Heribert Prantl zur Situation der Grundrechte, TTIP und direkte Demokratie: „Das ist ein Anschlag auf die parlamentarische Demokratie“

„Im Rechtsstaat postmodernen Zuschnitts scheint es mittlerweile so zu sein: Leute wie Bernie Ecclestone und Josef Ackermann, die über die nötigen finanziellen Ressourcen verfügen, können sich aus dem Geltungsbereich der Gesetze freikaufen; die Rechtssphäre für Menschen, die sich in festen Arbeitsverhältnissen befinden, ist zwar noch einigermaßen intakt; aber die rechtliche Situation für all jene, die aus dem ökonomischen Verwertungsprozess hinausfallen, also Arbeitslose, Rentner, dauerhaft Kranke und Migranten sowie andere Missliebige präsentiert sich durchwegs prekär. Wie sieht es momentan überhaupt mit den Grundrechten aus?“ Ein Interview von Reinhard Jellen  mit Heribert Prantl auf Telepolis vom 10.08.2014,Teil 1

• Heribert Prantl über die Situation der Grundrechte, den ESM, das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag, Friedrich Nietzsche und „Apfelbaum-Demokratie“. Teil 2
  „Anhand der Lektüre des Buches Glanz und Elend der Grundrechte von Heribert Prantl (siehe Teil 1 des Interviews: „Das ist ein Anschlag auf die parlamentarische Demokratie“) zeichnet sich ein ambivalentes Bild bundesdeutscher Rechtsentwicklung ab: Da die Legislative fortwährend auf den Abbau von Grundrechten als Mittel zur Bewältigung sozialer und politischer Probleme zurückgreift und entsprechende Vorhaben in einem hohen Tempo durchsetzt, ist das Bundesverfassungsgericht permanent damit überfordert, diese Entscheidungen zurückzunehmen oder zu entschärfen. Deswegen muss als weiteres notwendiges politisches Korrektiv das Plebiszit auf Bundesebene eingeführt werden. Telepolis sprach mit Heribert Prantl über Demokratielücken und Verluste an Rechtsstaatlichkeit…“ Ein Interview von Reinhard Jellen  mit Heribert Prantl auf Telepolis vom 12.08.2014