Solidarität mit Enercon-Aktiven: Betriebsrat? Gekündigt!

Dossier

Ein Sieg für die Meinungsfreiheit: Arbeitsgericht entscheidet gegen Kündigung von Enercon-Betriebsrat Nils Böttger
„Das Arbeitsgericht Magdeburg hat heute entschieden, die Anträge der Enercon-Tochterfirma WEA Service Ost GmbH auf Genehmigung der Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden Nils-Holger Böttger abzuweisen. Ein Urteil gegen Maulkörbe für kritische Betriebsräte. Nils-Holger Böttger war im Frühjahr 2014 ins Visier seines Arbeitgebers geraten, weil er sich für die Rechte der bei der WEA Service Ost tätigen Leiharbeitnehmer eingesetzt und ihre Behandlung in einer Rundmail an die ganze Belegschaft offen kritisiert hatte. Solche kritischen Meinungsäußerungen wollte die Enercon-Tochter nicht dulden und beantragte die Kündigung. Das Arbeitsgericht hat der Kündigung heute nicht zugestimmt…“ IG Metall-Meldung vom 11.02.2015 . Siehe dazu:

• Leider alltäglich
  „Nils-Holger Böttger bleibt auf seinem Arbeitsplatz, und er bleibt Betriebsratsvorsitzender der WEA Service Ost, einer Tochter des Windkraftanlagenbauers Enercon. Das Unternehmen ist mit der Absicht gescheitert, sich eines kritischen Betriebsrates zu entledigen, der sein Amt auch noch ernst nimmt und sich bedingungslos für die Beschäftigten engagiert – ob Stammbelegschaft oder Leiharbeiter…“ Kommentar von Jörg Meyer im ND online vom 12.02.2015 über ein Urteil des Magdeburger Arbeitsgerichts
• Arbeitsgerichtstermin zur Entlassung des Enercon-Betriebsrats – Entscheidung verschoben
  „Die Solidarität mit dem entlassenen Enercon-Betriebsrat Nils-Holger Böttger ist weiterhin groß. Auch heute kamen etwa 200 Beschäftigte zu einer Solidaritätskundgebung nach Magdeburg. Das Arbeitsgericht Magdeburg fällte jedoch noch keine Entscheidung über die versuchte Kündigung des Betriebsrats. Diese soll im Februar erfolgen…“ Mitteilung der IG Metall vom 21.01.2015 

• Enercon und Gewerkschafter: Betriebsräte abgemahnt
  „Der Windanlagen-Hersteller Enercon soll kritische Arbeitnehmervertreter schikanieren. In dem Streit geht es auch um eine Kündigung…“ Artikel von Hannes Koch in der taz online vom 24.11.2014

• Enercon: “Absolut gewerkschaftsfeindlich”. Wie der marktführende Windenergie-Konzern gegen Betriebsräte und IG Metall vorgeht
  „In der der Süddeutschen Zeitung erschien am 31. Oktober 2014 ein Hintergrund-Artikel von Kristina Läsker, den wir hier mit Erlaubnis der SZ dokumentieren. Er enthüllt Union Busting und systematische Betriebsratsbekämpfung durch das Enercon-Management und die Kanzlei Hogan Lovells. Einige der geschilderten Vorgänge stufen wir als kriminell ein (etwa im Sinne von §119 Betriebs-Verfassungsgesetz, §.3.3 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)…“ Artikel „Frei zum Abschuss. Enercon ist der Vorzeigebetrieb der deutschen Energiewende“ bei Arbeitsunrecht

• Arbeitsgerichtstermin zur Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden von Enercon
  „Mitbestimmung ist unverzichtbar und daher auch nicht verhandelbar. Irene Schulz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, verurteilte die Kündigung des Betriebsrats von Enercon und das Verhalten des Windenergieanlagenbauers. (…) Ungeachtet dessen ist die Geschäftsleitung von Enercon bei dem Gerichtstermin vor dem Arbeitsgericht Magdeburg bei ihrer kompromisslosen Haltung geblieben, sodass keine gütliche Einigung erzielt werden konnte. Nils-Holger Böttger hatte sich in der Vergangenheit für Leiharbeiter eingesetzt. Das Unternehmen wirft ihm vor, seine Kompetenzen überschritten zu haben. Böttger erklärte: „Enercon weiß selbst, dass der Vorwurf der Kompetenzüberschreitung nicht haltbar ist, weil es zu den Aufgaben des Betriebsrates gehört, sich auch um die im Betrieb beschäftigten Leiharbeitnehmer zu kümmern“. Mit seinem Verhalten mache die Geschäftsleitung deutlich, um was es ihnen eigentlich geht, nämlich darum, die gesetzlich vorgesehene Mitwirkung von Betriebsräten zu verhindern. „Das werde ich nicht akzeptieren“, erklärte Böttger…“ Mitteilung der IG Metall vom 19.09.2014

• Mehr als 14.000 Unterschriften bei Solidaritätsaktion – IG Metall: Behinderung von Betriebsratswahlen bei Enercon stoppen
  „Innerhalb weniger Wochen haben mehr als 14.000 Menschen mit ihrer Unterschrift gegen Abmahnungen, Kündigungen und Mobbing im Zusammenhang mit Betriebsratswahlen beim Windkraftanlagenhersteller Enercon protestiert. Unter dem Motto „Betroffen ist einer – gemeint sind alle“ hatte die IG Metall bundesweit in Betrieben, auf Veranstaltungen und in der Öffentlichkeit Unterschriften gesammelt, mit denen die Geschäftsführungen der einzelnen Tochterunternehmen aufgefordert werden, die Behinderung von Betriebsratswahlen zu stoppen…“ Meldung bei der IG Metall Küste vom 17.09.2014

• Emercon übt Druck auf Mitarbeiter aus
  Beim Windkraftanlagen-Hersteller Enercon wird um Mitbestimmung gekämpft. Auf Mitarbeiter verschiedener Standorte soll Druck bei Betriebswahlen ausgeübt worden sein. Das Video in der ZDF Mediathek vom 21.08.2014

• IG Metall fordert sofortiges Ende der Missstände – Unterschriften-Aktion: Solidarität mit Enercon-Aktiven
  „Je länger die mitbestimmungsfeindliche Politik von Enercon anhält, umso größer ist die Aufmerksamkeit und Ablehnung, die dieses Vorgehen der Enercon-Geschäftsführung nach sich zieht. Während einer Betriebsrätekonferenz der IG Metall in Leer-Papenburg ließen es sich 160 Betriebsräte aus der Region nicht nehmen, ihre Solidarität mit Nils-Holger Böttger, BRV der Enercon-WEA Ost, zu unterstreichen…“ Meldung bei der IG Metall Küste vom 07.08.2014

• Solidaritätserklärung
  Sie kann auf der Seite der IG Metall Küste heruntergeladen werden 

• Mehrere tausend Solidaritätsunterschriften für Enercon-Betriebsrat – Mehr innerbetriebliche Demokratie – gerichtliche Schritte gegen Betriebsrat stoppen
  „In vielen Betrieben wurden in den letzten Tagen und Wochen Unterschriften gesammelt gegen die ungerechtfertigte Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden Enercon-Gesellschaft „WEA Service Ost GmbH“ in Magdeburg, Nils-Holger Böttger…“ Meldung bei der IG Metall Küste vom  04.08.2014

• Betriebsrat? Gekündigt!
  „Bei Deutschlands größtem Hersteller von Windanlagen, dem Enercon-Konzern mit Firmensitz im ostfriesischen Aurich, spitzt sich die Situation um neugewählte Betriebsräte zu. In den vergangenen zehn Monaten wurden mit Unterstützung der IG Metall in Dutzenden Tochtergesellschaften teilweise erstmalig Betriebsräte gewählt. Bislang galt der Konzern als gewerkschaftlich wenig erschlossen. Grund hierfür ist auch die dezentrale und unübersichtliche Firmenstruktur. Der gesamte Produktionsprozess der Windkraftanlagen ist in unzählige, rechtlich völlig eigenständige Firmen aufgesplittet. Im unübersichtlichen Geflecht ist jede Firma auf eine Tätigkeit spezialisiert, so zum Beispiel Forschung und Entwicklung, Eisengießerei, Turmbau der Windräder, Rotorblattherstellung, Produktion von Generatoren, Montage und Wartung. Diese Firmenstruktur erschwert eine flächendeckend Mitbestimmung…“ Artikel von Florian Osuch in der jungen Welt vom 01.08.2014

• 3000 Unterschriften gesammelt
  „Die Industriegewerkschaft (IG) Metall macht weiter kräftig Druck auf den Auricher Windenergie-Konzern Enercon. Wie die Verwaltungsstelle Emden am Freitag mitteilte, wurden im Emder Volkswagenwerk und bei der VW-Tochter Autovision innerhalb weniger Tage 3000 Unterschriften gegen die Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden der Enercon-Servicefirma WEA Service Ost mit Sitz in Magdeburg, Nils-Holger Böttger, gesammelt…“ Artikel von Aiko Recke in den Ostfriesischen Nachrichten vom 01.08.2014

• Solidarität mit Nils-Holger
  Nils-Holger Böttger, BRV der Enercon-WEA Ost, erklärt, wie Enercon zur Zeit versucht ein Exempel gegen Mitbestimmung an ihm zu statuieren. Viele BR-Kollegen aus der Windindustrie erklären in dem Video außerdem ihre Solidarität mit Nils-Holger Böttger: Denn betroffen ist einer, gemeint sind wir alle! Das Video bei YouTube vom 14.07.2014

• Enercon setzt Mitarbeiter unter Druck – Windenergiekonzern will Geschäftsführung in den Betriebsrat hieven
  Bei den Betriebsratswahlen der Tochterfirmen des Energiekonzern Enercon versucht die Konzernleitung, loyale Mitarbeiter als Kandidaten durchzusetzen. Artikel von Florian Osuch im Neues Deutschland vom 25.04.2014 . Aus dem Text: „(…)  Bei der Enercon-Tochter Gusszentrum Ostfriesland in Georgsheil bei Aurich habe es Beschäftigten zufolge »massive Einschüchterungsversuche durch den Arbeitgeber« gegeben. Mitarbeiter sollen gedrängt worden sein, Kandidaten der Geschäftsführung in den Wahlvorstand zu wählen. Einigen soll der Besuch der Wahlversammlung untersagt worden sein. Zudem sei mit der Streichung des Weihnachtsgeldes gedroht worden. IG-Metall-Chef Detlef Wetzel sagte der »Ostfriesen-Zeitung«, der Enercon-Konzern habe in den vergangenen Jahren »alles getan, um Arbeitnehmervertretungen zu verhindern«. Insgesamt verlaufen die Betriebsratswahlen jedoch »nach Plan«, teilte die Gewerkschaft mit. Sie unterstützt die Beschäftigten beim recht komplizierten Prozedere: Der Konzern mit seinen weltweit etwa 13 000 Beschäftigten besteht aus einem unübersichtlichen Firmengeflecht mit einer Vielzahl selbstständiger Gesellschaften. So arbeiten in der Region Aurich/Emden etwa 4 000 Menschen in bis zu 25 unabhängigen Firmen. Die Fertigung der Einzelkomponenten – Schaltanlagen, Generatoren, Rotorblätter und Turmbau – findet in unterschiedlichen Tochtergesellschaften statt. Für jede muss ein eigener Betriebsrat gebildet werden…“

• Windstärke 13 – Guter Wind für unsere Zukunft
  Die Seite der IG Metall in der Windbranche

• Siehe zu Enercon auch: Windradbauer Enercon: Beschäftigte wählen Betriebsrat