Hungerstreik am Brandenburger Tor

17ter Juli in Berlin: 1. Tag Hungerstreik. 16:00 Uhr: 40 Non-Citizens beginnen ihren Hungerstreik am Brandenburger Tor: „Wir, Geflüchtete, die von den Behörden  in verschiedenen Städten in  Deutschland untergebracht waren, sind heute vor dem Brandenburger  Tor in Berlin zusammen gekommen, um für unsere grundlegenden Menschenrechte, die uns, den Schutzsuchenden, verwehrt bleiben, zu demonstrieren und endlich mit der  Gesellschaft in Deutschland rechtlich gleichgestellt zu werden. Immer wieder begehen unsere Brüder und Schwestern in den Lagern Selbstmord, immer wieder gibt es Selbstmordversuche, um endlich frei zu sein. Im Lager leben bedeutet, von der Gesellschaft ausgeschlossen zu sein und ohne Perspektive und Grundrechte leben zu müssen…“ Meldung und Statement vom 17.7.2014 auf der Aktionsseite Refugee Struggle for Freedom , dort laufende Informationen. Siehe dazu:

• Polizei räumt Hungerstreikende am Brandenburger Tor
  „Am Freitagnachmittag hat die Polizei einen Hungerstreik von Flüchtlingen am Brandenburger Tor geräumt. Als Grund wurden die Feierlichkeiten zum französischen Feiertag vor Ort genannt. »Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit« gelten nicht für Geflüchtete. Auf einmal geht es schnell. Etwa 15 Polizeifahrzeuge fahren am Freitagnachmittag auf dem Pariser Platz vor und räumen den seit Donnerstag andauernden Hungerstreik der rund 40 Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor. Die 190 Beamten packen die Demonstranten und tragen jeden Einzelnen weg…“ Meldung in Neues Deutschland online vom 18.07.2014
  Aus dem Text: „… Für die Mehrheit der am Protest teilnehmenden Demonstranten könnte die Räumung ein weitreichendes Nachspiel haben. Redlich sagte gegenüber »nd«, die Polizei werde prüfen, ob einige Flüchtlinge »gegen ausländerrechtliche Beschränkungen« verstoßen haben. Konkret geht es dabei um die Residenzpflicht, welche von den Flüchtlingen missachtet wurde. Laut eigenen Angaben stammen die Protestierenden aus verschiedenen Asylunterkünften in Bayern. (…) Die Flüchtlinge halten sich nach eigenen Angaben seit Donnerstagnachmittag auf der Mittelinsel östlich des Brandenburger Tores auf und nehmen keine Nahrung zu sich. Sie planen, ihren Hungerstreik vor dem Berliner Wahrzeichen fortzusetzen…“
• Erneuter Protest der Flüchtlinge. Hungerstreik am Brandenburger Tor
  „Wieder kündigen Flüchtlinge auf dem Pariser Platz an, Nahrung zu verweigern, um Änderungen im deutschen Asylrecht zu erreichen…“ Artikel von Matthias Bolsinger in der taz online vom 17.07.2014 . Aus dem Text: „… Die Flüchtlinge kommen nach eigenen Angaben aus mehr als zwölf Ländern. Es ist dieselbe Gruppe, die bereits vor Wochen das Bundesamt für Migration in Nürnberg besetzt hatte.  Weil der Behördenleiter ihnen dort gesagt habe, er könne ihre Forderungen nicht erfüllen, seien sie dann nach Berlin gezogen. Am vorvergangenen Mittwoch besetzte die Gruppe dann den Fernsehturm. Noch am selben Abend wurde sie allerdings von der Polizei aus dem Gebäude geräumt. (…)  Auf dem Pariser Platz befinden sich die Flüchtlinge nun im öffentlichen Raum. Hier, so glauben sie, habe ihr Protest größere Chancen auf Erfolg. Die Verzweiflung unter den Hungerstreikenden scheint groß (…) Die Polizei ist am Donnerstag nachmittag ebenfalls schnell mit einem Streifenwagen vor Ort. Die Streikenden und einige ihrer Unterstützer melden ihre Aktion bei den Beamten an – jetzt ist ihr Protest offiziell.“

• Siehe zum Hintergrund im LabourNet Germany: Berliner Fernsehturm von Geflüchteten besetzt! und [NBG] Besetzung des BAMF-Vorplatzes und trockener Hungerstreik