedlbauer vom 11.11.2016  – wir danken!

• Streit um Kaiser’s Tengelmann: Rewe lässt Klage gegen Ministererlaubnis vorläufig ruhen
  „Der Schritt soll mehr Zeit für die Verhandlungen über die Zukunft von Kaiser’s Tengelmann bringen. Am Mittwoch werden die Gespräche fortgesetzt. Doch noch liegen die Positionen der Parteien offenbar weit auseinander…“ Meldung vom 08.11.2016 bei lto

• Was ist das für ein Deal, Tengelmann?
  „Wirtschaftsminister Gabriel hat stolz die Rettung von 15.000 Jobs verkündet. Doch wie sicher sind sie wirklich, und was bedeutet die Einigung mit Edeka für die Kunden? (…) Ganz ausgestanden ist die Sache jedoch noch nicht. ZEIT ONLINE beantwortet die wichtigsten Fragen…“  Artikel von Rita Lauter und Alexandra Endres vom 1.11.2016 bei der Zeit online – u.E. der beste Überblick zur typisch Schröderschen Arbeitsweise (nach mir die Sinnflut oder: was kümmern mich die Details). Siehe weitere Bewertungen, v.a. von ver.di:

• Noch Skepsis nach Tengelmann-Einigung
  „… Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht die jüngste Einigung im Schlichtungsverfahren um die Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann mit Skepsis. Zur Begründung verwies DGB-Chef Reiner Hoffmann am Montagabend in der ARD auf Rückschläge nach früheren Signalen der Hoffnung: „Wir hatten ja schon mal einen Kompromiss gehabt, der hatte gerade mal 24 Stunden gedauert.“ Die Voraussetzungen zur Sicherung der Arbeitsplätze der rund 15.000 Beschäftigten seien nun aber „auf jeden Fall deutlich besser“. Unterdessen geht der Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, von einem harten Verfahren aus. „Wenn die führenden Unternehmen einen wesentlichen Teil des Supermarkt-Marktes unter sich aufteilen, ist das eine Absprache, die den Wettbewerb zulasten der Verbraucher einschränken kann. Das Kartellamt wird sich genau ansehen, ob es diese Absprache für zulässig hält“, sagte Wambach der „Rheinischen Post“. Den Einsatz der Schlichter Gerhard Schröder und Bert Rürup begrüßte Wambach: „Die Verhandlungen waren sehr politisiert und verfahren. Insofern war es konsequent, über die Einschaltung von politischen Schlichtern eine Lösung zu suchen…“ Beitrag vom 1. November 2016 bei der FAZ online

• Kaiser`s neue Kleider
  „Kaum noch zu zählen sind die dramatischen Wendungen, die der angestrebte Verkauf der Supermarktkette Kaiser’s-Tengelmann genommen hat. Am 31. Oktober wurde beim Schlichtungsverfahren unter Leitung des Altbundeskanzlers Gerhard Schröder und des Wirtschaftsexperten Bert Rürup der Durchbruch geschafft: Edeka und Rewe haben sich in einem Interessenausgleich geeinigt, wie Kaiser’s-Tengelmann unter den beiden Konzernen aufgeteilt wird. Über die Details des Ausgleichs vereinbarten die Beteiligten der Schlichtung – die maßgeblich durch den Einsatz des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske sowie von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zustande gekommen war – vorerst Stillschweigen. Bekannt wurde, dass die Kaiser’s-Filialen in Berlin an Rewe, die Tengelmann-Geschäfte im Raum München an Edeka gehen sollen. Über die Aufteilung der Filialen im Raum Nordrhein wurde bei Redaktionsschluss noch verhandelt. Bis zum 11. November wollte Rewe dann auch seine Beschwerde gegen den Entscheid von Minister Gabriel zum Komplettverkauf von Kaiser’s-Tengelmann an Edeka zurückziehen. Die Auflagen des Ministerentscheids zur Übernahme aller Beschäftigten für mindestens fünf Jahre, Tarifbindung und Fortdauer der Mitbestimmungsrechte gelten jetzt für Edeka und Rewe. (…) nachdem Edeka und Rewe sich geeinigt haben, sind über 15.000 KT-Arbeitsplätze für mindestens fünf Jahre tarifvertraglich gesichert. Neben den Verkaufsfilialen fallen auch das Fleischwerk, die Verwaltung und Lagerstandorte unter die ausgehandelten Regeln, zu denen neben der Beschäftigungssicherung Garantien für Tarifbindung und Bestand der Mitbestimmungsstrukturen zählen…“ Artikel von Gudrun Giese vom 1.11.2016 bei ver.di

• Kaiser’s Tengelmann: ver.di begrüßt Schlichtungsergebnis – Arbeitsplätze, Tarifbindung und Mitbestimmung gesichert
  „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die erfolgreiche Schlichtung im Fall Kaiser’s Tengelmann. „Das ist ein guter Tag für rund 15.000 Beschäftigte, deren Arbeitsplätze, Tarifbindung sowie die Betriebsratsstrukturen auf Jahre hinaus gesichert sind. Wir haben uns intensiv um das Zustandekommen der Schlichtung bemüht und darauf gedrungen, nicht aufzugeben, um doch noch zu einer Lösung im Sinne der Beschäftigte zu kommen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Montag in Berlin. „Es hat sich letztlich bewahrheitet, dass alle an der Schlichtung Beteiligten zu einem tragfähigen Kompromiss bereit gewesen sind. Die Einigung kann nun komplett auf der Basis der Ministererlaubnis vollzogen werden…“ ver.di-Pressemitteilung vom 31. Oktober 2016

• Insider: Filialen sind nicht aufgeteilt. Bei Tengelmann ist keine Einigung in Sicht
  „Die Beschäftigten von Kaiser´s Tengelmann müssen weiter um ihre Jobs zittern. Insider weisen einen Bericht zurück, wonach Rewe und Edeka einen Teil der Filialen schon untereinander aufgeteilt hätten. „Es gibt keine Einigung“, stellt auch Rewe klar…“ Meldung vom 30. Oktober 2016 bei N-TV

• Kaiser‘s-Tengelmann: Gnadenlos – der Kampf um Marktanteile im Einzelhandel. Jetzt sollen es Schröder und Rürup richten
  Artikel von Helmut Born vom 25.10.2016 für das LabourNet Germany – wir danken!

• Gemeinsame Erklärung von ver.di und Bundeswirtschaftsministerium: Schlichtungsverfahren für Edeka, Kaisers Tengelmann und Rewe
  „Auf gemeinsamen Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und dem ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske haben sich Edeka, Tengelmann und Rewe heute auf ein Schlichtungsverfahren unter Leitung von Altbundeskanzler Gerhard Schröder verständigt. Der Mediator wird dazu den langjährigen Vorsitzenden des Sachverständigenrates, Herrn Rürup, als Berater heranziehen. Für die Unternehmen werden die Vorstandsvorsitzenden an der Mediation teilnehmen. Ziel der Mediation ist es, auf der Grundlage der Ministererlaubnis zeitnah einen Interessenausgleich zwischen den Beteiligten zu ermöglichen. Für die Dauer des Verfahrens wird keine Übergabe von Tengelmann-Filialen an Dritte erfolgen und ist zwischen den Parteien Stillschweigen vereinbart.“ ver.di-Pressemitteilung vom 24. Oktober 2016 , siehe dazu auch:
  • ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske begrüßt Verständigung auf Mediator Gerhard Schröder – Kaiser’s Tengelmann hat jetzt eine echte Chance auf eine Einigung
    „Frank Bsirske, der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), hat die Verständigung der Handelskonzerne Edeka, REWE und Kaiser’s Tengelmann auf ein gemeinsames Schlichtungsverfahren „als ein wichtiges Signal“ begrüßt. Bsirske wertete die aktuelle Verständigung als Indiz dafür, dass alle bereit seien, aufeinander zuzugehen und einen fairen Interessenausgleich anzustreben. „Dafür spricht auch, dass die Vorstandsvorsitzenden aller beteiligten Unternehmen Gerhard Schröder als Mediator sofort akzeptiert haben“, so der ver.di-Vorsitzende. Die Mediation eröffne jetzt eine echte Chance für eine Einigung auf dem Boden der Ministererlaubnis und der abgeschlossenen Tarifverträge. Das sei im Hinblick auf die Zukunft der rund 16.000 Tengelmann-Beschäftigten auch bitter nötig, so Bsirske.“ ver.di-Pressemitteilung vom 24. Oktober 2016

• Markant für Kaiser’s-Tengelmann-Deal: Nur noch Rewe bleibt beim Nein
  „Ein Schrittchen nach vorn: Die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka ist etwas wahrscheinlicher geworden. Mit der Supermarktkette Markant hat sich der zweite von drei Klägern doch zu einem Ja entschieden. Rewe hingegen bleibt bei seiner Ablehnung. Tengelmann-Eigentümer Karl-Erivan Haub hat im Kampf um die Zukunft von Kaiser’s Tengelmann einen weiteren Fortschritt erzielt. Nach der Discount-Kette Norma habe sich auch der Konkurrent Markant zur Rücknahme der Klage gegen die Ministererlaubnis für einen Verkauf der Supermarktkette an Edeka bereiterklärt, teilte er mit. Vollzogen werden kann die Übernahme aber auch weiterhin nicht, solange der Edeka-Rivale Rewe als dritter Kläger an seiner Beschwerde gegen die Ministererlaubnis festhält. Die Hürden für eine Einigung mit Rewe scheinen weiterhin sehr hoch…“ Meldung von Demian Osten vom 24. Oktober 2016 bei tagesschau.de

• „Rücknahme der Beschwerde gegen die Ministererlaubnis beim Oberlandesgericht Düsseldorf“
  Petition „Erhalt der Arbeitsplätze bei Kaiserstengelmann“ von Volker Bohne bei WeAct Campact an: Markant / Norma / Rewe: „Die Rücknahme der Beschwerde garantiert durch die Ministererlaubnis den Erhalt der Arbeitsplätze von KaisersTengelmann. Das betrifft ca.16000 Beschäftigte und ihre Angehörigen in Nordrhein/Westfalen, München/Oberbayern, Berlin/Umland und Niederolm. Die Existenzen ganzer Familien sind gefährdet.“ In einem Falle hat die Petition (?) gewirkt:

• Norma gibt Blockade im Drama um Kaisers Tengelmann auf
  Discounter zieht Beschwerde gegen die Ministererlaubnis zurück / Zukunft für die 15.000 Beschäftigten nach wie vor ungewiss. Agenturmeldung vom 20.10.2016 beim ND online

• Kaiser’s Tengelmann wird zerschlagen
  „Fast 15.500 Beschäftigte der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann stehen vor der Zerschlagung des Konzerns. Am Montagmorgen, den 17. Oktober, hat der Ausverkauf der Filialen in Nordrhein-Westfalen begonnen. Karl-Erivan Haub, der Besitzer und Geschäftsführer der Tengelmann-Gruppe, der die Supermarktkette gehört, wies die Geschäftsführer an, Sozialplanverhandlungen mit den Betriebsräten einzuleiten. Schon am Dienstag fanden die ersten Treffen von Geschäftsleitung und Betriebsräten in Nordrhein-Westfalen statt. Zur Disposition stehen bis zu achttausend Arbeitsplätze. Allein in NRW sind von 105 Filialen bis zu achtzig akut von der Schließung bedroht. Dreitausend von 3500 Beschäftigten in NRW könnten in den nächsten Monaten den Arbeitsplatz verlieren. Auch werden durch die Zerschlagung viele zentrale Konzernbereiche wie Logistik und Verwaltung überflüssig. In Berlin ist das Kaiser’s-Lager in Mariendorf mit 300 Angestellten in Gefahr. Im linksrheinischen Viersen, wo Kaiser’s im Jahr 1881 als erste Lebensmittel-Kette Deutschlands gegründet wurde, steht das Logistikzentrum und die Fachmetzgerei Birkenhof vor dem Aus. Die Gewerkschaft NGG hat der Schließung der Fleischwerke Viersen schon vor Monaten zugestimmt. Bei Birkenhof sind rund neunzig Mitarbeiter und im Logistikzentrum 250 Mitarbeiter betroffen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Industriegewerkschaft Nahrung, Gaststätten und Genuss (NGG) haben bei diesem Kahlschlag die Aufgabe übernommen, den sogenannten „sozialen Frieden“ zu bewahren, komme, was da wolle…“ Beitrag von Marianne Arens vom 19. Oktober 2016 bei wsws.org

• Edeka und Rewe bieten auf Filialen: So geht es bei Kaiser’s Tengelmann weiter
  „Der Komplettverkauf von Kaiser’s Tengelmann ist geplatzt: Jede Filiale soll nun einzeln veräußert werden. Tausende Jobs stehen beim „Testosteronkrieg“ von Edeka und Rewe auf dem Spiel. (…) Wenn die Kaiser’s-Filialen einzeln verkauft werden, sind mehr Jobs bedroht als wenn Edeka oder Rewe die Märkte als Paket übernehmen. Denn die Ministererlaubnis für den Edeka-Deal schreibt eine Beschäftigungsgarantie für alle Mitarbeiter vor. Auch Rewe hat in seinem Angebot zugesichert, die Jobs zu übernehmen. Bei der nun anlaufenden Zerschlagung sieht es dagegen düster für die Mitarbeiter aus. Tengelmann-Chef Haub rechnet selbst damit, dass sich für viele Märkte kein Käufer finden wird und tausende Mitarbeiter ihren Job verlieren. Haub spricht von bis zu 8000 Stellen, die wegfallen könnten – mehr als die Hälfte aller Arbeitsplätze. (…) Bedroht sind vor allem 105 Märkte in Nordrhein-Westfalen, die größten Sorgenkinder im Kaiser’s-Konzern. Die Läden seien „klein und alt“, sagte Haub der „WAZ“. Für sie holt Kaiser’s nun Angebote ein. Vermutlich werde aber nur für etwa jede dritte ein Käufer gefunden, sagte Haub. Profitabel sind dagegen vor allem die Kaiser’s-Märkte in den Ballungszentren Berlin und München. Sie sollen deshalb erst später unter den Hammer kommen. Der eigentliche Verkaufsprozess für die Filialen werde aber erst eingeleitet, wenn der Kaufvertrag mit Edeka aufgelöst sei, betonte eine Kaiser’s-Sprecherin. Wann dies geschehe, sei unklar…“ Beitrag von Hannes Vogel vom 17. Oktober 2016 bei n-tv online
  • Siehe dazu: Kaiser’s Tengelmann: Wie kauft man einen Supermarkt?
    „Ab Montag können Interessenten Angebote für einzelne Kaiser’s-Filialen in Nordrhein-Westfalen abgeben. Es ist der letzte Ausweg aus dem langjährigen Verlustgeschäft. Aber wer kann die Läden eigentlich aufkaufen und wie funktioniert das? (…) „Wenn die Angebote eingegangen sind, sehen wir, welches die Filialen sind, die besonders begehrt sind, welche Filialen keinen Käufer finden werden. Die müssen wir dann schließen“, sagte die Konzernsprecherin auf Anfrage unserer Redaktion. Man werde versuchen, die Pakete so groß wie möglich zu machen, äußerte sich Unternehmensinhaber Haub. Es ist aber grundsätzlich möglich, auch nur eine einzelne Filiale als Asset, das heißt als Vermögenswert, zu verkaufen. Am Ende hat aber auch das Bundeskartellamt noch ein Wort mitzureden. (…) Bis man mit den Bietern in Verhandlungen treten könne, dauert es noch etwas, teilte die Kaiser’s-Tengelmann-Sprecherin mit. Zunächst muss nämlich der Übernahmevertrag mit Edeka aufgelöst werden. Wie lange das noch dauert, konnte das Unternehmen noch nicht sagen. Erst danach können einzelne Filialen verkauft werden. Für die 15.000 Mitarbeiter von Kaiser’s Tengelmann bedeutet das weiterhin große Unsicherheit. Denn die Zusage von Edeka, alle Arbeitsplätze im Falle einer Übernahme zu erhalten, wäre dann vom Tisch.“ Beitrag von Franziska Hein vom 17. Oktober 2016 bei RP online 

• Kaiser’s Tengelmann: ver.di kritisiert vorzeitigen Abbruch der Gespräche und Pläne zur Zerschlagung
  „… „Wir können nicht nachvollziehen, dass die Gespräche vorzeitig beendet wurden bzw. für gescheitert erklärt worden sind. ver.di wird auch jetzt noch alles daran setzen, eine Zerschlagung des Unternehmens zu verhindern. Wir erwarten, dass alle Beteiligten dazu ihren Beitrag leisten, auf der Basis der Ministererlaubnis und damit der Tarifverträge zu einer Lösung zu finden. Die Zukunft von 16.000 Menschen darf nicht aufs Spiel gesetzt werden“, sagte Vorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger.“ ver.di-Stellungsnahme vom 14. Oktober 2016

• Kaiser’s Tengelmann: Rewes vergiftetes Angebot
  „… Rewe-Chef Alain Caparros ist, das kann man wohl so sagen, ein gerissener Taktiker. Gerade noch hatte er signalisiert, eine friedliche, einvernehmliche Einigung mit allen Beteiligten beim Verkauf der Kaiser’s-Supermärkte an Edeka finden zu wollen. Dabei hatte er während des gesamten, sich elendig hinziehenden Verfahrens die Rolle des Rumpelstilzchens gespielt. Jetzt sah es so aus, als wolle er sich mit einigen Filialen zufriedengeben – und den Weg für den Verkäufer Tengelmann freigeben. Bis zum Donnerstagabend. Seitdem ist klar: Caparros denkt gar nicht daran. Stattdessen unterbreitet er dem Kaiser’s-Tengelmann-Eigentümer Karl-Eriwan Haub erneut ein Angebot – und bessert sogar nach. Er wolle Tengelmann als Ganzes übernehmen, schreibt er, samt Fleischwerken und Verwaltung. Und alle Arbeitsplätze erhalten. Rewe würde ab sofort alle Verluste der Kette auf sich nehmen – obwohl das Kartellamt erst langwierig prüfen würde. Schließlich war es die Bonner Behörde, die den Verkauf zunächst gestoppt hatte. Rewe ist zwar kleiner als Edeka, aber als Marktzweiter immer noch eine Macht. Laut aktuellen Studien gäbe es auch bei dem Kölner Händler Kartellprobleme – vor allem in NRW…“ Artikel von Christoph Kapalschinski vom 13. Oktober 2016 bei Handelsblatt online

• Die Beschäftigten der Fleischfabriken dürfen nicht übergangen werden
  „“Wir fordern von Herrn Haub seiner Verantwortung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Kaiser’s Tengelmann gerecht zu werden und die Verhandlungen über eine positive Zukunft für die Beschäftigten fortzusetzen.  Die Arbeitsplatzgarantien und die Absicherung der Arbeitsbedingungen, die zwischen EDEKA und der Gewerkschaft NGG in Tarifverträgen vereinbart worden sind, müssen dabei zwingend auch von anderen möglichen Käufern übernommen werden. Bei der möglichen Aufteilung der Filialen auf mehrere Interessenten dürfen die Fleischwerke ‚Birkenhof‘ nicht unter die Räder geraten.““ – aus der Pressemitteilung „„Fleischwerke ‚Birkenhof‘ dürfen nicht unter die Räder geraten“ am 26. September 2016 bei der NGG , worin daran erinnert wird, dass es bei dem ganzen Prozess auch noch die rund 500 Beschäftigten der drei unternehmenseigenen Fleischfabriken (so heißt das heute zu Tage, und egal,  wie pervers sich das anhört, es ist so) gibt

• Übernahme von Kaiser’s durch Edeka steht vor dem Aus
  „… Nach Informationen dieser Redaktion haben sich die Chefs der beiden Supermarktketten darauf verständigt, den Kaufvertrag aufzulösen, wenn Konkurrent Rewe seine Klage gegen die Fusion nicht fallen lässt. Das Aus hätte tiefgreifende Folgen vor allem für Kaiser’s Tengelmann – das Unternehmen würde zerschlagen, tausende Beschäftigte könnten ihre Arbeit verlieren. Es wäre auch ein schwerer Schlag für Verdi. Die Gewerkschaft versucht gerade, die Übernahme zu retten. Seit gut einer Woche will die Verdi-Spitze um Frank Bsirske und Stefanie Nutzenberger Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub, Edeka-Chef Markus Mosa und Rewe-Chef Alain Caparros an einen Tisch bringen. Letzterer soll dazu bewegt werden, seine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht in Düsseldorf gegen die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka zurückzuziehen. Aber obwohl Edeka und Tengelmann nach Informationen dieser Redaktion mehrere Termine vorgeschlagen haben, hat Caparros nach eigenen Angaben bisher keine Einladung erhalten. Pikant: Verdi-Vorstandsmitglied Nutzenberger sitzt im Aufsichtsrat von Rewe. (…) Ohne Kaufvertrag wären nicht nur die Tarifverträge, die Edeka mit der Gewerkschaft für die Tengelmann-Beschäftigten abgeschlossen hat und die Grundlage für die Ministererlaubnis Gabriels hinfällig, auch die Ministererlaubnis selbst wäre gegenstandslos.“ Artikel von Björn Hartmann vom 19.09.2016 bei der WAZ online (derWesten)

• Kaiser’s Tengelmann: Beschäftigteninteressen in den Fokus
  Kommentar von Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger vom 14.9.2016 zur aktuellen Situation

• 8.000 Jobs bei Kaiser’s Tengelmann vor dem Aus: Bericht über geplanten Stellenabbau wegen gestoppter Übernahme
  „…Die Lage beim angeschlagenen Kaufhallenkonzern Kaiser’s Tengelmann ist offenbar noch dramatischer als bekannt. Mindestens 8.000 Jobs bei der Supermarktkette seien akut gefährdet, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von einer Person, die mit den Vorgängen vertraut ist. Die Kette mache inzwischen monatlich 10 Millionen Euro Verlust und könne nicht mehr auf eine juristische Lösung im Streit um die Ministererlaubnis für den Zusammenschluss mit Edeka warten. (…) Ver.di-Chef Frank Bsirske hatte der »Rheinischen Post« gerade erst erklärt, »die Ministererlaubnis war richtig. Gabriel hat erkannt, dass ohne sie Tausende Arbeitsplätze weggefallen wären. Er hat zudem den Erhalt der Mitbestimmungsstrukturen und der Tarifbindung zur Bedingung gemacht. Das unterstützen wir als ver.di.«…“ Bericht bei neues Deutschland vom 10. September 2016

• • Siehe auch: Lage bei Tengelmann wohl dramatischer als geahnt
    „8.000 oder mehr Jobs seien bei Kaiser’s Tengelmann in Gefahr, berichtet ein Insider. Die Hängepartie um die Übernahme durch Edeka stellt die angeschlagene Supermarktkette offenbar vor immer größere Probleme.  Die Zeit für eine Rettung wird knapp…“ Agenturmeldung vom 10.09.2016 bei heute.de

• Gemeinwohl Nebensache: Im Namen des »Wettbewerbs«: Gericht spielt Schicksal mit mehr als 15.000 Beschäftigten bei Kaiser’s Tengelmann
  Im „… Spätsommer 2016 sind sich zumindest die Chefs bei Edeka und KT mit den Beschäftigten, ihren Betriebsräten, der Gewerkschaft ver.di und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einig, dass das Geschäft abgeschlossen werden könnte, da alle von Gabriel in seiner Ministererlaubnis gestellten Auflagen in Tarifverträgen umgesetzt sind. Könnte – wenn nicht zwischenzeitlich das Oberlandesgericht Düsseldorf den Eilanträgen von Rewe und Markant gegen den Ministerentscheid stattgegeben hätte. (…) »Dass nun in allen KT-Regionen und anderen Tarifverträge abgeschlossen worden sind, mit denen die Auflagen des Ministerentscheids umgesetzt werden, sollten vielleicht auch die Richter am OLG Düsseldorf berücksichtigen«, meint Janetta Jöckertitz, die Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Kaiser’s Tengelmann. »Mit den Tarifverträgen werden 450 Filialen und andere Firmenteile von KT mindestens fünf Jahre lang erhalten, ebenso behalten rund 15.650 Beschäftigte in diesem Zeitraum ihren Arbeitsplatz zu guten Konditionen.« Das heißt, es wird nach Tarif bezahlt, es gibt keine Filialprivatisierungen, und die Mitbestimmung bleibt erhalten. (…) Der Erhalt von weit über 15.000 Arbeitsplätzen in der Mitbestimmung unterliegenden Betrieben – und damit Gemeinwohlinteressen – steht damit nach dem Eilvotum des Düsseldorfer OLG gegen das Wettbewerbsrecht…“ Beitrag von Gudrun Giese in der jungen Welt vom 13. August 2016 und andererseits:

• Genial daneben: Prantl verteidigt Gabriel gegen die Vernunft
  „Sigmar Gabriel hat sich im Kartellverfahren um die Fusion von EDEKA mit Tengelmann-Kaiser’s in einem unsinnigen Arbeitsplatzargument verrannt. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf aufgegriffen und unter anderem deswegen die Ministererlaubnis zur Fusion kassiert. Zur Verteidigung des Ministers fährt die SZ große Geschütze auf. Leider zielen sie in die falsche Richtung. (…) Das Gericht hatte (…)  argumentiert, dass es nicht zu erwarten ist, dass der Minister mit seiner Entscheidung sein eigenes Ziel, nämlich die Sicherung von Arbeitsplätzen erreicht. Ich hatte zu bedenken gegeben, dass es aus ökonomischer Sicht schlicht unmöglich ist, dass die Maßnahme des Ministers ihr Gemeinwohlziel, die „Sicherung von Arbeitsplätzen“, erreicht. Dieses Urteil ruft jetzt aber einen der obersten journalistischen Scharfrichter auf den Plan, nämlich Heribert Prantl von der SZ (hier), der Sigmar Gabriel verteidigt und das Düsseldorfer Gericht heftig attackiert. Sein Argument im Kern: Richter dürfen nicht logisch denken, das ist nicht ihre Aufgabe…“ Kritik von Heiner Flassbeck vom 9. August bei makroskop.eu . Die Kritik bezieht sich auf den Artikel von Heribert Prantl „Gabriel ist nicht befangen, er will Arbeitsplätze retten“ vom 7. August 2016 bei der Süddeutschen Zeitung online 

• Supermarkt-Fusion: Gabriel geht juristisch gegen Edeka-Tengelmann-Entscheid vor
  „… Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wehrt sich juristisch gegen den Stopp der Fusion von Edeka und Kaiser’s Tengelmann durch das Düsseldorfer Oberlandesgericht. „Wir werden in dieser Woche in die Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof gehen“, sagte der SPD-Chef am Sonntag im Sommer-Interview des ARD-„Bericht aus Berlin“. Diesen Schritt hatte auch schon die Handelskette Edeka angekündigt. (…) Die Gewerkschaft Verdi hat für die umkämpfte Übernahme bereits in Berlin, Brandenburg, Bayern und Nordrhein-Westfalen einen Tarifvertrag ausgehandelt. Er soll für Beschäftigungssicherung in den nächsten fünf Jahren sorgen, falls die Übernahme noch zustande kommt…“ Bericht vom 7. August 2016 bei der FAZ online

• Tarifverträge zur Beschäftigungssicherung für den Fall der Übernahme: 
  • [Logistikstandort Nieder-Olm] Tarifvertrag für die Beschäftigten von Kaiser’s Tengelmann vereinbart
    „Für die rund 70 Beschäftigten am Logistikstandort von Kaiser’s Tengelmann in Nieder-Olm hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gestern Abend (8. August) mit der Edeka Zentrale ein Tarifergebnis zur Beschäftigungssicherung erzielt. Der ausgehandelte Tarifvertrag steht unter dem Vorbehalt, dass die Ministererlaubnis zum Verkauf von Kaiser’s Tengelmann an Edeka in Kraft tritt.  Der Tarifvertrag sichert die Arbeitsverhältnisse für die befristet und unbefristet Beschäftigten in Nieder-Olm für fünf Jahre ab (Ausschluss von betriebsbedingten Änderungs- und Beendigungskündigungen) und garantiert die Tarifbindung nach dem Einzelhandel. Auch die Mitbestimmungsstrukturen bleiben erhalten. Sollen im Zeitraum von fünf Jahren ab Stichtag der möglichen Übernahme Veränderungen in der Struktur der Betriebsstätte erfolgen, geht dies nur nach Zustimmung der Tarifvertragsparteien…“ Meldung von verdi Rheinland-Pfalz-Saarland vom 09.08.2016
  • [NRW] Kaiser’s-Tengelmann Beschäftige: Tarifeinigung erzielt – Beschäftigung gesichert
    „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat am Freitag (05.08.16), im Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf von Kaiser’s-Tengelmann an Edeka, ein Tarifergebnis für die Beschäftigten in NRW erzielen können. Die ausgehandelten Tarifverträge gelten für die Übernahme auf Grund der Ministererlaubnis. Sie sichern die Beschäftigten für mehr als fünf Jahre vor betriebsbedingten Änderungs- und Beendigungskündigen, sie sichern Standorte, die Logistik und die Verwaltung. Der existenzsichernde Schutz durch die Tarifverträge des nordrhein-westfälischen Einzelhandels wird genauso sichergestellt wie der Erhalt der Mitbestimmungsstrukturen…“ Meldung von ver.di NRW vom 08.08.2016
  • [Bayern] Tarifergebnis mit Edeka zu Tengelmann Bayern
    „Am 04.08.2016 gelang in der 13. Tarifverhandlung zur Überleitung von Tengelmann zu Edeka ein Tarifergebnis für die Beschäftigten in Bayern. Die ausgehandelten Tarifverträge gelten für die Übernahme auf Grund der Ministererlaubnis. Sie sichern die Beschäftigten für mehr als fünf Jahre vor betriebsbedingten Änderungs- und Beendigungskündigungen, sie sichern die Filialstandorte, die Logistik und die Verwaltung. Die Tarifverträge schließen eine Ausgliederung an selbstständige Kaufleute aus und sichern den Schutz für die Beschäftigten durch die Betriebsräte ab. Der existenzsichernde Schutz durch die Tarifverträge des bayerischen Einzelhandels wird genauso sicher gestellt, als auch die Verhinderung einer Zerschlagung der Strukturen…“ Meldung von ver.di Bayern vom 04.08.2016
  • [Berlin] Tarifrunde für Kaiser‘s-Beschäftigte in Berlin und Brandenburg: Verhandlungsergebnis erzielt – Beschäftigungssicherung vereinbart
    „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat jetzt im Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf von Kaiser‘s an Edeka ein Tarifergebnis aushandeln können. Durch Anerkennungstarifvertrag wird das Unternehmen an den Tarifvertrag für den Einzelhandel gebunden, falls der Verkauf zustande kommt. Vereinbart wurde eine Beschäftigungssicherung für die kommenden fünf Jahre, falls der geplante Verkauf zustande kommt. So sind für die kommenden fünf Jahre betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen, im Falle einer Übertragung des Unternehmens an selbstständige Einzelhändler gilt sogar eine Frist von sieben Jahren. Zudem haben die Beschäftigten ein Widerrufsrecht bei Aufhebungs- und Änderungsverträgen. Der Tarifvertrag schließt aus, dass mit Werkverträgen die Funktionen von Beschäftigten verdrängt werden. Auch im Falle von Filialschließungen sind die Beschäftigten vor Verlust ihres Arbeitsplatzes geschützt. Außerdem wurde festgelegt, dass die Betriebsrats-Struktur im Betrieb erhalten bleibt. Zur Kontrolle wurde ein jährliches Monitoring vereinbart…“ Meldung vom 29.07.2016 der ver.di Berlin Brandenburg

• Edeka: Gericht kippt Ministererlaubnis für Tengelmann-Übernahme
  „Schwere Schlappe für Edeka und Wirtschaftsminister Gabriel: Ein Gericht hat seine Erlaubnis für die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka vorläufig gestoppt. Steht die Supermarkt-Fusion vor dem Aus? (…) Nach Auffassung der Richter hätte Gabriel über die Erteilung der Erlaubnis nicht entscheiden dürfen, da sein Verhalten im Verfahren die Besorgnis seiner Befangenheit und fehlender Neutralität begründe. Der Minister habe in der entscheidenden Phase des Erlaubnisverfahrens mit Edeka und Kaiser’s Tengelmann geheime Gespräche geführt, betonte der Senat. Außerdem stelle der Erhalt der Arbeitnehmerrechte bei Kaiser’s Tengelmann keinen Gemeinwohlbelang dar. Auch die Argumentation des Ministers, dass durch die Vorgaben die Sicherung von rund 16.000 Arbeitsplätzen gewährleistet werde, stieß bei den Richtern auf Zweifel. Unter anderem der Edeka-Konkurrent Rewe hatte vor dem Düsseldorfer Gericht geklagt…“ Meldung vom 12.07.2016 beim Handelsblatt online . Siehe ver.di dazu:
  • Ministererlaubnis Kaiser’s Tengelmann: Gericht verkennt Gemeinwohlinteresse von Arbeitnehmerrechten
    „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf, den Vollzug der Ministererlaubnis zur Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka vorläufig auszusetzen, scharf kritisiert. (…) „Der Bundeswirtschaftsminister hat zu Recht festgestellt, dass sich insbesondere im Einzelhandel durch eine drastisch gesunkene Tarifbindung prekäre und unsichere Arbeitsverhältnisse ausbreiten. Das Gericht übersieht, dass nicht der Tarifvertrag selbst das Gemeinwohlinteresse darstellt, sondern auch aus Sicht des Ministers das geeignete Instrument zur Erreichung des Gemeinwohls ist. Angesichts der Folgen, die ein drohender Verlust von rund 16.000 Arbeitsplätzen für die Betroffenen und ihre Familien, aber auch für Steuer- und Sozialsysteme hätte, muss die Frage der Arbeitsplatzsicherung und des Schutzes von Arbeitnehmerrechten ein zentrales Kriterium im Kartellverfahren sein. Hier muss die Rechtsprechung die Veränderungen in der bundesdeutschen Wirtschaftsstruktur nachvollziehen.“ Trotz der heutigen, vorläufigen Entscheidung wolle ver.di die Tarifverhandlungen mit Edeka weiter führen, um den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Kaiser’s Tengelmann auch im weiteren Verfahren zu gewährleisten…“ Pressemitteilung vom 12.07.2016

• Übernahme von Kaiser’s Tengelmann: Edeka plant offenbar bereits jetzt Stellenstreichungen
  „Nur unter Auflagen war die Übernahme im März genehmigt worden. Als Voraussetzung galt auch die Sicherung der Arbeitsplätze. Bei der Übernahme der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann will der Marktführer Edeka Zeitungsberichten zufolge doch nicht auf Stellenstreichungen verzichten. In Nordrhein-Westfalen sollen mehr als ein Drittel der Arbeitsplätze wegfallen und rund die Hälfte der 129 Supermärkte in Netto-Discounter mit weniger Personal umgewandelt werden…“ Beitrag vom 2. Mai 2016 bei der Tagesspiegel online . Siehe dazu:
  • Kaiser-Tengelmann Edeka trickst Gabriel aus
    „Der Bundeswirtschaftsminister Gabriel erlaubte die Übernahme von Kaisers-Tengelmann unter der Bedingung, dass die Arbeitsplätze gesichert werden. Doch so sicher sind die Jobs nicht. Die Übernahme der Tengelmann-Supermärkte durch den Marktführer Edeka wackelt. Bei den Verhandlungen mit der Gewerkschaft Verdi über die Bedingungen des Deals herrscht dicke Luft. Edeka-Manager versuchen offenbar zu tricksen. Ein Verdi-Sprecher sagte der FR, es gehe darum, endlich die Vorgaben der Ausnahmegenehmigung umzusetzen, die die Übernahme erst möglich gemacht haben. (…) Wie zu erwarten war, versuchen die Edeka-Manager nun die Spielräume, die die Ausnahmegenehmigung gewähren, maximal auszureizen. Das läuft letztlich darauf hinaus, eben doch an vielen verschiedenen Stellen bei Kaisers-Tengelmann Arbeitsplätze zu streichen…“ Artikel von Frank-Thomas Wenzel vom 02. Mai 2016 bei der FR online

• Gabriel erlaubt Edeka die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann
  „…Wirtschaftsminister Gabriel hat die lange umstrittene Übernahme der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann durch den Konkurrenten Edeka genehmigt. Seine Entscheidung als Minister überstimmt ein Veto, das das Kartellamt zuvor eingelegt hatte. Allerdings muss Edeka strenge Auflagen erfüllen. Sonst droht die Rückabwicklung der Fusion…“ Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 17. März 2016 . Siehe dazu:
  • Wichtige Weichen für Tengelmann-Übernahme gestellt – Tarifkommissionen nehmen zeitnah ihre Arbeit auf
    „Das Bundeswirtschaftsministerium hat heute mit der Erteilung einer Ministererlaubnis unter aufschiebenden und auflösenden Bedingungen die Weichen für die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka gestellt. Dabei wurden erstmals der Fortbestand existierender Tarifverträge und Mitbestimmungsstrukturen zur wesentlichen Voraussetzung für eine Übernahme gemacht. (…) Sobald in allen Regionen Tarifverträge mit ver.di und – für die Produktion – mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten abgeschlossen sind, prüft das Bundeswirtschaftsministerium, ob die Auflagen erfüllt sind und genehmigt unter dieser Voraussetzung den Verkauf an Edeka.“ ver.di-Pressemitteilung vom 17.03.2016

• Ein Deal gegen die Arbeiter*innen
  „Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ermöglichte mit einer Ministererlaubnis die Übernahme von 451 Kaiser’s-Filialen vom Branchenriesen Edeka. Ein Deal gegen alle Lohnabhängigen…“ Kommentar eines Kaiser’s-Arbeiters vom 18.1.2016 bei Klasse gegen Klasse (RIO) . Aus dem Text: „… Den Kapitalist*innen der großen Supermarktketten ist also keine Praxis zu schade, um ihre Milliarden auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung anzuhäufen. Mit der Ministererlaubnis macht Gabriel jetzt Bahn frei für eine Zuspitzung dieser Situation. Dabei soll das Argument der Arbeitsplatzsicherung die einfache Tatsache überdecken, dass für die Profitvermehrung der Kapitalist*innen jede Ausnahme Recht ist. Denn auch wenn die aktuelle Abmachung eine Jobgarantie für 97 Prozent der Beschäftigten enthält, gilt diese nur für die ersten fünf Jahre. Die Fleischwerke „Birkenhof“ von Kaiser’s-Tengelmann können sogar schon nach drei Jahren umstrukturiert werden. Doch das was von ver.di und dem Wirtschaftsminister als eine positive Nachricht für die mehr als 16.000 Angestellten von Kaiser’s verkauft wird, ist ein Deal gegen alle Arbeiter*innen. Edeka wird schon seit Jahren von Gewerkschafter*innen wegen Tarifflucht, Union-Busting und Dumpinglöhne verurteilt. Das Netz aus eigenständigen Filialleiter*innen zerstückelt den Betrieb und macht gemeinsame Kämpfe zunehmend schwerer. Durch die Fusion wird die Vormachtstellung des Konzerns noch weiter zunehmen, noch größere Angriffe auf die Beschäftigten drohen. Gleichzeitig wird auch die Monopolstellung in einigen Regionen Deutschlands und die Preiskontrolle stärker werden – höhere Preise drohen, den Geldbeutel der Lohnabhängigen leer zu machen. Und ist einmal die Frist überstanden, kommen Massenentlassungen und Filialschließungen dazu…“

• Fünf Jahre Schonfrist
  „Ministererlaubnis für Fusion von Edeka mit Kaiser’s freut Branchenprimus und ver.di gleichermaßen. Böses Erwachen für Beschäftigte absehbar…“ Artikel von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 15.01.2016 . Aus dem Text: „… Der Fairness halber: Nicht der bevorstehende Zusammenschluss an sich sorgt für Freude bei der Gewerkschaft, sondern die Art der möglichen Umsetzung. Die in Aussicht gestellte Genehmigung will Gabriel an die Erfüllung einer Reihe »harter« Auflagen koppeln. (…)Verglichen mit der Alternative einer Pleite der Kaiser’s Tengelmann GmbH, die seit Jahren unprofitabel arbeiten soll, wirken diese Aussichten freilich um vieles besser. (…) Was aber später einmal wird, wenn die fünf- bzw. siebenjährige Übergangsfrist abgelaufen ist, darüber verliert die Gewerkschafterin in ihrer Stellungnahme kein Wort. Vor kurzem hörte sich das noch anders an. (…) Tatsächlich ist Edeka mit seinem Geschäftsmodell des »privatisierten Einzelhandels« einer der stärksten Antreiber in Sachen Prekarisierung und Tarifflucht. Dabei werden Filialen an formal »selbständige« Kaufleute übertragen, die das Geschäft unter dem Edeka-Label und nach den strikten Vorgaben des nur mehr als »Großhändler« fungierenden Konzerns führen. Die Folgen: Tarife werden unterlaufen, Mitbestimmungsrechte ausgehebelt und die Arbeitsbedingungen schlechter. Edeka hat bereits große Teile seiner früheren »Regiebetriebe« auf dieses System umgestellt und erzielt damit nach ver.di-Angaben mehr als zwei Drittel seines Einzelhandelsumsatzes. Ein Verbot oder eine nachhaltige Beschränkung des Modells beinhalten die Auflagen des Wirtschaftsministers nicht…“

• Übernahme von Kaiser’s Tengelmann: Das sind Gabriels Gebote für Edeka
  „Sigmar Gabriel gibt der Supermarkt-Fusion seinen Segen: Edeka darf Kaiser’s Tengelmann übernehmen. Doch der SPD-Wirtschaftsminister macht strenge Vorgaben, die Edeka gar nicht gefallen dürften.
  Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will dem Handelsriesen Edeka die umstrittene Übernahme der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann erlauben, wenn Edeka unter anderem umfassende Arbeitsplatz- und Standortgarantien abgibt. So müssten 97 Prozent der 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser’s Tengelmann zumindest für fünf Jahre gesichert sein, sagte Gabriel am Dienstag in Berlin. (…) In den kommenden 14 Tagen könnten sowohl die beiden Antragsteller Edeka und Kaiser’s Tengelmann als auch 13 weitere Verfahrensbeteiligte ihre Stellungnahmen zu den von ihm genannten Auflagen abgeben. Somit handele es sich um eine Ministererlaubnis unter aufschiebenden Bedingungen. Erst wenn alle Verfahrensbeteiligten ihre Stellungnahme abgegeben hätten, gebe es eine endgültige Entscheidung. Gabriel widersetzt sich damit der Einschätzung der Monopolkommission…“ Agenturmeldung vom 12.01.2016 beim Handelsblatt online . Siehe dazu:
  • Edeka/Kaiser’s Tengelmann: Gabriel nennt Bedingungen für Ministererlaubnis
    „Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat am 12. Januar aufschiebende Bedingungen für die Erteilung einer Ministererlaubnis für die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka genannt.“ Video des Pressestatements von Bundesminister Gabriel vom 12.1.2016 beim BMWI
  • Kaiser’s Tengelmann: Erhalt guter Arbeitsbedingungen jetzt durch Tarifverträge gestalten
    „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) befürwortet, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Erteilung einer Ministererlaubnis im Fall Kaiser’s Tengelmann an weitreichende, rechtssicher zu gestaltende Auflagen bindet, um den Erhalt der Arbeitsplätze als Gemeinwohlinteresse zu gewährleisten. (…) Es ist positiv zu bewerten, dass der allergrößte Teil der Beschäftigungsverhältnisse für mehrere Jahre erhalten bleiben soll und es für fünf Jahre keine einseitige Ausgliederung an selbstständige Kaufleute geben darf. Für die überwiegende Mehrheit der Beschäftigten bedeutet das den Erhalt ihrer Arbeitsplätze, der Betriebsratsstrukturen und der Tarifbindung. Das muss durch rechtssichere Tarifverträge garantiert werden…“ ver.di-Pressemitteilung vom 12.01.2016
  • Wirtschaftsminister erlaubt Verkauf von Kaiser’s Tengelmann – Güster: „Und das ist gut so“
    „… Selbstverständlich wird die Gewerkschaft NGG in den kommenden Monaten und Jahren immer wieder kontrollieren, ob sich Edeka an das Vereinbarte hält und tatsächlich alle Beschäftigten von den mit der NGG geschlossenen Tarifverträgen profitieren. Ein bloßes Lippenbekenntnis zu Lasten der Beschäftigten, die seit Monaten um ihre Jobs bangen, darf es nicht geben. Durch einen Verkauf von Kaisers-Tengelmann an Edeka wächst die Konzentration im deutschen Lebensmitteleinzelhandel und der Preisdruck auf die Lebensmittelproduzenten wird weiter steigen. Diese Entwicklung bedauern wir.“ Aus dem Kommentar von Claus-Harald Güster, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft NGG, am 12. Januar 2016

• Edeka und Tengelmann: Deal mit Betriebsräten soll Arbeitsplätze sichern
  „Tengelmann hat eine Vereinbarung mit den Betriebsräten geschlossen, die Arbeitsplätze im Falle eines Verkaufs an Edeka vorerst zu erhalten. Das soll im Übernahme-Poker den Druck auf Sigmar Gabriel erhöhen. Im Ringen um die Übernahme der Kaiser’s-Tengelmann-Filialen durch Edeka hat Tengelmann-Eigentümer Karl-Erivan Haub zumindest den Betriebsrat auf seine Seite ziehen können. Dafür hat er zugesichert, dass die Arbeitsplätze im Falle eines Verkaufs der Supermärkte an Edeka oder die Tochter Netto sicher sein sollen…“ Artikel vom 28.8.2015 bei der Wirtschaftswoche online

• Edeka und Kaiser’s Tengelmann: Monopolkommission lehnt Supermarkt-Fusion ab
  „Der Zusammenschluss der Supermarktketten Edeka und Tengelmann droht endgültig zu scheitern. Die Monopolkommission erteilte in einem Gutachten für das Bundeswirtschaftsministerium den Plänen eine Absage. (… )In einem am Montag veröffentlichten Sondergutachten empfahlen die Wettbewerbsexperten Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), keine Minister-Erlaubnis für den Zusammenschluss zu erteilen…“ Artikel von Stephan Happel vom 03. August 2015 bei der Wirtschaftswoche online . Siehe dazu:
  • Kaiser’s Tengelmann-Verkauf: ver.di fordert Schutz und Sicherheit für 16.000 Beschäftigte und regt Runden Tisch an
    Die heutige Stellungnahme der Monopolkommission im Fall des Lebensmitteleinzelhändlers Kaiser’s Tengelmann zeigt, dass nun unverzüglich Lösungen im Sinne der Beschäftigten gesucht werden müssen. Die Monopolkommission hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) empfohlen, die von Edeka und Kaiser’s Tengelmann beantragte Ministererlaubnis nicht zu erteilen, auch nicht unter Auflagen. (…) Es ist verantwortungslos, immer wieder mit der angeblich alternativlosen Zerschlagung von Kaiser’s Tengelmann zu drohen, sollte der Deal mit Edeka nicht zustande kommen. Die bisherigen Angebote von Edeka stellen für die Beschäftigten keine existenzsichernde Zukunft dar. Die Erfahrung zeigt, dass durch die Weitergabe von Filialen an selbstständige Kaufleute in den meisten Fällen Tarifverträge und Betriebsratsstrukturen verloren gehen“, sagte Stefanie Nutzenberger…“ ver.di-Pressemitteilung vom 03.08.2015

• Fälliger Dämpfer
  „Kartellamt untersagt Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka. Konzentrationsprozess der Branche schadet Beschäftigten und Lieferanten…“ Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 07.04.2015

• Kartellamt untersagt Edeka Übernahme von Kaiser’s Tengelmann
  „Das Bundeskartellamt verweigert der Handelskette die Genehmigung, die etwa 450 Filialen seines Konkurrenten zu kaufen. Die Behörde fürchtet Schäden für regionale Märkte…“ Artikel in der Zeit online vom 1. April 2015

• Rewe, Edeka und das Kartellamt: Worum es im Fall Tengelmann wirklich geht
  „Vor der Entscheidung zur Fusion von Edeka und Tengelmann mehren sich Gerüchte und Störfeuer. Wie es um die Zukunft der Supermarktkette steht, welche Interessen die beteiligten Parteien haben – und wer schon jetzt als Sieger des Streits gelten kann…“ Artikel von Henryk Hielscher und Stephan Happel in der Wirtschaftswoche online vom 30.4.2015

• Geplante Übernahme von Kaiser’s Tengelmann: Kartellamt droht Edeka mit Veto
  „Edeka kann die Supermärkte von Kaiser’s Tengelmann nicht einfach so übernehmen. Das Kartellamt hat ein Veto angekündigt – vielerorts gäbe es sonst nur noch zwei große Wettbewerber. Gescheitert ist der Deal aber noch nicht. (…) Sie haben bis zum 26. Februar Zeit, Stellung zu nehmen. Dabei könnten die Firmen auch „Vorschläge für Auflagen oder Zusagen“ vorlegen. Das Kartellamt selbst muss dann bis zum 6. März eine Entscheidung fällen. Edeka und Tengelmann können aber eine Fristverlängerung beantragen…“ Beitrag vom 17.02.2015 bei Spiegel online

• Die Stimmung bei Kaisers
  „„Die KollegInnen sind sehr verstört und wissen nicht wie es weiter geht. Genauso geht es dem BR. Am 23.10.2014 hat die Familie Haub die unterschriebenen Geschäftsunterlagen an das Kartellamt weitergereicht, in 4 Monaten wissen wir definitiv mehr. So lange müssen wir durchhalten und unsere Arbeit so verrichten, als hätte es den Verkauf an Edeka nicht gegeben. Das fällt sichtlich schwer, denn jeder der KollegInnen hat so seine Fragen dazu. Natürlich auch die Azubis und Auslerner, die Assistenten und Assistentenanwärter, halt jedem.
  Fragen: Wir sind übernommen, wie ist die Soziale Auswahl und Übernahme? Was passiert nach dem 30.06.2015? Betriebsrente, wird die übernommen und in welcher Höhe ausbezahlt? Was passiert mit den gearbeiteten Jahren, denn viele stehen vor dem 25. jährigen Jubiläum. Was ist mit den Verträgen Vermögenswirksamen Leistungen? Wieviele Märkte von Kaisers werden in Berlin geschlossen, übernommen oder privatisiert. Was passiert dann mit den KollegInnen? Was oder welche Rolle spielt noch der BR?
  Wie auch schon im Flugblatt, fragen sich die KollegInnen, was ist mit den Geldern passiert, wo sie drei Jahre lang auf die Hälfte ihres Urlaubs- und Weihnachtsgeldes verzichtet haben, damit alle Märkte in Berlin umgebaut werden konnten und teilweise sogar noch werden?  Werden die ausbezahlt? Wer das Unternehmen verlässt, bekommt was  oder ist das futsch für immer?
  So könnte man die Liste der Fragen beliebig fortführen und weiterhin spekulieren. Antworten werden wir vorläufig nicht erhalten. Alles ist im ungewissen und ist eine echte Herausforderung durchzuhalten für jeden Einzelnen.“ Zuschrift einer Kaisers-Kollegin an die Redaktion vom 5.11.2014. Siehe dazu das Flugblatt von ver.di für die Kaisers Mitarbeiter

• An alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
  „Es fällt mir nicht leicht…“ Der Brief an die Mitarbeiter von Karl-Erivan W. Haub , Mit-Eigentümer der Unternehmensgruppe Tengelmann. Erivan Haub ist Milliardär und einer der reichsten Deutschen. Sein Vermögen wird gem. Forbes-Liste 2014 mit ca. 5,2 Milliarden US-Dollar angegeben [Quelle: Wikipedia]

• Verkauf von Kaiser‘s/Tengelmann: ver.di fordert Schutz der Beschäftigten
  „Im Zusammenhang mit dem angekündigten Verkauf von Kaiser‘s/Tengelmann an Edeka zum 30. Juni 2015 fordert ver.di einen umfassenden Schutz der Beschäftigten.
  „Edeka ist ein Unternehmen, bei dem ein Großteil der Filialen an selbstständige Kaufleute ausgegliedert bzw. direkt in dieser Betriebsform gegründet wird, mit der Folge, dass tausende Beschäftigte weder den Schutz von existenzsichernden Tariflöhnen noch einen Betriebsrat haben. Dieses Edeka-Muster darf auf keinen Fall auf die Filialen von Kaiser’s/Tengelmann übertragen werden“, forderte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger am Dienstag nach Bekanntwerden der Entscheidung, die noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Bundeskartellamtes steht….“ Ver.di-Pressemitteilung vom 7. Oktober 2014 . Aus dem Text: „… „Die ‚Chance auf Selbstständigkeit‘, die Edeka propagiert, bedeutet in Wahrheit ein Risiko für die Beschäftigten durch Niedriglöhne. Umso wichtiger ist der Erhalt aller Arbeitsplätze, der Tarifbindung und der sozialen Standards. (…) „Die Beschäftigten von Kaiser’s/Tengelmann haben ihren Beitrag zur Sanierung in den vergangenen drei Jahren geleistet und jeweils auf die Hälfte ihrer Jahressonderzahlung verzichtet, um finanziellen Spielraum für eine Sanierung zu schaffen“, bekräftigte Nutzenberger...“