Ermittlungen der Kommission gegen Amazon u.a.: EU geht gegen Steueroasen in Europa vor [?]

Dossier

„Starbucks in den Niederlanden, Apple in Irland und Fiat in Luxemburg: Locken die Regierungen in diesen Staaten multinationale Konzerne mit unfairen Steuerschlupflöchern? Die EU will die drei Fälle nun genau prüfen. (…) „Multinationale Konzerne nutzen aggressive Steuerplanung, um ihre globale Steuerlast zu verkleinern“, sagte EU-Kommissar Joaquín Almunia auf einer Pressekonferenz. Dazu siedelten sie sich in Ländern an, die ihnen erlaubten, Gewinne aus anderen Ländern abzuziehen, um sie in einem anderen Staat geringer oder sogar gar nicht zu besteuern…“ Artikel von Bastian Brinkmann in der Süddeutschen online vom 11. Juni 2014 . und hier dazu weitere Beiträge/Hintergründe:

• Urteile des EuGH: Google und Apple müssen Milliarden zahlen. Geldbuße gegen Google, Steuernachzahlungen von Apple – aber immer noch  nicht der Rede wert
  „Die Tech-Giganten Apple und Google haben in Rechtsstreitigkeiten mit der EU-Kommission milliardenschwere Niederlagen erlitten. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg bestätigte abschließend eine Geldbuße von 2,4 Milliarden Euro gegen Google. Apple verlor einen Streit um rund 13 Milliarden Euro Steuernachzahlungen. (…) [Google] habe seinem eigenen Preisvergleichsdienst einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft und damit seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, entschieden die Richter in Luxemburg. Die EU-Kommission verhängte 2017 die Geldbuße gegen Google. Hintergrund war die Einschätzung, dass der Internetriese auf der Seite für allgemeine Suchergebnisse die Ergebnisse seines eigenen Preisvergleichsdienstes gegenüber denen der Konkurrenten bevorzugte. (…) Das höchste europäische Gericht wies das Rechtsmittel gegen die erste Entscheidung des EU-Gerichts zurück und gab der EU-Kommission damit endgültig Recht. Das Verhalten von Google sei in diesem Fall diskriminierend und entspreche nicht dem Leistungswettbewerb. (…) Auch Apple kassierte vor dem EuGH in Luxemburg eine Niederlage. Nach dem Urteil muss der Konzern eine hohe Summe nachzahlen, weil er in Irland jahrelang zu Unrecht von Steuervergünstigungen profitierte. Der EuGH bestätigte einen Beschluss der EU-Kommission, wonach Irland eine rechtswidrige Beihilfe in Höhe von 13 Milliarden Euro gewährt habe. Das Geld plus Zinsen muss zurückgefordert werden. (…) Grundsätzlich soll in der EU ein freier Wettbewerb herrschen. Einzelne Mitgliedsstaaten dürfen diesen Wettbewerb nicht mit besonderen Vergünstigungen für einzelne Firmen verzerren. Besonders Irland und Luxemburg standen in der Vergangenheit wegen Steuerdeals in der Kritik…“ Meldung vom 10. September 2024 bei ZDFHeute („Google und Apple müssen Milliarden zahlen“) – hierbei sollte jedoch beachtet werden, dass beide Entscheidungen der Funktionsgarantie des neoliberalen Wirtschaftsprinzips dienen, die Abwehr von Monopolwettbewerbsvorteilen also ein Ausdruck kapitalistischer Ideologie ist.
• EU macht Steueroasen das Leben schwer? Reichlich spät und zu niedrig
  • EU macht Steueroasen das Leben schwer
    „… Sechs Monate dauerte Ungarns Blockade, doch am späten Montagabend war sie vorbei. Die Regierung von Viktor Orbán machte den Weg frei für eine EU-weite Mindeststeuer auf Konzerngewinne. Der autoritäre ungarische Ministerpräsident zog sein Veto zurück, als Teil eines umfassenden Verhandlungspakets. Die Mitgliedstaaten haben nun ein Jahr Zeit, die Richtlinie zur Mindeststeuer in nationales Recht zu gießen. Die Regelung soll Steueroasen ihr Geschäftsmodell erschweren – und sie ist Teil eines viel größeren Vorhabens, einer weltweiten Jahrhundertreform der Unternehmensbesteuerung. Auf diese Reform verständigten sich im Herbst vorigen Jahres 137 Staaten im Rahmen der Industrieländer-Organisation OECD. Die sogenannte Säule 2 des Vorhabens ist die Mindeststeuer, die jetzt in der EU eingeführt werden kann. Daneben sieht Säule 1 der Reform vor, dass Länder, in denen Konzerne viel Umsatz erzielen, aber keine nennenswerten Standorte haben, künftig mehr Besteuerungsrechte erhalten. Das zielt vor allem auf Internetfirmen wie die Google-Mutter Alphabet ab, die in Europa bislang kaum Steuern zahlt, weil sie die Gewinne überwiegend in ihrer Heimat, den USA, versteuert. In Zukunft sollen mehr Profite in der EU versteuert werden. Doch hier ziehen sich die Detailverhandlungen bei der OECD hin, weswegen sich die EU erst einmal darauf beschränkt, die zweite Säule – die Mindeststeuer – umzusetzen. Die neue Regelung betrifft nur große Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz. Bei ihnen soll künftig durchgesetzt werden, dass sie auf ihre Gewinne mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Das gilt selbst dann, wenn diese Konzerne Profite trickreich zu Tochtergesellschaften in Steueroasen verschieben. Denn in dem Fall dürfen die Finanzämter der EU-Staaten nachträglich hinlangen und Gewinne nachversteuern – bis am Ende die Rate von 15 Prozent erreicht wird. Das Management kann also nicht mehr argumentieren, die Profite seien ja schon versteuert worden, nur eben woanders. (…) Die EU-Kommission präsentierte den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Mindeststeuer schon vor einem Jahr. In den Verhandlungen unter den EU-Regierungen bremsten Ungarn und Polen von Anfang an. Das konnten sie, weil für eine Verabschiedung Einstimmigkeit nötig ist. Polen gab seinen Widerstand aber auf, nachdem die Regierung ihren Streit mit der Kommission über den Zugriff auf den Corona-Hilfsfonds beendet hatte. Doch dann legte auf einmal Orbáns Regierung ihr Veto ein. Erst das große Verhandlungspaket von Montagabend konnte die Blockade auflösen.“ Artikel vom Björn Finke vom 13. Dezember 2022 in der Süddeutschen Zeitung online 
  • Reichlich spät und zu niedrig. Die EU-Einigung zur Konzernmindeststeuer ist kein Grund zum Feiern
    „Es ist bekanntlich nicht immer alles Gold, was glänzt. Und so gibt es eigentlich auch nichts zu feiern daran, dass die EU-Staaten sich jetzt auf eine Richtlinie zur Umsetzung einer globalen Mindeststeuer für große Konzerne einigten. Denn das kommt reichlich spät, und auch die 15 Prozent Mindeststeuersatz sind zu niedrig. Dass große, multinationale Konzerne ihre Gewinne in Steueroasen verlagern und so Milliarden an Steuereinnahmen für die Allgemeinheit verloren gehen, ist seit langem bekannt. Der Industriestaatenclub OECD hat das Problem schon seit rund einem Jahrzehnt auf dem Schirm. Dass eine Mindeststeuer erst jetzt kommt, liegt auch an Bundeskanzler Olaf Scholz, der in seiner Zeit als Bundesfinanzminister eine Vorreiterrolle der EU blockierte und stattdessen auf eine reichlich späte internationale Lösung setzte. Auch sind die nun gesetzten 15 Prozent Mindeststeuersatz zu niedrig, um einen internationalen Steuerwettbewerb nach unten zu verhindern. Wer wirklich etwas für mehr Gerechtigkeit machen will, muss große Konzerne weitaus höher besteuern und Steueroasen wirklich austrocknen.“ Kommentar von Simon Poelchau vom 13. Dezember 2022 in Neues Deutschland online 
• Steuervermeidung: Amazon EU Sàrl in Lucemburg hat 2021 keine Gewinne verbucht 
  „… Die in Luxemburg ansässige Amazon EU Sàrl hat für das Jahr 2021 in Luxemburg keine Einkommenssteuer gezahlt. Das geht aus Unterlagen hervor, die Bloomberg vorliegen. Amazon EU Sàrl umfasst die Märkte in Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Polen, Großbritannien, Schweden und den Niederlanden. Für das vergangene Jahr meldete die luxemburgischen Gesellschaft des Onlineversandhändlers Verluste in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Dadurch sei keine Steuer auf den Gewinn angefallen, dafür erhielt Amazon aber Steuergutschriften, die auf zukünftige Gewinne angerechnet werden können. Gleichzeitig stieg der Umsatz im Jahr 2021 auf 51,3 Milliarden Euro, 17 Prozent mehr als noch im Jahr 2020. Laut den internen Dokumenten beschäftigt Amazons luxemburgisches Unternehmen 6.899 Angestellte. Für den Verlust seien Ausgaben in Höhe von 37 Milliarden Euro für „Roh- und Betriebsstoffe“ und 15 Milliarden an „externen Kosten“ verantwortlich. (…) Die Schlagzeile des Berichts von Bloomberg liest sich nahezu identisch zu denen aus dem vergangenen Jahr. Schon 2020 berichtete The Guardian, dass Amazon trotz Rekordumsätzen von damals 44 Milliarden Euro keine Steuern zahlte. „Tatsächlich wurden der Einheit Steuergutschriften in Höhe von 56 Millionen Euro gewährt, die sie zum Ausgleich künftiger Steuerrechnungen verwenden kann, sollte sie Gewinne erzielen“, so The Guardian 2020. Seit Beginn der Coronapandemie ist der Onlineversandhandel noch einmal beliebter geworden, wovon auch Amazon profitierte…“ Beitrag von Daniel Ziegener vom 20. April 2022 bei golem.de 
• Irland macht nun doch mit bei weltweiter Steuerreform – „15 statt 12,5 Prozent: Nach langem Zögern gibt die Regierung in Dublin den bisherigen Steuersatz für multinationale Konzerne auf 
  „Es ist eine Entscheidung, die der Regierung in Dublin nicht leicht gefallen ist: Nach langem Zögern macht Irland nun doch bei der geplanten weltweiten Steuerreform mit. Der irische Finanzminister Paschal Donohoe sagte am Donnerstagabend, dass dieser Schritt „richtig, vernünftig und pragmatisch“ sei. (…) Dublin hat dem von der Industriestaaten-Organisation OECD koordinierten Vorhaben erst zugestimmt, nachdem es eigene Forderungen hatte durchsetzen können. So ist dem Vernehmen nach nur noch von einem Steuersatz von „genau 15 Prozent“ die Rede – statt bislang „mindestens 15 Prozent“. Auch das ist für Irland ein großer Schritt, schließlich gibt es damit den bisherigen Körperschaftsteuersatz von 12,5 Prozent für große multinationale Konzerne auf. Der bisherige Steuersatz soll allerdings weiter für Unternehmen gelten, die einen Jahresumsatz von weniger als 750 Millionen Euro machen. Außerdem soll es auch weiterhin steuerliche Vergünstigungen für Forschungs- und Entwicklungsausgaben geben. (…) Bis Ende Oktober soll im Kreis der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G 20) endgültig darüber entschieden werden. OECD-Generalsekretär Mathias Cormann sagte, er sei optimistisch, dass noch in diesem Monat eine Einigung zustande gebracht werden könne. Das Ziel der weltweiten Mindeststeuer ist es, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Die Politik will damit vor allem verhindern, dass multinational tätige Konzerne wie Google, Amazon und Apple ihre Steuerlast dank geschickter Gewinnverlagerungen weiter äußerst niedrig halten können. Damit soll nun bald Schluss sein.“ Artikel von Alexander Mühlauer vom 7. Oktober 2021 in der Süddeutschen Zeitung online 
  • Siehe auch unser Dossier: Apple und Steuern: Warum uns das iPhone Milliarden kostet
• So zahnlos sind die EU-Regeln gegen Steuertricks der Konzerne 
  „Letzte Woche einigte sich die EU auf neue Regeln, nach denen multinationale Konzerne ihre Profite und Steuerzahlungen offenlegen sollen. Steuertricks sollen so nachvollziehbar werden und der politische Druck für Veränderungen steigen. Doch leider sind die Pläne zahnlos – die Steuertricks drohen im Dunkeln zu bleiben. (…) Die EU-Einigung hat zwei große Schwachstellen: Erstens müssen Konzerne nur Daten zu Steuern und Gewinnen innerhalb der EU und in einigen wenigen anderen Ländern den offiziellen „Steueroasen-Listen“ der EU veröffentlichen. Alle übrigen weltweiten Konzern-Aktivitäten blieben völlig undurchsichtig. Viele Gebiete, die Konzerne oft für ihre Steuertricks nutzen, wie etwa die Schweiz, die Britischen Jungferninseln, die Kaimaninseln und Bermuda bleiben ausgespart. Die Konzerne können also weiter unbehelligt ihre Profite dorthin verschieben. (…) Außer für die EU müssen die Daten für Konzern-Niederlassungen in aktuell 21 Ländern auf der grauen und schwarzen EU-Liste veröffentlicht werden – und auch das nur, wenn Länder zwei Jahre hintereinander dort draufstehen. Doch diese Listen sind das Ergebnis eines politischen und diplomatischen Kuhhandels. Sie enthalten für Steuervermeidung großteils irrelevante Staaten, während wichtige Steuersümpfe inner- und außerhalb der EU fehlen. Außerdem werden diese Listen laufend überarbeitet – und bis die EU eine solche Überarbeitung abschließt, können Profite bereits in das nächste Land verlagert werden. (…) Die EU verpflichtet Konzerne auch nur dann zu mehr Steuertransparenz, wenn sie zwei Jahre hintereinander mehr als 750 Millionen Euro Umsatz gemacht haben. Damit wären aber rund 90 Prozent aller multinationalen Konzerne gar nicht betroffen. Enttäuschend ist auch, dass einige wichtige Daten nicht mitveröffentlicht werden müssen – insbesondere Geldflüsse innerhalb von Konzernen. Doch damit nicht genug: Konzerne können die öffentlichen Berichte sogar aufgrund „wirtschaftlicher Nachteile“ um bis zu fünf Jahre verzögern. All das zusammengenommen schwächt die Pläne sehr stark. (…) Wir befürchten, dass Konzerne ihre Profite in Zukunft noch stärker in Gebiete außerhalb der EU verschieben, um die Offenlegungspflichten zu umgehen. Damit wäre das Gegenteil von dem erreicht, was wir fordern und was die EU-Pläne angeblich erreichen wollen…“ Analyse von Lisa Mittendrein und David Walch vom 7. Juni 2021 bei mosaik.at 
• Oh, wie schön ist Luxemburg: keine Steuernachzahlung, Null Unternehmenssteuern trotz Rekordgewinnen für Amazon
  „250 Millionen Euro sollte Amazon nachzahlen, weil der Online-Händler von unerlaubten Steuervorteilen in Luxemburg profitiert habe. Das Europäische Gericht sah das jedoch anders als die Kommission und kippte deren Beschluss ++ Null Unternehmenssteuern für Amazon trotz Rekordgewinn im Pandemie-Jahr 2020 ++ EU-Kommissarin Margrethe Vestager und US-Finanzministerin Yellen werben für globale Mindeststeuer auf Unternehmensgewinne. Dass der Weg zu einer angemessenen Besteuerung multinationaler Konzerne noch lange sein wird, hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg diese Woche bestätigt. Die Richter kippten am Mittwoch eine Anordnung der EU-Kommission, nach der Luxemburg von dem Online-Riesen Amazon rund 250 Millionen Euro Steuern plus Zinsen nachfordern muss, die das Steuerparadies dem Konzern in Form von Steuervergünstigungen gewährt hatte. (…) Daraufhin klagten Amazon und der luxemburgische Staat gegen die Forderung der EU-Kommission – und bekamen jetzt Recht. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschied, dass diese Anordnung „in mehrfacher Hinsicht auf einer falschen Analyse beruht“. Amazon und das luxemburgische Finanzministerium reagieren erleichtert. „Wir begrüßen die Entscheidung des Gerichts, die unserer langjährigen Auffassung entspricht, dass wir alle geltenden Gesetze befolgen und Amazon keine Sonderbehandlung erhalten hat“, teilte ein Amazon-Sprecher mit. Die Kommission denke nun „über die nächsten Schritte nach“, reagierte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Sie könnte den EU-Gerichtshof anrufen, zumal Amazon mit den riesigen Gewinnen der Covid-Monate inzwischen ein Skandalfall ist...“ Beitrag vom 14. Mai 2021 bei kommunisten.de 
• Oh, wie schön ist Luxemburg. Steueroasen: Wo deutsche Unternehmen ihr Geld versteuern
  Video (youtube) des Beitrags in der extra 3-Sendung des NDR vom 08.04.2021 
• [26.05.2021] Komm mit nach Luxemburg! Protestkundgebung: „AMAZON muss zahlen! Jeffrey Bezos an den Pranger!“
  „Im November 2020 stellte ethecon Jeffrey Bezos, den Gründer, CEO und Haupteigentümer von AMAZON mit dem Internationalen ethecon Dead Planet Award 2020 an den Pranger gestellt! Die Übergabe der Trophäe an Bezos kündigte ethecon in einem Offenen Brief an. Nun wollen sich die Aktionäre von AMAZON online treffen und Kritiker von der Hauptversammlung ausschließen. Wir rücken ihnen trotzdem auf die Pelle. In Luxemburg hat der Konzern zwecks Steuervermeidung seinen Hauptsitz, von hier wird im Schatten der Pandemie und auf dem Rücken von Lagerarbeiter*innen, Paket-Bot*innen und abhängigen Einzelhändler*innen abkassiert. Von hier aus werden miese Arbeitsverhältnisse in Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Schweden, den Niederlanden und Großbritannien abgewickelt. Schluss damit! Am 26.05. fahren wir nach Luxemburg und stellen Jeff Bezos & Co den internationalen Dead Planet Award vor die Tür! AMAZON muss zahlen! Unter dem Slogan „Make AMAZON pay!“ formiert sich international Widerstand. Gemeinsam mit der gleichnamigen Kampagne und dem Gewerkschaftsverband UNI Global Union organisieren wir am Tag der Hauptversammlung weltweiten, länderübergreifenden Protest! Kolleginnen aus dem AMAZON-Lagern verschiedener europäischer Länder werden dabei sein!“ ethecon-Aufruf (per e-mail) zur Demo am 26.05.2021, 12 Uhr in Luxemburg und im LabourNet global day of action “Make AMAZON pay!” zur Amazon-Hauptversammlung am 26. Mai 2021
• Amazons Steuertrick in der EU enthüllt: Mit gezielten Verlusten Steuern sparen
  „Amazon lasse Tochterfirmen gezielt Verluste machen, um so in der EU Steuern zu sparen, offenbart eine Studie der University of London. Wie schafft es ein seine Branche dominierendes Unternehmen trotz großer Gewinne kaum Steuern zu zahlen? Diese Frage treibt nicht nur viele Amazon-Nutzer und -Kritiker um, sondern auch die EU, die gerade erst in Sachen geforderter Steuer-Nachzahlung eine gerichtliche Niederlage gegen Amazon einstecken musste. Jetzt soll eine Auftragsstudie der University of London zeigen, wie Amazons Steuerspar-System aussehen könnte, wie der Deutschlandfunk berichtet . Die Studie „Die Amazon-Methode – Wie man das internationale Staatensystem ausnutzt, um Steuerzahlungen zu vermeiden“ wurde von der Linken-Fraktion des EU-Parlaments in Auftrag gegeben. Demnach nutze Amazon gezielt seine Tochterunternehmen außerhalb der USA und lasse diese bewusst Verluste schreiben, um dann wiederum Steuern reduzieren zu können. Wichtigstes Land dabei: Luxemburg. Dort liefen in besagten Tochterfirmen rund 75 Prozent des Amazon-Geschäfts außerhalb der USA, so die Autoren. (…) Auch Amazon Web Services (AWS) steht in der Kritik der Studie: Obwohl die Erfolgssparte rund zehn Prozent des weltweiten Umsatzes von Amazon ausmache, sei es „unklar, wie viele Steuern AWS zahlt oder ob es überhaupt Steuern zahlt.“…“ Beitrag von Markus Gärtner vom 17. Mai 2021 im Amazon-Watchblog , siehe die komplette Studie „Die Amazon-Methode – Wie man das internationale Staatensystem ausnutzt, um Steuerzahlungen zu vermeiden“ 
  • Siehe auch: Amazons Corona-Bilanz: Zeit für eine Übergewinnsteuer als Teil einer umfassenden Unternehmenssteuerreform
  • Siehe die Vorgeschichte zu Amazon und Luxemburg weiter unten
• Steuertransparenz von Großunternehmen: Durchbruch für mehr Steuergerechtigkeit in Europa 
  „Beim Treffen der Minister*innen für Wirtschafts-, Industrie- und Forschungspolitik (COMPET) heute Nachmittag (Donnerstag, 25.02.) wurde eine wegweisende Entscheidung im Kampf gegen Steuervermeidung getroffen. Mit einer qualifizierten Mehrheit hat das COMPET einen Vorschlag für öffentliches Country-by-Country Reporting angenommen, trotz fortgesetzter Blockadehaltung der deutschen Bundesregierung. Der Vorschlag der portugiesischen Ratspräsidentschaft sieht vor, dass Großunternehmen in der EU verpflichtet werden, über ihre Gewinne und gezahlten Steuern pro Land öffentlich Bericht zu erstatten. Mit dieser Transparenz pro Geschäftsland wird das Verschieben von Gewinnen in Steueroasen massiv erschwert. Das Europaparlament hatte bereits 2017 seine Verhandlungsposition zur länderbezogenen Steuerberichterstattung festgelegt, vier Jahre später macht der Rat nun endlich den Weg frei für die abschließenden Verhandlungen im sogenannten “Trilog”-Verfahren. Schon Ende 2019 versuchte die finnische Präsidentschaft einen fast identischen Text durch den Rat zu bringen. Die portugiesische Präsidentschaft schaffte den Durchbruch, weil Slowenien und Österreich diesmal zustimmten. Mit seiner Entscheidung bleibt der Rat allerdings hinter der Parlamentsposition zurück, indem er auf einer großzügigen Geheimhaltungsklausel besteht und die länderbezogene Steuerberichterstattung auf europäische Mitgliedstaaten sowie Länder auf der EU-Liste der Steueroasen begrenzt…“ Pressemitteilung vom 25. Februar 2021 von und bei Sven Giegold 
• Kampf gegen Steuervermeidung: Deutschland verhindert EU-Initiative 
  „Mit mehr Transparenz wollen einige EU-Staaten gegen Steuervermeidung von Konzernen vorgehen. Eine Mehrheit im Rat der EU gäbe es wohl. Aber (…) Deutschland verhindert weiterhin, dass die EU-Staaten eine Gesetzesinitiative im Kampf gegen Steuervermeidung großer Konzerne beschließen können. Hintergrund ist, dass Deutschland aktuell die Ratspräsidentschaft inne hat und daher maßgeblich die Tagesordnungspunkte der Brüsseler Diskussionen bestimmen kann. Obwohl die Bundesregierung Steuergerechtigkeit zu einem Schwerpunktthema der Ratspräsidentschaft erklärt hat, blockiert sie offenbar weiterhin einen Fortschritt bei den sogenannten länderbezogenen Berichtspflichten für Konzerne, auch „Country-by-Country-Reporting“ (CBCR) genannt. (…) Die europäischen Staaten ringen seit Jahren darum, ob man Konzerne mithilfe des CBCR zu mehr Transparenz verpflichten soll. Bislang gab es immer eine knappe Mehrheit gegen die Regelung, auch weil Deutschland stets signalisiert hatte, sich zu enthalten, um einen Streit innerhalb der Berliner Koalition zu vermeiden. Mit dem Regierungswechsel in Österreich als Folge der Ibiza-Affäre, wo nun die Grünen mitregieren, haben sich die Mehrheiten verschoben. Selbst mir einer Enthaltung aus Deutschland könnte das öffentliche CBCR nun sehr wahrscheinlich auf den Weg gebracht werden…“ Beitrag von Philipp Eckstein, Jan Lukas Strozyk und Benedikt Strunz vom 19. August 2020 bei tagesschau.de 
• Steuertricks der Großkonzerne: Wie die Bundesregierung Transparenz in der EU verhindert
• Grand Theft Europa: Wie Kriminelle den Bürgern Europas jedes Jahr 50 Milliarden Euro Steuergeld stehlen
• Studie: Steuerhinterziehung kostet die EU-Staaten 825 Milliarden Euro pro Jahr

• EU will Internetkonzerne künftig jeweils im Land der Nutzer besteuern 
  „Diensteanbieter wie Facebook sollen auch für Datenströme auf der Nutzerseite Steuern abführen – unabhängig davon, wo das Unternehmen seinen Sitz hat. Bislang werden auch Internetkonzerne in dem Land besteuert, in dem die Unternehmen ihren Sitz haben. Die Umsatzsteuer muss jedoch schon heute, wenn man die landespezifische Lieferschwelle überschritten hat, in dem Land abgeführt werden, in welchem die jeweiligen Kunden ihren Sitz haben. Die Lieferschwelle wird auf der Basis der Nettobeträge zuzüglich der Versandkosten berechnet. Die Lieferschwelle ist vom jeweiligen Zielland der Lieferung abhängig. (…) Bei Anbietern wie Facebook und seiner Tochter WhatsApp bezahlen Nutzer nicht mit Geld, sondern mit ihren Daten für die kostenfreie Nutzung des Angebots. Da geht das Finanzamt am Wohnort des Nutzers erst einmal leer aus, da in diesem Fall kein Geld zwischen Facebook und dem Nutzer fließt und damit auch keine Umsatzsteuer berechnet werden kann. Zudem hat Facebook seinen Sitz im steuergünstigen Irland. Die meisten seiner Nutzer wohnen jedoch in anderen Ländern – und die hätten gerne einen Anteil an den Umsätzen von Facebook, aber bislang keine Möglichkeit, darauf zuzugreifen. In einem Arbeitspapier vom 26. Februar, das sich mit der künftigen Besteuerung digitaler Aktivitäten im gemeinsamen Markt befasst, wird die Ansicht vertreten, dass die Besteuerung dort erfolgen soll, wo der Wert geschaffen wird. (…) Besteuert werden sollen künftig alle Unternehmen, die weltweit mehr als 750 Millionen Euro im Jahr einnehmen und deren digitale Dienste in der EU mindestens zehn Millionen Euro einbringen. Die neue Steuer soll bei allen grenzüberschreitenden Aktivitäten zur Anwendung kommen, wenn der Nutzer in einem EU-Mitgliedsstaat beheimatet ist und der Anbieter in einem anderen Staat der EU oder außerhalb der EU seinen Unternehmenssitz hat. Um nicht gegen die WTO-Vorschriften zu verstoßen, muss die neue Steuer jedoch auch für Unternehmen gelten, deren Kunden im gleichen Land wohnen, in dem das betreffende Unternehmen seinen Sitz hat…“ Artikel von Christoph Jehle vom 06. März 2018 bei Telepolis
• Richtig so: Luxemburg muss Steuergeschenk an Amazon zurückgeben / Einzelne Sanktionen reichen nicht / Systemwechsel zu Gesamtkonzernsteuer nötig 
  „Attac Deutschland begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, Luxemburg zu zwingen, illegale Staatsbeihilfen für Amazon zurückzunehmen. Zugleich fordert das globalisierungskritische Netzwerk EU-Kommission, es nicht bei der Sanktionierung von Einzelfällen zu belassen, sondern den Steuertricks von Konzernen durch eine Gesamtkonzernsteuer und die Offenlegung geheimer Steuerdeals systematisch den Boden zu entziehen. Wie EU-Wettbewerbskommissarin Margarete Vestager heute Mittag bekannt gegeben hat, muss der Internetkonzern rund 250 Millionen Euro Steuern an Luxemburg zurückzahlen. Zudem kündigte sie an, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, da Irland sich nach wie vor weigert, 13 Milliarden Euro für zu Unrecht gewährte Steuerdeals von Apple zurückzufordern. Grund für die viel zu geringe Besteuerung von Amazon und Apple sind in beiden Fällen geheime Deals zwischen den nationalen Regierungen und den Konzernen. (…) Das europäische Wettbewerbsrecht reicht für Attac nicht aus, um dem Steuerdumping der Konzerne wirkungsvoll zu begegnen. Das Netzwerk fordert eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer mit verpflichtenden Mindeststeuersätzen in der EU. Die aktuellen Pläne der EU und der Regierungen gehen in die richtige Richtung, sind aber unzureichend. Hauptkritik ist das Fehlen von Mindeststeuersätzen, ohne die eine einheitliche Bemessungsgrundlage die ruinöse Steuerkonkurrenz in der EU noch weiter anheizen kann.“ Attac-Pressemitteilung vom 4. Oktober 2017 . Siehe dazu:
  • Wenn Juncker gegen Juncker vorgeht
    „Rummms! Nach der Milliarden-Forderung an Apple schickt die EU-Kommission nun auch noch eine Steuerrechnung an Amazon. Das kommt gut an, sieht es doch nach einem Kampf gegen die US-Giganten im Internet aus. Doch der Eindruck täuscht. In Wahrheit richtet sich die Forderung an Irland und Luxemburg, die von den Amis zu wenig Steuern berechnet haben und nun nachfordern sollen. Doch beide Länder weigern sich. Deshalb zieht die EU-Kommission nun sogar vor das höchste EU-Gericht, um Irland in die Knie zu zwingen. Doch selbst wenn Brüssel gewinnen sollte, würde das Verfahren nicht mit einer Strafe enden. (…) Das zeigt, wie wacklig das ganze Verfahren ist. Das gilt auch für die Vorwürfe gegen Amazon. Sie drehen sich um eine Zeit, in der Jean-Claude Juncker Premierminister und Finanzminister in Luxemburg war. Unter seiner Ägide wurden die „illegalen“ Beihilfen gewährt. Unter seiner Ägide sollen sie nun wieder einkassiert werden. Doch das hat natürlich alles nichts miteinander zu tun. Oder vielleicht doch?“ Beitrag von und bei Lost in Europe vom 4. Oktober 2017
  • Siehe auch: Luxemburg-Leaks: Konzerne ertricksen sich in Luxemburg Milliarden an Steuern

• Steuervermeidung weitet sich aus
  „Das ist wieder Futter für “Populisten” und “Demagogen”: In der EU weitet sich die Steuervermeidung durch Großkonzerne weiter aus, statt – wie von unseren Politikern angekündigt – zurückzugehen. Die Zahl der Steuerdeals zwischen Staaten hat sich binnen zwei Jahren fast verdreifacht. Sie stieg von 547 im Jahr 2013 auf 1444 im Jahr 2015, heißt es einer Studie der regierungsunabhängigen Organisation Eurodad. (…) Stattdessen startete Junckers EU-Kommission eine mit allen PR-Mitteln groß aufgemachte Initiative gegen Steuervermeidung. Doch auch die ist ein Schlag ins Wasser. Am Dienstag blockierten Großbritannien und die Niederlande einen Kommissionsentwurf. Finanzminister Schäuble sprach dennoch von “großen Fortschritten”…“ Artikel vom 7. Dezember 2016 von und bei Eric Bonse

• • Der englische Originalbericht „Survival of the richest: Europe’s role in supporting an unjust global tax system 2016“ vom November 2016 ist als kostenloser Download und Zusammenfassung verfügbar
  • Starker Anstieg von geheimen Steuerdeals zwischen Regierungen und multinationalen Unternehmen in EU. Ergebnisse des Berichts „Survival of the Richest“ sind alarmierend
    „Ergebnisse des Berichts „Survival of the Richest“ zeigen einen drastischen Anstieg von Steuerdeals in der Europäischen Union. (…) Solche Deals sind mit eine Grundlage für die ausufernde Unternehmenssteuerervermeidung sowohl in den Industrie- als auch in den Entwicklungsländern. Die politische Unterstützung für Transparenz hinsichtlich der wirtschaftlichen Eigentümer ist europaweit gewachsen. (…) Unter den 18 analysierten Ländern unterstützt nicht ein einziges die Gründung einer neuen UN-Steuerbehörde, die den Entwicklungsländern bei der Aushandlung der globalen Steuer-standards eine angemessene Mitbestimmung ermöglichen würde. Es gibt auch wachsende Unterstützung für die Forderung, Transparenz darüber herzustellen, wo multinationale Konzerne wirtschaftlich aktiv sind und wo sie tatsächlich Steuern zahlen – oder auch nicht zahlen. Allerdings sind die Regierungen, die gegen diese länderbezogenen Berichtspflichten sind, noch in der Mehrzahl. Auch die deutsche Regierung hat sich auf EU-Ebene mehrfach gegen die Transparenz dieser Daten ausgesprochen…“ attac-Pressemitteilung vom 7. Dezember 2016

• EU-Kommissarin Vestager zum Steuerstreit: „Amazon und McDonald’s sind schon auf unserer Liste“
  „Die Milliarden-Forderung an Apple war erst der Anfang: EU-Wettbewerbskommissarin Vestager will US-Firmen nicht aus der Steuerpflicht entlassen. Im Interview sagt sie: Dafür müsse man Streit mit den USA in Kauf nehmen…“ Interview von Ruth Berschens und Till Hoppe vom 19.09.2016  beim Handelsblatt online – siehe auch:
  • EU-Wettbewerbskommissarin: Nach Apple weitere bekannte Firmen auf der Steuerliste
    „Nach dem Milliarden-Steuerbescheid für Apple stellt EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager weitere Verfahren in Aussicht. „Amazon und McDonald’s und andere sehr bekannte Unternehmen sind schon auf unserer Liste“, erklärte Vestager dem Handelsblatt in einem am Montag veröffentlichten Interview. „Natürlich kann es weitere Fälle geben“, antwortete sie auf die Frage, ob neue Verfahren zu erwarten seien. Weitere Firmen nannte sie allerdings nicht. Bei Amazon und McDonald’s geht es bisher um deutlich kleinere Beträge als die 13 Milliarden Euro, die Apple an Irland zurückzahlen soll…“ Meldung vom 19.09.2016 bei heise online

• Staatsmonopolistische EU: Konzerne suchen gezielt nach Steuerschlupflöchern. Regierungen rollen ihnen den roten Teppich aus
  Artikel von Simon Zeise in junge Welt vom 07.09.2016

• Steuerminimierung: Wie Deutschland den Konzernen beim Steuerdumping half
  “In der EU tritt die Bundesregierung als Vorkämpfer gegen Steuerdumping auf – öffentlich. Doch sobald sich die Türen schließen, erlahmt der Eifer. Interne EU-Dokumente zeigen: Die Bundesrepublik hat auch dafür gesorgt, dass sich an der Steuervermeidung internationaler Großkonzerne nichts änderte und die EU bis heute nicht über wirksames Rüstzeug gegen das Übel verfügt. (…) Zwar laufen mittlerweile Verfahren gegen Großkonzerne wie Starbucks, Fiat, Apple und Google. Das ganze Ausmaß des Missbrauchs liegt aber weiter im Dunkeln. Auch der TAXE-Sonderausschuss des Europaparlaments konnte die Aufklärung bisher nur ansatzweise leisten, unter anderem weil den Abgeordneten der Zugang zu den meisten Protokollen aus den Sitzungen der Mitgliedstaaten verwehrt wird. (…) Am 4. Februar 2015 beriet die Kodexgruppe über den Austausch von Steuervorbescheiden („Tax Rulings“). Die diskreten Vereinbarungen zwischen Fiskus und Firma waren das Hauptvehikel der großen Steuerschmelze in Luxemburg. Um zu prüfen, ob Konzerne von unrechtmäßigen Vorzugsrabatten profitieren, hatte die EU-Kommission um genauere Auskünfte gebeten. Laut Protokoll wollten jedoch zwei Staaten nur anonymisierte und damit für die Kommissionsermittler unbrauchbare Daten liefern: Österreich und Deutschland…” Artikel von Knut Pries vom 07.02.2016 bei der WAZ online (!)

• EU: Steueroase für Konzerne
  “Google, Amazon, Starbucks, Ikea und viele andere internationale Konzerne zahlen in der EU kaum Steuern, obwohl sie hier hunderte Milliarden Euro Gewinn machen. Während es bei reichen Privatpersonen oft um kriminelle Steuerhinterziehung wie im Fall Hoeneß geht, nutzen die Konzerne legale Tricks. Sie übertragen Gewinne auf Briefkastenfirmen in Steueroasen auf karibischen Inseln oder im US-Bundesstaat Delaware. Ebenfalls dabei: EU-Staaten wie die Niederlande, Belgien, Irland und Luxemburg…” Wirtschaftspolitik aktuell 18 / 2015 von und bei ver.di

• Amazon steuert jetzt was bei
  „Nach EU-Schelte kommt zumindest Amazon nun mit einem neuen Konzept. Bei der regelmäßigen Untersuchung der Firmenstrukturen habe man sich dazu entschieden, die hierzulande erwirtschafteten Gewinne auch hierzulande zu versteuern…“ Artikel von Grit Gernhardt im Neuen Deutschland vom 26.05.2015 

• EGB startet Kampagne gehen Steuerflucht und -hinterziehung: Europäische Gewerkschaften fordern Steuergerechtigkeit

• EU-Kommissionspräsident Juncker am Abgrund. Auch EU-Ermittler gehen davon aus, dass unter Juncker in Luxemburg auch dem US-Konzern Amazon massive Steuervorteile gewährt wurden

• Steuererhebung in Trippelschritten. Richtlinienbeschluss zur Konzernbesteuerung rechtfertigt keine Euphorie
  „Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert die vom Rat der EU am Freitag verabschiedete Änderung im europäischen Steuerrecht als einen Tropfen auf den heißen Stein. Die Finanzminister der EU einigten sich auf eine kleine Änderung an der Mutter-Tochter-Richtlinie, mit der die Möglichkeit eingeschränkt wird, dass grenzüberschreitende Unternehmen konzernintern Kredite vergeben und damit die Steuerpflicht umgehen…“ attac-Pressemitteilung vom 21.06.2014

• US-Politiker erwägen „Steuerurlaub“ für Apple, Google und Co.
  „Senatoren von republikanischer und demokratischer Seite arbeiten derzeit an einem Deal, mit dem US-Großkonzerne im Ausland gebunkertes Geld kostengünstig in ihre Heimat zurückholen könnten. Apple-Chef Tim Cook hatte sich dafür eingesetzt…“ Artikel vom 12.06.2014 im heise-Newsticker . Aus dem Text: „… Nicht nur Apple hat viel Geld im Ausland, auch andere IT-Konzerne wie Google, Facebook oder Microsoft horten Milliarden. Ähnliches gilt für Unternehmen aus der Pharma- oder Konsumgüterbranche, die ihren Hauptsitz in den USA haben, aber gute Geschäfte im Ausland machen und dort nur die lokalen Steuern zahlen…“

• Steuerflucht von Konzernen: Neue Steuer-Schlupflöcher für Amazon, Apple und Ikea
  „Eigentlich wollen Europas Regierungen gemeinsam gegen die Steuertricks der Konzerne vorgehen. Doch nun fallen einige Staaten den anderen in den Rücken – und führen sogar neue Schlupflöcher ein…“ Artikel von Claus Hulverscheidt vom 12. Mai 2014 in der Süddeutschen online

• Wie Konzerne Europa ausplündern. Während europaweit von einer Schuldenkrise geredet wird, werden Großkonzerne von der Steuer befreit
  „Vor wenigen Tagen schlug die Bertelsmann Stiftung wegen der wachsenden Verschuldung der Kommunen in Deutschland Alarm. Als Ausweg fällt der wirtschaftsnahen Stiftung nur ein, eine mit weiteren Einschnitten bei der sozialen Infrastruktur verbundene Schuldenbremse auch in den Kommunen einzuführen. Einen ganz anderen Erklärungsansatz für die Finanzsituation der Kommunen liefert die AG Kommunen der globalisierungskritischen Organisation Attac. Für sie liegen die Gründe für die Unterfinanzierung Verschuldung auch der Kommunen in den Steuerreformen zu Gunsten der Vermögenden und der Unternehmen und der seit zwei Jahrzehnten anhaltende Umverteilung von unten nach oben in fast allen europäischen Staaten. Eine kürzlich ausgestrahlte ARD-Reportage mit dem prägnanten Titel „Steuerfrei – wie Konzerne Europa ausplündern“ unterfütterte diese Lesart mit Beispielen…“ Artikel von Peter Nowak vom 26.08.2013 bei telepolis

Siehe auch:

• Steuervermeider Ikea: Trickst Du noch oder zahlst Du schon?
• oder Apple: Warum uns das iPhone Milliarden kostet
• sowie Panama Papers: Geheimgeschäfte von Hunderten Politikern und Prominenten in Steueroasen enthüllt
• und viele weitere…