Das Grubenunglück in Soma

Dossier

Hunderte Tote in der Türkei: Gewerkschaft nennt Grubenunglück “Massaker”: Mindestens 201 Kumpel sind bei einem Grubenunglück im türkischen Soma ums Leben gekommen, viele sind unter Tage eingeschlossen. Rettungskräfte suchen nach Überlebenden, die Opposition prangert mangelnde Sicherheitsvorkehrungen an. Artikel auf Spiegel-Online vom 14.05.2014 . Aus dem Text: „… Die Oppositionspartei CHP war erst vor wenigen Wochen im Parlament von Ankara mit dem Versuch gescheitert, Zwischenfälle in der Grube von Soma untersuchen zu lassen: Erdogans Regierungspartei AKP bügelte den Antrag ab. Kritiker werfen der Regierung vor, bei der Privatisierung vieler ehemals staatlicher Bergbaufirmen in den vergangenen Jahren die Einhaltung von Sicherheitsvorkehrungen ignoriert zu haben. Für den linken Gewerkschaftsbund DISK ist das Unglück von Soma deshalb ein “Massaker”, wie der Vorsitzende Kani Beko sagt. In Gruben wie in der von Soma seien ganze Ketten von Subunternehmern am Werk, die nicht vernünftig kontrolliert würden. Sicherheitsvorschriften würden außer Acht gelassen: “Es geht nur um den Gewinn.”…“ Siehe dazu:

• Fünf Jahre nach dem Massaker von Soma: Wenn Erdogans Justiz einmal Milde zeigt, kann sie nur Arbeitermördern gelten
  „Heute vor fünf Jahren kamen bei einem Grubenunglück in Soma in der westtürkischen Provinz Manisa 301 Bergarbeiter ums Leben. In das kollektive Gedächtnis der Arbeiter*innen in der Türkei brannte sich dieses Ereignis als das „Soma-Massaker“ ein. Der Vorfall war zudem Ausdruck der desaströsen Bedingungen, denen Teile der Arbeiter*innen in der Türkei tagtäglich ausgesetzt sind. „Das Soma-Massaker ist kein bloßer Unfall, das sich vor fünf Jahren ereignete. Es ist das Ergebnis einer jahrelangen neoliberalen Politik in der Türkei, die auf möglichst hohen Profit mit möglichst geringem Kapitaleinsatz setzt und dadurch eben die kapitalistischen Arbeitsbedingungen schafft, wie wir sie in Soma vorgefunden haben“, sagt Ali Ürküt, stellvertretender Ko-Vorsitzender der HDP, anlässlich des Jahrestags des Soma-Massakers. Ürküt erklärt, dass die türkische Regierung keinerlei politische Konsequenzen nach dem Vorfall in Soma gezogen hat. Die Frage der Sicherheit an den Arbeitsplätzen habe sich in keinster Weise danach verbessert. „Und der Inhaber von Soma Kömür İşletmeleri A.Ş.,  Can Gürkan, also der Hauptverantwortliche dieses Massakers, ist wieder auf freiem Fuß. Das Urteil, welches das Gericht gegen ihn verhängt hatte, kam ohnehin eher einer Auszeichnung und Prämierung statt einer wirkliche Strafe gleich. Nach seiner Freilassung wurde dann auch noch das Berufsverbot gegen ihn aufgehoben. Jetzt kann er sogar das nächste Bergwerk betreiben, wenn er das möchte“, so der HDP-Sprecher weiter…“ – aus dem Beitrag „„Verantwortliche des Soma-Massakers von AKP prämiert““ am 13. Mai 2019 bei der ANF – eine Bilanz der HDP zum Umgang Erdogans mit seinen mörderischen Freunden

• [Ankara] Protest der Angehörigen der Opfer von Soma: Von der Polizei verhindert 
  „Am Mittwoch wurde das Urteil im Prozess gegen drei der Verantwortlichen des Grubenunglücks von Soma verkündet, bei dem vor vier Jahren 301 Bergleute auf tragische Weise ums Leben kamen. Im Verfahren gegen die Soma Kömür İşletmeleri A.Ş wurde der Werksdirektor zu 22 Jahren und sechs Monaten verurteilt. Geschäftsführer Can Gürkan soll lediglich für 15 Jahre ins Gefängnis, der Betriebsführer wurde zu 18 Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. 37 weitere Verantwortliche wurden freigesprochen. Auf ihrer Suche nach Gerechtigkeit zogen die Hinterbliebenen der Bergleute heute in die Hauptstadt Ankara, um vor dem Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte (HSK) gegen das milde Urteil zu protestieren. Da für den Protest der Hinterbliebenen keine Genehmigung des Gouverneurs vorlag, sind die Angehörigen der Bergleute von der Polizei attackiert worden. (…)Bei dem heutigen Protest setzte die Polizei gegen die Hinterbliebenen und ihren Rechtsbeistand sowie anwesende Journalist*innen Tränengas ein. Eine Person wurde nach Angaben vor Ort festgenommen. Um wen es sich dabei handelt, konnte noch nicht ermittelt werden. Auch eine Gruppe von Personen, die in Solidarität mit den Soma-Familien Parolen rief, wurde von der Polizei attackiert…“ – aus der Meldung „Polizei attackiert Hinterbliebene von Soma-Opfern“ am 16. Juli 2018 bei der ANF – worin auch noch die Drohungen von Erdogans anwesendem örtlichen Polizeichef berichtet werden. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge:
  • „Turkish police use force against mine victims’ families seeking justice in Ankara“ am 16. Juli 2018 beim SCF (Stockholm Center for Freedom) ist ebenfalls ein Bericht über die Polizeirepression gegen den Angehörigen Protest, der dieser Meldung zufolge vor dem Sitz der Staatsanwaltschaft in Ankara stattfand und auch von CHP Abgeordneten unterstützt wurde.
  • „Police attack killed miners‘ families“ am 16. Juli 2018 bei SolInternational ist ebenfalls eine Meldung zu dem Vorfall, die daran erinnert, dass der Protest in Ankara der Abschluss eines mehrtägigen Protestmarsches nach der Urteilsverkündung gewesen ist.

• Die Urteile gegen die Schuldigen des Bergwerk-Massakers von Soma: Warum die Angehörigen protestieren – und sich bundesdeutsche Medien über die Gründe für diesen Protest ausschweigen 
  „Vier Jahre nach dem Bergbauunglück im westtürkischen Soma mit 301 Toten hat ein Gericht die ersten Manager und Angestellten der Mine zu langen Haftstrafen verurteilt. Der Geschäftsführer der Bergbaufirma soll für 15 Jahre in Haft, der Direktor des Bergwerks für 22 Jahre und sechs Monate. Der Betriebsleiter bekam eine Haftstraße von 18 Jahren und neun Monaten. In dem seit drei Jahren andauernden Prozess sollen Urteile gegen insgesamt 37 Angeklagte fallen. Das Strafmaß blieb hinter den Erwartungen der Anwälte und Familien der Opfer zurück. Die Anwälte verließen nach den ersten Urteilen aus Protest den Saal. Sie hatten für insgesamt elf der mehr als 40 Angeklagten mehrfach lebenslange Haftstrafen gefordert. Angehörige riefen wütende Proteste in Richtung der Richter…“ – aus der Meldung „Manager von Mine in Soma zu Haftstrafen verurteilt“ am 11. Juli 2018 bei der Zeit Online – aus der die wirklichen Gründe für den Protest der Angehörigen nicht deutlich werden. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Meldungen über den Protest gegen die Urteile und seine Gründe, sowie einen Hintergrundbeitrag zur Geschichte des Massakers:
  • „Turkey court acquits mine boss over 2014 massacre that killed 301“ am 11. Juli 2018 bei newsSol ist eine Meldung über die Urteile im Soma-Prozess, die ganz anders klingt: 37 Angeklagte wurden frei gesprochen, vor allen Dingen der Topmanager des Unternehmens, was den meisten Protest hervor rief…
  • „Miners‘ families march from Soma to Ankara in search of true justice“ am 13. Juli 2018 bei newsSol ist ein kurzer Bericht über eine Protestdemonstration der Angehörigen nach Ankara, wo sie am 16. Juli ankommen wollen. Bei einer Pressekonferenz unterwegs betonte ein Sprecher der Aktion, dies seien keine Urteile, sondern Belohnungen. Mütter der Todesopfer unterstrichen, sie kämpften nicht nur für das Andenken ihrer Kinder, sondern auch, um künftig solche Ereignisse zu verhindern.
  • „Somalı anneler adalet yürüyüşünün 4’üncü gününde Zonguldak’ta madencilerle buluştu“ am 15. Juli 2018 bei Sendika.org ist ein ausführlicher Beitrag über den Prozess und die Reaktionen darauf, in dem auch zahlreiche Betroffene zu Wort kommen.

• Türkischer Gouverneur verbietet Gedenkfeier der Angehörigen der Opfer von Soma: Wie Erdogans Gang sogar noch das Andenken von Toten beschmutzt
  Nein, so der Gouverneur von Manisa – ein Herr Ahmet Altıntaş – es gäbe keinen Bedarf für eine „weitere Gedenkfeier“ wegen der über 300 Toten des Bergwerks“unglücks“ von Soma im Mai 2014. Schließlich werde es ja die offizielle Feier – seine also – geben und da seien auch Angehörige geladen. Wovor der wenig feine Herr mit seinem Verbot Angst zeigt, ist, dass die Angehörigen (statt sich von ihm und seinesgleichen zynisch „trösten“ zu lassen) Forderungen stellen, Kritik üben. Und außerdem, so wird in dem Bericht „Officials refuse permission for Soma mine disaster commemoration rally“ von İsmail Saymaz am 09. Mai 2017 in Hürriyet Daily News informiert, sei auch der beantragte Ort für die Veranstaltung im (quer durch die Türkei: großen) Katalog der „untersagten Orte“. Die Reaktionen von Angehörigen-Vereinigung und Gewerkschaften, die eine Gedenkfeier nicht von Gouverneurs Gnaden wollen, war aber ebenfalls eindeutig: Das Gedenken an das Verbrechen kann man nicht verbieten. Siehe dazu auch einen Verweis auf die laufende Berichterstattung zur „juristischen (Nicht) Aufarbeitung Somas“ bei sendika.org:
  • „Soma Davası 20. grup duruşması 11 Temmuz’da görülecek“ am 19. April 2017 bei sendika.org war einer der zahlreichen laufenden Artikel und Berichte bei sendika.org über Soma – unter anderem mehrere Beiträge zur „Passivität“ der Staatsanwaltschaft – im Vorlauf der nächsten juristischen Entscheidungen am 11. Juli 2017

• Zwei Jahre nach Soma: Keine Aufklärung, keine Entschädigung – kein Vergeben, kein Vergessen
  Mehr als 300 Menschen starben am 13. Mai 2014 beim Grubenunglück im türkischen Soma – einem vermeidbaren Grubenunglück: Sicherheitsprobleme waren schlicht ignoriert worden, AKP-Politiker hatten zwei Wochen vorher, am 29. April 2014, einen Antrag der Opposition auf Untersuchung der Zustände niedergestimmt. Seit April 2015 wird zumindest einigen Verantwortlichen in der Bergwerksleitung der Prozess gemacht – Ergebnisse sind nicht bekannt. Ohne Konsequenzen bleiben die politischen Verstrickungen und bleibt auch die „offizielle“ Einstellung, solcher Art Arbeitsunfälle gehörten halt zum „Schicksal“ der Arbeiterklasse. In verschiedenen Orten der Türkei finden am heutigen zweiten Jahrestag des Massakers Protest- und Gedenkveranstaltungen statt – selbstredend nicht-staatliche. Siehe dazu den (türkischen) Beitrag „Katliamın ikinci yılında il il eylemler“ vom 13. Mai 2016 bei LabourNet Türkei/ sendika.org

• Gerechtigkeit bei der konservativ-islamischen Regierung: Soma-Arbeiter vor türkischem Gericht
  Warum sollte eine konservativ-islamische Regierung demokratischer sein, als eine konservativ-christliche? Eben. Demzufolge werden jetzt protestierende Arbeiter des Katatstrophenbergwerks Soma vor Gericht gestellt, willfährige Richter sind auch keine nationale Erscheinung. Die Anklage: Sie haben einen Minibus zerstört und den Fahrer bedroht. Messerscharf überlegt: Da protestieren die Menschen, weil gerade eben 300 von ihnen den Profitinteressen des Kapitals geopfert wurden wollen sie wenigstens ein bisschen Lohn haben im Oktober 2014. Ein sehr ehrenwerter Herr Erdogan – mindestens so ehrenwert wie der schlanke Griechenfresser Gabriel – meint zu den 300 Toten, das würde ja ständig überall passieren, also meinte er bestimmt auch, die brauchen auch nicht noch mehr Kohle. Aus seinem Familienkreis war wohl eher niemand betroffen, weder von Unglück noch von Hungerlohn. Und dann machen die einen Minibus kaputt! Einfach so, geht gar nicht, der moderne Kapitalismus braucht willfährige Knechte, die ihr Scherflein – Leben – beisteuern und bestenfalls auf Richter warten, die es richten sollen. Die Meldung „Soma miners face 6-year sentence for damaging property in salary protest“ am 29. Juni 2015 in Today’s Zaman spricht von 10 Angeklagten, denen bis zu 6 Jahre Haft drohen.

• Ein Jahr nach dem Massaker von Soma: Gedenken in der Türkei – Forderung nach Veränderung
  Mit einer grossen Demonstration am ersten Jahrestag des Massakers von Soma, bei dem über 300 Bergarbeiter sterben mussten, hat der Gewerkschaftsbund DISK die Forderungen nach Gerechtigkeit für die Opfer und ihre Angehörigen sowie nach einer grundsätzlichen Verbesserung der Arbeitssicherheit insbesondere in den Bergwerken und auf den Baustellen der Türkei unterstrichen. Der Videobericht „#‎İstanbul ‪#‎Soma yürüyüşü“ vom 13. Mai 2015 (Facebook) macht deutlich, dass diese Forderungen breit geteilt werden. Siehe dazu auch zwei weitere Berichte zum Jahrestag:
  • „No justice on first anniversary of Soma mine disaster in Turkey“ ist ein Überblick vom 17. Mai 2015 bei den Australia Asia Workers Links , in dem die Katatsrophe und was daraus folgte noch einmal nachgezeichnet werden
  • „Minenunglück von Soma: Prügelopfer muss Geldstrafe zahlen“ Meldung am 19. Mai 2015 bei den Deutsch-Türkischen Nachrichten , worin es einleitend und zutreffend heisst „Ein türkisches Gericht hat einen ehemaligen Grubenarbeiter zu einer Geldstrafe verurteilt. Er hatte im vergangenen Jahr im Verlauf der Soma-Proteste einen Dienstwagen beschädigt. Doch wahr ist auch: Ein ehemaliger Erdogan-Berater hatte während der Ausschreitungen auf den Mann eingetreten, während er auf dem Boden lag. Gegen den Berater wurden keine Ermittlungen aufgenommen„

• In der Türkei beginnt der Prozeß um das Massaker von Soma
  Ziemlich genau 11 Monate nach dem Tod von 301 Bergarbeitern in Soma beginnt der Prozess: Gegen einige der Verantwortlichen, bei weitem nicht gegen alle Verdächtigen. Insgesamt sind eine ganze Reihe Verantwortlicher des Unternehmens vor Gericht (vor dem sie ihre Aussagen nicht persönlich machen werden – aus Sicherheitsgründen wurde argumentiert) sowohl aus der mittleren Etage, wie aus dem obersten Management… Siehe unseren Beitrag vom 13.4.2015

• Expertenbericht zum Massaker von Soma: Grobe Vernachlässigung…
  …grundlegender Sicherheitserfordernisse sei die Hauptursache für das massenhafte Sterben der Bergarbeiter von Soma. Nicht weniger als 20 verschiedene Punkte, bei denen grundlegende und einfachste Sicherheitsvorkehrungen missachtet worden seien listet der erste nun vorliegende Expertenbericht zu den Ursachen auf, wird in dem Artikel Expert report: Gross negligence led to Soma mine disaster  von BURAK KILIÇ am 21. September 2014 in Today’s Zaman berichtet. Dass  die Sensoren Brandgefahr signalisierten nützte gar nichts, denn noch nicht einmal Gasmasken oder ein Schutzraum seien vorhanden gewesen, wird in dem Bericht, der der Staatsanwaltschaft übergeben wurde, unterstrichen. In dem Artikel wird auch Mehmet Ali Dinçer zitiert, einer der Überlebenden, der unter anderem darauf verweist, dass bereits einen Monat vor der Katatsrophe mehrere Kollegen – darunter auch spätere Todesopfer – die Unternehmensleitung vergeblich auf Probleme mit der gesamten elektrischen System der Zeche hingewiesen hätten

• 100 Tage nach Soma: Warum nichts passiert…
  Lange ist er nun schon her, dieser 13. Mai, an dem über 300 Kumpels ihr Leben lassen mussten, was ein Zyniker aus der Regierung eben normal nannte. Andere nennen es das Massaker von Soma. Die vielen Versprechungen die danach gemacht wurden, als Wut und Protest Unternehmen und Regierung zwangen, zumindest so zu tun, als ob sind heute eher Schall und Rauch. Arbeitsinspektoren kamen – und gingen wieder. Die stärkste Gewerkschaft hat zwar ihr Personal ausgetauscht, aber nicht ihre Haltung der Regierungstreue. In dem Artikel 100th day after the Soma Massacre  vom 29. August 2014 schildert Kıvanç Eliaçık, Leiter der Internationalen Abteilung des Gewerkschaftsbundes DISK die zunehmend erfolgreichen Anstrengungen der Dev Maden-Sen (Progressive Bergarbeitergewerkschaft) den Widerstand der Bergarbeiter, der in diesen 100 Tagen nicht schwächer gewroden ist, zu organisieren

• Bergarbeiter von Soma erzwingen Rücktritt des Gewerkschaftsvorstands
  Wie bereits in unserer Zusammenstellung gestern berichtet („Nach Soma…“), richtete sich der Protest der Bergarbeiter von Soma auch gegen die Gewerkschaft Maden – Is, deren Bezirksvorstand aufgrund der Proteste nun zurücktrat. Der Bericht Union leader resigns over Soma disaster after miners‘ call  am 26. Mai 2014 bei Todays Zaman umfasst auch – und deswegen die erneute Meldung hier – ein ausgesprochen interessantes 6 Minuten Video, das auch ohne Sprachkenntnisse verständlich ist

• Video: Tödliche Arbeitsunfälle in der Türkei
  Am Montag haben hunderte Bergarbeiter das Lokal der Bergarbeitergewerkschaft Maden-iş in Soma gestürmt, um die Gewerkschaftsleitung zum Rücktritt zu zwingen, nachdem bei einem Desaster am 13. Mai 301 Bergleute umgekommen sind. Im diesem Kontext macht labournet.tv auf einen Film aus dem Archiv aufmerksam, der deutlich macht, dass Arbeitsunfälle sind in der Türkei seit langem ein Thema sind: „Kaza değil cinayet! Vicdanınız yokmu? Es war kein Unfall, sondern Mord! Habt ihr kein Gewissen?“
  Täglich kommen in der Türkei 5 bis 8 Arbeiter_innen an ihrem Arbeitsplatz ums Leben. Deshalb versammeln sich deren Familienangehörige an jedem ersten Sonntag im Monat um 13 Uhr vor dem Galatasaray Gymnasium. Sie kämpfen dafür, dass die Verantwortlichen verurteilt werden, dass menschlichere und sichere Arbeitsbedingungen zur Pflicht für Arbeitgeber_innen werden. Darum, dass das Problem der tödlichen Arbeitsunfälle öffentlich diskutiert wird. Am 3. Februar 2011 starben 20 Menschen bei zwei aufeinanderfolgenden Explosionen im Industriegebiet in OSTIM und IVEDIK. Bis zum heutigen Tage wurde keiner der Verantwortlichen verurteilt. Siehe das Video  (türkisch mit dt. UT | 5 min | 2013)

• Spendenaufruf – IG Metall spendet für die Hinterbliebenen der Opfer
  „Das Grubenunglück im türkischen Soma löst weltweit Trauer und Entsetzen aus. Um den Hinterbliebenen der Opfer zu helfen, ist ein Solidaritätskonto in Zusammenarbeit mit der der IG BCE und der DGB-Initiative „Gewerkschaften helfen e.V.“ eingerichtet. Die IG Metall selbst stellt sofort 10.000 Euro zur Verfügung und ruft ihre Mitglieder auf, sich nach Kräften zu beteiligen. Die Spenden sollen insbesondere den Kindern der verunglückten Bergleute zu Gute kommen. In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen türkischen Bergbaugewerkschaft Maden Is werden Maßnahmen unterstützt, die den Kindern und Jugendlichen helfen, das Trauma zu überwinden und ihre Ausbildungs- und Berufsperspektiven zu fördern.
  Spendenkonto
  IG BCE
  SEB Hannover
  Kontonummer 1811400104 / IBAN DE55 2501 0111 1811 4001 04
  BLZ 25010111 / BIC ESSEDE5F250
  Stichwort: Solidarität Bergleute Soma
  Siehe dazu die Seite bei der IG Metall

• Verhaftungen in Soma
  „Eine Woche nach dem verheerenden Minenunglück in Soma sind am Montag fünf Manager und zwei verantwortliche Ingenieure des Bergwerks verhaftet worden. Bei der Katastrophe kamen nach offiziellen Angaben 301 Menschen ums Leben. Nachdem die türkische Regierung zunächst jedes schuldhafte Versagen der Minenbetreiber und der staatlichen Aufsichtsbehörden kategorisch zurückgewiesen hatte, änderte sich die Tonlage am Wochenende zusehends: Plötzlich berichteten auch regierungsnahe Medien von möglichen Versäumnissen vor Ort. Eine 28-köpfige Sonderermittlungsgruppe der Staatsanwaltschaft vernahm am Sonntag erst einmal 25 Leute aus der Minenleitung. Zu den dann Verhafteten soll auch der Sohn des Bergwerkchefs Alp Gürkan, Can Gürkan, zählen….“ Artikel von Jürgen Gottschlich in der TAZ vom 19.05.2014

• Soma Grubenunglück: Die Angst vor der Wahrheit
  „…  An allen Zugangsstraßen hat die dem Militär unterstellte Gendarmerie Kontrollposten eingerichtet, um auswärtige Besucher daran zu hindern, in den Ort zu gelangen. In der 75.000-Einwohner-Stadt ist seit Freitag das Demonstrationsrecht außer Kraft gesetzt, Journalisten werden bedroht. Acht Anwälte, die den Bergleuten kostenlos juristischen Beistand leisten wollten, wurden nach eigenen Angaben am Sonnabend von der Polizei festgenommen, geschlagen und stundenlang eingesperrt. Den Bergleuten hat die Minenfirma Soma Holding ein absolutes Sprechverbot erteilt. Der von der Regierung in Ankara eingesetzte Gouverneur der Provinz Manisa erklärte, die Maßnahmen seien nötig, um „illegale Demonstrationen“ zu verhindern. Doch zielte die nervöse Reaktion des Staates auf die ansässigen Bergleute und ihre Angehörigen, die am Freitag zu Tausenden in Soma auf die Straße gegangen waren, um die Bestrafung der Verantwortlichen für die Katastrophe und den Rücktritt der Regierung zu fordern…“ Artikel von Frank Nordhausen in der Frankfurter Rundschau vom 19.05.2014

• „Kein Unglück, sondern ein Massaker“ – Erdogang sieht sich nach dem Minen-Unglück neu aufflammenden Protesten gegenüber
  „Nach dem Erfolg der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP bei den türkischen Parlamentswahlen war es ruhig um die Protestbewegung in der Türkei geworden, die im letzten Jahr Ministerpräsident Erdogan herausforderte. Auch den Machtkampf mit der Gülen-Bewegung schien die türkische Regierung für sich entschieden zu haben. Zahlreiche Staatsanwalte und Polizisten, die gegen den Erdogan-Clan wegen Korruption ermittelten, waren versetzt worden. Und nun gehen wieder tausende Menschen in türkischen Städten auf die Straße und liefern sich Straßenschlachten mit der Polizei…“  Artikel von Peter Nowak auf Telepolis vom 18.05.2014 

• Türkische Polizei riegelt Soma ab
  Die Minenstadt Soma ist abgeriegelt; Angehörige der Opfer sprechen nicht mit mehr mit der Presse. In Istanbul planen Gezi-Aktivisten unterdessen weiteren Protest. Artikel von Jürgen Gottschlich in der TAZ vom 18.05.2014 Aus dem Text: „… Angehörige von Opferfamilien reden seit Freitag nicht mehr mit der Presse, weil sie von der Minengesellschaft und der Polizei unter Druck gesetzt werden. Sie haben Angst, die in Aussicht gestellte Entschädigung zu verlieren. Auch am Sonntag kontrollierte die Polizei die Stadtgrenzen von Soma. Alle ortsfremden Fahrzeuge wurden angehalten und durchsucht. Türkische Reporter berichten, die Menschen von Soma seien mittlerweile so eingeschüchtert, dass niemand mehr wagt den Mund aufzumachen…“

• Erdogans Mittäter
  Nach dem Grubenunglück im türkischen Soma: Wer ist für den Tod von mehr als 300 Bergleuten verantwortlich?
  „Beim schwersten Grubenunglück in der Türkei sind nach Angaben von Energieminister Taner Yildiz vermutlich 302 Männer umgekommen. Es seien höchstens noch 18 Bergleute in der Zeche in Soma eingeschlossen, sagte der Minister am Freitag vor Journalisten. Bis Donnerstag abend waren 283 tote Kumpel geborgen worden. Die Zahl der Eingeschlossenen war unklar. Am Donnerstag hatte es geheißen, daß noch rund 100 Bergleute untertage vermutet würden. In der Kohlegrube war am Dienstag ein Brand ausgebrochen. Hunderte Bergleute wurden in den Stollen eingeschlossen. Weil der Strom ausfiel, versagte auch die Belüftung. Viele der Eingeschlossenen starben an Kohlenmonoxidvergiftungen. Cemil Fuat Hendek, Redakteur der soL, der Zeitung der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP), fragt nach den Ursachen und den Hauptverantwortlichen der Katastrophe in der jungen Welt vom 17.05.2014  Aus dem Text: „… Und die Gewerkschaften? Auch sie sind durch diese Regierung zum großen Teil außer Gefecht gesetzt worden. Durch Gesetzesänderungen wurde den Gewerkschaften, die mehr oder weniger versuchten, die Rechte der Arbeiter zu verteidigen, in unzähligen Betrieben die Möglichkeit genommen, im Sinn der Beschäftigten zu handeln. Die von der AKP gegründeten »islamischen« Gewerkschaften, die ihre Mitglieder durch den Druck der örtlichen Parteigliederungen bzw. von der AKP nahestehenden leitenden Angestellten gewinnen, tun nichts, als in den Betrieben Gebetsstätten einrichten zu lassen und ihre Mitglieder zum gemeinsamen Freitagsgebet zu sammeln. Vedat Ünal, Generalsekretär der Gewerkschaft der Bergarbeiter (Maden Iscileri Sendikasi), bemühte sich nicht nach Soma. Auf Nachfrage von Journalisten erklärte er in seinem Büro kühl: »Es muß ein unglücklicher Unfall passiert sein. Wie der zustande kam, wie dieses Umspannwerk explodiert ist – die Spezialisten werden hingehen und die Ursachen feststellen.«…“

• Turkey mine disaster: police use riot tactics at protests about mine safety
  Teargas and plastic bullets used on protesters at scene of worst industrial accident amid anger at PM’s offhand remarks towards victims. Ein Bericht von Constanze Letsch in Soma auf theguardian.com, 16 May 2014

• Gewerkschafter über den Grubenunfall: „Die sind 40 Jahre hinterher“
  Tote gehörten zum Bergbau dazu – diese Auffassung herrsche in der Türkei noch immer, sagt Gewerkschafter Ralf Bartels. Doch sie sei falsch. Interview von Ulrike Winkelmann mit Ralf Bartels , Leiter des Ressorts Bergbau und Energiepolitik der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) in der TAZ vom 16.05.2014

• Vorwürfe gegen Minenbetreiber
  Die Kumpel haben die Schuldigen am Grubenunglück in Soma längst ausgemacht. Verschwörungstheorien verbreiten sich rasant: Viele Bergleute glauben, dass die Rede von 18 Vermissten „eine unglaubliche Lüge“ sei. Die Regierung trägt wenig zur Aufklärung bei. Artikel von Frank Nordhausen in der Frankfurter Rundschau vom 16.05.2014 Aus dem Text: „(…) Als sich die Verantwortlichen am Freitag mit einer live übertragenen Pressekonferenz erstmals zu Wort meldeten, brachten sie trotzdem das Kunststück fertig, jede Schuld von sich zu weisen. Der Minenchef Akin Celik bestätigte zwar das Fehlen von Fluchträumen, sagte aber, seine Soma Holding habe den Bau einer großen Kammer in drei Monaten geplant. Er bestritt zugleich, dass das tödliche Feuer aufgrund eines schadhaften oder überlasteten Trafos ausgebrochen sei und sagte: „Wir wissen noch immer nicht, wie es zu dem Unglück kam. Von Seiten der Firma gab es keine Versäumnisse.“ Es habe sich wohl ein Flöz entzündet…“

• Reiner Hoffmann: Wir trauern um die Kolleginnen und Kollegen in Soma
  „Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hat in einer Videobotschaft die Solidarität des Deutschen Gewerkschaftsbundes mit den Bergleuten im türkischen Soma erklärt. Die Ursachen des Grubenunglücks müssten dringend aufgeklärt werden. „Das darf nie wieder passieren,“ sagte Hoffmann…“  Die Videobotschaft (Deutsch), (Türkisch) und im Wortlaut auf DGB vom 15.05.2014

• Fotoğraflarla Taksim’de Soma direnişi
  Bilder von den Protesten finden sich auf Sendika.org vom 15.05.2014

• Kadıköylülerin Soma için direnişinden kareler
  Bilder auf Sendika.org vom 16.05.2014

• Arbeitsmord
  Gastkommentar von Ihsan Çaralan , Herausgeber der in Istanbul erscheinenden türkischen Tageszeitung Evrensel, in der jungen Welt vom 15.05.2014. Aus dem Kommentar: „(…) Die Katastrophe hat solche Dimensionen, daß die Türkei auf der Liste der Arbeitsunfälle mit Todesfolge, die von der Internationalen Arbeitsorganisation ILO geführt wird, vom dritten auf den zweiten Platz geklettert ist. Was sind die Gründe dafür? Erstens: Privatisierungen; zweitens: Ausweitung von Flexibilisierung, Werkverträgen und Leiharbeit; drittens: Verstöße gegen Arbeitsschutzbestimmungen; viertens: Profitgier. Wie apokalyptische Reiter sind diese vier in den meisten Bergwerken und Werften, auf Baustellen, in Häfen, Fabriken und kleineren Betrieben unterwegs. Manchmal treten sie einzeln, zumeist aber gemeinsam auf, und sie haben Gesichter und Namen: Vertreter der Regierung und der bürgerlichen Parteien, die sich für Privatisierung und Leiharbeit einsetzen; Unternehmer, die für Gewinnmaximierung Bestimmungen für Arbeitsschutz und -sicherheit außer Kraft setzen. Aber das Blut der Getöteten klebt auch an den Händen der Gewerkschaftsführer, die die neoliberale Wirtschaftspolitik der Regierung und der Bosse unterstützen. Ihre moralische Verantwortung ist am größten…“

• Erdogans Berater tritt auf Demonstranten ein
  Nach dem Bergwerksunglück in der Türkei sind bislang 282 Tote gezählt worden. Bei einem Besuch am Unglücksort zog Ministerpräsident Erdogan die Wut der Bürger auf sich. Sein Berater reagierte hart. Artikel von Cigdem Toprak, Istanbul, auf Die Welt Online vom 15.05.2014 Aus dem Text: „(…)  Die Behörden reagierten hart auf den Protest. An der Middle East Technical University kam es im Laufe des Tages zu Auseinandersetzungen zwischen Studenten und der Polizei. Am Abend ging die türkische Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Aktivisten auf der Istiklal Caddesi vor, der berüchtigten Einkaufs- und Partymeile Istanbuls und Schauplatz der türkischen Bürgerproteste. In Soma trat der Berater des türkischen Premiers, Yusuf Yerkel, auf einen am Boden liegenden Protestierenden mehrmals ein, nachdem dieser mit seinen Slogans den Rücktritt Erdogans forderte…“

• Die AKP-Regierung und das Kapital verantworten das Massaker von Soma!
  „(…) Die Ausrufung eines dreitätigen Staatstrauertages, die Absage der Albanienreise des Ministerpräsidenten, die Beileidsbekundungen, die Anwesenheit des Energieministers, Taner Yildiz, vor Ort; das alles dient nur zur Verbergung der Geschehnisse. Die Tränen, die seitens der Regierung vergossen werden, sind in Wahrheit nichts anderes als Krokodilstränen! Noch vor kurzer Zeit kommentierte Ministerpräsident Erdogan die bisherigen Morde in Bergwerken und Gruben mit: „Zu sterben gehört zum Schicksal von Bergarbeitern“. Das haben wir und die Bevölkerung nicht vergessen!..“ Erklärung von DIDF – Föderation demokratischer Arbeitervereine vom 14.05.2014

• „Ein ganz normales Ereignis“
  Die türkische Polizei geht in Ankara und Istanbul gewaltsam gegen tausende Demonstranten vor, die nach dem Grubenunglück von Soma auf die Straße ziehen. Ministerpräsident Erdogan spielt die Katastrophe herunter. Artikel von Frank Nordhausen in der Frankfurter Rundschau vom 14.05.2014 Aus dem Text: „(…) Der Eigentümer der Mine, Kohle- und Immobilienmagnat Alp Gürkan, rühmte sich vor zwei Jahren in einem Interview, den Preis für eine Tonne Kohle auf ein Fünftel gedrückt zu haben. Türkische Gewerkschafter werfen ihm vor, dies nur mit der Vergabe von Aufträgen an Subunternehmer zu schaffen, die den Arbeitern gerade den gesetzlichen Mindestlohn von umgerechnet rund 350 Euro zahlen. Die Firma schloss ihre Webseite am Mittwochmittag. Für den Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan birgt das Grubenunglück politischen Sprengstoff. Mit Kohle verknüpft sich ein positives Image seiner Regierungspartei AKP. Sie ist dafür bekannt, dass sie im Winter Kohle zum Heizen an Bedürftige verteilt, und diese Kohle stammt zum großen Teil aus den Minen in Soma. Auch haben die konservativen Bürger von Soma die AKP bei den Kommunalwahlen Ende März wieder mit einer komfortablen Mehrheit ausgestattet. Doch bei der Live-Übertragung der Dogan-Nachrichtenagentur aus Soma waren deutlich „Mörder“-Rufe aufgebrachter Bergleute zu hören…“

• Kein Grubenunglück, sondern ein Massenmord
  „(…) Diese Zahlen zeigen, auf wessen Kosten der vielfach gelobte wirtschaftliche Erfolg der AKP-Regierung geht. Ihre neoliberale Wirtschaftspolitik mit Privatisierungen, Flexibilisierung, Deregulierung, Outsourcing legte den Grundstein für die hohen Wirtschaftwachstumszahlen der letzten Jahre. Ermöglicht wurde diese Entwicklung nicht nur durch die Ausweitung der Ausbeutung, sondern auch durch den rigorosen Abbau von Arbeiter- und Gewerkschaftsrechten unter der AKP-Regierung. Türkische Medien berichten, dass seit gestern in Soma, aber auch in zahlreichen Insdustriestädten des Landes Sicherheitsmaßnahmen getroffen wurden, um etwaige Protestdemonstrationen zu verhindern. Trotzdem kam es in Kayseri, Mugla, Bursa und vielen anderen Städten zu spontanen Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen. Ein Streik der Studierenden an der Universität ODTÜ in Ankara, die mit einem Protestmarsch zum Energieministerium ziehen wollten, wurde von Polizei brutal aufgelöst…“ Beitrag auf tuerkeiaktuell vom 14.05.2014