„AufRECHT bestehen – kein Sonderrecht in den Jobcentern“

Dossier

Kampagne von KOS, Tacheles, Erwerblosenforum, ALSO, ver.di-Erwerbslose, bag-plesa, Initiative Soziales Europa mit Aktionen vor Ort ab dem 22. September, bundesweiter Aktionstag am 2. Oktober: „Unter dem Motto „AufRECHT bestehen – kein Sonderrecht in den Jobcentern“ wollen wir mit gemeinsamen, phantasievollen Aktionen die Missstände in den Jobcentern öffentlich machen. Wir wollen konkrete Verbesserungen für die Leistungsberechtigten durchsetzen und drohende Verschlechterungen im Rahmen der so genannten „Rechtsvereinfachung im SGB II“ verhindern. Dies haben 60 VertreterInnen von örtlichen Erwerbsloseninitiativen auf unserer Tagung vom 11. bis 13. Juni in Lage-Hörste verabredet. Gemeinsam mit anderen Erwerbslosen-Netzwerken rufen wir alle örtlichen Erwerbslosengruppen auf, sich mit eigenen  Aktivitäten vor Ort an der Kampagne zur Praxis der Jobcenter zu beteiligen! Wir rufen dazu auf, Aktionen vor Ort ab dem 22. September durchzuführen, vor allem am bundesweiten Aktionstag am 2. Oktober…“ Siehe die Ankündigung vom 14. Juli 2014 und weitere Infos auf der KOS-Seite , siehe auch die Kampagnenseite AufRECHT bestehen  und hier:

• Anmerkung von Norbert Herrmann:
  „Wer nur die „offiziellen“ Verlautbarungen liest, könnte meinen, die Erwerbslosenszene sei umgeschwenkt auf eine Akzeptanz von Hartz IV und kämpfe nur noch um „Verbesserungen“. Dem ist nicht so, es gab im Vorfeld der Kampagne natürlich Diskussionen, viele Initiativen haben sich nicht beteiligt.
  Knackpunkte sind u.a. die hier geforderten zusätzlichen Mittel für „aktive Arbeitsmarktpolitik“ (womit auch die Einrichtung eines grossen Billiglohnsektors, genannt „Öffentliche Arbeit“ gemeint sein wird) und die Forderung, „individuelle Beratung von Leistungsempfängern zu verbessern – dazu ist mehr Personal erforderlich“. Arbeitsplätze schafft das nicht, das „Existenzminimum“ wird dadurch auch nicht besser, ob das Zustehende Wenige wenigstens gewährt wird ist damit längst nicht gewährleistet.
  ES DARF NICHT VERGESSEN WERDEN: Hartz IV und die Jobcenter sind in erster Linie Repressionsinstrumente. Die „verbessern“ zu wollen bewirkt einen Schuss nach hinten!
  Sicher gibt es Kolleg_innen in den Jobcentern, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten versuchen, das Beste für die Leute rauszuholen. Ein ehrliches „Danke“ dafür. Sie aber zum Massstab nehmen zu wollen wäre als würden wir den Satz von Tucholski „Soldaten sind Mörder“ in Frage stellen wollen, weil zum Glück viele Kollegen lieber in die Luft geschossen haben. Danke auch dafür!
  Solche „Fehlschüsse“ sind im Jobcenter zudem schwerlich in Übereinstimmung zu bringen mit den „Zielvereinbarungen“. Dazu ist das Regime des „New Public Management“ zu rigoros. Da hilft nur: Aussteigen, anständige Arbeit suchen!„

• Berichte aus den Orten und Städten beim Aktionstag am 2.10.2014
  Auf der Kampagnen-Website werden nach und nach Berichte aus den einzelnen Aktionsorten eingestellt. Beginnend mit Bericht des Bonner Erwerbslosenforums, folgt Wedel und als 3. Bericht Frankfurt am Main, dann Wuppertal, Hannover… Siehe dazu die Seite AufRecht bestehen vom 02.10.2014 . Siehe weitere Berichte in unserem Dossier:
  • Aktionstag: AufRecht bestehen am 2.Oktober in Köln
    „Da staunten die „Kundinnen“ und “ Kunden “ der Arbeistagentur/ Jobcenter in Köln nicht schlecht, als sie am frühen Morgen des 2.Oktobers mit zünftiger Straßenmusik empfangen wurden. Herman-Josef Wolf, alter Mitmusiker von Klaus dem Geiger wartete unter anderen mit Protest-Songs aus den 70er wie “ Sklavenhändler“ von Ton Steine Scherben oder dem „Arbeistlosenblues“ auf…“ Bericht von Linke Erwerbslosenorganisation Köln vom 04. Oktober 2014
  • Aktionstag gegen Hartz IV: »Wer keine Arbeit hat, wird ausgegrenzt«
    Das regionale Bündnis »Auf Recht bestehen« im Rhein-Main-Gebiet hat in Frankfurt am Main das Hauptjobcenter besetzt. Interview von Gitta Düperthal mit Bernhard Schülke in der jungen Welt vom 03.10.2014 . Aus dem Interview: (…) Wir finden es eine Frechheit, dass Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) den bundesweiten Erwerbslosenverbänden, die um ein Gespräch angefragt hatten, eine Abfuhr erteilt hat. Sie wollten über die geplanten sogenannten Rechtsvereinfachungen im Hartz-IV-System sprechen. Aber, jeder Kontakt zu Erwerbslosen wird verweigert. Wer kein Geld und keine Arbeit hat, wird ausgegrenzt und Sondergesetzen unterworfen. Gegenüber Migranten spielen Jobcenter-Mitarbeiter ihre Macht doppelt diskriminierend aus. All das werden wir nicht akzeptieren…“
  • Verdi-Erwerblose informieren über Rechte bei Hartz IV
    Am Donnerstag informierte der Verdi-Erwerbslosenausschuss vor dem Jobcenter über die geplante Verschärfung der Hartz IV-Gesetze und die Rechte Erwerbsloser. Verdi-Sprecher Günter Nierstenhöfer berichtete vor Ort über zentrale Themen der Aktion auf DerWesten vom 03.10.2014
  • Jobcenter in der Kritik : Bittsteller statt Kunde
    „Vor zahlreichen Jobcentern, unter anderem in Düsseldorf, gibt es heute (02.10.2014) Protestaktionen von Arbeitslosenverbänden. Viele Empfänger von Arbeitslosengeld sind unzufrieden mit der Arbeit der Behörde…“ Artikel von Moritz Börner auf WDR vom 02.10.2014
  • »Reservearmee der Gefügigen«
    Diffamiert und entrechtet: Hartz-IV-Bezieher stehen seit zehn Jahren unter Dauerbeschuss. Und es könnte noch schlimmer kommen. Initiativen wehren sich. Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 03.10.2014
• Kampagne „AufRECHT bestehen – keine Sonderrechte im Jobcenter!“ startet
  „Unter dem Motto „AufRECHT bestehen – kein Sonderrecht im Jobcenter!“ wird am Donnerstag (2. Oktober) in über 30 [Städten] mit einem Aktionstag die Kampagne gegen die geplanten Verschärfungen der Hartz IV-Gesetze gestartet. Aufgerufen dazu haben die bundesweiten Netzwerke der Erwerbslosen (2). Unterstützung erhält die Kampagne mittlerweile auch von der Linkspartei und den Piraten. Ziel der Kampagne ist es das Gesetzgebungsverfahren, das unter dem Euphemismus „Vereinfachung des passiven Leistungsrechts“ bezeichnet wird, bis April 2015 kritisch zu begleiten…“ Pressemitteilung vom 30.9.2014

• Aktionen “AufRECHT bestehen – Kein Sonderrecht im Jobcenter” im Oktober – Terminübersicht  (Stand: 01.10.2014) – wird laufend ergänzt

• 2. Okt: Bundesweiter Aktionststag: Tacheles verlegt Sozialberatung in die City
  „Tacheles beteiligt sich am bundesweiten Aktionstag und protestiert gegen die geplanten Hartz IV-Verschärftungen und verlegt die Sozialberatung in die City. Zum Aktionstag zieht die Sozialberatung in die Innenstadt.
  Am 2. Oktober veranstalten bundesweit ca. 30 Erwerbsloseninitiativen und Gruppen einen Aktionstag, um auf die rechtsfreien Räume in den bundesdeutschen Jobcentern und auf geplante Verschärfungen des Sozialgesetzbuch II (SGB II) für Beziehende von Arbeitslosengeld-II-Leistungen hinzuweisen.  In Wuppertal wird der Erwerbslosenverein Tacheles an diesem Donnerstag Aktionen auf dem Von-der-Heydt-Platz in der Elberfelder Innenstadt durchführen. Der Verein verlegt anlässlich des Aktionstages seine Sozialberatung dorthin. Außerdem wird es während der angemeldeten Protestkundgebung Redebeiträge und Informationen für PassantInnen und Interessierte geben. Während der Aktionen wird das Tacheles-Beratungsteam von 9:00 bis 14:00 Uhr Beziehenden von Sozialleistungen Rede und Antwort stehen…“ Tachelesaufruf zum 2. Oktober 

• Die Matrialien zu aufRecht bestehen: Materialien im Überblick bei der KOS ,darin: Handlungshilfe und Aufruf an Intiativen  sowie das Plakat

• Respekt und Hilfe statt Abschreckung und Misstrauen
  „Soeben sind neue Materialien zu unserer Kampagne „aufRecht bestehen: Kein Sonderrecht in den Jobcentern“ fertig geworden: Ein Musterflugblatt, das unsere Anliegen Nicht-Betroffenen erklärt sowie eine „Übersetzung“ der geplanten Verschlechterungen bei Hartz IV. Das neue Musterflugblatt ist geeignet für Verteilaktionen in Fußgängerzonen. Es richtet sich an „Otto-Normal-Verbraucher“, die nicht von Hartz IV betroffen sind. Der Text macht anschaulich, dass die Jobcenter nicht bürgerfreundlich arbeiten und erklärt, warum eine abschreckende Verwaltungspraxis der Jobcenter auch negative Folgen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat…“ Musterflugblatt zur KOS: Kampagne „aufRecht bestehen“ , Nur-Text-Version [RTF-Dokument]

• Schulterschluss der Arbeitslosen – Selbstorganisierte Gruppen kämpfen gemeinsam gegen Hartz IV und Jobcenter-Willkür
  Im Hartz-IV-System liegt einiges im Argen. Darauf wollen gewerkschaftliche und unabhängige Erwerbslosengruppen mit Aktionstagen aufmerksam machen. Artikel von Roland Bunzenthal im Neues Deutschland vom 27.08.2014 Aus dem Text: „(…) Hoher Beratungsbedarf und Kritik am Agenda-2010-Hauptwerk sorgen für regen Zulauf bei den rund 800 Selbsthilfegruppen Arbeitsloser in Deutschland. 280 davon sind gewerkschaftlich organisiert, weiß Martin Künkler von deren Koordinierungsstelle. Sie achten mehr auf die Wiedereingliederung Jobsuchender und die Verhinderung prekärer Arbeitsverhältnisse. Dagegen komme es anderen Organisierten mehr auf die Sicherung ihrer Existenz an, so Künkler. Ein Streitpunkt ist die Forderung unabhängiger Gruppen nach einem »bedingungslosen Grundeinkommen für alle«, das die gewerkschaftlichen Gruppen als unbezahlbar ablehnen. Doch jetzt planen beide erstmals eine gemeinsame Kampagne. »AufRECHT bestehen« lautet die doppeldeutige Parole der zwischen 22. September und 2. Oktober geplanten Aktionstage. Letzterer soll als »Tag des Arbeitslosen« bundesweit begangen werden. Alle Gruppen sind aufgerufen, lokale, fantasievolle Aktionen durchzuführen. Am Vortag des 3. Oktober wollen sie so auf die mangelnde Einheit im Sozialbereich hinweisen…“

• “Den Bock zum Gärtner gemacht.”
  „Liebe Kolleg*innen, wir finden es richtig und gut zu den von der Bundesregierung und andere Teilen des Staates beabsichtigten Verschlechterungen in der SGB II (HartzIV)-Gesetzgebung zum Januar 2015 bundesweit vor die Ämter zu gehen und öffentliche Aktionen durchzuführen. Wir finden es dabei auch sinnvoll sich an Menschen zu wenden, die nur Teile unserer Kritik an Kapitalismus, Staat und den Hartz IV-Gesetzen teilen. Daher werden wir uns in Bremen darum bemühen ein örtliches Bündnis, Informationsveranstaltungen und Aktionen, auch vor den Jobcentern, durchzuführen. Allerdings möchten wir Euch nicht verhehlen, dass wir den in Lage Hörste zu den Aktionen im Herbst 2014 entwickelten Aufruf für denkbar ungeeignet und an einigen Stellen falsch halten…“ Stellungnahme des Bremer Erwerbslosenverbandes vom 25 Juli 2014  zum Aufruf verschiedener Erwerbslosengruppen zu Herbstaktionen 2014. Aus dem Text: „… Wir sind der Auffassung, dass die Regelungen in § 10 des SGB II zur zumutbaren Arbeit bei Androhung von Sanktionen bei der Anlehnung von überwiegend Niedriglohn oder Leih- bzw. befristeter Arbeit die Kernpunkte der Hartz IV Gesetzgebung sind. Dies dient neben den geringen Regelsätze unter der Armutsgrenze der Schaffung von massenhaften Niedriglohnverhältnissen zum Wohle des Wirtschaftsstandorts Deutschland und damit dem hiesigen Staat, Unternehmen und deren Profiten. Dies hat eine „ganz große Koalition“ aus SPD, CDU, FDP und Grünen beschlossen und bis heute getragen. Ursache der Schikanen auf den Ämtern ist also die Gesetzgebung bereits selbst, nicht die Bedingungen unter denen sie umgesetzt wird. Die Bundesagentur und die Jobcenter sind nur die Umsetzungsorgane dieses Gesetzes. Wenn Ihr jedoch, wie oben zitiert, zu wenig und schlecht ausgebildetes Personal als Ursache der Probleme ausmacht, scheint uns dies eine Verkehrung der Ursachen zu sein. Wir haben bei Betrachtung der Joboffensive In Bremen die Erfahrung gemacht: Mehr und besser geschultes Personal erhöht im Gegenteil den Verfolgungsdruck und die Sanktionszahlen der Betroffenen. Dagegen haben wir oft und gerade Sanktionen verhindern können, weil die Jobcenter-Angestellten „unzureichend“ ausgebildet und zu dösig waren „fachgerecht“ zu sanktionieren. Unter den Bedingungen von Hartz IV noch mehr Ausbildung für das Jobcenter-Personal zu fordern erscheint unseren und den Interessen der Hartz IV Betroffen zutiefst zu wider zu laufen. Sehr polemisch zugespitzt: Kein vernünftiger Unterdrückter, kein denkender Sklave würde nach noch mehr Unterdrückern und mehr Sklavenaufsehern rufen…“  Dem ist nichts hinzuzufügen!

• »Neuer Widerstand wäre dringend nötig«
  Eva Willig ist Rentnerin und seit Jahren in der Erwerbslosenbewegung aktiv. Über zehn Jahre Protest gegen die Agenda-2010-Politik, Zwangsräumungen und geplante Schikanen gegen Erwerbslose sprach mit ihr Peter Nowak. Interview vom 29. Juli 2014 von und bei Peter Nowak

• den Aufruf zur Kampagne als extra-Ausgabe des a-Infos vom Juli 2014 

• Erwerbslose kündigen neue Proteste an. Drohende Verschärfung von Agenda 2010 mobilisiert
  „In der letzten Zeit war wenig von Erwerbslosenprotesten zu hören. Das könnte sich ändern. Ab September soll es in verschiedenen Städten Aktionen gegen eine erneute Verschärfung der Agenda-2010-Politik geben. Das ist das Resümee einer bundesweiten Tagung, an der im nordrhein-westfälischen Lage Vertreter von rund 60 Erwerbslosengruppen aus dem gesamten Bundesgebiet teilnahmen…“ Bericht von Peter Nowak im ND vom 16.06.2014

• Siehe zum Hintergrund: Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Umfassende SGB II–Änderungen geplant