Die neue italienische Regierung: error 404 „democracy not found“

Ein kurzer Überblick von Helmut Weiss vom 11.3.2014 über die Presse der letzten Wochen

Eine Regierung, die von der EU klare „Vorgaben“ bekommen hat, geführt von einem Mann, der schon in der vorhergehenden Schlammschlacht um den Posten gegen seinen Partei“freund“ Letta von den Medien unheilsschwanger als „Italiens Tony Blair“ bezeichnet wurde, ein Wahlabkommen (mit dem sehr ehrenwerten Herrn Berlusconi), das niemand eine Wahl auch nur zwischen üblichen Reklamesendungen lässt und ein konkretes Vorgehen gegen soziale Bewegungen im Geiste von 1956 (und etwas früher) – das ist Italien heute, auch ein Prototyp der „not found“ Demokratie, die sich in der EU unter dem Austeritätsprinzip des Kapitals durchsetzt…

„Renzi verfügt auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet über keinerlei Handlungsspielraum. Die Diktate der EU-Kommission in punkto Kürzungen der öffentlichen Ausgaben von 32 Milliarden Euro in vier Jahren kamen sofort. Sein Treffen mit Merkel im Juli 2013 diente dazu die Falle gegen die Regierung von Enrico Letta vorzubereiten, der sich bei der Erfüllung der Troika-Diktate zu viel Zeit ließ“ – aus dem Interview “Renzis Kabinett liegt an einer sehr kurzen Leine ”  mit Sergio Cararo, führendes Mitglied des Rete dei Comunisti (Netzwerk der Kommunisten, steht der größten Basisgewerkschaft USB nahe), das in der außerparlamentarischen Linken Italiens eine bedeutende Rolle spielt, und Direktor ihrer Zeitung “Contropiano”. Interview von Raoul Rigault (dessen gekürzte Fassung in der jungen Welt vom 5.3.2014 erschien) – wir danken!

Siehe dazu auch:

• BOLOGNA: NUOVA ONDATA REPRESSIVA AI DANNI DELLE LOTTE SOCIALI SOLIDARIETÀ E SOSTEGNO DALLA CONFEDERAZIONE USB  – Presseerklärung der Gewerkschaftsföderation USB vom 06. März 2014 über die neuesten antidemokratischen Maßnahmen gegen soziale Bewegungen in Bologna – Einwohner der Stadt wurden gezwungen, diese während der Ermittlungen gegen sie zu verlassen, ermöglicht durch ein Gesetz aus dem Jahre 1956 – aber durchaus im Geiste der etwa zwei oder drei Jahrzehnte früher üblichen Verbannungen…

• Italien: Wahlgesetz für die Euro-Diktatur am 17. Februar 2014 beim AIK, worin es unter anderem heißt „Konkret gerechnet: eine Partei mit 7 Millionen Stimmen von insgesamt 47 Millionen Wähler, kann die absolute Mehrheit erreichen, d.h. 327 Sitze im Parlament. Gleichzeitig bekommt eine Partei mit ca. 3 Millionen Stimmen (etwa 8%) kein einziges Mandat. Die gesperrten Listen verdeutlichen noch mehr wie die politisch herrschende Kaste sich selbst schützen will und keine Überraschung durch mögliche Außenseiter zulassen will“

• „Tatsächlich hat Renzi mehrmals betont, dass er sich an Deutschland in mehrfacher Hinsicht ein Beispiel nehmen will. Vor allem die von ihm anvisierte Reform des Arbeitsmarktes nimmt Anleihen an den Hartz-IV-Gesetzen, die zu einem rasanten Wachstum des Niedriglohnsektors führte. Auch eine Steuer- und Verwaltungsreform steht auf der Agenda Renzis. Sein Machtantritt wird in großen Teilen der Medien und der EU sehr gelobt“ – aus dem Beitrag Warten auf den neuen Berlusconi  von Peter Nowak am 19. Februar 2014 bei telepolis