Kriegsgefahr in der Ukraine?

Es wird mobilisiert, es werden paramilitärische Trupps vorgeschickt, es wird verbal mit dem Säbel gerasselt, medial aufgerüstet. Der Westen muss Putin Grenzen setzen  schreibt – als eines unter vielen möglichen Beispielen –  ein Herr Daniel Brössler in der Süddeutschen Zeitung vom 03. März 2014.

Sicher: Weniger gelesen, desto wichtiger – und weitaus weniger martialisch – die Declaration of Internationalists against the war in Ukraine War on war! Not a single drop a blood for the „nation” ! Einer Reihe anarchistischer und trotzkistisch orientierter Gruppierungen aus Russland, der Ukraine und Moldawien, die am 02. März 2014 auf einer ganzen Reihe linker Seiten, hier bei altrus, veröffentlicht wurde und in der es heisst „Both sides resorted to rampant nationalist hysteria: respectively, Ukrainian and Russian. There are armed clashes, bloodshed. The Western powers have their own interests and aspirations, and their intervention in the conflict could lead to World War III“. Unterzeichnet ist die Erklärung von KRAS, Russian section of the International Workers Association, Internationalists of Ukraine, Russia, Moldova, Israel, Lithuania Anarchist Federation of Moldova, Fraction of the Revolutionary Socialists (Ukraine). (Der Verweis auf beiderseitige nationalistische Hysterie mag zunächst traditionell klingen, es ist unserer Auffassung nach aber angesichts der Ereignisse von grundlegender Bedeutung, an solchen Positionen festzuhalten – inklusive der Benennung akuter Kriegsgefahr durch ein Eingreifen westlicher Mächte).

Auch die anarchosyndikalistische Autonomous Workers Union aus Kiew, die schon mehrfach versucht hatte mit politischen Erklärungen alternative Wege innerhalb der ukrainischen Auseinandersetzungen aufzuzeigen, hat am 02. März 2014 eine Erklärung veröffentlicht (hier beim Avtonomia.net in deutscher Übersetzung) AWU Statement On Russian Intervention/Über die russische Intervention – Erklärung der Autonomen Union der ArbeiterInnen Kiev  in der es heisst „Ein gemeinsames Auftreten des ukrainischen und russischen Proletariates sowie aller progressiven demokratischen Kräfte, dass das Regime Putins beendet, wird gleichzeitig auch ein Ende für das neoliberal ausgerichtete nationalistische Regime in der Ukraine bedeuten. Und für die Linken und Anarchisten im Westen ist die Zeit gekommen, mit dem sogenannten “Antiimperialismus” zu brechen, der die Unterstützung des Putin-Regimes gegen die USA bedeutet. Kein Krieg zwischen den Völkern! Kein Friede zwischen den Klassen!“.

In dieselbe Richtung weist auch der Beitrag Weder Brüssel noch Moskau!  von Stefan Bornost und Yaak Pabst am 28. Februar 2014 bei marx21.de, worin es heisst „Weder die Europäische Union noch Russland werden die sozialen Interessen der Bevölkerung in der Ukraine vertreten. Linke sollten die geostrategischen und imperialistischen Interessen der involvierten Staatenblöcke aufdecken anstatt sich mit der einen oder anderen Seite gemein zu machen“.

Am Sonntag haben in Moskau rund 1000 Menschen gegen den Krieg demonstriert – etwa 50 wurden festgenommen, wird in dem Bericht Répression de manifestations contre la guerre en Russie  am 02. März 2014 bei Solidarité Ouvrière festgehalten – und auch in Petersburg gab es eine Demonstration gegen den Krieg (im Link auch Videolinks).

Und wenn jemand schon meint, man müsse sich auf die Debatte um Völkerrecht etc einlassen, sollten er und sie wenigstens dieses zur Kentniss nehmen: „Der Stationierungsvertrag zwischen Russland und der Ukraine gilt bis 2045. Unruhen zu unterbinden, die unter der gegenwärtigen Übergangsregierung entstehen, welche nicht durch allgemeine Wahl legitimiert, nicht durch internationale Vermittler in einem Kompromiss gefunden wurde, sondern unter Bruch dieses Kompromisses sich selbst ermächtigte, ist somit nicht nur Russlands Interesse, sondern auch dessen international anerkanntes vertragliches Recht“ – aus dem Beitrag Russisch – Ukrainische Optionen  von Kai Ehlers am 02. März 2014 auf dessen Blog.

Zum Hintergrund der jünsgten Entwicklungen – sowohl in der Ukraine als auch in Russland gehören auch zwei (englisch übersetzte) Kommentare von Boris Kagarlitzky  aus dem Januar und Anfang Februar, die in der australischen Links als ein Beitrag am 02. März 2014 publiziert wurden, worin es heisst „But as we know, Ukraine is not Russia. Contrary to the views of the liberal intelligentsia, the distinction is apparent not in any greater love of freedom or special passion on the part of our western neighbours, but in the fact that the ruling class in Ukraine simply has considerably fewer resources at its disposal“. (Seine These ist, dass der wesentliche Unterschied zwischen der Ukraine und Russland es ist, dass die ukrainischen Kapitalisten wesentlich weniger wirtschaftlichen Spielraum haben, um zu Kompromissen innerhalb ihrer Klasse zu kommen).

Und, was diese wirtschaftlichen Hintergründe anbetrifft, sollte auch folgendes nicht vergessen werden: „Die Hilfsangebote des Westens müssen als echte Bedrohung für die Ziele der Menschen angesehen werden, die für eine bessere und freiere Gesellschaft auf die Straße gegangen sind“ – aus dem Beitrag Die wirtschaftliche Lage in der Ukraine  von Heiner Flassbeck am 26. Februar 2014 bei telepolis.

Zusammengestellt und kommentiert, Helmut Weiss 03. März 2014