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Schrumpfendes Asylrecht

Gesetzentwurf des Innenministeriums: Schärfere Regeln für Asylbewerber

DossierSchärfere Regeln für Asylbewerber verhindern

„Das Innenministerium plant deutlich härtere Regeln für Asylbewerber. Einem Gesetzentwurf zufolge sollen sie leichter ausgewiesen werden können. Obwohl es auch Erleichterungen geben soll, sind Teile des Entwurfs innerhalb der Koalition umstritten…“ Artikel von Roland Preuß vom 8. Mai 2014 in der Süddeutschen online externer Link. Siehe dazu unser Dossier: “Wer betrügt, der fliegt” sowie „Gesetzentwurf erklärt Serbien, Mazedonien und Bosnien zu sicheren Herkunftsstaaten“ und hier neu:

  • Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt: Große Koalition verschärft Asylrecht
    Mit den Stimmen der Koalition hat der Bundestag am Donnerstagabend Änderungen im Bleibe- und Ausweisungsrecht für Ausländer beschlossen. Das Gesetzpaket von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht vor, einer gewissen Zahl von Ausländern, die seit langem nur aufgrund einer Duldung in Deutschland leben, ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu geben. Davon könnten bis zu 30.000 Menschen profitieren. Auf der anderen Seite ändert das Gesetz Regeln der Ausweisung und Abschiebung – und diese besser durchsetzen zu können. Unter anderem wird ein neuer Abschiebegewahrsam eingeführt, der für eine Dauer von bis zu vier Tagen vom Richter angeordnet werden kann, wenn sich ein Ausländer »schuldhaft« der Ausweisung entzogen hat…“ Meldung beim neuen deutschland online vom 2. Juli 2015 externer Link

  • Abstimmung zur Asylrechtsverschärfung morgen! Demo-Aufruf für Tag X = 2. Juli 2015
    „… Die Aslyrechtsverschäfung soll diese Woche im Bundestag verabschiedet werden. Bundesweit wird es Aktionen geben. (…) 01. Juli 2015 /Berlin: Jubeldemo mit anschließender Mahnwache vor der SPD-Zentrale im Willy Brandt Haus mit Beiträgen aus den Asylmonologen, Konzerte, Filme zum Thema Flucht und Migration, gemeinsames Diskutieren und planen von künftigen Aktionen bis zum nächsten Morgen / Demo-Beginn 17 Uhr am Kottbusser Tor // 02. Juli 2015 / Tag X / Berlin / Bundestag: Abstimmung über das neue Asylgesetz / 2./3. Lesung / angesetzt auf 18 Uhr // 2. Juni 2015 / Berlin: Mahnwache und Demonstration zum Bundestag / Demo-Start 14.00! (nicht 10 Uhr) / Willy Brandt Haus / Wilhelmstraße 140…“ Info vom 1. Juli 2015 bei Stopasyllaw externer Link
  • Asylrechtsverschärfung verhindern! Finaler Countdown
    „Am 2. Juli auf nach Berlin! Bundestagssitzung zur Asylrechtsverschärfung boykottieren! So jetzt ist es amtlich, Termin für die 2. und 3. Lesung ist der 02.07., da der Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist, wäre dann das Gesetz durch. Das heißt noch mal in die Vollen gehen und durchstarten. Es liegt an uns allen, dieses Masseninhaftierungsprogramm zu stoppen! Für Berlin soll es eine Dauermahnwache vor der SPD Zentrale geben, plant eigene Aktionen und lasst uns zusammen einen vielfältigen und solidarischen Widerstand auf die Straße tragen! …“ Info und Aufruf von stopasyllaw bei Indymedia Linksunten vom 27. Juni 2015 externer Link. Dort auch Infos zu weiteren Terminen:

    • Berlin: Montag, 29. Juni // Demo „Wir hätten Willy abgeschoben“ // ab 17 Uhr // Kottbusser Tor
    • Magdeburg: Montag, 29. Juni // Mahnwache vor dem SPD-Büro und dezentrale Aktionen „Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt“ // ab 13 Uhr // Bürgelstraße 1 // dazu kommt Techno-Truck „Asylrechtsverschärfung WEGBASSEN“
  • [Berlin] Demonstration mit Theater gegen die Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes
    „Die selbstorganisierte Gruppe Corasol – Contre le Racisme Show Solidarity – lädt ein zu einer Demonstration gegen die Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes. Die Demo beginnt um 14 Uhr am Hermannplatz und endet am Auswärtigen Amt. Kurz vor der letzten Abstimmung des Bundestags zu dem Gesetz soll so ein lautes und klares Zeichen gesetzt werden: In Handschellen von einem Polizisten durch die Straßen gezerrt, zum Verbrecher deklariert – ein geflüchteter Mensch wird abgeführt. Heute noch Theater, aber morgen kann diese Situation für noch mehr geflüchtete Menschen in Deutschland Realität werden. Das neue Aufenthaltsgesetz deklariert Fluchtwege und Selbstschutz zum Inhaftierungsgrund…“ Mitteilung von Corasol vom 11. Juni 2015. Infos zur Aktion auf dem Blog von Corasol externer Link
  • „Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt”? Kampagne gegen die massive Verschärfung des Asylgesetzes geht weiter!
    „Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt”? Kampagne gegen die massive Verschärfung des Asylgesetzes„Die Entscheidung im Bundestag zurAsylrechtsverschärfung ist auf ein unbekanntes Datum verschoben worden. Gerüchten zufolge gab es kritische Stimmen innerhalb der SPD. Ob dies etwas mit dem Protest gegen die geplante Verschärfung zu tun hat, kann vermutet werden. Mensch kann aber auch davon ausgehen, dass dieses Gesetz noch vor der Sommerpause durchgedrückt werden soll. Wir haben also noch bis Ende Juni Zeit, die massiven Einschnitte im Asylrecht zu verhindern…“ Aufruf und Infos beim Bündnis Asylrechtsverschärfung stoppen externer Link (ohne Datum).  Dazu heute: 10.06. | 18 Uhr | Düsseldorf (Vorplatz vor dem Hauptbahnhof) | Demo: Gegen weitere Asylrechtsverschärfungen und den Militäreinsatz im Mittelmeer! Für weitere Termine vom 13. Juni bis 4. Juli 2015 in Münster, Leipzig, Halle/Saale, Berlin und Hannover siehe Indymedia Linksunten vom 8. Juni 2015 externer Link. Siehe auch:
  • Synopse: „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ vom 25. Februar 2015
    Hinweis aus dem Newsletter von Harald Thomé vom 10.Juni 2015: „Von der GGUA sind in nächtelanger Kleinarbeit die zu erwartenden Änderungen im Aufenthaltsgesetz eingearbeitet, farblich gekennzeichnet und in eine lesbare Form gebracht worden. Grundlage ist der Entwurf zum „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ vom 25. Februar 2015. Den nach jetzigem Stand zu erwartenden vollständigen Gesetzestext finden Sie zum Download hier externer Link .
  • Flüchtlinge schützen, nicht schikanieren
    Flüchtlingsgipfel am 8.5.15 in Berlin / Flüchtlingsrat: Schikanöse Linie der bayerischen Staatsregierung darf nicht zum Vorbild auf Bundesebene werden. Beitrag vom und beim Bayerischen Flüchtlingsrat vom 5. Mai 2015 externer Link.  Aus dem Text: „… Für kommenden Freitag, den 8.5.15, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Flüchtlingsgipfel nach Berlin geladen. Mit VertreterInnen der Bundesregierung und der Bundesländer soll der Umgang mit Flüchtlingen diskutiert werden. Dabei sollen sowohl Antworten auf die vielen Toten im Mittelmeer, als auch für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland gefunden werden. Wie berichtet hat sich die bayerische Staatsregierung in ihrer Balkan-Phobie auf ihre ganz eigene Weise für den Gipfel in Stellung gebracht – sie gibt den absoluten Hardliner. (…) An Perfidie kaum zu überbieten ist die argumentative Kombination von Arbeitsverbot und geplanten Sozialleistungskürzungen: Bayern hat bereits mit einer Weisung den Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern oder mit einer Ablehnung ihres Asylantrags als „offensichtlich unbegründet“ ein Arbeitsverbot verordnet und zwingt sie damit in die Abhängigkeit von Sozialleistungen. Selbst Flüchtlinge, die bereits Arbeit haben, soll die Arbeitserlaubnis wieder entzogen werden. Nun sollen ihnen, so der Plan, genau diese Sozialleistungen gekürzt werden mit dem Argument, sie seien nur nach Deutschland geflüchtet, um Sozialleistungen zu beziehen. „Was Bayern hier betreibt, ist ein Rückfall in die Abschreckung von Flüchtlingen in 90er-Jahre-Manier“, kritisiert Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat…“ Siehe dazu:

    • Flüchtlingsgipfel: Ergebnisse mehr als enttäuschend
      „… Die Ergebnisse des heutigen Flüchtlingsgipfels in Berlin sind mehr als mager. Fest vereinbart wurde lediglich, dass ein konkreter Vorschlag bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 18.06.15 in einer Arbeitsgruppe erarbeitet werden soll. Die Rahmenbedingungen sind dafür eine frühere Integration der Flüchtlinge mit einer guten Bleibeperspektive und der schnelleren Abschiebung der Flüchtlinge, „von denen wir auch wollen, dass sie unser Land wieder verlassen“ (Innenminister Thomas de Maiziere). Gemeint sind damit vor allem Flüchtlinge vom Balkan. Sie sollen nur noch in großen Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht und nicht mehr auf die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt werden. Von dort aus sei eine Abschiebung leichter zu bewerkstelligen…“ Stellungnahme des bayerischen Flüchtlingsrats vom 8. Mai 2015 externer Link
  • Bedingungsloses Bleiberecht statt Abschiebeknast. Asylrechtsverschärfung stoppen! Demo am 5. Mai in Berlin
    „Die Abschiebemaschinierie ölen: ein zentrales Anliegen von PEGIDA. Regierungsmitglieder distanzieren sich … und ziehen währendessen am gleichen Strang. Am 8. Mai wird der Bundestag über die weitgehendsten Asylrechtsverschärfungen seit den 90er Jahren abstimmen. Union und SPD wollen mit dem „Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ die massenhafte Inhaftierung von Geflüchteten ermöglichen. Unter dem Deckmantel der lange geforderten Bleiberechtsregelung – die wieder nur einem kleinen Teil der Geduldeten zu Gute kommt – sollen gleich mehrere rassistische Entrechtungen verabschiedet werden. So soll es neue Gründe für die Abschiebehaft geben, die so umfangreich sind, dass sie auf fast alle Asylsuchenden zutreffen…“ Aufruf vom Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht zu einer antirassistischen Demo am 5. Mai 2015 ab 17.30 Uhr vom Berliner Oranienplatz externer Link
  • 24. April 2015: Schulstreik gegen Asylgesetzverschärfung
    „… Wir haben keinen Bock auf Rassismus in der Schule, wir haben keinen Bock, dass unsere Freunde isoliert in extra Klassen gehalten werden um dann mit 18 abgeschoben zu werden. Wir finden es zum kotzen, dass die Asylgesetze weiter verschärft werden, statt Geflüchteten ein würdevolles Leben zu ermöglichen! Nicht mit uns! Wir haben die Schnauze voll von Rassismus, Ausbeutung und Krieg. Wir wollen eine Gesellschaft die sich nach den Bedürfnissen der Menschen richtet und in der wir solidarisch zusammenleben können! Lasst uns den Widerstand in Schule und Universität organisieren, lasst uns am 24. April auf die Straße gehen und streiken. Wir werden ihnen zeigen, dass wir ihren Rassismus und ihre Kriegstreiberei nicht länger hinnehmen. SCHULSTREIK | 24.APRIL | 11 UHR | ROTES RATHAUS (Berlin) || MAHNWACHE | 24.APRIL | 15 UHR | PARISER PLATZ (Berlin)“ Schulstreik-Aufruf vom 20. April 2015 externer Link. Aus dem Text: „… Während die Parteien à la CDU, SPD und Grünen die rassistischen Gesetzte machen, hetzen auf der Straße neue rassistische Bewegungen wie Pegida, HoGeSa oder „Bürgerbewegungen“, wie in Marzahn, Köpenick und Buch. Und sehen ihr ach so christliches „Abendland“ in Gefahr vor sog. „Überfremdung“. Ihnen ist es egal, dass bei der Flucht nach Europa seit 1990 weit mehr als 28.000 Menschen starben, die EU ihre Außengrenzen immer weiter abschottet und private Grenzagenturen riesige Zäune, Gefängnisse und Flotten aufbauen. Ihnen ist auch egal, dass vor allem deutsche Konzerne und Politik für die Fluchtursachen verantwortlich sind. Deutschland, als 3. größter Waffenexporteur, verdient an jedem Krieg fleißig mit…„
  • Bleiberecht statt Inhaftierung!
    „… Nachdem die Abschiebehaft vor allem durch Urteile des EuGH und des BGH 2014 in die Krise geraten war, soll sie nun restauriert und durch die Hinzunahme neuer Inhaftierungsgründe massiv ausgeweitet werden. Daran hat sich auch nach der Überarbeitung des Gesetzentwurfes Anfang Dezember nichts geändert. Die herangezogenen Indizien zur Konstruktion einer angenommenen “Fluchtgefahr”, die als Legitimation der Inhaftierung gelten, umfassen unter anderem die Verletzung von Mitwirkungspflichten oder die entgeltliche Inanspruchnahme von Fluchthilfedienstleistungen. Flankiert wird das Inhaftierungsprogramm von der Ausweitung der “Einreise- und Aufenthaltsverbote”: Ungenügende Mitwirkung an der eigenen Abschiebung, Zahlung von 3000 Euro oder mehr für Fluchthilfe, Nichtnachkommen einer gesetzten Ausreisefrist oder Ablehnung des Asylantrags als “offensichtlich unbegründet” – fast alles, was unter den Bedingungen restriktiver deutsch-europäischer Flüchtlingspolitik die aktuelle Asylsuche in Deutschland ausmacht, kann die Ausländerbehörde mit einem Einreise- und Aufenthaltsverbot sanktionieren. Und ist ein solches Verbot einmal erteilt, ist die Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis, auch bei gesetzlichem Anspruch, ausgeschlossen. Es sei denn, “schutzbedürftige Belange” stehen dem entgegen. Kurzum: Das neue Gesetz wimmelt nur so von “Ermessensspielräumen” und “unbestimmten Rechtsbegriffen”, die der Ausländerbehörde erlauben, willkürlich folgenreiche Aufenthaltsverbote zu verhängen…“ Stellungnahme vom kritnet zum “Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung” vom 16. April 2015 externer Link
  • Gemeinsam gegen die Einführung des neuen Asylunrechtgesetzes!
    „… Während die deutsche Bundesregierung sich künstlich von der rassistischen PEGIDA distanziert, erfüllt sie mit dieser Gesetzesverschärfung die Forderungen von PEGIDA…“ Interview mit Geflüchteten zur geplanten Verschärfung des Asylgesetzes, dokumentiert bei Indymedia vom 12. März 2015 externer Link. Aus dem Text: „… Wie ich bereits erwähnt habe, sehe ich dieses Gesetz als Angriff gegen die Geflüchteten (…) Die Schikanen gegenüber den Aktivist*innen sind dazu da, um den gemeinsamen Kampf der Unterdrückten und Ausgebeuteten zu verhindern. Der deutsche Staat braucht bessere Rahmen, um die Angriffe zu legitimieren. Wir werden natürlich nicht auf den Kampf verzichten und mittels Protestaktionen die antidemokratischen Gesetze bekämpfen. Wir als Geflüchtete müssen gemeinsam mit der Unterstützung der breiten gesellschaftlichen Spektren wie Gewerkschaften, Unis, Schulen, Vereine, Parteien etc. kämpfen, um die Kriminalisierung zu stoppen und ihr entgegen zu treten…„
  • Bundesregierung plant die Kriminalisierung von Flucht und Bremer Bürgerschaft stimmt zu
    „Am 22. Januar 2015 hat sich die Bremische Bürgerschaft für das von der Bundesregierung geplante „Gesetz zur Neubestimmung eines Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ ausgesprochen. Mit diesem Gesetzesentwurf plant die Bundesregierung, die Flucht von Menschen und deren legitime Suche nach Schutz politisch und juristisch zu einem Verbrechen zu machen…“ Stellungnahme der Bremer AG Flucht ist kein Verbrechen vom 26. Januar 2015, dokumentiert bei end of road externer Link. Aus dem Text:
    „Die Große Koalition hat am 3. Dezember 2014 umfassende Verschärfungen des Aufenthalts- und Asylrechts beschlossen. Sollte der Entwurf des „Gesetzes zur Neubestimmung eines Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden, können Asylsuchende in der Bundesrepublik zukünftig massenhaft und flächendeckend inhaftiert werden. (…) Während die SPD heute medienwirksam auf dem Marktplatz steht, plant sie morgen die fortschreitende Aushöhlung des Asylrechts und die Kriminalisierung von Schutzsuchenden. Das nennen wir Heuchlerei! Flucht ist kein Verbrechen!! Für globale Bewegungsfreiheit!!„
  • Feindbild Flüchtling
    „Asylsuchende sollen künftig einfacher in Abschiebehaft genommen werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, über den diese Woche das Kabinett beraten soll. Betroffen sind Flüchtlinge, für deren Asylantrag ein anderes EU-Land zuständig ist. Voraussetzung für die Abschiebehaft ist, dass die Ausländerbehörde »Fluchtgefahr« annimmt. Die Kriterien dafür sind extrem weit – es reicht, wenn die Schutzsuchenden mit Hilfe von Schleusern ins Land kamen. Und darauf sind mangels legaler Einreisemöglichkeiten fast alle Flüchtlinge angewiesen.“ Artikel von und bei Ulla Jelpke, erschienen in der jungen Welt vom 1. Dezember 2014 externer Link
    Aus dem Text: „Für Flüchtlinge, die aufgrund der Situation in ihren Herkunftsgebieten oder anderer Hindernisse nicht abgeschoben werden können und schon seit etlichen Jahren in Deutschland »geduldet« werden, ist dagegen eine Bleiberechtsregelung geplant – einerseits. Andererseits wird denen, die ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen – und das sind alle Geduldeten – ein »Aufenthaltsverbot« angedroht, das sie vom Bleiberecht gleich wieder ausschließt. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhart kritisiert diesen Entwurf als »massivste Verschärfung im Aufenthaltsrecht« in den letzten 20 Jahren.„
  • Bleiberecht für niemand? Verschärfung des Aufenthaltsrechts droht
    „Die Ressortabstimmungen zum Gesetzentwurf zu Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung befindet sich in der Endphase. Am 3. Dezember könnte ein Kabinettsbeschluss folgen. Der Bundesrat soll offenbar umgangen werden. Die Folgen wären weitreichend: Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Bleiberecht würde ausgehebelt. Neue Haftgründe würden eine uferlose Inhaftierung von Flüchtlingen ermöglichen.“ Bericht von Pro Asyl vom 20. November 2014 externer Link. Aus dem Text:“Union und SPD haben im Koalitionsvertrag diverse Verbesserungen im Migrationsrecht vereinbart. Anstatt diese Verbesserungen einfach umzusetzen, wird jedoch bisher jede Besserstellung in einem Paket mit Verschärfungen verhandelt und verabschiedet. Der Koalitionsvertrag wird so ad absurdum geführt.“ Details auch in der Stellungnahme von Pro Asyl externer Link pdf-Datei zur geplanten Gesetzesänderung. Siehe dazu verschiedene Protestaktionen in dieser Woche:

    • Demonstration: Verschärfung des Asylrechts stoppenBundesweite Aktionen vor SPD-Zentralen am 3. und 4. Dezember 2014 externer Link
    • Verschärfung des Asylrechts stoppen! Demonstration am 05.12.2014 in Berlin
      Aus dem Aufruf, dokumentiert z.B. beim Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg externer Link: „Es überrascht nicht, dass von der geplanten Bleiberechtsregelung, umstellt von Abschiebungshaft, Einreisesperre und Arbeitsverbot, nichts übrig bleibt. Formal ist es noch die lang geforderte „stichtags- und altersunabhängige“ Bleiberechtsregelung, aber in Anspruch nehmen kann sie niemand. (…) Auch wenn wir nicht wissen, wie sich der Gesetzesentwurf am 3. Dezember 2014 vom vorliegenden Referentenentwurf unterscheiden wird, eins ist sicher: Angesichts der drakonischen Maximalpositionen des Referentenentwurfs werden alle Abmilderungen als Wohltaten erscheinen, mit denen die mitregierende SPD ihren „Verhandlungserfolg“ verkaufen will. Auch eine Herrschaftstechnik.„
    • Abschiebungen stoppen! Asylrechtsverschärfung verhindern! Demonstration am 06.12.2014 inFreiburg
      Aus dem Aufruf, dokumentiert bei migrationsgesetze.info externer Link: „Es herrscht Angst in Flüchtlingswohnheimen. Nach der Zustimmung Baden-Württembergs zur Einstufung von Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als „sichere Herkunftsstaaten“ droht vielen Flüchtlingen die Abschiebung in „akut gesundheitsbedrohende und lebensgefährliche Lebensbedingungen“ (PRO ASYL), in Armut, Diskriminierung und Kälte. Etwa 500 Freiburger Roma sind nur geduldet, ihnen droht die Abschiebung aus der „offenen Stadt“ Freiburg.„
  • Erleichterungen unter Vorbehalt: Umstrittener Asylkompromiss ist teilweise befristet
    „Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett in Berlin jenen umstrittenen Asylkompromiss, den man zusammen mit den Ländern gefunden hatte. Ursprünglich hatte die Union nur geplant, den Zuzug von Asylbewerbern aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu stoppen, indem die drei Balkanländer zu sicheren Drittstaaten erklärt werden sollten. Da aber die SPD im Gegenzug auf ein paar Verbesserungen für Asylbewerber drängte und die Grünen im Bundesrat noch weitergehende Forderungen stellten, enthält das Paket aus Gesetzesänderungen und neuen Rechtsverordnungen durchaus ein paar Verbesserungen für die Betroffenen. So soll die Residenzpflicht künftig nach drei Monaten entfallen…“ Artikel von Fabian Lambeck in Neues Deutschland online vom 30.10.2014 externer Link
    Aus dem Text: „… Statt einer Residenzpflicht soll nun eine »Wohnsitzauflage« eingeführt werden. »Sozialleistungen sollen dann lediglich an dem in der Wohnsitzauflage festgelegten Wohnsitz erbracht werden«, heißt es dazu aus dem Bundesinnenministerium. Also eine Residenzpflicht light. Erfreulich für die Betroffenen: Sie sollen künftig häufiger Geld- statt Sachleistungen erhalten. Somit können sie selbstbestimmter leben. Allerdings bleiben Sachleistungen weiterhin möglich. Die wahrscheinlich tiefgreifendste Änderung ist der erleichterte Zugang zum Arbeitsmarkt. Dafür soll die sogenannte Vorrangprüfung eingeschränkt werden. Die derzeitige Rechtsverordnung geltende sieht vor, dass Asylbewerber nur dann eine Arbeit aufnehmen können, »wenn sich kein geeigneter Deutscher oder EU-Bürger dafür findet«. Diese Beschränkung fällt künftig 15 Monate nach Ankunft der Flüchtlinge in Deutschland weg. Für Asylbewerber und Geduldete, die eine Qualifikation als Fachkraft vorweisen können, soll sie ganz entfallen. (…) Weil es in der Bundesregierung aber die Befürchtung gibt, dass die Aussicht auf Arbeit mehr Flüchtlinge anziehen könnte, wird die neue Regelung auf drei Jahre befristet…“
  • Realpolitik in ihrem schlechtesten Sinne: Baden-Württemberg stimmt Asylrechtsverschärfung im Bundesrat zu
    „Heute stimmte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Bundesrat der Einstufung Serbiens, Mazedoniens und Bosnien-Herzegowinas als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ zu. Damit stehen Flüchtlinge aus diesen Ländern in Zukunft weitestgehend schutzlos da. Vorangegangen war ein politischer Deal. Im Gegenzug zu der Asylrechtsverschärfung wurden Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang, der Residenzpflicht und im Sozialrecht zugesagt. PRO ASYL liegt der Wortlaut vor. Eine erste Analyse zeigt: Der Deal ist Realpolitik in ihrem schlechtesten Sinne, Ausnahmeregelungen hebeln viele Verbesserungen wieder aus…“ Presseerklärung von Pro Asyl vom 19.09.2014 externer Link. Siehe dazu auch:
  • Asylkompromiss beschlossen: Falsch und falscher
    Der Bundesrat tut etwas gegen die miserablen Bedingungen, unter denen Asylbewerber hierzulande leben. Gut so. Aber warum muss er gleichzeitig anderen Menschen ihr Recht auf Asyl aberkennen? Ein Kommentar von Christoph Herwartz auf n-tv vom 19.09.2014 externer Link
  • Grünen-Zentrale in Berlin [kurzfristig] besetzt!
    Grünen-Zentrale in Berlin [kurzfristig] besetzt!„Ungefähr 50 Flüchtlinge und Unterstützer_innen haben kurz nach 10 Uhr die Bundeszentrale der Grünen in Berlin-Mitte besetzt um die Partei mit Nachdruck dazu aufzufordern, die geplante Verschärfung des Asylgesetzes am 19.September im Bundesrat abzulehnen.. Die Polizei ist vor Ort. Die Besetzer_innen haben für 11:30 eine Pressekonferenz angekündigt. Kommt vorbei und unterstützt die Proteste! Aus der Erklärung der Besetzer_innen…“ Beitrag von Refugee Strike! Auf linksunten.indymedia vom 17.09.2014 externer Link. Siehe dazu:

    • Flüchtlinge besetzten Grünen-Parteizentrale – Asylsuchende forderten Partei auf, am Freitag im Bundesrat gegen die Verschärfung des Ausländerrechts zu stimmen
      „Am Mittwochvormittag hielten Flüchtlinge und deren Unterstützer die Grünen-Parteizentrale in Berlin zeitweise besetzt. Sie protestieren gegen das Gesetz zu den «sicheren Herkunftsländern», über das am Freitag im Bundesrat abgestimmt wird. Um den Grünen vor der Abstimmung am Freitag noch einmal ins Gewissen zu reden, besetzten am Mittwochvormittag rund 50 Flüchtlinge und Unterstützer die Bundesgeschäftsstelle der Partei in Berlin Mitte. Die Aktivisten ließen ein Transparent vom Balkon des Gebäudes und verteilten Flugblätter auf denen sie die Ländervertreter der Grünen dazu aufforderten, im Bundesrat gegen den Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Asylrechts zu stimmen. Mindestens ein Land mit grüner Regierungsbeteiligung müsste zustimmen, damit das Gesetz in der Länderkammer die notwendige Mehrheit bekommt      …“ Artikel von Josephine Schulz im Neues Deutschland vom 17.09.2014 externer Link
  • Interview: SchülerInnen gegen Verschärfung des Asylgesetzes
    „Der Bundesrat stimmt am Freitag über die Verschärfung des Asylgesetzes ab. SchülerInnen machen dagegen mobil. Ein Interview mit Nora M. (18) von der 12. Klasse an der Sophie-Scholl-Oberschule in Berlin-Schöneberg und dem dortigen Schulstreikkomitee. Kundgebung: 18.9., 16–21 Uhr, Leopoldplatz, Berlin-Wedding…“ Interview  von Wladek Flakin vom 17.09.2014 bei indymedia linksunten externer Link
  • SOLIDARITÄT TUT NOT! Kollegen*innen und Gewerkschafter*innen mit und ohne Bleiberecht: Zusammenstehen gegen die weitere Verschärfung des Asylgesetzes!
    „Der erneute Angriff auf das sogenannte „Asylrecht“, der am 19.09.2014 den Bundesrat passieren soll, geht uns alle an: Die Geflüchteten sind bereits die sozial Schwächsten von uns, aber mit dem Angriff auf sie sind wir alle gemeint. Während die Rechte der Arbeitenden, die sozialen und Menschenrechte weiter massiv unter Druck gesetzt werden, der Freihandel weiter die Demokratie auszuhöhlen ansetzt, werden die am meisten Entrechteten immer weiter ausgegrenzt. Während dem Profit alle Grenzen aufgemacht werden, werden sie für Menschen immer undurchdringlicher gemacht und dabei die Menschenrechte und die sozialen Rechte immer mehr missachtet. Nun will Innenminister De Maizière geflüchtete Kolleg*innen gleich ins Gefängnis stecken dürfen und etliche ohne Prüfung von Fluchtgründen abschieben. Deswegen müssen wir als Gewerkschafter*innen und Arbeiter*innen jetzt mit den Kolleg*innen zusammenstehen, die aus ihrer Heimat emigrieren mussten und hierher zu uns gekommen sind. (…) Stoppt die Verschärfung des Asylgesetzes! Bewegungsfreiheit für alle! Zugang zu medizinischer Versorgung für illegalisierte Migrant*innen! Weg mit Residenzpflicht, Lagern, Abschiebung! Frontex abschaffen statt aufrüsten! Recht auf Arbeit und volle Bürger*innenrechte für alle illegalisierten Migrant*innen! Gute Arbeit für Alle! Für Kolleg*innen mit und ohne Papiere! KOMMT ZUR KUNDGEBUNG! Donnerstag, 18.09.2014, 14-22 Uhr, Leopoldplatz (GEWERKSCHAFTER*INNEN-AKTION, 17.00 Uhr)“ Aufruf zur Gewerkschafter*innen-Aktion, siehe den Flyer
  • Gegen die Verschärfung des Asylrechts! Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien sind keine sicheren Herkunftsstaaten!
    Der Flüchtlingsrat Berlin ruft auf zur Protestkundgebung am Freitag den 19. September 2014, 8.45 Uhr vor dem Bundesrat Leipziger Straße 3-4, 11055 Berlin-Mitte auf.  Auf­ruf des Flücht­lings­rats Ber­lin externer Link
  • Keine Kompromisse beim Asylrecht! Flüchtlingsrechte sind keine Verhandlungsmasse!
    Appell an die LandespolitikerInnen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE: Keine Kompromisse beim Asylrecht! Flüchtlingsrechte sind keine Verhandlungsmasse! Faire Asylverfahren und gleiche Rechte für Alle! Der Online-Appell von Bruno Watara auf Open-Petition externer Link
  • Zuwanderung aus der EU: Freizügigkeit ja, Sozialmissbrauch nein
    „Die Bundesregierung will Freizügigkeit stützen und möglichen Missbrauch von Sozialleistungen durch EU-Zuwanderer verhindern. Einige Städte sollen per Soforthilfe finanziell unterstützt werden. Damit reagiert die Regierung auf den Abschlussbericht eines Staatssekretärsausschusses…“ Meldung auf der Seite der Bundesregierung vom 27. August 2014 externer Link. Siehe dazu:

    • Abschlußbericht Armutsmigration
      In der Zusammenfassung heißt es gleich zu Beginn: „Die Zuwanderung aus anderen EU-Mitgliedstaaten nach Deutschland hat in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen. Die umfassende Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union macht dies möglich. Sie ist eine der tragenden Grundfreiheiten und einer der sichtbarsten Vorzüge Europas für seine Bürger. In letzter Zeit wird jedoch die Zuwanderung in Deutschland auch kritisch gesehen. Betroffene Städte und Gemeinden berichten von zum Teil unhaltbaren Wohnverhältnissen und ausbeuterischer Beschäftigung, von Kindern, die nicht zur Schule gehen, oder von Problemen bei der Gesundheitsversorgung…“ – womit diese „Grundfreiheit“ wohl aus purer Fürsorge eingeschränkt werden soll…“ Siehe dazu den Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses zu „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“ externer Link
    • EU-Zuwanderung: Bericht ignoriert zentrale Herausforderungen
      „Zu dem Bericht des Staatssekretärsausschuss zur EU-Zuwanderung erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Mittwoch in Berlin: „Der Bericht des Staatssekretärsausschusses ist unzureichend und bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Die zentralen Herausforderungen wie die Ausbeutung der EU-Zuwanderer oder die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen werden ignoriert. Der Bericht fokussiert sich auf den Zuzug aus Ost- und Mitteleuropa und blendet die Aufgaben, die sich aus der krisenbedingten Zuwanderung aus Südeuropa ergeben, aus. Völlig unverständlich ist, warum das Bundesarbeitsministerium die eigenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Ausbeutung und Lohndumping gar nicht erwähnt…“ Pressemitteilung des DGB vom 27.08.2014 externer Link
    • Zusammenfassende Bewertung des Deutschen Gewerkschaftsbundes
      Bewertung des DGB zum Abschlussbericht des Staatssekretärsausschuss zu „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“ vom 27.08.2014 externer Link
    • Wer nicht arbeitet, fliegt
      „Ohne Zahlen vorzulegen, fabuliert die Bundesregierung über Mißbrauch von Sozialleistungen durch EU-Bürger und kündigt Maßnahmen dagegen an. Erwerbslosen Zuwanderern aus EU-Staaten sollen der Zugang zu Sozialleistungen und der Aufenthalt in Deutschland erschwert werden. So sieht es ein Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vor, der am Mittwoch zusammen mit dem Abschlußbericht der zuständigen Staatssekretärsrunde von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin vorgestellt wurde. Beabsichtigt wird, Zugezogenen aus EU-Staaten nach sechs Monaten den sicheren Aufenthaltsstatus zu entziehen, wenn sie keine Arbeit haben. Bei »Mißbrauch von Sozialleistungen« sollen zudem befristete Wiedereinreisesperren verhängt werden können. Außerdem will die Bundesregierung den Bezug von Kindergeld einschränken…“ Artikel von Elsa Koester in der jungen Welt vom 28.08.2014 externer Link  Aus dem Text: „(…) Die deutschen Regelungen zum Ausschluß von EU-Bürgern aus dem Sozialsystem beschäftigen bereits den Europäischen Gerichtshof. Sie könnten gegen das Gleichbehandlungsgebot in der EU verstoßen. Ein erstes von zwei Grundsatzurteilen des EuGH wird für den Herbst erwartet.“...“
  • »Armutszuwanderung«: DGB kritisiert Regierungsbericht. Kabinett will Weg für Einreisesperren und Strafen frei machen / CSU-Politikerin Hasselfeldt setzt nach: »Wir dulden keinen Missbrauch«
    „»Wer betrügt, der fliegt« – mit diesem populistischen Slogan hatte die CSU vor Monaten gegen angeblichen Sozialleistungsbetrug durch Ausländer aus EU-Staaten gewettert. Jetzt will die Große Koalition Konsequenzen ziehen. Diese sind ebenso umstritten wie der Slogan. Ein Staatssekretärs-Bericht dient als Vorlage für ein neues Gesetz zum Umgang mit Armutszuwanderung, er sieht härtere Strafen gegen Sozialmissbrauch und finanzielle Hilfen für besonders betroffene Städte vor. Hintergrund ist die gestiegene Zuwanderung aus ärmeren EU-Ländern wie Bulgarien und Rumänien. Unter anderem soll ein Ausschluss von Sozialleistungen für die ersten drei Monate eines Aufenthalts in Deutschland geprüft werden. Auch wollen Union und SPD den Weg für Einreisesperren frei machen. Wiedereinreiseverbote soll es nach dem Gesetzentwurf bei Rechtsverstößen oder Betrug geben können…“ Artikel in ND online vom 27.08.2014 externer Link
  • Bundesinnenminister Thomas de Maizière – ein Spiel mit dem Feuer
    Bundesinnenminister de Maizière spielt mit dem Feuer, wenn er wie in einem Interview mit der Bild am Sonntag (http://www.bild.de/politik/inland/thomas-de-maiziere/ich-binstolz-darauf-dass-terroristen-deutschland-hassen-37371490.bild.html) fortgesetzt behauptet, die Flüchtlinge aus dem Westbalkan, das sind vor allem Roma-Flüchtlinge, seien nicht wirklich in Not und belasteten lediglich das Asylsystem. Nachfolgend die PM des Komitee für Grundrechte und Demokratie:Verstaatlichter Rassismus gegen Roma ­– ein Spiel mit dem Feuer
    „Aus den Pogromen und gewalttätigen Übergriffen Anfang der 1990er Jahre hätte gelernt werden können, dass ein regierungsamtlicher Populismus, der Verständnis für Ängste und Feindseligkeiten in der Bevölkerung signalisiert, eben jene Stimmungslagen verstärkt, die zu bekämpfen er vorgibt und zu bekämpfen grundgesetzgemäß verpflichtet wäre. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat jedoch ersichtlich nicht verstanden, welche fatalen Konsequenzen Aussagen haben können, die latente Befürchtungen und Bedrohungsszenarien bestärken. So äußerte er im Interview unbekümmert Verständnis dafür, dass die Bevölkerung nach Einschätzung der Bild-Zeitung „die Aufnahme von immer mehr Asylbewerbern sehr kritisch“ sehe (BAMS 24.8.2014). Er unterstützt die unterstellte Ablehnung der Bevölkerung noch dadurch, dass den gewöhnlichen fremdenfeindlichen Ängsten gute Gründe zur Ablehnung der Roma-Flüchtlinge zugestanden werden. Über Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten behauptet er kurzerhand, sie benötigten keinen Schutz und „belasteten“ das Asylsystem. Gänzlich im Gegensatz zu zahlreichen Expertisen und zu Gerichtsurteilen, die Roma aus Serbien sehr wohl als Flüchtlinge anerkannt und ihre umfassende Diskriminierung dokumentiert haben. Bundesinnenminister Thomas de Maizière begründet die geplante Gesetzesänderung, durch die Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen, damit, „das Instrument der Abschiebung wieder praktikabel“ zu machen. Die Bild-Leser wird das möglicherweise erfreuen. Das Menschenrecht auf Zugang zu einem fairen Verfahren, in dem die Flüchtlingseigenschaft und Schutzbedürftigkeit überprüft werden kann, soll den Roma aus den genannten Ländern durch das Sichere-Herkunftsstaaten-Gesetz abgestritten werden. Der Rechtsweg bleibt für sie ausgeschlossen. Kurzer Prozess auf Gesetzeswegen. Blanker Populismus in der Boulevardpresse ist ein gewagtes Spiel mit dem Feuer. Das sollte Bundesinnenminister Thomas de Maizière wissen. Aber auch Nicht-Wissen wäre unverantwortlich. Nun liegt es an den „Grünen“ in den Landtagen und im Bundesrat, den menschenrechtswidrigen Gesetzentwurf zu stoppen und dem zündelnden Innenminister Grenzen zu setzen.“ Pressemitteilung des Komitees für Grundrechte und Demokratie vom 25. August 2014
  • Armutszuwanderung: Mehr Hilfe für Städte, mehr Strafe für Betrüger
    „Die Bundesregierung will Städten, die besonders viele Einwanderer aus armen EU-Ländern zu verkraften haben, mit einem dreistelligen Millionenbetrag unter die Arme greifen – und dafür noch in diesem Jahr 25 Millionen Euro als Soforthilfe lockermachen. Gleichzeitig soll Sozialmissbrauch durch Migranten härter bestraft werden. Dies ist dem Abschlussbericht einer Staatssekretärsrunde zu entnehmen, der dem Tagesspiegel vorliegt. Die Ressortabstimmung sei bis auf einen Punkt abgeschlossen, hieß es. Das Bundeskabinett soll die Änderungen am 27. August auf den Weg bringen…“ Artikel von Rainer Woratschka im Tagesspiegel online vom 12.08.2014 externer Link
  • EU-Freizügigkeit: Wer arbeitslos ist, der fliegt
    „Sie war der Kern der europäischen Einigung, nun ist die Freizügigkeit gefährdet: Mit einer Lex Roma will die Union mehr Osteuropäer ausweisen können. Nichts hat der EU eine solche Legitimität verschafft wie die Freizügigkeit. Sich überall in Europa niederlassen zu dürfen ist der Kern der europäischen Einigung. Wer dieses Recht auf sechs Monate befristet, wie die Union es jetzt will, der verstümmelt ein grandioses europäisches Erfolgsprojekt zu einem besseren Touristenvisum. Im Januar, der Europawahlkampf stand vor der Tür, schoss die CSU sich auf die angeblichen Armutsmigranten aus Südosteuropa ein. Ihr Slogan lautete: „Wer betrügt, der fliegt.“ Rumänen und Bulgaren betrügen deutsche Ämter, um die Sozialkassen zu plündern – das war die Botschaft. Und sie blieb hängen. (…) In ihrem Kampf gegen den vermeintlichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Südosteuropäer kennt die Union gleichwohl kein Halten mehr: Jetzt soll nicht nur „fliegen“, wer das Sozialamt betrügt – sondern auch der, der keinen Job findet und deshalb womöglich Geld kosten könnte. Auch wenn es sich dabei nur um eine kleine Minderheit der Einwanderer handelt…“ Kommentar von Christian Jakob in der taz online vom 12.08.2014 externer Link
  • Flüchtlingspolitik: Flüchtlinge gegeneinander ausspielen
    „Deutsche Gesetzeslogik in Sachen Flucht und Asyl: Wir nehmen ein paar Syrer mehr, dafür müssen die Roma vom Westbalkan zu Hause bleiben. Und alle kommen leichter in den Knast…“  Leitartikel von Christian Bommarius in der FR online vom 07. Juli 2014 externer Link
    Aus dem Text: „… Je mehr Flüchtlinge des syrischen Bürgerkriegs in Deutschland Schutz vor Verfolgung finden, desto kommoder leben in den Westbalkan-Staaten die Roma; je unsicherer die Lage für die Menschen im verwüsteten Syrien, desto sicherer sind die Staaten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien. Das ist verrückt? Selbstverständlich. Aber es ist die Logik des jüngst vom Bundestag beschlossenen „Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten“. Besser träfe es die Bezeichnung: Gesetz zur Abwehr der Roma. (…) Ungerecht wäre das Urteil, die Verschärfung der Asylpolitik der Bundesregierung beschränke sich auf die Abwehr der Roma. Das Bundesinnenministerium hat einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ vorgelegt, das Flüchtlinge per se wie potenzielle Straftäter behandelt. Denn fast jeder Flüchtling, der nach Deutschland gelangt, kann danach künftig inhaftiert werden. Dafür genügt eine „erhebliche Fluchtgefahr“, für die wiederum nicht mehr erforderlich ist als das, was einen Flüchtling gemeinhin zum Flüchtling macht: falsche Bezeichnung des Einreisewegs, keine Ausweispapiere, Einreise unter Umgehung einer Grenzkontrolle. (…) Das Konzept der Bundesregierung, „das Asylrecht behutsam zu ändern“ (Presseerklärung der Union), verwandelt das Flüchtlingsrecht in ein verschärftes Haftrecht – und in ein erweitertes Gewahrsamsrecht…“
  • Asylrecht und Doppelpass im Bundestag: Gibst du mir, geb ich dir
    „Der Bundestag hat mit den Stimmen der Großen Koalition eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Künftig gelten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsländer, in denen keine politische Verfolgung zu befürchten sei. Asylbewerber aus diesen Staaten können damit schneller zurückgeschickt werden…“ Tagesschau-Meldung vom 03.07.2014 externer Link. Aus dem Text: „… Die Verschärfung des Asylrechts war vor allem eine Forderung der bayrischen CSU. Bayern hatte damit gedroht, die ebenfalls an diesem Tag im Bundestag zur Abstimmung stehende Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts zu blockieren, falls die neue Asylregelung für die Westbalkanländer scheitern solle. Doch im Gegensatz zur Abschaffung der Optionspflicht bei der Staatsangehörigkeit ist die Änderung des Asylrechts im Bundesrat zustimmungspflichtig. Und in der Länderkammer regt sich Widerstand, vor allem aus rot-grün regierten Bundesländern. Das verschärfte Asylrecht ist also noch nicht unter Dach und Fach…“
  • Last-Minute: Asyl-Gesetz und Doppelpass noch vor der Sommerpause im Bundestag
    „Die Verschärfung des Asylrechts und die Änderung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsgesetz sollen doch noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Der zuständige Innenausschuss setzte sie noch in letzter Minute auf die Tagesordnung. Heftige Kritik kommt von der Opposition. Der Bundestag stimmt noch vor der Sommerpause über die Asylrechts-Verschärfung und den Doppelpass für Migrantenkinder ab. Wie der Bundestag am Mittwoch mitteilte, hat der zuständige Innenausschuss für beide Gesetze mit den Stimmen der Koalition grünes Licht gegeben. Die Abstimmungen im Parlament stehen für den späten Donnerstagnachmittag auf der Tagesordnung…“Meldung vom 3. Juli 2014 in MiGAZIN externer Link. Siehe auch:

    • #bundessponti – Ohlauer nur vorerst geklärt um Gesetz durchzuwinken
      „Wir versuchen hier ja nicht zu polemisch zu werden-zugegebener Maßen ist das heute etwas schwer. Nach der nächtlichen Vertragsunterzeichnung an der Ohlauer wird heute de Maiziere im Bundestag sein Gesetz zur Wahl stellen. Dieses wurde gestern abend als Eilantrag eingereicht, nachdem klar war, dass es hier zu einer Einigung kommen wird mit einigen Geflüchteten…“ Meldung vom 3. Juli 2014 im OhlauerInfo externer Link
  • Gesetzentwurf zur Asylpolitik: Perfidie in Paragrafenform
    „Landauf, landab ist derzeit von der „Willkommenskultur“ die Rede. Doch beim neuen Gesetzentwurf zur Asylpolitik bleibt einem dieses Wort im Halse stecken. Er ist das Schärfste und Schäbigste, was einem deutschen Ministerium seit langem eingefallen ist…“ Ein Kommentar von Heribert Prantl vom 9. Mai 2014 in der Süddeutschen online externer Link
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=58177
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