H&M will Betriebsrätin zum Schweigen bringen – ver.di Jugend Heilbronn setzt sich für gekündigte Betriebsrätin ein

Dossier

„Mit einer öffentlichen Aktion am 03.07.2014 vor der „Stadtgalerie“ in Heilbronn hat die ver.di Jugend die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Betriebsrätin Ayse durch H&M skandalisiert. Der stumme Protest vor dem Einkaufszentrum, in dem auf H&M seine Filiale betreibt, wurde von Kunden und Passanten rege wahrgenommen.  Die Reaktionen waren vielfältig. Vom bloßem Kopfschütteln und Unverständnis über das anstößige Vorgehen von H&M bis hin zu lautstarker Empörung und Beschimpfung des Unternehmens und seiner Praktiken.  Mehrere Hundert Unterschriften konnten daher innerhalb kürzester Zeit gesammelt werden. Mit diesen Unterschriften wird die Geschäftsführung von H&M aufgefordert, die Betriebsratsvorsitzende der Heilbronner Filiale weiter zu beschäftigten. Weitere Aktionen folgen! Wir sind viele. Wir sind überall. Wir vergessen nicht.“ Weitere  Infos auf der Sonderseite „Team Ayse – powered by ver.di“ . Siehe auch:

• H&M gibt Betriebsrätin Ayse einen unbefristeten Vertrag
  „Nun ist es offiziell! Die Betriebsratsvorsitzende der H&M-Filiale in der Stadtgalerie Heilbronn, Ayse B., ist entfristet. Nächstes Jahr im Juli wäre ihre Befristung ausgelaufen und Ayse hätte dann erneut klagen müssen. Nun hat die Filialleitung eingelenkt und sogar die Stunden aufgestockt. Ab 1. Dezember 2015 arbeitet Ayse als Vollzeitkraft mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag. „Ein schöner Erfolg“, freut sich Gewerkschaftssekretär Thomas Müssig, bei ver.di Heilbronn zuständig für Handel. Allerdings rät er auch, wachsam vor erneuten Schikanen zu bleiben…“ ver.di-Erfolgsmeldung vom 30. Oktober 2015

• H&M erliegt öffentlichem Druck: Ayse bleibt
  „Für die Beschäftigten der Heilbronner H&M-Filiale in der Stadtgalerie heißt es endlich aufatmen: Ihre Betriebsratsvorsitzende Ayse bleibt! Nach monatelangem Kampf hat der schwedische Modekonzern dem zunehmenden öffentlichen Druck nachgegeben…“ Ver.di-Meldung vom 22. Oktober 2014

• Gericht lehnt einstweilige Verfügung ab – Der Kampf geht weiter. Ayse will den Kampf um ihre Weiterbeschäftigung bei H&M fortsetzen
  „Heilbronn.  H&M muss die Betriebsrätin Ayse nicht bis zur Hauptverhandlung am 11. November 2014 weiterbeschäftigen. Das Heilbronner Arbeitsgericht hat am heutigen Mittwochnachmittag, 13. August 2014, den entsprechenden Verdi-Antrag auf eine einstweilige Verfügung  zurückgewiesen. Vor dem Arbeitsgericht hatten sich am Vormittag vor Verhandlungsbeginn etwa 20 Menschen versammelt, um ihre Solidarität mit der Betriebsrätin Ayse zu bekunden…“ Bericht von Alfred Denzinger vom 13. August 2014 bei Beobachternews . Siehe auch:
  • Arbeitsgericht Heilbronn weist einstweilige Verfügung zurück!
    „Der Antrag von der Gewerkschaft ver.di, dass Ayse bis Prozessende des Hauptverfahrens weiterbeschäftigt werden muss, wurde in der gestrigen Verhandlung am 13.08.2014, vom Arbeitsgericht Heilbronn zurückgewiesen. (…) Sollte die Begründung des Urteils es zulassen, werden die Gewerkschaft ver.di und Ayse in Beschwerde gehen, somit würde der Antrag auf einstweilige Verfügung vor der zweiten Instanz, dem Landesarbeitsgericht in Stuttgart, verhandelt werden…“ Bericht vom 14. August 2014 auf der Solidaritätsseite Team Ayse
  • Die Hauptverhandlung ist auf den 11. November 2014 um 9.30 Uhr vor dem Heilbronner Arbeitsgericht in der Paulinenstraße 18 angesetzt.
• H&M Heilbronn: Hände weg von unserem Betriebsrat! H&M Belegschaft steht solidarisch zur Betriebsratsvorsitzenden
  „H&M-Verantwortliche scheinen aus dem Imageschaden, der durch die Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden Damiano Q.  in Trier entstanden ist, nichts gelernt zu haben. Nimmt man ältere Berichte über die Schwierigkeiten bei Betriebsratswahlen und -arbeit (Frontal 21 März 2006, Sendung hier) und andere Fälle wie die Beendigung der Arbeitsverhältnisse zweier Betriebsratsmitglieder in Augsburg (Spiegel online vom 28.02.2008) und das Amtsenthebungsverfahren gegen den fünfköpfigen Betriebsrat einer Berliner Filiale (Spiegel online 07.08.2011) hinzu, wird deutlich, dass sich die H&M Geschäftsleitung gerade zielstrebig als Union-Buster profiliert. Nun brodelt es auch bei H&M in Heilbronn, weil der Vertrag der bisher befristet beschäftigten Betriebsratsvorsitzenden Ayse (so der Vorname der Betroffenen), trotz vorheriger mündlicher Zusage nicht verlängert wird…“ Artikel von Jessica Reisner vom 7. August 2014 bei Arbeitsunrecht

• H&M bleibt knallhart – Die Güteverhandlung vor dem Heilbronner Arbeitsgericht am 25.07.2014 brachte kein Ergebnis
  „H&M vertreten durch gleich zwei Filialleiterinnen, Annette Zippel und Andrea Denzer, und einer Anwältin aus der Arbeitgeberkanzlei DLA Piper, hielten eisern an der Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses der Betriebsratsvorsitzenden Ayse fest.  Selbst die signalisierte Kompromissbereitschaft der Betriebsrätin und die Vermittlungsversuche des Gerichts ließen die Vertreterinnen der Arbeitgeberseite kalt. Und das obwohl die Atmosphäre im Gerichtssaal nicht nur klimatisch erdrückend war. Rund 50 TeilnehmerInnen, davon viele ArbeitskollegInnen von Ayse, haben sich vor der Verhandlung zu einer Solidaritätskundgebung versammelt und lautstark vor dem Gerichtsgebäude protestiert. (…)  Ein Urteil des Gerichts wird an der nächsten Verhandlung, die nach den Sommerferien stattfinden wird, erwartet. Derweil versucht ver.di die Weiterbeschäftigung der Betriebsrätin im Wege der einstweiligen Verfügung durchzusetzen. Als Termin für diese Verhandlung wurde der 13.08.2014, 09:00 Uhr vor dem Heilbronner Arbeitsgericht anberaumt. Bitte organisiert und beteiligt Euch auch weiterhin an Aktionen. Überall wo es H&M-Filialen gibt. Denn wir können es nicht hinnehmen, dass eines unserer Mitglieder aufgrund ihres Engagements in einer demokratisch legitimierten Interessenvertretung ihren Arbeitsplatz verliert. Jede/r könnte die/der Nächste sein!“ Meldung auf der Sonderseite Team Ayse vom 27.07.2014

• Betriebsrätin soll gehen
  „Hennes & Mauritz will eine konsequente Belegschaftsvertreterin loswerden. So jedenfalls sieht es die Gewerkschaft ver.di, die eine Solidaritätskampagne für die Betriebsratsvorsitzende einer Heilbronner Filiale der Textilkette gestartet hat. Ihr befristeter Arbeitsvertrag läuft am Donnerstag aus und soll nicht verlängert werden, obwohl das zuvor mündlich zugesagt wurde. »An diese Zusage kann sich plötzlich niemand mehr erinnern«, berichtete ver.di-Sekretär Thomas Müssig vergangene Woche gegenüber junge Welt. Für ihn ist klar: Ayse, wie die Betroffene mit Vornamen heißt, soll wegen ihres Engagements in Gewerkschaft und Betriebsrat geschaßt werden. (…) Gütetermin am Freitag, dem 25. Juli um 15 Uhr, Arbeitsgericht Heilbronn, Paulinenstr. 18“ Artikel in der jungen Welt vom 22.07.2014

• HM kann’s nicht lassen…
  … Betriebsräte zu bekämpfen! Eine Betriebsrätin kämpft um Ihren Arbeitsplatz. Ausführliche Informationen zur Vorgeschichte und zum Hintergrund des Konfliktes

• Solidaritätserklärung an die H&M-Zentrale
  Ein vorbereitetes Fax an die Zentrale