Streik der U-Bahn Fahrer in São Paulo kurz vor der WM

Dossier

• Die Kampagne zur Wiedereinstellung der Metrostreikenden zeigt weiter Wirkung
  Altino Prazeres, Vorsitzender der Sindicato dos Metroviários de São Paulo hat am 30. September 2014 (auf seiner persönlichen Facebookseite, da die Seite der Gewerkschaft Probleme hat) die erfreuliche Meldung bekannt gegeben: Weitere 23 der insgesamt 42 wegen des Streiks im Juni entlassenen KollegInnen wurden an diesem Tag vor Gericht als „zu Unrecht gekündigt“ beurteilt und ihre sofortige Wiedereinstellung angeordnet – vorher waren bereits 12 wieder eingestellt worden, so dass jetzt noch sieben KollegInnen, deren Arbeitsgerichtsprozess noch ansteht, als entlassen gelten. Prazeres bedankte sich ausführlich für die massive Solidarität, die auch am Prozesstag zum Ausdruck kam und rief alle dazu auf, dies fortzusetzen um mit der Wiedereinstellung der letzten Betroffenen gleichzeitig die Versuche, den Streik zu illegalisieren zurückzuschlagen, unterstreicht er in seinem Post READIMISSÃO DE MAIS 23. FALTAM SETE. NÃO TEM ARREGO , in dem er auch kurz die bisherige Solidarität skizziert

• 10 von 42 entlassenen MetrokollegInnen wieder eingestellt – ein erster Erfolg
  42 KollegInnen der Paulistaner Metro waren entlassen worden, weil sie den Streik der U Bahn kurz vor Beginn der Fussball WM organisiert oder sich an ihm beteiligt hatten. Seitdem führt die Gewerkschaft der Metrobeschäftigten eine massive Kampagne für ihre Wiedereinstellung – beziehungsweise für die Ungültigkeit der Kündigungen von Anfang an. Eine Kampagne, die inzwischen von nahezu allen demokratischen Vereinigungen der Region aktiv unterstützt wird – und jetzt einen ersten Erfolg verbucht. Beim ersten von insgesamt fünf dazu anstehenden Arbeitsgerichtsprozessen wurde das Unternehmen dazu verurteilt, alle 10 Betroffenen wieder einzustellen, darunter vor allem mehrere Funktionäre der Gewerkschaft. In dem Kurzbericht Grupo de metroviários demitidos são reintegrados; Luta continua pela readmissão de todos!  Am 28. August 2014 bei der CSP Conlutas wird vor allem darauf abgehoben, dass dies ein Erfolg ist, der aber in allen folgenden Prozessen ebenfalls errungen werden muss

• Solidarität mit den Metro-Entlassenen
  Die Solidaritätskampagne mit der Gewerkschaft der Metrobeschäftigten von São Paulo geht im ganzen Land wie auch international weiter: Vor allem zur Wiedereinstellung der 42 KollegInnen, die wegen des Streiks entlassen wurde. Aber auch finanziell: Die Gewerkschaft soll wegen „illegalen Streiks“ eine Strafe von rund 400.000 US Dollars bezahlen. Dazu gibt es seit dem 01. Juli 2014 den (englischen) internationalen Aufruf Rehire the 42 SP Metro Workers  – den wir hiermit (nicht nur) zur Lektüre empfehlen, neben Erklärungen oder Protestaktionen vor Konsulaten usw kann auch Geld gespendet werden (alle Angaben im Dokument)

• Nach fünf Tagen: Metrostreik ausgesetzt!
  Am Montag beschloss die Streikversammlung der Metrobeschäftigten, den seit Donnerstag letzter Woche stattfindenden Streik bis kommenden Donnerstag auszusetzen. Es wurde unterstrichen, dass dies keineswegs ein automatisches Ende des Streiks bedeute, sondern ein erneuter Beschluss für die Fortsetzung des Streiks ab 12.6 in der nächsten Versammlung am Mittwoch gefasst werden solle. Zuvor hatten am Montagmorgen Einheiten der Antiaufruhrpolizei Streikende in einer Metrostation umzingelt und 13 von ihnen festgenommen, am Wochenende hatte die Geschäftsleitung 41 Streikende entlassen. Der Beschluss des Tribunal Regional do Trabalho (Landesarbeitsgericht) den Streik für illegal zu erklären, hatte faktisch zu eben jener offenen Treibjagd geführt, die angesichts des Beschlusses befürchtet worden war. In den erneuten Verhandlungen, die am Montag begannen, gab es bisher keine Annäherung, die Gewerkschaft fordert nach wie vor eine Lohnerhöhung um 12,7%. Von großer politischer Bedeutung ist die Tatsache, dass alle brasilianischen Gewerkschaftsverbände in einer öffentlichen Erklärung ihre Unterstützung für diesen Streik betonten. Die Bekanntmachung der Gewerkschaft der Metrobeschäftigten, Sindicato dos Metroviários Greve é suspensa. Nova assembleia no dia 11/6. Greve no dia 12/6!  Vom 09. Juni 2014 auf der Webseite der Gewerkschaft. Siehe dazu auch:

• Em assembleia, metroviários de SP decidem suspender a greve até dia 12 de junho  – ein Tagesbericht bei der CSP Conlutas über die oben kurz zusammengefassten Ereignisse am 09. Juni 2014

• As ilegalidades cometidas contra o direito de greve: o caso dos metroviários de São Paulo  ein ausführlicher Beitrag des Arbeitsrichters Jorge Luiz Souto Maior am 08. Juni 2014 im Blog des Boitempo Verlags, in dem alle verschiedenen Maßnahmen gegen das Streikrecht, die im Zusammenhang mit dem Metrostreik ergriffen wurden analysiert werden – und vor allem, unterstrichen wird, dass das gesamte Vorgehen der Gewerkschaft vollkommen den Vorschriften und Normen des Arbeitsrechtes entsprechen – der Streik wurde auf einer fristgemäß einberufenen Vollversammlung beschlossen, er wurde mit 72 Stunden Vorlauf angekündigt und die Gewerkschaft betonte ihre Verhandlungsbereitschaft

• Centrais Sindicais manifestam solidariedade à greve  – am dritten Streiktag haben die Vorsitzenden von 8 Gewerkschaftsverbänden, darunter sowohl der mit Abstand größte, die CUT, als auch die Força Sindical ihre Solidarität mit dem Streik erklärt, was hier auf der Webseite der Gewerkschaft dokumentiert wird

• URGENT CALL FROM BRAZIL: WE NEED YOUR SOLIDARITY   – der nach wie vor gültige und wichtige globale Solidaritätsaufruf von Altino Prazeres, dem Gewerkschaftsvorsitzenden gemeinsam mit dem Gewerkschaftsverband CSP Conlutas, dem die Gewerkschaft der Metrobeschäftigten angehört, über das transnationale Netzwerk für Solidarität und Kampf verbreitet

• São Paulos U-Bahnfahrer setzen Streik fort
  Vollversammlung setzt sich über Gerichtsurteil hinweg: »Die Regierung muss verhandeln« / Auch Linien zum Corinthians-Stadion der Fußball-WM betroffen / Präsidentin Rousseff ruft zur »Ruhe« während der »Party« auf. Meldung im Neues Deutschland vom 09.06.2014 . Aus dem Text: „(…) Die Streikenden hatten zuletzt angebotene Lohnerhöhungen von 8,7 Prozent abgelehnt. Sie wollen mindestens 12,2 Prozent, ursprünglich hatten die Beschäftigten wegen der galoppierenden Inflation sogar ein Plus von 16,5 Prozent durchsetzen wollen. Am Freitag hatten sich wegen des Streiks bereits Rekordstaus mit einer Länge von bis zu 250 Kilometern gebildet. Auf die U-Bahn sind täglich 4,5 Millionen Menschen angewiesen. Betroffen sind auch die Linien zum Corinthians-Stadion, wo nach der Eröffnungsfeier WM-Gastgeber Brasilien gegen Kroatien antritt. Zu der feierlichen Eröffnung werden 60.000 Fans erwartet – sowie Präsidentin Dilma Rousseff und etwa ein Dutzend weitere Staats- und Regierungschefs…“

•  Lage in São Paulo eskaliert: Polizei knüppelt streikende U-Bahn-Fahrer nieder
  „Mit Schlagstöcken, Gummigeschossen und Tränengas ist die Polizei von São Paulo gegen streikende U-Bahn-Bedienstete vorgegangen. Die Militär-Polizei hat für die Fußball-WM aufgerüstet und liefert martialische Bilder. Die Botschaft: Wir werden mit äußerster Härte vorgehen, damit die Fifa keinen Grund zur Klage hat…“ Artikel mit mehreren Bildern von Antonio Cascais auf Deutsche Wirtschafts Nachrichten  vom  09.06.14

• Justiz erklärt U-Bahn-Streik in São Paulo für illegal
  „(…) Der Streik in der Metro von São Paulo geht mittlerweile in den vierten Tag. Allerdings hat die Justiz der größten und bevölkerungsreichsten Stadt Brasiliens die Arbeitsniederlegung inzwischen als illegal deklariert. Wie das Landesarbeitsgericht (TRT) in einer Stellungnahme mitteilte, sei der Streik illegal, da eine zuvor getroffene Entscheidung, den Betrieb zu Spitzenzeiten zu 100 Prozent und zu anderen Zeiten zu 60 Prozent aufrecht zu erhalten, nicht eingehalten worden sei. Das TRT legte zudem eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 30.000 Euro täglich fest, sollten die Anweisungen des Gerichts nicht eingehalten werden…“ Artikel von Dietmar Lang auf latinapress vom 08.06.2014

• U-Bahn-Fahrer streiken in São Paulo
  In São Paulo sind Polizisten mit Tränengas und Schlagstöcken gegen streikende U-Bahn-Fahrer vorgegangen. Die verlangen höhere Löhne. Agenturmeldung auf Zeit-Online vom 06.06.2014 Aus dem Text: “(…) Die U-Bahnfahrer hätten sich mit der Geschäftsführung nicht auf höhere Löhne einigen können, sagte ein Gewerkschaftssprecher. „Der Streik geht weiter.“ Die Gewerkschaft verlangt 12,7 Prozent mehr Lohn, die Geschäftsführung bietet eine Lohnerhöhung um 8,7 Prozent an. An mehreren Stationen attackierten Bewohner die Streikenden. Sie wollten die U-Bahn nutzen…“