Der französische Konzern Alstom entgeht Siemens – und wird von General Electric (GE) eingekauft: Fusion der Superlative

Artikel von Bernard Schmid, Paris, zuerst gekürzt erschienen in der Jungle World vom 26.06.2014

Es ist eine Fusion der Superlative, nach einem politisch-ökonomischen Tauziehen, das auch in Deutschland für einige Schlagzeilen sorgte. Der größte in den USA ansässige Industriekonzern hat am Ende das Rennen gemacht und sich vorerst gegen einen deutschen Rivalen, welcher im Bunde mit zwei japanischen Firmen durchsetzte, durchsetzen können. Anders ausgedrückt: Die Nummer Eins im betreffenden Wirtschaftssektor (Energiesektor) konnte sich durchsetzen, und verhinderte eine Allianz aus den Nummern Zwei, Drei und Vier.

Der auserwählte Aufkäufer wird nunmehr den größten Unternehmenskauf in seiner bisherigen Geschichte durchführen. Zuvor hatte sich die Bundesregierung in Berlin, Bundeskanzlerin Angela Merkel ebenso wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel von der SPD, hinter die konkurrierenden Aufkaufpläne des deutschen Konzerns gestellt und war dabei auch durch viele Medienberichte flankiert worden.

Der US-amerikanische Konzern ist General Electric (GE), der ausgestochene deutsche Konkurrent heißt Siemens, und aus diesem Anlass mit ihm verbündet waren Mitsubishi und Hitachi. Gewonnen hat GE mit Sitz in Massachusetts. Zum Objekt des Aufkaufs wurde das französische Energie- und Transportunternehmen Alstom mit Hauptsitz in Belfort, das seine Energiesparte veräußert. Letztere macht bisher 73 Prozent seines Umsatzes, er betrug im letzten Jahr insgesamt 20,7 Milliarden Euro, und sein wichtigstes Geschäftsfeld aus. Nunmehr wird Alstom sich auf seinen Transportsektor konzentrieren und damit auf einen jährlichen Umsatz von derzeit sechs Milliarden Euro schrumpfen.

Krise des französischen Industriekapitalismus

Dass Alstom für internationale Übernahmeangebote zur Verfügung stand, ist ein Ausdruck der aktuellen Krise des französischen Kapitalismus und insbesondere Industriekapitalismus. Erstmals wird derzeit die Mehrzahl der Unternehmen des französischen Aktienindex CAC 40, der die vierzig größten börsennotierten Firmen des Landes umfasst, vom Ausland aus kontrolliert; im Jahr 2010 waren es noch 41 Prozent. Einer der Gründe dafür ist, dass das französische Industriekapital auf vielen Feldern nicht mit dem deutschen, das besonders stark vom Wegfall des sowjetischen Blocks und später von der EU-Osterweiterung profitierte, mithalten kann. Auch die deutsche Niedriglohnpolitik in einigen Sektoren – diese betrifft zwar nicht die Kernbelegschaften aus Facharbeitern, wohl aber die prekarisierten Teile der Lohnarbeiterschaft, die Zulieferer und viele Dienstleistungen, von denen die Unternehmen profitieren  – hat besonders seit den Hartz-Reformen die Profitrate für deutsche Firmen deutlich angehoben. Französische Konkurrenten wurden dadurch tendenziell abgehängt, zumal diese nicht mehr wie vor dem Jahr 2002 und der Euro-Einführung einfach ihre Nationalwährung abwerten und Exporte dadurch verbilligen können.

Auch die steuerpolitische Dumpingkonkurrenz, welche sich viele EU-Staaten untereinander liefern, hat zum Abzug von Firmen aus Frankreich beigetragen. Zwar haben sich fast alle EU-Länder gesetzliche Regelungen gegeben, die dafür sorgen, dass Firmensitze nicht einfach aus steuerlichen Gründen verlagert werden können. Aber sobald Unternehmen miteinander fusionieren oder sich gegenseitig aufkaufen, können diese Regeln umgangen werden. Zuletzt wurde so infolge von Fusionen der Firmensitz des Kommunikations- und Werbeunternehmens von Frankreich nach London, jener des Zementherstellers Lafarge – eine französischen Traditionsfirma – nach Zürich verlagert.

Alstom

Alstom ist ein Unternehmen mit weltweit 93.000 abhängig Beschäftigten, davon 18.000 in Frankreich und 9.000 in Deutschland, das schwarze Zahlen schreibt. Im vergangenen Jahr ging der Reingewinn zwar um 28 Prozent zurück, unter anderem aufgrund des wegen Wirtschaftskrise und Energiesparmaßnahmen verringerten Stromverbrauchs, und es wurde in diesem Frühjahr keine Dividende an die Aktionäre ausgeschüttete. Aber der Reingewinn betrug noch immer 556 Millionen Euro, und in den Auftragsbüchern stehen bis im kommenden Jahr Bestellungen – für Züge, Streckensignale, Turbinen und Generatoren – im Gesamtwert von 51 Milliarden Euro.

Alstom ist also kein „Sorgenkind“. Dennoch weist das Unternehmen einige Klötze am Bein auf. Dazu zählen die Bedingungen, unter denen es im Jahr 1998 an der Börse startete. Der frühere Staatskonzern Compagnie générale de l’électricité (CGE) wurde damals zerlegt, in den Telefonanlagerhersteller Alcatel und den Alstom-Konzern, der einfach die übrigen Sparten aufnehmen sollte. Weil es der damalige Vorstandschef des anfänglichen gemeinsamen Dachunternehmens Alcatel-Alstom – Serge Tchuruk – so wollte, wurden bei dessen Auftrennung die Schulden einfach bei Alstom konzentriert, während Tchuruk mit Alcatel weitermachte. Zu Anfang des darauffolgenden Jahrzehnts kam es zu zusätzlichen Schwierigkeiten: Infolge der Attentate des 11. September 2001 erlebte der US-amerikanische Kreuzfahrtsektor einen Einbruch. Dies traf auch Alstom, da das Unternehmen im Schiffbaubereich tätig war. Vor allem auf den Werften von Saint-Nazaire, wo es über mehrere Kaskaden von Sub- und Sub-Sub-Unternehmen Lohnabhängige zum Teil zu polnischen Löhnen schuften ließ, bevor gewerkschaftliche Proteste und Arbeitsgerichte jedenfalls den gröbsten Missbrauch eindämmen konnten.

Da zur selben Zeit auch Regresszahlungen in Milliardenhöhe auf Alstom zukamen, weil in mehrere Fällen gelieferte Turbinen für Kraftwerke nicht richtig funktionierten, taumelte das Unternehmen 2003 in die Krise. Es konnte nur durch eine Staatsintervention gerettet werden, die es dem damals für einige Monate als Wirtschaftsminister amtierenden Nicolas Sarkozy erlaubte, sich in nationalen Retter zu inszenieren – auch wenn das Dossier in Wirklichkeit gar nicht so sehr von ihm, sondern durch seinen Amtsvorgänger Francis Mer vorbereitet worden war. Doch Sarkozy konnte die medialen Früchte ernten. Er rang der EU-Kommission die Erlaubnis ab, dass der Staat bei Alstom einstieg und 20 Prozent der Anteile übernahm, ohne dass die als Verstoß gegen das auf „Freiheit der Konkurrenz“ ausgerichtete Wettbewerbsrecht gewertet wurde. (Vgl. dazu einen Artikel aus dem Jahr 2004 bei Labournet.de: http://archiv.labournet.de/branchen/medien-it/siemens/bernard.html ) Im Gegenzug verlangte die Kommission allerdings, dass der Staat sich binnen vier Jahren einen privatwirtschaftlichen „industriellen Partner“ suche und Alstom an ihn abstoße. Schon 2006 wurden die Staatsanteile dann an den Bau-, Medien- und Mischkonzern von Nicolas Sarkozys Duzfreund Martin Bouygues verkauft. Und zwar war der Konzern gerettet worden, aber bis zur Übernahme durch Bouygues wurden 11.000 Arbeitsplätze auf einmal vernichtet.

Der deutsche Siemens-Konzern  war damals als Interessent an einem Aufkauf in Erscheinung getreten. Die FAZ sprach am 25. Mai 2004 von der „aggressiven Lobbyarbeit des Konzerns in Brüssel und Berlin“. In deren Verlauf ließ sich damals auch DGB-Chef Michael Sommer für die Interessen von Siemens mobilisieren, mit dem Argument der Rettung von Arbeitsplätzen in Deutschland – während Siemens allerdings in Frankreich einen Großteil des Konkurrenten Alstom und der dortigen Arbeitsstellen zerschlagen hätte.

US-Justiz im Hintergrund

Mutmaßlich deswegen wollte Alstom-Generaldirektor Patrick Kron auch in diesem Jahr von Siemens als Aufkäufer nichts wissen. Bevor am 23. April 14 durch eine Indiskretion der Finanznachrichtenagentur Bloomberg in den USA bekannt wurde, dass Alstom große Unternehmensteile veräußern, hatte Kron bereits seit zwei Monaten mit GE-Chef Jeffry Immelt verhandelt. Beide Herren hatten sich am 09. Februar 14 in einem Pariser Hotel getroffen. Neben den bekannten Motiven gab es dafür aber wahrscheinlich auch Beweggründe, die der öffentlichen Meinung nicht unterbreitet, aber teilweise durch die Onlinezeitung Médiapart  enthüllt wurden. Alstom drohen in den USA, wo Strafverfahren gegen vier seiner Führungskräfte laufen, Strafzahlungen in Milliardenhöhe wegen aktiver Bestechung von politischen Funktionären etwa in Indonesien zwischen 2002 und 2009, um Staatsaufträge an Land zu ziehen. Aus ähnlichen Gründen hatte Siemens 2008 in den USA einen Vergleich mit der Justiz geschlossen und freiwillig 800 Millionen Euro bezahlt, um einen Strafprozess zu vermeiden. Der US-Konzern GE jedoch Alstom nun an, seine rechtlichen Verbindlichkeiten zu übernehmen, was bedeutet, dass General Electric vor der US-Justiz dafür gerade stehen wird. Der Konzern in Massachusetts hat  wahrscheinlich die besten Karten dafür, empfindliche Strafen abzuwenden, sei es durch politische Kontakte und/oder durch gute Anwälte/Anwältinnen im US-amerikanischen Recht.

Regierung sauer

Die französische sozialdemokratische Regierung zeigte sich unangenehm überrascht davon, dass ein als „strategisch“ gewertetes Großunternehmen – einer der bedeutendsten französischen Weltkonzern nach dem Ölunternehmen Total – verkauft werden sollte, ohne dass sie vorab darüber informiert werde. Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg versuchte mit allen Kräften, ein alternatives Kaufangebot von Siemens hervorzurufen. Als Siemens dann Ende April d.J. auch generell Interesse bekundet und am 12. Juni 14 schließlich auch ein Angebot zusammen mit zwei japanischen Verbündeten unterbreitet hatte, trieb dies den Preis für GE etwas in die Höhe.

Der US-Konzern musste nun versprechen, während drei Jahren keine Stellen in Frankreich zu streichen und sogar 1.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen, sowie drei Co-Unternehmen in Form von Joints Ventures zusammen mit Alstom zu schaffen. Gleichzeitig wollte Kron, der als rigider und oft autoritärer Industriekapitän bekannt ist, auf keinen Fall von seiner ursprünglichen Linie (zugunsten einer Annahme des Angebots von GE) abweichen. Nach einigen Wochen zeigte sich auch die französische Regierung gespalten. Umweltministerin Ségolène Royal, die aufgrund ihrer fachlichen Zuständigkeit ebenfalls in den Beratungen zu Alstom – das u.a. Anlagenteile für Atomkraftwerke, aber auch Windenergieanlagen und Wasserkraftwerke herstellt – einbezogen wurde, unterstützte in einem Interview am 15. Mai 14 das Angebot von GE.

Kritiken von links… und rechts

Bei den Kritiker/inne/n, die sich ebenfalls lautstark zu Wort melden, existieren dabei unterschiedliche Motive für ihre Opposition zum Aufkauf von Alstom, sei es durch GE oder auch durch Siemens. Auf der einen Seite insistierten viele gewerkschaftliche oder linke Kritiker auf die Notwendigkeit, die Möglichkeit politischer Einflussnahme auf die Entscheidungszentren zu behalten, da Alstom etwa bei einer „Energiewende“ eine wichtige Rolle als Anlagenbauer spielen könne. Der Linkssozialist Jean-Muc Mélenchon forderte dies etwa  im Zusammenhang mit dem von ihm befürworteten Ausstieg aus der Atomenergie. Aus ähnlichen Gründen sprach sich die CGT, die allerdings in ihrer Mehrheit an der Atomkraftnutzung festhält, für eine Verstaatlichung von Alstom als Alternative zum Verkauf aus. Mélenchon argumentiert ähnlich, bezeichnete allerdings am Sonntag, den 22. Juni d.J. (im Interview bei Radio France Inter) den letztendlich beschlossenen Verkauf an GE als kleineres Übel gegenüber der drohenden Übernahme und Zerschlagung durch Siemens.

Aus anderen, nämlich rein nationalistischen Gründen existiert allerdings auch eine Opposition von rechts gegen den Unternehmensverkauf. Anfang Mai verteilten Mitglieder des Front National (FN) Flugblätter vor dem Unternehmenssitz in Levallois bei Paris, während dort eine Pressekonferenz des Vorstands stattfand, und ihre Parteichefin Marine Le Pen trat im selben Monat als lautestete Gegnerin eines „nationalen Ausverkaufs“ auf. In jüngster Zeit versucht die neofaschistische Partei, verstärkt auch auf wirtschaftspolitischem Terrain mit einer nationalistischen und protektionistischen, auch gegen die EU-Vorschriften gerichteten Argumentation Fuß zu fassen.

Um zumindest die wirtschaftspolitisch motivierten – weniger die rein nationalistisch begründeten – Vorbehalte zu beruhigen, reagierte das Kabinett von Manuel Valls, indem es im Laufe der Woche doch noch eine etwas stärkere Intervention der öffentlichen Hand befürwortete. Nachdem Nicolas Sarkozy 2004 den Einstieg des Staats in das Kapital von Alstom bewerkstelligt hatte, konnte die sozialdemokratische Regierung kaum dahinter zurückfallen, nachdem konservative Politiker wie Christian Estrosi und Lionel Luca bereits bei den sozialen Medien ihre „Untätigkeit“ herausgestrichen und negative Vergleiche mit Sarkozys Bilanz angestellt hatten. Ende vergangener Woche kündigte Wirtschaftsminister Montebourg an, der Staat übernehme erneut 20 Prozent bei der Anteile bei Alstom, die Bouygues an ihn zurückverkauft. Am Wochenende wurde dazu eine Einigung über den Preis erzielt. Auch dem Mischkonzern Bouygues, der größere Operationen im Mobiltelefongeschäft vorhat, kommt dies zupass. Wie 2004 wird der Staat dadurch zum stärksten Einzelaktionär, da viele Anteile an dem Unternehmen als Streukapital durch Kleinanleger gehalten werden.

Regierungsdekret

Zuvor hatte das Kabinett ein im Dezember 2005 durch den konservativen Premierminister Dominique de Villepin unterzeichnetes Regierungsdekret reaktiviert. Es war an der US-Gesetzgebung von 2004 orientiert und sollte „strategische Sektoren der Nation“ vor Übernahmeversuche durch ausländische Unternehmen schützen, wenn die Regierung diese als negativ beurteilt. Dazu zählen nach dem Dekret von 2005 insgesamt elf Sektoren, die aber fast ausschließlich mit der „Verteidigung“ sowie Waffenherstellung und –verkauf zusammenhängen. Alstom konnte nur schwerlich unter die damals gefasste Definition fallen. Ein neues Regierungsdekret vom 14. Mai 14 dehnt nunmehr das Vetorecht des Staats gegen ausländische Unternehmenskäufe auf fünf weitere Sektoren aus, darunter Energie- und Wasserversorgung sowie Transporte. Es wirkte aber letztendlich nur als potenzielle Drohung, die GE oder Siemens  signalisieren konnte, dass die französische Regierung notfalls auch ihren Einstieg verweigern konnte.

Es kam aber nicht zur Anwendung des Dekrets. Eine vergleichbare Gesetzgebung in Deutschland, die der Regierung ein Vetorecht ab einer Übernahme von 25 Prozent Anteil in als „strategisch“ eingeschätzten Unternehmen einräumt, wurde ebenfalls noch nie benutzt.