Debatte um Ungleichheit und Um-/Rückverteilung

Dossier

Die Problematik der sich zunehmend öffnenden Schere zwischen Reich und Arm ist seit über 20 Jahren der sog. „neoliberalen“ Politik Gegenstand heftiger und kontroverser Debatten. Neuen Aufschwung bekam sie durch die Art und Weise der Krisenbewältigungen einerseits und durch Thomas Piketty andererseits bekommen, der mit seinem viel diskutierten Buch „Capital in the Twenty-First Century“ die langfristige Entwicklung von Einkommen und Vermögen in mehreren westlichen Ländern untersucht hat. Diese Debatte um Ungleichheit und Umverteilung umfasst mehrere Bereiche: wirtschaftspolitische Debatte im Sinne einer zumindest tendenziellen Kapitalismuskritik, aber auch konkreter die sozialpolitische Dimension der Armut sowie steuerpolitische Ursachen wie Gegenmaßnahmen. Siehe die Beiträge und Fakten zur Debatte:

• Ob neuer Verteilungsbericht oder Sozialbericht 2024: Höchststand bei Einkommensungleichheit und Armutsrisiko kaum verändert – Zukunftsangst verbreitet
  • Neuer Verteilungsbericht des WSI: Einkommensungleichheit und Armut haben seit 2010 deutlich zugenommen – Sorgen um Lebensstandard strahlen bis in Mittelschicht aus
    „Seit 2010 ist die Ungleichheit der Einkommen in Deutschland deutlich gestiegen und in den letzten Jahren haben sich Ängste, den eigenen Lebensstandard nicht mehr halten zu können, in der Bevölkerung stark ausgebreitet. Die Quote der Menschen, die in Armut leben, hat nach den neuesten verfügbaren Daten ebenfalls erheblich zugenommen und liegt auf einem Höchststand (…). Hinzu kommt, dass Arme während der 2010er Jahre gegenüber anderen Einkommensgruppen wirtschaftlich noch weiter zurückgefallen sind, denn von der insgesamt positiven Wirtschafts- und Einkommensentwicklung im vergangenen Jahrzehnt haben sie nur vergleichsweise wenig abbekommen. Das prägt den Alltag und schränkt soziale Kontakte von Menschen mit niedrigem Einkommen ein: Schon 2021, also vor dem Beginn der Inflationswelle, hatten mehr als 40 Prozent der Armen und über 20 Prozent der Menschen in der Gruppe mit „prekären“ Einkommen etwas oberhalb der Armutsgrenze keinerlei finanzielle Rücklagen, um kurzfristige finanzielle Notlagen zu überbrücken. Rund zehn Prozent der Armen waren zudem finanziell nicht in der Lage, abgetragene Kleidung zu ersetzen. Über die Coronakrise und den Inflationsschub zwischen 2020 und 2023 haben sich Sorgen um die eigene wirtschaftliche Lage bei vielen Menschen noch einmal deutlich verschärft, und zwar unter Ärmeren sowie bis weit in die Mittelschicht hinein: Deutlich mehr als die Hälfte der Menschen in der unteren Einkommenshälfte, aber auch knapp 47 Prozent in der oberen Mittelschicht fürchteten im vergangenen Jahr, ihren Lebensstandard zukünftig nicht mehr halten zu können. Zu diesen Ergebnissen kommt der neue Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Mit materiellen Einschränkungen und Zukunftssorgen geht vor allem bei ärmeren Menschen eine erhebliche Distanz zu wichtigen staatlichen und politischen Institutionen einher, zeigt die Studie zudem: Weniger als die Hälfte der Armen und der Menschen mit prekären Einkommen findet, dass die Demokratie in Deutschland im Großen und Ganzen gut funktioniert. Sie sehen für sich auch nicht die Möglichkeit, auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Rund ein Fünftel vertraut dem Rechtssystem allenfalls in geringem Maße. „Wir sehen in den Daten, dass Deutschland in einer Teilhabekrise steckt, die sich in den vergangenen Jahren verschärft hat. Diese Krise hat eine materielle Seite und eine stärker emotional-subjektive“, erklären die Studienautor*innen Dr. Dorothee Spannagel und Dr. Jan Brülle. „Die materielle Seite zeigt sich am stärksten bei den Menschen in Armut. Für sie stehen unmittelbare materielle Mangellagen im Vordergrund, und ein Teil von ihnen wendet sich relativ deutlich vom politischen System ab. Die Gruppe der Armen ist nicht nur seit 2010 größer geworden, sie ist zudem im Verhältnis zur gesellschaftlichen Mitte noch ärmer geworden.“ Der Verteilungsbericht zeige zugleich deutlich, dass auch oberhalb der Einkommensgruppen in Armut „und sogar in der Mittelschicht, insbesondere der unteren, Zukunftsängste zunehmen und die politische Teilhabe teilweise brüchig ist“, analysieren Spannagel und Brülle. „Es ist entscheidend, das Teilhabeversprechen glaubhaft zu erneuern, das konstitutiv ist für eine demokratische, soziale Marktwirtschaft“, ordnet Prof. Dr. Bettina Kohlrausch, die wissenschaftliche Direktorin des WSI, die Studienergebnisse ein. „Dabei muss die Politik das Rad nicht neu erfinden. Sie sollte vielmehr über Jahrzehnte bewährte Institutionen wieder stärken, die leider erodiert sind. Dazu zählen Tarifverträge, eine auskömmliche gesetzliche Rente und eine leistungsfähige öffentliche Infrastruktur, von funktionierenden Verkehrswegen und modernen Energienetzen bis zum Bildungs- und dem Gesundheitssystem.“ Zur Finanzierung dringend notwendiger Investitionen beitragen würde neben einer Reform der Schuldenbremse auch eine wirksamere Besteuerung sehr großer Vermögen, die zudem der gewachsenen wirtschaftlichen Ungleichheit entgegenwirken könne, so Kohlrausch. (…) Eine verantwortungsvolle Politik müsse auf jeden Fall darauf verzichten, verschiedene Gruppen in der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen. Als warnendes Beispiel nennen sie die Debatte um das Bürgergeld in den vergangenen Monaten. „Indem immer wieder angebliche Anreizprobleme der Grundsicherung in den Mittelpunkt gestellt werden, werden Bürgergeldbeziehende implizit als faul und arbeitsunwillig dahingestellt. Dies greift auch verbreitete Stigmata und abwertende Einstellungen gegenüber Leistungsbeziehenden auf“, kritisieren Brülle und Spannagel. Statt die ohnehin zu knappen Leistungen für Bürgergeldempfänger*innen weiter zu kürzen, um den Abstand zwischen Sozialleistungen und Erwerbseinkommen zu erhöhen, sei es „viel sinnvoller, Niedriglöhne wirksam zu bekämpfen und Tarifbindung zu stärken – Maßnahmen, die auch Menschen außerhalb des Grundsicherungsbezugs zugutekommen.“…“ Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 4. November 2024 zum 22-seitigen WSI-Verteilungsbericht 2024  ‚Ungleiche Teilhabe: Marginalisierte Arme – verunsicherte Mitte“ von Dorothee Spannagel und Jan Brülle vom November 2024
  • Sozialbericht 2024: Ungleichheit und Armutsrisiko kaum verändert – trotz steigender Vermögen und Löhne // Bessere Integration von Frauen und von Zugewanderten könnte Mangel an Arbeitskräften lindern
    „… Die Vermögen in Deutschland sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Trotzdem sind sie immer noch sehr ungleich verteilt, insbesondere zwischen Ost- und Westdeutschland. Das Risiko von Altersarmut hat überall leicht zugenommen. In Ostdeutschland ist fast jede/-r Vierte im Alter zwischen 60 und 79 Jahren von Armut bedroht. Menschen mit Einwanderungsgeschichte und die in Deutschland Schutzsuchenden spielen eine maßgebliche Rolle, wenn es darum geht, den Arbeitskräftemangel zu bekämpfen. Sie stellen mehr als ein Viertel der Erwerbspersonen. Und eine zweite Gruppe verdient mehr Aufmerksamkeit: Der Arbeitsmarkt könnte 645.000 Vollzeit-Arbeitskräfte dazugewinnen, wenn Mütter in dem Umfang erwerbstätig sein könnten, in dem sie es sich wünschen. Das sind Ergebnisse aus dem Sozialbericht 2024, für den Fachleute aus amtlicher Statistik und Sozialforschung Befunde zu wichtigen Lebensbereichen zusammengestellt haben.
    Oberste 10 % der Haushalte verfügen über 56 % des Gesamtvermögens
    Trotz deutlich gestiegener Vermögen bleibt deren Verteilung weiterhin sehr ungleich. 2021 verfügten die reichsten 10 % der Haushalte über 56 % des Gesamtvermögens Deutschland zählt damit im europäischen Vergleich zu den Spitzenreitern in Sachen Ungleichheit. Eine wichtige Ursache dafür, dass Vermögensunterschiede über Generationen hinweg bestehen bleiben, sind Schenkungen und Erbschaften. (…)
    Kaum Angleichung zwischen Ost und West
    Das Ost-West-Gefälle in der Vermögensverteilung ist und bleibt deutlich: Ostdeutsche Haushalte besitzen im Durchschnitt ein Nettovermögen von nur 150.900 Euro im Vergleich zu 359.800 Euro im Westen. In den letzten zehn Jahren hat sich diese Lücke kaum geschlossen.
    Reallöhne gewachsen, Armutsrisiko bleibt hoch
    Die durchschnittlichen Realeinkommen sind seit 2014 gestiegen und haben nach einem Einbruch im Jahr 2022 in den letzten fünf Quartalen wieder zugenommen. Dazu beigetragen hat neben mehrfachen Anhebungen des Mindestlohns auch der Arbeitskräftemangel, der für steigende Löhne sorgte. (…)
    Risiko von Altersarmut leicht gestiegen
    Das Risiko von Altersarmut hat leicht zugenommen. Bei der Altersgruppe der 60- bis 79-Jährigen zeigt sich im Vergleich zum Zeitraum von 2015 bis 2019 eine Zunahme des Armutsrisikos von 1 Prozentpunkt. Unter den 70- bis 79-Jährigen fällt der Zuwachs mit knapp 2 Prozentpunkten etwas stärker aus. Altersarmut ist das Ergebnis aus niedrigeren Alterseinkommen, die sich u. a. aus längeren Phasen von Arbeitslosigkeit in der Berufsbiografie ergeben – dies gilt vor allem für Ostdeutsche, bei denen in der Altersgruppe der 60- bis 69-Jährigen 24 Prozent von Armut bedroht sind. In Gesamtdeutschland betrug das Armutsrisiko bei dieser Gruppe rund 17 Prozent. Zuwanderung kann dazu beitragen, Überalterung und Arbeitskräftemangel zu mildern…“ Pressemitteilung der Bundeszentrale für politische Bildung vom 6.11.2024 zum Sozialbericht 2024 , siehe auch:
    • Sozialbericht 2024: Einwanderung kein Problem, sondern Lösung
      „Von steigenden Einkommen profitieren in Deutschland alle Menschen, allerdings unterschiedlich stark. Der „Sozialbericht 2024“ zeigt deutliche Unterschiede bei Menschen mit und ohne Migrationserfahrung aus…“ Meldung vom 06.11.2024 im Migazin 
• Überproportionale Abgaben und Steuern für einkommensschwache Schichten: So ungerecht geht es in Deutschland zu
  „In Deutschland muss eine Friseurin, die an der Armutsgrenze verdient, einen größeren Anteil ihres Arbeitslohns für Krankenversicherungsbeiträge bezahlen als der Oppositionsführer im Bundestag. Das ist nicht gerecht, aber Realität im Sozialsystem.
  In Deutschland wächst die Kluft zwischen den Einkommensschichten. Entgegen der landläufigen Meinung, wonach insbesondere finanziell leistungsstarke Haushalte unzumutbar zur Kasse gebeten werden, bezahlen einkommensschwache Schichten einen vergleichbar großen Anteil ihres Einkommens für Abgaben und Steuern. (…) Während die reichsten Erwerbstätigen knapp 40 Prozent ihres Einkommens abgeben, sind es bei den ärmsten Deutschen noch immer 35 Prozent. Diese relativ hohen Abgaben und Steuern bei Wenigverdiener sind eine wichtige Ursache für die Ungleichheit in Deutschland. (…) Die Schieflage wird allerdings nicht ausreichend wahrgenommen, denn die öffentliche Debatte wird immer noch von den scheinbar unverhältnismäßig großzügigen „Sozialtransfers“ beherrscht. Dabei profitieren Gutverdiener noch immer von umfangreichen Steuervergünstigungen, während es solche Vorteile für Geringverdiener so gut wie gar nicht gibt. Die Zahlen belegen, dass Wenigverdiener in Deutschland einer drückenden finanziellen Belastung ausgesetzt sind, die ihre Lebensqualität spürbar einschränkt. Die hohe Belastung ärmerer Haushalte liegt vor allem an der Struktur des deutschen Steuersystems und den relativ hohen Sozialabgaben, die Menschen mit niedrigeren Einkommen zahlen müssen. Verschärft wird dies durch den hohen Anteil an indirekten Steuern wie etwa der Mehrwertsteuer, da diese insbesondere von niedrigen Einkommen getragen werden. (…) In der politischen Diskussion wird häufig gefordert, Arbeitsanreize für Geringverdiener zu erhöhen. „Arbeit muss sich wieder lohnen, Transferleistungen wie das Bürgergeld sind zu hoch“, heißt es dann. Doch dabei wird ignoriert, dass beinahe ein Drittel der bereits in Armut lebenden berufstätigen Deutschen mehr an den Staat zahlt als diese an Transferleistungen beziehen. Betroffen sind davon insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund, die trotz ihrer schlechten Bezahlung im Niedriglohnsektor den Wohlfahrtsstaat mitfinanzieren. Die Lösung liegt auf der Hand: Unser Sozialabgabensystem benötigt dringend einen de facto Freibetrag, wie er für die Einkommensteuer selbstverständlich ist. (…) Ähnlich ungerecht geht es bislang auch bei den Beiträgen zur Krankenversicherung zu. Während das Einkommen von Gutverdienern über der Beitragsbemessungsgrenze vollständig abgabefrei bleibt, zahlen Geringverdiener fleißig Beiträge — ab dem ersten Euro. Durch eine Aufhebung oder signifikante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze würden der Krankenversicherung mehr Beiträge zufließen, was wiederum Versicherte mit niedrigen Einkommen entlastet. Wenn der deutsche Sozialstaat wieder seinem Namen gerecht werden soll, dann werden wir nicht umhinkommen, das unsoziale Steuern- und Abgabensystem fundamental zu renovieren.“ Beitrag von Manuel Schechtl vom 17. September 2024 beim Deutschlandfunk online („So ungerecht geht es in Deutschland zu“)
• Die Reichsten der Welt sind gerade außerordentlich reicher geworden – sie zu besteuern geht nicht annähernd weit genug 
  „Die Verringerung der Ungleichheit ist nicht der einzige Grund für eine Besteuerung der Superreichen. Wir müssen auch ihre politische Macht beschneiden und gleichzeitig Ausgaben für Sozialprogramme tätigen, die der Arbeiterklasse zugute kommen.
  Bei jeder Messung der wirtschaftlichen Ungleichheit wird festgestellt, dass das persönliche Vermögen ungleicher ist als das Einkommen. Dieser Zustand ruft natürlich Aufmerksamkeit und Kritik hervor, zusammen mit der Forderung nach einer Verringerung dieser Ungleichheit mit verschiedenen Mitteln, einschließlich der Verringerung des hartnäckigen Wohlstandsgefälles zwischen den Rassen. Der jüngste World Wealth Report 2024, der im vergangenen Monat vom Capgemini Research Institute veröffentlicht wurde, verdeutlicht dieses Ausmaß an Ungleichheit in aller Deutlichkeit.
  Aus dem Bericht geht hervor, dass sehr vermögende Privatpersonen („HNWI“, definiert als Personen mit einem investierbaren Vermögen von mindestens 1 Million US-Dollar) sich recht gut entwickelt haben, was wahrscheinlich keine Überraschung ist. Ihre Zahl ist seit dem letzten Jahr weltweit auf fast 23 Millionen gestiegen, und ihr Vermögen ist auf schwindelerregende 87 Billionen Dollar angewachsen. (Zum Vergleich: Im Jahr 2023 lag das Bruttoinlandsprodukt der USA bei 27 Billionen Dollar).
  Eine Million Dollar ist in dieser Welt eigentlich nicht sehr viel. Zwei altgediente Lehrer an öffentlichen Schulen oder andere Fachleute des öffentlichen Sektors, die vom Unglück verschont blieben und den Vorteil hatten, während des Börsenbooms nach 1980 zu arbeiten und zu sparen, könnten sehr wohl zusammen 1 Million Dollar angesammelt haben. Der Bericht definiert „Ultra-High Net Worth“ als Personen mit 30 Millionen Dollar oder mehr, und die weltweite Bevölkerung dieser Gruppe wuchs um 5 %, während ihr Vermögen um fast 4 % auf mehr als 29 Billionen Dollar anstieg. Der aktuelle Bloomberg-Index der Superreichen zeigt, dass 500 Personen jeweils fast 6 Milliarden Dollar oder mehr besitzen. (…)
  Die Konzentration all dieses Reichtums bei den Reichsten in der Gesellschaft gibt Anlass zu der von der Linken häufig geäußerten Forderung: Wir sollten es umverteilen, vermutlich durch Besteuerung. Das ist eine verständliche (und moralische) Reaktion, aber ich würde es als ein grundlegendes sozialistisches Prinzip bezeichnen, dass das kollektive Wohlergehen Vorrang vor dem Individuum hat, und der beste Weg für eine Umverteilung sind die öffentlichen Ausgaben, nicht die Reform der Steuerpolitik.
  In diesem Zusammenhang sollten wir die Abhängigkeit des Einzelnen vom persönlichen Einkommen oder Vermögen verringern, indem wir mehr Bedürfnisse mit sozialen Mitteln befriedigen lassen.
  Die Menschen brauchen auf jeden Fall Bargeld. Die US-Regierung wird bald nicht mehr jedem den bevorzugten wöchentlichen Korb mit Lebensmitteln liefern. Die Wasserrechnung und der Gang zur Tankstelle werden weiterhin anfallen. Um die Arbeiterklasse zu unterstützen, könnten Maßnahmen wie die Ausweitung der Sozialversicherung oder Ideen wie die negative Einkommenssteuer des Ökonomen Darrick Hamilton, die eine direkte Bargeldleistung (oder Einkommensuntergrenze) für Menschen in wirtschaftlicher Not bieten würde, viel bewirken.
  Familien sollten nicht das Risiko katastrophaler medizinischer Ausgaben tragen müssen, sondern die Vorteile einer öffentlichen Versicherung in Anspruch nehmen können, die dieses Risiko bündelt, entweder durch ein System mit einer einzigen Zahlung, wie in Kanada, oder durch ein System, in dem die Gesundheitsfürsorge einfach von öffentlichen Einrichtungen und Angestellten für alle verfügbar ist, wie in Großbritannien. Ein öffentliches Engagement verwandelt die Gesundheitsfürsorge von einer Belastung für die Haushalte in ein Recht, was heute hierzulande vor allem dank Bernie Sanders verstanden wird, der den Slogan „Medicare for All“ populär gemacht hat.
  In der amerikanischen Linken gibt es zwei grundlegende Missverständnisse über Reichtum. Die eine besagt, dass die steuerfreie Anhäufung von Reichtum anderen wertvollen menschlichen Bedürfnissen öffentliche Mittel vorenthält. Eine andere besagt, dass die Besteuerung von Vermögen oder Einkommen im Gegensatz zu öffentlichen Ausgaben entscheidend für die Förderung von mehr Gleichheit ist. (…)
  Das schwierige politische Problem besteht darin, dass die Arbeiterklasse im weitesten Sinne davon überzeugt werden muss, dass es ihr durch mehr Steuern, die mehr Ausgaben finanzieren, besser gehen wird. Mehr Steuern ohne mehr Ausgaben sprechen nur wenige an. Die Last für die Linke besteht darin, eine Ausweitung der Ausgaben zu verteidigen.
  Allerdings kann man zu weit gehen, wenn man behauptet, dass mehr Ausgaben ausschließlich auf mehr Steuern beruhen. Auch Defizite machen mehr Ausgaben möglich, auch für Sozialprogramme. Die seit langem bestehende liberale Besessenheit von ausgeglichenen Haushalten, jetzt in Form von Forderungen nach „Pay-fors“, war ein großes Hindernis für die Ausweitung der öffentlichen Ausgaben außerhalb des Verteidigungsbereichs. Mysteriöserweise waren Verteidigungsausgaben und Steuersenkungen für Wohlhabende und Unternehmen immer immun gegen solche Defizitbedenken.
  Lohnt es sich also, die Steuern für Reiche und Konzerne zu erhöhen? Oh ja, das lohnt sich. Aber die Hauptmotivation ist nicht die Wirtschaft, sondern die Einschränkung ihrer Einmischung in unsere Politik, die heutzutage bis zum Kauf ihrer eigenen Richter am Obersten Gerichtshof reicht. Die Leser müssen nicht an die perversen Auswirkungen erinnert werden, die das nicht rechenschaftspflichtige „Schwarzgeld“ auf unsere Politik hat – nicht zuletzt dank eben jenes rechtsgerichteten Obersten Gerichtshofs.
  Ein besserer Rahmen, um über Wohlstand nachzudenken, ist das öffentliche Kapital, das im öffentlichen Sektor vorhanden ist und die grundlegende Infrastruktur umfasst, die das Funktionieren der Wirtschaft ermöglicht, wie z. B. Verkehr, Wasserressourcen und das Stromnetz, sowie die potenzielle Expansion öffentlicher Unternehmen. (Es gibt auch die Idee des „natürlichen Kapitals“, das die Annehmlichkeiten der Umweltqualität hervorbringt. In letzter Zeit hat sich natürlich das Bewusstsein entwickelt, dass Naturkapital mehr ist als eine Sache der schönen Dinge, sondern jetzt eine Frage des echten Überlebens der menschlichen Rasse). (…)
  Was kann man gegen die große Vermögensungleichheit tun? Es kann besteuert werden, oder seine Anhäufung kann eingeschränkt werden. Wenn es sich erst einmal angehäuft hat, ist es dank des politischen Einflusses der Wohlhabenden schwer zu erreichen. Manchmal wird dies als Umverteilung (Besteuerung im Nachhinein) oder als Vorverteilung (Begrenzung der Anhäufung) bezeichnet. Beide Ansätze sind es wert, verfolgt zu werden.
  Eine wichtige Quelle für die Anhäufung von Reichtum ist die Ausnutzung von staatlich gewährten Monopolen, wie z. B. Arzneimittelpatente, ein Thema, über das der Wirtschaftswissenschaftler Dean Baker viel geschrieben hat. Das Gleiche gilt für Urheberrechte auf literarische, musikalische und Softwareproduktionen. Es wird behauptet, dass es ohne diese wettbewerbsfeindlichen Anreize keine neuen Erfindungen oder andere kreative Leistungen gäbe. Aber wenn ein Urheberrecht oder ein Patent 50 Jahre läuft, glauben wir dann wirklich, dass eine Verkürzung auf 30 Jahre den Schöpfer davon abhalten wird, darauf hinzuarbeiten, sehr reich zu werden, anstatt wahnsinnig reich? Will Mark Twain, der seit 114 Jahren tot ist, immer noch, dass die Verbreitung seiner Bücher durch das Urheberrecht eingeschränkt wird? Wollte Jimi Hendrix die Verwendung seiner Musik in einem Film über sein Leben verbieten? Die jüngste Verfolgung der Kartellpolitik war einer der Lichtblicke der Regierung Biden. Es ist nicht schwer, sich ihr Schicksal unter einem wiederhergestellten Trump-Regime vorzustellen.
  Im Gegensatz zu den Dogmen des freien Unternehmertums sind die Wettbewerbsbeschränkungen in der Wirtschaftsgeschichte der USA Legion. Die Räuberbarone wollten keinen Wettbewerb. Steve Jobs wurde reicher, indem er seine Arbeiter Wettbewerbsverbotsvereinbarungen unterwarf. Hätte er seine Erfindungen in der Garage gelassen, wenn er gewusst hätte, dass er seine Ingenieure Jahrzehnte später nicht in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis würde einbinden können?
  Manchmal werden die Wettbewerbsbeschränkungen nach außen verlagert. Wenn unsere Handelspolitik die Verlagerung der Produktion in Länder erleichtert, in denen die Arbeit unterdrückt wird, ist kein „freies Unternehmertum“ im Spiel. Die Arbeitnehmer an solchen Orten haben keine einfachen Möglichkeiten, der Ausbeutung zu entkommen. In der Tat ist der „Marktaustritt“, der in unseren grundlegenden Wirtschaftslehrbüchern angepriesen wird (und den ich selbst schuldig bin, als Grundpfeiler wettbewerbsfähiger Märkte gelehrt zu haben), für Arbeitnehmer in den Vereinigten Staaten oft nur eingeschränkt möglich. Anstatt einen Wettlauf nach unten zu fördern, sollte die Handels- und Arbeitspolitik dem Schutz und der Regulierung zum Wohle der Arbeitnehmer und der Umwelt Vorrang einräumen.
  Wenn es um das Wohlstandsgefälle zwischen Schwarzen und Weißen geht, kann eine oberflächliche Form des Antirassismus die Beseitigung dieses Gefälles als einen Schritt zu mehr Gleichheit betrachten. Wie der Schriftsteller und Denker Adolph Reed überzeugend darlegt, sollten wir jedoch mehr anstreben, als sicherzustellen, dass Reichtum und Armut rassenneutral sind. Es ist besser, sich auf die Ursachen der Ungleichheit zu konzentrieren, was bedeutet, dass die Untergrenze angehoben und die Obergrenze für alle gesenkt werden muss. (…)
  Wenn das Trump-Fieber nachlässt, könnten die wenigen Staaten, die sich noch weigern, endlich der von Obamacare vorgesehenen Ausweitung von Medicaid beitreten. All dies würde die Ungleichheit stärker verringern als eine höhere Besteuerung der Reichen.
  In jedem Fall ist der Reichtum vermögender Privatpersonen reif dafür, durch Besteuerung gepflückt zu werden. Das ist die humane Alternative.“ engl. Artikel von Max B. Sawicky vom 10. Juli 2024 in In These Times (maschinenübersetzt) zum World Wealth Report for 2024 – nicht nur für die USA interessant
  • Siehe für Deutschland auch: „Neue Studie zur Vermögensverteilung belegt den Gewinn der Superreichen und die besonders große Arm-Reich-Schere in Deutschland – aber Vermögenssteuer ist zulässig und gut begründbar“ im Dossier: Christian Lindner: „Eine Vermögensteuer kann Deutschland sich nicht leisten“
• Einkommen begrenzen, Vermögen reduzieren: Zehn einfache Vorschläge für gerechte Steuern
  „… Nach dem Hochwasser im Saarland und in Rheinland-Pfalz verhandeln die Regierungen der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über finanzielle Hilfen. Die Folgen des Klimawandels verlangen eine grundlegende Umgestaltung unserer Wirtschafts- und Lebensweise. Der Staat muss sich vom Sozialstaat zum sozial-ökologischen Staat wandeln. Für diese Transformationsphase braucht er mehr Geld. Doch wo soll das herkommen? (…) Durch die Steuergesetzgebung der letzten Jahrzehnte hat sich die Steuerbelastung für Reiche mehr als halbiert, sie zahlen nur noch die Hälfte dessen, was eine Durchschnittsfamilie an Steuern und Sozialabgaben zahlt. Dieses und viele andere Beispiele für Steuerungerechtigkeit sind aktuell wieder detailliert belegt im Jahrbuch Steuergerechtigkeit 2024. (…) Die reichsten vier Familien Deutschlands besitzen mittlerweile genauso viel Vermögen wie jene Hälfte der Bevölkerung, die nicht so viel Einkommen bezieht. Diese Hälfte besitzt zusammen rund 200 Milliarden Euro, was annähernd dem Vermögen der Familien Böhringer (70 Milliarden Euro), Schwarz (45 Milliarden), der Geschwister Quandt (50 Milliarden) und von Heister & Albrecht (33 Milliarden) entspricht. (…) Es geht um ein Steuersystem, das zu einer sozialen und nachhaltigen Gesellschaft beiträgt. Dafür sind zehn Schritte notwendig:
  1) Nettoeinkommen werden auf das Hundertfache des Mindestlohnes begrenzt
  2) Vermögen über dem Tausendfachen des jährlichen Einkommens mit Mindestlohn wird schrittweise reduziert
  3) Der Gini-Index für Einkommen soll dauerhaft maximal 20 Prozent betragen. Dieser Index beschreibt die Vermögensverteilung: Je höher der Wert, desto stärker ausgeprägt ist die gemessene Ungleichheit. Für Vermögen soll der Gini-Index dauerhaft bei maximal 50 Prozent liegen
  4) Es gilt das Verursacherprinzip: Alle, die öffentliche Güter benutzen, Rohstoffe der Natur entnehmen oder Schäden verursachen, müssen so hoch belastet werden, dass damit die Folgekosten für die Gemeinschaft und die Natur ausgeglichen werden können
  5) Die Gewinne von international tätigen Unternehmen werden unabhängig vom Firmensitz nach dem Umfang der wirtschaftlichen Tätigkeit in den einzelnen Ländern diesen zugerechnet und versteuert
  6) Vermögen sind immer auch das Ergebnis gesamtgesellschaftlicher Kooperation. Erbe und Schenkung sind leistungslose Einkommen. Deswegen sollen Vermögensteuer und Erbschaftsteuer ab einer gewissen Grenze für Umverteilung sorgen
  7) Jedes Kind hat Anspruch auf eine kostenlose Betreuung und eine kostenlose Bildung bis zum Abschluss der ersten Berufsausbildung (…) Auch auf europäischer Ebene gibt es Ansätze: Unter dem Motto „Tax the Rich“ fordert eine Bürgerinitiative, eine europäische Steuer auf große Vermögen einzuführen. Das Geld soll zur Bekämpfung von Klimawandel und Ungleichheit in der EU sowie zur Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt werden. Denn das reichste Prozent der Weltbevölkerung besitzt fast die Hälfte des globalen Vermögens und dieselben Ultrareichen stoßen mehr Treibhausgase aus als die ärmere Hälfte der Welt. Gestartet wurde die Initiative unter anderem von Marlene Engelhorn, Milliarden-Erbin und prominentes Mitglied von TaxMeNow, die sich mit anderen Vermögenden für eine gerechte Vermögensbesteuerung einsetzt. Attac unterstützt diese Initiative. Soll sie erfolgreich sein, müssen bis Anfang Oktober eine Million Unterschriften erreicht werden.“ Artikel von Alfred Eibl vom 26. Mai 2024 im Freitag online 
• [„Unternehmen Ungleichheit“] Größer, mächtiger, reicher: Konzerne treiben die Ungleichheit voran
  „Die Macht der Großkonzerne vertieft die Kluft zwischen Arm und Reich immer weiter. Während die Dividenden in Deutschland um 27% gestiegen sind, sanken die Reallöhne um 12%. Zum Tag der Arbeit fordern wir: Konzernmacht muss beschränkt und Konzerne müssen zur Verantwortung gezogen werden – durch gesetzliche Regelungen und faire Besteuerung! Immer weniger Unternehmen dominieren ganze Branchen:  – Amazon beherrscht mehr als die Hälfte des Onlinehandels in Deutschland. Mehr als 90 Prozent aller Suchanfragen im Internet laufen über Google. – In der Pharmabranche sind in 20 Jahren 60 Unternehmen zu heute nur noch zehn Pharma-Giganten fusioniert. – Die vier Supermarkt-Riesen Edeka, Rewe, Aldi und die Schwarz-Gruppe mit Lidl und Kaufland summieren mehr als 87 Prozent des deutschen Lebensmittelhandels – sie diktieren, was zu welchen Konditionen ins Supermarktregal und in die Einkaufwägen kommt. – Teilten sich vor 25 Jahren die zehn größten Unternehmen noch 40 Prozent des Marktes für kommerzielles Saatgut untereinander auf, sind es heute nur noch zwei. 1980 schlug ein Unternehmen beim Verkauf eines Produkts im Durchschnitt 17 Prozent auf die Produktionskosten auf. 2016 lag die Marge zwischen Einkaufs- bzw. Produktions- und Verkaufspreis bei 60 Prozent. Unsere neue Studie „Unternehmen Ungleichheit“ zeigt: Davon profitieren vor allem die Eigentümer*innen der Konzerne. Die Dividenden der DAX-Konzerne erreichten im Jahr 2023 einen Allzeit-Rekordwert von 51,9 Milliarden Euro. Die 20 reichsten Menschen der Welt sind allesamt Eigentümer*innen oder Großaktionär*innen von Großkonzernen, von denen viele durch eine marktbeherrschende Stellung so mächtig wurden. Lieferant*innen und Bäuer*innen hingegen werden unter enormen Preisdruck gesetzt, Arbeiter*innen müssen zu Niedriglöhnen ackern. Insbesondere für Frauen und People of Color bedeutet das Hungerlöhne, miserable Arbeitsbedingungen und weitere Verletzungen ihrer Arbeits- und Menschenrechte. (…) Der starke Anstieg der Markt- und Monopolmacht ist kein wirtschaftliches Naturgesetz, sondern die Folge von politischem Handeln, auf das die mächtigen Unternehmen Einfluss nehmen: Sie lobbyieren für vorteilhafte Gesetze, beispielsweise niedrige Unternehmenssteuern und eingeschränktes Kartellrecht, oder setzen Subventionen für ihr Unternehmen durch. So entsteht ein Teufelskreis aus Konzernmacht und politischer Macht, der die soziale Ungleichheit immer stärker vorantreibt…“ OXFAM-Meldung vom 1. Mai 2024 zur 12-seitigen Gesamtstudie und zur Petition für eine europäische Vermögenssteuer 
• Appell von fünf internationalen MinisterInnen für Globale Milliardärssteuer: Besteuert die Superreichen! Hohe Ungleichheit zersetzt die Demokratie.
  „… Als die Gouverneurinnen und Gouverneure der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds vergangene Woche zu ihrer Frühjahrstagung zusammenkamen, ging es um die wirklich großen Fragen. Was kann die internationale Gemeinschaft tun, um die Dekarbonisierung voranzutreiben und den Klimawandel zu bekämpfen? Wie können hoch verschuldete Länder fiskalische Handlungsspielräume zurückgewinnen, um in die Armutsbekämpfung, soziale Dienstleistungen und globale öffentliche Güter zu investieren? Was braucht die internationale Gemeinschaft, um auf dem Weg zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung auf Kurs zu kommen? Wie können multilaterale Entwicklungsbanken gestärkt werden, um diese Ziele zu fördern? All diese globalen Herausforderungen zu bewältigen, wird durch eine weitere nochmals erschwert: Ungleichheit. Während sich die Kluft zwischen den reichsten und ärmsten Ländern zwar leicht verringert hat, bleibt sie dennoch erschreckend hoch. Außerdem sind Ungleichheiten innerhalb der meisten Länder während der letzten zwei Jahrzehnte deutlich angestiegen. Die Einkommenslücke zwischen den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung und den ärmsten 50 Prozent hat sich fast verdoppelt. Die derzeitige globale wirtschaftliche Entwicklung stellt eine ernsthafte Bedrohung für Fortschritte hin zu mehr Gleichheit dar. (…) Wir müssen die Fähigkeiten unserer Steuersysteme verbessern, den Grundsatz der Gerechtigkeit zu erfüllen. Dafür muss der Beitrag jeder und jedes Einzelnen im Einklang mit der Zahlungsfähigkeit stehen. Bestehende Steuerprivilegien führen aber dazu, dass Superreiche ihre Einkommensteuern minimieren können. Globale Milliardäre zahlen umgerechnet nur bis zu 0,5 Prozent ihres Vermögens an privater Einkommensteuer. Es ist aber wichtig, dass unsere Steuersysteme verlässlich sind und ausreichend Einnahmen sicherstellen – und dabei alle Bürgerinnen und Bürger gleich behandeln. (…) Ein häufiger Einwand ist, dass Milliardäre ihr Vermögen problemlos in Länder mit niedrigen Steuersätzen verlagern können, um der Besteuerung zu entgehen. Genau deshalb gehört solch eine Steuerreform auf die Agenda der G20. Damit eine solche Steuer wirkt, braucht es internationale Zusammenarbeit und globale Abkommen. Was der internationalen Gemeinschaft bei der globalen Mindeststeuer für multinationale Unternehmen gelungen ist, kann sie auch für Milliardäre umsetzen. Der Kampf gegen Ungleichheit bedarf politischen Willens – und das Bekenntnis zu den Zielen einer inklusiven, gerechten und wirksamen internationalen Steuerkooperation. Selbstverständlich muss diese mit breiteren Ansätzen Hand in Hand gehen, um nicht nur die ungleiche Vermögensverteilung, sondern auch soziale und ökologische Ungleichheiten zu verringern. Vor uns liegen große Herausforderungen. Wir sind bereit, sie in einem abgestimmten multilateralen Vorstoß anzugehen.“ Gastbeitrag von Carlos Cuerpo, Enoch Godongwana, Fernando Haddad, Maria Jesús Montero und Svenja Schulze im Spiegel online am 25. April 2024 („Globale Milliardärssteuer: Besteuert die Superreichen!“)
• [Oxfam-Bericht zur sozialen Ungleichheit 2024] Wenn die Reichsten immer reicher werden gibt es gegen eine Vermögenssteuer keine Argumente mehr
  „Die fünf reichsten Männer der Welt haben ihr Vermögen seit 2020 verdoppelt, fast fünf Milliarden Menschen sind ärmer geworden. Unser Bericht macht deutlich, wie Superreiche und Konzerne von Inflation, Kriegen und Pandemie profitieren, während die meisten Menschen unter den Folgen leiden. Wir fordern deshalb eine Besteuerung großer Vermögen, um in den Klimaschutz, den Ausbau von Bildung, Gesundheitsversorgung und sozialer Sicherung zu investieren. (…)
  – Die fünf reichsten Männer der Welt haben ihr Vermögen seit 2020 von 405 Milliarden US-Dollar auf 869 Milliarden US-Dollar mehr als verdoppelt.
  – Alle Milliardär*innen zusammen sind heute um 3,3 Billionen US-Dollar (34 Prozent) reicher als 2020. Ihr Vermögen wuchs damit dreimal so schnell wie die Inflationsrate. Fast fünf (4,77) Milliarden Menschen, die ärmsten 60 Prozent der Menschheit, haben seit 2020 zusammen 20 Milliarden US-Dollar Vermögen verloren.
  – Das Gesamtvermögen der fünf reichsten Deutschen ist seit 2020 inflationsbereinigt um rund drei Viertel (73,85 Prozent) gewachsen, von etwa 89 auf etwa 155 Milliarden US-Dollar.
  – 2023 haben Konzerne irrwitzige Gewinne angehäuft. 148 der weltweit größten Konzerne haben in den zwölf Monaten bis Juni 2023 insgesamt 1,8 Billionen US-Dollar an Gewinnen eingefahren. Das entspricht einem Anstieg von 52,5 Prozent gegenüber den durchschnittlichen Nettogewinnen im Zeitraum 2018-2021. Ihre Übergewinne, definiert als Gewinne, die den Durchschnitt von 2018-21 um mehr als 20 % übersteigen, stiegen auf fast 700 Milliarden US-Dollar an.
  – Der Aktienbesitz kommt in erster Linie den reichsten Menschen der Welt zugute. Das weltweit reichste Prozent besitzt 43 Prozent des gesamten Finanzvermögens. In Deutschland besitzt das reichste Prozent 41,1 Prozent des gesamten Finanzvermögens.
  Oxfam fordert die Regierungen auf, die Kluft zwischen den Superreichen und dem Rest der Gesellschaft schnell und radikal zu verringern: Sie müssen große Vermögen und Übergewinne dauerhaft besteuern. Eine Vermögenssteuer für die Multi-Millionär*innen und Milliardär*innen der Welt könnte jährlich wichtige Finanzmittel für das Gemeinwohl generieren. Als Teil einer europaweiten Bürger*inneninitiative fordern wir eine europäische Vermögenssteuer für Superreiche, mit der Bildung, Gesundheit und Klimaschutz finanziert werden können – in Deutschland, Europa und weltweit…“ Oxfam-Meldung vom 15. Januar 2024 zum neuesten Bericht dort auf engl. („Die fünf reichsten Männer der Welt haben ihr Vermögen seit 2020 verdoppelt, fast fünf Milliarden Menschen sind ärmer geworden“) 
  • Siehe allerdings auch: ver.di fordert Oxfam Deutschland (ODE) seit zehn Monaten zu Tarifverhandlungen für „gerechte Gehälter“ auf
• [RLS-Broschüre] Geld allein macht nicht glücklich. Mythen und Irrtümer zum Reichtum 
  „Die Welt ist reich. Laut «Global Wealth Report» der Schweizer Bank UBS summiert sich das globale Privatvermögen auf über 454 Billionen US-Dollar, das sind 454.000 Milliarden. Davon gehören 208 Billionen den Millionär*innen und Milliardär*innen dieser Welt. Das bedeutet: Fast die Hälfte des Weltvermögens gehört rund einem Prozent der Weltbevölkerung. Nicht nur global ist der Reichtum extrem ungleich verteilt. Auch in Deutschland, wo den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung etwa zwei Drittel des Gesamtvermögens gehören – und der ärmeren Hälfte der deutschen Haushalte ein kleiner Rest. Wer reich ist, kann sich nicht nur viele schöne Dinge kaufen. Reiche gewinnen auch Zeit. Sie müssen nicht arbeiten gehen, sie leben nachweislich länger als Arme und sie haben über ihr Vermögen Zugriff auf die Lebenszeit anderer Menschen, die für sie arbeiten. Reichtum ist Freiheit, und er beschert seinen Eigentümer*innen auch politischen Einfluss. All das ist bekannt – der Reichtum, seine ungleiche Verteilung und die Geldnot der Vielen. Regelmäßig wird Kritik an der Ungleichheit laut und die Forderung nach einer stärkeren Besteuerung großer Vermögen oder Erbschaften erhoben. Ebenso regelmäßig aber verstummen diese Proteste wieder. Insgesamt scheinen sich alle mit der Situation abgefunden zu haben. Warum ist das so? Ein Grund dafür sind wirkmächtige Mythen und Behauptungen, die die Ungleichheit rechtfertigen und die Kritiker*innen beruhigen sollen. So wird gesagt, eigentlich lebten «wir Deutschen» ja alle in einem reichen Land und seien gegenüber vielen armen Regionen der Welt privilegiert. Kritiker*innen der Ungleichheit wird vorgeworfen, sie schürten nur Neiddebatten und übersähen, dass die Reichen ihre Vermögen ja erarbeitet hätten. Der Reichtum wird dafür gelobt, dass er Arbeitsplätze schaffe und damit Einkommen, weswegen man ihn schonen müsse, zum Wohle aller. Höhere Steuern würden die Vermögenden nur ins Ausland treiben. Und überhaupt nehme die Ungleichheit ja seit Jahren gar nicht mehr zu. Diese und andere Behauptungen sollen in der vorliegenden Broschüre geprüft werden…“ Hinweis samt Inhaltsverzeichnis der Rosa-Luxemburg-Stiftung auf die 40-seitige Broschüre von Stephan Kaufmann vom Dezember 2023 zum Download
• Fallen, die mit Forderungen nach Gerechtigkeit verbunden sind. Ein Essay über Macht in unserem Wirtschaftssystem
  „… Gerechtigkeit zu befürworten, heißt, Willkür abzulehnen. Für Einkommensunterschiede soll es akzeptable Rechtfertigungen geben. Gerechtigkeit gilt allerdings nur den allerwenigsten als ein absoluter Wert. Die meisten setzen die Gerechtigkeit ins Verhältnis zu anderen Anliegen, die ihnen wichtig sind. (…) Die hohen Einkommen eines Managers und Unternehmers werden mit seiner Verantwortung und seinem Stress gerechtfertigt, als ob nicht auch andere Tätigkeiten mit viel Verantwortung und Stress verbunden seien. (…) Die Rede von einem Spitzenmanager als einem „Wirtschaftslenker“ erinnert an den Kapitän, der sein Schiff durch tosende See mit nervenaufreibendem Einsatz und letzten Kräften in den sicheren Hafen bringt. Dieses Bild passt nicht so recht zu den Bedingungen heutiger Technik und des team-works der Schiffscrew. (…) Einen Übergang vom Liberalismus in den Faschismus sah Herbert Marcuse 1934 darin, dass „der charismatisch-autoritäre Führergedanke schon präformiert ist in der liberalistischen Feier des genialen Wirtschaftsführers, des ‚geborenen‘ Chefs“ (Marcuse 1968, 32). Ihm wird Übermenschliches zugeschrieben. (…) Der Wunsch nach Gerechtigkeit koexistiert bei vielen mit der Akzeptanz bzw. Befürwortung der Marktwirtschaft. Wer aber die Konkurrenz akzeptiert, kann nichts dagegen einwenden, dass es in ihr notwendigerweise Gewinner und Verlierer gibt. (…) Unter Berufung auf die Gerechtigkeit werden Relationen innerhalb der Konkurrenz kritisiert, nicht aber die Konkurrenz oder die dem Markt eigene Gleichgültigkeit und gegenseitige Instrumentalisierung. Wer aber die anstrebenswerte Sozialität als das tätige Interesse an der Entwicklung der Sinne, Fähigkeiten und Reflexionsvermögen anderer Menschen versteht, der ist damit über die Orientierung an Gerechtigkeit als Gleichgewicht zwischen partikularen bzw. „egoistischen“ Sonderinteressen hinaus. (…) Das Eintreten für die Umverteilung des Reichtums unterscheidet sich von Auseinandersetzungen, in denen es um den Inhalt des Reichtums geht. (…) Es greift zu kurz, die Mehrwertproduktion als Mittel für den Saus und Braus der Reichen aufzufassen. Gewiss gibt es bei Reichen Luxuskonsum. Die Umverteilung der dafür verwendeten Finanzmittel auf die Armen würde jedoch wenig verändern. Denn den Metropolen-Kapitalismus zeichnet der Vorrang der Re-Investition von Gewinnen vor deren privater Konsumtion aus. (…) Will eine Belegschaft mit ihrem selbstverwalteten Betrieb nicht untergehen, muss sie den Standpunkt des Betriebskapitals einnehmen, das sich nur durch Erfolg in der Konkurrenz mit anderen Kapitalen um die bessere Verwertung erhalten kann. (…) Die Unternehmer und die Kapitaleigentümer haben nicht Macht über das Kapital, sondern sind mächtig als Funktionäre eines ökonomischen Systems. Diese Macht währt solange, wie es keine Alternative zum Kapitalismus zu geben scheint. (…) Gewiss vermag es die Kapitalseite leichter, ihre Interessen durchzusetzen, als die Lohnabhängigen. Aus dieser Feststellung folgt aber noch kein hinreichendes Verständnis von Macht in Bezug auf das Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit. Macht zu haben, steht per definitionem im Kontrast zum Befolgen von Zwängen. Unternehmen müssen den Zwängen folgen, die sich aus der Kapitalverwertung ergeben. (…) Fraglich ist, ob die Person, die die großen Einkommens- und Besitzunterschiede ablehnt, sich einen Gefallen tut, wenn sie sich auf die Gerechtigkeit beruft. Warum reicht nicht das Argument „Gravierende materielle Ungleichheiten schaden den sozialen Beziehungen und der Lebensqualität?“ Die Aufmerksamkeit für als ungerecht erscheinende Relationen zwischen Leistungen und Einkommen mag ein Einstieg sein, sich gründlicher mit der Gesellschaft auseinanderzusetzen. Häufig verbleibt dieses Nachdenken jedoch im Horizont der mit dem Gerechtigkeitsthema anscheinend nicht nur äußerlich verbundenen Ideologien.“ Essay von Meinhard Creydt vom 15. Dezember 2023 in Telepolis 
• [Recherche und Studie] Superreiche besitzen mindestens 1,4 Billionen Euro, Steuersätze seit Mitte der 1990er drastisch reduziert
  • HBS-Studie: Deutsche Milliardenvermögen: Superreiche besitzen mindestens 1,4 Billionen Euro, Steuersätze seit Mitte der 1990er drastisch reduziert
    „Die Vermögen superreicher Haushalte in Deutschland dürften weitaus größer sein als in Forschung, Medien und Öffentlichkeit angenommen. Allein die mehr als 200 Milliardenvermögen im Land könnten zusammengerechnet statt rund 900 Milliarden Euro mindestens 1400 Milliarden Euro umfassen, möglicherweise sogar noch deutlich mehr. Das entspricht gut einem Drittel bis der Hälfte des jährlichen deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) und verteilt sich auf lediglich rund 4300 sehr reiche Haushalte. Gründe für die deutliche Unterschätzung der Milliardenvermögen sind, dass es mehr davon geben dürfte als bislang angenommen. Zudem sind die bekannten Supervermögen in bisherigen Analysen teilweise unterbewertet, etwa weil Gewinnausschüttungen nicht voll erfasst sind oder Unternehmensanteile oder Immobilien in ihrem Wert unterschätzt werden. Das ergibt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie. Die Untersuchung zeigt auch: Wichtige Steuersätze zur Besteuerung der Erträge aus Milliardenvermögen sind seit 1996 deutlich gesenkt worden. Neben der Aussetzung der Vermögensteuer hat sich beispielsweise der Steuersatz auf nicht ausgeschüttete Gewinne seit 1996 in etwa halbiert. Ein weiteres Ergebnis: Die meisten der über 200 Milliardenvermögen in Deutschland stehen zwar mit großen Unternehmen in Zusammenhang und entfallen meist auf Mitglieder der (ehemaligen) Eigentümerfamilien. In knapp jedem fünften Fall beruht das aktuelle Vermögen aber im Wesentlichen schlicht auf dem Verkauf der Firma. Und auch, wenn Familien noch wirtschaftlich mit einem Unternehmen verbunden sind, wird dieses nur in gut der Hälfte dieser Fälle durch Familienmitglieder gemanaged. Bei der anderen Hälfte beschränkt sich die Rolle der Familie auf eine Mitgliedschaft in den Kontrollgremien oder eine stille Teilhaberschaft. Bei der Mehrzahl der Milliardenvermögen kann daher nicht von „Unternehmertum“ als direkter Quelle des Reichtums die Rede sein, konstatieren die Studienautor*innen Julia Jirmann und Christoph Trautvetter von der Nichtregierungsorganisation Netzwerk Steuergerechtigkeit – anders als es Interessengruppen Vermögender oft darstellten. (…)Schließlich unterziehen die Forschenden auch typische Vorbehalte gegen eine höhere Besteuerung sehr hoher Vermögen einem Realitäts-Check, ebenso Argumente für noch günstigere Steuerregeln. Dabei zeigt sich etwa: Während die steuerliche Begünstigung von einbehaltenen Gewinnen vom Gesetzgeber mit der Erwartung auf eine Reinvestition betrieblicher Gewinne und auf die Schaffung von Arbeitsplätzen begründet wurde, besteht dieser direkte Bezug nicht immer. „Einige Unternehmen verwenden die thesaurierten Gewinne zum Kauf von kurzfristigem Finanzvermögen oder Barrücklagen oder für Unternehmenszukäufe und Investitionen im Ausland“, schreiben Jirmann und Trautvetter. Eine verstärkte legale Steuerflucht als Reaktion auf eine stärkere Heranziehung von Milliardenvermögen erwarten die Fachleute mit Blick auf ihren Datensatz nicht, u.a. weil die mittlerweile geltende sogenannte Wegzugsbesteuerung einen Umzug zur Steuerminimierung unattraktiver macht.
    Steuervermeidung und Steuerhinterziehung spielten laut öffentlichen Quellen, die Jirmann und Trautvetter ausgewertet haben, auch bei einigen deutschen Milliardenvermögen eine gewisse Rolle. Generell kämen zudem Analysen aus Europa und den USA zu dem Ergebnis, dass Superreiche im Vergleich zu anderen Einkommensgruppen auch prozentual die höchste Steuerhinterziehung aufwiesen und dabei unterdurchschnittlich oft entdeckt würden. Allerdings haben in den vergangenen zwei Jahrzehnten eine Reihe von Reformen – von der Meldepflicht für Steuergestaltungsmodelle bis zum automatischen Austausch von Informationen zu Finanzkonten – Steuervermeidung und Steuerhinterziehung erschwert. Die Verschiebung großer Vermögen ins Ausland sei insgesamt schwieriger geworden.“ Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 11. Dezember 2023 zur 53-seitigen Studie von Julia Jirmann und Christoph Trautvetter vom Dezember 2023: ‚Milliardenvermögen in Deutschland – Lücken der Reichtumserfassung und -besteuerung – Vorschlag für einen alternativen Reichtumsbericht‘. Siehe dazu:
    • Datensatz zur Studie auf der Website des Netzwerk für Steuer Gerechtigkeit 
  • [Video zur Recherche] Die geheime Welt der Superreichen – Das Milliardenspiel
    „Jochen Breyer recherchiert in der Welt der deutschen Superreichen: 237 Milliardäre zählt das Land, Tendenz steigend. Doch wer der reichste Deutsche ist, war lange geheim. Bis jetzt.
    Ein Hotelzimmer für 17.000 Euro pro Nacht? Nichts besonderes für jemanden, der Milliarden hat. Und doch gibt es die Angst, das Vermögen zu verlieren. Deshalb beschäftigen viele Superreiche ganze Teams von Steuerprofis mit Kontakten bis in Regierungskreise. Die Recherche des Autoren-Duos Julia Friedrichs und Jochen Breyer („Geheimsache Katar“) führt vom beschaulichen Rheinhessen bis ins mondäne Monaco. Sie begeben sich auf Spurensuche. Wer ist der reichste Deutsche? Und schnell erfahren sie: In den jährlich veröffentlichten Listen taucht ein Name seit Jahren nicht auf. Es ist der Name der Nummer eins des Rankings. Warum ist das so? Die Welt der Milliardäre gilt als verschlossen, diskret.
    Julia Friedrichs und Jochen Breyer führen zahlreiche Vorgespräche mit Hochvermögenden, bis sie schließlich eingeladen werden, in die Welt der Superreichen einzutauchen. Präsentator Jochen Breyer darf mit an Bord eines Privatjets, mit dem sich ein bekannter deutscher Unternehmer von Termin zu Termin fliegen lässt. Er trifft auf Investoren, die gesamte Häuserkomplexe und Straßenzüge gekauft haben – so wie bei „Monopoly“. Und er diskutiert mit Superreichen über Gerechtigkeitsfragen, aber auch über Steuern. Denn bei ihrer Recherche stoßen die Autoren auf große Kanzleien mit hoch spezialisierten Beratern, die für Hochvermögende hochkomplexe Steuersparmodelle konstruieren. Ein Informant aus der Branche sagt ihnen in einem anonymen Interview: Durch aggressive Steuergestaltung sei es auf legalem Wege möglich, den Steuersatz auf Vermögenserträge auf unter ein Prozent zu drücken. Breyer und Friedrichs machen sich auf einem Event, auf dem Steuerspartricks für Superreiche vorgestellt werden, selbst ein Bild – und bekommen tiefe Einblicke in ein Beratersystem, das auch mit guten Kontakten in die Politik das Beste für die rausholt, die eigentlich schon das meiste haben.“  Reportage von Julia Friedrichs und Jochen Breyer vom 12. Dezember 2023 beim ZDF (Videolänge: ca. 43 min., in der ZDF-Mediathek aufrufbar bis zum 12. Dezember 2028
• Verteilungsbericht des WSI: Armut ist Risiko für Demokratie – Indizien für Zunahme der Einkommensungleichheit in der Krise 
  „Die Einkommen in Deutschland sind heute sehr ungleich verteilt, wenn man die Entwicklung seit Ende der 1990er Jahre vergleicht. Zudem gibt es Indizien dafür, dass die Einkommensungleichheit während der Coronajahre erneut gestiegen ist und 2022 fast auf diesem Höchststand verharrte. Auch die Armutsquote liegt mit 16,7 Prozent 2022 spürbar höher als vor Beginn der Pandemie, gegenüber 2021 ist sie geringfügig gesunken. Insbesondere dauerhafte Armut (mindestens fünf Jahre in Folge) hat die gesellschaftliche Teilhabe schon vor der jüngsten Teuerungswelle stark eingeschränkt: Dauerhaft Arme müssen etwa deutlich häufiger auf Güter des alltäglichen Lebens wie neue Kleidung oder Schuhe verzichten, sie können seltener angemessen heizen. Und sie machen sich zudem deutlich häufiger Sorgen um ihre Gesundheit und sind mit ihrem Leben unzufriedener. Auch das Gefühl, anerkannt und wertgeschätzt zu werden und das Vertrauen in demokratische und staatliche Institutionen hängen stark mit dem Einkommen zusammen. Arme empfinden weitaus häufiger als Menschen mit mehr Geld, „dass andere auf mich herabsehen“, wobei das Problem unter Menschen in dauerhafter Armut noch weitaus ausgeprägter ist als bei temporärer Armut: Fast jede*r Vierte unter den dauerhaft Armen sagt, von anderen geringgeschätzt zu werden. Mit materiellen Einschränkungen und dem Gefühl geringer Anerkennung geht bei vielen Betroffenen eine erhebliche Distanz zu zentralen staatlichen und politischen Institutionen einher: Mehr als die Hälfte der Armen hat nur wenig Vertrauen in Parteien und Politiker*innen. Rund ein Drittel vertraut dem Rechtssystem allenfalls in geringem Maße. Zu diesen Ergebnissen kommt der neue Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung…“ HBS-Pressemitteilung vom 02.11.2023 zum
  • WSI-Verteilungsbericht 2023 : Einkommensungleichheit als Gefahr für die Demokratie
• Working Class: Die Wohlstandsillusion 
  „Es ist die bescheidene, deutsche Variante des „American Dream“, das Versprechen an die Kinder „Ihr sollt es einmal besser haben.“ Allein: Es trägt in vielen Fällen nicht mehr. Vermögensaufbau aus eigener Kraft ist für viele Bundesbürger unmöglich. (…) Sind Sie schon einmal gegen die Fahrtrichtung auf eine Rolltreppe gestiegen und haben versucht, gegen die abwärts gleitenden Stufen anzuarbeiten? Es ist ein ungutes Gefühl. Man tritt und tritt und kommt doch nicht voran. Mit großer Anstrengung kann man sich allenfalls halten. (…) Den unmittelbar nach dem Krieg in Westdeutschland Geborenen, also den Eltern der heute 40-Jährigen, gelang der Aufstieg in der Breite, selbst für ungelernte Arbeiter war er möglich. 90 Prozent derer, die in den Wirtschaftswunderjahren zur Welt kamen, verdienten mehr als ihre Eltern. Timm Bönke: „Für die danach aber gilt das so nicht mehr. Nur jedem Zweiten der 1980 Geborenen gelingt es, das verfügbare Einkommen der Eltern zu übertreffen.“ Dabei ist das Volkseinkommen seit 1980 pro Kopf um 53 Prozent gewachsen. Der Kuchen ist also sehr viel größer geworden. Wäre er auf gleiche Weise verteilt worden, müssten alle erwachsenen Kinder ihre Eltern irgendwann im verfügbaren Einkommen übertreffen. Tun sie aber nicht. Es ist, als sei ein Teil der jüngeren Generation von der sicheren Treppe, die die Eltern nach oben führte, auf eine abwärts laufende Rolltreppe geleitet worden. Dort rennen sie nun, um sich irgendwie zu halten. „Running to stand still“. Nun steigen natürlich auch Jüngere noch immer die Treppe des Lebens hinauf. Oder – vermutlich trifft es das eher – beginnen ihren Weg schon auf einem der oberen Absätze. Junge Menschen nämlich, die über ihre Familien ab Geburt mit Kapital ausgestattet sind: Mit Vermögen. Mit Bildungstiteln. Kontakten. Nein: Wer gegen den Abstieg anrennt, lässt sich recht präzise umreißen. Es sind diejenigen aus den Reihen der Nach-Babyboomer, die kein Vermögen haben, kein Kapital, die allein auf ihrer Hände, ihrer Köpfe Arbeit angewiesen sind. Die Working Class – die Arbeiterklasse. (…) Die Working Class ist vielfältig geworden, weiblicher, migrantischer, eher in Dienstleistungsberufen angestellt, aber noch immer gilt: Es sind Menschen, die arbeiten, um Geld zum Leben zu haben. Menschen, die keine Unternehmensanteile halten, über keine Mietshäuser verfügen, keine Erbschaften erwarten. Menschen, für die es heißt: Nettoeinkommen gleich Monatsbudget. (…) Deren Aufstiegschancen sind seit 1995 gesunken. Im „Broken Elevator“ hängt die Working Class fest, auf der Rolltreppe rennt sie, um sich zu halten. (…) Stellt man alle erwachsenen Deutschen in eine Reihe, besitzt der mittlere aller Deutschen rund 20.000 Euro. Wiederholt man dasselbe nur mit Mieterinnen Deutschlands, entfallen auf die Person in der Mitte gerade mal 5.000 Euro Besitz. Man kann sehen: In unserem reichen Land ist zu wenig Wohlstand in die untere Hälfte durchgesickert. Und viele auf der Rolltreppe haben den Eindruck, dass alle Anstrengung nicht genügt, um sich aus dieser Lage zu befreien. Zu Recht…“ Essay von Julia Friedrichs beim Deutschlandfunk am 20. August 2023 (Audiolänge: 28:50 Min.)
• „Parallelgesellschaft der Reichen“: Philosoph Stefan Gosepath will das Erben komplett abschaffen – um allen ein Erbe zu geben 
  „Der Gerechtigkeitstheoretiker Stefan Gosepath will das Erben komplett abschaffen.“ Er erklärt im Interview von Gareth Joswig in der taz online am 8. August 2023  („Philosoph über Abschaffung von Erbe“), wie unbesteuerte Erbschaften die Demokratie untergraben:„… Erbschaft gehört abgeschafft. Es ist eine ungerechte Lotterie, weil es der pure Zufall ist, ob ich reiche Eltern hatte oder nicht. Erbschaften verletzen wesentlich die Chancengleichheit. Auch wenn man in Deutschland meistens erst ab 50 bis 60 erbt und die Berufslaufbahn da eigentlich schon gelaufen ist, sind Erbschaften Chancen, weil sie ja wissen, dass sie ein Sicherheitsnetz haben oder schon vorher davon profitieren. Wenn jemand in der Schule, der Universität oder der Ausbildung bessere Karten hat, weil er reiche Eltern hat, gilt das als ungerecht. Das ist gesellschaftlicher Konsens. Alle sollten die gleichen Startchancen haben, damit wir eine fairere Gesellschaft bekommen. Um Chancengleichheit herzustellen, sollten wir den ganz Reichen etwas wegnehmen, um es den ganz Armen zu geben. (…) Klar, meine These klingt erst mal radikal. Aber die Idee ist nicht, die Erbschaft für alle abzuschaffen, sondern allen ein Erbe zu geben. (…) Eigentum muss begründet werden. Die Standardrechtfertigung dafür ist, dass es zu meiner Freiheit beiträgt. Ich brauche Eigentum, um frei zu sein. Arme haben aber zumindest von ihrer Freiheit viel weniger als Reiche, weil sie nicht die Ressourcen haben, ihre Freiheit zu nutzen. In der liberalen Demokratie gilt aber nicht nur Freiheit für alle, sondern auch Gleichheit. Eigentum als Mittel zur Freiheit soll zumindest gleich verteilt sein. Es ist genau wie in der Coronapandemie: Meine Freiheit endet da, wo ich die Gesundheit des anderen gefährde. Mein Eigentum endet da, wo ich die Freiheit anderer gefährde. Demnach darf es nicht zu große Vermögen geben, weil diese die Freiheiten anderer einschränken können. Aus der Gleichheit ergeben sich sofort Grenzen von Eigentum. (…) Es ist eine politische Frage, wo diese künstliche Kappungsgrenze angesetzt wird. Die vielen negativen Effekte für demokratische, relationale und ökonomische Gleichheit setzen ohnehin erst ab hohen Vermögen ein – deswegen kann der Freibetrag von mir aus auch relativ hoch sein…“
• Goldrausch für die Reichsten: Top-Unternehmen scheffeln jährlich mehr als eine Billion Dollar Übergewinne – Arbeiter*innen und Angestellte mit Lohnrückgängen konfrontiert
  „722 der weltweit größten Unternehmen haben in den letzten zwei Jahren zusammen jährlich mehr als eine Billion US-Dollar an Übergewinnen eingestrichen, während Milliarden von Menschen aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten Abstriche machen und viele sogar hungern müssen. Eine von Oxfam und ActionAid durchgeführte Analyse der „Global 2000“-Rangliste von Forbes zeigt, dass 722 Konzerne im Jahr 2021 1,09 Billionen US-Dollar und im Jahr 2022 1,1 Billionen US-Dollar an Übergewinnen gemacht haben. Das entspricht einem Anstieg der Gesamtgewinne um 89 Prozent gegenüber den durchschnittlichen Gewinnen der Jahre 2017-2020. Für diese Analyse wurden Übergewinne als solche definiert, die die durchschnittlichen Gewinne im Zeitraum 2017-2020 um mehr als zehn Prozent übersteigen. (…) Während die Gewinne vieler Konzerne in die Höhe schossen, mussten eine Milliarde Arbeitnehmer*innen in 50 Ländern im Jahr 2022 Reallohnkürzungen in Höhe von insgesamt mindestens 746 Milliarden US-Dollar hinnehmen. Die Lebenshaltungskostenkrise hat dazu geführt, dass im Jahr 2022 mehr als eine Viertelmilliarde Menschen in 58 Ländern von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen waren. „Es ist obszön, dass Konzerne Milliarden über Milliarden an Übergewinnen einstreichen während viele Menschen angesichts steigender Lebenshaltungskosten nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, Armut und Hunger rasant ansteigen und in Ländern wie Deutschland im kommenden Bundeshaushalt die Mittel für weltweite Armutsbekämpfung gekürzt werden. Übergewinne von Konzernen müssen endlich konsequent abgeschöpft und für die Abschaffung von Armut und die Bewältigung der Klimakrise genutzt werden.“ sagt Manuel Schmitt, Referent für Soziale Ungleichheit bei Oxfam Deutschland…“ Pressemitteilung vom 6. Juli 2023 bei Oxfam – Oxfam und ActionAid fordern Übergewinnsteuer (siehe unser Dossier: Christian Lindner: „Eine Vermögensteuer kann Deutschland sich nicht leisten“)
• [Grunderbe für alle] Vermögen gerecht verteilen: Wann kommt das Erbe für alle? 
  Im Interview von Antje Lang-Lendorff in der taz online am 7. März 2023 begründet der Volkswirt Stefan Bach seinen Vorschlag eines Grunderbe für alle wie folgt: „… Ob man in eine arme oder reiche Familie geboren wird, ist reiner Zufall, sozusagen Spermalotterie. Wer Vermögen in der Familie hat, kann größere Risiken eingehen, eine längere Ausbildung machen, eine Auszeit nehmen, mal ganz abgesehen vom kulturellen Kapital, vom Habitus, den man mitbekommt. Wenn Menschen in der Gesellschaft beim Start ins Leben sehr ungleiche Chancen haben, kann man das auch als Neo-Feudalismus bezeichnen. (…) Die Ungleichheit beim Vermögen ist hierzulande traditionell groß und hat in den letzten Jahrzehnten noch zugenommen. Die Hälfte der Bevölkerung besitzt so gut wie nichts, weder größere Ersparnisse geschweige denn Aktien oder vermietete Immobilien. Die reichsten zehn Prozent dagegen besitzen ungefähr zwei Drittel des Vermögens. Wohlstand für alle gibt es beim Vermögen nicht. (…) Die Ungleichheit beim Vermögen setzt sich durch Erbschaften und Schenkungen über die Generationen fort. Sehr viele erben in Deutschland nichts oder nur sehr wenig. Etwa ein Viertel einer Generation erhält Beträge über 100.000 Euro. (…) Die Idee ist, dass der Staat allen jungen Erwachsenen ein Grunderbe in Höhe von 20.000 Euro zahlt. Damit können sie zum Beispiel eine Ausbildung finanzieren, ein Unternehmen gründen, eine Wohnung kaufen oder das Geld bei Arbeitslosigkeit oder Krankheit nutzen. (…) Es gibt die Sorge, dass junge Erwachsene mit so viel Geld nicht umgehen können. Die Frage ist, ob man ein wenig Paternalismus braucht, damit die Menschen das Grunderbe vernünftig verwenden. (…) [Antje Lang-Lendorff:] Auch der französische Ökonom Thomas Piketty setzt sich für ein Erbe für alle ein. Er hat vorgeschlagen, an alle 25-Jährigen 60 Prozent des nationalen Durchschnittsvermögens auszuzahlen, das wären in Deutschland 120.000 Euro. Dagegen nimmt sich Ihr Vorschlag geradezu bescheiden aus. [Stefan Bach:] Wie hoch man die Summe ansetzt, ist vor allem eine Frage der Finanzierung. Man kann das leicht durchrechnen: Momentan gibt es in Deutschland zirka 750.000 junge Erwachsene pro Jahrgang. Bei 20.000 Euro pro Person bräuchte man jedes Jahr 15 Milliarden Euro. Das wäre ein Betrag, den man über höhere Steuern auf große Einkommen und Vermögen realistisch finanzieren könnte.“
• Anti-Davos: Über 200 Millionäre fordern Besteuerung von Ultra-Reichen 
  „… Eine Gruppe von über 200 Millionären aus 13 Ländern fordert in einem Brief von den politischen Entscheidern, die sich in Davos beim Weltwirtschaftsforum versammeln, die Reichen, zu denen die Unterzeichner:innen selbst zählen, zu besteuern. So könne man die sprunghaft ansteigende Ungleichheit in den Griff bekommen. Die extreme Konzentration von Vermögen an der Spitze der Gesellschaft sei „untragbar“. Die Botschaft wurde den Davos-Teilnehmern persönlich übergeben. Darin heißt es unter anderem: „Wachsende Armut und zunehmende Wohlstandsungleichheit, der Aufstieg des antidemokratischen Nationalismus, extreme Wetterbedingungen und der ökologische Niedergang, gravierende Schwachstellen in unseren allgemeinen Sozialsystemen und die schwindenden Möglichkeiten für Milliarden von einfachen Menschen, einen existenzsichernden Lohn zu verdienen. Warum tolerieren Sie in diesem Zeitalter der multiplen Krisen weiterhin extremen Reichtum? … Die Lösung liegt für alle auf der Hand. Besteuern Sie die Superreichen, und zwar sofort. Das ist eine einfache, vernünftige Wirtschaftspolitik. Es ist eine Investition in unser Gemeinwohl und eine bessere Zukunft, die wir alle verdienen. Als Millionäre wollen wir diese Investition tätigen.“ Laut einer am Montag von Oxfam International veröffentlichten Studie hat das obere eine Prozent der Weltbevölkerung 26 Billionen Dollar von den 42 Billionen an Vermögenswerten, die seit 2020 geschaffen wurden, für sich beansprucht – fast doppelt so viel wie der Anteil, den die restlichen 99 Prozent erhielten. Eine andere Untersuchung  ergab, dass der Reichtum der Milliardäre in den letzten zehn Jahren um 99,6 Prozent, rund 5,9 Billionen Dollar, gestiegen ist. Die Autoren der Studie verweisen zugleich darauf, dass eine jährliche progressive Vermögenssteuer große Summen einbringen würde. Allein eine Steuer von zwei Prozent für diejenigen, die ein Nettovermögen von fünf Millionen Dollar oder mehr haben, drei Prozent für die, die mindestens 50 Millionen Dollar besitzen und fünf Prozent für die Gruppe der Milliardäre würde 1,7 Billionen Dollar an Einnahmen generieren. Damit könnten Initiativen zur Armutsbekämpfung, zum Klimaschutz und zum Gesundheitswesen finanziert werden. Eine der Unterzeichnerinnen des Briefes ist die amerikanische Dokumentar-Filmemacherin Abigail Disney, die die Weltverbesserungs-Rhetorik in Davos als eine Farce bezeichnet. Disney ist Mitglied der Patriotic Millionaires, einer Organisation, die sich dafür einsetzt, dass wohlhabende Menschen einen größeren Anteil ihres Einkommens an Steuern zahlen: „Solange die Teilnehmer von Davos nicht anfangen, über die Besteuerung der Reichen zu sprechen, belegt das Treffen lediglich, wie abgehoben sie wirklich sind.“ Ein weiterer Unterzeichner des Briefs, der Millionär Morris Pearl, Vorsitzender von Patriotic Millionaires, kritisiert, dass das Weltwirtschaftsforum eine irrelevante Selbstbeweihräucherung darstelle. „Sie weigern sich, die offensichtliche Tatsache zu akzeptieren: Die Ursache der Ungleichheit besteht darin, dass die Reichen immer reicher werden, ohne Steuern zu zahlen.“…“ Beitrag von David Goeßmann vom 19. Januar 2023 bei Telepolis mit Abdruck des kompletten Briefes – so ziemlich die einzige positive Meldung zu Davos 2023
• Oxfams Bericht zu sozialer Ungleichheit: „Survival of the Richest – Umsteuern für soziale Gerechtigkeit 
  „Anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlichen wir den Bericht „Survival of the Richest“. Der Bericht macht deutlich, wie Konzerne und die reichsten Menschen der Welt in den derzeitigen Krisen extreme Gewinne machen, während der Großteil der Menschheit wachsende Armut erlebt. (…) Die multiplen Krisen unserer Zeit haben verheerende Konsequenzen für die Mehrheit der Menschheit. Hunderte Millionen Menschen sehen sich mit einem dramatischen Anstieg der Kosten für Güter des täglichen Bedarfs konfrontiert und sind von Armut und Hunger bedroht. Und während die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen noch immer viel Leid verursachen, zerstört die Klimakrise die Lebensgrundlagen von immer mehr Menschen. Gleichzeitig bringen die Krisen auch einige wenige Gewinner*innen hervor. Konzerne machen Rekordgewinne und die reichsten Menschen werden noch reicher, was zu einer Explosion der sozialen Ungleichheit führt, die immer extremere Ausmaße annimmt. Die tieferen Ursachen dieser sich verschärfenden Ungleichheit liegen in unserem Wirtschaftssystem, dessen handlungsleitendes Prinzip es ist, Profite für Konzerne und ihre Eigentümer*innen vor die konsequente Einhaltung der Menschenrechte und den Schutz der Erde zu stellen. Die multiplen Krisen verstärken dieses Prinzip tendenziell und die meisten Regierungen ergreifen seit Langem und auch jetzt keine wirkungsvollen Maßnahmen, um mit ihm zu brechen. Die Regierungen sind in der Verantwortung, die extreme Ungleichheit zu beseitigen und die Weichen hin zu einem Wirtschaftssystem zu stellen, in dem das Gemeinwohl aller über dem Profit einiger Weniger steht. Ein zentraler Baustein ist die Besteuerung der reichsten Bevölkerungsteile, insbesondere des reichsten Prozents, das 45,6 Prozent des weltweiten Vermögens besitzt. Sie ist ein entscheidender Schritt, um extreme Ungleichheit in den Griff zu bekommen und Regierungen den finanziellen Spielraum zu geben, um für alle Menschen zugängliche Gesundheits-, Bildungs- und soziale Sicherungssysteme zu schaffen und in Geschlechtergerechtigkeit und antirassistisches Handeln zu investieren.“ Oxfam-Pressemitteilung vom 16. Januar 2023 mit Links zum englischen Bericht und zur deutschen Zusammenfassung, siehe dazu:
  • „Survival of the Richest“: Extremer Reichtum und extreme Armut nehmen zeitgleich zu – weltweite Ungleichheit wohl auf Höchststand seit 1945
    „Der „Trickle-down-Effekt“ erweist sich in der Krise einmal mehr als Illusion: Statt, dass der Wohlstand der Reichsten durch Investitionen und Konsum nach unten durchsickert, haben erstmals 25 Jahren extremer Reichtum und extreme Armut gleichzeitig zugenommen. Zu diesem Ergebnis kommt die internationale Hilfs- und Entwicklungsorganisation Oxfam in ihrem Bericht „Survival of the Richest“, der an diesem Montag anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht wurde. Das reichste Prozent der Weltbevölkerung kassiert demnach fast doppelt so viel wie der Rest der Welt zusammen. (…) Während Lebensmittel und Energie für viele Millionen Menschen kaum noch bezahlbar sind, kann sich die Milliardärskaste über hohe Vermögenszuwächse freuen. Seit 2020 flossen laut Oxfam 63 Prozent der gesamten Vermögenszuwächse in Höhe von 42 Milliarden US-Dollar an das reichste Prozent der Weltbevölkerung, während 99 Prozent sich den Rest „teilen“, wenn auch wiederum nicht gerecht. In Deutschland haben Superreiche demnach besonders abgesahnt: Vom gesamten Vermögenszuwachs, der zwischen 2020 und 2021 in der Bundesrepublik erwirtschaftet wurde, gingen 81 Prozent an das reichste Prozent. Rund 1,7 Milliarden Lohnabhängige leben in Ländern, in denen die Lebenshaltungskosten schneller steigen als die Löhne. Etwa jeder zehnte Mensch auf der Erde hungert – insgesamt sind rund 828 Millionen Menschen von Hunger betroffen. „Frauen und Mädchen machen fast 60 Prozent der hungernden Weltbevölkerung aus“, betont Oxfam. Nach Angaben der Weltbank sei dies die wohl größte Zunahme der weltweiten Ungleichheit und Armut seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Vermögenszuwächse der Superreichen im vergangenen Jahr sind auch durch den sprunghaften Anstieg der Gewinne im Lebensmittel- und Energiebereich entstanden. In dem Bericht wird aufgezeigt, dass 95 Lebensmittel- und Energiekonzerne ihre Gewinne im Jahr 2022 mehr als verdoppelt haben. Sie erzielten 306 Milliarden US-Dollar an Übergewinnen und schütteten 257 Milliarden US-Dollar an Aktionärinnen und Aktionäre aus. Zugleich stammen weltweit nur noch vier Prozent der Steuereinnahmen aus Steuern auf Vermögen. (…) Zugleich hätten viele Regierungen die Steuern auf Waren und Dienstleistungen – wie etwa Mehrwertsteuern – erhöht, was die Ärmsten unverhältnismäßig stark belaste, betont Oxfam und schlägt als Konsequenzen eine Übergewinnsteuer von mindestens 50 Prozent, eine Vermögenssteuer für die Reichsten sowie Investitionen in den Ausbau von Bildungs-, Gesundheits- und sozialen Sicherungssystemen und in die Stärkung von Frauenrechten vor. Auch in der Entwicklungszusammenarbeit müssten entsprechende Mittel erhöht werden.“ Beitrag von Claudia Wangerin vom 16. Januar 2023 bei Telepolis 
• Ungleichheit weltweit – Wie der Finanzmarktkapitalismus die Transformation der Arbeitswelt herausfordert
  Infobroschüre von und beim DGB Bildungswerk – auch in einer Version „in einfacher Sprache“ bzw. leicht erklärt
• Umverteilung eher nach oben oder unten. Kommt darauf an, ob man in Nord- oder Südeuropa lebt. Oder dazwischen  „Ein großer Teil der in einem Land erwirtschafteten Einkommen wird durch Steuern und Sozialleistungen zwischen Generationen und Einkommensgruppen umverteilt. Aber wie groß ist die Umverteilung in den einzelnen Ländern tatsächlich? Und gibt es einen Zusammenhang zwischen der Umverteilung zwischen Generationen und der Unterstützung einkommensschwacher Gruppen? Mit diesen Fragen hat sich eine Studie der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW), der Technischen Universität Wien und des Joint Research Centre der Europäischen Kommission beschäftigt. Die Wissenschaftler haben die staatliche Umverteilung in den EU-Ländern, einschließlich Großbritannien, in den Blick genommen. (…) Während in nordeuropäischen Ländern staatliche Umverteilung zwischen Haushalten gering ist und zur Absicherung einkommensschwacher Gruppen dient, ist sie im Süden Europas von hohen Pensionszahlungen an Besserverdienende geprägt. (…) Die Studie fördert aufschlussreiche Unterschiede zu Tage: So wird in Länder mit sehr generösen Pensionen für einen Teil der älteren Bevölkerung, wie Italien, Spanien und Portugal, relativ wenig von staatlicher Seite unternommen, um einkommensschwache Haushalte zu unterstützen. Die Netto-Transfers zum einkommensstärksten Viertel erreichen etwa in Italien und Portugal über neun Prozent des gesamten verfügbaren Einkommens und entsprechen damit mehr als einem Drittel der Gesamtumverteilung in diesen Ländern. Umgekehrt profitieren in Ländern wie Dänemark oder den Niederlanden vor allem die einkommensschwächsten Haushalte. In diesen Ländern gibt es so gut wie keine Netto-Umverteilung zu den einkommensstärksten Haushalten. Geringe Armutsquoten in allen Bevölkerungsschichten gebe es vor allem in Ländern wie Dänemark und den Niederlanden. Dort halte sich die staatliche Umverteilung zur Bevölkerung im Ruhestand in Grenzen – durch gedeckelte staatliche Basispensionen und zusätzliche kapitalgedeckte Vorsorge. So könne gleichzeitig mehr für Einkommensschwache ausgegeben werden. Der Fokus europäischer Wohlfahrtsstaaten ist höchst unterschiedlich: „Während in nordischen Ländern Umverteilung als Unterstützung einkommensschwacher Gruppen wirkt, dient staatliche Umverteilung in südeuropäischen Ländern zum großen Teil der Einkommenssicherung Gutverdienender.“ „Bei Ungleichheit oder Armutsgefährdung schneiden übrigens jene Länder am besten ab, in denen die Rolle des Staates bei der Alterssicherung Gutverdienender klar begrenzt ist.“ (…) Österreich liegt nicht nur geografisch in der Mitte Europas, sondern auch bei den Sozialleistungen: Gemeinsam mit Deutschland und Frankreich zähle es zu den Ländern mit großzügigem Pensionssystem, kombiniere das aber mit Unterstützung für Familien und Arbeitslose« (…) „Auch in Österreich sollte man die kapitalgedeckte Säule für die Einkommenssicherung von Gutverdienenden ausbauen und über das Umlagesystem nur eine Basisvorsorge für alle anbieten“ – mit diesen Worten wird Hammer in dem Beitrag zitiert. „Auch aus Gerechtigkeitsaspekten wären Einschnitte bei existierenden Luxus- und sehr hohen Pensionen geboten. Sie über ein Umlagesystem zu finanzieren, widerspricht der Generationengerechtigkeit sowie Fairness und ist ein maßgeblicher Faktor bei den Finanzierungsproblemen.“ Damit wären wir dann mittendrin in einer rentenpolitischen Debatte, wie wir sie auch aus Deutschland kennen.“ Beitrag von Stefan Sell vom 4. Januar 2023 auf seiner Homepage 
  • Siehe zum Hintergrund u.a.: [#RetteDeineRente] Seit 20 Jahren wird die gesetzliche Rente geschrumpft. Wir begehen ein Trauerläum
• [„Eine kurze Geschichte der Gleichheit“] Wissenschaftler Piketty: „Der Neoliberalismus liegt im Sterben“ 
  „Der französische Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty erkennt eine Entwicklung zu mehr Gleichheit hin. Er ruft Europa zu mehr Selbstbewusstsein auf. (…) die Hauptaussage ist tatsächlich, dass es eine langfristige historische Entwicklung hin zu mehr sozialer, politischer und wirtschaftlicher Gleichheit gibt. (…) Das Vermögen wächst schneller und führt zu einer enormen Konzentration. Wir sehen ja immer noch, dass das Kapitalvermögen der Top-Milliardäre schneller wächst als die globale Ökonomie. Jeder wird verstehen, dass diese Entwicklung politisch und sozial nicht nachhaltig ist. (…) Ich denke, dass es einen Wechsel in der dominanten Ideologie gibt, der nach der Finanzkrise von 2008 einsetzte und nun in der Covid-Krise eine Form der Beschleunigung erlebt. Diese Ereignisse haben sicherlich eine Reihe von Gewissheiten erschüttert. (…) In den vergangenen drei, vier Jahren gewinnt der Wechsel an Tempo. Der Neoliberalismus liegt in gewisser Weise im Sterben, es ist aber nicht klar, was an seine Stelle tritt…“ Interview von Michael Hesse vom 03.12.2022 in der FR online , siehe auch:
  • Thomas Piketty: „Eine kurze Geschichte der Gleichheit“: Es gibt einen historischen Fortschritt
    „Der französische Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty erzählt die Geschichte der Demokratie als allmähliche Überwindung der Ungleichheit – und erklärt, was zu tun ist, um diesen Fortschritt auch in Zeiten der Krise zu verteidigen. (…) Bislang beschrieb Piketty vor allem die wachsende Ungleichheit in den kapitalistischen Staaten der Gegenwart. Weil in diesen die Einkünfte aus Kapitaleigentum stärker wachsen als die Wirtschaft im Ganzen, so seine These, verfestigt sich der Reichtum kleiner Eliten, während die restlichen 90 Prozent der Gesellschaft immer geringere Chancen haben, um zu diesen aufzuschließen oder sich überhaupt aus der Armut zu befreien.
    In der „kurzen Geschichte der Gleichheit“ weitet er den Blick bis zurück zum Ende des 18. Jahrhunderts und stellt fest: „So ungerecht sie scheinen mag, die Welt der beginnenden 2020er-Jahre ist egalitärer als die von 1950 oder 1900, die ihrerseits in zahlreichen Hinsichten egalitärer war als die Welt von 1850 oder 1780.“ Wie sich dieser Zugewinn an Gleichheit vollzogen hat und welche historischen Einschnitte dabei hilfreich waren – das rekonstruiert er mit einer Fülle an statistischem Material. Er beobachtet die Entwicklung von Lohn- und Eigentumsverhältnissen; er stellt aber auch immer wieder die Frage, woran man Gleichheit eigentlich misst. (…) Für die Gegenwart sei es die wichtigste Aufgabe, den neuerlichen Kampf der Eliten gegen die progressive Besteuerung zurückzuschlagen – sowie Einkünfte aus Kapitalbesitz international gleichmäßig abzuschöpfen. Darum müsse man internationale Institutionen schaffen, die die Flucht des Kapitals in die steuerlich jeweils günstigsten Staaten verhindern. Dass sich dabei um eine geradezu utopische Idee handelt, weiß Piketty natürlich selber: Von politischen und wirtschaftlichen Kooperationen in internationalem Maßstab sind wir heute weiter entfernt denn je. So bleibt ihm nur das – wiederum historisch detailliert begründete – Fazit, dass wirtschaftliche Gleichheit auch in demokratischen Staaten immer nur in zum Teil erbitterten Kämpfen erstritten wurde, insbesondere nach Kriegen und in Krisenzeiten.“…“ Text und Audio des Beitrags von Jens Balzer vom 25.08.2022 im Deutschlandfunk Kultur 
  • Siehe auch unser Dossier: “Kapital im 21. Jahrhundert” von Thomas Piketty
• Ungleichheit ist kein Vorurteil 
  „Die alltägliche Herabwürdigung, die viele Menschen aus der Arbeiterklasse im Kapitalismus erfahren, ist real. Aber das Problem dahinter ist nicht Klassismus, sondern die Klassengesellschaft. (…) »Klassismus« bezeichnet Diskriminierung auf Grund sozialer Herkunft oder Position. Autorinnen und Autoren, die sich auf Klassismus beziehen, wollen ihn als eine Form der Diskriminierung analog zu etwa Sexismus und Rassismus verstanden wissen. Die Abwertung der lohnabhängigen Klasse ist vielfach belegbar und kann bis weit in die Geschichte zurückverfolgt werden. Sie war und ist die Rechtfertigung für ökonomische Strukturen, die auf Ausbeutung im marxschen Sinn basieren. (…) Der Klassismus befasst sich also mit einem sehr realen Phänomen. Doch er tut dies auf eine Weise, die nicht imstande ist, das Phänomen im Kontext der kapitalistischen Produktionsweise zu erklären und auch politisch nicht dazu beiträgt, seine Ursachen zu bekämpfen. Jedoch erklärt er sich zur Alternative einer materialistischen Kritik und einer klassenkämpferischen Praxis. (…) Wenn der Klassismus erklären will, was Ursache von Ungleichheit ist und was die Klassengesellschaft aufrechterhält, so läuft der Befund regelmäßig darauf hinaus, dass Armut und Ungleichheit und der Fortbestand derselben aus »Diskriminierung, sozialer Benachteiligung und Ausgrenzung« resultieren würden, nicht aus der kapitalistischen Produktionsweise und dem Ausbeutungsverhältnis zwischen den Klassen. Der »stumme Zwang der ökonomischen Verhältnisse«, der die materielle Grundlage für Ungleichheit und Ideologien der Ungleichwertigkeit liefert, bleibt unverstanden. (…) Die Voraussetzung für eine erfolgreiche Klassenformierung ist es, jedes Unterdrückungsverhältnis innerhalb der eigenen Organisation nachhaltig zu bekämpfen, um als Genossinnen und Kollegen gemeinsam auf ein Ziel hinarbeiten zu können. Das gilt selbstverständlich neben sozialer Herkunft und Bildung auch für Sexismus, Rassismus, Ableismus und weitere Formen der Unterdrückung. Doch da der Kampf gegen Klassismus politische Praxis auf die Vertretung von kleinteiligeren Interessen, Antidiskriminierungsarbeit und die Einforderung von Chancengleichheit und Anerkennung für die jeweils eigene Gruppe reduziert, leistet er für einen Klassenkampf unter Einbeziehung möglichst vieler Fraktionen der lohnarbeitenden Klasse nichts. Was die Kapitalseite mit Massen an Geld und ökonomischen Druck bewerkstelligen kann, können wir nur als Masse an Individuen, die sich kollektiv zusammenschließen, leisten. Bei den Gewerkschaften ist es etwa gängig, bei Tarifauseinandersetzungen Forderungen zugunsten der niedrigsten Tarifgruppen durchzusetzen, etwa Mindesterhöhungen. Die gesamte Belegschaft kämpft im gewerkschaftlichen Kollektiv für die Interessen der Schwächsten. Auch wenn an den Gewerkschaften viel zu kritisieren ist, können wir aus dieser bewährten Praxis etwas lernen: Wir sollten uns nicht spalten lassen. Und wir sollten uns vor allen Dingen nicht selber spalten. Nur zusammen sind wir stark.“ Artikel von Fabian Nehring vom 17. November 2022 in Jacobin.de 
• Mythos Leistungsgesellschaft: Deutschland versteht sich als Gesellschaft, in der Leistung belohnt wird. Doch der Großteil der Vermögen wurde nicht erarbeitet, sondern vererbt 
  „Wir leben in einer Leistungsgesellschaft, so lautet zumindest die gängige Erzählung. Doch beim Blick auf die Zusammensetzung von Vermögen, den wachsenden Trend zur Ungleichheit und die Rolle von Erbschaften drängt sich ein anderer Schluss auf. Mehr als die Hälfte aller Vermögen in Deutschland wurde nicht erarbeitet, sondern vererbt und verschenkt. Deutschland ist weniger eine Leistungs- als eine Erbengesellschaft.ie extreme Vermögensungleichheit in Deutschland birgt das Potenzial, unsere Gesellschaft zu spalten und der Wirtschaft zu schaden. Trotzdem erfährt die Vermögensungleichheit viel weniger Aufmerksamkeit als etwa die Einkommensverteilung (das Jahresgutachten des Sachverständigenrats 2021 ist hierfür ein gutes Beispiel). Dabei wäre mehr Bewusstsein für das Problem der wachsenden Vermögensungleichheit dringend notwendig. Denn während der Gini-Index (ein Maß für Ungleichheit, bei dem der Wert 1,0 bedeutet, dass eine Person alles besitzt und der Wert Null bedeutet, dass alle das Gleiche besitzen) für Einkommen nach Steuer- und Transferleistungen hierzulande bei etwa 0,3 liegt, beträgt er bezogen auf Vermögen etwa 0,83. Damit nimmt Deutschland in puncto Vermögensungleichheit einen unrühmlichen Spitzenplatz unter den Demokratien dieser Welt ein. (…) Nicht nur die Summe der Erbschaften und Schenkungen ist gewachsen, auch der Anteil der Erbschaften am Privatvermögen hat zugenommen. In den frühen 1970er Jahren machte der kumulierte Bestand an ererbtem Vermögen einen Anteil von weniger als 25 Prozent am Privatvermögen aus. Inzwischen können wir von einem Anteil von über 50 Prozent ausgehen. Das bedeutet, dass mehr als die Hälfte aller Vermögen heutzutage nicht selbst erwirtschaftet, sondern vererbt und verschenkt wurde. Das Narrativ eines Gemeinwesens, das Leistung belohnt, verkommt zunehmend zum Märchen. (…) Erbschaften werden voraussichtlich auch künftig starke Auswirkungen auf die Vermögensverteilung haben. Zu diesem Ergebnis kommt auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in einer groß angelegten Studie. In einer relativ konservativen Berechnung verschiedener Szenarien stellt die OECD dar, was mit hohen Vermögen geschieht, wenn Erbschaften und Vermögen nicht stark und progressiv besteuert werden. Über einen Zeitraum von fünf Generationen können die Reichen und Superreichen in ausnahmslos allen Modellen ohne hohe und stark progressive Steuern auf Erbschaften zusehen, wie ihr Kapital von 10 Millionen US-Dollar auf die horrende Summe von 60 Milliarden US-Dollar anwächst. Indem Staaten diese Vermögen unangetastet lassen, verhöhnen sie Menschen, die tatsächlich für ihren Lebensunterhalt arbeiten und ordentlich Steuern zahlen.  Ohne eine Änderung der Erbschaftsteuer und eine Beendigung der exzessiven Steuerprivilegien für Superreiche wird Deutschland nicht nur zunehmend zu einer Erbengesellschaft verkommen – der Status quo gefährdet die Demokratie.“ Artikel von Martyna Berenika Linartas vom 6. September 2022 in Jacobin.de 
• [Club of Rome-Studie „Earth4all“] Wachsende Ungleichheit führt zu regionalen Zusammenbrüchen – ohne eine Umverteilung des Reichtums lasse sich die Klimakrise nicht lösen 
  „Die vor 50 Jahren vom Club of Rome initiierte Studie „Die Grenzen des Wachstums“ gilt als Gründungsdokument der Umweltbewegung. Sie sagte eine Katastrophe voraus, wenn Bevölkerung und Wirtschaft weiter wachsen. Nun gibt es einen neuen Bericht. Zur Rettung des Planeten vor der Klimakatastrophe sind einem von der Denkfabrik Club of Rome initiierten Bericht zufolge drastische Schritte auf Kosten der Reichen nötig. Wie aus der am Dienstag in Berlin vorgestellten Studie „Earth for All: Ein Survivalguide für unseren Planeten“ hervorgeht, werden ohne außergewöhnliche Maßnahmen zur Umverteilung des Reichtums in den nächsten 50 Jahren Gesellschaften derart dysfunktional, dass sie kaum in der Lage sind, existenzielle Bedrohungen wie den Klimawandel anzugehen. Es drohe eine explosive Kombination aus extremer politischer Destabilisierung und Stagnation. Jorgen Randers, einer der sechs Autoren der Studie, sagte: „Wir werden die Welt nicht retten, wenn nicht die reichsten zehn Prozent die Rechnung bezahlen.“ Mit „außerordentlichen Kehrtwenden“ in den fünf Bereichen Armut, Ungleichheit, Ernährung, Energie und der Ermächtigung von Frauen könnte dem Bericht zufolge die Erderwärmung unterhalb der Zwei-Grad-Marke stabilisiert und die Armut beendet werden. Unter anderem sollten Lebensmittel stärker lokal produziert und Verschwendung minimiert werden. Erneuerbare Energien müssten Kohle, Öl und Erdgas ablösen, der Treibhausgasausstoß etwa alle zehn Jahre halbiert werden. Reiche Länder sollten den armen Staaten alle Schulden erlassen. Ferner müssten die vermögendsten Menschen in allen Ländern stärker besteuert werden…“ Meldung vom 30. August 2022 bei MiGAZIN („Wachsende Ungleichheit führt zu regionalen Zusammenbrüchen“), siehe:
  • Earth4all: „Kehrtwende“ zur Rettung des Planeten nötig – Fünf Kehrtwenden gefordert
    „Der neue Bericht an den Club of Rome fordert eine Kehrtwende in der internationalen Wirtschafts- und Klimapolitik für eine lebenswerte Zukunft. Derzeit werde die Saat für den Zusammenbruch ganzer Weltregionen gelegt – ohne eine Umverteilung des Reichtums lasse sich die Klimakrise nicht lösen. “Wir stehen am Scheideweg”, erklärte Jorgen Randers, einer der Autoren der nun vorgestellten Studie “Earth4all – Ein Survivalguide für unseren Planeten”. Die Studie mahnt nicht nur sondern präsentiert die Vorschläge der unter anderem vom Club of Rome gestarteten Initiative “Earth4All” zu einem Wandel in der internationalen Politik…“ Infos zur Studie bei Club of Rome 
  • Neuer Club-of-Rome-Bericht: „Die Reichen müssen die Rechnung zahlen“
    „Der Club of Rome legt den „Überlebensratgeber“ für die Welt vor. Das Rezept: Soziale Ungleichheit verringern, um die Klimakrise zu lösen. Die Steuern auf Immobilien, Vermögen und Erbschaften sowie auf hohe Gewinne und Einkommen müssen steigen…“ Beitrag von Hannes Koch vom 30. August 2022 bei Klimareportern 
• So sieht Ungleichheit aus. Neoliberale Narrative verhindern die Sicht auf gesellschaftliche Ungleichheit. Höchste Zeit, gegenzusteuern – zum Beispiel mit Wissen 
  „… Jahrzehntelang wurde hierzulande wirtschaftliche Ungleichheit nicht als drängendes Problem erkannt. Es herrschte das Narrativ vor, dass es in Deutschland in erster Linie um Fleiß und Talent der Einzelnen ginge und Ungleichheit das Ergebnis unterschiedlicher Anstrengungen wäre. Eine fatale Vorstellung, denn die Präferenzen für Verteilungspolitik gehen mit der Deutung vermeintlicher oder tatsächlicher Ursachen von Ungleichheit einher. Wenn die Wahrnehmung dominiert, dass Arme von der Couch hochkommen sollten und Steuern eine Last seien, dann wird das Gros der Bevölkerung keine höheren Steuern auf Einkommen befürworten. Wenn die Wahrnehmung dominiert, dass höhere Steuern auf Erbschaften alle gleichermaßen treffen würden und das Haus der Großmutter an den Staat ginge, dann wird das Gros der Bevölkerung keine höheren Steuern auf Erbschaften befürworten. Wenn schließlich die Wahrnehmung dominiert, dass eine Vermögensteuer schlecht für den Wirtschaftsstandort Deutschland wäre und Arbeitsplätze gefährden würde, dann wird das Gros der Bevölkerung keine Reaktivierung der Vermögensteuer befürworten. (…) Obwohl die Wissenschaft gegensteuert, verfangen diese Erzählungen, die für eine starke, solidarische Gesellschaft reines Gift sind, nach wie vor. „Mehr Netto vom Brutto“; Omas Häuschen sei dann weg; und selbst Finanzminister Christian Lindner behauptet, dass höhere Steuern für Firmenerben Arbeitsplätze gefährden würden – auch wenn das Gutachten aus seinem eigenen Hause dies empirisch nicht bestätigt. (…) Zuletzt verzeichnete der Paritätische Verband in seinem Jahresgutachten einen neuen Rekord der Armut. Mittlerweile steht jede:r sechst:e Deutsche an oder unter der Armutsgrenze und auch jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut. Gleichzeitig wächst das Vermögen der Überreichen in schwindelerregende Höhen. Allein während der anderthalb Jahre Coronapandmie von März 2020 bis September 2021 haben die zehn reichsten Deutschen ihr Vermögen um durchschnittlich über 75 Prozent wachsen sehen. Mehr als die Hälfte aller privaten Vermögen in Deutschland wird heutzutage vererbt oder verschenkt und nicht etwa selbst erarbeitet. Und auch die soziale Mobilität hierzulande ist eine der niedrigsten aller OECD Staaten. Deutschland ist somit eher eine Erben- denn eine Leistungsgesellschaft, in der es zunehmend darauf ankommt, in welche Familie jemand hineingeboren wird. (…) Steuerprivilegien, so das Netzwerk Steuergerechtigkeit, „verursachen hohe Profite für eine kleine Anzahl von Personen und kosten die Gesellschaft 80 Milliarden Euro jährlich.“ Die bestehende Privilegierung von Überreichen und Firmenerben funktioniert ähnlich dem Matthäuseffekt: Wer hat, dem wird weniger genommen. Wie kann man gegensteuern? Durch Wissen, wie es sich auch in den Grafiken im Artikel niederschlägt. Wissen bedeutet Macht, eine eklatante Unwissenheit über Ungleichheit lässt die Gesellschaft im Umkehrschluss ohnmächtig erscheinen. Es tut also Not, wertvolles Wissen über Ungleichheit zusammenzutragen und allgemeinverständlich zu vermitteln…“ Beitrag mit Visualisierung von Martyna Berenika Linartas vom 4. August 2022 aus der Freitag Ausgabe 31/2022 
• Kann Umverteilung das Problem Armut/Reichtum lösen? 
  „… Demnächst stehen die beiden größten Tarifrunden im laufenden Jahr an, in der Metall- und Elektroindustrie und im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Statt der viel beschworenen Lohn-Preis-Spirale zeichnet sich eher eine durch Profite getriebene Inflation ab. Die steigenden Kostenbelastungen durch Materialengpässe werden an die Kunden weitergegeben. Entscheidend ist jetzt die Entwicklung der Tarifgehälter und höhere Tarifbindung, um die Krisenkosten nicht auf die Lohnbeschäftigten und Rentner abzuwälzen. (…) Grundsätzlich begegnet die Ampelkoalition dem Finanzierungsdruck eher mit verhaltenen Ausgabenzuwächsen. Die geplanten öffentlichen Investitionen weisen nach den Aussagen des IMK auf ein Fortbestehen des strukturellen Defizits hin. Das IMK errechnete im Jahr 2019 einen zusätzlichen Investitionsbedarf über zehn Jahre von 460 Mrd. Euro. Die beteiligten Parteien der Ampel-Koalition haben demgegenüber keine Mühe, zusätzlich ein Sondervermögen von 100 Mrd. € für die Aufrüstung der Bundeswehr im defizitären Staatshaushalt vorzusehen. Eine Sondererhebung durch eine Reichenbesteuerung bleibt aber außen vor. Unschwer sind die Erwerbstätigen und Rentner als die zu erkennen, die die Zeche bezahlen sollen. (…)
  Im Pandemie-Jahr 2021 sind die Unternehmens- und Vermögenseinkommen um 15,4 % auf 780,2 Mrd. Euro angewachsen, die Netto-Profite (Gewinne nach Steuern) sind um 120 Mrd. Euro angewachsen, mit einer Steigerung um 25% gegenüber Vorjahr werden Rekord-Dividende von 45,5 Mrd. € ausgewiesen. Der Anstieg des Arbeitnehmerentgelts im berechneten Volkseinkommen) verweilt bei 3,4 %. Eine Abgabe auf die in Deutschland angehäuften Reichtümer und Vermögen wäre aus politisch-ökonomischer Sicht dringend geboten. Es wäre die Aufgabe der Staaten, ihre Finanzierung auf eine solide Basis durch eine erweiterte Besteuerung von Konzernen, Besserverdienern und Ultrareichen zu stellen. (…)
  Der aktuellen Bundesregierung, die als Fortschrittskoalition gestartet ist, sind mehr Kampfflugzeuge und bewaffnungsfähige Drohnen für zukünftige Auslandseinsätze der Bundeswehr – denn darum geht es – offenbar wichtiger als die Überwindung von prekären Beschäftigungsverhältnissen , Altersarmut, Kinderarmut und, wichtiger als die Überwindung von Personalnotstand in Krankenhäusern, Gesundheitsämtern, Schulen und Universitäten, wichtiger als Investitionen in die seit Jahrzehnten vernachlässigte Infrastruktur, wichtiger als öffentlicher Wohnungsbau, um dem Mietenwahnsinn Herr zu werden. Der größte Teil der EU-Krisenmilliarden floß, von den Corona-Maßnahmen der öffentlichen Hand einmal abgesehen, bisher überwiegend Unternehmen zu, ohne diese auf Beschäftigungszusagen zu verpflichten. (…) Ein „Bündnis für Gerechtigkeit“, wie im Koalitionsvertrag geschrieben, sieht definitiv anders aus. Es stellt sich also die Frage nach Verteilungsgerechtigkeit und – die Eigentumsfrage. Zu den grundsätzlichen sozialpolitischen und gewerkschaftspolitischen Zielsetzungen gehört es, Produktion und Arbeit und die gesamte Gesellschaft menschlichen Bedürfnissen zuzuordnen. Dabei ist aber realistisch anzuerkennen, dass dieser soziale Kampf, das Eintreten für die Interessen der Lohnbeschäftigten unter den Bedingungen der Herrschaft des Kapitals über die Wirtschaft und die Politik geführt werden muss. Verteilungsverhältnisse werden von den Produktionsverhältnissen bestimmt. Und diese bestimmen sich über das Eigentum und die Verfügung über die Produktionsmittel. Es reicht deshalb nicht zu sagen: Wer private und öffentliche Armut wirksam bekämpfen will, muss den privaten Reichtum antasten. Es muss das Eigentum angetastet werden! Die Superreichen sind nahezu ausnahmslos Eigentümer transnationaler Konzerne, die den Produktionsprozess zerlegt und in globalen Wertketten so verteilt haben, dass billige Arbeitskraft mit Standortvorteilen – niedrige Sozial- und Umweltstandards, wenig Arbeiter*innen- und Gewerkschaftsrechte, niedrige Besteuerung – optimal kombiniert werden können. (…)
  Die Löhne und Gehälter sind die Masseneinkommen, von denen eine kaufkräftige Nachfrage und damit Wirtschaftswachstum in erster Linie abhängt (Zitat isw, Conrad Schuhler). Das bedeutet aus analytischer Sicht, dass gerade bei den gegebenen Kostensteigerungen, der aktuellen Inflationsrate von 7,4 %, ein Abschluss der gewerkschaftlichen Lohnforderungen, mindestens auf dem Niveau eines Inflationsausgleichs, zur Verhinderung von Einkommensverlusten, Verhinderung eines weiteren Anstiegs der Armut entgegenzuwirken ist. Und dass eine Veränderung der Eigentumsverhältnisse aktuell in den politischen Diskurs eingebracht werden sollte. Dringend erforderlich wäre demnach, neben den tariflichen Forderungen die Eigentumsfrage in die gesellschaftspolitische Debatte einzubringen. Mitglieder der Gewerkschaften sollten ihre Position im Bündnis mit den Lohnbeschäftigten zu einer handlungsmächtigen Kraft mit einem politischen Mandat ausbauen und die Eigentumsfrage stellen. (…) Die traditionellen Lohnforderungen sollten um ein „politisches Mandat“ der Gewerkschaften erweitert werden bzw. wieder aufgenommen werden. Basisorganisationen auch der IG Metall fordern das schon seit langem. Das sollte das Recht und die Praxis des politischen Streiks einschließen. Für den Umbau der Wirtschaft in eine solidarische Ökonomie als Grundlage für eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums ist es eine elementare Voraussetzung. Das “politische Mandat” der Gewerkschaften zu beanspruchen und realisieren, einschließlich des Rechts und der Praxis des politischen Streiks wäre dann auf die Frage der Fragen anzuwenden: Enteignung…“ Beitrag von Willy Sabautzki vom 26. Mai 2022 beim isw 
  • Siehe auch unser Dossier: Für wen Inflation ein Problem ist – und was es für die (Tarif)Politik bedeutet
• WSI-Studie offenbart Frappierende Einkommensunterschiede: Wer ist wo wie (einkommens-)arm oder nicht?  „Unter den 401 deutschen Landkreisen und kreisfreien Städten lassen sich zum Teil frappierende Einkommensunterschiede feststellen: Während das durchschnittliche verfügbare Pro-Kopf-Einkommen 2019 in der Stadt Heilbronn 42.275 Euro und im Landkreis Starnberg 38.509 Euro erreichte, war es in Gelsenkirchen mit 17.015 Euro und in Duisburg mit 17.741 Euro nicht einmal halb so hoch. Auch das Einkommensgefälle von West nach Ost ist mehr als drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung nicht verschwunden. So gibt es in den neuen Ländern mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark (24.127 Euro) nur einen Kreis, in dem das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen den Durchschnitt für die Bundesrepublik insgesamt von 23.706 Euro überschreitet. In den alten Ländern besteht zudem ein Süd-Nord-Gefälle. Im Durchschnitt liegt das Pro-Kopf-Einkommen in Bayern und Baden-Württemberg etwa 2.600 Euro höher als im übrigen Westdeutschland. Insbesondere in einigen kleineren Städten oder ländlichen Gebieten mit sehr hohen Einkommen wird der Durchschnitt durch eine überschaubare Zahl sehr reicher Haushalte beeinflusst. Öffentliche Dienstleistungen und die Umverteilung durch Steuern, Sozialabgaben und Transferzahlungen leisten einen wichtigen Beitrag dazu, dass die Lebensverhältnisse in Deutschland regional nicht noch deutlicher auseinandergehen. Regionale Unterschiede im Preisniveau, etwa bei Mieten, spielen ebenfalls eine Rolle, im Vergleich zu Abgaben und Transfers ist die aber meist weitaus kleiner. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Sie liefert detaillierte Daten für alle 401 Kreise und kreisfreien Städte, die über eine interaktive Karte und eine Tabelle mit Lesehilfen erschlossen sind. In ihrer Untersuchung greifen die WSI-Experten Dr. Eric Seils und Dr. Toralf Pusch auf die aktuellsten verfügbaren Daten aus der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung der Länder für 2019 und auf neu verfügbare Daten zu regionalen Preisniveaus zurück. Dadurch können sie die Einkommenssituation in ganz Deutschland auf drei wichtigen Ebenen durchleuchten: Die Markteinkommen pro Kopf aus Erwerbstätigkeit oder Vermögen. Die verfügbaren Einkommen pro Kopf, die sich aus den Markteinkommen nach Umverteilung ergeben. Und schließlich die preisbereinigten verfügbaren Einkommen pro Kopf, die zusätzlich noch regionale Preisunterschiede berücksichtigen…“ Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 13. April 2022 („Neue WSI-Studie liefert Daten zu allen Stadt- und Landkreisen, analysiert Umverteilung und regionale Preisniveaus“) zur Studie von Eric Seils und Toralf Pusch 
• Oxfams Ungleichheits-Bericht: Gewaltige Ungleichheit – der Fehler liegt im System [nicht an „der Pandemie“] 
  „Anlässlich der virtuellen „Davos Agenda“ des Weltwirtschaftsforums veröffentlicht Oxfam den Bericht „Gewaltige Ungleichheit“. Der Bericht zeigt, wie die Corona-Pandemie soziale Ungleichheit das zweite Jahr in Folge dramatisch verschärft, warum die Lösung in einem gerechteren Wirtschaftssystem liegt und was die Politik konkret tun sollte. (…) Diese Entwicklung ist kein Zufall, sondern die Folge struktureller Macht- und Eigentumsverhältnisse. Die Ursachen der sich verschärfenden Ungleichheitskrise liegen in unserem Wirtschaftssystem. Wenn Profite für Konzerne und ihre Eigentümer*innen mehr zählen als der Schutz von Menschenrechten und des Planeten, wenn aus Kostengründen eine notwendige medizinische Behandlung verwehrt wird, wenn das Geld nicht reicht, um sich gesund zu ernähren oder Arbeitsbedingungen krank machen, dann erfahren Menschen Gewalt. Davon betroffen sind wir alle, allerdings nicht in gleichem Maße: Menschen, die in Armut leben, Frauen, Mädchen und Angehörige von Gruppen, die rassistisch diskriminiert werden, sind besonders betroffen. Um ein gutes Leben für alle zu ermöglichen und die globale Zukunft sozial und ökologisch gerecht zu gestalten, brauchen wir ein grundlegend anderes Wirtschaftssystem – eines, in dem wirtschaftliche Entscheidungen demokratischer gefällt werden und dessen handlungsleitendes Prinzip nicht der Profit, sondern das Gemeinwohl ist.“ Pressemitteilung von Oxfam Deutschland vom 17. Januar 2022 zum englischsprachigen Bericht und zur deutschen Kurzfassung 
  • Unsere Anmerkung auf Twitter: Es ist aber natürlich nicht die Corona-Pandemie, sondern der kapitalistische Umgang mit ihr, der die Ungleichheit verschärft, beziehungsweise diese – wie jede Krise – dazu benutzt
• Verteilungsbericht 2021: Die Einkommenssituation und Abstiegsängste der Mittelschicht 
  „Die Einkommensungleichheit ist in den letzten Jahren leicht zurückgegangen, nicht zuletzt, weil vor allem die mittleren Einkommen seit 2014 stetig gestiegen sind. Was bedeutet das für die sogenannte Mittelschicht und deren Abstiegsängste, die in den letzten Jahrzehnten vielfach thematisiert worden sind? Der Verteilungsbericht zeigt, dass die positive konjunkturelle Entwicklung im letzten Jahrzehnt auch zu einer deutlichen Verringerung der ökonomischen Zukunftssorgen dieser Gruppe geführt hat. Deren ökonomische Stabilisierung und die damit verknüpfte Abnahme finanzieller und beruflicher Sorgen könnte aber durch die Covid-19-Krise gestoppt werden, weswegen es jetzt politischer Maßnahmen bedarf, die vor allem die stark von der Krise betroffenen Gruppen im Blick haben.“ Einleitung zum 22-seitigen WSI-Verteilungsbericht 2021 von Aline Zucco und Ani Özerdogan vom November 2021 
• Klassismus: Ausgegrenzt wegen Armut. „Es geht um verinnerlichte Vorurteile“ 
  „Soziale Ungleichheit verschärft sich, doch der Widerstand dagegen ist so schwach wie nie. Die Politik habe das Thema ignoriert, kritisieren der Soziologe Klaus Dörre und Kulturanthropolog*in Francis Seeck: Höchste Zeit, wieder über Klasse zu reden. „Klassenkampf“, ist das nicht eine marxistische Vokabel aus längst vergangenen Zeiten? In unsere hoch individualisierte Gesellschaft mit flexiblen, von häufigen Wechseln bestimmten Erwerbsbiografien scheint sie gar nicht mehr zu passen. Irrtum, sagt der Soziologe Klaus Dörre: „Der Klassenbegriff ist hochaktuell.“ (…) Im Zuge der Coronapandemie ist das Thema soziale Ungleichheit mit einigem Nachdruck in die Öffentlichkeit zurückgekehrt. In der Krise wurden die dürftige Bezahlung, schlechte soziale Absicherung und bereits im Normalbetrieb einkalkulierte Überlastung vieler Menschen, deren Arbeit für die Grundversorgung einer Gesellschaft unverzichtbar ist, allzu offensichtlich. Für Supermarktangestellte, Pflegekräfte und medizinisches Personal gab es Applaus von Balkonen. Die Missstände in der Fleischindustrie sorgten für Empörung. Geändert hat sich für die Betroffenen, denen das Etikett „systemrelevant“ verliehen wurde, bisher jedoch ebenso wenig wie für Alleinerziehende oder Menschen, die Angehörige pflegen und deshalb von der Pandemie besonders hart getroffen wurden, die meisten von ihnen Frauen. Den Zusammenhang von sozialer Lage, Diskriminierung, Sorgearbeit und Geschlechterverhältnissen hat Francis Seeck intensiv erforscht. (…) Klassismus, also die Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Klasse, setze an vielen verschiedenen Punkten an, sagt Seeck. Ökonomische Aspekte lägen dabei auf der Hand: „Erwerbslose Menschen werden in unserer Gesellschaft ganz massiv abgewertet unter dem Begriff der ‚Hartzer‘ oder der ‚Hartz IV-Familie‘.“ Daneben spiele aber auch kulturelles Kapital eine wichtige Rolle, also die Frage, welchen Bildungsabschluss jemand vorweisen könne, und – nicht zu vergessen – soziales Kapital in Form von Netzwerken und Zugang zu Ressourcen und attraktiven Positionen, kurz „Vitamin B“ genannt. Ganz entscheidend sei zudem der Habitus einer Person, „also die verkörperte Klasse, die sozusagen in den Körper eingeschrieben ist.“ Anhand subtiler Merkmale, die damit verbunden seien, komme es zur Diskriminierung von Menschen ohne akademischen Hintergrund oder von Kindern aus dem Arbeitermilieu im Bildungssystem. Entgegen einer weit verbreiteten Auffassung, sei unsere Gesellschaft nach wie vor von Klassenunterschieden geprägt, so Seeck. Paradoxerweise komme es derzeit zu einer „Zuspitzung von klassenspezifischen Ungleichheiten“, während der politische Widerstand gegen diese Entwicklung gleichzeitig rapide abnehme. (…) Auf gesellschaftlicher Ebene werde es darauf ankommen, den Wohlstand vor allem durch Steuergerechtigkeit fairer zu verteilen, sagt Seeck. Klaus Dörre stimmt zu und spricht dabei nicht von Umverteilung, sondern – mit einem Begriff der Schweizer Thinktanks „Denknetz“ – von „Rückverteilung“: Der gesellschaftliche Reichtum müsse denjenigen zurückgegeben werden, „die an wachsender Ungleichheit tatsächlich leiden.“ Dabei komme es nicht nur auf materiellen Reichtum und Anerkennung an, so Dörre, es gehe auch um Entscheidungsmacht…“ Francis Seeck und Klaus Dörre im Gespräch mit Stephanie Rohde am 20.06.2021 beim Deutschlandfunk (Text und Audio)
  • Siehe auch den Beitrag  zum [Buch] Solidarisch gegen Klassismus – organisieren, intervenieren, umverteilen
• [DIW] Hälfte aller Erbschaften und Schenkungen geht an die reichsten zehn Prozent aller Begünstigten
  „Jede(r) zehnte Erwachsene in Deutschland hat SOEP-Daten zufolge in den letzten 15 Jahren eine Erbschaft oder größere Schenkung erhalten. Summen der Transfers haben sich in betrachteten Zeiträumen im Schnitt real um knapp 20 Prozent erhöht. Erbschaften und Schenkungen sind ungleich verteilt: Die obersten zehn Prozent der EmpfängerInnen erhalten die Hälfte aller Erbschaften und Schenkungen. Erbschaften und Schenkungen erhöhen absolute Vermögensungleichheit. Um absoluter Ungleichheit entgegenzuwirken, könnten Freibeträge an unterschiedliche Familienformen angepasst und die Zehnjahresfrist aufgehoben werden. (…) Bei den Ergebnissen ist zu beachten, dass insbesondere sehr hohe Erbschaften und Schenkungen unterschätzt sein dürften, da in bevölkerungsrepräsentativen Stichproben wie dem SOEP die Spitze der Vermögensverteilung bis zum Jahr 2019 nicht vollständig abgebildet wurde…“ Meldung des DIW mit Hauptergebnissen der DIW-Studie von Kira Baresel, Heike Eulitz, Uwe Fachinger, Markus M. Grabka, Christoph Halbmeier, Harald Künemund, Alberto Lozano Alcántara, Claudia Vogel im DIW-Wochenbericht 5/2021 Seite 63-71, siehe dazu auch:
  • Studie: Soziale Ungleichheit in Deutschland wird durch Erbschaftswelle verschärft
    „… Im Schnitt belief sich das Erbe inflationsbereinigt pro Person auf rund 85.000 Euro, bei Schenkungen auf 89.000 Euro. Gegenüber dem Jahr 2001 erhöhte sich die Durchschnittssumme um jeweils etwa 20 Prozent. Verglichen wurde der Zeitraum 1986 bis 2001 mit den Jahren 2002 bis 2017. Befragt wurden 15.000 Haushalte im Rahmen des sogenannten Sozio-ökonomischen Panels (SOEP). Zwar sinkt die relative Ungleichheit durch Erbschaften und Schenkungen tendenziell, da das Vermögen auf mehrere Personen verteilt wird. „Doch gleichzeitig wird der Abstand beim Vermögen zwischen denen, die erben, und denen, die leer ausgehen, immer größer“, erläuterte Grabka. Das hat vor allem soziale Gründe: „Kinder, die in einem Haushalt aufgewachsen sind, der bereits ein höheres Einkommens- und Vermögensniveau aufwies, erhalten später im Schnitt auch höhere Erbschaften und Schenkungen.“ (…) Die Autoren plädieren für Änderungen des Steuerrechts. Die Politik sollte gegensteuern, „indem sie beispielsweise verhindert, dass das Vererben großer Vermögen mit der Zehnjahresfrist zeitlich gesplittet wird“, schlägt Studienautorin Claudia Vogel vom DZA vor. Derzeit können alle zehn Jahre Freibeträge in Anspruch genommen werden. Bei Kindern sind es 400.000 Euro pro einzelnem Elternteil. Würde die Frist abgeschafft und große Erbschaften damit effektiver besteuert, könnte es Spielraum geben, Freibeträge für nicht oder entfernt verwandte Personen anzuheben, erläutert Grabka. „Dies würde nicht nur der neuen Vielfalt der Familienformen entsprechen, sondern auch zusätzlich die soziale Ungleichheit reduzieren.“…“ RND-Meldung vom 3. Februar 2021 
• Zur politischen Ökonomie der Ungleichheit
  „Soziale Ungleichheit und ihre negativen Folgen für Gesellschaft und Demokratie finden noch immer nicht die Aufmerksamkeit, die sie verdienten. Einen Mangel an Erkenntnis gibt es gleichwohl nicht. Mitte des Jahres sorgten neue Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung für Aufsehen (Schröder u.a. 2020). Durch eine spezielle Untersuchung von besonders reichen Personen war es gelungen, die Vermögenskonzentration im Rahmen des Sozioökonomischen Panels (SOEP) genauer zu ermitteln – beim SOEP handelt es sich um eine seit 1984 jährlich durchgeführte repräsentative Wiederholungsbefragung von Privathaushalten in Deutschland. Gemäß dieser neuen Zahlen besitzen die reichsten zehn Prozent nicht wie bisher angenommen knapp 60 Prozent des gesamten Nettovermögens (Bruttovermögen abzüglich Schulden), sondern gut zwei Drittel davon. Sogar noch stärker als gedacht ist der Reichtum beim reichsten Prozent konzentriert: Dieses vereint 35 Prozent des Reichtums auf sich, bis dahin belief sich der entsprechende Wert auf 22 Prozent. Obwohl auch die Einkommensverteilung in Deutschland im Trend der vergangenen Jahre immer ungleicher ausfällt (Spannagel 2019), und generell eine steigende Ungleichheit auszumachen ist (vgl. z.B. Eicker-Wolf/Truger 2017), wird die Frage der Umverteilung in Deutschland kaum ernsthaft diskutiert. Dabei gibt es gute Gründe für eine solche Debatte. (…) Die zunehmende Ungleichverteilung in Deutschland ist kein singuläres Phänomen. Vielmehr haben die Untersuchungen des französischen Ökonomen Thomas Piketty (2014, 2020) gezeigt, dass seit rund vier Jahrzehnten in zahlreichen Ländern eine zunehmende Ungleichheit der Einkommen und Vermögen zu verzeichnen ist. Auf einer breiten empirischen Grundlage hat Piketty herausgearbeitet, dass die Entwicklung der Einkommens- und Vermögensverteilung insbesondere von der Steuerpolitik beeinflusst wird. Besonders radikal haben Steuersenkungen die Einkommens- und Vermögensverteilung in den USA verändert – entsprechende Daten finden sich auch in dem jüngst von Saez/Zucman (2020) publizierten Buch. Im Zuge des New Deal wurde das us-amerikanische Steuersystem in den 1930er Jahren zum vermutlich progressivsten der Welt: Einkommen wurden mit Spitzensteuersätzen von 90 Prozent belegt, Erbschaften mit 80 Prozent und Unternehmensgewinne mit 50 Prozent. Die massive Umverteilung in den USA begann mit der Präsidentschaft von Ronald Reagan und erreichte ihren Höhepunkt durch die Trumpschen Steuersenkungen. Laut Saez/Zucman haben im Jahr 2018 die 400 reichsten US-Amerikaner erstmals im Laufe der vergangenen 100 Jahre niedrigere Steuersätze gezahlt als die Arbeiterschicht. Dabei haben die beiden Ökonomen effektive Steuersätze zugrunde gelegt, die sämtliche Steuerarten berücksichtigen. (…) Eine progressive Wirtschaftspolitik, die die soziale Ungleichheit und ihre geschilderten Folgen beseitigen oder zumindest abmildern will, müsste im ersten Schritt zunächst einmal den hohen Stellenwert der Steuerpolitik für verteilungspolitische Fragen erkennen und zum Thema machen. In einem zweiten Schritt wären dann steuerpolitische Forderungen zu entwickeln, die insbesondere hohe Spitzensteuersätze im Bereich der Unternehmens-, Einkommens- und Vermögensteuer propagieren. Über die Durchsetzung einer solchen Politik würden letztlich gesellschaftliche Kräfteverhältnisse entscheiden – in den vergangenen 40 Jahren lag das große Übergewicht hier auf Seiten der Wohlhabenden.“ Beitrag von Kai Eicker-Wolf vom 13. November 2020 bei Blickpunkt WiSo  –  siehe auch unserDossier: Hierarchie der Not. Wer unten steht, leidet mehr: Die Corona-Krise verdeutlicht und verschärft die soziale Ungleichheit
• „Ungleichheit und Ideologie“ – Piketty fordert progressive Besteuerung von Vermögen und Erbschaften 
  „… die Verringerung der Ungleichheit, das ist keine Laune linker Militanten, das ist eine tiefe historische Realität. Man sieht, dass sich im Laufe des 20. Jahrhunderts in Frankreich, Deutschland, Schweden, Großbritannien und den USA die Einkommensunterschiede, die Vermögensunterschiede erheblich verringert haben. Und das war ein großer Erfolg nicht nur im Hinblick auf den Zugang für die unteren Schichten zu größerer Kaufkraft, auf den Zugang zu einem höheren Niveau der Gesundheitsversorgung, zur Bildung, es war auch in wirtschaftlicher Hinsicht ein großer Erfolg, unter dem Gesichtspunkt des Wirtschaftswachstums, das heißt das Wachstum, das ab der Mitte des 20. Jahrhunderts sehr viel stärker war, steht in engem Zusammenhang mit einem besseren Zugang zur Bildung, mit einer größeren sozialen Mobilität und mit dem Abbau der sehr, sehr hohen Ungleichheiten der Konzentration von Einkommen und Reichtum sowie wirtschaftlicher Macht, die die Welt vor 1914 kennzeichnete, die Welt am Ende des 19. Jahrhunderts, die sowohl sehr, sehr ungleich war, als auch weniger Wohlstand erzeugte. (…) Wir haben es also mit einer extremen Konzentration zu tun, und die progressive Besteuerung von Vermögen und auch Erbschaften ist eine natürliche Weise, darauf zu reagieren, um die Besteuerung der unteren und mittleren Schichten zu senken. Und idealerweise schlage ich in meinem Buch „Kapital und Ideologie“ vor, dass jeder im Alter von 25 Jahren eine Mindesterbschaft erhalten könnte, die 120.000 Euro betragen könnte, das heißt etwa 60 Prozent des durchschnittlichen Erbes, das derzeit in Frankreich etwa bei 200.000 Euro pro Erwachsenem liegt, und etwas weniger in Deutschland, weil die Immobilienpreise etwas niedriger sind, aber das kommt in etwa auf das Gleiche raus. 120.000 Euro das sieht nach nichts aus, für Menschen, die Millionäre oder Milliardäre sind, mag es das Gleiche sein wie null Euro, aber in Wirklichkeit macht es einen großen Unterschied, denn es bedeutet, dass man nicht alles akzeptieren muss, was Arbeitsbedingungen oder das Lohnniveau betrifft, man hat eine andere Verhandlungsposition gegenüber der Gesellschaft, für das eigene Leben. (…) Das schüfe so eine egalitärere Gesellschaft, auch in den Beziehungen zwischen den sozialen Gruppen und wäre auch dynamischer, weil sie es jungen Menschen aus den unteren Schichten erlaubte, Projekte entwickeln zu können. Und dafür brauchen wir ein progressives Besteuerungssystem von Vermögen, Einkommen und Erbe, um diese Umverteilung zu finanzieren…“ Thomas Piketty im Gespräch mit Andreas von Westphalen am 11.10.2020 im Deutschlandfunk 
• Die Ideologie der Ungleichheit – Elemente eines partizipativen Sozialismus für das 21. Jahrhundert 
  „Jede menschliche Gesellschaft muss ihre Ungleichheiten rechtfertigen. Sie muss gute Gründe für sie finden, da andernfalls das gesamte politische und soziale Gebäude einzustürzen droht. So bringt jedes Zeitalter eine Reihe kontroverser Diskurse und Ideologien hervor, um Ungleichheit in der Gestalt, in der es sie gibt oder geben sollte, zu legitimieren und wirtschaftliche, soziale und politische Regeln aufzustellen, die geeignet sind, das gesellschaftliche Ganze zu organisieren. Dieser zugleich intellektuellen, institutionellen und politischen Auseinandersetzung entspringen im Allgemeinen eine oder mehrere herrschende Erzählungen, auf die sich die bestehenden Ungleichheitsregime stützen. In den heutigen Gesellschaften übernimmt diese Rolle vor allem die proprietaristische und meritokratische, den Unternehmergeist beschwörende Erzählung: Die moderne Ungleichheit ist gerecht und angemessen, da sie sich aus einem frei gewählten Verfahren ergibt, in dem jeder nicht nur die gleichen Chancen des Marktzugangs und Eigentumserwerbs hat, sondern überdies ohne sein Zutun von dem Wohlstand profitiert, den die Reichsten akkumulieren, die folglich unternehmerischer, verdienstvoller, nützlicher als alle anderen sind. Und dadurch sind wir auch himmelweit entfernt von der Ungleichheit älterer Gesellschaften, die auf starren, willkürlichen und oft repressiven Statusunterschieden beruhte. Das Problem ist, dass diese große proprietaristische und meritokratische Erzählung, die im 19. Jahrhundert, nach dem Niedergang der Ständegesellschaften des Ancien Régime, ihre erste Sternstunde erlebte und Ende des 20. Jahrhunderts, nach dem Zusammenbruch des Sowjetkommunismus und dem Triumph des Hyper-Kapitalismus, eine radikale Reformulierung globalen Zuschnitts erfahren hat, immer weniger tragfähig scheint. Sie führt zu Widersprüchen, die in Europa und den Vereinigten Staaten, in Indien und Brasilien, China und Südafrika, Venezuela und dem Nahen Osten gewiss ganz unterschiedliche Formen annehmen. Gleichwohl sind diese verschiedenen, teilweise auch gekoppelten Wegverläufe, die einer je eigenen Geschichte entspringen, zu Beginn dieses 21. Jahrhunderts immer enger miteinander verbunden. Nur aus einer transnationalen Perspektive werden wir daher die Schwachstellen dieses Narrativs besser verstehen und die Rekonstruktion einer alternativen Erzählung ins Auge fassen können…“ Beitrag von Thomas Piketty aus »Blätter« 4/2020, S. 45-52 (dieser Beitrag basiert auf „Kapital und Ideologie“, dem jüngsten Buch des Autors, erschienen beim Beck Verlag. Teil II folgt in der Mai-Ausgabe »Blätter« 5/2020 (bezahlbar)) – siehe unser Dossier: “Kapital im 21. Jahrhundert” von Thomas Piketty
• Finanzialisierung und soziale Ungleichheit 
  „In den letzten Jahrzehnten ist die soziale Ungleichheit in vielen Ländern gestiegen, wie etwa die Entwicklung der Lohnquote zeigt. Eine Studie untersucht Gründe dafür. Erschienen ist die Arbeit der Ökonomen Karsten Kohler, Alexander Guschanski und Engelbert Stockhammer unter dem Titel »The impact of financialisation on the wage share: a theoretical clarification and empirical test« im Juli 2019 im Cambridge Journal of Economics. Die Autoren identifizieren zunächst vier Mechanismen, hinter denen sie einen Einfluss der Finanzialisierung auf die soziale Ungleichheit vermuten – und spezifizieren so genauer, was sie unter »Finanzialisierung« verstehen: Erstens steige die Verhandlungsmacht der Unternehmen gegenüber ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, etwa durch Möglichkeiten zur Produktionsverlagerung ins Ausland. Liberalisierte internationale Finanzmärkte erhöhten die Mobilität von Kapital. Zweitens führe Finanzialisierung zu erhöhten Zins- und Dividendenzahlungen der Unternehmen an Kapitalbesitzende. Diese Zahlungen würden auf Preise übergewälzt, was die Reallöhne verringere. Drittens steige durch den verschärften Wettbewerb auf den Kapitalmärkten und durch die größere Transparenz des Unternehmenswerts im Aktienkurs der Druck auf Unternehmen, Kosten zu senken – etwa durch niedrigere Löhne und Gehälter sowie durch den Abbau von Arbeitsplätzen. Viertens sei eine höhere Verschuldung der Privathaushalte ein wesentliches Element der Finanzialisierung. Sie mache die Haushalte von abhängig Beschäftigten verletzlicher, weil sie die Angst vor Arbeitsplatzverlust erhöhe und das Selbstbewusstsein bei Tarifverhandlungen und Streiks schwäche. Klassenbewusstsein gehe verloren. (…) Kohler, Guschanski und Stockhammer untersuchen ferner den Einfluss von vier Faktoren, die sie nicht der Finanzialisierung zuordnen: Arbeitslosigkeit, die liberalisierende Öffnung eines Landes für den internationalen Handel, technologischen Wandel sowie Migration. Von diesen vier wirkten sich nur die ersten beiden (Arbeitslosigkeit und Handel) negativ auf die Lohnquote aus, nicht aber die letzten beiden (Technologie und Migration). Nicht eine zunehmende Mobilität von Arbeitskräften, sondern eine zunehmende Mobilität des Kapitals sei also für den Rückgang der Lohnquoten in vielen Ländern verantwortlich…“ Rezension von Patrick Schreiner vom 12. März 2020 bei Blickpunkt WiSo 
• Deutschland ist ein Paradies für Mittelständler und eine Vorhölle für Arbeitnehmer – das Steuersystem höhlt die soziale Marktwirtschaft aus 
  „Die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands wird gerne gepriesen. Viele Menschen sehen sich als Nutzniesser des Exportbooms. Allerdings ist dies nicht die ganze Wahrheit. Deutschlands Bürger sind im Schnitt relativ arm. Und Steuern zahlt vor allem der Mittelstand. Deutschlands Finanzminister sind zu beneiden. Im Gegensatz zu ihren Kollegen in anderen Ländern verwalten sie keinen Mangel, sondern Überschüsse. 2019 verbuchte Finanzminister Scholz einen positiven Haushaltssaldo von 13 Milliarden Euro. Weniger zu beneiden sind deutsche Steuerzahler. Deren Steuer- und Abgabenlast steigt stetig an. Noch problematischer ist, dass die Steuerlast von Unternehmen vergleichsweise niedrig ausfällt. Damit wird die soziale Marktwirtschaft ausgehöhlt. Die Hauptlast für die Finanzierung der immer umfassender werdenden Staatstätigkeit tragen nicht Unternehmen, sondern Arbeitnehmer. Damit nimmt die Attraktivität einer abhängigen Beschäftigung ab. (…) Die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands seit etwa 2005 wird gerne gepriesen. Viele Menschen sehen sich als Nutzniesser des deutschen Exportbooms. Allerdings ist dies nicht die ganze Wahrheit. Deutschlands Bürger sind im Schnitt relativ arm. Der Grund hierfür ist das grosse Gefälle bei Einkommen und Vermögen. (…) Sozialpolitische Massnahmen bewirken, dass die Verlierer der Globalisierung nicht in Armut leben müssen. In Deutschland zahlen aber nicht die Hauptnutzniesser der Globalisierung die Kosten für die Abfederung der negativen Effekte, sondern die abhängigen Beschäftigten. (…) Die deutsche Politik sollte die Leistung von Arbeitnehmern stärker honorieren und deren Steuerlast deutlich senken, die Steuerschlupflöcher für Unternehmen schliessen und die Staatsausgaben auf den Prüfstand stellen. Bleibt diese Wende in der Steuer- und der Sozialpolitik aus, werden sich immer mehr hochqualifizierte Deutsche in Teilzeitbeschäftigung flüchten oder sich gleich ins Ausland aufmachen…“ Gastkommentar von Heribert Dieter vom 30.01.2020 bei der NZZ online – Heribert Dieter ist derzeit Visiting Professor an der University of Hong Kong, siehe dazu auch:
  • Umverteilung von unten nach oben: Unternehmen profitieren stärker als Mitarbeiter
    „Ökonomen zeigen: Der Produktionsanstieg hat sich stark abgeflacht, die Aktienkurse sind umso stärker gestiegen. Der scheinbare Widerspruch hat eine einfache Erklärung…“ Artikel von Norbert Häring vom 31.01.2020 beim Handelsblatt online (im Abo)
• Umverteilen reicht nicht – Thomas Piketty untersucht den Zusammenhang von Kapital und Ideologie, will aber vom Profit nichts wissen 
  „Thomas Piketty ist eine Ausnahmeerscheinung unter den weltweit führenden Ökonomen. Sein 2013 erschienenes Buch »Das Kapital im 21. Jahrhundert« erreichte eine Auflage von mehr als zweieinhalb Millionen. Auf der Basis einer Fülle von historischen Daten kritisiert Piketty darin die wachsende Ungleichheit der modernen Eigentümergesellschaften. Sein Werk hat dazu beigetragen, dass es wieder einen Diskurs über soziale Umverteilung gibt. Nun hat Piketty unter dem Titel »Kapital und Ideologie« ein weiteres Buch vorgelegt, das sich als Erweiterung des Vorgängers versteht. Piketty verweist auf zwei »Begrenzungen« der vorangegangen Arbeit, die er nun überwinden möchte: den »westlich zentrierten« Blick und die Vernachlässigung der ideologisch-politischen Ursachen der Eigentumskonzentration. Im neuen Buch behandelt er auch außereuropäische Gesellschaften und beschäftigt sich mit ideologischen Aspekten der »Eigentümergesellschaft«: Ideologie, so Piketty, sei ein »Ensemble von Ideen und Diskursen (…), die beschreiben, wie eine Gesellschaft beschaffen sein sollte«. (16) Jede Gesellschaft müsse »Ungleichheit rechtfertigen«, wobei hinzuzufügen sei, dass man Ungleichheit auch schlicht leugnen könne. (…) Wie im Buch von 2013 ist auch dieses Mal viel von Kapital und Kapitalismus die Rede. Kapital ist für Piketty, wie schon Georg Fülberth in seiner Besprechung von »Das Kapital im 21. Jahrhundert« hervorgehoben hat, einfach eine Ansammlung von Vermögen, was es in allen Gesellschaften nach der Urgesellschaft gegeben hat. Trotzdem lässt er den Kapitalismus – richtigerweise – erst im 19. Jahrhundert beginnen: Dass dieser, anders als alle historisch vorangegangenen Gesellschaften, durch den Verwertungs- und Akkumulationszwang des Kapitals gekennzeichnet ist, dass es dieses Zwangsgesetz ist, das den Unterschied zwischen Vermögen und Kapital darstellt, entgeht ihm. Diese begriffliche Leerstelle kann man tolerieren, solange es um die Empirie der Vermögens- und Einkommensverteilung geht. Im neuen Buch aber wird auch die Entwicklungsdynamik der modernen Gesellschaften behandelt. Neben der wachsenden Ungleichheit gilt Piketty die Klimakrise als zentrale Herausforderung. Aber wie soll diese verstanden werden, ohne den aus dem Verwertungsdrang des Kapitals resultierenden Akkumulations- und Wachstumszwang in Rechnung zu stellen? (…) Das fehlende Verständnis der Funktionsweise kapitalistischer Systeme mindert den großen Wert des Buches nicht: Hier werden nicht nur die Mythen der neoliberalen »Reformagenda« an der Wirklichkeit gemessen und als Ausfluss reiner Interessenpolitik der Vermögensbesitzer gezeigt. Vor allem wird deutlich, in welchem Maße der Verzicht von großen Teilen der Linken auf soziale Umverteilungspolitik und die Akzeptanz vermeintlicher wirtschaftlicher »Sachzwänge« nationalistischen und rassistischen Positionen Tür und Tor öffnet: »Die Verhärtung identitärer Konfliktlinien wird genährt durch das Gefühl, dass eine gerechte Wirtschaftsordnung und wirkliche soziale Gerechtigkeit nicht erreichbar seien. (…) Nur die Wiedereröffnung der Debatten über Gerechtigkeit und über die Wirtschaftsordnung wird dazu führen, dass die Frage des Eigentums und der Verteilung wieder in den Vordergrund rückt, vor den Fragen von Grenzen und Identität.« (959)“ Rezension von Jörg Goldberg bei der jungen Welt vom 9.12.2019 – Die Rezension bezieht sich auf Thomas Piketty: Capital et Idéologie, Editions du Seuil, Paris 2019, 1.198 S., 25 Euro. Das Buch wird im März 2020 auf Deutsch im Münchner C. H. Beck-Verlag erscheinen. Siehe dazu:
  • Piketty hat dazugelernt – Der Bestsellerautor will Ungleichheit bekämpfen. Hoffentlich findet sein neues Buch die richtigen Leser
    „Thomas Piketty hat nachgelegt. Mit einem Wälzer, über 1.300 Seiten stark. Kapital und Ideologie heißt das Buch, das im März 2020 auf Deutsch und Englisch erscheinen wird. Die französische Ausgabe, die seit einigen Wochen verfügbar ist, hat in der Ökonomenwelt bereits für heftige Debatten gesorgt. (…) Piketty versucht in seinem neuen Buch, Capital et Idéologie, detailliert zu erklären, warum Gesellschaften mit hohen und rasant steigenden Niveaus ökonomischer und sozialer Ungleichheit leben können. Das hat, nicht überraschend, mit Ideologien zu tun. Der Glaube an eine meritokratische Ordnung spielt eine Schlüsselrolle. Jeder bekommt, was er verdient. Wer mehr bekommt, hat das auch verdient. Es ist der altbekannte ideologische Angelpunkt des modernen Kapitalismus. Die Reichen, die Kapital- und Vermögensbesitzer, wollen nicht nur reich sein, sie wollen auch das unbestreitbare und unangefochtene Recht auf ihren Reichtum haben, wie Max Weber betonte. Der Glaube an die Meritokratie scheint in der Tat kaum erschüttert, wie die Daten zeigen. Er hat keineswegs abgenommen, obwohl die ökonomische Ungleichheit weiterhin kräftig zunimmt. Mehr noch: Das sogenannte Ungleichheits-Paradox zeigt, dass sich Menschen in Ländern mit höherer ökonomischer und sozialer Ungleichheit deutlich weniger Sorgen um die Ungleichheit machen als in Ländern, in denen die ökonomische und soziale Ungleichheit geringer ist. Die zweite Hälfte des Buchs widmet Piketty der Vorstellung seiner politischen Vorschläge zur Verringerung der nach wie vor steigenden ökonomischen und sozialen Ungleichheit in allen kapitalistischen Ländern. Seine Rezepte ordnet er in drei Gruppen: Erstens Veränderungen der Unternehmensstrukturen, wodurch Beschäftigte mehr Macht bekommen sollen. Zweitens eine deutliche Umverteilung von Einkommen und Vermögen durch eine radikale Steuerreform. Und drittens eine weitgehende Reform der Europäischen Union, die einem transnationalen Föderalismus in Europa zum Durchbruch verhelfen soll. Piketty hat dazugelernt, vor allem von Anthony Atkinson, dem Doyen der britischen Ungleichheitsforschung. Zwei Vorschläge greift Piketty auf, und beide gehen weit über die deutsche Mitbestimmung hinaus. Die Beschäftigten sollten fortan 50 Prozent der Sitze im Aufsichts- oder Verwaltungsrat ihrer Unternehmen einnehmen. Und: Die Macht der größten Aktionäre sollte auf maximal zehn Prozent der Stimmrechte im Unternehmen beschränkt werden, ganz gleich, wie hoch ihr Anteil am Aktienkapital ist. Dazu kommt ein Vorschlag von ähnlicher Radikalität wie das bedingungslose Grundeinkommen, von dem Piketty im Übrigen nichts hält: Zum 25. Geburtstag sollte jede und jeder vom Staat 120.000 Euro zur freien Verfügung erhalten, als einmalige Zahlung, ohne Abstriche und steuerfrei. Damit würde jeder zum Erben und Vermögensbesitzer beziehungsweise zum kleinen Kapitalisten, wenigstens einmal im Leben. Pikettys neues Steuersystem ruht auf zwei Säulen: einer progressiven Vermögenssteuer, einer progressiven Erbschaftssteuer und einer progressiven Einkommenssteuer…“ Rezension von Michael Krätke vom 27. Dezember 2019 aus ‚der Freitag‘ Ausgabe 47/2019 
• Gespaltene Gesellschaft: Kontroverse Debatten auf Konferenz zur Einkommens- und Vermögensverteilung von Böckler-Stiftung und DGB 
  „Die verteilungspolitischen Herausforderungen in der BRD sind groß. Armut und Reichtum nehmen zu, die Mitte bröckelt. Wie der »Verteilungsbericht 2019« des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zeigt, befindet sich die Ungleichheit auf Rekordniveau. Woher kommt das? Wie reagiert man? Über diese Fragen wurde am Donnerstag auf einer »Verteilungskonferenz« diskutiert, die das WSI gemeinsam mit dem DGB organisiert hatte. Im Vorfeld hatten die Veranstalter kritisiert, die zunehmende Ungleichheit verbaue Lebenschancen, bremse die Wirtschaft und führe zum Erstarken nationalistischer Kräfte. Verantwortlich sei die Politik, denn die Spaltung der Gesellschaft sei »kein Naturgesetz«, sondern Folge konkreter Entscheidungen. Auf der Konferenz selbst wurde die kritische Bewertung der aktuellen Wohlstandsverteilung nicht von allen geteilt, wie sich beim Streitgespräch zwischen dem Chef des unternehmernahen Institutes der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, und dem Würzburger Ökonomen Peter Bofinger zeigte. Hüther machte deutlich, er sähe im internationalen Vergleich kein Verteilungsproblem. Zwar sei die Ungleichheit in der Einkommensverteilung, gemessen mit dem sogenannten Gini-Index, Anfang der 2000er Jahre gestiegen, habe sich aber ab 2005 auf akzeptablem Niveau stabilisiert. Bofinger hielt dagegen, dass es in Deutschland 2005 offiziell fünf Millionen Arbeitslose gegeben habe. Heute seien es nur noch 2,5 Millionen, die Ungleichheit sei trotzdem nicht zurückgegangen. (…) Die Veranstaltung zeigte, wie aktuell das Thema ist und dass es an Vorschlägen, die Ungleichheit abzubauen, nicht mangelt. Doch wenn es nicht einmal in den Jahren des Aufschwungs gelungen ist, mehr Verteilungsgerechtigkeit zu schaffen, was soll dann in der aufkommenden Rezession passieren? Gute Ideen reichen nicht, es braucht Strategien, sie durchzusetzen. Mehrfach wurde gewarnt, die zunehmende Ausgrenzung von Menschen aus der Gesellschaft spiele den Rechten in die Hände. Wenig wurde darüber geredet, wie der Unmut für progressive Veränderungen genutzt werden könnte. Auch Stefan Körzell vom DGB-Bundesvorstand ging in seinem Schlusswort nicht auf die Machtfrage ein. Jene, die etwas mehr haben, sollten auch etwas mehr beitragen, sagte er. Das bringe schließlich niemanden um.“ Bericht von Steffen Stierle in der jungen Welt vom 19. Oktober 2019
• WSI Verteilungsbericht 2019: Einkommen immer ungleicher verteilt 
  „Die Einkommensungleichheit steigt auch nach ihrem vorläufigen Höchststand im Jahr 2005 weiter an. Durch eine zunehmende Konzentration der Einkommen an den Rändern vergrößert sich die Ungleichheit zusehends. Um eine tiefgreifende Spaltung der Gesellschaft zu vermeiden, müssen umfassende Umverteilungsmaßnahmen ergriffen werden. (…) Der Gini-Koeffizient der Haushaltsnettoeinkommen ist seit Beginn der 1990er Jahre deutlich angestiegen. In Ostdeutschland sind die Einkommen immer noch gleicher verteilt als im Westen, aber die Differenz zwischen beiden Landesteilen nimmt ab. (…) 2016 erreichte der Anteil der Personen, die in relativer Armut leben, mit etwa 17 Prozent einen neuen Höchststand. (…) Die Armutslücke ist im Beobachtungszeitraum deutlich angestiegen. Die Situation der Haushalte unterhalb der Armutsgrenze hat sich verschlechtert. (…) Im Jahr 2016 waren 7,8 Prozent der Deutschen einkommensreich. Dabei liegt der Anteil in Westdeutschland deutlich höher als im Osten des Landes. (…) Das oberste und das unterste Dezil sind den größten Veränderungen unterworfen. Die Entwicklungen in den mittleren Einkommen der Dezile deuten mit ihrem Verlauf auf eine steigende Ungleichverteilung der Einkommen hin…“ Der WSI-Verteilungsmonitor 2019 mit Daten und Grafiken bei der Hans-Böckler-Stiftung und der Report 53 , siehe dazu:
  • Verteilungsbericht: Armut: Umverteilung von oben nach unten hat abgenommen
    Artikel von Stephan Kaufmann vom 07.10.19 bei der FR online
  • Vermögensverteilung: Deutschlands großer Rückfall
    Artikel von Alexander Hagelüken vom 7. Oktober 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online
• Paritätisches Jahresgutachten 2019: Verband konstatiert wachsende soziale Ungleichheit und fordert neue soziale Sicherungspolitik 
  „… Das aktuelle Jahresgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass schwerwiegende und ungelöste soziale Probleme das Bild einer insgesamt guten gesamtwirtschaftlichen Lage trüben: „Die Einkommenszuwächse in Deutschland sind höchst ungleich verteilt, die Vermögenskonzentration und damit die Spreizung nehmen zu. Die immer tiefer werdende Kluft zwischen Arm und Reich gefährdet den sozialen Zusammenhalt massiv“, so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands. Die gute Beschäftigungsentwicklung könne nicht über die tiefen Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt hinwegtäuschen. Zudem gebe es massive Defizite in der Infrastruktur, wobei sich extreme regionale Disparitäten zeigen: „Von einer ‚Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse‘, wie sie das Grundgesetz fordert, sind wir sternenweit entfernt. (…) Der Paritätische fordert eine neue „soziale Sicherheitspolitik, verstanden als Politik für soziale Sicherheit und Zusammenhalt“ und schlägt dazu Reformen u.a. bei den Grundsicherungsleistungen, der Arbeitslosen-, Renten- und Pflegeversicherung vor. Darüber hinaus fordert er einen massiven Ausbau sozialer Infrastruktur und plädiert für einen Vorrang der Gemeinnützigkeit: „Es gibt Bereiche, in denen haben Profitinteressen nichts verloren“, so Rosenbrock. Am aktuellen Beispiel der Wohnungspolitik zeige sich der akute Handlungsbedarf: „Was gemeinnützige und zivilgesellschaftliche Organisationen selbstorganisiert und ohne Gewinnausschüttungen schaffen können, das muss wieder Vorrang vor privaten Renditeinteressen oder staatlicher Regulierung bekommen“, so Rosenbrock. Zur Finanzierung fordert der Paritätische einen steuerpolitischen Kurswechsel. Die vieldiskutierte Vermögensteuer könne dabei allenfalls ein erster Schritt sein.“ Pressemeldung vom 29. August 2019 vom und beim Paritätischen Gesamtverband , zu Details siehe das 76-seitige Paritätische Jahresgutachten 2019 vom August 2019

• IWF kritisiert Ungleichheit und die Finanzpolitik im Lande des Exportweltmeisters 
  „Im Jahr 1969 veröffentlichte Jörg Huffschmid als junger Ökonom eine empirische Analyse über Besitzverhältnisse und Herrschaftsstrukturen in der Bundesrepublik. Seine Befunde über die Zusammenhänge zwischen Kapitalakkumulation, Einkommensverteilung, Vermögenskonzentration, Wirtschafts- und Steuerpolitik veranlassten ihn, der damals weit verbreiteten Auffassung vom angeblichen Ende der Klassengesellschaft mit Nachdruck zu widersprechen. Seine Analyse zeigte nicht nur, dass »das Vermögen der Bundesrepublik (…) sich zu einem sehr großen Teil im Besitz eines sehr kleinen Teils der Bevölkerung« befand und das »seine ertragsreichsten Teile, das Kapital- und Betriebsvermögen, (…) bei noch weniger Eigentümern konzentriert (sind)«. Ebenso machte sie deutlich, dass die breite Masse der Bevölkerung »entweder ganz von der Vermögensbildung ausgeschlossen« blieb oder »sich allenfalls durch passives Sparen an ihr in geringem Umfang beteiligen« konnte. Ein halbes Jahrhundert später erfuhren diese Befunde eine unerwartete und aktuelle Bestätigung aus prominenter Quelle. Die neue, Anfang Juli 2019 veröffentlichte Ausgabe des Deutschland-Berichts des Internationalen Währungsfonds (IWF) vermerkt kritisch, dass die »Früchte« der starken Wirtschafts- und Beschäftigungsdynamik in Deutschland nicht gleichmäßig verteilt worden seien, weswegen Einkommens- und Vermögensungleichheit sowie außenwirtschaftliche Ungleichgewichte zugenommen hätten. »Der in den letzten zwei Jahrzehnten stark angestiegene deutsche Leistungsbilanzüberschuss ging einher mit einer starken Zunahme der Ungleichheit zugunsten der Top-Einkommen«, so der Bericht. Ursachen dafür liegen dem IWF zufolge in schwachen Gewerkschaften und Lohnzurückhaltung, steigenden Unternehmensprofiten und der Einbehaltung von Gewinnen durch Unternehmen, die sich vor allem im Besitz der reichsten Haushalte befinden, sowie in der wachstumsschwächenden Konsolidierung öffentlicher Haushalte…“ Beitrag von Roland Schneider vom 14. August 2019 bei Sozialismus.de Aktuell

• Superreiche täglich 2,5 Mrd. Dollar reicher – was bleibt für den Rest? 
  „… Milliardär*innen werden reicher und reicher: Im vergangenen Jahr ist ihr Vermögen um 900 Milliarden US-Dollar gewachsen – im Durchschnitt sind das 2,5 Milliarden US-Dollar täglich. Gleichzeitig wissen ärmere Familien oft nicht, wie sie Schulbücher und Medikamente bezahlen sollen. Jeff Bezos, Gründer von Amazon und reichster Mann der Welt, besitzt 112 Milliarden US-Dollar. Nur ein Prozent seines Vermögens entspricht dem kompletten Gesundheits-Budget Äthiopiens – ein Land, in dem 105 Millionen Menschen leben. (…) So hat sich in den zehn Jahren seit der Finanzkrise die Zahl der Milliardär*innen weltweit nahezu verdoppelt. Gleichzeitig können sich immer weniger Menschen aus extremer Armut befreien: Das Tempo, in dem extreme Armut abnimmt, hat sich seit 2013 halbiert. In Teilen Afrikas steigt die extreme Armut sogar wieder an. (…) Dabei trifft soziale Ungleichheit vor allem Frauen und Mädchen: Im weltweiten Durchschnitt besitzen Männer 50 Prozent mehr Vermögen als Frauen, ihre Gehälter sind um 30 Prozent höher. Dafür müssen Frauen für Mängel im Gesundheits- und Bildungsbereich aufkommen. Pro Jahr leisten sie unbezahlte Pflege- und Sorgearbeit im Wert von zehn Billionen US-Dollar – das entspricht etwa dem 38-fachen Jahresumsatz des VW-Konzerns. (…) Das Unfassbare dabei: Konzerne wie VW und Superreiche erhalten von Regierungen sogar noch dicke Steuergeschenke. In reichen Ländern sind beispielsweise zwischen 1970 und 2013 die Spitzensteuersätze auf Einkommen gefallen – von durchschnittlich 62 auf 38 Prozent. In einigen Ländern, darunter Großbritannien und Brasilien, müssen die ärmsten zehn Prozent der Bevölkerung einen höheren Anteil ihres Einkommens für Steuern aufwenden auf als die reichsten zehn Prozent…“ Nachricht von OXFAM Deutschland vom 21. Januar 2019 , zu weiteren Details siehe deutsches OXFAM-Facesheet „Im öffentlichen Interesse – Ungleichheit bekämpfen, in soziale Gerechtigkeit investieren“

• [Video] «Ungleichland» über soziale Ungleichheit und Armut 
  „Die soziale Ungleichheit nimmt global zu. In keinem anderen Land Europas ist der Reichtum so ungleich verteilt wie in Deutschland. Die Zahl der Millionäre nimmt zu, während benachteiligten Kindern und Rentnern die soziale und kulturelle Teilhabe vorenthalten wird. Immer mehr Menschen finden keine bezahlbare Wohnung, die Obdachlosigkeit steigt…“ Video vom 15.11.2018 von und bei der Rosa Luxemburg Stiftung

• IMK-geförderter Indikator mit neuen Daten: Wohlstand in Deutschland wegen erhöhter Ungleichheit nur auf Niveau der 1990er Jahre – 2016 erneut leichte Verbesserung 
  „Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist zwischen 1991 und 2016 real um rund 40 Prozent gewachsen. Der gesamtgesellschaftliche Wohlstand in der Bundesrepublik hat hingegen im gleichen Zeitraum lediglich um 6,4 Prozent zugenommen. Zuletzt hat sich der Wohlstand erstmals seit langem wieder im Gleichklang mit dem BIP entwickelt. 2016, so die nun vorliegenden neuesten Daten, stieg der Wohlstand um 1,4 Prozent, 2015 um 0,6 Prozent und 2014 um 2,6 Prozent. Das entspricht einer durchschnittlichen Zunahme um 1,5 Prozent seit 2013, während das BIP im Mittel um 1,9 Prozent zulegte. Doch trotz dieser Beschleunigung befand sich das gesamtwirtschaftliche Wohlfahrtsniveau Ende 2016 nur auf dem gleichen Stand wie Mitte der 1990er Jahre. Das zeigt der „Nationale Wohlfahrtsindex 2018“ (NWI 2018), den ein Wissenschaftlerteam um Prof. Dr. Hans Diefenbacher (Institut für Interdisziplinäre Forschung (FEST) Heidelberg) im Auftrag des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung soeben aktualisiert hat. Hauptgrund für das relativ schwache Abschneiden bei der langfristigen Wohlfahrtsentwicklung ist nach Analyse der Forscher der fortwirkende deutliche Anstieg der Einkommensungleichheit vor allem in den 2000er Jahren. Damals stagnierten die Reallöhne vieler Beschäftigter, während Kapital- und Unternehmenseinkommen stark zunahmen. Der Gini-Koeffizient, der die Ungleichheit der Einkommen ausweist, erhöhte sich signifikant. In den vergangenen Jahren stiegen dann die Löhne im Durchschnitt wieder spürbar stärker als die Inflation. Da allerdings auch die Kapital- und Vermögenseinkommen kräftig zulegten, ging die Einkommensungleichheit kaum zurück. Auch 2016 habe sich die Einkommensverteilung „nur marginal verändert“, schreiben Diefenbacher und seine FEST-Forscherkollegen Benjamin Held und Dorothee Rodenhäuser. Alles in allem habe die Ungleichheit „auf dem höchsten Niveau seit 1991“ verharrt…“ Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 19. Juli 2018 mit Links zur Studie und zur Berechnungsmethode

• Oxfam appelliert an die Regierungen, die wachsende Ungleichheit zu stoppen 
  „… Wie mittlerweile jedes Jahr zum Auftakt des Weltwirtschaftsforum in Davos legt Oxam einen Bericht über die Kluft zwischen dem reichsten 1 Prozent und dem Rest der Weltbevölkerung vor. Nach dem diesjährigen Bericht mit dem Titel „Reward Work, not Wealth“ (Belohnt Arbeit, nicht Reichtum) geht die Schere noch weiter auseinander. Die Zahl der Milliardäre ist auf 2043 angewesen, jeden Tag habe es einen Milliardär mehr gegeben. 9 von 10 Milliardären sind Männer. Mit 762 Milliarden US-Dollar 82 Prozent des weltweiten Vermögenswachstums 2017 gingen ans reichste Prozent der Bevölkerung. Die Zahlen stammen aus dem Credit Suisse Global Wealth Databook 2017 und der Forbes-Milliardärsliste. Mit der zunehmenden Kluft schwindet die soziale Mobilität überall auf der Welt. Nach dem Bericht hatte die Hälfte der Weltbevölkerung, etwa 3,7 Milliarden Menschen, überhaupt keinen Anteil vom Vermögenszuwachs, während das reichste Prozent immer noch mehr Vermögen besitzt als der Rest der Menschheit. Noch immer leben 700 Millionen Menschen in extremer Armut und hat weniger als 1,9 US-Dollar am Tag. Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung soll aber auch nur zwischen 2 und 10 US-Dollar zum Leben haben. Die Einkommensunterschiede sind grotesk: „In nur vier Tagen verdient ein Vorstandsvorsitzender eines der fünf größten Modekonzerne so viel wie eine Näherin in Bangladesch in ihrem ganzen Leben.“ (…) So wichtig es ist, Zahlen über die Kluft zwischen Arm und Reich und die ungerechte politische und wirtschaftliche Ordnung zusammenzufassen und zu veröffentlichen, so absehbar ist es, dass auch der wiederholte – moralische – Appell an Regierungen, hier etwas zu ändern, nichts fruchten wird…“ Beitrag von Florian Rötzer vom 22. Januar 2018 bei Telepolis . Siehe dazu:
  • Oxfams Zahlen zu sozialer Ungleichheit – So haben wir gerechnet
    „Was ist eigentlich diese soziale Ungleichheit, von der wir sprechen? Nimmt sie denn nun zu oder ab? Und wie kommen all diese Zahlen überhaupt zustande? Ellen Ehmke, Oxfams Analystin zum Thema „Soziale Ungleichheit“, klärt auf. Oxfams neuester Bericht zu sozialer Ungleichheit „Reward Work, not Wealth“ zeigt: Das Vermögen der Reichsten wuchs im letzten Jahr rasant an, während Millionen von Menschen in Armut gefangen bleiben. 82 Prozent des im vergangenen Jahr erwirtschafteten Vermögens ist in die Taschen des reichsten Prozents der Weltbevölkerung geflossen. 3,7 Milliarden Menschen, die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, haben dagegen überhaupt nicht vom Vermögenswachstum profitiert. „Warum interessiert sich eine Entwicklungsorganisation wie Oxfam für Ungleichheit?“, fragen einige. „Sollte nicht die Überwindung von Armut im Zentrum des Interesses stehen?“ Die Antwort ist: Der extreme Reichtum einiger weniger ist untrennbar verbunden mit der Armut und der Ausbeutung von vielen. Gerade weil Oxfams Ziel eine gerechte Welt ohne Armut ist, beschäftigen wir uns mit Ungleichheit…“ Artikel von Ellen Ehmke vom 22. Januar 2018 bei Oxfam Deutschland
  • Der veränderte Blick auf Ungleichheit
    „Im öffentlichen ökonomischen Diskurs galt eine höhere Ungleichheit von Einkommen und Vermögen vor 20 Jahren als Anreiz für wirtschaftliche Dynamik, die zu höherem Wohlstand für alle führt. Warum sich diese Einschätzung inzwischen grundlegend geändert hat, erklärt Wirtschaftsprofessor Gustav A. Horn…“ Beitrag vom 24. Januar 2018 von Gustav A. Horn bei Oxfam Deutschland

• Zum Zustand der Gegenwart: Ungleich geht die Welt zugrunde 
  „Wer die Gegenwart verstehen will, werfe einen Blick in den «Weltreport über Ungleichheit». Eine internationale ForscherInnengruppe um den französischen Ökonomen Thomas Piketty warnt darin vor politischen und sozialen Katastrophen. Dabei sind diese längst im Gang. (…) Heute nämlich ist die soziale Kluft in Deutschland wieder genauso gross wie kurz vor dem Ersten Weltkrieg. Dies geht aus dem ersten «Weltreport über Ungleichheit» hervor, den eine ForscherInnengruppe um den französischen Ökonomen Thomas Piketty vergangene Woche publiziert hat. Im Bericht belegen die WissenschaftlerInnen mit Unmengen an Datenmaterial (das auf der Website «wid.world» der Öffentlichkeit zur Verfügung steht), dass die materielle Ungleichheit in den vergangenen Jahrzehnten weltweit rasant zugenommen hat. Wobei in der Bundesrepublik und den anderen europäischen Ländern noch vergleichsweise harmlose Zustände herrschen. Weitaus extremer gestalten sich Piketty und Co. zufolge die Verhältnisse in den autoritär regierten Staaten China und Russland – sowie in den USA. (…) Dass von der wachsenden Ungleichheit und der demokratischen Repräsentationskrise vor allem autoritäre und nicht linke Bewegungen profitieren, zeigt auf, dass es der Rechten gelungen ist, mit einer Gegenwartsbeschreibung Gehör zu finden, die die sozialen Widersprüche externalisiert: Die Front verläuft dann nicht zwischen «oben» und «unten», sondern zwischen «drinnen» und «draussen», also zwischen der eigenen, «nationalen Gemeinschaft» und dem «Fremden». All das ist hinlänglich bekannt. Bemerkenswert ist daher vor allem, dass sich die fortwährende Debatte über Nationalismus und Rechtspopulismus nicht gerade dadurch auszeichnet, dass deren materielle Ursachen thematisiert würden…“ Artikel von Daniel Hackbarth (Text) und Luca Schenardi (Illustration) in der WoZ online vom 21.12.2017

• Weltreport von Piketty und Co: Ungleichheit wächst überall – müsste dies aber nicht
  „… Wissenschaftler um den französischem Ökonomen Thomas Piketty haben sich mit dem ersten »Weltreport über Ungleichheit« zurückgemeldet. Die Studie fasst Befunde zusammen, die inzwischen kaum mehr überraschen können, über die man aber wieder und wieder reden muss: Seit etwa den 1980er Jahren hat die Ungleichheit der Einkommen fast überall auf der Welt zugenommen – allerdings mit unterschiedlicher Geschwindigkeit. Das hat Gründe und ist zugleich Anlass, nicht den Kopf in den umverteilungspolitischen Sand zu stecken: »Dass die Ungleichheit im Ländervergleich so unterschiedlich stark ausgeprägt ist – selbst bei Ländern, die ein ähnliches Entwicklungsniveau aufweisen – unterstreicht die bedeutende Rolle, die nationale Politik und Institutionen bei der Ausformung der Ungleichheit einnehmen«, schreiben die Autorinnen und Autoren der Studie. Mit ihrem Bericht wollen sie »zu einer besser informierten, weltweiten demokratischen Debatte zur ökonomischen Ungleichheit beitragen, indem neueste und umfassende Daten für die öffentliche Diskussion bereitgestellt werden«. (…) Zu Deutschland liegt ein Sonderreport von Charlotte Bartels vor. Ergebnis: Hierzulande ist es »heute so ungleich wie vor 100 Jahren«, so formuliert es jedenfalls die »Süddeurtsche Zeitung«. 1913 seien auf die obersten zehn Prozent der Haushalte etwa 40 Prozent aller Einkommen entfallen – dieser Anteil ist heute wieder etwa genauso groß…“ Beitrag vom 14. Dezember 2017 von und bei OXI , siehe dazu auch die deutsche Kurzfassung des Berichts „Zur Weltweiten Ungleichheit 2018“

• Ungleichheit, politisch gewollt 
  „Seit der Wiedervereinigung hat die Ungleichheit stark zugenommen. Das ist keine Folge ökonomischer Gesetzmäßigkeiten, sondern das Ergebnis politischer Rahmensetzungen. (…) All dies konnte geschehen, so Bosch und Kalina, weil die Unternehmen nach dem Sieg des Kapitalismus im Systemwettbewerb „in den Verteilungskämpfen weniger politische Rücksichten auf die Stabilität des politischen Systems nehmen“ mussten. Teile der „politischen Elite, vor allem aus den großen Unternehmen“, hätten die „sozialstaatlichen Kompromisse der Nachkriegszeit“ nun schrittweise aufgekündigt. Zur Verfestigung der gestiegenen Ungleichheit haben den Forschern zufolge auch die Hartz-Reformen beigetragen…“ Artikel aus Böckler Impuls 15/2017 , es ist eine Zusammenfassung der Studie „Wachsende Ungleichheit in der Prosperität“  von Gerhard Bosch und Thorsten Kalina vom Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) – nicht überraschend, aber nun schwarz auf weiss…

• Piketty poliert Datenbank zu Arm und Reich in der Welt auf
  „Thomas Piketty legt die Zunahme der Ungleichheit in der Welt offen. Seine Daten können online jetzt besser abgerufen werden (…) Zusammen mit seinem jungen Mitarbeiter Lucas Chancel hat er im Jänner eine „Beobachtungsstelle für globale Ungleichheit“ gegründet. Die Datenbank soll Bürgern einen raschen interaktiven Zugriff auf alle verfügbaren Informationen bieten – und den internationalen und nationalen Verantwortlichen Entscheidungshilfen zum Abbau der strukturellen Ungleichheit. Mittlerweile beschäftigt die „World Wealth & Income Database“ gut hundert Forscher vor allem in Paris, an der Universität von Kalifornien in Berkeley und in weiteren 70 Ländern. „Und das ist erst der Anfang“, meint Piketty in einem schmucklosen Hinterzimmer, wo er sein neustes Kind vorstellt. „Bei meinen Reisen heuere ich ständig neue Teilnehmer an, vor allem in Schwellenländern, die bisher nur über ungenaue Datensammlungen verfügen.“…“ Beitrag von Stefan Brändle, Paris, vom 28. Februar 2017 bei der Standard online . Mit Link zur World Wealth & Income Database für Interessierte

• Enteignen! Das Problem der gesellschaftlichen Ungleichverteilung, und wie man es lösen könnte
  „… Einig ist man sich schließlich in der zentralen Schlussfolgerung: Die Politik sollte auf dem Boden bestehender Eigentums- und Produktionsverhältnisse die »exzessive Ungleichheit« auf ein ungefährliches und für Staat und Wirtschaft kostengünstiges Niveau zurückführen. »Der Kapitalismus soll netter werden«. Soziale Missstände seien politisch soweit wie nötig zu begrenzen, um die kapitalistische Produktionsweise, gegen die man nichts einzuwenden hat, zu sichern und um die Demokratie zu schützen. Doch kann der Kapitalismus überhaupt »netter« werden oder gehört das enorme Missverhältnis bei Vermögen und Einkommen zu seinem Charakter? (…) Eine rücksichtslose Kritik des Bestehenden ist bei einem derart unkritischen Standpunkt gegenüber einer Verfassung kaum zu erwarten. Die Grenze, die zu überschreiten Piketty nicht bereit ist, liegt dort, wo es um »die Ungleichheit oder den Kapitalismus als solchen« geht. Darüber soll nicht weiter geforscht werden. Exakt an dieser Stelle endet seine Kritik. (…) Die Verteilung des Betriebsvermögens hat eine Besonderheit: Hier handelt es sich keineswegs nur um eine Frage fehlender Gleichheit oder Gerechtigkeit, weil der eine mehr, der andere weniger hat. Der Umfang der Ungleichheit offenbart eine spezifische Struktur, die in der Polarität von Besitz und Nichtbesitz besteht. (…) Die hohen Kapitaleinkommen, die sie in Form von Warenwerten schaffen, sind das Spiegelbild ihrer relativen Armut: Wie aus der Verteilungsdebatte hervorging, wirft die tägliche Lohnarbeit im allgemeinen nicht mehr ab, als zum Leben gebraucht wird. (…) Die Polarität von Besitz und Nichtbesitz im Bereich des Betriebsvermögens ist das Kernproblem, weshalb es als das primäre Verteilungsproblem bezeichnet werden sollte. Alle übrigen Verteilungsverhältnisse haben hier ihren Ursprung. (…) Doch dies ist kein Naturzustand, es kann verändert werden. Der Hebel muss an der Primärverteilung ansetzen – mit einem einzigen Ziel: der Inbesitznahme des Betriebsvermögens durch die in der Produktion kooperativ miteinander verbundenen Produzenten. Die Produktionsmittel gehörten dann denen gemeinschaftlich, die sie anwendeten, so dass die Polarität von Besitz und Nichtbesitz beseitigt wäre. Eine völlig andere Verteilung des gemeinschaftlich hergestellten Reichtums wäre die Konsequenz…“ Artikel von Guenther Sandleben in junge Welt vom 11.10.2016

• [Neuer WSI-Verteilungsbericht] Soziale Mobilität gesunken, Arme bleiben häufiger dauerhaft arm, Ungleichheit bei Einkommen auf neuem Höchststand
  „Die Einkommensverteilung in Deutschland wird undurchlässiger. Arme Menschen bleiben häufiger dauerhaft arm, während sehr reiche sich zunehmend sicher sein können, ihre Einkommensvorteile auf Dauer zu behalten. So schafft es die Hälfte der Armen nicht, innerhalb von fünf Jahren aus der Armut herauszukommen – deutlich mehr als noch in den 1990er Jahren. Für Angehörige der unteren Mittelschicht ist im Zeitvergleich das Risiko des finanziellen Abstiegs gewachsen, während bereits Wohlhabende tendenziell größere Aufstiegschancen haben. Parallel dazu hat die Ungleichheit bei der Einkommensverteilung in Deutschland einen neuen Höchstwert erreicht. Zu diesen Ergebnissen kommt der neue Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. „Arm bleibt arm und reich bleibt reich – das gilt aktuell noch deutlich stärker als vor 20 Jahren. Gleichzeitig sind die Abstände zwischen hohen und niedrigen Einkommen spürbar gewachsen. Bei der Einkommensungleichheit, gemessen nach dem so genannten Gini-Koeffizienten haben wir sogar den bisherigen Höchststand aus dem Jahr 2005 wieder überschritten“, erklärt Prof. Dr. Anke Hassel, die wissenschaftliche Direktorin des WSI…“ WSI-Pressemitteilung vom 10. Oktober 2016 bei der Hans-Böckler-Stiftung und der WSI-Report Nr. 31 10/2016 „Soziale Mobilität nimmt weiter ab“ von Dorothee Spannagel 

• [DGB] Fakten zur Einkommensverteilung 2016: Gerecht verteilen – Wohlstand sichern.
  „… Die Ungleichheit der Einkommen und Vermögen in Deutschland ist größer als in vielen anderen Industriestaaten. Die Zahl der Superreichen und ihr Vermögen nehmen stetig zu. Auf der anderen Seite wächst aber auch die Gruppe der Einkommens- und Vermögensschwächeren und die Gruppe, die von Armut bedroht ist – und das trotz guter wirtschaftlicher Lage und eines robusten Arbeitsmarktes. Umfragen zeigen, dass der Großteil der Bevölkerung die Verteilung der Einkommen und Vermögen als ungerecht empfindet. (…) Der DGB hat bereits Anfang 2016 mit dem „DGB-Verteilungsbericht 2016: Gerecht verteilen – Wohlstand sichern.“ die aktuelle Entwicklung beschrieben. Ein neues Faltblatt bietet jetzt komprimiert Daten, Fakten und Grafiken zur Einkommensverteilung – und formuliert auch Forderungen an die Politik…“ DGB-Mitteilung vom 4. Oktober 2016 (mit Download des Faltblattes) – es stellt sich allerdings die Frage, von wessen Wohlstand die Rede ist!?

• Neue Zahlen zu Topverdienern in Deutschland – Ungleichheit bei den Einkommen größer als bislang bekannt
  „Neue Daten über die Einkommen der reichsten Deutschen zeigen: Die Schere zwischen Arm und Reich geht in Deutschland deutlich weiter auseinander, als es die offiziellen Statistiken bisher ausweisen. Bei den Daten handelt es sich um Einkommenszahlen von Spitzenverdienern aus mehr als 1.300 Unternehmen, welche die Unternehmensberatung Kienbaum erhoben hat. Danach sind die Einkommen von Geschäftsführern von 1997 bis 2014 um 42 Prozent angestiegen. Die Einkommen von Vorständen legten um 59 Prozent zu, die von DAX-Vorständen sogar um 186 Prozent. Zum Vergleich: Die Einkommen von Durchschnittsverdienern stiegen im selben Zeitraum nur um 15 Prozent. Die Zahlen geben deutliche Hinweise darauf, dass die offiziellen Erhebungen die Einkommen von Spitzenverdienern viel zu niedrig einschätzen. (…) Diese Unterschiede sind von großer Bedeutung, weil die Daten des SOEP auch eine wichtige Grundlage bilden für den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Dass es hierbei nur zu einer ungenügenden Erfassung der Topverdiener kommt, war bisher bekannt – nicht jedoch das Ausmaß der Verzerrung…“ Beitrag von Kim Otto und Jochen Taßler vom 14. Juli 2016 bei Monitor (Videodauer: ca. 7:17 Min., verfügbar bis 14. Juli 2017, mit Download des Manuskripts der Sendung)

• Die Einkommensungleichheit ist in Deutschland heute „weit höher“ als noch vor 20 Jahren
  „… Die Hans-Böckler-Stiftung hat sich mit der sozialen Ungleichheit in Deutschland und den sich daraus ergebenden Folgen auseinandergesetzt und relevante Quellen ausgewertet. „Nimmt die soziale Ungleichheit in Deutschland zu? Bremst oder fördert Ungleichheit das Wachstum der Wirtschaft? Wie sollen wir mit Ungleichheit in der Zukunft umgehen?“ Diesen Fragen sind Wissenschaftler des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) und des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung nachgegangen. Ihre Ergebnisse, die auf einer zusammenfassenden Auswertung bisheriger Forschungen zu dem Thema beruhen, lassen aufhorchen. Die Einkommensungleichheit ist in Deutschland demnach heute „weit höher“ als noch vor 20 Jahren. Insbesondere sei „zwischen 1999 und Mitte der 2000er Jahre … die Ungleichverteilung der verfügbaren Haushaltseinkommen deutlich“ angestiegen. Die Einkommensungleichheit habe zwar 2005 zunächst ihren Höhepunkt erreicht, worauf eine Phase folgte, in der der Anstieg sich nicht fortgesetzt habe bzw. leicht zurück gegangen sei. Allerdings: Seit 2010 steige, laut Hans-Böckler-Stiftung, die Ungleichheit wieder an und „trotz zwischenzeitlicher Erholungsphasen zeigt der langfristige Trend der Einkommensungleichheit … nach oben“. In der Eurozone ist Deutschland das Land mit der zweithöchsten Vermögensungleichheit…“ Bericht von Marcus Klöckner vom 8. August 2016 bei Telepolis , Siehe dazu den WSI Verteilungsmonitor „Soziale Ungleichheit: Ausmaß, Entwicklung Folgen“ vom Juni 2016  erstellt von Dorothee Spannagel (WSI), Jan Behringer (IMK), Sebastian Gechert (IMK) und Philipp Poppitz (IMK) bei der Hans-Böckler-Stiftung

• Die Ungleichheit ist in Deutschland bittere Realität
  „… Deutschland ist das Land mit der größten Ungleichheit bei Vermögen innerhalb der EU. Die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung verfügen über 57,5 Prozent des Vermögens, die unteren 70 Prozent besitzen gerade einmal 9 Prozent des Gesamtvermögens. Mit anderen Worten: Die große Mehrheit in Deutschland verfügt nur über einen Bruchteil des Wohlstands, obwohl vor allem sie die Produkte und Dienstleistungen herstellt, die Grundlage des Wohlstands sind. Den größten Beitrag zur Ungleichheit leisten Erbschaften und Schenkungen. Die Diskussion um die Erbschaftsteuer zeigt, wie stark der Einfluss der reichen Familien ist, die seit Jahrzehnten ihr Betriebsvermögen von Generation zu Generation weitergeben und dieses weitgehend der Besteuerung entziehen können. Das private Eigentum an Unternehmen wird damit zur Gretchenfrage der Ungleichheit in Deutschland. Auch die niedrige Grundsteuer verschont Besitzer von Immobilien weitgehend davor, zur Finanzierung des Gemeinwesens beizutragen.(…) Doch auch die Differenz zwischen den höchsten und niedrigsten Löhnen hat seit 1992 permanent zugenommen, seit 2011 stagniert sie auf hohem Niveau…“ Beitrag von Jörg Nowak vom 8. Juni 2016 bei der Huffingtonpost (dieser Beitrag erschien zuerst auf XING Klartext)

• Mit der EZB gegen eine Umverteilung von unten nach oben? Wenn Linke die EZB gegen linke Kritik verteidigen, blüht der Unsinn besonders bunt
  „Michael Wendl, Ökonom, Gewerkschafter, Politiker (SPD – Linke – SPD) und Mit-Herausgeber der Zeitschrift Sozialismus, nimmt die Geld- und Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen Kritiker von links in Schutz. Diese redeten Unsinn, schreibt er. Doch seine EZB-Verteidigungsschrift ist durchsetzt von Fehldeutungen, Auslassungen und trickreichen Themenwechseln. (…) Ich weiß nicht, warum sich die Vor- und Nachdenker des linken Spektrums gerade so anstrengen, die Finanzbranche und die EZB aus dem Feuer zu nehmen, und dabei gar so weit hinter ihren Möglichkeiten in Sachen Logik und Konsistenz der Argumentation zurückbleiben. (…) Tatsächlich ist die EZB-Politik erkennbar darauf ausgerichtet, die Preise an den Vermögensmärkten (Aktien, Immobilien, Anleihen) zu stützen, beziehungsweise nach oben zu treiben. Davon profitieren, wie das Wort schon sagt, die Vermögenden, welche die an den Vermögensmärkten gehandelten Werte ganz überwiegend besitzen…“ Eine Kritik von Norbert Häring vom 29. Mai 2016 beim Blog „Geld und mehr“

• Rezension zu „Verteilungskampf“ von Marcel Fratzscher
  „Erstmals seit langem hat einer von Deutschlands so genannten „Top-Ökonomen“, Marcel Fratzscher, der  Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), eine vernachlässigte volkswirtschaftliche Fragestellung, nämlich die Verteilungsfrage, wieder aufgegriffen und zu einem öffentlichen Thema gemacht. In seinem neuen, im März 2016 erschienenen Buch “Verteilungskampf“ befasst er sich mit der hohen und zunehmenden Ungleichheit in Deutschland und deren schädlichen Folgen. Die wirtschaftliche Ungleichheit ist in Deutschland seit den 1990er Jahren  „deutlich stärker als im (internationalen) Schnitt“ gestiegen. Heute ist Deutschland de facto, so konstatiert Fratzscher, „eines der ungleichsten Länder in der industrialisierten Welt“…“ – Rezension von Kai van de Loo vom 20. April 2016 bei annotazioni.de

• Der Überfall
  „Robin Hood und seine Anhänger überfallen Graf Underwood, um mit der Umverteilung des Vermögens zwischen Arm und Reich zu beginnen. Doch das Unterfangen erweist sich schwieriger als erwartet.“ Video der Szene aus der Anstalt-Sendung vom 5.4.2016 in der ZDF-Mediathek . Es zeigt sehr anschaulich, warum das Gerede von „gerechter Umverteilung“ uns nicht weiter bringt, solange der Glaube an Gerechtigkeit im Kapitalismus vorherrscht… Als Verstärkung hierfür sehr schön: Die Szene „Die Tafel“ ebd.

• Bundesbank-Vermögensbericht: Jeder Haushalt besitzt 214.000 Euro – im Schnitt„Das Vermögen der Deutschen steigt – doch es ist zunehmend ungleich verteilt: Den oberen zehn Prozent gehören laut einer Bundesbank-Studie 60 Prozent, der unteren Hälfte nur 2,5 Prozent. ..“ Beitrag von Florian Diekmann vom 21. März 2016 bei Spiegel online , siehe dazu auch die komplette Studie im Monatsbericht der Deutschen Bundesbank März 2016

• DGB Verteilungsbericht 2016
  „Ungleiche Verteilung von Vermögen gefährdet Wohlstand: Gerecht verteilen, Wohlstand sichern. (…) In kaum einer anderen entwickelten Volkswirtschaft sind Einkommen und Vermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland. Das reichste eine Prozent der Bevölkerung hält über 24 Prozent des Gesamtvermögens, 70 Prozent der übrigen Bevölkerung besitzen zusammen gerade einmal neun Prozent…“ DGB-Pressemitteilung vom 29.02.2016 . Siehe dazu
  • den Verteilungsbericht 2016 von und bei DGB 
  • Siehe aber auch zur Eigenverantwortung des DGB: Wenn den Gewerkschaften die Stunde schlägt. Beitrag vom 01. März 2016 von und bei Heiner Flassbeck

• Video der Sendung: Wie solidarisch ist Deutschland?
  „Reiche werden reicher – Arme bleiben arm, während die „Mitte“ gegen den Abstieg kämpft. Ein verblüffender Befund, glaubt man dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung; die Unternehmen boomen, doch die Löhne stagnieren, gleichzeitig wächst die Ungleichheit bei den Vermögen. Die Kluft zwischen denen, die sehr viel haben und jenen, die mit wenig oder sehr wenig auskommen müssen, ist heute besonders groß. Deutschland nimmt bei der Vermögensungleichheit in der Eurozone inzwischen einen enttäuschenden Spitzenplatz ein. Was ist passiert? Wo bleibt die Beteiligung der Reichen und Superreichen? Wann wurde der breite politische Konsens aufgekündigt, dass Wachstum allen zugute kommen soll? Die Filmemacherin Eva Schötteldreier macht sich auf die Suche nach Antworten und entdeckt ein Land, dessen soziale Balance deutlich angeschlagen ist. Sie trifft Starökonomen, Wissenschaftler, Familien, Millionäre, Hartz-IV-Bekämpfer und Sozialethiker…“ Empfehlenswertes Video der Das Erste-Sendung vom 15.02.2016 (44:04 Min.| Verfügbar bis 22.02.2016) – bitte beeilen bzw. bei youtube anschauen

• DGB: Ungleichheit bekämpfen – Vermögende gerecht besteuern
  „In Deutschland wächst die Kluft zwischen Arm und Reich. Die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen ist hierzulande größer als in vielen anderen Industriestaaten.Und kaum ein anderes Land verlangt so niedrige Steuern auf hohe Vermögen und Einkommen. Das muss sich ändern: Vermögen müssen wieder besteuert, die pauschale Abgeltungssteuer abgeschafft werden…“ DGB- klartext 04/2016 vom 28.01.2016

• Wer hat, dem wird gegeben – „Politik von Reichen für Reiche“
  „Thomas Piketty und andere Ökonomen legen neue Zahlen zur Ungleichheit beim Einkommen vor
  „Reicher Mann und armer Mann / Standen da und sahn sich an. / Und der Arme sagte bleich: / Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich“, schrieb Bert Brecht. Heutzutage bewahrheiten sich Brechts Zeilen mehr denn je. Anfang Januar 2016 fand die Jahrestagung der American Economic Association statt, auf der führende Wirtschaftswissenschaftler neue Zahlen zur Ungleichheit beim Einkommen vorstellten. Und die Zahlen sind – wen wundert’s – abermals eindeutig: Die reichsten 1 Prozent der US-Bevölkerung verdienen immer mehr, so dass die ohnehin schon große Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinanderklafft…“ Artikel von Patrick Spät in telepolis vom 24.01.2016

• Oxfam: 62 Superreiche besitzen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Jetzt Steueroasen trockenlegen!
  „Soziale Ungleichheit nimmt weltweit dramatisch zu. Ein neuer Oxfam-Bericht zeigt: 62 Menschen besitzen inzwischen genauso viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – noch vor einem Jahr waren es 80. Ein Grund für diese Entwicklung sind Steueroasen.
  Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst noch schneller als erwartet: Vor einem Jahr prognostizierte Oxfam, im Jahr 2016 werde das reichste Prozent der Weltbevölkerung mehr besitzen als die restlichen 99 Prozent zusammen. Tatsächlich wurde diese Schwelle bereits 2015 erreicht. Dies geht aus dem Bericht „An Economy for the 1%“ hervor, den Oxfam im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos veröffentlicht. Dem Bericht zufolge droht soziale Ungleichheit die Fortschritte bei der Armutsbekämpfung zunichte zu machen…“ Pressemitteilung vom 18. Januar 2016 . Siehe dazu Infos und Unterschriftenaktion:
  • Ein Wirtschaftssystem für die Superreichen: Wie ein unfaires Steuersystem und Steueroasen die soziale Ungleichheit verschärfen.
    Studie von und bei Oxfam Deutschland vom Januar 2016
  • Wie Konzerne Milliarden verstecken
    „Ländern im Globalen Süden aber auch Deutschland entgehen durch Steuertricks von Konzernen Milliarden. Geld, das uns und armen Ländern für Gesundheitsversorgung und Bildung fehlt. Wenn du Licht in die dunklen Machenschaften der Konzerne bringen willst, dann unterzeichne unsere Aktion“ Video von Oxfam Deutschland bei youtube
  • Jetzt Steueroasen trockenlegen! Fordern Sie die Bundesregierung auf, dem Übel der Steueroasen ein Ende zu setzen. Die Unterschriftenaktion von und bei Oxfam Deutschland
  • Sind die Reichen wirklich so reich?
    Oxfam behauptet: Die 62 Reichsten der Erde haben mehr Vermögen als die halbe Weltbevölkerung. Doch an dieser Studie gibt es viel Kritik. Oxfams Ungleichheits-Forscher Jörg Nowak widerspricht. Ein Mailwechsel mit Patrick Bernau, dokumentiert am 7. März 2016 in Fazit – das Wirtschaftsblog der FAZ

• Zu Anthony Atkinsons neuem Ungleichheitsbuch: Ungleichheit kann reduziert werden
  „Anthony Atkinson ist einer der wichtigsten Ungleichheitsforscher. Vor einem halben Jahr erschien sein Buch »Inequality: what can be done?«. Jetzt ist eine Kurzfassung als Working Paper des International Inequalities Institute (III) an der London School of Economics and Political Science (LSE) erschienen. Sie basiert auf dem Vortrag, mit dem Atkinson sein Buch Ende April in der LSE präsentiert hat. Julian Bank stellt in seinem Beitrag Atkinsons zentrale Thesen vor, der zuerst auf dem von ihm herausgegebenen Blog Verteilungsfrage.org erschien…“ Artikel von Julian Bank vom 27. November 2015 bei der Zeitschrift Sozialismus
  • Atkinson – der als Papst der Ungleichheit bezeichnete Ökonom – hat neben seinem Buch „Inequality – what can be done ?“ auch ein Kurzpapier mit seinen wichtigsten Thesen vorgelegt

• Querverteilung und Spitzeneinkommen in Deutschland: Einkommensungleichheit – Quo Vadis?
  IMK-Report von Kai Daniel Schmid, Andreas Peichl, Moritz Drechsel-Grau vom November 2015 . Siehe dazu:
  • Studie zu Einkommen: Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland wächst
    „Die Unterschiede zwischen den Einkommen in Deutschland sind offenbar in den vergangenen zehn Jahren doch gewachsen – anders als bisher angenommen. Schuld daran dürften statistische Verzerrungen sein, weil Superreiche in den entsprechenden Studien nicht auftauchen…“ Artikel von Alexander Hagelüken und Thomas Öchsner vom 2. November 2015 bei der Süddeutschen online

• Oxfam-Bericht: Ungleichheit und Armut in Europa bedrohen sozialen Zusammenhalt
  „Armut und Ungleichheit haben in Europa massiv zugenommen. Politische Entscheidungen werden immer stärker durch reiche Eliten beeinflusst, welche Regeln zu ihrem Vorteil gestalten und so die demokratischen Institutionen untergraben. Austeritätspolitiken und ungerechte Steuersysteme dienen überall in Europa den Mächtigen. Es ist an der Zeit, diesen Trend umzukehren und die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung an die erste Stelle zu setzen. Auch in Deutschland nimmt die Ungleichheit zu – und Deutschland hat neben Österreich die größte Ungleichverteilung von Vermögen in der Eurozone aufzuweisen.“ Meldung zum Oxfam-Bericht vom 09. September 2015, dort die Studie . Siehe dazu:
  • • Verteilungsbericht: Extreme Ungleichheit in Deutschland
      „Wenige besitzen sehr viel: Fast zwei Drittel des Vermögens in Deutschland gehört laut Oxfam-Verteilungsbericht dem reichsten Zehntel der Bevölkerung. Gleichzeitig arbeiten immer mehr Menschen im Niedriglohnsektor. Öffentliche Investionen in Bildung und Infrastruktur wären Mittel gegen die wachsende Ungleichheit, schreibt der DGB-klartext. Und eine Steuerpolitik, die vor Super-Reichen nicht zurückschreckt…“ DGB-klartext vom 10.09.2015

• Vermögen: Ein Prozent besitzt ein Drittel
  „Die reichsten Haushalte vereinen höchstwahrscheinlich einen größeren Anteil am Gesamtvermögen in Deutschland auf sich als bislang angenommen. Allein dem vermögendsten Prozent kann bis zu einem Drittel des gesamten Eigentums zugerechnet werden, und nicht nur ein Fünftel. Das zeigt eine von der HansBöcklerStiftung geförderte Studie…“ Beitrag im Böckler Impuls Ausgabe 03/2015 vom 26.3.2015

• Ist Umverteilen im Kapitalismus möglich?
  Referat von Conrad Schuhler vom 18. Februar 2015 bei der Aschermittwochsveranstaltung in Regensburg – einer gemeinsamen Veranstaltung von: attac, EBW, GEW, Kommunalpolitisches Forum Bayern e.V., Pax Christi, Soziale Initiativen, ver.di-Jugend und ver.di-Regensburg in Kooperation mit Arbeit und Leben Bayern. Aus dem Text: „… Die derzeitige neoliberale Hegemonie gründet auf vier Tatsachen, die alle zu verändern sind. Erstens akzeptiert die wachsende Menge der Verlierer zu einem großen Teil die Logik des Wettbewerbs aller gegen alle – sie denken, sie sind zu Recht die Verlierer. Sie messen sich selbst die Schuld an ihrer miserablen Lage zu. Demobilisierende Selbstzuschreibung statt Motivation zu kollektiver Aktion. Zweitens entwickelt sich eine „exklusive Solidarität“ der Stammbelegschaften – sie suchen, bei aller Kritik am kapitalistischen Wirtschaftssystem, den Schulterschluss mit ihrem Unternehmen. Das Miteinander im eigenen Betrieb wird als gut wahrgenommen, sie sind zwar kritisch, aber letzten Endes froh, zur Gemeinschaft der produktiv Beschäftigten zu gehören. Drittens setzen große Gewerkschaften auf Krisen-Korporatismus mit dem Kapital – gemeinsam will man siegen im globalen Wettbewerb. Dies gilt insbesondere für die IG Metall. Sie organisiert die Betriebe der Metall- und Elektroindustrie, die ihrerseits für 60 % aller deutschen Exporte aufkommen. Deshalb hat man sich auf die „objektive ökonomische Logik“ der Weltwirtschaftskrise eingelassen und Verkürzungen der Arbeitszeit, Lohndämpfungsmaßnahmen und ähnlichem zugestimmt. Zu bedenken ist aber, dass diese „objektive ökonomische Logik“ nicht nur in der Krise gilt, sondern immer – im globalen Wettbewerb unter neoliberalen Bedingungen müssen stets die Standards der Lohn- und Arbeitsbedingungen unter die der Konkurrenten am Weltmarkt gedrückt werden. Viertens entwickelt die Klasse der Sieger zunehmend eine „rohe Bürgerlichkeit“ (Heitmeyer, Deutsche Zustände). Die Sieger glauben, dass ihnen eigentlich noch mehr an Einkommen und Vermögen zustünde, und dass den Verlierern die Schuld zukomme an ihrer Lage und ihnen nicht mit Sozialprogrammen geholfen werden solle. (…) Wir brauchen also erstens und prinzipiell eine neue Machtverteilung in Wirtschaft und Politik. Bis dahin bleibt für die Gewerkschaften nur eine volle Durchsetzung der oben zitierten produktivitätsorientierten Reallohnentwicklung. Nur Lohnabschlüsse, die über der Inflationsrate plus der Zunahme der Arbeitsproduktivität liegen, können zu einer Umverteilung von Oben nach Unten führen. (…) Um eine wirkliche Umverteilung von Unten nach Oben in Gang zu setzen, brauchen wir Lohnabschlüsse von klar über 5 % sowie eine besondere Berücksichtigung der unteren und mittleren Lohnsektoren. Schließlich stecken in den Arbeitnehmerentgelten auch die schnell steigenden Einkünfte von Managern, Bank- und Börsenprofis. Es gibt auch ein klar steigendes Ungleichgewicht unter den abhängig Beschäftigten….“

• Die immer wieder „vergessene“ – oder besser unterschlagene – Gleichheit/Ungleichheit auch in Deutschland!
  Ein paar Gedanken zur aktuellen Vorlage des Armutsberichtes des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes von Volker Bahl vom 20.2.2015

• Neue Studie mit Schätzungen zu Superreichen: Reichstes Prozent dürfte rund ein Drittel des Privatvermögens in Deutschland besitzen
  „Die reichsten Haushalte vereinen höchstwahrscheinlich einen größeren Anteil am Gesamtvermögen in Deutschland auf sich als bislang angenommen. Allein dem vermögendsten Prozent kann bis zu einem Drittel des gesamten privaten Netto-Vermögens in der Bundesrepublik zugerechnet werden, und nicht nur ein Fünftel. Zu diesem Ergebnis kommt eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie, die versucht, die bislang eklatanten Datenlücken zu Top-Vermögen zu verkleinern. Allerdings ist das Schätzverfahren mit Unsicherheiten behaftet…“ HBS-Pressemitteilung vom 11.02.2015  Siehe dazu:
  • Große statistische Unsicherheit beim Anteil der Top-Vermögenden in Deutschland. Studie von Christian Westermeier und Markus M. Grabka aks DIW-Wochenbericht 7/2015

• Reichtum: Umverteilung von unten nach oben. Ein neuer Bericht zeigt, wie sich die globale Polarsisierung zwischen Arm und Reich in den letzten Jahren weiter verschärft hat
  „Gebe es sie nicht, müsste man sie eigentlich unbedingt erfinden, all diese IS, Pegidas, Boko Harams, ukrainische Patrioten, russische Nationalisten und anderen Gruppen, die den Menschen auf vielfältige Art und Weise nahelegen, sich wegen Religion, Hautfarbe oder auch nur Aussprache gegenseitig an die Gurgel zu gehen. Andernfalls würden sich diese womöglich fragen, was denn eigentlich hinter dem ganzen Gerede von den westlichen Werten steckt, oder konkreter: Wieso ihr Anteil am Kuchen nicht nur mickrig ist, sondern sogar noch weiter schrumpft…“ Artikel von Wolfgang Pomrehn in telepolis vom 27.01.2015

• Oxfam-Studie: 2016 besitzt 1 Prozent der Weltbevölkerung mehr als der gesamte Rest
  „Einmal pro Jahr kommt in Davos die Wirtschaftselite beim Weltwirtschaftsforum zusammen. Oxfam nimmt dieses Treffen der Reichen und Mächtigen zum Anlass, die neuesten Zahlen zum Thema soziale Ungleichheit zu veröffentlichen. Sie sind schockierend!...“ Oxfam-Pressemitteilung vom 16.1.2015 Siehe dazu:
  • Oxfams Report Even It Up – Time to end extreme inequality. Oxfam-Studie   (engl.)
  •  „Besser gleich! Schließt die Lücke zwischen Arm und Reich!“ Kampagnenreport vom Januar 2015
  • Die soziale Ungleichheit und Armut beseitigen!
    „Studie: 2016 besitzt 1 Prozent mehr als 99 % der Weltbevölkerung. Eine weitere Berechnung zeigt, dass das Ausbeutungs- und Raubvermögen der 80 reichsten Menschen sich zwischen 2009 und 2014 verdoppelt hat und sie genauso viel besitzen, wie die ärmsten 3,5 Milliarden Menschen. Im Jahr 2010 waren es noch 388 der reichsten Menschen, die genauso viel besassen, wie die ärmeren 50 % der Weltbevölkerung…“ Zusammenfassung der Oxfam-Studie von Reinhold Schramm vom 19.01.2015

• ILO: Schlechte globale Arbeitsmarktaussichten, steigende Einkommensunterschiede
  „Das Risiko sozialer Unzufriedenheiten wächst weltweit, so der Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation
  Gestern war es der Oxfam-Bericht, der die weltweiten, krassen Unterschiede zwischen Arm und Reich auf die Bildschirme brachte: Die reichsten 1% werden bald mehr besitzen als der Rest der Weltbevölkerung, fasste BBC den Inhalt zusammen und damit an die Occupy-Bewegung. Auf den Plakaten der Demonstranten in Paris, Grosny oder in Dresden stehen gegenwärtig andere Slogans. Heute rückt der nächste panoramische Globalüberblick weitere Ungleichheiten ins Blickfeld: der aktuelle Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zur weltweiten Beschäftigungslage…“ Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 20.01.2015

• Ungleichheit und Wirtschaftswachstum: OECD klammert vorrangige Ursache aus
  „Jetzt hat auch die OECD festgestellt, dass eine ungleiche Einkommensverteilung der wirtschaftlichen Entwicklung schadet. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist laut OECD so groß wie seit dreißig Jahren nicht mehr. Besonders negativ würde sich der Unterschied zwischen Haushalten mit niedrigen Einkommen und dem Rest der Bevölkerung auswirken. Die OECD sieht eine wesentliche Ursache für die negativen Auswirkungen der Ungleichverteilung auf das Wirtschaftswachstum darin, dass die Einkommensungleichheit die Bildungschancen von Kindern aus armen Haushalten untergraben würde (…) Die Auswirkungen ungleicher Einkommenverteilung auf das Wirtschaftswachstum sind jedoch viel unmittelbarer über den damit verbundenen Nachfrageausfall vermittelt…“ Artikel vom 9. Dezember 2014 von und bei Thorsten Hild . Dazu:

• • Die Studie, eine Zusammenfassung und weitere Infos gibt es bei der OECD (engl.)
  • Ungleichheit – nur eine Wachstumsbremse?
    „Kluft zwischen Arm und Reich in OECD-Staaten so groß wie seit 30 Jahren nicht mehr.“ Meldung im Neuen Deutschland vom 9. Dezember 2014 . Aus dem Text: „Bezeichnenderweise findet sich den Vorstellungen der Studie keine Aussage zu kranken, älteren oder anderweitig abgehängten Menschen. Solange Investitionen und Umverteilungen nur dem sozialen Frieden, aber nicht dem Wirtschaftswachstum dienen, sind sie wohl nicht aufs richtige Ziel gerichtet.„

• Lebenseinkommen in Deutschland werden ungleicher
  „Ungleichheit der Lebenseinkommen von Arbeitnehmern in Westdeutschland hat sich zwischen dem Jahrgang 1935 und dem Jahrgang 1972 in etwa verdoppelt – Grund sind längere Zeiten der Arbeitslosigkeit und eine zunehmende Lohnspreizung. Höhere Arbeitslosigkeit im unteren Einkommensbereich und eine wachsende Lohnspreizung lassen die Lebenseinkommen von Arbeitnehmern in Westdeutschland seit Jahrzehnten immer ungleicher werden. Das zeigt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) in Zusammenarbeit mit der Freien Universität Berlin (FU Berlin)…“ DIW-Pressemitteilung vom 03.12.2014

• Neue Studie des IMK: Ungleichheit von Einkommen und Vermögen in Deutschland unterschätzt
  „Einkommen und Vermögen von Millionären und Milliardären sind in Deutschland schlecht erforscht und werden deshalb höchst wahrscheinlich unterschätzt. Wie groß der Reichtum am oberen Ende der Verteilungsskala genau ist, lässt sich mangels verlässlicher Erhebungen kaum sagen. Aussagekräftige Steuerdaten fehlen ebenso. Sicher ist aber, dass der Abstand zwischen Arm und Reich wächst – was auf die Wirtschaft destabilisierend wirkt. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung…“ Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 23.10.2014

• Neue Studie des WSI: Reichtum in Deutschland wächst und verfestigt sich
  „Privater Reichtum in Deutschland nimmt zu. Seit Beginn der 1990er Jahre leben immer mehr reiche und sehr reiche Personen in Deutschland. Die Reichen und vor allem die sehr Reichen konnten zudem, anders als der Rest der Bevölkerung, in den letzten Jahrzehnten ihre Einkommens- wie auch ihre Vermögenssituation weiter ver-bessern. Selbst die Wirtschafts- und Finanzkrise hat diese Entwicklungen nicht nachhaltig geändert. Gleichzeitig nimmt seit den 1990er Jahren die Mobilität in der Einkommensverteilung immer weiter ab. Diese Verfestigung des Einkommensgefüges führt dazu, dass sich das Risiko, aus der gehobenen sozialen Lage in die Mitte der Gesellschaft abzusteigen, für die Reichen und sehr Reichen zunehmend verringert.“ Download: Dorothee Spannagel, Sven Broschinski: Reichtum in Deutschland wächst weiter, WSI-Report 17, September-Oktober 2014

• Die Schere spreizt sich wieder
  „Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Verschärfung der Einkommensunterschiede in Deutschland gebremst. Aber nur vorübergehend. In den USA rege sich kaum jemand über große Einkommensunterschiede auf, notierte das Institut der deutschen Wirtschaft im Sommer dieses Jahres. In der Mitte Europas sei das völlig anders. Tatsächlich hatten in einer Umfrage des International Social Survey Programme mehr als die Hälfte der Deutschen und über zwei Drittel der Franzosen zu Protokoll gegeben, dass sie die Einkommensunterschiede in ihren Ländern für zu groß hielten. „Irren ist menschlich“, befand das wirtschaftsfreundliche Institut nachsichtig, denn die meisten Bürger befänden sich schließlich in der Mitte der Gesellschaft. Die Einkommensverteilung gleiche „einem Ei oder dem Michelin-Männchen“, habe also „sehr ausgewogene Proportionen“…“ Artikel von Thorsten Stegemann auf Telepolis vom 29.09.2014

• Warum eine globale Vermögenssteuer hilft, die Ungleichheit zu verringern
  „Die Verteilung von Einkommen und Vermögen ist eines der umstrittensten Themen dieser Tage. Die Geschichte lehrt uns, dass ökonomische Kräfte in unterschiedliche Richtungen drängen – hin zu mehr Gleichheit und gleichzeitig weg davon. Welche sich durchsetzen werden, hängt davon ab, welche politischen Entscheidungen wir treffen…“ Artikel von Thomas Piketty vom 3. Juli 2014 im Blog »Arbeit&Wirtschaft« der Bundesarbeitskammer Wien

• Hans-Ulrich Wehler ist tot – aber die Umverteilungs-Debatte nicht mit ihm
  Ein ganz spezieller Nachruf von Volker Bahl vom 7.7.2014, der ein “letztes” Anliegen des bekannten Historikers in den Mittelpunkt stellt

• Die Reichen und der Rest. Oxfam kritisiert soziale Ungleichheit in Deutschland
  „Die soziale Ungleichheit in Deutschland ist erschreckend. Sie ist strukturell verknüpft mit der globalen sozialen Ungleichheit, und sie hat ein Maß erreicht, dass die wirtschaftliche Entwicklung bedroht und die Grundlagen sozialen Zusammenhalts untergräbt. Die Bundesregierung muss auf nationaler und internationaler Ebene gegensteuern: Sie muss energisch dafür eintreten, die Überwindung sozialer Ungleichheit weltweit als eigenständiges Ziel in der Post-2015-Entwicklungsagenda zu verankern, sie muss Initiativen für internationale Abkommen ergreifen, mit denen Steuergerechtigkeit hergestellt wird, und sie muss das nationale Steuerrecht reformieren und gerechter gestalten…“ Oxfam Hintergrund vom 01. 07.2014

• OECD-Prognose: Deutschland droht so große soziale Ungleichheit wie USA
  „Die OECD erwartet, dass die Kluft zwischen Viel- und Geringverdienern langfristig größer wird. In wenigen Jahrzehnten könnte Deutschland sogar so ungleich sein, wie es die USA heute sind…“ Artikel von Tobias Kaiser in der Welt online vom 2.7.2014 . Aus dem Text: „… Die Einkommensungleichheit in Deutschland, die ohnehin bereits Thema politischer Debatten ist, soll nach den Langfristberechnungen der OECD in den kommenden Jahrzehnten größer werden. Die Denkfabrik vorwiegend wohlhabender Industriestaaten erwartet, dass die Einkommensungleichheit im Jahr 2060 so groß sein wird wie heute in den USA. (…) Deutschland liegt heute bei dieser Betrachtung der Einkommensunterschiede im Mittelfeld der 29 untersuchten OECD-Länder. Tritt die Entwicklung allerdings so ein, wie von den OECD-Experten prognostiziert, würde Deutschland künftig zur Gruppe der Länder mit der größten Einkommensungleichheit gehören. Die Kluft zwischen Hoch- und Geringverdienern wird im gleichen Zeitraum in den USA allerdings noch größer werden als heute, sodass die Unterschiede dort auch in 50 Jahren noch weit größer sein werden als hierzulande…“

• Kritik an zunehmendem Sozialabbau. UN-Arbeitsorganisation ILO beklagt weltweite Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerungen
  “Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat vor dem weiteren Abbau staatlicher Sozialleistungen in Ländern der Europäischen Union (EU) gewarnt. »Zusammen mit anhaltender Arbeitslosigkeit, niedrigen Löhnen und hohen Steuern haben diese Maßnahmen zu mehr Armut und sozialer Ausgrenzung geführt«, kritisiert die UN-Sonderorganisation in ihrem am Dienstag veröffentlichten »Weltbericht zur sozialen Sicherung 2014/2015«…” Artikel in der jungen Welt vom 03.06.2014 . Siehe dazu: World Social Security Report 2014/15: Building economic recovery, inclusive development and social justice. Bericht und Infos auf der Sonderseite der ILO (engl.)

• Im siebten Jahr der Krise – die soziale Kluft wird sichtbar
  Der US-Wirtschaftswissenschaftler Richard D. Wolff erklärt auf dem Left Forum, warum die Krise so lange dauert und spricht über die tiefgreifende soziale Konsequenzen. Text und Video von Max Böhnel im ND-Blog zum Left Forum 2014 vom 01.06.2014

• “Reichensteuer”-Diskussion: Hintergrund und Perspektiven
  „Bei steigender Einkommensungleichheit und verringerten Steuervermeidungsmöglichkeiten ergeben die Standardmodelle der Optimalsteuerlehre höhere optimale Steuersätze auf hohe Einkommen. Ferner diskutiert die Forschung in der letzten Zeit verstärkt die negativen Wirkungen steigender Ungleichheit auf die wirtschaftliche Entwicklung und die gesellschaftliche Wohlfahrt. Auch die Besteuerung von hohen Kapitaleinkommen oder Vermögen wird in der neueren Literatur positiver gesehen. Allerdings gibt es große Schätzrisiken hinsichtlich der längerfristigen wirtschaftlichen Wirkungen von Steuerbelastungen auf höhere Einkommen und Vermögen…“ Studie von Stefan Bach beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung 

• Finanzkapitalismus macht Reicher immer noch reicher – und beherrscht die Politik sowie die “demokratische” Öffentlichkeit dazu
  Die Ungleichheit bedroht unsere demokratischen Gesellschaft – Ein unwidersprochener Diskurs ohne Wirkung auf die Meinungsmacher. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 10.4.2014

• Das Ticket zum Diskurs. Ingo Stützle erklärt, warum es die soziale Ungleichheit plötzlich in den Wirtschaftsteil der Presse schafft
  Artikel von Ingo Stützle in Neues Deutschland vom 10.03.2014 . Aus dem Text: “… Nicht nur für den IWF ist jedoch klar: Ungleichheit bleibt einer der wichtigsten Antriebskräfte für Innovation, Unternehmergeist und Risikobereitschaft. Ohne Fleiß kein Preis. Deshalb stellt die Studie auch klar, dass nur »zu viel« Ungleichheit dem Wirtschaftswachstum abträglich sei. Statt sich jedoch auf diese eingeschworene »Parallelgesellschaft« und ihre skurrile Diskursregel »Wirtschaftswachstum« einzulassen, sollte die Linke besser darüber diskutieren, wie höhere Löhne und Sozialbezüge nicht Mittel, sondern selbst Ziel von Politik werden; ja, warum ein gutes Leben jenseits des Zwangs zu Lohnarbeit und Wachstum möglich und nötig ist…”

• Anhaltend hohe Vermögensungleichheit in Deutschland
  “Nach aktuellen Analysen auf der Basis des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) belief sich das Nettovermögen der privaten Haushalte in Deutschland im Jahr 2012 auf 6,3 Billionen Euro. Knapp 28 Prozent der erwachsenen Bevölkerung verfügten über kein oder sogar ein negatives Vermögen. Im Durchschnitt lag das individuelle Nettovermögen 2012 bei gut 83 000 Euro, es war damit nur wenig höher als zehn Jahre zuvor. Kaum verändert hat sich auch der Grad der Vermögensungleichheit. Mit einem Gini-Koeffizienten von 0,78 weist Deutschland im internationalen Vergleich ein hohes Maß an Vermögensungleichheit auf, und innerhalb des Landes besteht fast 25 Jahre nach der Vereinigung noch immer ein starkes Gefälle zwischen West- und Ostdeutschland. Das durchschnittliche Nettovermögen der Ostdeutschen war 2012 um mehr als die Hälfte niedriger als das der Westdeutschen…” DIW Wochenbericht Nr. 9.2014 von Markus M. Grabka und Christian Westermeier . Siehe dazu:
  • Studie des DIW: Die Armen bleiben arm, die Reichen werden reicher
    “Nirgendwo in der EU ist das Vermögen so ungleich verteilt wie hier: Forscher des Wirtschaftsinstituts DIW zeigen, dass die Kluft in Deutschland zwischen Arm und Reich besonders groß ist. Wie viele Superreiche es tatsächlich gibt, wissen aber selbst die Forscher nicht…” Artikel von Thomas Öchsner in Süddeutsche online vom 26. Februar 2014
  • Vergleich in der Euro-Zone: Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland am größten
    “Manche haben Millionen, andere nur Schulden: Laut einer DIW-Studie sind die Vermögen in keinem Euro-Land so ungleich verteilt wie in Deutschland. Der durchschnittliche Besitz von Arbeitslosen hat sich seit 2002 fast halbiert…” Artikel vom 26.02.2014 bei Spiegel online
  • » Arbeitslose haben deutlich weniger Vermögen als vor zehn Jahren«
    Acht Fragen an Markus Grabka. Interview im DIW Wochenbericht Nr. 9/2014  und O-Ton von Dr. Markus M. Grabka.  Das vollständige Interview vom 26.2.2014 zum Anhören beim DIW

• Oxfam: Globale Ungleichheit untergräbt Demokratie
  “Die wachsende soziale Ungleichheit untergräbt demokratische Prozesse, sowohl in Industrie- als auch in  Schwellen- und Entwicklungsländern. Das ist das Ergebnis eines Berichtes zur Einkommens- und Vermögensungleichheit, den Oxfam heute kurz vor Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht. In „Working for the Few“ warnt die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation davor, dass wohlhabende Eliten weltweit die Politik zu ihren Gunsten beeinflussen und wirtschaftliche Spielregeln in ihrem Sinne manipulieren. Heute besitzt ein Prozent der Weltbevölkerung fast die Hälfte des Weltvermögens. Die 85 reichsten Menschen besitzen ebenso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen…” Oxfam-Pressemitteilung vom 20.1.2014 und ebd. der Bericht “Working for the Few”

• Ungleichheit zwischen Arm und Reich nimmt zu, die soziale Mobilität wird immer geringer
  “Hieß es noch vor einem Jahr vom Deutschen Institut für Wirtschaft, dass die Ungleichheit leicht abgenommen habe, so hat sich der leichte Trend schon wieder umgekehrt…” Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 15.11.2013 . Siehe dazu auch:
  • Einkommensstudien von WSI und DWI: Reiche bleiben reich und Arme bleiben arm
    “Unabhängig voneinander legen zwei Forschungsinstitute Studien vor, die zeigen, dass die Kluft zwischen hohem und niedrigem Einkommen in Deutschland hoch bleibt. Damit widersprechen die Experten dem umstrittenen Reichtums- und Armutsbericht der schwarz-gelben Bundesregierung aus dem Frühjahr…” Artikel von Thomas Öchsner in Süddeutsche online vom 13. November 2013
  • Der WSI-Verteilungsbericht 2013 – Trendwende noch nicht erreicht

• Chronik der Steuererleichterungen für Reiche und Unternehmer
  Um die Hysterie vor Steuererhöhungen auf eine reale Basis zurückzuführen und aufzuzeigen welche Steuern für Reiche und Unternehmer in den letzten Jahren gesenkt wurden haben Gerd Bosbach und Jens Jürgen Korff, die Autoren des Buches „Lügen mit Zahlen“, dankenswerterweise eine kleine Chronik der Steuererleichterungen zusammengestellt. Die Chronik vom 29. August 2013 bei den Nachdenkseiten

• Deutschland: Hochsteuerland für Armutslöhner! Ab 5,42 Euro brutto/Std. verlangt der Staat Lohnsteuer
  “Alle reden von Steuerskandalen, von Steueroasen, in die Uli Hoeneß, Gunter Sachs und andere Millionäre Gelder verschoben haben. Wir reden von Frank Müller. Frank ist Lagerfacharbeiter. Als Leiharbeiter in der Automobilindustrie bekommt er 10 Euro/Std. (bei 38,5 Std./Woche 1.670 € im Monat). 10 Euro sind ein Armutslohn. An diesem Armutslohn bedient sich das Finanzamt monatlich mit 142,00 €. (…) Senkung des Körperschaftsteuersatzes zurücknehmen! Spitzensteuersatz der Einkommensteuer kräftig anheben!” Flugblatt Steueroasen vom Juli 2013 bei Klartext  , unterschrieben von Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP), attac Aschaffenburg-Miltenberg,  Erwerbslosen Forum Deutschland, Klartext.e.V., Labournet Germany und Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne (RMB)

• ILO warnt vor wachsender Ungleichheit
  “Der neuste ILO-Bericht über die Welt der Arbeit zeigt ermutigende, wenngleich noch schwache Zeichen einer Erholung in Entwicklungs- und Schwellenländern, während jedoch viele Industrieländer weiterhin hohe, zum Teil noch ansteigende Arbeitslosenquoten und zudem eine wachsende Ungleichheit aufweisen. Trotz einer langsamen Erholung der Weltwirtschaft von der Finanzkrise wird die Zahl der Arbeitslosen auf der Welt von derzeit knapp über 200 Millionen auf 208 Millionen im Jahr 2015 steigen. Dies zeigt der neue Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über die Welt der Arbeit 2013 (World of Work Report 2013 „Repairing the economic and social fabric“). In den meisten Entwicklungs- und Schwellenländern nimmt dabei dank der verbesserten globalen Wirtschaftslage die Beschäftigung zu. Trotz leicht abnehmender Ungleichheit bleibt aber die Kluft zwischen Armen und Reichen in den meisten dieser Länder groß, und vielen Familien, die es gerade über die Armutsschwelle geschafft haben, droht wieder der Rückfall in die Armut. In den Industrieländern dagegen hat sich die Einkommensungleichheit in den vergangenen zwei Jahren vergrößert…” Pressemitteilung der ILO-Berlin vom 3. Juni 2013 , dort Links zu den Berichten. Siehe dazu:
  • Rekord-Arbeitslosigkeit: Gefahr von Unruhen steigt
    “Am größten sei die Gefahr in der EU, warnt die Arbeitsorganisation ILO. Maßgeblich schuld ist demnach die dramatische Sparpolitik.
    Brennende Autos, geplünderte Geschäfte, Gewalt bei Demonstrationen. Solche Szenen malt der Weltarbeitsmarktbericht 2013 nicht aus. Doch in Zahlen und Daten macht er klar: Die Gefahr von Unruhen steigt. Weltweit werde die Zahl der Menschen ohne Job von jetzt 200 Millionen bis 2015 um acht Millionen wachsen, warnt die ILO in ihrem heute, Montag, vorgelegten Weltarbeitsmarktbericht 2013…” Artikel in DiePresse.com vom 03.06.2013
  • Anmerkung JK in den Hinweisen des Tages 4. Juni 2013 der Nachdenkseiten : “Sollte das ein Problem darstellen? Wie man am Samstag in Frankfurt gesehen hat ist die deutsche Polizei bestens auf die “marktkonforme” Demokratie vorbereitet. Leider ist man bei der ILO offenbar auch zu dämlich um zu erkennen, dass die katastrophale Arbeitsmarktlage in den südeuropäischen EU-Ländern gerade durch das Deutschland wesentlich mitverantwortet wird, das man als positives Beispiel lobt. Man liest auch keine Aussage darüber welche Qualität die mehr als zwei Millionen neue Jobs, die angeblich in Deutschland geschaffen wurden, denn haben.”

• Soziale Ungleichheit in deutschen Medien: Selektive Armut und tabuisierter Reichtum
  “Ob in tagesaktuellen Medien, dem Vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, Wahlkampf-Programmen oder Büchern wie dem von Deutschlands renommiertesten Historiker Hans Ulrich Wehler (Titel: „Die neue Umverteilung“): Die Themen Steuerhinterziehung, Armut, Reichtum und soziale Kluft stehen ganz oben auf der Agenda dieser Gesellschaft. Was, wann, wie zum öffentlichen Thema wird – das hängt gewiss nicht nur, aber zu einem beachtlichen Teil vom Journalismus ab. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie der Journalismus als bedeutende öffentliche Stimme die soziale Ungleichheit bearbeitet…” Artikel von Wolfgang Storz in der DGB-Gegenblende vom 22. Mai 2013

• Doch noch eine sichtbare Rolle für die Reichen dieser Welt in dieser Welt-Finanzkrise
  Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 13.5.2013

• Siehe unser Dossier Armuts- und Reichtumsbericht 2012

• Mit dieser Politik wurde eine Kleptokratie errichtet – Gewaltige Vermögensverschiebung auch durch die Krise und reich und arm einfach regierungsoffiziell eskamotiert
  Kommentar von Volker Bahl vom 6.3.2013

• Die große Enteignung. Von öffentlichen Schulden und privater Bereicherung
  „Mit ihrem Krisenmanagement hat die Bundesregierung einen fatalen Mechanismus in Gang gesetzt: Der Staat verschuldet sich, um das Vermögen großer Kapitalanleger zu retten, und macht sich dabei arm. Die Schuldenbremse mit ihrem obersten Gebot: «Du hast als erstes die Zinsen an die Bank zu zahlen», presst die öffentlichen Haushalte in eine Zwangsjacke. Spürbar wird das vor allem auf der Ebene der Gemeinden. Die dürfen sich künftig nicht mal mehr für sinnvolle Investitionen verschulden. Wenn sie kein Geld mehr haben, sollen sie ihre Haushaltsführung an Private abgeben. Da ist es nur konsequent, wenn auch die politische Vertretung zusammengestrichen wird. Der Staat gibt sich auf, das ist einigenorts in Deutschland schon zu besichtigen…“  Beitrag der SoZ-Redaktion in der Soz Nr. 10/2012

• 1 Prozent der Deutschen besitzt fast die Hälfte des Geldvermögens
  „“Wir sind die 99%”, skandieren Occupy-Bewegung und das Bündnis Umfairteilen und und bringen damit zum Ausdruck, das fast die gesamte Bevölkerung unter der Geldhoheit einer winzigen Minderheit steht. isw-Mitarbeiter Fred Schmid bringt einige neuere Fakten zur Konzentration des *Geldvermögens* auf dieses eine Prozent. Und er macht Vorschläge zur Reichtumsbesteuerung.“  Artikel von Fred Schmid vom 4. November 2012 beim isw 

Siehe u.a. auch:

• Dossier: Christian Lindner: „Eine Vermögensteuer kann Deutschland sich nicht leisten“
• Europäische Bürgerinitiative „Tax the Rich“: Reiche gerecht besteuern – Klimaschutz sozial gestalten!
• Dossier Bündnis Umfairteilen