Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co. Was tun?

Am Samstag, den 11. Oktober 2014, findet im Mannheimer Gewerkschaftshaus mit Unterstützung der örtlichen IG Metall eine Konferenz statt zum Thema „Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co. Was tun?” Die Analyse dieses immer bedrohlicheren Phänomens, der Erfahrungsaustausch von und mit betroffenen KollegInnen, die Diskussion über Strategien der Gegenwehr und Verabredungen zur besseren Koordination sollen dort ebenso ihren Platz finden wie die Entwicklung einer wirksameren Öffentlichkeitsarbeit. Siehe zur Konferenz:

• Union Busting: Mannheimer Appell
  „Die Teilnehmer der Konferenz „Betriebsräte im Visier“ in Mannheim (Bericht siehe hier: http://arbeitsunrecht.de/konferenz-gegen-betriebsrats-mobbing/  ) haben letzten Samstag den „Mannheimer Appell“ gegen Betriebsratsmobbing und Union Busting verabschiedet. Darin heißt es unter anderem: „Wir rufen dazu auf, den Widerstand gegen die zunehmende Bedrohung von betrieblich und gewerkschaftlich aktiven KollegInnen zu verstärken. (…) Nur die Organisierung von Öffentlichkeit und Widerstand helfen gegen derartige Methoden. Wir rufen deshalb dazu auf, die Analyse dieses immer bedrohlicheren Phänomens fortzusetzen, den Erfahrungsaustausch von und mit betroffenen KollegInnen bundesweit zu fördern, gemeinsam Strategien der Gegenwehr weiter zu entwickeln, praktische Verabredungen zur besseren Koordination zu treffen und die Entwicklung einer wirksameren Öffentlichkeitsarbeit zu sichern.“ Mannheimer Appell zum Unterzeichnen bei Arbeitsunrecht

• Alle Informationen auf der Aktionsseite GEGEN BR-MOBBING. Solidarität gegen Betriebsrats-Mobbing , Anmeldung/Kontakt per email: solidaritaet{a)gegen-br-mobbing.de

• »Betriebsräte immer öfter gemobbt«
  „Auf einer Konferenz soll das Vorgehen gegen engagierte Belegschaftsvertreter diskutiert werden. Gespräch mit Wolfgang Alles, Mitglied im IG-Metall-Vertrauenskörper bei Alstom und aktiv im Komitee »Solidarität gegen Betriebsratsmobbing« in Mannheim“ Interview von Daniel Behruzi aus der jw vom 23.08.2014:

Am Samstag, dem 11. Oktober 2014, findet in Mannheim, unterstützt von der örtlichen IG Metall, eine Konferenz »Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co. Was tun?« statt. Was ist Anlaß der Tagung?

Aktuelle Anlässe gibt es genug. Ich möchte nur an die fortgesetzten Skandale bei Nora Systems und Rhenus oder an neue Fälle wie bei der Volksbank Kraichgau erinnern. Da sind Unternehmen mit teilweise rabiaten Methoden gegen Betriebsräte vorgegangen. Auf der Konferenz wollen wir diese und andere Fälle analysieren, aber auch das System, das dahintersteckt. Über den Erfahrungsaustausch von betroffenen Kolleginnen und Kollegen wollen wir zu einer besseren Vernetzung kommen, die den koordinierten Widerstand gegen die Verantwortlichen dieser Machenschaften befördert.

In letzter Zeit haben immer wieder Unternehmen mit dem Vorgehen gegen engagierte Beschäftigtenvertreter für Schlagzeilen gesorgt – Stichworte Maredo, Burger King, H & M. Nehmen solche Vorfälle tatsächlich zu, oder ist das nur der öffentlichen Wahrnehmung geschuldet?

Aufgrund der jeweiligen Gegenwehr gibt es sicherlich eine größere öffentliche Sensibilität für diese Fälle von Hetzjagd auf betrieblich und gewerkschaftlich engagierte Kolleginnen und Kollegen – einmal abgesehen davon, daß die Berichterstattung meines Erachtens meist immer noch nicht ausreichend ist. Alle Informationen deuten auf eine wachsende Aggressivität gegenüber ernsthaften Mitgliedern von Interessenvertretungen hin. Auch die jüngst von der Otto-Brenner-Stiftung veröffentlichte Studie von Werner Rügemer und Elmar Wigand zum Thema »Union-Busting« belegt, daß Betriebsräte immer öfter gemobbt werden.

Welche Rolle spielen Anwälte wie Helmut Naujocks, die sich auf die »Kündigung von Unkündbaren« spezialisieren und Unternehmen entsprechende »Dienstleistungen« anbieten?

Wer sich mit Fällen von Betriebsratsmobbing beschäftigt, stößt fast immer auf derartige Kanzleien. Sie ziehen die Fäden im Hintergrund. Sie schreiben in Absprache mit den Unternehmens- oder Geschäftsleitungen die Drehbücher zu wahren Horrorfilmen, an deren Ende die Absetzung der betroffenen Kolleginnen und Kollegen steht beziehungsweise stehen soll. Dabei geht es zum einen um das juristische Vorgehen gegen Aktive, zum anderen um das Führen eines psychologischen Vernichtungskriegs gegen Menschen. Es ist symptomatisch für die Zustände im deutschen Rechtssystem, daß sich Anwaltskanzleien, die ja auch »Organe der Rechtspflege« sind, offenbar straflos mit derartigen Geschäftsmodellen bereichern können.

Recht haben und recht bekommen ist bekanntlich zweierlei. Viele Betroffene halten langjährige Kündigungsschutzverfahren finanziell oder psychisch schlicht nicht durch. Wie kann man ihnen helfen?

Diese Zermürbungstaktik ist ein integraler Bestandteil des eben beschriebenen »Gewerbes«. Die davon Betroffenen sind ohne umfassende und wirksame Solidarität in der Regel nicht in der Lage durchzuhalten. Selbst erfahrene Kolleginnen und Kollegen können durch Bossing und Mobbing zerstört werden. Aus diesem Grund ist das Mannheimer Komitee »Solidarität gegen Betriebsratsmobbing« 2012 von aktiven Mitgliedern der IG BCE, der IG Metall und ver.di gegründet worden.

Was können Gewerkschafter dafür tun, »Betriebsratsmobbing« zu begegnen?

Unserer Erfahrung nach helfen nur die Organisierung von Öffentlichkeit und Widerstand. Mit Erfolg kann das nur in koordinierter und systematischer Art – also durch eine Solidaritätsgruppe – geschehen. Hierbei sind bestimmte Schritte unabdingbar: Einbeziehung der Belegschaft des Tatortbetriebs und größtmögliche Öffentlichkeit durch Flugblatt- und andere Infoaktionen; Mobilisierung betrieblicher und überbetrieblicher Gewerkschaftsstrukturen; fundierte juristische Interessenvertretung; kontinuierliche Unterrichtung der Medien; Beteiligung an Arbeitsgerichtsterminen; Einladung zu Solidaritätsveranstaltungen und ähnliches.