Ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Kriminalisierung von Protest? – Keine Masken mehr…

Man mag es, gewohnt an das repressive deutsche Demonstrationsrecht, kaum glauben: Brasilien will jetzt (wie Ägypten: Anmeldepflicht und wie die Ukraine: Keine Helme) eine Art Vermummungsverbot einführen. Bei Demonstrationen sollen keine Masken mehr getragen werden dürfen – wer die lateinamerikanische „Protestkultur“ ein bisschen kennt, weiss, dass kostümieren normal ist…Was aber nur eine aus einer ganzen Reihe repressiver Maßnahmen ist, die gegenwärtig in parlamentarischen Kreisen diskutiert werden. Die Organisationen CSP-Conlutas, CGTB, UGT, COBAP, CONAFER, FERAESP e ANEL hatten am Dienstag vergangener Woche Senator Requiao einen offenen Brief übergeben gegen die Kriminalisierung sozialer Proteste – den der Senator im Plenum vortrug, berichtete in dem Beitrag Senador Requião lê carta de movimentos sociais e entidades sindicais contra a Criminalização das Lutas  die CSP Conlutas am 28. Februar 2014