Bauplan für ein anderes Europa

Die Ablehnung der technokratischen, autoritären EU wächst. Die Linke muss das kritisieren – und braucht Alternativen.Beispiele für die Janusköpfigkeit EU gibt es genug. Entscheidend ist, mit der notwendigen Kritik an der Union nicht auch deren Errungenschaften über Bord zu werfen. Eckpunkte einer Realutopie. Artikel von Mario Candeias und Wilfried Telkämper im Neues Deutschland vom 14.04.2014

Aus dem Text: „(…) Im Zentrum muss die Ausweitung materieller demokratischer, sozialer, ökologischer und individueller Rechte stehen, sozusagen im umfassenden Sinn der Menschenrechte. Hierzu gibt es vielfältige Vorschläge für eine Durchsetzung entsprechender europäischer Mindeststandards, die Einrichtung von Sozialkorridoren als institutioneller Mechanismus für eine behutsame Angleichung der Lebensbedingungen in Europa, die Einsetzung eines Sozialgerichtshofs als Gegengewicht zum wettbewerbsrechtlich dominierten Europäischen Gerichtshof etc.  Die Stärkung der Partizipation von der Kommune bis zur europäischen Ebene wäre weiteres Leitmotiv hin zu einer nicht nur formellen und repräsentativen, sondern »wirklichen Demokratie«. Dies schließt Volksabstimmungen von der kommunalen bis hin zur europäischen Ebene ebenso ein wie die institutionalisierte Partizipation bei der alltäglichen politischen Entscheidungsfindung z.B. in kommunalen oder regionalen Räten. Es geht um eine neue Verbindung von Dezentralität mit transnationalen Vermittlungen. (…)  Die soziale Demokratie wäre durch eine wirkliche Wirtschaftsdemokratie zu ergänzen, von der betrieblichen Ebene bis zu Branchenräten und transnationalen Planungsgremien, die sich nicht nur auf Tarifpartner ergänzt durch Verbraucher- und Ökoverbände beschränken, sondern potenziell allen zugänglich sind. Die Demokratisierung und der besondere europaweite Schutz öffentlicher Unternehmen im Bereich grundlegender Dienste wie bspw. Energie- und Wasserversorgung wären ein erster wichtiger Schritt. (…) Wo die Grenzen eines solchen geeinten Europa sind, muss offen bleiben. Die permanente Ausdehnung der EU ist dabei nicht die Perspektive, sondern die Permeabilität der Außengrenzen durch engere solidarische und faire Kooperation mit anderen Ländern, frühzeitige Konfliktprävention und offene Grenzen. Denn die demokratischen, sozialen, ökologischen und individuellen Rechte, denen wir in Europa zur Realisierung verhelfen wollen, damit die freie Entwicklung eines Jeden zur Voraussetzung der Entwicklung aller werden kann, beschränken sich nicht auf Menschen mit europäischer Staatsangehörigkeit. Es geht um Globale Soziale Rechte.“