„The Times They Are Changin„“ – und die Erinnerung an John Maynard Keynes: Umgang mit der Unsicherheit!

Wozu wählen wir, wenn es nicht klar ist wohin die Reise in Europa gehen wird? Und mitten hinein in diese „Unsicherheit“ – oder fehlt nur die Sicherheit bezüglich des Zeitpunktes? – gelangt jetzt ein Streik von Verdi. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 30.3.2014

Und bevor man sich ins „Gewühl“ der politischen und ökonomischen Fakten wirft, die einen auch nur in der „Unsicherheit“ zurücklassen, sollte man doch den Text von Bob Dylan in aller Ruhe Revue passieren lassen: entweder direkt auf englisch wieder (http://www.lyricsfreak.com/b/bob+dylan/the+times+they+are+a+changin_20021240.html ) oder doch noch auf deutsch übersetzt (http://www.songtexte.com/uebersetzung/bob-dylan/the-times-they-are-a-changin-deutsch-2bd69c4a.html ). Und sich gleichzeitig daran erinnern, was die zentrale Botschaft von John Maynard Keynes war – der Umgang mit der Unsicherheit, wie Heiner Flassbeck nicht müde wird zu betonen.

Ich befürchte, die in diesem Europa-Wahlkampf Engagierten sind in einer überhaupt nicht beneidenswerten Lage: Wenn man es noch wohlwollender ausgedrücken wollte, könnte man auch von der „Ambivalenz“ der SPD – mit eben zwei Gesichtern – sprechen – oder doch krasser ausgedrückt: Wozu wählen wir, wenn es nicht klar ist wohin die Reise in Europa gehen wird? Die Europawahl – und die Schizophrenie der SPD – aber keiner soll`s merken bitteschön!

Europawahl und die SPD bekämpft den falschen Gegner – hochgejazzt Schulz gegen Juncker

Der Wahlkampfmanager Machnig lässt den Faktor Merkel außer Bertracht, denn der eigentliche Gegner für Europa ist nicht Juncker, sondern Angela Merkel mit ihrer Dominanz in der Eurokrisenpolitik. (http://www.sueddeutsche.de/politik/martin-schulz-bei-der-europawahl-spd-bekaempft-den-falschen-gegner-1.1923329 oder auch noch www.nachdenkseiten.de/?p=21240#h13 )

Dazu schreibt Stephan Hebel im selben Tenor in der Frankfurter Rundschau (nicht im Netz) am 28. März 2014: Martin Schulz soll als Spitzenkandidat „ein Gesicht der Europapolitik geworden“ sein – fragt sich nur welcher Europapolitik?

Entweder ist Martin Schulz das Gesicht der Europapolitik, die seine Partei in der großen Koalition ganz praktisch betreibt. Dazu gehört,dass der sozialdemokratische Außenminister Frank-Walter Steinmeier gleich nach Amtsantritt nach Griechenland reiste, um den Rat loszuwerden, dass man doch bitte die Sparpolitik, die vor allem auf Kosten der Mittel- und Unterschichten geht (vgl. „Armes Griechenland“: www.nachdenkseiten.de/?p=21212 sowie „Sind die Löhne in Griechenland immer noch zu hoch?“: www.nachdenkseiten.de/?p=21187 ), fortsetzen möge. Es handelt sich dabei um dieselbe Sparpolitik, die die SPD noch im vorigen Wahlkampf (Bundestag) mit Recht als unsozial gegeißelt hatte.

Oder ist Schulz das „Gesicht“ dessen, was die SPD jetzt in ihr Europawahl-Programm geschrieben hat? „Es kann unser Europa sein. Das Europa derjenigen, die…. für gute Arbeit und starke soziale Rechte sind, die sich mit Empörung gegen die Dominanz der Finanzmärkte aussprechen“ und so weiter und so fort. Martin Schulz wäre zuzutrauen, dass er zu diesem – letzteren – Programm steht. Fragt sich nur, wie er das Handeln seiner Partei – in dieser Regierung – vor den Wählern – zur Europawahl – zu verbergen gedenkt. (Soweit Stephan Hebel in der FR)

Als SPD-Linker hat man es jetzt doch wunderbar, man kann sich voll auf diese Worte des Programms stellen – natürlich derzeit ohne jeglich praktische politische Relevanz – dank Merkel und der koalitionsgemäßen „Unterordnung“ der SPD in dieser Regierung.

Spannende Zeit des Umbruchs für Europa – noch ohne klare Perspektive

Ja, es wird eine unheimlich spannende Zeit des „Umbruchs“ und „Aufbruchs“ – durch dieses wunderbare „Protokoll“-Buch „Europas Strippenzieher“ von Cerstin Gammelin und Raimund Löw (vgl. die präzisere „Unterlegung“ des Eurokrisen-Prozesses durch deren „Nachvollzug“ bei „Wetten auf Europa“: https://www.labournet.de/?p=55249) ist eine hervorragende Informationsgrundlage geschaffen worden, wie „eigentlich“ allenfalls das ökonomische Krisengeschehen die Politik vor sich hertrieb und ein jeweils kleines Stück europäische Gemeinsamkeit so „am Rande“ doch noch – immer wieder zwischendurch – entstehen konnte -, aber ich sehe noch keinesfalls eine „grundsätzliche“ Änderung weg von dem bisherigen Weg einer „Auflösung“ von Europa durch die Finanzmärkte.

Auf der einen Seite sehe ich meine Skepsis „knallhart“ bestätigt nicht nur durch den Ökonomen und Finanzmarkt-experten Stephan Schulmeister, sondern auch durch den Leiter der Wirtschaftsredaktion der „Süddeutschen Zeitung“ in Berlin Alexander Hagelüken u.a. (vgl. den dritten Absatz bei „Ein Riss geht durch Europa..“ auf der Seite 1 bei https://www.labournet.de/?p=55740 – sowie direkt bei http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/41712/Freut-euch-nicht-zu-frueh – oder auch noch mit dem Ausruf des ungläubigen Erstaunens bei der Ziff. 4 b) bei www.nachdenkseiten.de/?p=21174#h04 )

Dabei kann bei diesem Ausruf des Erstaunens noch zusätzlich angemerkt werden, dass diese beiden SZ-Journalisten nicht nur an der umfassenden Prozess-Analyse der SZ-Kollegin Cerstin Gammelin auch „andocken“ konnten, (siehe oben) sondern auch selbst sich die Zeit genommen hatten, monatelang zu recherchieren, um zu diesem dichten Bild der Finanzmarkt-Misere zu kommen. Sie scheuten dann auch nicht den Aufwand – untypisch für Wirtschaftsjournalisten – das Ganze im SZ-Magazin (Beilage der Süddeutschen am Freitag) etwas bunter oder „boulevardesk“ aufzupeppen, um diese Botschaft doch auch „unter das geneigte Volk“ zu bringen.

Aber aus der Darstellung ergab sich schon selbst, wenn man es genau verfolgte, die enorme Dramatik – die zum Ergebnis hatte: Die nächste Krise kommt. Und sie wird noch viel schlimmer. Nun sprang auch der Ökonom Paul de Grauwe dieser deutlichen Sicht auf die unbewältigte Eurokrise noch zur Seite, indem auch er zum Ausdruck brachte: „Die Ruhe in Europa ist nur vorübergehend“ (http://www.fuw.ch/article/die-ruhe-in-europa-ist-nur-vorubergehend/ oder auch www.nachdenkseiten.de/?p=21224#h05 ). Es gilt nur wohl weiterhin die Einsicht von Joseph Stiglitz: Wir wissen, dass sich etwas aufbaut – aber den Zeitpunkt des Crash`s können wir nicht bestimmen.

Und mitten hinein in diese „Unsicherheit“ – oder fehlt nur die Sicherheit bezüglich des Zeitpunktes? – gelangt jetzt ein Streik von Verdi.

Und dabei ist das ein Streik den Verdi doch durchaus grundsätzlich begreift. So hat Sabine Reiner, die bei Verdi für Wirtschaftspolitik zuständig ist, in der TAZ schon einmal die europäische Konstellation des deutschen Lohndumping klargerückt (vgl. Vom Überleben in der Krise: Sabine Reiner zu den Leistungsbilanzungleichgewichten (http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=wu&dig=2014%2F03%2F21%2Fa0083&cHash=ae13d445e46470717e986fbe2afd5fe3 ).

Bei den Schwellenwerten, die als Reaktion auf die Eurokrise von der EU festgelegt wurden, ab wann Leistungsbilanzdefizite und -überschüsse als schädlich anzusehen sind, ist die Kuriosität herausgekommen, dass Defizite ab 4 Prozent des Brutto-Inlandproduktes, -überschüsse aber erst ab 6 Prozent als Problem gelten. Dabei entsprechen doch die Defizite der einen genau den Überschüssen der anderen Seite, erklärt Sabine Reiner. (vgl. auch die durch das Lohndumping verursachten Exportüberschüsse wurden von dem neuen Bundeswirtschaftsminister – allerdings wohl auf dieser „schrägen“ Grundlage – als Problem für die Eurozone anerkannt – siehe den 5. Abschnitt auf der Seite 3 bei https://www.labournet.de/?p=55249 – auch ab dem dritten Absatz schon zur Lohnpolitik!)

Kritisch merkt Sabine Reiner auch noch an, wie diese Exportüberschüsse sozusagen auch noch ein „Schuss ins eigene Knie werden“: Seit 1999 hat Deutschland 1,4 Billionen Euro an Überschüssen angehäuft. Entsprechend stark müsste in der gleichen Zeit auch das Auslandsvermögen Deutschlands angewachsen sein… Theoretisch! Denn das Auslandsvermögen ist seit 1999 nur um gut eine Billion gewachsen. Vor allem in der Finanzkrise hat dieses Vermögen massiv an Wert verloren. Der Verlust beträgt 370 Milliarden Euro – rund ein Viertel der aufsummierten Exportüberschüsse.

… Mal unabhängig davon, ob gerade solche „Geschenke“ schuld an der Finanz- und Wirtschaftskrise sind: Ist es aus Sicht der Menschen in Deutschland sinnvoll, so zu wirtschaften? – fragt Sabine Reiner.

Der Chefökonom von Verdi, Dierk Hirschel begründet deshalb auch die Lohnforderung von Verdi mit ihren 6,7 Prozent klar: Die Lohnsteigerungen von Verdi müssen über der Produktivität liegen. „Deutschland hatte zwischen 2000 und 2008 die rote Laterne bei den Löhnen im Euro-Raum. Diese Lohnschwäche hat zur aktuellen Krise beigetragen. Das rechtfertigt, dass die Löhne jetzt stärker als die Produktivität steigen“ – so Dierk Hirschel. (http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEEA1C01420140213 )

Aber Verdi ließ es nicht bloß bei diesen einfachen ökonomischen Zahlen, sondern stellte die gewerkschaftliche Mobilisierung über diesen Streik auch noch zur Debatte.

So war im Wirtschaftsteil der Süddeutschen am 15. März 2014 ein Artikel zu lesen mit dem Tenor (= nicht im Netz), dass es den Gewerkschaften doch beim Streik nicht nur um die Durchsetzung von Lohnforderungen gehe, sondern der Streik ihnen doch auch dazu diene, ihre gewerkschaftliche Organisation zu stärken. (http://www.vsa-verlag.de/nc/detail/artikel/organisieren-am-konflikt/ ) Wie kritisch die Süddeutsche auch immer dieses gewerkschaftliche Vorhaben einschätzte, so hatte sie sich doch dieser Debatte offen gestellt. Mir fiel dazu nur ein, mit dem gleichen Recht könnte man auch demokratische Wahlen kritisieren, da auch sie „nur“ die Demokratie stärken.

Es zeigt jedoch auch, wie fremd in unserer speziell deutschen Gesellschaft immer noch die Gewerkschaften „im Prinzip“ sind, denn bei ihnen konstituiert sich ihre „Existenz“ eben über ein funktionierendes Streikrecht und damit über die ganz praktische Durchführung von Streiks, selbst wenn das nicht jedes Mal erforderlich ist – eben auch ein wenig anders als in der Politik über die Wahlen.

Aber aktuell stellt sich erst einmal für diesen Streik die Frage, können die Gewerkschaften – vorneweg Verdi – der unsicheren Situation eine „Wende“ geben? Können die deutschen Gewerkschaften vom unsicheren Kantonisten (vgl. zu dieser Einschätzung „Und die europäischen Gewerkschaften weiter als unsichere „Kantonisten“? Die Unfähigkeit zu einem gemeinsamen Europa-Projekt“ den letzten Absatz auf der Seite 5 f. bei https://www.labournet.de/?p=54334) doch noch einen Meilenstein für das gemeinsame Europa setzen?  Oder gibt es auch weitere „Hoffnung“ noch?

Auf der anderen Seite ist es auch ein Zeichen für die gegenwärtige Unsicherheit, dass ausgerechnet zwei bisherige Skeptiker des Merkel`schen Europa-Absturz-Kurses, Joschka Fischer und George Soros, in der deutschen Kanzlerin „plötzlich“ die große Hoffnung für Europa „entdecken.“ (vgl. die zwei Abschnitte ab „Die Krise als Chance…“ auf der Seite 6 bei https://www.labournet.de/?p=55740)

Wer nun von diesen beiden „Seiten“ – auf der einen Seite z.B. Schulmeister, Hagelüken und de Grauwe und auf der anderen Seite Fischer und Soros – der aktuellen Eurokrisen-Beurteilung die besseren Informationen und daraus folgend auch Einschätzungen haben, werden wir ja vielleicht bald sehen können.

Dabei wächst bei mir der Verdacht, dass insbesondere Joscka Fischer die Grünen auch aus der politischen „Sackgasse“ der Mitschuld am Finanzmarkt-Desaster durch die Finanzmarkt-Deregulierung in der Rot-Grünen Regierung unter Kanzler Schröder, das auf uns zurollt, führen will, durch die Ablenkung auf eine außenpolitische Krise in der Ukraine. (vgl. vor allem die Seite 1 bei „Ein Riss geht durch Europa…“ https://www.labournet.de/?p=55740)

Erst einmal fest „verrammelt“ im Eurokrisen-Jammertal

Derweilen ist es doch notwendig skeptisch zu bleiben – denn ich sehe keine politischen „Taten“, die uns aus dem Eurokrisen-Jammertal führen sollten.

Aber die Demonstrationen gegen diese Politik im so gespaltenen Europa laufen gerade in Spanien so richtig heiß (https://www.labournet.de/internationales/spanien/gewerkschaften-spanien/marsch-der-wurde-22-marz-europaweite-solidaritat-gefragt/?cat=6738 oder auch www.nachdenkseiten.de/?p=21174#h03 ).

Nur Deutschland kann allein die Solidarität mit dem Majdan aufbringen, denn die „selbstgemachte“ europäische Misere braucht einen nicht zu interessieren.

Schon diese Unfähigkeit zur gegenseitigen Empathie in Europa dürfte Europa kläglich scheitern lassen – um dann wieder „Schein-Erlebnisse“ mit der Ukraine – wohl zur Ablenkung – zu inszenieren. Nur die traurige Perspektive für die Ukraine wird sein, dass sie zu diesem miesen Kern von Europa auch noch erst vordringen „muss“.

Das Kapital ist zurück: Gesellschaften so ungleich wie im Feudalismus

Der uns drohende Crash ist ein Aspekt dieser Herrschaft der Finanzmärkte. Dazu kommt noch der verstärkt fortschreitende Wandel zur Oligarchie, wie Paul Krugman das feststellen muss. (www.nachdenkseiten.de/?p=21228 )

Der Ungleichheitsforscher Thomas Piketty spitzt es auf die Feststellung zu „Das Kapital ist zurück“ – und unsere Gesellschaften könnten so ungleich werden wie zu feudalistischen Zeiten. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ungleichheitsforscher-thomas-piketty-das-kapital-ist-zurueck-1.1917835 – oder auch noch www.nachdenkseiten.de/?p=21240#h12 )

Den Feudalismus beendete dann die französische Revolution – und wir haben doch Demokratie, aber dennoch die Finanzmärkte allein das Sagen – also nach der Definition der Kanzlerin eine „marktkonforme“ Demokratie, die für das Finanzkapital bisher sehr komfortabel war, wie Colin Crouch („Postdemokratie“) erkennen muss. (www.nachdenkseiten.de/?p=13645#h01 ). Vielleicht hängt das wiederum mit einer weiteren Erkenntnis von ihm über die Politik zusammen: Die Sozialdemokratie als Idee ist das Beste, was wir haben – nur die Sozialdemokratie als Parteiform nicht selten das Gegenteil (www.nachdenkseiten.de/?p=18115#h21 )

Die Gewerkschaften doch noch ein Faktor der Wende – weg vom neoliberalen „Dogma“?

Es wird sicher eine Frage sein, ob die Gewerkschaften in dieser Lage ein „selbstständiger“ Faktor sein können. Dennoch läuft ihre Mobilisierung gut an. Ja, der Tarifstreit im öffentlichen Dienst läuft – wider Erwarten – besser als vorausgesehen. (http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/tarifstreit-im-oeffentlichen-dienst-verdi-streik-laeuft-besser-als-erwartet/9677028.html )

Und so streiken – nach den Warnstreiks – die Lufthansa-Piloten nächste Woche von Mittwoch bis Freitag. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/tarifkonflikt-lufthansa-piloten-streiken-von-mittwoch-bis-freitag-1.1923942 ) Und auch im übrigen öffentlichen Dienst zeigt sich eine erstaunliche Streikbereitschaft. (vgl. allgemein zur Streik-Situation auch „Kampf und Streik“: https://www.labournet.de/category/politik/gw/kampf/)

Aber auch in der allgemeinen ökonomischen Begründung für eine „Wende“ bleiben Sabine Reiner und Dierk Hirschel nicht allein, sondern über den „großen Teich hinweg“ haben Gustav Horn und Thomas Palley eine gewerkschaftliche Debatte angestoßen, um die Alternativen zur bisherigen „Alternativlosigkeit“ („TINA“ der Margret Thatcher bis hin zur Angela Merkel) in die Debatte zu bringen – weg von den ungezügelten (Finanz-)Märkten, weg von der Deregulierung und Privatisierung, die das ökonomische Denken noch immer so beherrscht (nicht zuletzt beim TTIP wie zuletzt noch Steffen Stierle von ATTAC monierte (http://www.fr-online.de/meinung/gastbeitrag-der-welthandel-braucht-andere-regeln,1472602,26653712.html – oder auch noch zusätzlich www.nachdenkseiten.de/?p=21224#h04 ).

So packten Gustav Horn vom IMK und Thomas Palley, der Chefökonom des US-Gewerkschaftsbundes AFL-CIO, diese Diskussion in den Sammelband gegen die Alternativlosigkeit „Restoring shared Prosperity“ (http://www.boeckler.de/pdf/p_restoring_shared_prosperity.pdf )

Rudolf Hickel sieht schon einmal – endlich – durch den Mindestlohn einen Ausstieg aus der Agenda 2010 – und damit der neoliberalen Lohnsenkungs-Maxime. Die zynische Hartz-IV-Rechtfertigung „Arbeit sei besser als Arbeitslosigkeit“ wird durch das Ziel „gute Arbeit“ abgelöst. (http://www.fr-online.de/meinung/mindestlohn-eine-neue-epoche-am-arbeitsmarkt,1472602,26665082.html – aber auch www.nachdenkseiten.de/?p=21224#h06 )