Kann Draghi als “Einzelkämpfer” das Überleben der Gemeinschaftswährung trotz des politischen Spardiktats sichern?

Oder gibt es doch noch eine “Erlösung” Draghis in der Staatsschuldenfrage durch gemeinsame Eurobonds? Die politisch-gestaltende  Schwäche in der Euro-Krise verstärkt durch die Sachsenwahl und kann so Draghi mit der EZB immer wieder der letzte Rettungsanker für den Euro sein?

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 4.9.2014

Das einzige wozu sich die Gestaltung der Politik für Europa und damit auch für die gemeinsame Währung, den Euro in der Lage sieht, ist ein rigider Sparkurs in Europa: Deshalb bleibt als für die Rettung des Euro “gemeinsam” handelnde Instanz letztlich immer wieder nur die Europäische Zentralbank übrig. Das wirft dann in diesem Kontext auch kritische Fragen an Mario Draghi auf – insbesondere nach der Wahl in Sachsen, wo die Euro-Gegner der AfD mit über 10 Prozent politisch im Aufwind stehen und die so “Euro”-unentschieden-scheinenden Konservativen (CDU / CSU) gewaltig unter Druck setzen – und da greift die Kanzlerin Angela Merkel erst einmal zum Telefon. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/sparkurs-in-europa-kritische-fragen-an-mario-draghi-1.2110316 )

Aber nach der kritischen Auseinandersetzung in Lindau mit den Wirtschafts-Nobelpreisträgern über ihren Sparkurs für Europa (siehe vor allem die Seiten 3 ff. bei “Bilanz der Öffentlichkeit zum 5. Treffen der Wirtschaftsnobelpreisträger (2014) in Lindau”: https://www.labournet.de/?p=64204 – und auch noch den Abschnitt “Ökonomen sehen in Lindau das Ende des Merkelschen Spardiktats, damit der Euro nicht riskiert wird” auf der Seite 4), hatte ja auch Draghi auf der Tagung der Zentralbanker in Wyoming (USA) dagegen – vorsichtig – Bedenken angemeldet. (Siehe dazu (http://www.nachdenkseiten.de/?p=22981#h04 )

Deutschland wie weiland Herkules am Scheideweg: Bliebt der Euro oder nicht? – Zunächst haben die Euro-Gegner politischen Erfolg –

Da wird es ja wirklich Zeit für ein Diskussion, bevor die Eurozone ein Scherbenhaufen ist – außer “frau” bevorzugt diese “Alternative” (des Scherbenhaufens) angesichts der politisch gewachsenen Stärke der AfD mit ihrem wichtigsten Anliegen: den Euro zu zerstören! (zur AfD siehe “Luckes Welt” (http://www.nachdenkseiten.de/?p=23039#h13 ) (= ihre ökonomische Inkompetenz gegenüber der ökonomischen Realität in Europa lässt sie einfach “nur noch” rechts und nationalistisch sein – vgl. ausführlicher noch Jens Berger im vorletzten Absatz der Seite 2 bei https://www.labournet.de/?p=57408) – sowie zum Wahlerfolg in Sachsen: “Rechts von der CDU wächst die – europafeindliche – Konkurrenz” (http://www.sueddeutsche.de/politik/alternative-fuer-deutschland-rechts-von-der-cdu.waechst-die-konkurrenz-1.2110227 ) und noch Wahlerfolg der AfD in Sachsen (http://www.sueddeutsche.de/politik/alternative-fuer-deutschland-einnehmbare-festung-1.2111279 )

“Mister Euro” Draghi – vom Juli 2012 – verschärft Kampf gegen Eurokrise – die Politik aber bleibt mit ihrem Spardiktat weiter die Schwachstelle zur Eindämmung der Eurokrise.

War es im Juli 2012 schon einmal Mario Draghi, der durch den massiven Einsatz der EZB (leider erst so spät!) den Euro rettete, so dass die Wirtschaftspresse und die Finanzmärkte ihm zu Füßen lagen: (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/maerkte-bejubeln-ezb-chef-draghi-will-euro-um-jeden-preis-retten-1.1423115 ,http://www.handelsblatt.com/politik/international/maerkte-in-jubelstimmung-ezb-chef-draghi-verspricht-rettung-um-jeden-preis/6923978.html , http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mario-draghi-deutet-anleihekaeufe-an-ezb-wird-alles-tun-um-deneuro-zu-erhalten-11832819.html )

So wurde er – trotz seines beschränkten geldpolitischen Instrumentenkastens (= “mit einem Strick kann man ziehen aber nicht schieben”) zum Mister Euro, dem der Euro einfach noch ein wichtiges Anliegen ist. Deshalb horchte die Welt schon besonders auf, als er jetzt in Wyoming wieder die Stimme zur Rettung des Euro erhob – und es hieß, Draghi verschärft den Kampf gegen die Eurokrise (http://www.fr-online.de/wirtschaft/ezb-draghi-verschaerft-kampf-gegen-euro-krise,1472780,28273386.html ). Da die Politik mit ihrem Sparkurs die zentrale Schwachstelle geworden war, musste der Konflikt mit Merkel, der Domina dieses Sparkurses, anstehen.

Vorderhand arbeitet Deutschland aber noch unverdrossen am Untergang des Euro weiter. (Vgl. die Seite 1 unten bei https://www.labournet.de/?p=64449 – und insbesondere die ersten Absätze auf der Seite 2 oben)

Aber auch Frankreich liebt uneingeschränkt inzwischen das Spardiktat – obwohl es darunter leiden muss

Und für ein Durchbrechen des Sparkurses hatte Draghi zunächst nur einen Blick auf Italien geworfen, wo die Verschuldung – entgegen dem Euro-Spardiktat – noch anders gesehen wird und daher erst einmal dort eine Öffnung des bisher strikten Sparkurses möglich erscheint. Frankreich dagegen hatte sich schon gegen die Verschuldung als Krisenüberwindungs-Instrument festgehakt – und in einer Regierungskrise sich fest gegen Schulden eingemauert: man betrachte nur den Protest von Arnaud Montebourg als französischer Wirtschaftsminister, was ihn sein Amt kostete (http://www.nachdenkseiten.de/?p=23051 ) – obwohl Krugman – über den großen Teich hinweg – die wirtschaftliche Situation für Frankreich mit klaren und anschaulichen Grafiken ganz anders zu beurteilen in der Lage ist. ( (http://www.nachdenkseiten.de/?p=23039#h04 ).

Aber ökonomische Fakten scheinen in diesem Europa nicht mehr sorgfältig gegeneinander abgewogen zu werden, um einen angemessenen Weg zu finden – einfach weil man einfache Weltbilder liebt und damit die Konsequenzen von Dogmatismus als Unflexibiltät tragen muss – wie auch Paul Krugman diese auffällige Schwäche der europäischen Linken zu verstehen versucht. (http://krugman.blogs.nytimes.com/2014/08/29/austerity-and-the-hapless-left/?module=BlogPost-Title&version=Blog%20Main&contentCollection=Opinion&action=Click&pgtype=Blogs&region=Body )

Muss also die europäische Linke mit ihrem so ausgeprägten Hang zu intellektuellem Dogmatismus und Einheitsdenken gegenüber der Eurokrise politisch versagen.

Aus diesem Gedanken-Ghetto versucht gerade in Frankreich Martine Orange in der Pariser Online-Zeitung “Mediapart” auszubrechen: “Crise economique: L`urgence du debat et de l`imagination” – und sie bedauert es erst einmal heftig, dass diese Regierung, die nach der Sommerpause in eine Schockstarre verfallen sei – und gleich jeden Wechsel des bisherigen – dem Spardiktat verpflichteten – Regierungskurses ausschloss. So ist die eingeschlagene Linie der Regierungspolitik in Frankreich also unabänderlich festgezurrt, ungeachtet der von Deflation und Ansteigen der Arbeitslosigkeit geprägten wirtschaftlichen Situation in Frankreich, beklagt Martine Orange. (http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/2014/08/hochste-dringlichkeitsstufe-fur-debatte-und-imagination-neuer-politikentwurfe-von-martine-orange/ )

So kursiert in den Fluren der Regierung die Meinung, zumindest die versprochene Arbeitskostenabsenkung müsse für Frankreichs Glaubwürdigkeit in der Eurozone eingehalten werden (= Absenkung der Arbeitskosten um 40 Milliarden Euro) – die für den Herbst vorgesehen Streiks in Frankreich werden es weisen. (vgl. dazu die Übersicht “Aktuelles Protest und Streikgeschehen….. jetzt einmal Frankreich” gestützt auf die ausführlicheren Berichte von Bernard Schmid aus Paris: https://www.labournet.de/?p=61829)

Dennoch loben in einer Zeit, in der die ganze Eurozone in einer deflationären Spirale gefangen ist, die europäischen Repräsentanten immer weiter den Erfolg ihrer Politik. Und wenn ihnen die ökonomischen Fakten nicht recht geben, verdrehen sie zur Verteidigung ihrer seit sieben Jahren durchgeboxten orthodoxen Politiklinie die Realität. Doch die Zahlen der letzten Woche belegen: die ganze Eurozone befindet sich inzwischen durch Stagnation im Zustand wirtschaftlicher Lähmung – mit eingeschlossen das deutsche Vorzeigemodell. (Schrumpfung zuletzt um 0,2 Prozent). Und eine Erklärung für die vorhersehbare Kontraktion der Eurozonen-Wirtschaftsleistung ist auch schon vorbereitet: geopolitische Risiken, der Krieg in der Ukraine und die Spannungen mit Russland….

So führt sieben Jahre nach Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise die mit leidenschaftlichem Eifer durchgesetzte europäische Austeritätspolitik in eine ausweglos erscheinende Sackgasse. Aber es gibt Möglichkeiten – gerade durch und mit Deutschland

Nur in dem einen Punkt möchte ich Martine Orange nicht zustimmen, wenn sie Deutschland so einfach mit einem Satz aus der Verantwortung nimmt: “Auch Ermahnungen an Deutschland, den Kurs seiner Politik zu ändern, können nicht ausreichen. Wie sollte ausgerechnet Deutschland mit seiner verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse und seiner Reallohnabsenkungen hinnehmenden Lohnpolitik (eine wunderbare Formulierung gegenüber den so schwachen deutschen Gewerkschaften) die Eurozone aus der Deflationsspirale herausholen können?

Zum einen glänzt der bundesdeutsche Haushalt durch einen Milliarden-Überschuss (http://www.fr-online.de/wirtschaft/bundeshaushalt-mit-milliarden-ueberschuss-das-verschwinden-der-defizitquote,1472780,28284300.html ) und zum anderen plant der neue – designierte – Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nicht nur den Umbau der EU-Kommission zu einem regierungsähnlichen politischeren Apparat (http://www.sueddeutsche.de/politik/designierter-praesident-juncker-baut-eu-kommission-grundlegend-um-1.2113489 ), sondern er hat auch den Plan, einen 300-Milliarden-schweren Investitionsplan für Europa voranzubringen. (Vgl. dazu auch noch einmal “Junckers 300-Milliarden-Investitionsprogramm: Eine Herausforderung für den ökonomischen und politischen Sachverstand” (https://www.labournet.de/?p=62186)

So könnte es sein, dass der Geldpolitik von Draghi doch auch noch eine finanzpolitische Unterstützung zuteil wird – und dabei Merkel “aus dem Schneider ist”, ohne je “ihren Kurs” aufgegeben zu haben. Das könnte auch noch für Vorteil sein, denn ohnehin wird Deutschland gerade wieder von der OECD gerügt wegen seines besonders dramatischen Anteils an Langzeitarbeitslosen. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/oecd-vergleich-zum-arbeitsmarkt-deutschland-hat-zu-viele-langzeitarbeitslose-1.2114434 )

Und ein Lob für Draghi: Linker als die Linken – dennoch einfach als Notenbank inzwischen zahn- und machtlos?

Wenn einer wie der Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi schon einmal die makroökonomischen Zusammenhänge überblicken kann – und in ihnen dann auch agieren kann, wird er für Europa zur herausragenden Kompetenz. Krugman sieht in seinem Bemerkungen zur “austerity and the hapless left” nur – bedauerlicherweise für Europa – in Draghi einen der ganz wenigen ökonomischen Schwergewichte in Europa – im Gegensatz zu den USA, wo es deren doch mehrere gibt.

Auf der einen Seite bricht dann Ulrike Herrmann schon fast in ein Jubelgeschrei aus, wenn sie feststellt, Mario Draghi ist “Linker als die Linken” – und auf jeden Fall radikaler als die französischen Sozialisten. Und dabei hat er auch noch erkannt, wie man das System rettet. (http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=me&dig=2014%2F09%2F02%2Fa0102&cHash=73134d5cac1279d77b1192365e49af56 )

Nur kommt auch ihr schon der Verdacht, dass er mit seinem geldpolitischen Latein ans Ende gekommen ist: Draghi dürfte sich Zeit lassen, denn er hat nur noch diese eine Chance. Falls der Aufkauf der Staatsanleihen wirkungslos verpufft, besitzt die Notenbank keine weiteren Optionen mehr. Sie ist dann machtlos.

Leider ist es sehr wahrscheinlich, dass die EZB bereits jetzt ohnmächtig ist. Sie kann zwar die Zinsen drücken, aber niemanden zwingen, Kredite aufzunehmen – was plastisch ausgedrückt sich in dem Bild vom Strick wiederfindet: Mit einem Strick kann man ziehen, aber eben nicht schieben.

Das ist dann eben das Ende der so großartig in die EZB hineinprojezierten Macht, die größer sein soll als die von Napoleon.

Franz-Josef Strauss hätte für derartige Geistesblitze wohl nur noch den Ausdruck übrig gehabt “geistige Pygmäen”. Nur angesichts des so wenig verbreiteten Verständnisses dieser ökonomischen und dann geldpolitischen Zusammenhänge werden dann die folgenden Vorwürfe ernst genommen – und von den Eurogegnern “populistisch” und angstvoll in die Welt geblasen: So kann Draghi die Phantasie der ökonomisch so ahnungslosen Eurogegner enorm anstacheln: Sie halluszinieren ihn gleich zu einem Napoleon für Europa – ja, gewaltiger noch als Napoleon je werden konnte, sei er jetzt: Draghi macht Napoleons Traum wahr – und kann den europäischen Einheitsstaat schaffen – anscheinend der große Alptraum der kleinräumlich-nationalistisch denkenden Euro- und Europagegner: (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/31/napoleons-traum-wird-wahr-die-ezb-erzwingt-den-einheits-staat-in-europa/ )

Und dabei steckt Draghi mit seinen Möglichkeiten eben fest einerseits zwischen einen schwachen Euro, über den er – und natürlich die auf Export getrimmte deutsche Wirtschaft mit ihrem Exportüberschuss-Lohndumping-Modell – sich in dieser Situation nur freuen kann. (http://www.fr-online.de/wirtschaft/frage—antwort-freude-ueber-den-schwachen-euro,1472780,28263136.html ) und andererseits – viel bedrohlicher – einer Inflation (oder ist das doch einfach schon eine Deflation?) von nur noch 0,3 Prozent (http://www.nachdenkseiten.de/?p=23039#h03 – oder auch http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirtschaftskrise-in-der-euro-zone-inflation-faellt-auf-nur-noch-prozent-1.2108666 ), der er ohne Wirtschaftswachstum für Europa nicht mehr Herr werden kann.

Draghis gefährliche Notbremsung

Rezessionsangst treibt die Europäische Zentralbank zu drastischen Schritten: Sie senkt den Leitzins auf nur noch 0,05 Prozent – und will den Geldhäusern in großem Stil Risikopapiere abkaufen. Der Gesamtmarkt auf dem Draghi aktiv werden will, beläuft sich auf etwa 2,7 Billionen Euro. Es kann davon ausgegangen werden, dass die EZB mindestens einen dreistelligen Milliardenbetrag investiert. Draghi möchte Anfang Oktober mehr Details bekannt geben. Für diese EZB-Käufe haftet am Ende der Steuerzahler. Der EZB-Chef stuft die wirtschaftliche Lage in der Eurozone als sehr fragil ein. Draghi möchte die Gefahr einer Deflation abwenden. Die Inflationsrate in der Eurozone – ist weiter gesunken – und liegt aktuell bei 0,3 Prozent. Das ist der EZB viel zu nahe an der Null-Linie, wo die Deflation beginnt. Draghi hatte deshalb zuletzt bei der Notenbanktagung in Jackson Hole Politiker  und Notenbanker aufgefordert an einem Strang zu ziehen. “Nur mit Geldpolitik allein schafft man keine Inflation, man braucht Wachstum und wirtschaftspolitische Reformen.” (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kauf-riskanter-wertpapiere-draghis-gefaehrliche-notbremsung-1.2115832  )

Kanzlerin “hic Rhodos, hic salta”: Scheitert Europa, wenn der Euro scheitert? Dabei sieht die ökonomische Welt (siehe Nobelpreisträger) die Staatsverschuldung keineswegs so starr wie Deutschland –

Im Moment ist es nicht undenkbar – auch aus den genannten politischen Gründen – dass der Euro- scheitert – und die Bundesregierung dabei die Rolle der Teaparty einzunehmen sich anschickt. Geschickt gespielt hat die Kanzlerin mit den Finanzmärkten – zu Gunsten Deutschlands – schon gelegentlich. (Vgl. “Wetten auf Europa”: https://www.labournet.de/?p=55249 – insbesondere die Passagen auf der Seite 2 ungefähr ab der Mitte)

Dabei kann man auch einmal noch den Rückgriff auf Jürgen Habermas nehmen und festhalten: “Der Vorwurf richtet sich nicht gegen die Wahrnehmung nationaler Interessen, sondern gegen eine machtopportunistische Kurzsichtigkeit, die mittel- und langfristige Interessen gegen nur kurzfristige Vorteile abwägt.” (Vgl. die Seite 2 f. etwa ab der Mitte bei https://www.labournet.de/?p=57408)

Aber umgekehrt bleibt uns die Hoffnung, dass im Angesicht eines Scheiterns – wie damals beim “Grexit” (Rausschmiss Griechenlands aus der gemeinsamen Währung) – doch noch – vielleicht kleine – Lernprozesse möglich sind (vgl. dazu die Seite 1 f. ganz unten bei https://www.labournet.de/?p=55249) – und die Verschuldung nicht mehr das unüberwindbare Hindernis darstellen wird. Das bleibt nur als ein kleiner Hoffnungsschimmer – aber vielleicht reift doch noch die Erkenntnis, dass der allgemeine Schaden – auch für Deutschland – größer wird, wenn der Euro scheitert.

So treffen wir wieder auf die Frage, kann die ökonomische “Wahrheit” auch zu einem Prozess werden? (Vgl. ab der Seite 1 unten bei https://www.labournet.de/?p=59703): Eine ultimative EZB-Entscheidung und ein politischer Macht- und Meinungskampf um den Weg für Europe – Sparkurs oder nicht, das ist die Frage!)

Und wenn die Not am größten… jetzt eben doch noch Eurobonds nebst einer Reform der EU: Mehr Macht für Brüssel?

Just in dieser schon ausweglos erscheinenden Situation in der Eurokrise plädiert ein Bankenchef – also Experte für die Finanzmärkte – für die Einführung von Eurobonds: Commerzbank-Chef Blessing plädiert für Eurobonds (http://wirtschaftsblatt.at/home/boerse/europa/3864147/CommerzbankChef-Martin-Blessing-plaediert-fur-EuroBonds-Deutsche )

Auf der Handelsblatt-Tagung “Banken im Umbruch” am Mittwoch, 3. September 2014, in Frankfurt erklärte der Vorstandsvorsitzende der Commerzbank, dass solche Gemeinschaftsanleihen der Euroländer den Reformdruck auf kriselnde EU-Staaten sogar erhöhen könnten. Blessing legt dazu ein detailliertes Konzept vor. (Vgl. auch “Neue Debatte um Eurobonds” (http://www.fr-online.de/wirtschaft/gemeinsame-staatsanleihen-neue-debatte-um-euro-bonds,1472780,28312660.html ) Blessing argumentiert damit gegen die deutsche Bundesregierung, die Eurobonds bisher kategorisch ablehnt (Merkel: Solange ich lebe nie!) – unter anderem mit dem Argument, dass Staaten ihre Reformbemühungen dann einstellen würden. Aber genau dies möchte das Konzept von Blessing vermeiden. Gleichzeit möchte Blessing in seinem Konzept, dass die EZB keine Staatsanleihen mehr aufkaufen könnte – aber dafür Eurobonds. So würde mit diesem Blessing-Konzept Draghi aus seiner alleinigen Verantwortung für den Euro herausgenommen werden können.

Deutsche-Bank-Co-Chef Anshu Jain dagegen möchte das bisherige System durchaus beibehalten, weil es schon die richtigen Checks und Balances enthält. – Die Debatte beginnt also erst! (http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/blessing-fordert-euro-bonds-der-radikale-rat/10645432.html )

Und auch die bisherige ungute und im Krisenfall gefährliche Verbindung, dass Banken die wichtigsten Finanziers von Staaten werden, soll gemäß Blessing ein Ende haben: “Die enge Verflechtung zwischen Banken und Staaten würde langsam aufgehoben” (Blessing)

Die Vorteile von Eurobonds wären groß, meint auch der Chef des DIW, Marcel Fratzscher, aber um bereit für gemeinsame Anleihen zu sein, müsste sich die EU sehr verändern. (http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-09/eurobonds-eurozone-finanzpolitik-souveraenitaet/komplettansicht )

Aber das steht nicht im Widerspruch zu dem Konzept von Commerzbank-Blessing.