Aktuelles Protest- und Streik-Geschehen in Europa gegen die Diktatur der neoliberalen Austerität (Spardiktat)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 11.7.2014

… jetzt einmal Frankreich

Nachdem die Deutschen trunken von der Fussball-Weltmeisterschaft nur noch in aller Welt den Ausbruch des Chaos unterstellen können – von ihrer Insel der Seligen in Europa aus gesehen, möchte ich doch noch einmal auf das derzeitige europäische Streik-Geschehen hinweisen, das anders als bei dem “kastrierten” Streikrecht in Deutschland (vgl. noch einmal die Seite 1 ab den zweiten Absatz bei “Einen Generalstreik in Europa auch für Deutschland…” (http://archiv.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/erfahrung/polstreik_bahl2.html – oder auch http://www.nachdenkseiten.de/?p=15052#h06 ) – eben in diesem “Nipperdeyschen Käfig” – wie in Frankreich von den Beschäftigten selbst – sozusagen autonom – ausgelöst und vorangetrieben werden kann.

Nach den deutschen Vorstellungen – auch eines deutschen Journalisten in Frankreich – stößt dieses sehr an den Beschäftigten und ihren Problemen orientierte Streikrecht nicht nur auf Unverständnis (es findet ja nicht auf dem Maidan statt, wo es Russland eins auszuwischen gilt) – sondern auf direkten Widerwillen, das nur einen Schreckenschrei zur Folge haben muss: “Unreformierbares Frankreich” – wenn eben die Beschäftigten nicht mehr allein nach der neoliberalen Melodie tanzen wollen und allein im Interesse des Kapitals alles hinzunehmen bereit sind. (http://www.fr-online.de/wirtschaft/analyse-unreformierbares-frankreich,1472780,27764594.html ) Was daran eine Analyse sein soll – und nicht nur banales Vorurteil bleibt das Geheimnis des Journalisten.

Etwas sachlicher war es schon in der “Süddeutschen” nachzulesen (nicht im Netz) “Frankreichs Linke hat genug” – Mit seinen sozialdemokratischen Spar-Reformen (vgl. dazu auch Thomas Fricke “Genug reformiert”, der meint, dass Frankreich in der letzten Zeit das Schrödersche Agenda-Soll wie unter Blut-Schweiß-und Tränen-Gerd damals in Deutschland (vgl. zu der Erfolglosigkeit dieser Agenda-Reformen die Einschätzung von Albrecht Müller von damals (http://www.nachdenkseiten.de/?p=312 ) schon längst für Frankreich übererfüllt hätte – und jetzt Lockerungsübungen a la Merkel 2005/2006 auch für Frankreich erforderlich seien – und Frankreich jetzt deshalb eben ein “Merkel-Moment” brauche (http://neuewirtschaftswunder.de/2014/07/02/frankreich-braucht-den-merkel-moment/ – oder auch noch http://www.nachdenkseiten.de/?p=22261#h05 ), bringt Präsident Hollande die Gewerkschaften in Rage, sie verweigern sich dem Dialog. Was brachte die Gewerkschaften so in Rage? Ein Pakt der Verantwortung, der den Arbeitgebern innerhalb von drei Jahren Lohnnebenkosten in Höhe von 41 Milliarden Euro erspart. Zudem kürzt die Regierung im selben Zeitraum die Staatsausgaben um 50 Milliarden Euro (SZ)

Am letzten Dienstag (8. Juli), dem zweiten Tag, der inzwischen dritten Sozialkonferenz al “la Methode Hollande” verweigerten drei Gewerkschaften jedes weitere Gespräch – was zu der Vermutung Anlass gibt, dass es in Frankreich in dieser Auseinandersetzung um die konsequente Fortsetzung dieser neoliberalen Austeritätspolitik einen “heißen Herbst” geben wird. (für die deutsche Situation – ohne diese Möglichkeit zu streiken – siehe auch die zweite Hälfte der Seite 1 “Strukturreformen allein werden den Teufelskreis aus Banken—, Schulden-, Vertrauens- und Wachstumskrise nicht durchbrechen können” bei https://www.labournet.de/?p=61340)

Aber wir brauchen ja keine ignoranten deutschen Medien, denn Bernard Schmid hat die Situation um diesen “Sozialgipfel” von Hollande ausführlich beschrieben. Ein interessante Entwicklung des Protestes gegen eine schlechte Politik, wie sie eben nur für die “alteingeübten” deutschen Gewohnheiten etwas fremd erscheint. (https://www.labournet.de/?p=61820)

Wer sich aber noch viel genauer in das aktuelle Streik-Geschehen in Frankreich einarbeiten will und wie aus einzelnen – auch regionaleren – Konflikten um z.B. Prekarisierung, Privatisierung (Eisenbahnerstreik) u.a. das Protestgeschehen richtig entwickeln konnte – bis eben jetzt einige der Gewerkschaften “genug hatten”, der kann dies in dem Überblick bei Labournet noch für sich nachvollziehen. (https://www.labournet.de/category/internationales/frankreich/)

Ja, statt sich “erschreckt” vor so viel Streik mit Grauen deutscherseits abzuwenden, könnte die Angelegenheit doch auch einmal umgedreht werden – und die deutsche Streikfähigkeit mit den Fakten der Lohnkosten in der Eurozone – dieses Exportüberschuss/Lohndumping-Modell – auf den Prüfstand gestellt werden. (vgl. die Seite 1 unten bei http://archiv.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/erfahrung/polstreik_bahl.html. Oder wer noch tiefer einsteigen will, dem stehen noch die “Kommentierten Betrachtungen zu den Gewerkschaften in Frankreich und Deutschland” zur Verfügung und offen: http://archiv.labournet.de/internationales/fr/gew_bahl.html)

P.S.: Und in Grroßbritannien bahnen sich die Streiks im öffentlichen Bereich u.a. auch gegen die Privatiserung an (http://www.nachdenkseiten.de/?p=22326#h08 )

P.P.S.: Und wie werden sich die deutschen Gewerkschaften dazu verhalten? Bleibt es wieder nur bei den “gespaltenen Vaterländern” (Arno Klönne)? (http://www.nachdenkseiten.de/?p=15052#h06 )