TTIP – doch mit Investorenschutz – und noch vielem Schlimmeren. Junckers neue EU-Kommission stiftet Verwirrung, statt Transparenz zu schaffen

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 2.10.2014

Zunächst hatte designierte Handelskommissarin Cecilia Malström in einer Antwort an das Europa-Parlament zum Investorenschutz bei TTIP geantwortet: “Das bedeutet eindeutig, dass kein Investor-Staat-Streitbeteiligung Teil dieser Vereinbarung (= TTIP) wird.” Dieser Satz wurde nur inzwischen auf dubiose und nicht aufgeklärte Weise gelöscht (War`s der Spindoktor von Kommissionschef Jean-Claude Juncker selbst?)

Und darauf blieb die Handelskommissarin Malström vor dem Parlament einfach nur ausweichend vage – sehr zum Ärger der Europa-Abgeordneten. http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=wu&dig=2014%2F10%2F01%2Fa0071&cHash=3b458fe2c2dbb20f6caf5563c5dc913d ). Sie ist ja jetzt Teil des Systems von Jean-Claude Juncker geworden, der als ein “Meister der Hintertreppe gilt” (http://www.nachdenkseiten.de/?p=23234 )

So kann das Eric Bonse auch nur reichlich erschrocken kommentieren: Zunächst hatte Juncker versprochen, effizienter, politischer und transparenter sollte die neue EU-Kommission werden – auch der umstrittene Investorenschutz sollte fallen. Das war noch Anfang September. Drei Wochen später hat er sein Versprechen bereits gebrochen. Und so geriet die Anhörung der Kommissare zum Debakel: Die designierte neue Handelskommissarin Cecilia Malström verstrickte sich in haarsträubende Widersprüche: Erst sprach sie sich gegen ISDS (Investorenschutz) aus, dann änderte sie ihre Meinung, am Ende blieb sie vage. Ceta sollte nicht mehr neu verhandelt werden. (dabei war gerade das auch ein Anliegen der Gewerkschaften – weil das den Investorenschutz durch die Hintertür bedeuten würde (http://www.dgb.de/-/rLV )

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP mit den USA soll – jetzt doch – den umstrittenen Investorenschutz enthalten. (https://www.taz.de/Kommentar-Anhoerung-EU-Kommissare//!146887/ )

Vielleicht, vielleicht nicht. Allein dieser Schlingerkurs ist ein schwerer Verstoß gegen Junckers Versprechen. Und die Abgeordneten wissen immer noch nicht, was die Schwedin eigentlich will. Klar geworden ist eigentlich nur, dass sie keinen Bruch mit der bisherigen – strikt neoliberalen – Praxis will.

Ja, wer verhindert jetzt noch das TTIP?

Dabei wird dieser jetzt angestrebte “Endsieg” des marktradikalen Neoliberalismus – unwiederbringlich, auf ewig –, natürlich nicht nur die demokratische Rechtsetzung über den privatisierten “Investorenschutz” (http://www.nachdenkseiten.de/?p=23280 ) den Unternehmen zur ewigen Profitsicherung “übereignen”, sondern auch noch die örtlichen Gemeinschaften, die Kommunen in ihrem Gestaltungsspielraum zutiefst beschneiden. (http://blog.campact.de/2014/09/exklusiv-studie-zeigt-ttip-abkommen-mit-usa-nimmt-kommunen-und-bundeslaender-in-wuergegriff/ )