Dortmund: Naziattacke am Wahlabend

Dossier

„DEMONSTRATION GEGEN NAZI- GEWALT am Mittwoch den 28. Mai in Dortmund – Beginn: 18 Uhr Friedensplatz!
Am gestrigen Abend hat eine Gruppe von mehr als 30 Neonazis versucht, in das Dortmunder Rathaus einzudringen. Die Neonazis wollten den vermeintlichen Einzug von Siegfried “SS-Siggi” Borchardt in den Stadtrat feiern. Mitglieder der verschiedensten Parteien und autonome AntifaschistInnen postierten sich währenddessen vor dem Eingang des Rathauses, um den Neonazis deutlich zu zeigen, dass sie im Rathaus nicht willkommen sind. Die Neonazis, die in Hooligan-Manier in einheitlichen T-Shirts gekleidet waren, griffen daraufhin die Menschen vor dem Rathaus an. (…) Der Angriff der Neonazis erfolgte mit äußerster Brutalität: Es wurde Flaschen geworfen und Pfefferspray gegen Nazigegner eingesetzt, wodurch mehrere Menschen verletzt wurden…“ Meldung und Aufruf vom 26. Mai 2014 bei Dortmund stellt sich quer . Siehe dazu:

• Dortmund: Rathaus-Überfall kostet Nazi nur 800 Euro
  „Vor dem Dortmunder Amtsgericht fand am Morgen der erste Prozess wegen des Rathaus-Überfalls im Mai 2014 statt. Am Abend der Kommunalwahl wollten 30 Neonazis ihren Einzug in den Stadtrat mit einem Angriff auf das Rathaus feiern. Vertreter verschiedener Parteien und autonome Antifaschisten stoppten den Angriff der Nazis, wurden allerdings von diesen mit Schlägen, Flaschen und Pfefferspray attackiert. Auf der Anklagebank saß heute Patrick Brdonkalla (31). Am Wahlabend hatte er einen Kameramann zu Boden gedrückt, um zu verhindern, dass gefilmt wird. Ein zweiter Nazi soll dem Geschädigten ins Gesicht getreten haben. Für seine Tat wurde Brdonkalla heute zu einer Geldstrafe in Höhe von 800 € (80 Tagessätze zu 10 €) wegen Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft wertete das Handeln von Patrick Brdonkalla als Angriff auf die Pressefreiheit…“ Info von und bei den Ruhrbaronen vom 27. Juli 2015 . Siehe auch:
  • Rathaussturm: Prozessbericht zum ersten Urteil gegen Rechten Gewaltäter
    Beitrag von Ulrike Maerkel bei den Ruhrbaronen vom 28. Juli 2015
  • 6 Dinge, die teurer sind, als bei einem Naziüberfall in Dortmund Journalisten anzugreifen
    Beitrag von Felix Huesmann bei den Ruhrbaronen vom 27. Juli 2015

• Rathaus-Überfall: Das Amtsgericht Dortmund will das Verfahren an das Landgericht abgeben
  „Nachdem zahlreiche Verfahren im Zusammenhang mit dem Dortmunder Rathausüberfall 2014 gegen die so genannten Rathausverteidiger wegen Nötigung eingeleitet wurden, macht das Amtsgericht einen Rückzieher. Der Rathausüberfall durch Rechtsextremisten am Wahlabend hatte bundesweit für mediale Empörungswellen gesorgt. Nun möchte das bisher zuständige Amtsgericht das Problem weiterreichen. Sie sehen die Zuständigkeit bei der Strafkammer des Landgerichtes Dortmund. Das Kompetenz-Verschieben zwischen den Gerichten könnte für eine „never ending story“ der Aufarbeitung des Rathausüberfalls sorgen. Andererseits ist es ein eleganter Weg, um sich aus der unangenehmen Affäre zu ziehen. Das Schreiben des Richters des Amtsgerichts sieht so aus, als ob er die Suppe, die er sich nicht selbst eingebrockt hat, auch nicht auslöffeln will…“ Beitrag von Ulrike Maerkel bei den Ruhrbaronen vom 27. Juni 2015 . Siehe auch:
  • Zu viel Arbeit. „Rathaus-Blockierer“: Amtsgericht will Fall nicht verhandeln
    14 Beschuldigte, viel Videomaterial und ein brisantes Thema: Dem Amtsgericht ist der Fall der „Rathaus-Blockierer“ eine Nummer zu groß. Darum hat der zuständige Amtsrichter in einem 17-seitigen Schreiben klar gemacht, dass er das Verfahren nicht verhandelt. Doch die Staatsanwaltschaft weiß bisher nichts davon. Artikel auf RuhrNachrichten.de vom 27. Juni 2015

• Rathaus Überfall Dortmund: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Staatsanwalt wegen einseitiger Ermittlungen
  „Der Angriff einer Horde Rechtsextremer auf das Dortmunder Rathaus machte bundesweit Schlagzeilen. Am Wahlabend vor einem Jahr waren über 30 Nazis mit Pfefferspray und Flaschen ausgerüstet, vor das Rathaus gezogen. Sie riefen volksverhetzende Parolen und verletzten insgesamt 10 Menschen. Die Demokraten stellten sich schützend vor den Eingang und verwehrten den aggressiven Nazis den Zutritt zur Wahlparty. Bei den polizeilichen Ermittlern standen sie auf einmal selbst als Beschuldigte im Fokus. Gegen 63 Wahlparty-Besucher wurden Ermittlungen eingeleitet, 17 Strafbefehle verschickt. Eine Anwältin hat jetzt wegen einseitiger Ermittlungen eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den zuständigen Dortmunder Staatsanwalt erhoben. Die Beschwerde liegt auch der Generalstaatsanwaltschaft und dem Nordrhein-Westfälischen Justizminister Thomas Kutschaty vor…“ Beitrag von Ulrike Maerkel bei den Ruhrbaronen vom 29. Mai 2015

• Polizei & Nazis
  Die Bochumer Rechtsanwältin Anne Mayer hat an der Sitzung des Innenausschusses teilgenommen, auf der der Nazi-Überfall auf das Dortmunder Rathaus am Abend der Europa- und Kommunalwahl zur Diskussion stand. Vor diesem Hintergrund hat sie einen Offen Brief an den Polizeipräsidenten in Dortmund geschrieben, in dem sie thematisiert, wie die Dortmunder Polizei Nazi-Aktivitäten verharmlost, rechtfertigt oder verschweigt. Sie stellt dar, mit welcher unglaublichen Dreistigkeit die Polizei den NazigegnerInnen Gewaltbereitschaft unterstellt, indem sie sich auf ein obsoletes Urteil beruft, das das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig qualifiziert hat. Der Offene Brief im Wortlaut bei bo-alternativ

• Dortmund: Polizeichef Lange sucht das Gespräch – zu spät
  „Dortmunds Polizeichef Gregor Lange sucht das Gespräch mit den Nazi-Gegnern und setzt auf einen Neuanfang. Dem steht er allerdings selbst im Weg.
  Dortmunds Polizeichef Gregor Lange will alle Nazi-Gegner zum Gespräch laden. In einer Pressemitteilung der Polizei wird er zitiert: ”Mir ist jetzt wichtig, dass wir gemeinsam nach vorne schauen! Nur gemeinsam wird es uns gelingen, menschenverachtende, verfassungsfeindliche Rechtsextremisten, die nach dem Wahlabend am 25.05.2014 “Oberwasser” bekommen haben, in ihre Schranken zu weisen.” Mag sein, das ihm das wichtig ist, aber ein Neuanfang ist mit Lange nicht mehr möglich. Der Bericht seiner Behörde über den Nazi-Angriff auf das Rathaus war ein Schlag ins Gesicht der Dortmunder Zivilgesellschaft…“ Artikel von Stefan Laurin vom 26. Juni 2014 bei den Ruhrbaronen

• Polizeibericht relativiert Nazigewalt und verunglimpft friedliche Blockierer
  „Im gestern erschienenen Polizeibericht zum Naziangriff auf das Dortmunder Rathaus in der Nacht vom 25. Mai ist neben betrunkenen Politikerinnen und Politikern auch die Rede von „linksextremen“ Blockiererinnen und Blockierern, die versucht hätten, Nazis während eines stattfindenden Polizeieinsatzes mit Schlägen und Tritten zu attackieren. Zur gleichen Zeit wird verneint, die Neonazis hätten volksverhetzende Parolen gerufen und die 1.Strophe des Deutschlandliedes gesungen. „Dass die Neonazis der Partei „Die Rechte“ nicht nur das Rathaus und die friedlichen Blockierer angegriffen haben, sondern dabei eben auch volksverhetzende Parolen wie „Deutschland den Deutschen! Ausländer raus!“ gerufen und die erste Strophe des Deutschlandlieds angestimmt haben, ist unwiderlegbar auf Video dokumentiert und für jeden einsehbar. Dass die Dortmunder Polizei dies leugnet, ist angesichts des sehr späten Eintreffens der Einsatzkräfte nach mindestens 20 Minuten eine Dreistigkeit und kann nur als mangelnde Ernsthaftigkeit bei der Ermittlungsarbeit gegen gewalttätige Neonazis, bei gleichzeitig an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen gegen sogenannte Linksextreme, interpretiert werden“ sagt Sebastian Förster vom Bündnis „Dortmund stellt sich quer“…“ Stellungnahme vom 26. Juni 2014

• Opfer zu Tätern erklärt
  „Dortmund: Polizei und NRW-Innenminister machen Nazigegner für Eskalation am Kommunalwahlabend verantwortlich, als Neofaschisten das Rathaus stürmten…“ Artikel von Markus Bernhardt in junge Welt vom 26.06.2014

• Siehe auch: Nationalsozialist im Dortmunder Stadtrat: SS-Siggis erster Arbeitstag

• Naziattacke am Wahlabend. BlockaDO-Pressemitteilung Nr. 19 vom 26. Mai 2014

• Dortmund: Bewaffnetter Neonazi-Angriff auf Rathaus
  „In unserem Artikel über den Einzug von Siegfried Borchardt in den Dortmunder Stadtrat haben wir schon über den Naziangriff auf das Rathaus berichtet. Mittlerweile liegen die ersten Berichte von Augenzeugen und Bildmaterial vor. Eindeutig ist auf den Bildern Pfefferspray, dass von einem der Neonazis gerade aus der Hosentasche gezogen wird, zu sehen. Ein anderes Foto zeigt einen Nazi, der zu einem Flaschenwurf ausholt…“ Artikel von Sebastian Weiermann vom 26 Mai bei den Ruhrbaronen

• Eklat in der Wahlnacht: Tumulte am Rathaus: Ermittlungen gegen 33 Beschuldigte
  „Nach dem Tumult vor dem Rathaus ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft mittlerweile gegen 33 Personen. Der überwiegende Teil der Beschuldigten stammt aus dem rechtsradikalen Lager. Die Polizei weist Vorwürfe zurück, in der Wahlnacht nicht schnell genug reagiert zu haben…“ Artikel von Peter Bandermann vom 26.5.2014 bei den Ruhrnachrichten online

• Rechtsextreme Randale in Dortmund: Polizei schätzte Lage falsch ein
  „Die Polizei in Dortmund wird scharf kritisiert. Angeblich reagierte sie nicht schnell genug, als es am Wahlabend (25.05.2014) bei einer rechten Demonstration vor dem Rathaus zu gewalttätigen Tumulten kam, bei denen mehrere Menschen verletzt wurden. Sie weist die Kritik zurück, gibt aber zu, dass sie die Lage falsch eingeschätzt hat…“ Beitrag vom 26.05.2014 beim WDR